Nachhaltiger Klimaschutz mit einem Preis für CO2

ÜBERPARTEILICHE ERKLÄRUNG:
NACHHALTIGER KLIMASCHUTZ
MIT EINEM PREIS FÜR CO2
Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Entwurf Andreas Wolfsteiner
20.02.2015
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Ein wichtiger Baustein zur wirksamen Begrenzung des Klimawandels ist ein
stetig steigender Preis auf alle CO2-Emissionen
aus fossilen Quellen (Öl, Erdgas und Kohle).
Dies führt zu Klimaschutz mit folgenden Eigenschaften:
 Die innovativen und kosteneffizienten Alternativen zu fossilen Brennstoffen (Erneuerbare
Energien, Energieeffizienz, Änderung Lebensstil) rechnen sich nachhaltig selbst mit
zunehmender Höhe des Preises für CO2.
 Engt die Entscheidungsfreiheit der Bürger und Unternehmen weniger ein als andere
Instrumente.
 Setzt das Verursachungsprinzip um.
 Aufgrund der Kosteneffizienz, der Anreize für Innovationen und der Entstehung neuer
Strukturen, werden unnötige Wohlstandsverzichte vermieden.
 Wenn wir das 2°C-Ziel nicht einhalten, sind Wohlstandsverzichte auch bei uns zu befürchten.
Für die Ärmsten der Welt hätte dies desaströse Folgen. Eine effiziente Klimapolitik bietet
dagegen Chancen für ein neues Wohlstandsmodell.
 Auch durch eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen eines umfassenden Emissionshandels
oder einer CO2-Abgabe, kann Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden.
Handlungsansätze
A. Weltklimavertrag, der das 2°C-Limit einhält

Dafür muss ein mit dem 2°C-Limit kompatibles CO2-Budget (Orientierung an vom IPCC
veröffentlichten Budget von 2.900 Mrd. t) und entsprechende Reduktionen der anderen
Treibhausgase vereinbart werden.

Die Weltgemeinschaft muss eine Lösung dafür finden, das verbleibende CO2-Budget auf
eine gerechte und ökonomisch sinnvolle Weise auf Staaten zu verteilen. Ein
Emissionshandel zwischen Staaten könnte dann für die notwendige Flexibilität sorgen. CO2
bekäme damit global einen Preis.
B. „Allianz von Vorreiterstaaten“

So lange ein Weltklimavertrag fehlt, der verpflichtende Reduktionen enthält, die in Summe
mit dem 2°C-Limit kompatible sind, sollte sich die EU in einer „Allianz von Vorreiterstaaten“
engagieren, die die CO2-Emissionen möglichst weitgehend begrenzt.

Es sollte angestrebt werden, innerhalb dieser Koalition einen Preis für CO2 einzuführen.
C. EU

Ausdehnung des Emissionshandels auf alle CO2-Emissionen spätestens ab 2021.

Sukzessive Absenkung der Zertifikatsmenge, so dass die selbst gesteckten Ziele bzw. die in
einem Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen erreicht werden. Damit wären
auch die heute bestehenden Probleme des EU-Emissionshandel weitgehend behoben.
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
So lange der EU-Emissionshandel noch nicht entsprechend ausgestaltet ist, muss die Menge
der Zertifikate so reduziert werden, dass entsprechende Anreize für Investitionen in CO2arme Technologien bestehen, die für die Einhaltung der Langfristziele der EU notwendig
sind.
D. Deutschland

Es sollte eine vorrübergehende Einführung einer allgemeinen CO2-Abgabe geprüft werden,
solange die EU-Klima-Ziele noch nicht ausreichend mit dem 2°C-Limit kompatibel sind.

Bei Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, würde die CO2-Abgabe einen
Mindestpreis darstellen.

Es sollten Gespräche mit anderen EU-Ländern (insbesondere Nachbarländer) über eine
gemeinsame Einführung einer CO2-Abgabe geführt werden. Gelingt dies, kann die CO2Abgabe höher ausfallen.
So lange es noch kein Klimaabkommen gibt, das die Emissionen so begrenzt, dass das 2°C-Limit
eingehalten wird, sollte geprüft werden, ob auf EU-Ebene bzw. im Rahmen einer „Allianz von
Vorreiterstaaten“ ein Preis für CO2 mit einem Grenzausgleichssystem (border adjustment)
eingeführt werden kann. Dann wäre ein höherer Preis für CO2 möglich, ohne die eigene
Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden und ohne Anreize zu geben, die CO2-Emissionen außerhalb der
Vorreiterallianz zu verschieben.
Auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene bzw. im Rahmen einer Allianz von Vorreiterstaaten gibt es
grundsätzlich Grenzen der Klimaschutzpolitik im internationalen Standortwettbewerb, wenn den
fossilen Energieträgern nicht global ihre Folgekosten angelastet werden bzw. entsprechende
Klimaschutzpolitiken in den Staaten installiert werden. Das kennzeichnet das globale
Klimaproblem. Auf der anderen Seite wird lediglich ein Warten auf globale Lösungen nicht zum Ziel
führen. Wir brauchen eine Kombination von Vorbildern, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten
vorangehen, und schrittweise immer ambitioniertere globale Vereinbarungen.