Es lebe die Solidarität der Völker

»Es lebe die Solidarität der Völker«
Jahresauftakt der Europäischen Linken in Berlin
Mit einer politisch-künstlerischen Veranstaltung am 12. Januar in der »Volksbühne«
in Berlin startete die Partei der Europäischen Linken (EL) in das Jahr der
Europawahlen. Unter dem Motto »Für ein Europa ohne Bankenmacht – Friede den
Hütten« bekräftigten Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Frankreich,
Spanien und Griechenland den Willen, gemeinsam für ein friedliches, soziales und
demokratisches Europa zu kämpfen. »Wir müssen das Europa der Aufklärung
aufwecken, das Europa der universellen Menschenrechte und der Revolutionen. Das
ist der einzige Ausweg aus der Krise. Wir wollen eine neue Periode der sozialen und
ökologischen Errungenschaften in Europa eröffnen«, sagte Pierre Laurent,
Vorsitzender der EL. »Wir werden alle gemeinsam, auf allen Kundgebungen in allen
Städten aller unserer Länder rufen: ›Stoppt das Spardiktat, es lebe die Solidarität der
Völker!‹ Überall in Europa wird der Stimmzettel für die Listen der Europäischen
Linken eine Waffe gegen das neoliberale Europa und für eine Union der freien,
souveränen und assoziierten Völker und Nationen sein, die auf den menschlichen
Fortschritt abzielt.« Die Herausforderungen seien riesig, stellte Pierre Laurent fest
und zeigte sich überzeugt: » Wir sind ihnen gewachsen! Die Stunde der Linken ist
gekommen! Vorwärts, Genossen!«
Insbesondere gegen Kriege, Kriegsgefahren und Rüstungsexporte wandte sich Maite
Mola, stellvertretende EL-Vorsitzende, in ihrer Rede. Die Europäische Linke fordere
die Auflösung der NATO und die sofortige Schließung aller ausländischen
Stützpunkte auf dem Territorium der EU, die Durchsetzung neuer Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen zwischen den verschiedenen Regionen der Welt, um Sicherheit
über gemeinsame Entwicklung zu erreichen, sowie die Verteidigung von Solidarität,
Gerechtigkeit und Gleichheit. Notwendig seien außerdem die Abschaffung des
Abkommens von Schengen und von Frontex, die menschenverachtende Werkzeuge
sind. Es gehe nicht nur darum, »Nein zum Krieg« zu sagen: »Wir müssen jeden Tag
und überall dafür kämpfen, den Frieden Realität werden zu lassen. Der Frieden darf
nicht länger als Mittel der moralischen und emotionalen Erpressung zur
Rechtfertigung von Kriegen missbraucht werden.« Ohne wahrhaft gerechten und
respektvollen Frieden keine Menschenrechte, ohne Menschenrechte keine
Demokratie.
In einer Grußbotschaft, die in der voll besetzten »Volksbühne« verlesen wurde,
bezeichnete Alexis Tsipras seine Kandidatur für die Präsidentschaft der
Europäischen Kommission als ein »Mandat für Hoffnung und Veränderung« in
Europa: »Lasst uns 2014 die Memoranden vergessen machen! Lasst uns den Weg
zu Solidarität und Veränderung in Europa freimachen! Lasst uns unsere Stimmen mit
denen der Menschen Europas vereinigen und lasst uns durch unsere gemeinsame
Kampagne für die Europawahlen und meine Kandidatur eine starke Botschaft der
Demokratie senden! Hoffnung wird Angst überwinden, Solidarität wird Unglück
überwinden.«
Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht
und Oskar Lafontaine bekundeten den Willen der Partei DIE LINKE, alles für einen
erfolgreichen Wahlkampf der Europäischen Linken und für eine starke linke Fraktion
im Europaparlament zu tun. »Wir sind Europäer und wir sind Internationalisten – mit
Haut und Haaren«, betonte Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Der Konflikt verlaufe
nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben unten. Katja Kipping prangerte
die »tödliche Abschottungspolitik« an, die – mit Blick auf die Große Koalition – weder
christlich noch sozialdemokratisch sein. Die europäische Idee, so Gregor Gysi, sei
eine linke Idee: »Wir müssen sie retten.« Europafeindlich sei, wer die Menschen in
Armut treibt, unterstrich Oskar Lafontaine. Das deutsche Lohndumping sei die
Ursache für die europäische Krise. DIE LINKE wolle ein Ende des Lohndumpings in
Deutschland, die direkte Vergabe von Krediten an die Länder durch die Europäische
Zentralbank, eine Vermögensabgabe europaweit sowie einen Schuldenschnitt.
Zu dem gelungenen kämpferischen Kulturprogramm trugen die Sängerin Katja
Ebstein, die Schauspielerin und Diseuse Gisela May, der Dichter Volker Braun, der
chilenische Sänger Pablo Ardouin, Florian Erker und die Gruppe The Bookstore Café
sowie Welislawa und Michael Letz bei.
(ausführlicher Bericht in: DISPUT 1/2014)