Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, eines vorweg, weil

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
eines vorweg, weil hier in den Medien gerade während der
Phase der Regierungsbildung und der
Koalitionssndierungen immer neue Märchen in
Deutschland auch über den Charakter der NATO
verbreitet werden. Die NATO ist kein
Verteidigungsbündnis oder so etwas wie eine bewaffnete
Friedensbewegung, wie es leider auch immer wieder von
SPD und Grünen verbreitet wird. Nein die NATO ist
schlicht ein globales Kriegsführungsbündnis, dass für über
75% aller weltweiten Rüstungsausgaben steht. Wer eine
friedliche Außenpolitik will, muss NEIN zur NATO sagen.
DIE LINKE fordert ihre Auflösung ohne Wenn und Aber.
Als ersten Schritt wollen wir den Austritt aus den
militärischen Strukturen der NATO. Kalkar und Uedem
könnten dann sofort dichtmachen. Und auch die anderen
NATO-Kriegsstandorte in Deutschland. Ich versichere
euch: Die Linke wird sich nicht an einer Regierung
beteiligen, die die Bundeswehr weiter in NATO-Kriege
und andere Auslandseinsätze schickt.
Und obwohl laut einem Bericht der Vereinten Nationen
jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück zur
Schule geht hat Deutschland seit 1992 für
Auslandseinsätze der Bundeswehr sage und schreibe 17
Milliarden Euro ausgegeben. Wir müssen endlich in
Deutschland sagen: Keinen Cent mehr für die NATO. Die
NATO steht für globalen Krieg, Tod und Mord.
DIE LINKE will nicht, dass Kriege weiter von deutschem
Boden geführt werden. Wir treten für die Schliessung der
NATO-Stützpunkte ein. Das Zusatzabkommen zum
NATO-Truppenstatut, mit dem Folterflüge und die
Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege bereitgestellt
werden, muss endlich gekündigt werden. Wir wollen, dass
endlich eine soziale und demokratische Souveränität
hergestellt wird. Wir sagen auch deshalb NEIN zum Krieg
von deutschen Boden. Wir sagen NEIN zum NATOStandort-Kalkar/Uedem!
In den vergangenen Jahren mussten wir erleben wie die
deutsche Beteiligung an Kriegen immer wieder
verschleiert wurde. Die enge Verzahnung und das
ungeheuerliche Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher
Geheimdienste mit den USA offenbarte erst kürzlich der
Whistelblower Edward Snowden. Über die tödlichen
Folgen dieser Zusammenarbeit und ihre Konsequenzen
für die moderne Kriegsführung schweigt man bis heute.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass bei dem Austausch
und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen die
deutschen Standorte Ramstein, Kalkar und Uedem eine
wichtige Rolle spielen. Doch diese Arbeit geschieht im
verborgenen und unter Geheimhaltung. Es gibt nicht
wenige, die sich damit abgefunden haben. Die Politik der
Geheimhaltung als gerechtfertigt ansehen. Auch wenn
damit das wahre Gesicht unserer demokratischen
Mitgestaltungs-Rechte in ihr Gegenteil verkehrt wird.
Die Menschen sollen offenbar daran gewöhnt werden,
Kriege aus der Vogelperspektive zu beobachten. Verzerrte
Computerbilder aus dem Cockpit eines Kampfjets oder
das verwackelte Bild ganz gewöhnlicher Kriegsverbrechen
der Kampfdrohnen zu sehen. Doch wo findet dieser Krieg
statt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Bilder die
wir sehen, suggerieren, der Krieg sei fern. Er finde auf
entfernten Kontinenten statt. Täter und Opfer seien
unbestimmt. Doch die Wahrheit dieser Kriege ist eine
andere meine lieben Freundinnen und Freunde. Wir sind
heute hier, weil wir weitere Täuschungsmanöver
gegenüber der Öffentlichkeit kategorisch ablehnen. Wir
wollen diese NATO-Kriege und die NATO-Täuschungen
nicht! Wir wollen den NATO-Stützpunkt Kalkar/Uedem
dichtmachen!
Liebe Freunde,
der bereits vollzogene Paradigmenwechsel der
Transformation der Streitkräfte von einer VerteidigungsArmee zu einer global agierenden Intervention-Armee ist
Teil dieses Täuschungsmanövers. Die Verantwortlichen
für den staatlich sanktionierten Mordauftrag sollen
unsichtbar gemacht werden. Der politische
Zusammenhang zwischen dem Finger am Abzug und dem
gesamten politischen System der diesen Mord in Auftrag
gibt wird verschleiert.
Es ist solchen mutigen Whistleblowern wie Bradley
Manning und Julian Assange zu verdanken, dass das
brutale Ausmaß der Kriegsverbrechen der NATO und
ihrer Verbündeten offengelegt wurde. Ihnen gebührt unser
Dank! Sie sind die Helden unserer Zeit!
An der Architektur der weltweiten Unterdrückung hat
dies jedoch leider bei den politisch Verantwortlichen noch
zu keinen Konsequenzen geführt. Die Kriegstreiber sind
vielleicht vorsichtiger geworden. Sie geben sich mehr
Mühe um die Täuschungen besser zu verschleiern. Ihre
rücksichtslose Politik besser zu rechtfertigen.
Zunehmend wird deutlich, dass die NATO ohne raffinierte
Kriegslügen und einen ganzen Apparat zur Produktion
von Falschmeldungen in einer modernen Welt nicht
bestehen kann. Dieser Aspekt ist auch bedeutsam für
Kalkar/Uedem, worüber ich noch sprechen werde.
Der Luftkrieg, das bestätigt auch die Postille des in Kalkar
ansässigen und bei der NATO akkreditierten
Kompetenzzentrums JAPCC steht m Mittelpunkt des
zukünftigen Engagements der NATO. Dies sei eine
Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges. NATOMitgliedstaaten sollten damals in der Nähe eigener
Staatsgrenzen operieren werden. Heute engagiert sich die
NATO in sog. Expeditions-Missionen (Expeditionary
Operations -EO). Schon die gewählte Begrifflichkeit
erinnert an die Kolonialzeit. Die Mittel haben sich
verändert. Geblieben ist aber der Militäreinsatz außerhalb
ihrer geographischen Grenzen.
Auch deshalb rühmt sich die Deutsche Luftwaffe, dass
dank des „Zentrums Luftoperationen“ in Kalkar/Uedem
sie „die Fähigkeit zur Führung von Luftstreitkräften für
den Einsatz- und Übungsflugbetrieb in Deutschland sowie
im Auslandseinsatz“ besitzt.
Heute wissen wir, dass die sog. Neugestaltung der
Bundeswehr nur das Ziel verfolgte die Streitkräfte zu
einer Armee im Einsatz aufzurüsten. Sicherheitspolitische
Überlegungen sollten als notwendiger Teil
außenpolitischer Entscheidungsprozesse ermöglicht
werden.
Interessant sind dabei die Standorte, die in der Logik des
Militärs aufgewertet wurden. Dabei handelt es sich u.a. um
die in Euskirchen und Bonn, wo Fähigkeiten zur
Aufklärung potentieller Einsatzgebiete weltweit
bereitgestellt werden. Am stärksten war der prozentuale
Anstieg von 420 auf 820 Dienstposten jedoch in Kalkar.
Nach den Worten des dort beschäftigten Abteilungsleiters
für Informationsmanagement, Oberstleutnant Andreas
Klein, verfügt es »über eine einzigartige Fähigkeit« im
Bereich der Luftwaffe. Es besitzt nämlich ein verlegbares
nationales Hauptquartier (Joint Force Air Component
Headquarter – JFAC HQ). damit sind
streitkräftegemeinsame, multinationale Out-of AreaEinsätze im Rahmen der NATO Response Force (NRF)
oder der Battle Group der Europäischen Union möglich.
„Die Gewährleistung der Einsatz- und Führungsfähigkeit
eines deutschen JFAC HQ“, so Oberstleutnant Klein
weiter, sei „die Voraussetzung für den deutschen Beitrag
zur Führung von Luftstreitkräften und zur Projektion von
Luftmacht im Einsatz.“
Im April 2012 unterstrich der Befehlshaber des
Luftwaffenführungskommandos, Generalleutnant Peter
Schelzig bezüglich des benachbarten Uedem: „dass derzeit
mehrere hundert Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe
sehr erfolgreich auf drei Kontinenten an den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt“ wären.
„In Kalkar und Uedem … [sei] das Thema
Auslandseinsatz allgegenwärtig“ - berichtete die
Interessensgemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V.
Das sollte nicht weiter überraschen, denn das damalige
„Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte“ in
Kalkar, dass nun in das „Zentrum Luftoperationen der
Luftwaffe (ZentrLuftOp)“ integriert wurde, stellte im
Jahre 2012 das Luftwaffenhauptquartier der „NATO
Response Force“, der schnellen Eingreiftruppe des
Militärpakts.
Am den Standort Kalkar/Uedem als Schnittstelle für die
Kriegsführung aus einem Guss, spielen aber auch weitere
Einrichtungen eine besondere Rolle.
Hier befinden sich, neben dem Zentrum Luftoperationen
der Luftwaffe (ZentrLuftOp), das Joint Air Power
Competence Centre (JAPCC) sowie das Combined Air
Operations Centre Uedem (CAOC Uedem) und schließlich
das Nationale Lage- und Führungszentrum Sicherheit im
Luftraum (NLFZ SiLuRa).
Das letztgenannte „Nationale Lage- und
Führungszentrum“ konzentriert sich auf die innere
Sicherheit, also die militärische Luftüberwachung im
Innern. Dem Führungszentrum obliegt die taktische
Einsatzleitung als zentraler Informationsknotenpunkt für
den deutschen Luftraum.
Die vom LuftSiG geforderten Erkenntnisse durch
Aufklärungs- und Überprüfungsmaßnahmen sollen in
Theorie den Verteidigungsminister dazu befähigen im
Ernstfall auch ein Passagierflugzeug abzuschießen zu
können. Doch verlässliche Informationen können von
dieser Stelle tatsächlich nicht erbracht werden. Die
Vereinigung Cockpit wies in der Befragung durch das
Bundesverfassungsgericht darauf hin, es sei „für
diejenigen, die auf der Erde unter extremem Zeitdruck
entscheiden müssten, praktisch unmöglich, verlässlich zu
beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3
LuftSiG vorliegen. Die Entscheidung könne im Regelfall
deshalb nur auf Verdacht, nicht aber auf der Grundlage
gesicherter Erkenntnisse getroffen werden.”
Da die Verantwortlichen für dieses Gesetz sicherlich über
diese Einwendungen unterrichtet waren, liegt es nahe, dass
das LuftSiG weniger zum „Schutz des Luftraums vor
Terroristen“ bestimmt war (für den es offensichtlich
ungeeignet ist), sondern viel eher als Ansatz dienen sollte,
die Bundeswehreinsätze im Innern beschränkende
Gesetzeslandschaft zu verändern.
Dagegen ist das in der Seydlitz-Kaserne in Kalkar
untergebrachte „Combined Air Operations Centre“ ein
taktischer Gefechtsstand der NATO. Es plant, führt,
beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm
zugeordneten Kräfte der NATO. Es entfaltet dabei eine
tragende Rolle in der nördlichen Region der NATO, von
den Niederlanden bis Estland, von den Alpen bis zur
Ostsee.
Eine bislang kaum beachtete Rolle spielt in Kalkar das
„Joint Air Power Competence Centre“
(Kompetenzzentrum JAPCC). Dieses
„Kompetenzzentrum“ wurde in Januar 2005 gegründet
und nahm bereits ein halbes Jahr später seine Arbeit
auf. Der Schwerpunkt dieses „Kompetenzzentrums“ liegt
im Bereich der Weiterentwicklung der
strategisch/operativen Führungs- und Einsatzgrundsätze
zur Nutzung des Luft- und Weltraums durch die
Streitkräfte der NATO.
Was bedeutet das alles liebe Freundinnen und Freunde?
Es bedeutet: Hier wird das Wissen produziert das die
Enthebung von politischer und tatsächlicher
Verantwortung für Krieg und seine Opfer erst möglich
macht. Hier wird Militarisierung zur politischen Größe
erhoben und als gleichberechtigter Partner zur Lösung
globaler gesellschaftlicher Probleme verkauft. Hier wird
jenes Wissen produziert, damit Krieg als technischabstrakte Machbarkeitsstudie die politischen
Verantwortlichen am Abzug, aus den moralisch
verstandenen Kategorien von Gut und Böse enthebt.
Liebe Freunde,
Die modernen Kriege werden in der Luft geführt. Deshalb
ist der Standort Kalkar/Uedem und auch das genannte
„Kompetenzzentrum“ für die strategische Entwicklung
der Kriegsführung der NATO von enormen Gewicht. Und
deshalb gehört der Standort sofort geschlossen!
Die Bedeutung des „Kompetenzzentrums (JAPCC)“ und
der Luft-Streitkräfte der NATO für die Kriegsführung ist
auch daran ablesbar, dass der ehemalige Direktor des
„Kompetenzzentrums“ in den Jahren 2012-2013 General
Philip M. Breedlove nun zum Alliierten Oberbefehlshaber
des Bündnisses für Operationen (Supreme Allied
Commander Europe -SACEUR) aufgestiegen ist.
In einem Interview für die Postille des
Kompetenzzentrums sagte Breedlove: „Gegenwärtig und
aus einer politischen Perspektive, sind Bodentruppen nicht
die bevorzugte Option zur Leitung bewaffneter Konflikte.
Die öffentliche Meinung ist weniger gewillt Operationen zu
akzeptieren, welche die Entsendung tausender Truppen
für längere Perioden vorsehen. Luftwaffe kann daher als
probates Mittel betrachtet werden, um auf zukünftige
Entwicklungen zu reagieren (…)“
Aus Sicht der Spin-Doktoren des „Kompetenzzentrums“
erscheint offenbar Frieden als Bedrohung. Die zivile
Bearbeitung von Konflikten löst in der NATO offenbar
auch Endzeitstimmung aus. Das überrascht nicht.
Wer braucht denn eigentlich noch die NATO? Die NATO
scheint Bedrohungen ja regelrecht zu beschwören. Die
NATO ist das Problem und nicht der Schlüssel zu einer
Lösung.
Die NATO-Mitgliedstaaten hinterlassen weltweit
verbrannte Erde. Libyen dass im Namen der
Menschenrechte in Schutt und Asche gebombt wurde, der
Irak, Afghanistan und nun soll offenbar auch Syrien
folgen. Im Namen der Menschenrechte! Was für eine
unerträgliche Heuchelei!
Wo sind die Menschenrechte in den zerbombten Ländern
heute?
Offenbar ist es die kritische Öffentlichkeit selbst die es zu
bekämpfen geht angesichts der Gefahr des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage für die NATO.
Breedlove spricht im Kontext der Operation Unified
Protector, dem Krieg der NATO und der USA gegen
Libyen von der Gefahr einer „declassifying imagery“. Es
sind also die enthüllten Bilder über die Realität des
NATO-Krieges, die Gegenöffentlichkeit die den Generälen
Kopfschmerzen bereitet.
Mit Breedloves Worten: „Das Umfeld unserer zukünftigen
Operationen, selbst in den ärmsten Ländern, wird
‚verkabelt‘ und durch soziale Netzwerke miteinander
verbunden sein, die es erheblich beeinflussen und
verlagern werden. (…) deshalb müssen wir ganz genau
schauen, wie wir Bilder und Informationen nutzen zu
unserem besten Vorteil“.
Und das „Kompetenzzentrum“ hängt dabei nicht im
luftleeren Raum. Es trägt maßgeblich dazu bei
entsprechenden Druck auf den Bundeshaushalt
auszuüben. Weitere Skandale wie der Euro-Hawk oder
der sich anbahnende neue Skandal um den „Global
Hawk“ sind vorprogrammiert.
Einst ist sicher liebe Freundinnen und Freunde, mit den
Spin-Doktors der NATO aus Kalkar werden in Zukunft
noch mehr Steurer-Gelder im sicherheitspolitischen
Nirwana versenkt. In der Praxis entfalten die hier
entwickelten logistischen und strategischen Analysen aber
einen bedeutsamen Einfluss auf Mitgliedstaaten der
NATO und ihre Abhängigkeit von der MilitärIndustrie. Besonders wichtig ist dabei der Druck der dank
der Überlegungen des „Kompetenzzentrums“ über die
Treffen der „Defence Requirements Review (DRR)“, die
Mitgliedstaaten zu bestimmten militärischen Investitionen
und Ankäufen nötigt.
Kalkar und Uedem machen deutlich welchen Einfluss die
NATO und der militärisch-industrielle Komplex
mittlerweile auf die Mitgliedstaaten besitzt.
Eine friedliche Außenpolitik in Deutschland wird es nur
geben, wenn wir NEIN zur NATO sagen. Wir brauchen
kein globales Kriegsführungsbündnis. Wer wie die
anderen Parteien in Nibelungentreue zur NATO steht, der
will nichts anderes als die Beteiligung Deutschlands am
globalen NATO-Krieg um Ausbeutung und Armut zu
zementieren. Seit Jahrzehnten zieht die NATO eine
Blutspur durch die Welt. Hier in Deutschland befindet sich
ihre Infrastruktur für ihre mörderischen Aktionen und
imperialistischen Kriege. Ich will, dass die NATO Kalkar
und Uedem verlassen muss. Nicht morgen oder
übermorgen, sondern am besten heute! Es muss die Zeit
geben, wo wir hierher zurückkommen und zurückdenken
an den erfolgreichen Kampf gegen die Mordzentralen
hier! Nie wieder Krieg! Nein zur NATO!