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„Wohn- und Betreuungsvertrag“
für stationäre Einrichtungen
(gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
zwischen
der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Oberbayern e.V.
- vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch die Einrichtungsleitung als Träger des AWO Seniorenzentrums
Laufen
- nachstehend Einrichtung genannt -
und
Frau/Herrn:
geboren am:
bisherige Anschrift:
vertreten durch:
als Betreuer/Betreuerin
- nachstehend Bewohnerin/Bewohner genannt -
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Der Vertrag beginnt am
und läuft auf unbestimmte Zeit.
Dieser Vertrag wird auf der Grundlage der schriftlichen Informationen
geschlossen, die vor Vertragsschluss ausgehändigt wurden. Gegenüber diesem
Informationsstand ergeben sich im Vertrag keine Änderungen/
Änderungen,
die gesondert kenntlich gemacht sind.
§1
Leistungen der Einrichtung
Die
Einrichtung
gewährt
auf
der
Grundlage
des
Wohnund
Betreuungsvertragsgesetzes unter Beachtung der geltenden gesetzlichen
Vorschriften der Bewohnerin/dem Bewohner folgende Leistungen:
-
Unterkunft und Verpflegung (§ 2 und § 3),
soziale Betreuung (§ 4),
allgemeine Pflegeleistungen (§ 5),
medizinische Behandlungspflege (§ 6),
Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 7)
Zusatzleistungen (§ 8),
Vorhaltung der Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter
(Investitionen) (§ 9).
Der Umfang der von der Einrichtung angebotenen Leistungen ergibt sich aus
den nachfolgenden Regelungen und dem anliegenden Leistungsverzeichnis. Der
aktuelle Pflege- und Betreuungsbedarf und der Leistungsbezug sind aus der
Pflegeplanung und der Pflegedokumentation zu ersehen.
§2
Unterkunft
(1) Die Einrichtung bietet einen möblierten Wohnplatz einschließlich sanitärer
Einrichtung mit Heizung, Strom, fließend Warm- und Kaltwasser,
Abfallbeseitigung und Beleuchtung an. Die Bewohnerin/der Bewohner hat das
Recht zur Nutzung der für alle Bewohner geschaffenen und unterhaltenen
Einrichtungen und Anlagen (z.B. Aufenthaltsräume, Gesellschaftsräume,
Beschäftigungsräume, Garten,...) sowie der Angebote zur Freizeitgestaltung, wie
kulturelle, gesellschaftliche und sonstige Freizeitangebote und der Angebote zur
Kommunikation und Beschäftigung.
Der Wohnraum hat folgende Merkmale:
Einzelzimmer
Doppelzimmer
Zimmer-Nr.:
Balkon, Loggia, Terrasse
Möblierung nach Standard des Hauses (siehe unten)
Nasszelle (Dusche, WC, Waschbecken)
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Gemeinsam benutzte Nasszelle (Dusche, WC, Waschbecken)
Telefonanschluss
TV-/Radioanschluss
Kabelanschluss/Satellitenanlage
(2) Die Bewohnerin/der Bewohner sollte ihren/seinen Wohnbereich auch mit
persönlichen Einrichtungsgegenständen ausstatten. Über das Ausmaß
entscheidet die Bewohnerin/der Bewohner im Einvernehmen mit der Einrichtung.
Die
eingebrachten
Einrichtungsgegenstände
müssen
in
hygienisch
einwandfreiem Zustand sein. Diese Regelung gilt auch für Mehrbettzimmer.
Der Wohnraum ist mit folgenden Einrichtungsgegenständen ausgestattet:
Pflegebett
Nachttisch
Schrank
Tisch
Stühle:
Sessel:
Kommode
Sonstige: Pflegeschrank
(3) Instandhaltung und Schönheitsreparaturen in Bezug auf die überlassenen
Räumlichkeiten obliegen der Einrichtung in dem Umfang, wie es zur Erhaltung
des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich ist.
(4) Die regelmäßige Reinigung des Wohnbereiches wird im erforderlichen Umfang
nach einem gesonderten Plan und möglichst unter Wahrung der persönlichen
Lebensumstände durchgeführt.
(5) Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern, Reinigung und Instandhaltung
dieser Wäsche sowie Waschen und maschinelles Glätten der persönlichen
maschinenwaschbaren Leibwäsche und Oberbekleidung, bzw. Flachwäsche,
wenn sie maschinell trockenbar ist und nicht einzeln gewaschen werden muss.
Die chemische Reinigung der Oberbekleidung gehört nicht zu den Leistungen
der
Einrichtung.
(6) Folgende Schlüssel werden der Bewohnerin/dem Bewohner übergeben:
Hausschlüssel
Zimmerschlüssel
Schrankschlüssel
weitere Schlüssel:
Der Verlust von übergebenen Schlüsseln ist der Einrichtungsleitung unverzüglich
zu melden. Die Ersatzbeschaffung erfolgt durch die Einrichtungsleitung. Im Falle
des Verschuldens der Bewohnerin/des Bewohners trägt diese/dieser die Kosten
der Ersatzbeschaffung. Alle Schlüssel sind Eigentum der Einrichtung. Bei
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Beendigung des Vertragsverhältnisses
Einrichtungsleitung zurückzugeben.
sind
sie
vollzählig
an
die
(7) Die Bewohnerin/der Bewohner ist ohne Zustimmung der Einrichtung nicht
berechtigt, an baulichen oder technischen Anlagen wie Klingel, Licht, Strom,
Antennenanlage usw. Änderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(8) Ein Recht zur Untervermietung besteht nicht. Die Bewohnerin/der Bewohner ist
ohne vorherige Zustimmung der Einrichtungsleitung nicht berechtigt, Gäste über
Nacht zu beherbergen.
(9) Für die Einrichtung gilt ein allgemeines Rauchverbot in allen allgemein
zugänglichen Räumen und in den Bewohnerzimmern, um die Gesundheit der
Bewohnerinnen/Bewohner und der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu schützen und
Gefahren (Gebäudebrand) zu vermeiden. Das Rauchen im Bewohnerzimmer
bedarf im Einzelfall in diesem Vertrag der ausdrücklichen und jederzeit
widerrufbaren Erlaubnis.
§3
Verpflegung
Es werden täglich drei Mahlzeiten inklusive Getränke und nachmittags Kaffee/Tee
und Gebäck angeboten, die in der Regel im Aufenthaltsraum serviert werden. Bei
Bedarf werden Zwischenmahlzeiten, Diät und Schonkost angeboten. Das Reichen
der Mahlzeiten im Zimmer erfolgt nur bei pflegerischer Notwendigkeit, andernfalls
handelt es sich um eine Zusatzleistung nach § 8. Die Speisen werden unter
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bewohner/innen zubereitet. Zur Verpflegung
gehört die jederzeitige unbegrenzte Versorgung mit Getränken (Tafelwasser, Tee,
Kaffee, Fruchtsaftgetränke) auch außerhalb der Mahlzeiten zur Deckung des
eigenen Bedarfs der Bewohnerin/des Bewohners.
§4
Soziale Betreuung
Ziel der sozialen Betreuung ist die Gestaltung eines Lebensraumes, der den
Bewohnern die Führung eines möglichst selbständigen und selbstbestimmten
Lebens ermöglicht und zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft innerhalb und
außerhalb der Einrichtung beiträgt, soweit dies der individuelle Gesundheitszustand
erlaubt bzw. soweit dies von der Bewohnerin/dem Bewohner gewünscht wird.
(1) Je nach Bedarf und eigenen Möglichkeiten bietet die Einrichtung Hilfen bei der
persönlichen
Lebensführung
an,
wie
z.B.:
Tagesstrukturierung,
gemeinschaftliche Gestaltung des Alltags, Unterstützung bei der Erledigung
persönlicher
Angelegenheiten
(sozialrechtliche
Angelegenheiten,
Antragstellungen, Behördenangelegenheiten, Krisensituationen, usw.), soweit
dies nicht durch das soziale Umfeld der Bewohnerin/des Bewohners geleistet
werden kann oder durch Dritte geleistet werden muss, sowie Hilfen bei der
Bewältigung von Lebenskrisen und Begleitung Sterbender.
(2) Im Rahmen der sozialen Betreuung erbringt die Einrichtung sozialbetreuerische
Aktivitäten wie z.B. Beschäftigungs- und Freizeitangebote.
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
(3) Hilfen, Angebote und zusätzliche Leistungen (wie z.B. Heilmittel,
Rehabilitationsleistungen), die die Einrichtung nicht selber erbringt, werden
vermittelt und koordiniert.
(4) Barbeträge werden, sofern die bestimmungsgemäße Verwendung durch die
Bewohnerin/den Bewohner selbst nicht mehr zu gewährleisten ist, durch
bevollmächtigte Personen, oder den/die Betreuer/in verwaltet. Eine
Bargeldverwaltung durch die Einrichtung kann als zusätzliche Leistung
durchgeführt werden. (Anlage 7)
§ 4 a Zusätzliche Betreuungsleistungen nach §87b SGB XI
(1) Für alle Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Pflegestufe oder mit einem
Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege, wöchentlich im Tagesdurchschnitt von
mindestens einer Minute und einem Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen
Versorgung, hält die Einrichtung ein zusätzliches Angebot zur Betreuung und
Aktivierung vor, das über die Aktivitäten der sozialen Betreuung nach §4
hinausgeht und insbesondere dazu dienen soll, dass physische und psychische
Wohlbefinden der Betreuten Menschen positiv zu beeinflussen.
(2) Die Einrichtung vereinbart mit den Pflegekassen einen Vergütungszuschlag mit
dem alle zusätzlichen Betreuungsleistungen abgegolten sind. Den
Bewohnerinnen und Bewohnern entstehen daher keine Kosten (§ 87b Absatz 2
SGB).
§5
Allgemeine Pflegeleistungen
(1) Der Bewohnerin/dem Bewohner werden die im Einzelfall erforderlichen Hilfen
zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Aktivitäten im Ablauf des täglichen
Lebens mit dem Ziel einer selbständigen Lebensführung angeboten. Die Pflege
dient auch der Minderung sowie der Vorbeugung einer Verschlimmerung der
Pflegebedürftigkeit.
Die Leistungen der allgemeinen Pflege werden nach dem allgemeinen Stand der
pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse erbracht.
(2) Zu den Leistungen der Pflege die die Bewohnerin/der Bewohner nach Art und
Schwere ihrer/seiner Pflegebedürftigkeit erhält, gehören:
-
Hilfen bei der Körperpflege,
Hilfen bei der Ernährung,
Hilfen bei der Mobilität.
Art, Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus Anlage 2
dieses Vertrages.
(3) Die Einrichtung bietet alle Leistungen der Pflege i.S.d. Abs. 2 an, die für die
Versorgung der Bewohnerin/des Bewohners im Einzelfall notwendig sind. Der
erforderliche Umfang und Inhalt der einzelnen Pflegeleistungen und die Art ihrer
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Durchführung werden der Bewohnerin/dem Bewohner bzw. einer von ihr/ihm
benannten Person ihres/seines Vertrauens angeboten.
(4) Über die in Absatz 2 und 3 genannten Pflegeleistungen hinausgehende
Leistungen der Pflege können als Zusatzleistungen erbracht werden (§ 8
Zusatzleistungen).
§6
Medizinische Behandlungspflege
(1) Bei den Leistungen der Behandlungspflege handelt es sich um medizinische
Maßnahmen, die im Rahmen des ärztlichen Behandlungsplanes und der
ärztlichen Diagnostik verordnet und delegiert werden und zur Sicherung des
Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich sind.
(2) Die Leistungen der Behandlungspflege werden unter der Voraussetzung
angeboten dass:

sie vom behandelnden Arzt verordnet und in der Pflegedokumentation von
ihm abgezeichnet wurden

die persönliche Durchführung durch den behandelnden Arzt nach der
Komplexität der einzelnen Maßnahme nicht erforderlich ist

die Bewohnerin/der Bewohner mit der Durchführung der Maßnahme durch die
Mitarbeiter der Einrichtung einverstanden ist und im Übrigen in die ärztliche
Heilbehandlungsmaßnahme eingewilligt hat.
Die Leistungen werden entsprechend den fachlichen Voraussetzungen und der
räumlichen und technischen Ausstattung erbracht (Landesrahmenvertrag Bayern
über die vollstationäre pflegerische Versorgung gem. § 75 SGB XI).
(3) Der Sicherstellungsauftrag kassenärztlicher Versorgung gemäß § 72 SGB V und
der Anspruch auf kassenärztliche Versorgung gemäß § 73 SGB V bleiben
unberührt.
(4) Die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege als Bestandteil der nach
dem SGB XI zu erbringenden und von den Pflegekassen sicherzustellenden
pflegerischen Versorgung werden durch die Einrichtung erbracht und durch das
Entgelt für allgemeine Pflegeleistungen abgegolten, sofern es sich nicht um
Leistungen aufgrund eines besonders hohen Versorgungsbedarfs im Sinne des
§ 37 Abs. 2 SGB V oder sonst um Leistungen wie etwa bei der
Palliativversorgung nach § 37 b SGB V handelt, für die auf der Grundlage einer
gesonderten vertraglichen Vereinbarung ein Anspruch gegen die Krankenkasse
besteht. In diesem Zusammenhang weist die Einrichtung darauf hin, dass
ärztliche
Vorbehaltsaufgaben
wie
insbesondere
Infusionen
mit
Medikamentengaben und intravenöse Injektionen keine Leistungen der
medizinischen Behandlungspflege darstellen, die an das Pflegepersonal
übertragen werden könnten.
§7
Pflegehilfsmittel
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Die Einrichtung gewährt der Bewohnerin/dem Bewohner eine Versorgung mit
Pflegehilfsmitteln, soweit sie zur Vorhaltung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder
Vereinbarungen verpflichtet ist. Der Leistungsanspruch nach § 33 SGB V auf
Hilfsmittel zur Sicherung der ärztlichen Behandlung oder zum Ausgleich einer
Behinderung bleibt hiervon unberührt. Bei Nichtübernahme der Kosten für Hilfsmittel,
für die ein Leistungsanspruch nach § 33 SGB V gegenüber einem Leistungsträger
besteht, hat die Bewohnerin/der Bewohner für die Kosten der Versorgung
einzutreten.
§8
Zusatzleistungen
(1) Zusatzleistungen sind gemäß § 88, Abs. 1 SGB XI besondere Komfortleistungen
bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerisch-betreuerische
Leistungen, die über die im Versorgungsvertrag und im Rahmenvertrag gemäß §
75, Abs. 1 SGB XI vereinbarten notwendigen Leistungen hinausgehen. Über das
in den §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7 beschriebene Leistungsangebot hinaus können der
Bewohnerin/dem Bewohner diese Zusatzleistungen im Sinne des § 88 SGB XI
(Pflegeversicherung) angeboten werden.
(2) Für regelmäßig erbrachte Zusatzleistungen ist vor Leistungsbeginn eine
gesonderte schriftliche Vereinbarung über Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge
sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen erforderlich.
Einmalige Zusatzleistungen können nur nach vorheriger Absprache gewährt und
in Rechnung gestellt werden.
(3) Zusatzleistungen sind nicht Bestandteil der Pflegevergütung, werden also nicht
von den Pflegekassen übernommen. Sie sind in aller Regel mit der
Bewohnerin/dem Bewohner abzurechnen.
(4) Soweit regelmäßig Zusatzleistungen angeboten werden, ist eine Liste der
möglichen Zusatzleistungen als Anlage 3 beigefügt.
§9
Investitionen
Der Einrichtung entstehen gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI betriebsnotwendige
Investitionsaufwendungen für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den
Betrieb
der
Pflegeeinrichtung
notwendigen
Gebäude
und
sonstigen
abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen,
zu ergänzen, instand zu halten oder instand zu setzen. Ebenso entstehen gemäß §
82 Abs. 2 Nr. 3 Aufwendungen für Miete, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden
oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter. Die Länder fördern diese
Aufwendungen nach den jeweiligen Landespflegesätzen. Die Einrichtung ist
berechtigt, für die Bewohnerin/den Bewohner einen entsprechenden Antrag bei der
zuständigen Behörde zu stellen. Werden diese Aufwendungen durch öffentliche
Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt, berechnet die
Pflegeeinrichtung gegenüber der Bewohnerin/dem Bewohner diesen Teil der
Aufwendungen gesondert und ist von dieser/diesem selbst zu entrichten.
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
§ 10 Entgelte
(1) Die Entgelte für Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen/Bewohner mit
Pflegestufe sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung werden
ausschließlich nach den Regelungen des Achten Kapitels SGB XI mit den
Pflegekassen und Sozialhilfeträgern vereinbart. Die Entgelte für Pflege und
Betreuung, Unterkunft und Verpflegung der Bewohnerinnen und Bewohner ohne
Leistungsbezug der Pflegeversicherung werden ausschließlich mit den
Sozialhilfeträgern nach Maßgabe des SGB XII vereinbart. Die Entgelte sind für
alle Bewohnerinnen/Bewohner nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen.
(2) Die täglichen Entgelte betragen (in):
Stand: 01.11.2014
Pflegestufe Anteil
Pflegeklas allg.
se
Pflege
§5
Anteil
Unterkun
ft
§2
Anteil
Verpflegu
ng
§3
Anteil
Ausbildungsvergütun
g
Anteil
Investitionskosten
EZ
GesamtEntgelt
EZ
Anteil
Investitionskosten
DZ
GesamtEntgelt
DZ
0
42,51€
10,69€
10,95€
0,91€
17,00€
82,06€
8,50€
73,56€
I
66,03€
10,69€
10,95€
0,91€
17,00€
105,58€
8,50€
97,08€
II.
79,53€
10,69€
10,95€
0,91€
17,00€
119,08€
8,50€
110,58€
III
86,12€
10,69€
10,95€
0,91€
17,00€
125,67€
8,50€
117,17€
III+
(Härtefall)
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
(3) Die Entgelte sind für den Tag der Aufnahme in die Einrichtung sowie für jeden
weiteren Tag des Aufenthaltes zu entrichten.
(4) Bei Umzug in ein anderes Pflegeheim ist für den Verlegungstag von der
Bewohnerin/dem Bewohner kein Entgelt zu entrichten
(5) Die Entgelte für die Zusatzleistungen werden monatlich abgerechnet. Die
Zahlung ist spätestens 14Tage nach Rechnungserhalt fällig.
(6) Die Bewohnerin/der Bewohner zahlt alle Entgelte für Leistungen der
Pflegeeinrichtung, die nicht durch Zahlungen der Pflegekasse oder eines
anderen Kostenträgers unmittelbar an die Einrichtung gedeckt sind. Dies sind
die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung, die über der Höchstgrenze der
Leistungspflicht der Pflegekassen liegenden Entgelte für allgemeine
Pflegeleistungen, die gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie die
Zusatzleistungen.
(7) Die Bewohnerin/der Bewohner erhält monatlich eine Rechnung über sämtliche
Entgelte und den von ihr/ihm zu zahlenden Restbetrag. Die Rechnung enthält
auch eine Aufstellung aller Beträge, die unmittelbar von gesetzlichen
Kostenträgern an die Einrichtung entrichtet werden. Sie/er haftet für alle
Entgelte, die nicht unmittelbar von einem gesetzlichen Kostenträger an die
Einrichtung entrichtet werden.
(8) Bei Sozialhilfeberechtigung übermittelt die Einrichtung dem Sozialhilfeträger die
entsprechenden Kostenanteile.
(9) Bei Versicherten in der privaten Pflegeversicherung, bei denen der § 23 Abs. 1
Satz 3 SGB XI an die Stelle der Sachleistungen für die Kostenerstattung in
gleicher Höhe tritt, rechnet die Einrichtung auch das Entgelt für allgemeine
Pflegeleistungen abweichend von Abs. 6 mit der/dem Versicherten selbst ab.
Dasselbe gilt im Verhältnis zu beihilfeberechtigten Bewohnerinnen und
Bewohnern.
(10)Die Bewohnerin/der Bewohner teilt der Einrichtung vor Einzug durch Vorlage des
Bescheides mit, in welche Pflegestufe sie/er durch die Pflegekasse eingestuft
worden ist und welche Leistungen die Pflegekasse bewilligt hat. Die Pflegekasse
zahlt den Leistungsbetrag für die allgemeinen Pflegeleistungen bis zur jeweiligen
Höchstgrenze unmittelbar an die Einrichtung. Bis zum Eingang der Zahlung hat
die Bewohnerin/der Bewohner das volle Entgelt zu zahlen. Nachträgliche
Zahlungen der Pflegekasse werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit
laufenden Entgeltansprüchen der Einrichtung verrechnet.
§ 11 Änderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs
(1) Sollte sich der Betreuungsbedarf der Bewohnerin/des Bewohners ändern, wird
die Einrichtung an diesen veränderten Bedarf angepasste Leistungen nach §§ 4,
5 und 6 dieses Vertrages anbieten. Allerdings kann die Einrichtung nicht jeden
durch jede Krankheit oder Behinderung entstehenden Pflege- oder
Betreuungsbedarf erfüllen. In der gesonderten Vereinbarung zu Anlage 4 dieses
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Vertrages ist geregelt, für welche Pflege- und Betreuungsbedarfe eine
Anpassung ausgeschlossen ist.
(2) Wird die Bewohnerin/der Bewohner in eine höhere Pflegestufe eingestuft, ist die
Einrichtung berechtigt, durch einseitige Erklärung gegenüber der
Bewohnerin/dem Bewohner den jeweils vereinbarten Pflegesatz dieser
Pflegestufe zu verlangen. Voraussetzung für diese einseitige Anpassung des
Entgeltes an die veränderten Leistungen ist, dass die Einrichtung der
Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber die Entgelterhöhung schriftlich mit einer
Frist von sieben Tagen vor Wirksamwerden der Entgelterhöhung ankündigt. Die
Ankündigung hat eine Gegenüberstellung der bisherigen und der aktuell
notwendigen Leistungsangebote sowie des bisherigen und des neuen
Pflegesatzes zu enthalten.
(3) Die Bewohnerin/der Bewohner verpflichtet sich, eine Änderung der Einstufung
durch die Pflegeversicherung unverzüglich gegenüber der Einrichtungsleitung
mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung und infolge dessen auch die
Anpassungserklärung durch die Einrichtung, ist die Bewohnerin/der Bewohner
verpflichtet, der Einrichtung den daraus entstandenen Schaden unter der
Voraussetzung zu ersetzen, dass die Einrichtung die Ankündigung nach
Maßgabe des Abs. 2 nach Kenntnis von der Einstufung unverzüglich
vorgenommen hat. Die Einrichtung ist dann so zu stellen, wie sie stehen würde,
wenn die Mitteilung unverzüglich erfolgt und darauf hin zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine Ankündigung der Entgelterhöhung vorgenommen worden wäre.
(4) Soweit die Bewohnerin/der Bewohner aufgrund eines Höherstufungsbescheides
höhere Leistungsbeträge aus der Pflegeversicherung erhält, die Einrichtung aber
aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen gehindert war, die
Anpassungserklärung nach Abs. 2 abzugeben,
hat die Bewohnerin/der
Bewohner den ihm/ihr zustehenden Leistungsbetrag der Pflegeversicherung
zuzüglich des bisherigen Eigenanteils an dem Entgelt der allgemeinen
Pflegeleistungen zu entrichten, bis die von der Einrichtung vorgenommene
Anpassung wirksam wird. Voraussetzung dieses Anspruchs der Einrichtung ist,
dass die Einrichtung die Anpassungserklärung nach Abs. 2 unverzüglich nach
Kenntnis von der Höherstufung nachholt. Sollte der von der Bewohnerin/dem
Bewohner zu entrichtende Eigenanteil am Pflegeentgelt für die neue Pflegestufe
jedoch niedriger sein als der bisherige Eigenanteil, hat die Bewohnerin/der
Bewohner bis zum Wirksamwerden der Anpassungserklärung neben dem
höheren Leistungsbetrag der Pflegeversicherung nur den Eigenanteil am
Pflegeentgelt der neuen Pflegestufe zu entrichten.
(5) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Bewohnerin/der Bewohner einer
höheren Pflegestufe als der bisherigen zuzuordnen ist, so ist sie/er auf
schriftliche Aufforderung der Einrichtung verpflichtet, bei der Pflegekasse die
Höherstufung zu beantragen. Die Aufforderung ist entsprechend Abs. 2 Satz 3
zu begründen; die Einrichtung wird diese Aufforderung auch der zuständigen
Pflegekasse und bei bestehendem oder bevorstehendem Sozialhilfebedarf dem
Sozialhilfeträger zuleiten (§ 87 a Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Weigert sich die
Bewohnerin/der Bewohner, den Antrag zu stellen, so ist die Einrichtung
berechtigt, ab dem ersten Tag des zweiten Monates nach der Aufforderung
vorläufig den jeweils nach diesem Vertrag vereinbarten Pflegesatz der
nächsthöheren Pflegestufe zu berechnen. Werden die Voraussetzungen für eine
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder
dem von der Pflegeversicherung beauftragten Gutachter nicht bestätigt und lehnt
die Pflegeversicherung eine Höherstufung deswegen ab, erstattet die
Einrichtung der Bewohner/dem Bewohnern den überzahlten Betrag
unverzüglich; der Rückzahlungsbetrag ist ab Erhalt des jeweiligen Entgeltes mit
5 Prozentpunkten zu verzinsen.
Die Rückzahlungspflicht der Einrichtung besteht jedoch dann nicht, wenn und
solange die Höherstufung nur deshalb abgelehnt wird, weil die Bewohnerin/der
Bewohner der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Begutachtung durch den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder dem von der
Pflegeversicherung beauftragen Gutachter nicht nachkommt.
(6) Erfolgt eine Zuordnung zu einer niedrigeren Pflegestufe durch die
Pflegeversicherung, ermäßigt sich das Entgelt ab dem Zeitpunkt, zu welchem
die Bewohnerin/der Bewohner nur noch Anspruch auf die entsprechend
niedrigeren Leistungen der Pflegeversicherung hat, auf den jeweils nach diesem
Vertrag vereinbarten Pflegesatz für die neue Pflegestufe.
§ 12 Entgelterhöhung
(1) Die Einrichtung kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die
bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt
angemessen ist. Gem. § 7 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WBVG ist das mit den
Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern jeweils vereinbarte Entgelt als
angemessen
anzusehen.
Entgelterhöhungen
aufgrund
von
Investitionsaufwendungen der Einrichtung sind nur zulässig, soweit sie nach der
Art der Einrichtung betriebsnotwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung
gedeckt werden.
(2) Die Einrichtung hat der Bewohnerin/dem Bewohner eine beabsichtigte Erhöhung
des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss
der Zeitpunkt hervorgehen, zu welchem die Einrichtung die Erhöhung des
Entgelts verlangt. In der Begründung muss die Einrichtung unter Angabe des
Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte
Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen
Entgeltbestandteile
den
vorgesehenen
neuen
Entgeltbestandteilen
gegenüberstellen. Die Bewohnerin/der Bewohner schuldet das erhöhte Entgelt
frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten
Erhöhungsverlangens. Die Bewohnerin/der Bewohner erhält rechtzeitig
Gelegenheit, die Angaben der Einrichtung durch Einsichtnahme in die
Kalkulationsunterlagen zu prüfen. Die Einrichtung wird die von ihr beabsichtigte
Erhöhung von Entgelten weiterhin rechtzeitig vor Aufnahme von Verhandlungen
unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen zur Prüfung der Angemessenheit
der Erhöhung der nach dem bayr. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz gebildeten
Bewohnervertretung vorstellen und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme
geben.
Ermäßigungen der bisherigen Entgelte werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu
welchem die Absenkung mit den Pflegekassen bzw. den Sozialhilfeträgern
vereinbart ist.
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
§ 13 Entgelt bei Abwesenheit
Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen
Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den
Pflegebedürftigen freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der
Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in
Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte.
Bei vorübergehender Abwesenheit wird grundsätzlich das Leistungsentgelt nach
Maßgabe des geltenden Rahmenvertrages gem. § 75 Abs.1 SGB XI für Bayern
berechnet. Danach wird bei Abwesenheit für die ersten drei Tage das volle
Leistungsentgelt ohne Abschlag erhoben.
Beim Überschreiten der Abwesenheit von drei Kalendertagen erfolgt ab dem vierten
Tag ein Abschlag von 25 Prozent auf das Entgelt für die Pflegeleistungen, die
Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und eventuelle Zuschläge nach § 92 b SGB
XI (Integrierte Versorgung). Das Entgelt für die Investitionskosten bleibt von dieser
Regelung unberührt.
§ 14 Fälligkeit der Zahlung/Abrechnung
(1) Der Bewohnerin/dem Bewohner wird empfohlen, für das nach § 10 von ihr/ihm
zu zahlende Entgelt ein SEPA Lastschriftmandat gem. Anlage 8 von
ihrem/seinem Konto zu erteilen:
Kontoinhaber:
Siehe Seite 31
Geldinstitut:
BIC:
IBAN:
Das Entgelt wird im Voraus zum Fälligkeitstermin eingezogen. Die Informationen
über den fälligen Betrag und den Tag der Belastung - 6 Tage nach
Rechnungsdatum - sind aus der Rechnung zu ersehen.
(2) Sofern kein SEPA Lastschriftmandat erteilt wird, ist das nach § 10 vereinbarte
Entgelt monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag auf das Konto der
Einrichtung,
Geldinstitut:
Sparkasse BGL
BIC:
BYLAD1BGL
IBAN:
DE95710500000000057224
zu überweisen.
(3) Werden Kosten von dem Träger der Sozialhilfe oder von einem Dritten
übernommen, kann dieser ermächtigt werden, die Zahlungen direkt an die
Einrichtung zu leisten.
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
(4) Änderungen der Berechnungsgrundlage (z.B. Abwesenheit), die nach
Rechnungsstellung bekannt werden, werden in der Folgeabrechnung
berücksichtigt.
(5) Die Bewohnerin/der Bewohner darf eigene von ihr/ihm geltend gemachte
Ansprüche nur dann gegen Forderungen der Einrichtung aufrechnen, wenn
diese Ansprüche entweder von der Einrichtung anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt sind.
§ 15 Vertragsdauer / Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht im Einzelfall im
Interesse der Bewohnerin/des Bewohners eine befristete Aufnahme vereinbart
wird.
(2) Die Bewohnerin/der Bewohner kann diesen Vertrag spätestens am dritten
Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich
kündigen. Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn dieses Vertragsverhältnisses
kann die Bewohnerin/der Bewohner jedoch jederzeit ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. Wird der Bewohnerin / dem Bewohner erst nach Beginn des
Vertragsverhältnisses eine Ausfertigung dieses Vertrages ausgehändigt, kann
sie/er auch noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. Bei einer Erhöhung des Entgelts ist die
Kündigung abweichend von Satz 1 jederzeit für den Zeitpunkt möglich, an dem
die Erhöhung wirksam werden soll.
(3) Die Bewohnerin/der Bewohner kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen, wenn ihr/ihm die Fortsetzung dieses Vertrages bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
(4) Die Einrichtung kann diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die
Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn
1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in
seiner Art verändert wird und die Fortsetzung dieses Vertrages für die
Einrichtung eine Härte bedeuten würde,
2. die Einrichtung eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht
erbringen kann, weil
a) die Bewohnerin/der Bewohner eine von der Einrichtung angebotene
notwendige Anpassung der Leistungen an veränderte Pflege- oder
Betreuungsbedarfe nicht annimmt oder
b) die Anpassung der Leistungen nach der gesonderten Vereinbarung
gem. § 8 Abs. 4 WBVG zu Anlage 4 dieses Vertrages ausgeschlossen
ist
und der Einrichtung deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist,
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
3. die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so
gröblich verletzt, dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrages nicht
mehr zugemutet werden kann, oder
4. die Bewohnerin/der Bewohner
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts
oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat
übersteigt, in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug
gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
(5) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Absatzes 4 Nr. 2 a) nur kündigen,
wenn sie zuvor der Bewohnerin / dem Bewohner gegenüber ihr Angebot zur
Anpassung der Leistungen an veränderte Pflege- oder Betreuungsbedarfe
unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter Hinweis auf
die beabsichtigte Kündigung erneuert hat und der Kündigungsgrund durch
die Annahme des Anpassungsangebotes bzw. Inanspruchnahme der
angepassten Leistungen nicht entfallen ist.
(6) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Abs. 4 Nr. 4 nur kündigen, wenn
sie zuvor der Bewohnerin/dem Bewohner unter Hinweis auf die
beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt
hat. Ist die Bewohnerin/der Bewohner in den Fällen des Abs. 4 Nr. 4 mit der
Entrichtung des Entgelts für die Überlassung von Wohnraum in Rückstand
geraten, ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die Einrichtung vorher
befriedigt wird. Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Einrichtung bis
zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts befriedigt wird oder
eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(7) In den Fällen des Absatzes 4, Nr. 2-4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. In den übrigen Fällen des Absatzes 4 ist die
Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den
Ablauf des nächsten Monats zulässig.
(8) Hat die Einrichtung nach Absatz 4 Nr. 1 gekündigt, so ist sie der
Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber auf deren/dessen Verlangen zum
Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren
Bedingungen und zur Übernahme der Umzugskosten in angemessenem
Umfang verpflichtet. Dasselbe gilt, sofern die Einrichtung den
Kündigungsgrund zu vertreten hat, im Falle der Kündigung durch die
Bewohnerin/den Bewohner nach Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die
Bewohnerin/der Bewohner den Nachweis eines angemessenen
Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen auch dann verlangen kann,
wenn die Kündigung noch nicht erklärt wurde.
(9) Beim Tod der Bewohnerin/des Bewohners endet das Vertragsverhältnis mit
dem Todestag.
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
§ 16 Hausstand, Nachlass, Räumung
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner ermächtigt die Einrichtung, die eingebrachten
Sachen bei Auszug oder Ableben folgenden Personen ohne Rücksicht auf deren
erbrechtliche Legitimation auszuhändigen:
Name:
Anschrift:
Name:
Anschrift:
Name:
Anschrift:
(2) Soweit dieser Vertrag durch Kündigung oder aufgrund einer Befristung beendet
wird, ist das Zimmer bei Vertragsbeendigung geräumt zurückzugeben. Im Falle
des Todes setzt die Einrichtung eine angemessene Frist zur Räumung
gegenüber den Rechtsnachfolgern oder den in Abs.1 genannten
Bevollmächtigten.. Dies soll jedoch eine gesonderte Vereinbarung mit den Erben
über eine weitere Überlassung des Wohnraums nicht ausschließen, wenn diese
einen weitergehenden Zeitraum zur Verabschiedung in Anspruch nehmen
möchten.
(3) Sollte das Zimmer bei Vertragsbeendigung bzw. nach Ablauf einer
Räumungsfrist gem. Abs. 2 Satz 2 nicht geräumt sein, ist die Einrichtung
berechtigt, das Zimmer auf Kosten der Bewohnerin/des Bewohners bzw.
ihres/seines Nachlasses zu räumen und die persönlichen Gegenstände
einzulagern. Soweit die Bewohnerin/der Bewohner bzw. deren Rechtsnachfolger
aus von ihr/ihm bzw. den Rechtsnachfolgern zu vertretenden Gründen die
Räumung nicht vorgenommen haben, ist die Einrichtung berechtigt, Ersatz des
ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen.
(4) Die Bewohnerin/der Bewohner ist damit einverstanden, dass im Falle seines
Ablebens alle verschreibungspflichtigen Medikamente und Arzneimittel an die
Vertragsapotheke der Einrichtung zurückgegeben werden.
§ 17 Einzug
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner verpflichtet sich, vor dem Einzug in die
Einrichtung
a) den ärztlichen Fragebogen mit der Bescheinigung, dass bei ihr/ihm
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Krankheit bestehen (§ 36, Abs.4, Infektionsschutzgesetz), zur Aufnahme
vorzulegen (Anlage 9).
b) einen gültigen Personalausweis, oder eine Befreiung von der Ausweispflicht
vorzulegen.
c) nachzuweisen wie sie/er ihren/seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
nachkommen wird. Ist sie/er aus eigenem Einkommen oder Vermögen dazu
nicht in der Lage, ist die Kostenübernahmeerklärung des Sozialamtes oder
eines anderen Sozialleistungsträgers oder die Bürgschaftserklärung eines
Dritten unverzüglich beizubringen.
d) der Einrichtung mitzuteilen, bei welcher Pflegekasse und bei welcher
Krankenkasse sie/er versichert ist,
e) für die Anmeldung des neuen Wohnsitzes
melderechtlichen Verpflichtungen zu sorgen.
entsprechend
den
§ 18 Umzug innerhalb des Hauses
(1) Verlegungen innerhalb des Einrichtungsbereiches sind nur aus wichtigem
Grunde mit Zustimmung der Bewohnerin/des Bewohners zulässig. Einen
wichtigen Grund stellen zum Beispiel Probleme des Zusammenlebens oder auch
wesentliche Veränderungen in der Pflegebedürftigkeit dar.
(2) Ein wichtiger Grund für den Umzug der Bewohnerin/des Bewohners liegt auch
dann vor, wenn Umbaumaßnahmen erforderlich werden oder wenn ein
Ehepartner eines gemeinsam in einem Doppelzimmer untergebrachten
Ehepaares stirbt.
§ 19 Haftung
(1) Die Einrichtung haftet gegenüber der Bewohnerin/dem Bewohner grundsätzlich
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung der Einrichtung für die
Beschädigung an Sachen des Bewohners besteht jedoch nur, soweit die
Beschädigung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der
Einrichtung oder ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihrer Mitarbeiter
verursacht worden ist; die Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird insofern
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Einrichtung zur Verwahrung von
Sachen der Bewohnerin/des Bewohners verpflichtet war oder ein
Verwahrungsvertrag über diese Sachen geschlossen wurde. In diesem Fall
haftet die Einrichtung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Bewohnerin/der Bewohner haftet der Einrichtung gegenüber nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit. Der Bewohnerin/dem Bewohner wird der Abschluss
oder die Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung empfohlen.
§ 20 Betreten der Räume
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner erklärt sich damit einverstanden, dass das
Einrichtungspersonal in Erfüllung der der Einrichtung obliegenden Leistungen zu
den üblichen Zeiten das Zimmer betreten darf.
(2) Die Einrichtungsleitung oder ein von ihr Beauftragter kann die überlassenen
Räume nach Ankündigung betreten, um sich von deren Zustand zu überzeugen,
wenn dies erforderlich erscheint. Dies gilt vor allem, wenn die Vermutung
besteht, dass in Räumen wichtige Reparaturarbeiten durchgeführt werden
müssen. Die Bewohnerin/der Bewohner ist rechtzeitig zu verständigen. Sie/er
soll bei der Besichtigung nach Möglichkeit zugegen sein.
(3) Die Einrichtungsleitung und ihr Beauftragter sind bei Gefahr im Verzuge
berechtigt, die Räume zu betreten.
§ 21 Elektrogeräte und eigene Medizinprodukte
(1) Die Inbetriebnahme von Elektrogeräten, die einen erhöhten Energieaufwand
oder besondere Geräuschbelästigung verursachen, bedarf der Zustimmung der
Einrichtungsleitung und kann jederzeit widerrufen werden.
(2) Die Bewohnerin/der Bewohner ist verpflichtet, darauf zu achten, dass alle
eigenen Elektrogeräte den sicherheitstechnischen Bestimmungen entsprechen,
bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft werden.
(3) In dem Zimmer ist der Anschluss eines Rundfunk- und eines Fernsehgerätes
möglich. Die Gebühren für die damit verbundenen Kosten sind von der
Bewohnerin/dem Bewohner zu tragen.
(4) Sofern ein eigener Fernsprechanschluss im Zimmer vorhanden ist, sind
sämtliche Kosten und Gebühren von der Bewohnerin/dem Bewohner zu tragen.
(5) Medizinprodukte, die die Bewohnerin/der Bewohner in die Einrichtung mitbringt
müssen sich in einem sicheren Zustand befinden und auch in einem sicheren
Zustand
erhalten
bleiben.
Die
gesetzlich
vorgeschriebenen
sicherheitstechnischen bzw. messtechnischen Kontrollen sind durch die
Bewohnerin/den
Bewohner
nachzuweisen
(Medizinprodukte
Gesetz,
Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung). Bei der Organisation der Kontrollen
kann die Einrichtung behilflich sein. Die Kosten trägt die Bewohnerin/der
Bewohner.
(6) Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz von Bewohnern, Mitarbeitern,
Anwendern und Dritten vor Gefahren, die bei der Anwendung von
Medizinprodukten und Hilfsmitteln auftreten können.
§ 22 Mitwirkungsrechte der Bewohner
Die Bewohner sind berechtigt, durch die
Heimfürsprecher, gem. dem bayr. PflegeAngelegenheiten
des
Einrichtungsbetriebes
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
Bewohnervertretung der den
und Wohnqualitätsgesetz in
wie
Unterkunft,
Betreuung,
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Aufenthaltsbedingungen, Hausordnung, Verpflegung und Freizeitgestaltung
mitzuwirken. Die Mitwirkung bezieht sich auch auf die Sicherung einer
angemessenen Qualität der Betreuung und auf die Leistungs-, Vergütungs-,
Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen, welche die Einrichtung abschließt.
§ 23 Beratung und Beschwerderecht
(1) Das Wohn-, Pflege- und Betreuungsrecht sowie das Pflegeversicherungsrecht
sehen zahlreiche Anforderungen und Regelungen für den Betrieb einer
stationären Einrichtung vor, die nicht alle Aufnahme in diesen Vertrag finden
können.
Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personen, die ein berechtigtes Interesse
haben, über Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohner informiert zu
werden, können sich an die Vertreter der Einrichtung, die Bewohnervertretung,
den Träger der Einrichtung, die zuständigen Ombudsleute, die zuständigen
Aufsichtsbehörden (z.B. FQA), die Pflegekassen oder die Arbeitsgemeinschaft
der Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträger wenden. Alle Institutionen sind zur
Beratung verpflichtet und nehmen auch Beschwerden über Mängel bei der
Erbringung der in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen entgegen. Die
entsprechenden Anschriften sind in der Anlage 10 beigefügt bzw. werden auf
Anfrage mitgeteilt.
(2) Bei Beschwerden bezüglich der Leistungen aus diesem Vertrag wird empfohlen,
sich zunächst an die zuständigen Vertreter der Einrichtung zu wenden. Diese
werden unverzüglich innerhalb einer Wochenfrist auf die Beschwerde reagieren,
den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt klären und im Rahmen
ihrer Möglichkeiten für eine Lösung sorgen.
§ 24 Datenschutz und Schweigepflichtentbindungserklärung
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner willigt darin ein, dass ihre/seine
personenbezogenen Daten, soweit sie zur Erfüllung des Vertrages über
stationäre
Pflege erforderlich sind, in der EDV-Anlage und der
Pflegedokumentation der Einrichtung gespeichert und ggf. automatisch
verarbeitet werden. Die personenbezogenen Daten werden nur den
MitarbeiterInnen zugänglich gemacht, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben
im Rahmen des Vertrages benötigen. Die Bewohnerin/der Bewohner hat das
Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über sie/ihn
gespeichert werden bzw. sind.
(2) Die Bewohnerin/der Bewohner willigt darin ein, dass die sie/ihn behandelnden
Ärzte den MitarbeiterInnen der Einrichtung die für die Erbringung der Leistungen
erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Sie/er entbindet die
behandelnden Ärzte insoweit von ihrer Schweigepflicht. Sie/er willigt ebenfalls
ein, dass der Einrichtung die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen
erstellten Gutachten zur Kenntnis gegeben werden. Der Bewohner kann diese
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
erteilte Einwilligung ganz oder teilweise jederzeit mündlich oder schriftlich
widerrufen.
(3) Die Bewohnerin/der Bewohner willigt darin ein, dass die Einrichtung für den Fall
- der ärztlichen Behandlung,
- einer Einweisung in ein Krankenhaus oder eine Rehabilitationseinrichtung,
- der Verordnung von Heilmitteln (Logopädie, Ergotherapie, Krankengymnastik),
- der Ein-/Überweisung in eine andere Einrichtung des Gesundheitswesen oder
in die Häuslichkeit,
die persönlichen, pflegerischen und medizinisch-therapeutischen Daten der
Bewohnerin / des Bewohners, die zur weiteren Durchführung der Pflege bzw.
medizinisch-therapeutischen Behandlung notwendig sind, an den jeweils von der
Bewohnerin/dem Bewohner gewählten Leistungserbringer übermittelt. Die
Bewohnerin / der Bewohner kann diese Einwilligung ganz oder teilweise
jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen.
(4) Im Übrigen hat die Einrichtung die MitarbeiterInnen schriftlich über deren
Verpflichtung zur Verschwiegenheit hinsichtlich aller Daten über den Bewohner
belehrt, von denen die Einrichtung bzw. ihre MitarbeiterInnen Kenntnis erlangen.
§ 25 Ausfertigungen, Informationen
(1) Dieser Vertrag ist zweimal bzw. dreimal ausgefertigt und von den
Vertragspartnern rechtsverbindlich unterzeichnet. Die erste Ausfertigung erhält
die Einrichtung, die zweite die Bewohnerin/der Bewohner und eine dritte
gegebenenfalls ein weiterer Schuldner.
Die Bewohnerin/der Bewohner, bzw. der bevollmächtigte Vertreter bestätigt,
dass sie/er rechtzeitig vor Vertragsabschluss über den Vertragsinhalt informiert
wurde.
Ort, Datum
Bewohner/Bewohnerin
Einrichtungsleitung
Vertreten durch:
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlagen:
1 - Aufnahmegespräch - Vertragsschluss
2 - Art und Umfang der Pflegeleistungen
3 - Katalog von Zusatzleistungen
4 - Gesonderte Vereinbarung über den Ausschluss der Anpassung der Leistungen
5 - Haustierhaltung
6 - Postempfangsberechtigung
7 - Bargeldverwaltung
8 - SEPA Lastschriftmandat
9 - Erklärung zur Einhaltung des § 36 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz
10 - Verzeichnis von Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Bei Vertragsunterzeichnung wurden abgegeben:
Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht
Betreuungsverfügung
Benennung einer Person des Vertrauens
Vereinbarung über Zusatzleistungen
ärztl. Fragebogen und ärztliches Zeugnis n. Infektionsschutzgesetz
Personalausweis oder eine Befreiung von der Ausweispflicht
Krankenversichertenkarte
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 1
Aufnahmegespräch - Vertragsschluss
Name der Bewohnerin /
des Bewohners
("Verbraucherin /
Verbraucher"):
Adresse:
Aufnahmedatum:
o Die Verbraucherin/Der Verbraucher bzw. die sie/ihn aufgrund
betreuungsgerichtlicher Bestellung/aufgrund schriftlicher oder notarieller
Vollmacht vertretende Person/vertretenden Personen wurden vor
Vertragsschluss gemäß § 3 WBVG durch Übergabe schriftlicher Unterlagen
über das allgemeine Leistungsangebot der Einrichtung sowie über die für die
Verbraucherin / für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen und
über das diesen zugrunde liegende Leistungskonzept informiert.
o Die Verbraucherin/Der Verbraucher und/oder die vertretenden Personen
wurden dabei über die vertraglichen Leistungen der Einrichtung, über alle
Kostenbestandteile des Entgelts, insbesondere über den von der
Pflegekasse bzw. privaten Pflegeversicherung zu übernehmenden Betrag
und den verbleibenden, von der Verbraucherin/dem Verbraucher bzw. ggf.
vom Sozialhilfeträger zu tragenden Anteil des Entgelts, sowie über mögliche
Leistungs- und Entgeltveränderungen informiert.
o Insbesondere wurden die Verbraucherin/der Verbraucher und/oder die
vertretenden Personen rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich über die
Fälle informiert, in denen eine Anpassung der Leistungen durch die
Einrichtung an einen sich verändernden Pflege- und Betreuungsbedarf nach
§ 8 Abs. 4 WBVG ausgeschlossen wird und bei denen deshalb eine
Kündigung durch die Einrichtung in Betracht kommen kann.
o Der Verbraucherin/Dem Verbraucher und/oder den vertretenden Personen
wurde der Inhalt des Vertrages gegebenenfalls auf Fragen erläutert.
o Die Verbraucherin/Der Verbraucher und/oder die vertretenden Personen
- haben eine Kopie des Vertragsmusters nebst Anlagen erhalten.
- erhalten eine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete Ausfertigung des
Vertrags nebst Anlagen.
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
o Die Wünsche und Erwartungen der Verbraucherin/des Verbrauchers
und/oder der sie/ihn vertretenden Personen bzw. ihrer/seiner Angehörigen im
Hinblick auf die Versorgung wurden in einem Gespräch vor dem Einzug, bzw.
bei der Anamneseerhebung erfragt wie folgt:
Wünsche, Erwartungen:
o Folgende Zusatzleistungen wurden mit der Verbraucherin/dem Verbraucher
und/oder den vertretenden Personen vor oder bei Vertragsschluss vereinbart;
spätere Ergänzungen bzw. Änderungen sind gemäß § 8 Abs. 2 des Vertrages
jeweils schriftlich zu vereinbaren:
Ort, Datum
Verbraucher/Verbraucherin
Einrichtungsleitung
Vertreten durch:
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 2
Art und Umfang der Pflegeleistungen
Inhalt der Pflegeleistungen
Der Umfang der Pflege ergibt sich aus der jeweiligen Zuordnung zu einer Pflegestufe
durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bzw. durch einen
entsprechenden Dienst der Privaten Pflegeversicherung.
Die Leistungen der Pflege werden gemäß der von der Einrichtung zu erstellenden
und fortzuschreibenden Pflegeplanung nach dem allgemeinen Stand der
pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse erbracht. Sie werden dokumentiert.
Die Bewohnerin/der Bewohner ist damit einverstanden, dass der Medizinische
Dienst der Krankenversicherung bzw. ein entsprechender Dienst der Privaten
Pflegeversicherung sowie die für die gesetzliche Aufsicht über die Einrichtung nach
Landesrecht zuständigen Behörden Einsicht in die Pflegeplanung und in die
Pflegedokumentation nehmen können.
(1) Inhalt der Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen zur
Unterstützung, zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Verrichtungen
im Ablauf des täglichen Lebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem
Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. Die Hilfen sollen auch
Maßnahmen
enthalten,
die
Pflegebedürftigkeit
mindern
sowie
einer
Verschlimmerung
der
Pflegebedürftigkeit
und
der
Entstehung
von
Sekundärerkrankungen vorbeugen.
(2) Die Durchführung und Organisation der Pflege richten sich nach dem
allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse. Die Pflegeleistungen
sind in Form der aktivierenden Pflege unter Beachtung der Qualitätsvereinbarung
nach § 84 SGB XI und der Leistungs- und Qualitätsmerkmale zu erbringen.
(3) Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehören je nach Einzelfall folgende Hilfen:
a) Hilfen bei der Körperpflege
Ziele der Körperpflege:
Die körperliche Pflege orientiert sich an den persönlichen Gewohnheiten des
Pflegebedürftigen. Die Intimsphäre ist zu schützen. Die Pflegekraft unterstützt den
selbstverständlichen Umgang mit dem Thema „Ausscheiden/Ausscheidungen“.
Die Körperpflege umfasst:
- das Waschen, Duschen und Baden;
dies beinhaltet ggf. auch den Einsatz von Hilfsmitteln, den Transport zur
Waschgelegenheit, das Schneiden von Fingernägeln, das Haare waschen und
trocknen, Hautpflege, Pneumonie- und Dekubitusprophylaxe sowie bei Bedarf
Kontaktherstellung für die Fußpflege und zum/zur Friseur/in.
- die Zahnpflege;
diese umfasst insbesondere das Zähneputzen, die Prothesenversorgung, die
Mundhygiene, Soor- und Parotitisprophylaxe.
- das Kämmen einschl. Herrichten der Tagesfrisur,
- das Rasieren einschl. der Gesichtspflege
- Darm- oder Blasenentleerung einschl. der Pflege bei der Katheter- und
Urinalversorgung sowie Pflege bei der physiologischen Blasen- und
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Darmentleerung, Kontinenztraining, Obstipationsprophylaxe, Teilwaschen
einschl.
der
Hautpflege,
ggf.
Wechseln
der
Wäsche.
Bei
Ausscheidungsproblemen regt die Pflegekraft eine ärztliche Abklärung an.
b) Hilfen bei der Ernährung
Ziele der Ernährung:
Eine ausgewogene Ernährung einschl. notwendiger Diätkost ist anzustreben. Die/der
Pflegebedürftige wird bei der Essens- und Getränkeauswahl sowie bei Problemen
der Nahrungsaufnahme beraten. Zur selbständigen Nahrungsaufnahme ist der
Einsatz von speziellen Hilfsmitteln zu fördern und zu ihrem Gebrauch anzuleiten. Bei
Nahrungsverweigerung ist ein differenzierter Umgang mit den zugrunde liegenden
Problemen erforderlich.
Die Ernährung umfasst:
- das mundgerechte Zubereiten der Nahrung sowie die Unterstützung bei der
Aufnahme der Nahrung; hierzu gehören alle Tätigkeiten, die der unmittelbaren
Vorbereitung dienen und die die Aufnahme von fester und flüssiger Nahrung
ermöglichen, z.B. portionsgerechte Vorgabe, Umgang mit Besteck.
- Hygienemaßnahmen wie z.B. Mundpflege, Händewaschen, Säubern/Wechseln
der Kleidung.
c) Hilfen bei der Mobilität
Ziele der Mobilität:
Ziel der Mobilität ist u.a. die Förderung der Beweglichkeit, der Abbau von
überschießendem Bewegungsdrang sowie der Schutz vor Selbst- und
Fremdgefährdung. Die Anwendung angemessener Hilfsmittel dient dem Ausgleich
von Bewegungsdefiziten.
Beim Aufstehen und Zubettgehen werden Schlafgewohnheiten und Ruhebedürfnisse
angemessen berücksichtigt. Störende Einflüsse während der Schlaf- bzw.
Ruhezeiten sind möglichst zu vermeiden.
Die Mobilität umfasst:
- das Aufstehen und Zubettgehen sowie das Betten und Lagern;
das Aufstehen und Zubettgehen beinhaltet auch Hilfestellung bei An- und
Ablegen von Körperersatzstücken wie Prothesen. Das Betten und Lagern
umfasst alle Maßnahmen, die dem/der Pflegebedürftigen das körper- und
situationsgerechte Liegen und Sitzen ermöglichen, Sekundärerkrankungen wie
Kontraktur vorbeugen und Selbstständigkeit unterstützen. Dazu gehört auch
der Gebrauch sachgerechter Lagerungshilfen und sonstiger Hilfsmittel.
- das An- und Auskleiden;
dies umfasst auch ein An- und Ausziehtraining.
- das Gehen, Stehen, Treppensteigen;
dazu gehört beispielsweise die Ermunterung und Hilfestellung bei bettlägerigen
oder auf den Rollstuhl angewiesenen Pflegebedürftigen zum Aufstehen sowie
sich zu bewegen, z.B. im Zimmer, in den Gemeinschaftsräumen und im
Außengelände.
- das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung;
dabei werden solche Verrichtungen außerhalb der Pflegeeinrichtung
unterstützt, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind
und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern (z.B.
Organisieren und Planen eines Arzt- oder Zahnarztbesuches). Die Begleitung
dorthin ist nicht Gegenstand der Pflegeleistung, sondern eine Zusatzleistung
(vgl. Anlage 3).
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 3
Katalog von Zusatzleistungen
Breitbandkabelanschluss für Fernseh- und Rundfunkgeräte, monatliche
Gebühr
€
Hausmeistergebühren, soweit nicht in Unterkunft und Verpflegung enthalten,
z.B. Reparatur oder Instandsetzung der eigenen Möbel im Zimmer,
Montage eigener Beleuchtung, Abrechnung nach Zeitaufwand
€/Std.
25
Fahr- u. Transportdienst, soweit nicht im Bereich Unterkunft/Verpflegung enthalten,
Abrechnung nach Zeitaufwand und gesonderter Vereinbarung in Abhängigkeit von
Fahrzeugart, Personenzahl und Entfernung
€/Std.
25
Begleitdienst, z.B. zu Besuchen von Freunden und Verwandten, Arztbesuchen,
Behördengängen oder kulturellen Veranstaltungen,
Preis nach Zeitaufwand und gesonderter Vereinbarung
€/Std.
25
Zimmerservice ohne Vorliegen einer Erkrankung
€/Std.
25
Einkaufshilfe, Abrechnung nach Zeitaufwand
€/Std.
25
Näh- und Flickarbeiten (über das unter § 2 Abs. 5 beschriebene
Maß hinaus), Abrechnung nach Zeitaufwand
€/Std.
25
Vorleseservice (im Zimmer)
€/Std.
25
Versorgung mit speziellen Getränken, z.B. besondere Säfte, Getränke mit Alkoholgehalt, oder in größerem Umfang als in § 3 des Vertrages vorgesehen
€/Stück
Bei Zeitvergütungen ist die angefangene Stunde maßgeblich.
Über die oben vereinbarten Zusatzleistungen erfolgt eine Rechnungsstellung.
Kosten für Friseur, Massagen, medizinische Fußpflege, chemische Reinigung von
Kleidungsstücken, Sauna etc. sind keine Zusatzleistungen der Einrichtung und daher
mit dem jeweiligen Unternehmen abzurechnen.
Ort, Datum
Bewohner/Bewohnerin
Einrichtungsleitung
Vertreten durch:
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 4
Gesonderte Vereinbarung über den Ausschluss der Anpassung der
Leistungen an veränderte Pflege- oder Betreuungsbedarfe gemäß § 8 Abs. 4
WBVG
1)
Sollte sich der Betreuungsbedarf der Bewohnerin/des Bewohners ändern,
wird die Einrichtung ihre Leistungen an diesen veränderten Bedarf anpassen.
Die Einrichtung weist darauf hin, dass ärztliche Leistungen nicht Gegenstand
der Anpassungspflicht sind; das gilt insbesondere für ärztliche
Vorbehaltsaufgaben, wenn zum Beispiel ein Bedarf nach Infusionsleistungen
zur Medikamententherapie bzw. nach intravenösen Injektionen besteht.
Allerdings kann die Einrichtung in den folgenden Fällen die notwendigen
Leistungen nicht anbieten, weshalb eine Anpassung der Leistungen an den
veränderten Bedarf gem. § 8 Abs. 4 WBVG ausgeschlossen ist:
a)
Die Einrichtung ist ihrer Konzeption nach wegen des Fehlens einer
entsprechenden technischen und baulichen Ausstattung und weil zwar
ausreichend Fachkräfte, jedoch nicht mit der erforderlichen
Zusatzqualifikation in der Intensivmedizin vorgehalten werden, für die
Versorgung folgender Gruppen nicht ausgestattet:
- Versorgung von Wachkomapatienten, Patienten mit apallischem
Syndrom und von beatmungspflichtigen Patienten sowie von Patienten
mit Krankheiten oder Behinderungen, die eine ununterbrochene
Beaufsichtigung und die Möglichkeit der jederzeitigen Intervention
erforderlich machen.
- Versorgung von Patienten mit postoperativen Zuständen, aufgrund
derer sie intensivpflegerisch, insbesondere invasivmedizinisch versorgt
werden müssen.
b)
Versorgung von chronisch mehrfach geschädigten Alkoholikern und von
suchtmittelabhängigen Patienten. Aus Sicht der Einrichtung braucht es
für die Versorgung dieser Gruppen besonders hierfür fortgebildetes
Personal und einer besonderen baulichen Ausstattung. Die Einrichtung
möchte jedoch nur die Gruppen versorgen, für die sie auch die
Einhaltung der Qualitätsstandards gewähren kann.
c)
Bewohnerinnen und Bewohner mit bekannter Infektion mit MRSA- oder
ORSA-Keimen oder anderen Infektionserkrankungen, die fachlich eine
Isolierung notwendig machen würden, wenn eine Einzelunterbringung
aufgrund fehlender räumlicher Möglichkeiten zur isolierten Unterbringung
infizierter Personen nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
2)
Sollte der Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners in den
genannten Fällen keine Weiterbetreuung mehr zulassen und die Einrichtung
deshalb den Vertrag beenden müssen, wird sie die Bewohnerin/den
Bewohner jedoch bei der Suche nach einer anderen geeigneten
Betreuungsmöglichkeit unterstützen.
Ort, Datum
Bewohner/Bewohnerin
Einrichtungsleitung
Vertreten durch:
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 5
Haustierhaltung
Die Grundsätze der Arbeiterwohlfahrt stehen für individuelle Lebensgestaltung und
Fortführung der bisherigen persönlichen Lebensführung. Hierzu gehört für die
Tierfreundinnen und -freunde auch ihr Haustier. Um die Tierhaltung in der
Einrichtung auch zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen, bedarf es im Interesse
der Hausgemeinschaft einiger konkreter Vereinbarungen.
Alle Tiere in der Einrichtung sind entsprechend den Vorgaben tierärztlich untersucht.
Unterlagen hierüber stehen der Einrichtung in Kopie zur Verfügung. Regelmäßige
tierärztliche Untersuchungen sind durch die Bewohnerin/den Bewohner, ggf. auch
nach Aufforderung durch die Einrichtung, zu veranlassen und die dadurch
entstehenden Kosten zu übernehmen.
Die Tierhaltung in einem Zimmer, das mit einer Mitbewohnerin/einem Mitbewohner
geteilt wird, kann nur mit Zustimmung durch diese/diesen erfolgen.
Eine Belästigung von Mitbewohnerinnen / Mitbewohnern des Zimmers bzw. der
Einrichtung ist auszuschließen.
Tiere, die auch außerhalb des Zimmers geführt werden, sind in der Einrichtung
einschließlich der Außenanlagen an der Leine zu führen und sollen nicht in Essbzw. Speiseräume mitgebracht werden.
Jede Bewohnerin/Jeder Bewohner ist uneingeschränkt für die tiergerechte Haltung,
Pflege und Versorgung ihres/seines Tieres verantwortlich. Sie/Er hat die durch die
Haltung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für tierärztliche Leistungen
selbst zu tragen. Betreuung oder Versorgung des Tieres durch Mitarbeiterinnen oder
Mitarbeiter der Einrichtung ist eine kostenpflichtige Sonderleistung.
Bei Abwesenheit oder gesundheitlicher
Verpflichtung in Vertretung:
Beeinträchtigung
übernimmt
die
Frau / Herr
Anschrift:
Telefon:
Ich bin bereit, diese Verpflichtung zu übernehmen:
Ort, Datum
Ort, Datum
Bewohnerin/Bewohner
Vertretung
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 6
Postempfangsberechtigung
Ich bevollmächtige die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der
Einrichtung:
AWO Seniorenzentrum Laufen
Verwaltung
in meinem Namen die an mich gerichteten
Paketdienstsendungen in Empfang zu nehmen.
gewöhnlichen
Brief-
und
Diese Empfangsberechtigung bezieht sich nicht auf den Empfang von Sendungen,
die der Empfängerin/dem Empfänger aufgrund der besonderen Versandart
eigenhändig zuzustellen sind. Sie bezieht sich auch nicht auf den Empfang
postlagernder, nachzuweisender Sendungen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sind verpflichtet, die in meinem
Namen entgegengenommenen Sendungen am gleichen Tag, bei vorübergehender
Abwesenheit am Tag meiner Rückkehr an mich auszuhändigen. Eine Haftung für
rechtzeitige Zuleitung fristgebundener Sendungen besteht nur bei grobfahrlässigem
oder vorsätzlichem Handeln der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter/innen.
Ort, Datum
Bewohner/Bewohnerin
Einrichtungsleitung
Vertreten durch:
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 7
Bargeldverwaltung
Hiermit erkläre ich,
mich einverstanden, meinen Bestand an Bargeld, insbesondere soweit er aus einer
Leistung des Sozialhilfeträgers stammt (sog. kleiner Barbetrag), von der Leitung
bzw. Verwaltung der Einrichtung verwalten zu lassen. Dieses Einverständnis kann
jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Eventuelle Zinserträge aus einer Anlage des Geldbetrages fließen dem Bestand zu.
Anweisungen zur Verwendung des Geldbestandes dürfen nur von mir oder einer
schriftlich durch mich bevollmächtigten Person bzw. einer/einem zur
Vermögenssorgebestellten rechtlichen Betreuerin/Betreuer erteilt und ausgeführt
werden.
Sobald der Bargeldbestand einen Betrag von
€ übersteigt, ist die Einrichtung
zu einem schriftlichen Hinweis an mich bzw. an die nach dem vorstehenden Absatz
vertretungsberechtigte Person verpflichtet. Eine Haftung für die Einhaltung von
Freigrenzen des Sozialhilferechts (sog. Schonvermögen) wird von der Einrichtung
nicht übernommen.
Über den jeweiligen Bargeldbestand erteilt die Einrichtung in regelmäßigen
Abständen einen schriftlichen Kontoauszug. Wird diesem innerhalb von vier Wochen
ab Zugang von mir oder der vertretungsberechtigten Person nicht widersprochen, so
gilt der jeweilige Kontostand als angenommen. Ein Widerspruch ist schriftlich bei der
Leitung der Einrichtung anzubringen.
Für die Bargeldverwaltung wird eine monatliche Pauschale in Höhe von 5 Euro
erhoben.
Unentgeltlich sind Barauszahlungen an die Bewohnerin bzw. den Bewohner.
Ort, Datum
Bewohner/Bewohnerin
Vertreten durch:
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 8
SEPA Lastschriftmandat
Mandatsreferenz-Nr.:
WIRD AUF DEN RECHNUNGEN AUSGEWIESEN
Ich ermächtige/wir ermächtigen den AWO Bezirksverband Oberbayern e.V./die
Soziale Zukunft GmbH, Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift
einzuziehen.
Zugleich weise ich/weisen wir unser Kreditinstitut an, die auf mein/unser Konto
gezogene Lastschrift einzulösen.
Hinweis: Ich kann/wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem
Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten
dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Name des Zahlungspflichtigen:
Straße und Hausnummer:
Postleitzahl und Ort:
Bankverbindung:
Kontoinhaber:
Geldinstitut:
BIC:
IBAN:
Daten des Zahlungsempfängers:
Name der Einrichtung/Einrichtungsteil:
Identifikationsnummer des
Zahlungsempfängers (Gläubiger
ID)Geldinstitut:
AWO Seniorenzentrum Laufen
Straße und Hausnummer:
Dr. -Einhauser-Str. 3
Postleitzahl und Ort:
83410 Laufen
DE97ZZZ0000052374
Ort, Datum
Unterschrift (en) des Zahlungspflichtigen
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 9
Erklärung zur Einhaltung des § 36 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Im Rahmen der Aufnahme in die Einrichtung bin ich darüber aufgeklärt worden, dass
auf der Grundlage des IfSG vom 20. Juli 2000 vor oder unmittelbar nach der
Aufnahme in die Einrichtung der Einrichtungsleitung ein ärztliches Zeugnis darüber
vorzulegen ist, dass bei
Frau/Herrn
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckenden Lungentuberkulose oder
einer sonstigen meldepflichtigen Krankheit vorhanden sind. Die notwendige
Untersuchung wird über die Hausärztin/den Hausarzt bzw. die/den behandelnde/n
Ärztin/Arzt veranlasst und stellt eine Bedingung für die Aufnahme dar.
Mir ist bekannt, dass ich mich durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser
Pflicht schadensersatzpflichtig machen kann.
Ort, Datum
Bewohner/Bewohnerin
Vertreten durch:
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
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Wohn- und Betreuungsvertrag für stationäre Einrichtungen (gerontopsychiatrischer Wohnbereich)
Anlage 10
Verzeichnis
von Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen
-
Landratsamt Berchtesgadener Land , FQA Team, Salzburger Straße 64,
-
83435 Bad Reichenhall, Tel: 08651 / 773-837
-
Bezirk Oberbayern, Prinzregentenstraße. 14, 80535 München
-
Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Pflegekassenverbände in Bayern,
c/o AOK Bayern – Die Gesundheitskasse, Gärtnersleite 14, 95326 Coburg
-
AWO Bezirksverband Oberbayern e.V., Fachabteilung Altenhilfe,
Edelsbergstr. 10, 80686 München
III-2. Fo 4, Stand 03/2015
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