vorschläge für schwerpunktbereiche soc 2015-2017

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
VORSCHLÄGE FÜR SCHWERPUNKTBEREICHE DER FACHGRUPPE SOC 2015-2017
Die Wirtschaftskrise hat Jahre wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zunichte
gemacht und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft. Die Versuche der
Regierungen, die öffentlichen Haushalte durch Ausgabenkürzungen zu sanieren, ohne
vorausschauend in Wachstum, Beschäftigung und Humankapital zu investieren, gelten
inzwischen weithin als gescheitert, und die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein
intelligenteres, nachhaltigeres und stärker inklusives Wachstum kommt nur langsam
voran. Wir laufen Gefahr, die sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele zu verfehlen.
Entscheidend für das Erreichen dieser Ziele ist das Hinwirken auf politische Kohärenz
zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der EU. Die Notwendigkeit von
Veränderungen liegt auf der Hand – gebraucht werden innovative Lösungen im weitesten
Sinne –, und diese Veränderungen sollten von den Bürgern selbst ausgehen und
angetrieben werden.
Europas aktuelle Probleme ziehen sich durch viele Bereiche und sind eng miteinander
verknüpft, und sie verlangen entsprechende Lösungen. Zunehmende Ungleichheiten und
das Wechselspiel zwischen Ungleichheit, Wachstum und Stabilität müssen unter
verschiedenen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Strategien untersucht werden.
Dies muss seinen Niederschlag in einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den
Fachgruppen und Beobachtungsstellen des EWSA sowie der CCMI bei übergreifenden
Themen finden.
Für die erste Hälfte der kommenden Mandatsperiode könnte die Fachgruppe SOC drei
Schwerpunktbereiche ins Auge fassen:
Investitionen – einschließlich Sozialinvestitionen – in inklusives Wachstum,
Arbeitsplätze und Humankapital
Das europäische Sozialmodell ist eng mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft
verknüpft. Dies bedeutet einerseits, dass die Unternehmen geeignete Bedingungen
vorfinden müssen, um innerhalb eines gut funktionierenden Binnenmarkts sowie darüber
hinaus wachsen zu können. Andererseits muss der Schwerpunkt auf den Erhalt und die
Schaffung mehr und besserer Arbeitsplätze, europaweite soziale Rechte und
Sozialinvestitionen als Produktionsfaktor gelegt werden. Aufbauend auf dem
Sozialinvestitionspaket könnte die Fachgruppe Möglichkeiten suchen, um gute
Arbeitsplätze zu schaffen, die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit durch aktive und
inklusive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu bekämpfen; um unternehmerische
Kompetenz zu fördern, die Beschäftigung und die grenzüberschreitende Mobilität zu
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steigern und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und sonstigen
Befähigungsnachweisen zu stärken; um Investitionen in das Humankapital, die
allgemeine und berufliche Bildung und das lebenslange Lernen anzuregen und so
beschäftigungsfördernde Fertigkeiten zu entwickeln, effizientere Produktionsverfahren
einzusetzen, die Anpassung an den technischen Fortschritt und die mit dem Übergang zu
einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß verbundenen Herausforderungen zu
meistern und seine Chancen zu nutzen – für all dies ist eine langfristige Strategie
erforderlich, in die alle einschlägigen Akteure eingebunden werden; wir brauchen
Bildungsformen, die neben der Verbesserung der Fertigkeiten und Kompetenzen den
Menschen auch das Wissen und die Einstellung vermitteln, die sie benötigen, um
Forschung und Entwicklung voranzutreiben und neue Ideen in Innovationen zu
verwandeln. Die Fachgruppe ist überzeugt, dass die gesammelte Wirkung dieser
Faktoren – höhere Beschäftigung, gesteigerte Produktivität und Anpassungsfähigkeit –
Europa in die Lage versetzen werden, in der globalen, wissensbasierten Wirtschaft zu
bestehen.
Achtung der Grundrechte und der sozialen Rechte
Die wichtigste Voraussetzung für die Wahrung von Frieden und Demokratie in Europa
sowie für das Wohlergehen aller Bürger ist die Achtung ihrer Grundrechte und sozialen
Rechte. Es muss mehr dafür getan werden, dass sowohl die Charta der Grundrechte der
EU als auch die Sozialcharta des Europarates aktiver genutzt werden. So wird
sichergestellt, dass sowohl die Erwerbs- als auch die Nichterwerbsbevölkerung soziale
Sicherheit und sozialen Schutz erhält, unabhängig vom Wohn- und Arbeitsort. Diese
Aspekte sind eng mit der Bekämpfung aller Formen von Armut verbunden. Die
Fachgruppe
könnte
die
Möglichkeit
der
Einführung
eines
angemessenen
Mindesteinkommens für Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sowie des
weiteren Ausbaus der sozialen Säule der WWU prüfen, einschließlich einer Überprüfung
der Fortschritte und Überwachung der Leistungsfähigkeit der Sozialpolitik durch die
Einbeziehung von Sozialindikatoren und Sozialverträglichkeitsprüfungen in das
Europäische Semester. Ferner könnte die Fachgruppe Initiativen für eine stärkere
Gleichbehandlung und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung prüfen und
überlegen, wie diese durch positive Maßnahmen in Bezug auf die allgemeine und
berufliche Bildung und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ergänzt werden können.
Diesbezüglich könnte die Fachgruppe insbesondere Vorschläge für die Stärkung der
Gleichstellung und die Einbeziehung der geschlechterspezifischen Dimension in alle
Lebensbereiche vorbringen; die aktive gesellschaftliche Einbindung und umfassende
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie im Übereinkommen der Vereinten
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) gefordert wird;
und die Bekämpfung der Diskriminierung von Roma sowie ihre verbesserte Teilhabe –
auch wenn die Roma aktuell die größte ethnische Minderheit in der EU sind, sind sie
immer noch auf allen Ebenen der Beschlussfassung Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung
ausgesetzt.
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Migration, Asyl und Integration
Europa benötigt dringend einen neuen Rahmen für die Bewältigung der
Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Massenzustrom an Asylbewerbern,
Flüchtlingen und irregulären Migranten. Die Tragödien, die sich auf dem Mittelmeer
abspielen, erfordern ein umfassendes, kohärentes und konsequentes Handeln der EU,
um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte geachtet und weitere Verluste von
Menschenleben verhindert werden. Gleichzeitig sollte anerkannt werden, dass
Einwanderer einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und
Vielfalt in Europa leisten. Die Arbeitsmärkte in Europa sind schon heute von
Einwanderern abhängig, was in Zukunft sogar noch stärker der Fall sein wird aufgrund
der großen demografischen Herausforderungen angesichts einer alternden Bevölkerung,
sinkender Geburtenraten und des Fachkräftemangels in zahlreichen Bereichen. Die
Fachgruppe könnte alle Aspekte der neuen europäischen Agenda für Migration prüfen.
Insbesondere könnte sie sich mit den Initiativen zur Verbesserung der EU-Politik für eine
legale Zuwanderung beschäftigen, wie zum Beispiel der Überarbeitung des Systems der
Blauen Karte der EU. Im Bereich der irregulären Einwanderung könnte die Fachgruppe
einen auf Rechten basierenden Ansatz fördern, bei dem Ausgewogenheit zwischen
Sicherheit und humanitären Anliegen zentral steht. In Bezug auf die Bemühungen der EU
um die Umsetzung eines gemeinsamen Asylsystems könnte die Fachgruppe die
Bedeutung verstärkter Solidarität und die Notwendigkeit einer Überarbeitung der DublinVerordnung, die Bedeutung von Umsiedlungs- und Neuansiedlungsprogrammen sowie
die Notwendigkeit unterstreichen, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden
Rechtsvorschriften zu überwachen. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR und mit
Drittländern sollte die Fachgruppe bei der Verfolgung ihrer politischen Prioritäten wo
immer möglich mit der Fachgruppe REX zusammenarbeiten.
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