Krankenhauskampagne - Pressetermin am 11.3.2014 Stellungnahme Landrat Bauer Die Krankenhäuser sind seit Jahren unterfinanziert. Dies hat dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Kliniken rote Zahlen schreibt. Ein Zustand der so nicht bleiben kann. Deshalb fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Spitzenorganisation der deutschen Krankenhäuser verlässliche Rahmenbedingungen und eine faire Krankenhausfinanzierung. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen wurde im vergangenen Jahr eine Krankenhauskampagne gestartet. Die Aktion der DKG war damals erfolgreich. Immerhin hat sich die Politik vor der Bundestagswahl zu einem finanziellen Ausgleich für die Krankenhäuser für die Jahre 2013 und 2014 entschieden. Strukturell hat sich aber nichts geändert. In der Koalitionsvereinbarung sucht man leider vergeblich nach klaren Aussagen zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 die Eckpunkte für die Krankenhausreform erarbeiten. Die Federführung liegt beim Bundesgesundheitsministerium. Die Krankenhauskampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft soll vor diesem Hintergrund fortgeführt werden. Sie ist ein neuer Appell an die Politik, für eine faire Krankenhausfinanzierung zu sorgen. Es soll wieder ein Denkprozess in Gang gesetzt werden, damit die Fakten und Realitäten in den Krankenhäusern von der Politik sachgerecht wahrgenommen werden. Die bundesweite Kampagne soll durch lokale und regionale Aktionen begleitet werden. Deshalb haben wir zum heutigen Pressegespräch gemeinsam eingeladen. Wir - das sind der Landkreis als Krankenhausträger, die Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums und des Landkreisklinikums sowie die Betriebsräte beider Krankenhäuser. Wir setzen uns gemeinsam für folgende Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein: Die Finanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen Die Notwendigkeit einer flächendeckenden Krankenhausversorgung anerkennen Die hohe medizinische und pflegerischen Qualität in den Krankenhäusern durch gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte in ausreichender Zahl erhalten Für eine bestmögliche und innovative Patientenversorgung mit dem Einsatz modernster Technik und den neuesten Therapiemöglichkeiten sorgen. Das Personal in unseren Kliniken arbeitet an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Um mehr qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen zu können und mit der medizinischen Entwicklung Schritt zu halten, brauchen die Krankenhäuser eine gesicherte Finanzierung. Eine verantwortungsvolle Krankenhauspolitik sorgt durch eine faire, das heißt auskömmliche Finanzierung für die Erhaltung der Gesundheitsversorgung in der Fläche für eine hohe Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser für genügend und gut ausgebildetes Personal in den Krankenhäusern Die Betriebsräte der Krankenhäuser beklagen zu Recht eine zunehmende Arbeitsbelastung und fordern deshalb eine gesetzliche Personalbemessung. Diese Forderung tragen wir alle mit. Die Politik muss aber die dafür notwendigen Mittel bereitstellen und darf nicht weiter durch die Deckelung der Vergütung der Krankenhausleistungen einen Rationalisierungsdruck erzeugen, der entweder auf Kosten der Leistungsfähigkeit geht oder die Krankenhausträger zur Defizitabdeckung und sogar zur Schließung von Krankenhäusern zwingt. Die Krankenhausfinanzierung ist eine gesetzliche Aufgabe von Bund Ländern. Der Bund hat für die kostendeckende Finanzierung des Krankenhausbetriebs zu sorgen indem den Krankenkassen ausreichend Mittel für die Vergütung der Krankenhausleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu passt nicht der Griff des Bundesfinanzministers in den Gesundheitsfonds. Man hört von 5 Milliarden Euro, die der Bund weniger als Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen in den Gesundheitsfonds einzahlen wird. Das zwingt die Krankenkassen zu Sparmaßnahmen und zum Abbau der vorhandenen Überschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro. Geld ist also vorhanden. Es fließt aber nicht in ausreichendem Umfang in das Gesundheitssystem. Das muss ein Ende finden. Die Politik darf nicht länger zusehen, wie immer mehr Krankenhäuser in den defizitären Bereich abrutschen. Eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2015 ist dringend notwendig. Die Länder sind für die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur zuständig. Baumaßnahmen und die medizintechnische Ausstattung der Krankenhäuser müssen nach den gesetzlichen Regelungen vollständig von den Ländern erbracht werden. Das geschieht leider nicht in ausreichendem Umfang. Die Krankenhausträger müssen Pauschalbeträge akzeptieren, um in den Bauprogrammen berücksichtigt zu werden. Wer das nicht akzeptiert, muss lange warten. Wir anerkennen aber, dass das Land Baden-Württemberg die Mittel für die Krankenhausfinanzierung aufgestockt hat und im Landkreis Schwäbisch Hall zwei Klinikneubauten zur gleichen Zeit unterstützt werden. Dafür sind wir dankbar und akzeptieren eine Mitfinanzierung durch den Landkreis als Krankenhausträger oder beim DIAK durch das Krankenhaus. Soviel als Einführung in das Thema. Die Geschäftsführer Herr Lenke und Herr Schmidt werden anschließend die wirtschaftliche Situation der beiden Krankenhäuser darlegen. Danach bitte ich die Vertreter der Betriebsräte um ihre Statements. Auch die Aufsichtsräte und gleichzeitig Vertreter der Fraktionen des Kreistags können sich gerne zu Wort melden. Falls von der Presse die Qualitätsdiskussion angesprochen wird: Im AOK Krankenhausreport, der im Januar vom AOK Bundesverband veröffentlicht wurden ist, wurde behauptet, dass es „in den deutschen Krankenhäusern pro Jahr in 190.000 Fällen, zu unerwünschten Ereignissen kommt“ und unterstellt, dass „diese Ereignisse 19.000 Todesfälle im Jahr zur Folge hätten“. Als Grundlage für diese Behauptung dienen der AOK überwiegend internationale Studien, die in den Jahren 1995 bis 2005 veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse dieser Studien wurden unverändert auf das Jahr 2013 übertragen. Die medizinische und organisatorische Entwicklung der letzten acht Jahre wurde einfach ignoriert und die von der AOK so ermittelten Zahlen als Fakten dargelegt. Darüber haben Presse, Rundfunk und Fernsehen groß berichtet. Die Deutsche und die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sofort reagiert und die Zahlen wiederlegt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung als Vertretung der niedergelassenen Ärzte, hält die Veröffentlichung des AOKBundesverbandes „für unverantwortlich“. Das Problem ist leider häufig, dass die Erstmeldung sich in den Köpfen der Menschen festsetzt und die Richtigstellung weniger Beachtung findet. Die öffentlichen Vorwürfe der AOK und die immer wiederkehrenden Behauptungen, dass in den deutschen Krankenhäusern zu viel operiert wird, weisen darauf hin, dass die Krankenkassen mit einer Qualitätsdiskussion eine bessere Krankenhausfinanzierung verhindern wollen. Ehrlicher wäre, wenn die Krankenkassen offen sagen würden, dass eine Zentralisierung der Krankenhausversorgung angestrebt und dafür die Schließung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum in Kauf genommen wird.