Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. Wiesenbergstr. 7

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V.
Wiesenbergstr. 7, 34369 Hofgeismar
1. Vors.: Markus Mannsbarth; 2. Vors. Wolfgang Wiest
PRESSEGESPRÄCH AM 29.12.2014:
Menschen für umweltverträglichen Bergbau – K+S-Vorgehen gegen WWA
Was geht hier vor?
Ein DAX-Konzern verklagt einen kleinen Umweltschutzverein und seinen
Vorsitzenden auf Unterlassung einiger Aussagen, die sowohl durch Wortwahl als auch
durch die Formulierung als Meinungsäußerungen gekennzeichnet sind. Die Tatsachen
dahinter sind öffentlich bekannt.
Inhalt der Aussagen, die K+S verbieten lassen will
Mit einer erneuten Abmahnung vom 18.12.14 will K+S erreichen, dass diese
Aussagen nur noch bei K+S selber nachgelesen werden dürfen (s. Pressemitteilung im
Anhang). Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. weist auf folgende belegte
Tatsachen hin, die Schlussfolgerungen überlassen wir den Leserinnen und Lesern:
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Erst Ende 2021 soll die Versenkung der Abwässer eingestellt werden, zeitgleich
mit Inbetriebnahme der Pipeline an eine Verklappungsstelle in die Oberweser.
Welcher Zusammenhang mit dem Verschlechterungsverbot ist naheliegend?
Der 4-Phasenplan nimmt die 2015 bis 2019 vorgesehene Grenzwertreduzierung in
der Werra zurück und verschiebt diese auf 2021. Außerdem soll das Verbot der
Versenkung nach 2015 durch eine weitere Genehmigung ersetzt werden,
Voraussetzung ist aber deren Unbedenklichkeit für Grund- und Trinkwasser. Was
lässt das für Schlüsse bezüglich der Einhaltung aktuell geltender Grenzwerte zu?
2016 soll im kanadischen Saskatchewan eine neue Kali-Mine die Produktion
aufnehmen, im HNA-Interview am 21.10.14 spricht Herr Steiner zu den
Verhandlungen zum 4-Phasen-Plan: „Bei den Gesprächen hatten wir immer vor
Augen, dass wir das Werk Werra ganz oder teilweise würden stilllegen müssen.“. Aus
dem 4-Phasenplan: „In Phase 1 errichtet K+S am Standort Hattorf eine KainitKristallisation-Flotations-Anlage, die die bisher geplante Lösungstiefkühlung ersetzen
wird“ Mit anderen Worten: ein Teil des vielgerühmten 360 Mio. Pakets (2008 bis 2013)
wird nie umgesetzt, eine Ersatzinvestition auf nach 2016 verschoben.
Phase 3 des 4-Phasenplans: „Die Rohsalzaufbereitung am Standort
Unterbreizbach/Thüringen wird aller Voraussicht nach im Jahr 2032 eingestellt. Dies
verringert die Produktionsabwässer um eine weitere Million Kubikmeter“. Aus der
Stellungnahme des UBA: „Für die vollständige Beendigung der direkten Einleitung der
Salzwässer in die Werra und der Verpressung in den Untergrund gäbe es mehrere
Lösungsmöglichkeiten. … Andererseits könnten die Abwässer eingedampft werden
(Eindampfungslösung), wobei durch gesteuerte Auskristallisationen verkäufliche Salze
und Dünger zurückgewonnen und die hochkonzentrierten Restlösungen in verfestigter
Form in untertägigen Abbauhohlräumen versetzt werden könnten. Durch den Versatz
werden Hohlräume verfüllt und das darüber liegende Gebirge gestützt.“
Unterstützung für die WWA und Dr. Hölzel
Die K+S AG gegen die WWA—ungleicher können Gegner kaum sein. Die einstweilige
Verfügung ist kein Urteil, und alle Beteiligten wissen, dass ein Gang durch die
Instanzen sehr teuer werden kann, bei ungleichen Gegnern kann das die
Durchsetzung des Rechts sehr schwierig machen. Nicht naiv zu sein bedeutet nicht,
den Rechtsstaat infrage zu stellen, sondern Realitätssinn. Unterstützung zuzusichern
und Öffentlichkeit herzustellen ist deshalb verantwortungsvolles Bürgerengagement.
Daraus mangelndes Rechtsbewusstsein abzuleiten ist keine seriöse Pressarbeit, auch
nicht als persönlicher Kommentar, Herrn Pinto von der HNA Kassel!
Auch ein Konzern wie K+S muss sich Kritik gefallen lassen und freie
Meinungsäußerungen hinnehmen.
Fragen und Forderungen an den Konzern und das Land Hessen:
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Warum reagiert K+S auf die schallende Ohrfeige, die die Stellungnahme des UBA
darstellt („Insofern liegen die Kosten-Schätzungen von „Dritten“ für die beiden größten
Positionen erheblich näher an denen der K-UTEC als an denen von K+S oder
Ercosplan.“) nicht mit einer Verstärkung der Forschungsabteilung sondern mit der
Eröffnung eines Büros in Berlin „zur Interessenvertretung des Unternehmens gegenüber
Politik, Institutionen und Verbänden“ (Magazin Politik & Kommunikation, 4.12.14)
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Warum reagieren K+S und die Hessische Landesregierung auf die einhellige
Ablehnung ihres Plans durch alle Unterlieger nicht mit der intensiven Arbeit an
einem „Plan B“ sondern riskieren Betriebsstillegungen?
Was macht K+S glauben, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, nämlich den guten
ökologischen Zustand der Gewässer oder zumindest den bestmöglichen Zustand,
gälten in Deutschland nicht im Zusammenhang mit der Kali-Industrie, obwohl die
Kommission diese z.B. in Spanien bei Iberpotash durchsetzt?
Warum reagiert K+S auf die verstärkte Öffentlichkeit nicht proaktiv und mit
Rücksicht auf ihre Marke innovativ und zukunftsfähig sondern versucht, an
exponierten Personen mit aller juristischer Kunst Exempel zu statuieren und diese
zum Schweigen zu bringen?
Die Forderungen nach umweltverträglichem Kali-Bergbau bedeuten:
- Abstoßfreie Produktion nach dem Stand von Wissenschaft und Technik,
- Versatzbergbau und 100 % Lagerstätten-Ausnutzung,
- Rückbau der Halden.
Kurzfristige Forderungen sind deshalb:
- Keine weitere Genehmigung der Versenkung
- Sofortiger Beginn der Entwicklung der optimierten abstoßfreien Kaligewinnung
- Keine Genehmigung von Haldenerweiterungen
- Schrittweise Absenkung der Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium
entsprechend den Zielen der WRRL