Die Krankenhäuser sind seit Jahren

Krankenhauskampagne - Pressetermin am 11.3.2014
Stellungnahme Landrat Bauer
Die Krankenhäuser sind seit Jahren unterfinanziert. Dies hat dazu geführt, dass
etwa die Hälfte der Kliniken rote Zahlen schreibt. Ein Zustand der so nicht
bleiben kann. Deshalb fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft als
Spitzenorganisation der deutschen Krankenhäuser verlässliche
Rahmenbedingungen und eine faire Krankenhausfinanzierung.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen wurde im vergangenen Jahr eine
Krankenhauskampagne gestartet. Die Aktion der DKG war damals erfolgreich.
Immerhin hat sich die Politik vor der Bundestagswahl zu einem finanziellen
Ausgleich für die Krankenhäuser für die Jahre 2013 und 2014 entschieden.
Strukturell hat sich aber nichts geändert. In der Koalitionsvereinbarung sucht
man leider vergeblich nach klaren Aussagen zu einer Reform der
Krankenhausfinanzierung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014
die Eckpunkte für die Krankenhausreform erarbeiten. Die Federführung liegt
beim Bundesgesundheitsministerium.
Die Krankenhauskampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft soll vor
diesem Hintergrund fortgeführt werden. Sie ist ein neuer Appell an die Politik,
für eine faire Krankenhausfinanzierung zu sorgen. Es soll wieder ein
Denkprozess in Gang gesetzt werden, damit die Fakten und Realitäten in den
Krankenhäusern von der Politik sachgerecht wahrgenommen werden.
Die bundesweite Kampagne soll durch lokale und regionale Aktionen begleitet
werden. Deshalb haben wir zum heutigen Pressegespräch gemeinsam
eingeladen. Wir - das sind der Landkreis als Krankenhausträger, die
Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums und des Landkreisklinikums sowie die
Betriebsräte beider Krankenhäuser. Wir setzen uns gemeinsam für folgende
Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein:
Die Finanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen
Die Notwendigkeit einer flächendeckenden Krankenhausversorgung
anerkennen
Die hohe medizinische und pflegerischen Qualität in den
Krankenhäusern durch gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte in
ausreichender Zahl erhalten
Für eine bestmögliche und innovative Patientenversorgung mit dem
Einsatz modernster Technik und den neuesten Therapiemöglichkeiten
sorgen.
Das Personal in unseren Kliniken arbeitet an der Grenze der Leistungsfähigkeit.
Um mehr qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen zu können und mit der
medizinischen Entwicklung Schritt zu halten, brauchen die Krankenhäuser eine
gesicherte Finanzierung. Eine verantwortungsvolle Krankenhauspolitik sorgt
durch eine faire, das heißt auskömmliche Finanzierung
für die Erhaltung der Gesundheitsversorgung in der Fläche
für eine hohe Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser
für genügend und gut ausgebildetes Personal in den Krankenhäusern
Die Betriebsräte der Krankenhäuser beklagen zu Recht
eine zunehmende Arbeitsbelastung und
fordern deshalb eine gesetzliche Personalbemessung.
Diese Forderung tragen wir alle mit. Die Politik muss aber die dafür
notwendigen Mittel bereitstellen und darf nicht weiter durch die Deckelung der
Vergütung der Krankenhausleistungen einen Rationalisierungsdruck erzeugen,
der entweder auf Kosten der Leistungsfähigkeit geht oder die
Krankenhausträger zur Defizitabdeckung und sogar zur Schließung von
Krankenhäusern zwingt.
Die Krankenhausfinanzierung ist eine gesetzliche Aufgabe von Bund Ländern.
Der Bund hat für die kostendeckende Finanzierung des Krankenhausbetriebs zu
sorgen indem den Krankenkassen ausreichend Mittel für die Vergütung der
Krankenhausleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu passt nicht der
Griff des Bundesfinanzministers in den Gesundheitsfonds. Man hört von 5
Milliarden Euro, die der Bund weniger als Ausgleich für versicherungsfremde
Leistungen in den Gesundheitsfonds einzahlen wird. Das zwingt die
Krankenkassen zu Sparmaßnahmen und zum Abbau der vorhandenen
Überschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro. Geld ist also vorhanden. Es fließt
aber nicht in ausreichendem Umfang in das Gesundheitssystem. Das muss ein
Ende finden. Die Politik darf nicht länger zusehen, wie immer mehr
Krankenhäuser in den defizitären Bereich abrutschen. Eine grundlegende
Reform der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2015 ist dringend
notwendig.
Die Länder sind für die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur zuständig.
Baumaßnahmen und die medizintechnische Ausstattung der Krankenhäuser
müssen nach den gesetzlichen Regelungen vollständig von den Ländern
erbracht werden. Das geschieht leider nicht in ausreichendem Umfang. Die
Krankenhausträger müssen Pauschalbeträge akzeptieren, um in den
Bauprogrammen berücksichtigt zu werden. Wer das nicht akzeptiert, muss
lange warten. Wir anerkennen aber, dass das Land Baden-Württemberg die
Mittel für die Krankenhausfinanzierung aufgestockt hat und im Landkreis
Schwäbisch Hall zwei Klinikneubauten zur gleichen Zeit unterstützt werden.
Dafür sind wir dankbar und akzeptieren eine Mitfinanzierung durch den
Landkreis als Krankenhausträger oder beim DIAK durch das Krankenhaus.
Soviel als Einführung in das Thema. Die Geschäftsführer Herr Lenke und Herr
Schmidt werden anschließend die wirtschaftliche Situation der beiden
Krankenhäuser darlegen. Danach bitte ich die Vertreter der Betriebsräte um
ihre Statements. Auch die Aufsichtsräte und gleichzeitig Vertreter der
Fraktionen des Kreistags können sich gerne zu Wort melden.
Falls von der Presse die Qualitätsdiskussion angesprochen wird:
Im AOK Krankenhausreport, der im Januar vom AOK Bundesverband
veröffentlicht wurden ist, wurde behauptet, dass es „in den deutschen
Krankenhäusern pro Jahr in 190.000 Fällen, zu unerwünschten Ereignissen
kommt“ und unterstellt, dass „diese Ereignisse 19.000 Todesfälle im Jahr zur
Folge hätten“.
Als Grundlage für diese Behauptung dienen der AOK überwiegend
internationale Studien, die in den Jahren 1995 bis 2005 veröffentlicht wurden.
Die Ergebnisse dieser Studien wurden unverändert auf das Jahr 2013
übertragen. Die medizinische und organisatorische Entwicklung der letzten acht
Jahre wurde einfach ignoriert und die von der AOK so ermittelten Zahlen als
Fakten dargelegt.
Darüber haben Presse, Rundfunk und Fernsehen groß berichtet. Die Deutsche
und die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sofort
reagiert und die Zahlen wiederlegt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung als
Vertretung der niedergelassenen Ärzte, hält die Veröffentlichung des AOKBundesverbandes „für unverantwortlich“. Das Problem ist leider häufig, dass
die Erstmeldung sich in den Köpfen der Menschen festsetzt und die
Richtigstellung weniger Beachtung findet.
Die öffentlichen Vorwürfe der AOK und die immer wiederkehrenden
Behauptungen, dass in den deutschen Krankenhäusern zu viel operiert wird,
weisen darauf hin, dass die Krankenkassen mit einer Qualitätsdiskussion eine
bessere Krankenhausfinanzierung verhindern wollen. Ehrlicher wäre, wenn die
Krankenkassen offen sagen würden, dass eine Zentralisierung der
Krankenhausversorgung angestrebt und dafür die Schließung von
Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum in Kauf
genommen wird.