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Regierungspräsidium Gießen
ERÖRTERUNGSTERMIN
im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
zum Antrag der hessenENERGIE Gesellschaft für rationale Energienutzung mbH
zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in WartenbergAngersbach
im Wartenberg-Oval
Stangenweg 26, 36367 Wartenberg
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Der Erörterungstermin findet statt am Mittwoch, dem 27.1.2016 von 9.30 Uhr bis
ca. 18.00 Uhr und wird ggf. am 28.1.2016 um 9.30 Uhr fortgesetzt.
Der Stand der Erörterung kann während der Verhandlung in der Zeit von 10.00 Uhr
bis 18.00 Uhr unter der Servicetelefonnummer 0151 11349857 erfragt werden.
Der Erörterungstermin endet, wenn sein Zweck erfüllt ist. Die form- und fristgerecht
erhobenen Einwendungen können auch bei Ausbleiben von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im
Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Zweck des Erörterungstermins
Der Termin dient der Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, auch Gelegenheit geben, ihre (eigenen) Einwendungen und Stellungnahmen zu erläutern. Dies
bedeutet, dass das schriftliche Vorbringen mündlich präzisiert und verdeutlicht und
insbesondere begründet werden kann.
Außerdem hat die Erörterung den Zweck, weitere sachliche Grundlagen für die Entscheidung über den Antrag zu gewinnen und soll Gelegenheit bieten, Informationen
und Meinungen auszutauschen. Dazu stehen der Genehmigungsbehörde die betroffenen Fachbehörden, die Antragstellerin und ihre Sachverständigen zur Verfügung.
Der Termin dient somit im Wesentlichen zur
▪ Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen mit Antragstellerin, Sachverständigen und sachkundigen Vertretern der Behörden
▪ Feststellung und Klärung aller für die Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichtspunkte.
Im Erörterungstermin wird nicht über den Antrag und die Einwendungen und Stellungnahmen entschieden. Diese Entscheidung ergeht erst nach Auswertung des Erörterungstermins und der abschließenden Prüfung des Antrags.
TAGESORDNUNG
I.
II.
III.
IV.
Begrüßung – Einführung
Vorstellung des Vorhabens durch die Antragstellerin
Vorstellung des bisherigen Verfahrensablaufs
Formelle Prüfung der Einwendungen
V.
Erörterung der Einwendungen
1.
Regionalplanung
1.1.
Kritik an in Aufstellung befindlichem Teilregionalplan Energie Mittelhessen.
1.2.
2.
Bauplanungsrecht
2.1.
2.2.
2.3.
2.4.
3.
12.3.
VI.
VII.
Status als Kurort mit Heilquellenbad
Tourismus, Wirtschaftskraft, demographischer Wandel
Sach- und Kulturgüter
12.1.
12.2.
13.
14.
Brandschutzkonzept
Havarie
Kurort Bad Salzschlirf
11.1.
11.2.
12.
Auswirkungen auf Grundwasser, Trinkwasser, Heilquellen
Brandschutz, Katastrophenschutz
10.1.
10.2.
11.
Auswirkungen des Eingriffs
Rückbau und Sicherung
Wasser
9.1.
10.
Verlust des Naherholungsschwerpunktes
Entwertung der Lebensqualität und des Heimatgefühls
Boden
8.1.
8.2.
9.
Lärmimmissionen
Lichtimmissionen
Luftverunreinigung
Sonstige Gesundheitsbeeinträchtigungen
Optisch bedrängende Wirkung
Eiswurf, Eisfall
Erholung, Lebensqualität, Heimatgefühl
7.1.
7.2.
8.
Landschaftsbild / Horizontverstellung
Kompensation
Immissionen, Gesundheitsbeeinträchtigungen, optische Bedrängung, Gefahr
durch Eis
6.1.
6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
7.
Untersuchungsmethodik für Fauna allgemein
Vögel
Fledermäuse
Sonstige Tiere
Schutzgebiete
Landschaftsbild, Horizontverstellung
5.1.
5.2.
6.
Zerstörung / Zerschneidung von wertvollem Wald, Kompensation
Auswirkungen auf Waldfunktionen
Artenschutz, Schutzgebiete
4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
5.
Abstände zu Ortschaften
Gegenläufige Flächennutzungsplanungen von Schlitz, Bad Salzschlirf
Bürgerbegehren
Windenergieanlagen widersprechen dem Grundgedanken der Privilegierung
Wald
3.1.
3.2.
4.
Falsche, überstürzte Steuerung des Windenergieausbaus
Raumordnungsverfahren, Abweichungsverfahren
Archäologie
Bau- und Kunstdenkmalpflege
Schlitz, Wartenberg und Burgruine, Bad Salzschlirf, Lauterbach, Handelsstraße Via
Regia,…
Wertverlust von Immobilien
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Drehfunkfeuer DVOR Fulda
Darstellung des weiteren Verfahrensverlaufs
Ende des Erörterungstermins
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