docx - pb21

EU Parlament
Der Europäische Konvent
„Die Vereinigten Staaten von Europa“
Eine politische Simulation der europäischen
Jugendbildung „think europe“ im Europahaus Marienberg.
Die Spielmaterialien werden unter der Lizenz Creative Commons Attribution International 4.0 (CC BY 4.0)
veröffentlicht werden. Die Namensnennung ist wie folgt anzugeben: Karsten Lucke und Anselm Sellen (Konzept /
Inhalt / Text) und Lukas Ullrich (Design) in Kooperation mit pb21.de.
Die Vereinigten Staaten
von Europa
Heute tagt der Europäische Konvent „ Die Vereinigten Staaten von Europa“. Dem Konvent gehören die Vertreter
der EU-Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments an. Geleitet wird
der Konvent vom Präsidenten des Europäischen Rates.
Ziel dieser Versammlung ist es, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Die grundlegende Frage lautet:
„Wollen wir mehr Europa wagen und die Vertiefung der Europäischen Union vorantreiben?“
Die Europäische Kommission hat weitreichende Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Union
vorgelegt. Die Vorschläge müssen heute von den EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der
EU-Kommission gemeinsam beraten und beschlossen werden. Für folgende Politikfelder hat die Kommission
Forderungen eingereicht:
1.
Institutionelle Forderungen
1.1 Benennung einer europäischen Hauptstadt
1.2 Einführung eines direkt gewählten EU-Präsidenten
2.
Entwicklung der Unionsbürgerschaft
2.1 Freies, europaweites WLAN
2.2 Schaffung eines obligatorischen „Europäischen Sozialen
Jahres“ (ESJ)
3.
Langfristige Ziele für die EU 2050
3.1 Europaweiter Atomausstieg
3.2 Finalität der EU – Klarstellung der Grenzen der EU?!
MERKE!
Einstimmigkeit ist
Pflicht! Das bedeutet,
dass eine Forderung
oder ein neu
ausgehandelter
Kompromiss nur dann
beschlossen ist, wenn
alle Mitglieder des
Konvents zustimmen.
Für das eigene Rollenprofil kommt es nun darauf an, sich mit den eigenen Vorstellungen und Forderungen bei
jedem der sechs Kommissionsvorschläge durchzusetzen bzw. Kompromisse zu erzielen, die der eigenen Position
am nächsten kommen.
Dafür sind die folgenden Aspekte extrem wichtig:



Das eigene Rollenprofil sehr gut kennen und möglichst viele Argumente sammeln, um die eigene
Position vertreten und durchbringen zu können (Es gilt, andere zu überzeugen)
Mögliche Gegenargumente anderer Konventsmitglieder erahnen und sich Gegenstrategien überlegen,
um diese entkräften zu können (Gut vorbereitet, streitet es sich effektiver)
Verbündete finden und gemeinsame Schlachtpläne schmieden (Gemeinsam stärker sein)
Viel Erfolg & viel Spaß!
1|Seite
Rollenprofil EU Parlament
Vertreter:
Parlamentspräsident_in C. O‘Leary
Vizepräsident_in J. Fernandez
Abgeordnete_r M. Laitinen
Die Grundhaltung des Europäischen Parlaments
Einführung
Wir sind die direkt gewählte Vertretung von über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern. Seit der ersten
Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP) 1979 hat sich unser Mitspracherecht massiv erweitert. Heute
können wir nahezu alle Dinge auf europäischer Ebene gemeinsam mit dem Ministerrat entscheiden.
Oberstes Gebot unseres politischen Handelns ist, die Wahrung der Interessen aller europäischen
Bürger_innen. Uns liegt der stetige Ausbau der Europäischen Union sehr am Herzen. Dabei wollen wir die
Qualität des Einigungsprozesses nicht aus den Augen verlieren: Es geht darum, europäische Politik
transparent, effizient und bürgernah zu gestalten.
Während des Europäischen Kovents ist es unsere Aufgabe, immer wieder auf europäische Interessen
aufmerksam zu machen. Verschiedene EU-Mitgliedsstaaten werden immer wieder nur die eigenen
nationalen Interessen im Blick haben. Wir wollen hier immer wieder daran erinnern, worum es eigentlich
geht – nämlich um Europa!
http://ge.tt/2Ip0TsE1
(Glückslink)
2|Seite
Ablauf des Konvents
Phasen
Was passiert im Konvent?
Vormittag
Studium des eigenen Rollenprofils, Hintergrundgespräche mit
anderen Konventsmitgliedern, weitere Argumente für die eigenen
Positionen suchen, Gegenargumente anderer Teilnehmenden
erahnen und dazu Gegenpositionen entwickeln
Nachmittag
Eröffnung
Eröffnungsrede des Konventspräsidiums (Spielleitung)
Grüne Verhandlungsphase
(Institutionelle
Forderungen)
Beide Forderungen der EU-Kommission werden verhandelt. Jede
Forderung (egal ob mit oder ohne Kompromiss) muss einstimmig im
Konvent beschlossen werden.
Auswertung grüne
Verhandlungsphase
Nach jeder Forderung gibt es eine Auswertung nach dem unten
stehenden Bewertungssystem durch das Konventspräsidium
Blaue Verhandlungsphase
(Entwicklung der
Unionsbürgerschaft)
Beide Forderungen der EU-Kommission werden verhandelt. Jede
Forderung (egal ob mit oder ohne Kompromiss) muss einstimmig im
Konvent beschlossen werden.
Auswertung blaue
Verhandlungsphase
Nach jeder Forderung gibt es eine Auswertung nach dem unten
stehenden Bewertungssystem durch das Konventspräsidium
Gelbe Verhandlungsphase
(Langfristige Ziele für die
EU 2050)
Beide Forderungen der EU-Kommission werden verhandelt. Jede
Forderung (egal ob mit oder ohne Kompromiss) muss einstimmig im
Konvent beschlossen werden.
Auswertung gelbe
Verhandlungsphase
Nach jeder Forderung gibt es eine Auswertung nach dem unten
stehenden Bewertungssystem durch das Konventspräsidium
Abschluss
Vorstellung Abschlussdokument und Schlusswort durch
Konventspräsidium – anschließend Evaluation im Seminar
das
3|Seite
1. Institutionelle Forderungen
1.1 Benennung einer europäischen Hauptstadt
Forderung
1.1
Die Europäische Kommission fordert die Schaffung einer europäischen Hauptstadt. Diese Hauptstadt soll
Brüssel sein. In Brüssel konzentriert sich ohnehin schon ein Hauptteil der Arbeit der Europäischen Union.
Brüssel als europäische Hauptstadt wird alleiniger Dienstsitz aller europäischen Institutionen (so sollen z. B.
das Europäische Parlament aus Straßburg oder der Europäische Gerichtshof aus Luxemburg nach Brüssel
verlegt werden).
Unsere Position zu 1.1
Die Antwort kann nur lauten: Ja, wir brauchen eine europäische Hauptstadt. Seit Jahren pendeln wir
zwischen Straßburg, Luxemburg und Brüssel hin und her. Das ist wenig effektiv und produziert hohe Kosten,
die wir den europäischen Bürger_innen nicht vermitteln können. Diesem politischen Reisetourismus, muss
Einhalt geboten werden. Die eingesparten Finanzmittel können an anderer Stelle viel sinnvoller genutzt
werden (z. B. für das heute hier vorgeschlagene europaweite freie WLAN).
1.2 Einführung eines direkt gewählten EU-Präsidenten
Die Bürger_innen der EU sollen in einer Direktwahl den „Präsidenten der Europäischen Union“ bestimmen.
Dieser Präsident soll als repräsentatives Oberhaupt der Europäischen Union fungieren und symbolische
Funktionen haben. Ein geeinigtes Europa braucht eine Identifikationsfigur. Der vorgeschlagene Präsident
kann diese identitätsstiftende Wirkung haben.
Unsere Position zu 1.2
Forderung
1.2
Anstatt über einen Europäischen Präsidenten zu spekulieren, sollten wir lieber darüber nachdenken das EP
noch prominenter im politischen System zu verankern. So wäre es denkbar, dass ein Europäischer
Präsident durch das Europäische Parlament gewählt wird. Auch hier würden die Interessen der
Bürger_innen berücksichtigt, weil sie durch das EP vertreten werden.
Eine Direktwahl wäre eine deutliche Schwächung des EP und damit ein Rückschritt für Europa. Beide direkt
gewählten EU-Institutionen (EP und EU-Präsident) würden unweigerlich in eine Konkurrenzsituation treten.
4|Seite
2. Entwicklung der Unionsbürgerschaft
2.1 Aufbau eines europaweiten WLAN-Netzes, das für alle EU-Bürger_innen frei zugänglich ist.
Forderung
2.1
Die Kommission möchte, dass alle Bürger_innen der EU jederzeit und an jedem Ort in Europa freien Zugang
zum Internet haben. Die Kommission erwartet sich von dieser Maßnahme eine Steigerung der politischen
Partizipation sowie der Bildungs- und Berufschancen gerade auch für Menschen in ländlichen Gebieten.
Unsere Position zu 2.1
Wir wollen den Ausbau eines europäischen WLAN-Netzes unbedingt. Europa ist in den 50er Jahren als ein
visionäres Projekt für Frieden und Verständigung gestartet. Über 60 Jahre später stoßen wir mit dem
Internet in neue Kommunikationsdimensionen vor. Wir wollen allen Bürger_innen den Zugang zu
Informationen und damit politischer Teilhabe ermöglichen. Zudem glauben wir, dass das Internet für eine
ständige Rückkoppelung zwischen Wählern und Abgeordneten sorgen kann. Das WLAN-Netz ist eine
Vision, die wir verwirklichen wollen, um auch weiterhin eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen.
2.2 Schaffung eines obligatorischen „Europäischen Sozialen Jahres“ (ESJ)
Die Einführung des „Europäischen Sozialen Jahres“ (ESJ) ist die logische Reaktion auf das Bedürfnis von
jungen Menschen nach einer Orientierungsphase zwischen Schule und Berufsleben. Das ESJ ist
verpflichtend für alle EU-Bürger_innen nach Abschluss der schulischen Laufbahn. Die Verpflichtung soll
gewährleisten, dass alle jungen Menschen in Europa über ein Mindestmaß an sozialer und interkultureller
Kompetenz verfügen.
Unsere Position zu 2.2
Forderung
2.2
Bei allen Erfolgen, die wir in Europa erreicht haben – eine echte europäische Identität ist bei den
Bürger_innen noch nicht etabliert. Die Bürger_innen müssen sich mit der EU identifizieren, damit sie sich für
sie einsetzen und sich engagieren. Das ESJ ist hier ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
5|Seite
3. Langfristige Ziele
für die EU 2050
3.1 Europaweiter Ausstieg aus der zivilen Atomtechnologie
Forderung
3.1
Die Kommission fordert, dass die EU aus der zivilen Atomnutzung aussteigt, da diese Technologie zu viele
Risiken birgt. Europa sollte hier als Vorbild in der Welt voranschreiten und diesen Schritt machen, um auch
andere Länder zu einem Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie zu ermutigen.
Unsere Position zu 3.1
Der Ausstieg ist gut und richtig. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass der Atomstrom billig sei. Tatsächlich
ist es so, dass der Strom günstig produziert, aber teuer an den Endverbraucher verkauft wird. Hierbei sind
alle anderen finanziellen Risiken noch gar nicht berücksichtigt (z. B. Störfallrisiken).
Entscheidender ist jedoch, dass wir uns in Europa nicht auf einheitliche Sicherheitsstandards einigen
können. Das bedeutet, dass in einigen Ländern die Risiken für einen GAU größer sind als in anderen. Da
die Folgen eines Atomunfalls nicht an den Landesgrenzen Halt machen, müssen wir nicht verdeutlichen,
warum eine europäische Koordinierung notwendig ist. Wenn das nicht erreicht werden kann, ist der
Ausstieg die logische Folge.
3.2 Finalität der EU – Klarstellung der Grenzen der EU?!
Um Klarheit für die langfristige Entwicklung der Europäischen Union zu bekommen, fordert die Kommission,
dass der Konvent eine Entscheidung darüber trifft, wo die Grenzen der EU tatsächlich liegen.
Unsere Position zu 3.2
Forderung
3.2
Das Europa der 28 Mitgliedsstaaten ist jetzt schon sehr komplex. Es dauert extrem lange bis Einigungen
erzielt und Entscheidungen getroffen werden können. Wir haben in der EU noch viele Aufgaben zu
bewältigen, die einer effizienten Entscheidungsfindung bedürfen. Jede Erweiterung würde den europäischen
Club noch größer machen und damit noch schwerfälliger. Wir fordern daher, dass in den nächsten 15
Jahren keine Erweiterungen mehr vorgenommen werden. Ansonsten sehen wir die endgültigen Grenzen der
EU deckungsgleich mit dem europäischen Kontinent, sofern die Kopenhagener Kriterien eingehalten
werden.
Für eine konkrete Grenzziehung haben wir folgende Vorstellungen:
Norden: Erweiterungsschritte in diese Richtung sehen wir als unproblematisch an (z. B. Norwegen oder
Island), aber auch hier gilt die 15jährige Karenzzeit.
Süden: Das Mittelmeer ist die natürliche Grenze Europas.
Osten: Bis auf Russland und die Türkei, gilt auch hier das geographische Kriterium für die möglichen
Grenzen der EU.
6|Seite
Bewertungssystem (EP)
Steineverteilung nach jeder abgeschlossenen
Forderung (6 Forderungen insgesamt)
Im Anschluss an jede durchverhandelte Forderung findet im Konvent eine Reflexionsphase statt. Jedes
Rollenprofil bewertet das eigene Abschneiden. Das bedeutet: Jede Rolle gleicht die eigene Ausgangsposition mit
dem tatsächlichen Verhandlungsergebnis ab. Jede Rolle bewertet ihren eigenen Erfolg anhand folgender
Kriterien und erhält entsprechend viele Steine vom Konventspräsidium zugeteilt:
Keinen Stein
(„Nichts“:
0 % erreicht)
Einen Stein
(„Na ja“:
25 % erreicht)
Zwei Steine
(„Das war gut“:
75 % erreicht)
Drei Steine
(„Brilliant“:
100 % erreicht)
Wir haben in der
Verhandlung
unsere
Position überhaupt nicht
durchsetzen
können.
Das
vereinbarte
Ergebnis
ist
das
komplette
Gegenteil
von dem, was wir
eigentlich
wollten.
Unser Volk und die
Presse werden uns für
dieses Ergebnis teeren
und federn. Das sollte
nicht
noch
einmal
passieren.
Wir sind unzufrieden.
Wir konnten uns nicht
wirklich
durchsetzen,
haben aber hin und
wieder
kleinere
Verhandlungserfolge
erzielen können. Das
werden wir zu Hause
schwer
verkaufen
können, es ist aber
keine totale Blamage.
Es wäre gut bei einem
anderen Punkt mehr
herauszuholen.
Hut ab, das war solide
politische
Verhandlungskunst. Wir
konnten uns in weiten
Teilen
mit
unserer
Position durchsetzen,
auch wenn wir kleinere
Zugeständnisse
machen mussten. Nach
unserer
Heimkehr
treten
wir
reinen
Gewissens vor unsere
Landsleute und die
Presse. Weiter so!
Wir sind der Fels in der
Brandung.
Nichts
konnte uns beirren oder
umstimmen. Wir haben
unsere Position perfekt
umgesetzt
–
Erdrutschsieg!
Die
Wiederwahl zu Hause
kann uns keiner mehr
nehmen und die Presse
wird uns zu Recht
feiern.
Übersicht Steinverteilung / eigenes Verhandlungsergebnis
0%
25 %
75%
100%
Forderung 1.1
Forderung 1.2
Forderung 2.1
Forderung 2.2
Forderung 3.1
Steine gesamt
Forderung 3.2
7|Seite