Offener Brief an BM Heinisch-Hosek Sehr geehrte Frau BundesministerIn für Frauen und GLEICHSTELLUNG! In Ihrer Eröffnungsrede bei der Frauenenquete „Maskulinismus.Anti.Feminismus“ äußerten Sie sich zum wiederholten Male negativ über die „Vaterrechtsszene“ und ihre in Europa längst Standard gewordene Forderung nach gemeinsamer Obsorge und Doppelresidenz nach Scheidung und Trennung. Entgegen Ihrer Behauptung, dass Väter oft auf Ihre Rechte pochen und selten über Ihre Pflichten sprechen, ist das zentrale Anliegen aller verantwortungsbewusster Väter, die in der Regel enge und intakte Beziehung zu ihren Kindern nach Trennung und Scheidung aufrecht zu erhalten. Dieses Anliegen wird mit Hilfe der Jugendämter, Familiengerichte und vielfach auch durch die Agitation der Frauenhäuser und Interventionsstellen boykottiert und endet dadurch häufig im totalen Kontaktverlust zum eigenen Kind. Das kann niemals im Interesse unserer Kinder sein und ist hinlänglich auch wissenschaftlich als Entwicklungsgefährdung unsere Kinder anerkannt. Aus unserer Sicht ist auch klar ersichtlich, wer dafür verantwortlich ist und wie die Strategien zur Vater-Kind-Entfremdung ablaufen. Die Verpflichtung zum Unterhalt wird aber im Gegensatz zum Recht des Kindes auf beide Elternteile mit der Androhung sofortiger Exekution durchgesetzt. So wird die Unterhaltsverpflichtung als Beitrag zum Wohl des Kindes außer Zweifel gestellt, ein fehlender oder massiv reduzierter persönlicher Kontakt und die Behinderung der aktive Teilnahme am Leben des Kindes aber häufig nicht als Beeinträchtigung des Kindeswohls gesehen. Die Beurteilung, ob diese Tatsache einer Gleichstellung beider Elternteile und dem Kindeswohl dienlich erscheint, muss also verneint werden. Offensichtlich sehen Sie in Ihrer feministischen Verblendung keine Reformbedürftigkeit im Sinne unserer Kinder, was Sie auch entgegen allen wissenschaftlichen und europäischen Grundsätzen bei den Verhandlungen zur Familienrechtsreform deutlich artikuliert haben. Diese Reform ist nämlich keine, die die notwendige Sicherung des Beziehungserhalts zwischen getrennt lebenden Elternteil und Kind enthält, sondern de facto die bisherige Praxis der einseitigen Kindesentziehung und Entfremdung weiterhin zulässt bzw. fördert. Der Verein „Väter ohne Rechte“ wird sich weiterhin für das Recht des Kindes auf beide Elternteile einsetzen und wird sich von Ihrer einseitigen, desavouierenden und abwertenden Haltung gegenüber liebenden Vätern nicht irritieren lassen. Die Sozialdemokratie hat sich immer für die Menschenrechte eingesetzt, umso bedauerlicher ist es, dass Sie andere Prioritäten zum eigenen SPÖParteiprogramm setzen: nämlich die Fortsetzung der menschenrechtswidrigen, verfassungswidrigen und diskriminierenden Vorgangsweise der österreichischen Familiengerichte als „Frauenrechte“ zu interpretieren. Das ist auch der Hauptgrund, warum sich viele sozialdemokratische Männer und Väter nicht mehr von ihrer Mutterpartei vertreten fühlen. Im Übrigen gibt es glücklicherweise sehr viele Frauen, die sich nicht mit ihrer männerverachtenden Politik identifizieren und durchaus dem „Maskulinismus“ etwas abgewinnen können. Aus unserer Sicht vertreten Sie eben mit Ihren Ansichten eine kleine feministische Minderheit, die sich als politisch wichtig präsentieren will und auf dem Rücken der Steuerzahler ihre Abneigung gegenüber Männern unnötigerweise auslebt. Wenn Sie also die Sorge und Bemühungen der Väter um das Wohlergehen ihrer Kinder als „Machtausübung über Kind und Ex-Partnerin“ darstellen wollen, so ist leicht erkennbar, welche negative Einstellung Sie zu den Anliegen der Väter haben. Die schon lange betriebene Strategie, Väterrechtsorganisationen ins rechte politische Eck stellen zu wollen und der ebenso bekannte Versuch, Väter sogar in den Bereich des Rechtsextremismus und der Gewaltbereitschaft stellen zu wollen, geht völlig ins Leere. Die Verweigerung der Kommunikation mit Betroffenen und die politisch durchgesetzte Weigerung, Vätern und ihren Kindern Grundrechte wie Art. 6 und Art. 8 der UN-Menschenrechtskonvention zu garantieren, sind Kennzeichen Ihrer Politik. Diese Politik hat zur Folge, dass Väter, die sich für ihre Kinder einsetzen, kriminalisiert werden (analog zu den Tierschützern!). Die Instrumente dafür sind die willfährige Justiz mit den bekannten Vorfeldorganisationen Jugendamt, ideologisierte Sachverständige, AnwältInnen, Interventionsstellen und Frauenhäuser. Zahlreiche Beispiele für diese der Demokratie abträglichen Vorgangsweisen, wie zum Beispiel Aufhebungen von erstinstanzlichen Beschlüssen bei Übertragung der Obsorge an Väter oder Aufhebungen von Freisprüchen bei absurden Anklagen wegen „Drohungen“ zeugen aus unserer Sicht vom Einfluss einer ausschließlich auf gesellschaftliche Spaltung ausgerichtete feministische Politik auf die Justiz. Die Frage, ob Ihre Politik innerhalb und außerhalb Ihrer Partei Zustimmung erhält, wird sich bei den Nationalratswahlen zeigen. Der Verein „Väter ohne Rechte“ wird jedenfalls weiterhin aufzeigen, mit welchen Mitteln Familienväter aus ihren Familien gedrängt werden. Die Anzahl der entsorgten Zahlväter mit der entsprechenden Enttäuschung und Verbitterung gegenüber Ihrer Politik steigt täglich und wird sich auch im Wahlergebnis niederschlagen. Mit pauschalen Diskreditierungen werden Sie bestenfalls im eigenen engen Teich fischen können, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht Ihre Äußerungen zu diesem Thema jedenfalls kritischer als Sie wahrscheinlich denken. Wir fordern Sie daher auf, alle Ämter zurück zu legen, da Sie zum wiederholten Male als Ministerin gegen den Verfassungseid verstoßen haben. Der Vorstand Verein „Väter ohne Rechte“