Klaus Feske Interview Ein Grenzdurchbruch war - TP

Ein Grenzdurchbruch war ein Grenzdurchbruch
Interview mit dem Sprecher des Solidaritätskomitees für die politischen Verfolgten in Deutschland
Klaus Feske
TP: Herr Feske, was ist das Unterstützungskomitee für Erich Honecker?
Feske: Ein Unterstützungskomitee für Erich Honecker hat es nicht gegeben; das Komitee "Solidarität
für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten" heißt jetzt:
"Solidaritätskomitee für alle politisch Verfolgten in Deutschland", in dem Menschen unterschiedlicher
Überzeugung zusammenarbeiten.
TP: Unabhängig ob Ossi oder Wessi?
Feske: Unabhängig ob Ossi oder Wessi, für alle politisch Verfolgten in Deutschland: Für die DDRBürger, die auf der Grundlage der DDR-Verfassung und Gesetze gehandelt haben und für die Bürger
aus der Alt-BRD, die aufgrund ihres demokratischen Handelns gegen Remilitarisierung, ihres Kampfes
gegen alte und neue Faschisten, für die Ächtung der Atomwaffen, für Meinungsfreiheit und
Organisationsfreiheit, ihres Kampfes für die friedliche Wiedervereinigung unseres Landes, des
Kampfes gegen Organisationsverbot - wie FDJ und KPD - von der Adenauer-Regierung und
nachfolgenden Regierungen verfolgt, inhaftiert wurden, Berufsverbote erhielten und bis heute nicht
rehabilitiert sind.
TP: Meint Heinrich Lummer etwa dieses Solidaritätskomitee, wenn er davon spricht, ein Brief von
Duma-Abgeordneten sei vom Unterstützungskomitee für Erich Honecker verbreitet worden und
entspräche in der Diktion dem Sprachgebrauch der PDS und sei von Betroffenen in Deutschland
bestellt worden. Wissen Sie etwas darüber?
Feske: Erlauben Sie mir zuerst eine Bemerkung zum Text des Herrn Lummer: Er stellt in seinem Text
die Rechtsordnung und die Befolgung von DDR-Gesetzen durch Bürger der DDR in Frage. Er
versucht, den Brief herabzuwürdigen, indem er feststellt, daß nur etwa 30% der Duma-Abgeordneten
den Brief unterzeichnet haben. Die Rechtsordnung des souveränen Staates DDR versucht er als
Systemunrecht darzustellen. Die Teilung unseres Landes stellt er nicht als ein Produkt der AdenauerPolitik dar, sondern fälschlicherweise als ein Ergebnis der Existenz alternativer
Gesellschaftsordnungen zum Kapitalismus. Er sagt die Unwahrheit, wenn er meint, Prozesse fänden
nur gegen die politische Führung der DDR statt. Wie die BZ, so redet auch Herr Lummer von einem
Schießbefehl. Die Tonlage des Briefes ist getragen von einer bestimmten Arroganz und
Schulmeisterei. In Wirklichkeit steckt da drin, daß er den Duma-Abgeordneten unterstellt, daß sie nicht
eigenständig, selbständig auf die Idee kommen könnten, so etwas zu schreiben. Zu den
Unterzeichnern des Briefes der 129 Duma-Abgeordneten gehören nicht wenige zu denen, die genau
wissen, was die BRD-Okkupanten in der DDR jetzt treiben.
Aber zu Ihrer Frage: Ja wir haben Verbindungen in die Sowjetunion, z.B. nach Kiew, Minsk,
Leningrad, Moskau und andere Städte, aber ich muß widersprechen, daß dieser Brief, wie von Herrn
Lummer vermutet, von Betroffenen, sprich von denen von der Vergeltungsjustiz Angeklagten, bestellt
war. Was die "Diktion PDS" betrifft, Herr Lummer muß sich daran gewöhnen, daß sein Wunschtraum,
die internationale Solidarität sei mit dem 3. Oktober 1990 beerdigt, ein Wahn ist. Antikommunismus
bleibt Antikommunismus, und das erkennen immer mehr Bürger, dazu gehören auch Mitglieder der
PDS.
TP: Dieser Brief ist aber von Ihnen verbreitet worden?
Feske: Was heißt "aber"? Wenn Herr Lummer glaubt, internationale Proteste zur geheimen
Verschlußsache erklären zu können, dann irrt er. Selbstverständlich verbreitet das Komitee jede
internationale Solidaritätserklärung, jeden internationalen Protest an die Gerichte, an die
Bundesregierung und ihre Institutionen. Im Gegensatz zu den Gerichtsvorsitzenden, die Proteste aus
dem In- und Ausland verschweigen und sie nicht einmal den Prozeßbeteiligten zur Kenntnis bringen,
meinen wir, die Bürger müssen erfahren, wie über die Siegerjustiz gedacht wird. Wir halten es für
unsere Pflicht, all unsere Partner im In- und Ausland darüber zu informieren, wie die 129 Duma-
Abgeordneten denken.
TP: Sie meinen 131 Duma-Abgeordnete..
Feske: Das sagen Sie.
TP: In der offiziellen Übersetzungsschrift des Bundestages ist von 131 Abgeordneten der Duma die
Rede...
Feske: Ich habe 129 gezählt, aber über zwei brauchen wir uns ja nicht zu streiten;
bezeichnenderweise kamen ja sowohl die Frankfurter Allgemeine und die Sächsischen Nachrichten zu
uns, weil sie den Brief weder vom Bundestag noch von Frau Süssmuth erhalten haben. Als Sprecher
des Komitees meine ich, daß die Menschen erfahren sollen, was die Welt über das hiesige
Geschehen denkt. Deshalb haben wir den Brief verbreitet.
TP: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat sich der Bundestag bzw. das Präsidialbüro von Frau
Süssmuth geweigert, den Brief den beiden genannten Zeitungen zur Verfügung zu stellen?
Feske: Einem Redakteur der Sächsischen Zeitung, der in Bonn akkreditiert ist, sagte man, daß man
von einem solchen Brief nichts wisse. Einer Redakteurin von der "Frankfurter Allgemeine" wurde dann
gesagt, der Brief läge nur in Russisch vor und würde erst übersetzt. Solche Übersetzungen dauern ja
in den Behörden der Bundesrepublik bekanntlich sehr lange, das erleben wir auch bei Gericht. Als der
Brief bekannt war, hat die Presse ihn nicht vom Präsidialbüro bekommen, weil er zuerst angeblich
nicht da war und dann nicht in Übersetzung.
TP: Wann war das ungefähr?
Feske: Das war etwa sechs bis sieben Tage, nachdem der Brief dort abgegeben war.
TP: Der Brief wurde ja weitergeleitet an den Auswärtigen Ausschuß, mir wurde er jedenfalls
anstandslos vom Präsidialbüro zugeleitet.
Feske: Ich weiß nicht, nach wieviel Wochen Sie den Brief anstandslos erhalten haben, ich besitze
jetzt auch eine derartige offizielle Übersetzung. Es ist jedoch eine eigenartige Handhabung und
Bevormundung eines Parlaments, wenn sich Abgeordnete eines ausländischen Parlaments an alle
Bundestagsabgeordneten wenden, hier dann ein Selektieren vorgenommen wird und nur die
Mitglieder
des
Auswärtigen
Ausschusses
diesen
Brief
bekommen,
der
an
alle
Bundestagsabgeordneten gerichtet ist. Das kennzeichnet, was hier unter Demokratie verstanden und
wie politisch manipuliert wird.
TP: Der Brief wurde ja nun innerhalb des Auswärtigen Ausschusses - wenigstens inoffiziell - als
unverschämt und propagandistisch bezeichnet. Wie beurteilen Sie den Inhalt?
Feske: Wissen Sie, ich halte diesen Brief der Duma-Abgeordneten noch für äußerst diplomatisch und
human formuliert. Bekanntlich hat Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen, hier sei auch an das
faschistische Prinzip der verbrannten Erde erinnert und daß Millionen sowjetische Bürger durch
Faschisten ermordet wurden. Es war die Rote Armee, die Deutschland vom Faschismus befreite.
Viele von uns würden heute wahrscheinlich nicht mehr leben, wenn es die mutigen Rotarmisten nicht
gegeben hätte. Es war die Sowjetunion im Bunde mit den Westalliierten, die sich in Potsdam nach
dem Kriege über den Umgang mit Deutschland einigten. Wenn sich nun Abgeordnete der Duma,
darunter befinden sich ja auch Teilnehmer des großen Vaterländischen Krieges - Menschen die auf
das engste mit den Bürgern der DDR und ihrer Führung zusammengearbeitet haben -, in großer
Sorge um die Entwicklung im territorial vereinigten Deutschland an die Bundestagsabgeordneten
wenden, dann finde ich das berechtigt und gut! Diesen Duma-Abgeordneten Unverschämtheit und
propagandistisches Verhalten vorzuwerfen, finde ich infam und verlogen! Zu den Taten der
Amerikaner in Vietnam hatten die bundesdeutschen Politiker wenig zu sagen. Jetzt, wo Abgeordnete
eines anderen Staates sich mit Sorge über die Entwicklung in dem vereinigten Deutschland äußern,
sich besorgt zeigen, daß die Behandlung der Geschichte der DDR durch eine Okkupanten-Justiz ihrer
Meinung nach nicht zum Guten ist, daß die Behandlung der Bevölkerung der DDR nach 1990 durch
die Regierenden in Bonn zu keiner objektiven Geschichtsbetrachtung führen wird, werden die Damen
und Herren dieses Ausschusses ausfallend und beleidigend. Ich halte es für eine Heuchelei, wenn in
Bonn von bestimmten Politikern alle Augenblicke von Europa geredet wird, und wenn sich dann
Europäer zu Wort melden und sagen: Du, Bundesrepublik, störst mit deinem Verhalten die
Entwicklung zu einem friedlichen gut nachbarlichen Europa, dann ist man im Bundestag erschrocken
und sogar empört.
TP: In dem Brief der Duma-Abgeordneten wird auch darauf Bezug genommen, daß die
Funktionsträger der ehemaligen DDR, die jetzt vor Gericht stehen, u.a. Egon Krenz, nur ihre
verfassungsmäßige Pflicht erfüllt haben würden - auch betreffs des Grenzregimes. Sind Sie der
Meinung, daß die Toten und Verletzten an Grenze und Mauer so etwas wie die Erfüllung
verfassungsmäßiger Pflichten waren, frage ich mal etwas provozierend?
Feske: Die Art der Frage ist für mich nicht überraschend. Ich will dazu folgendes sagen: Als
Kommunist kämpfe ich für das Wohlsein und Leben der Menschen. Und wenn jemand stirbt oder
durch andere Dinge zu Tode kommt, ist es traurig. Ich muß aber dazu sagen, um auf den Begriff
zurückzukommen: Wenn es darum geht, daß man entsprechend der Verfassung der DDR und den
Gesetzen gehandelt hat, dann müssen wir auch über Ursache und Wirkung sprechen. Hätten wir nach
1945, nach 1949 und in den fünfziger Jahren diese aggressive Entwicklung in der alten
Bundesrepublik und in Westeuropa nicht gehabt, dann hätte es diese Grenze so nicht gegeben, das
heißt, Schuld, daß diese Grenze zustande kam, daß dort Menschen zu Schaden kamen, ist die
Entwicklung im Nachkriegsdeutschland und in Westeuropa. Und jedem Grenzsoldaten, jedem Offizier,
jedem General, jedem Volkskammerabgeordneten - denn es sind ja nicht nur Politbüromitglieder, die
dort vor den Schranken der Klassenjustiz stehen -, muß unterstellt werden, daß sie keine Mörder sind.
Politiker und Soldaten und Generale mußten entsprechend der politischen Lage, die nicht nur durch
sie, sondern auch von der anderen Seite bestimmt wurde, handeln. Hinzu kommt, daß die DDR im
Interesse des Bündnisses "Warschauer Vertrag" gehandelt hat, und daß diese Grenze auch Grenze
zwischen NATO und Warschauer Vertrag war. Und die Warschauer Vertragsstaaten haben Wert
darauf gelegt, daß diese Grenze unverletzbar ist. Es hing nicht von den vor Gericht stehenden
Personen ab, was wann an der Grenze geschah, sondern es mußte auf die verschiedenen
Provokationen reagiert werden. Hier muß immer nach Ursache und Wirkung gefragt werden.
TP: Erich Mielke soll sogar mal gesagt haben, notorisch Oppositionelle sollte man besser ziehen
lassen, weil sie nicht dauerhaft diszipliniert werden können und deshalb ständig Kräfte binden.
Feske: Ich würde das nicht kommentieren wollen, was er gesagt hat, wenn er's denn gesagt hat. Ich
kann nur eins sagen: Eine Grenze, so wie sie bestanden hat, berechtigt keinen, einen gewaltsamen
Grenzdurchbruch durchzuführen. Er beging einen Gesetzesbruch, und der berechtigte jeden
Grenzsoldaten, der dort auf Wache stand, das zu tun, was die Vorschriften vorgaben. Die Verletzung
der Vorschriften über das Grenzgebiet - militärisches Sperrgebiet - waren eine Verletzung der Gesetze
des souveränen Staates DDR und der Grenzsoldat der DDR hatte sich entsprechend zu verhalten.
TP: Die Schußwaffe sollte aber das letzte Mittel sein. Sind Sie sicher, daß die Schußwaffe immer das
letzte Mittel war, um einen Grenzdurchbruch zu verhindern?
Feske: Als erstes möchte ich nach wie vor meine Hochachtung den Grenzsoldaten zollen; welche
Nervenschlachten sie dort durchzustehen hatten, das kann man in den Erklärungen einiger
Grenzsoldaten, einiger Grenzoffiziere und Generale nachlesen. Die Frage: Ob ich sicher bin? Ich bin
mir sicher, daß kein Grenzsoldat ohne Grund vorsätzlich die Waffe auf einen Menschen gerichtet hat.
TP: Kommen Sie aus dem Westen oder aus dem Osten?
Feske: Ich bin Westberliner. Mein politischer Werdegang ist kurz gesagt: 1948 Mitglied der
Gewerkschaft und FDJ, 1950 Mitglied der SED. Funktionen: Pionierleiter, FDJ-Sekretär, Mitarbeiter
der SEW, Mitglied des Büros und des Sekretariats des Parteivorstandes der SEW bis 1990.
TP: Was bewegt Sie, sich in den politischen Prozessen den - Ausdruck lasse ich doch besser weg -,
die jetzt gegen Funktionsträger der ehemaligen DDR stattfinden, zu engagieren?
Feske: Bleiben wir bei politischen Prozessen, das ist das richtige Wort. Was mich dazu bewegt, ist
meine Erfahrung, das sind die vergangenen Jahrzehnte. Ich kenne diese politische Klassenjustiz in
dieser Stadt seit den 50er Jahren.
TP: Das Wort politische Justiz möchte ich von meiner Seite in Anführungsstriche gesetzt wissen.
Feske: Bitte sehr, stellen Sie's in Anführungsstriche. Ich erinnere mich daran, daß ich mit meinen
Freunden und Genossen den Kampf geführt habe gegen die Remilitarisierung, gegen die Wehrpflicht
in West und Ost, gegen die atomare Aufrüstung, gegen alte Faschisten in Öffentlichen Ämtern wie
Globke, Oberländer, Heusinger, Speidel u.a.; gegen faschistische Literatur und Filme, zum Beispiel
"Rommel, der Wüstenfuchs" und "5 Minuten vor 12".
Wir setzten uns ein für die Aktion "Deutsche an einen Tisch" und für die friedliche Wiedervereinigung.
Nicht wenige von uns wurden während solcher Aktionen verhaftet und bekamen Prozesse, bei denen
sie in Moabit in den gleichen Sälen saßen, wo heute die Richter und Staatsanwälte der Siegerjustiz
über DDR-Bürger zu Gericht sitzen. Von Demokratie, Meinungsfreiheit usw. kann man da wohl nicht
reden und nun werden Sie verstehen, warum ich von politischen Prozessen rede. Es hat sich in den
letzten sechs Jahren nach der Vereinigung an dem Kampf der Regierenden gegen Links nichts
geändert. Obwohl wir nur von unserem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hatten, wurden wir
verfolgt. Und ich erinnere daran, daß 1951 in Westdeutschland die FDJ verboten wurde, 1956 die
KPD und andere linke Organisationen, wie der Frauenbund. Das, was heute stattfindet, ist die
Verwirklichung der Adenauer-Politik des Alleinvertretungsanspruches. Sie läßt keine andere Meinung
gelten, schon gar nicht von links. Und heute nehmen die Verfechter dieses Anspruchs dafür
Revanche, daß sie vierzig Jahre einen Versuch der Alternative zum Kapitalismus vor der Tür hatten
und sie diese Leute nicht belangen konnten. Deshalb soll heute mit ihnen abgerechnet werden!
Nennen Sie mir bitte einen Staat in der Welt, dessen Parlament über einen anderen Staat erklärt hat,
er sei ein Unrechtsstaat und somit die Staatsanwaltschaft, die ja weisungsgebunden ist, beauftragt,
dieses sogenannte "Unrecht", die andere Ideologie, zu ahnden. Also, ich spreche von "politischen
Prozessen" der Vergeltungsjustiz, und mein Einsatz, das ist die Erfahrung, und ich sage: Das haben
wir schon alles durchgemacht; ob Hausdurchsuchung, ob Gerichtsprozesse, ob Verhaftung, ob
Untersuchungshaft, und so weiter, das kennen wir alles aus der Vergangenheit. In dieser
Bundesrepublik wurde das Grundgesetz -Meinungsfreiheit und politische Betätigung - noch nie
eingehalten. Neonazis, Faschisten konnten sich betätigen, und Leute wie Oberländer und Globke
Staatssekretäre werden. Meine Frau durfte als Kommunistin noch nicht einmal Lehrerin werden. Sie
bekam Berufsverbot, wie viele, viele Zehntausende andere auch. Mein Freund Hans Apel war als
Beamter auf Lebenszeit tätig. Als Kommunist bekam er Berufsverbot! Also soll man nicht kommen,
daß heute etwas neues passiert, für mich ist das Revanche dafür, daß man vierzig Jahre über einen
Teil Deutschlands nichts zu sagen hatte.
TP: Ist der Umstand, daß Nazi-Unrecht nicht bzw. nachlässig verfolgt wurde, ein Grund, heutiges
Unrecht, wenn man es denn feststellte, nicht zu verfolgen?
Feske: Ich verwahre mich dagegen, den Versuch der Alternative zum Kapitalismus gleichzustellen mit
dem Dritten Reich, dessen Rechtsnachfolger zu sein die BRD sich brüstet. Zuerst möchte ich
feststellen: Der Faschismus ist aus der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hervorgegangen. Er hat
viel Leid, Elend und Unheil über die Welt gebracht, daß es angetan wäre, mehr darüber
nachzudenken. In der Bundesrepublik sind bis heute z.B. die von den Faschisten Verurteilten nicht
rehabilitiert, Deserteure aus der faschistischen Armee werden bis heute nicht rehabilitiert. Die DDR
war ein Versuch einer Alternative zum Kapitalismus, sie hat keine Völker überfallen und keine
Raubkriege geführt.
TP: Ich möchte nur betonen, daß ich keine Gleichstellung der DDR mit dem Dritten Reich betrieben
habe.
Feske: Das will ich damit nicht gesagt haben, ich habe nur auf ihre Frage geantwortet und derjenige,
der versucht, den Vergleich zu machen zwischen versuchter Alternative und Faschismus, muß sich
gefallen lassen, daß man diese Fakten mit benennt. Man muß doch eins begreifen: Nach DDR-Recht
ist keiner der Bürger der DDR, die heute vor Gericht stehen, jemals schuldig gewesen.
TP: Jetzt möchte ich mal eine ganz provozierende Frage stellen: War das, was in der Nazi-Zeit
stattgefunden hat, nicht auch durch Gesetze gedeckt, und hätte demzufolge nicht auch ein Täter sich
auf das Rückwirkungsverbot berufen können?
Feske: Es gab und gibt kein Gesetz und kein Recht zu Überfällen auf andere Staaten und Völker.
Völkermord ist Völkermord, die Vernichtung von Millionen Juden ein Verbrechen, um hier einige
wenige Verbrechen des Faschismus zu nennen.
TP: Aber gab es nicht ein Volk, das auf die Frage "Wollt ihr den totalen Krieg", euphorisch und
enthusiastisch "ja" gebrüllt hat.
Feske: Ob das Volk "ja" gebrüllt hat, das überlasse ich Ihrer Einschätzung, dieser Behauptung könnte
ich mich nicht anschließen. Sie vergessen sonst die zahlreichen Gewerkschafter, Sozialdemokraten,
Christen, Kommunisten und bürgerlichen Menschen, die vor Hitler und dann vor seinem Größenwahn
gewarnt haben und aktiven Widerstand leisteten, die von der Gestapo verfolgt, in Zuchthäuser und
KZs gebracht und nicht nur von Freislers "Volksgerichtshof", auch von Richtern in Moabit und
anderswo,
zu
langen
Strafen
und
zum
Tode
verurteilt
wurden.
Daß dieser Widerstand nicht ausgereicht hat, um den Faschismus aus eigener Kraft im eigenen Land
zu überwinden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Woher nahmen die Diktatoren des sog. dritten
Reiches z.B. das Recht, KZs einzurichten und Menschen aus aller Welt darin umzubringen? Woher
nahm ein Globke das Recht, die Ausrottung der Juden mit anzuordnen? Diese Justiz, die jetzt über
Amtsträger der DDR zu Gericht sitzt, die Vergleiche macht "Braun - Rot", wie es auch der
Bundeskanzler tut, nenne ich Rache-Justiz: Eine Justiz, die nach wie vor auf dem rechten Auge blind
ist, die das Potsdamer Abkommen nicht kennen will und die sich in ihrer Siegerpose wohl fühlt.
Nehmen wir nur ein Beispiel: Jetzt stand Ilse Kühle, DDR-Juristin, vor Gericht. Von den Faschisten
war die damalige 16-jährige zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jetzt wurde die 77jährige von
der Justiz der Okkupanten wegen Rechtsbeugung angeklagt, weil sie 1950 FaschistenKriegsverbrecher verurteilt hat. Und da kommt nun die heutige Justiz und erklärt, daß das
Rechtsbeugung war? Das heißt doch, daß die Mörder durch die hiesige Klassenjustiz rehabilitiert sind.
TP: Nochmals zur Klarstellung: Von mir wurde kein Vergleich gezogen, sondern eine rein
provozierende Frage gestellt, wie es vielfach in Äußerungen irgendwelcher Leute anklingt.
Feske: Bitte nehmen Sie meine Antwort nicht persönlich, ich kenne diese Äußerungen von Schaefgen
und anderen Staatsanwälten, Juristen und Politikern. Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Wir
haben es hier mit einer Klassenjustiz zu tun - ich sage nochmals, die Staatsanwaltschaft ist
weisungsgebunden, so daß die Politik zu diesem Problem befragt werden müßte. Wir haben es hier
mit den Enkeln Adenauers zu tun, als solcher gibt sich Kohl immer aus, und Adenauer war es, der
unser Land gespalten hat - ich brauche ihn jetzt nicht zu zitieren - Adenauer war es, der die DDR
aufrollen wollte, und heute haben wir den Zustand, daß seine Enkel nun das versuchen, was er wollte
und nicht geschafft hat. Seine Grenzen waren damals 1961 gesetzt. Die Aussprüche dazu sind ja
bekannt. Ich meine, wir müssen klar sagen, es ist ein Scheingefecht, wenn Politiker in Bonn
behaupten, sie wollen daß die Deutschen zusammenkommen. Ein wahres Zusammenwachsen, einen
offenen Dialog über Ursache und Wirkung von 1945 bis heute wird es solange nicht geben, wie die
Regierenden meinen, mit Prozessen gegen DDR-Bürger die vergangenen 40 Jahre zu bewältigen.
Meine Meinung ist: Jede juristische politische Verfolgung von DDR-Bürgern muß sofort eingestellt
werden! Zur historischen Wahrheitsfindung und zur Einhaltung der StPO würde auch gehören, daß die
Gerichte nicht alle Anträge der Verteidigung ablehnen, die zur historischen objektiven Betrachtung der
deutschen Geschichte beitragen könnten.
Zur historischen Wahrheitsfindung würde auch gehören, einen offenen Dialog über Ursachen und
Wirkung zu führen zwischen allen Politikern unseres Landes. Wie ist es zur Spaltung gekommen, wie
ist es zur NATO gekommen, wie ist es zum 13. August gekommen und, und, und...
Wer einen offenen Dialog nach dem Prinzip Ursache und Wirkung führen will, der muß zugeben, daß
die DDR jahrzehntelang gezwungen war, auf Bonner Maßnahmen zu reagieren. Ich kann nur grinsen,
wenn der Enkel Adenauers sich heute hinstellt und sagt, er sei immer für die Wiedervereinigung
gewesen. Dieser Mann lügt. Die Partei Adenauers hat alles getan, um die Annäherung der Menschen
in Deutschland zu verhindern. Nur einige Beispiele: Wir, die Kommunisten, hatten in den fünfziger
Jahren die Losung "Deutsche an einen Tisch" und warben für den Dialog. Die DDR war es, die
gesamtdeutsche Wahlen auf der Grundlage des Wahlgesetzes der Weimarer Republik vorschlug. Die
Polizei der BRD war es, die im Auftrag der Politik die Verfechter dieser Politik verfolgte.
Als ich in den fünfziger Jahren in einem Jugendheim in Staaken für einen gesamtdeutschen
Jungarbeiterkongreß warb, wurde ich verhaftet. Wer mit Transparenten mit der Losung "Deutsche an
einen Tisch" für die Wiedervereinigung auf die Straße ging, bekam es mit der Polizei und der Justiz zu
tun.
TP: War es nicht irgendwo berechtigt, daß von westlicher Seite gesagt wurde: Unter den
Bedingungen, unter denen der Ostteil die Wiedervereinigung will, sagen wir lieber: Besser das halbe
Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb?
Feske: Es zeugt von politischer Angst, wenn man nicht bereit ist, mit seinem politischen Gegner in
einen Dialog über die Lebensfragen seines Landes einzutreten. Mir sind keine Bedingungen bekannt,
ich erinnere mich an einen Ausspruch von Otto Grotewohl, der sinngemäß so war: Ich bin bereit mit
dem Teufel zu verhandeln, wenn es um die Einheit Deutschlands geht. Es war die AdenauerRegierung, die ihre Polizei und Justiz gegen alles einsetzte, was für gesamtdeutsche Gespräche - für
die Wiedervereinigung - eintrat.
TP: Nun ist alles so gekommen, wie es gekommen ist, und es hat Tote und Verletzte an Grenze und
Mauer gegeben, dafür stehen Egon Krenz u.a. z.B. vor Gericht. Ist es nicht erstmal legitim, daß die
Staatsanwaltschaft - Sie haben vorhin selbst gesagt, daß die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist,
Straftaten zu verfolgen - Anklage erhebt, weil nach ihrer Auffassung hier zumindest DDR-Recht
verletzt ist? 0b das Gericht dieser Auffassung letztlich folgt, ist ja noch eine andere Sache.
Feske: Wenn sie nun sagen: "Es ist ja alles so gekommen wie es gekommen ist und es hat Tote an
der Staatsgrenze der DDR gegeben", dann kann ich dieser Ihrer einseitigen Betrachtung nicht folgen,
sondern muß hinzufügen, ich bedauere, daß Grenzverletzer bei ihren Grenzdurchbrüchen ums Leben
kamen, muß hinzufügen, daß in diesem Zusammenhang auch die zahlreichen Grenzsoldaten und
Offiziere genannt werden müssen, die durch Grenzverletzer und Provokateure ermordet wurden. Egon
Krenz und andere Genossen, denen ich mich verbunden fühle, stehen nicht wegen der Toten an der
Staatsgrenze vor Gericht, das glauben Sie, und das will man den Bürgern weismachen. Die
Abgeordneten der Volkskammer und die Mitglieder des Politbüros, haben keinen Grenzdienst
versehen und niemandem erschossen. Es handelt sich um eindeutig politische Prozesse, das zeigen
auch die Verhandlungen, in denen ständig Anträge abgelehnt werden, die zur Aufklärung und
Wahrheitsfindung beitragen könnten. Von "legitimiert" kann doch wohl überhaupt nicht die Rede sein,
wenn sich der Staat Bundesrepublik Deutschland anmaßt, durch seine Justiz über Amtsträger eines
anderen souveränen Staates urteilen zu wollen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte. Wenn der
Einigungsvertrag von Bonn eingehalten werden würde, dann dürfte keiner der Angeklagten vor
Gericht stehen, denn weder die Mitgliedschaft in der Volkskammer, die im Politbüro oder die
Vollziehung staatlicher Maßnahmen an der Grenze oder die Ausübung des Berufes Richter oder
Staatsanwalt, waren nach DDR-Gesetzen strafbar. Nein, diese Prozesse sind von den Regierenden
gedacht als Abrechnung mit den Linken in Deutschland und niemand von ihnen soll es noch einmal
wagen, einen Gedanken zu einer Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln.
TP: Die Staatsanwaltschaft ist aber auch unabhängig von einer Weisung befugt, nach dem
Legalitätsprinzip zu handeln. Wenn sie der Auffassung ist, die Toten und Verletzten an Grenze und
Mauer sind strafrechtlich relevante Tatbestände, dann ist sie zu einer Anklage - unabhängig von einer
Weisung - verpflichtet. Und wie gesagt, was das Gericht letztlich dazu sagt, ist eine andere Sache...
Feske: Ich meine, die Staatsanwaltschaft begeht Rechtsbeugung und verletzt die StPO, § 160(2).
Meines Erachtens hat sie nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, ihre Anklageschrift an den DDRGesetzen abzugleichen. Dann wäre sie sehr schnell zu der Feststellung gekommen, daß sie keinen
der Betroffenen anklagen kann. Wenn sie nicht dem Alleinvertretungsanspruch folgen würde, dann
müßte sie dem Artikel 103 (2), dem Rückwirkungsverbot, folgen und dürfte gegen keinen DDR-Bürger
Anklage erheben.
TP: Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, daß sie DDR-Recht geprüft und auch nur nach
DDR-Recht angeklagt hat.
Feske: Zu dem, was ich oben sagte, möchte ich noch hinzufügen: Auf der Grundlage der Verfassung,
hatte die DDR zum Beispiel den Warschauer Vertrag abgeschlossen und andere internationale
Verträge. Aus Vernehmungen von Zeugen - BRD-Staatsanwälten - geht hervor, daß sie den
Vertragstext des Warschauer Vertrages und die sich daraus für die DDR ergebenen Verpflichtungen
nicht studiert haben.
TP: Nun geht ja die Staatsanwaltschaft von der Souveränität der DDR aus, und als solche habe sie
nicht - ich zitiere Oberstaatsanwalt Jahntz - im luftleeren Raum gehandelt.
Feske: Daß ein Oberstaatsanwalt Jahntz sich auch in diesem Prozeß durch Verdrehungen und
Halbwahrheiten hervortut ist nicht neu. Dieser Mann war der Ermittler gegen Staatsanwälte und
Richter des Volksgerichtshofes, er erhob in mehr als 60 Fällen keine Anklage, seiner Meinung nach
waren die Betroffenen alles Unschuldige. Alle Augenblicke schickt er dem Gericht neues Material, was
wichtig sei, darunter antikommunistisches Ideologisiertes. Gleichzeitig unterstützt er die Ablehnung
von Anträgen der Verteidigung, z.B. zur Anhörung eines Völkerrechtlers. Es ist bezeichnend für die
hiesige Politik, bis 1989 war die DDR "Vasall Moskaus", der am "Tropf des Kremls" hing, heute
behaupten die gleichen Leute, es sei so nicht gewesen. Sie drehen es immer so, wie sie es gerade
brauchen, um ihrem Antikommunismus Genüge zu tun. Jeder, der die Politik der letzten Jahrzehnte
realistisch einschätzt, weiß, daß die Blockgebundenheit, die BRD in der NATO, die DDR im
Warschauer Vertrag mit sich brachte, daß im Bündnis Verpflichtungen übernommen wurden, die
gewisse Einschränkungen mit sich brachten. Wer aufmerksam den Verlauf der Prozesse verfolgt, wird
feststellen, die Grenze zwischen den Staaten DDR-BRD wurde von den Mitgliedern des Warschauer
Vertrages im Einvernehmen mit der DDR als Grenze zwischen der sich nicht freundlich
gegenüberstehenden NATO und dem Warschauer Vertrag betrachtet. Die militärische Führung im
vereinten Oberkommando des Warschauer Vertrages hatte die Sowjetunion, die gleichzeitig auf dem
Territorium der DDR Streitkräfte und Kernwaffen stationiert hatte. Alle wesentlichen Fragen der
Grenze wurden einvernehmlich gelöst. Um das zu prüfen, wäre es doch für den Herrn
Oberstaatsanwalt eine einfache Sache, die zuständigen Militärs der Sowjetunion als Zeugen zu laden.
Dann würde er erfahren, daß seine Thesen in der Absolutheit, wie er sie aufstellt, seine Erfindung sind
und von wenig Kenntnis der Realitäten im Warschauer Vertrag zeugen.
TP: Valentin Falin hat im Prozeß gegen Markus Wolf in Düsseldorf ausgesagt, die DDR-Führung sei
von der sowjetischen Führung mehrfach darauf angesprochen worden, ob das mit den Toten und
Verletzten an Grenze und Mauer nicht zu vermeiden wäre. Als Antwort sei der sowjetischen Führung
gesagt worden, das sei eine innere Angelegenheit der DDR. Hat Falin die Unwahrheit gesagt?
Feske: Ich gehe davon aus, daß es keinen aufrechten Politiker kalt läßt, wenn Menschen sterben oder
verletzt werden. Halte es also für normal, daß sich befreundete Staatsmänner über diese Probleme
unterhalten.
Sagt Falin die Unwahrheit? Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, kann es also nicht kommentieren.
Nicht nur das Verfahren gegen Markus Wolf, all diese Verfahren gegen DDR-Bürger sind ein Ausdruck
der Klassenjustiz des deutschen Imperialismus. Mit seiner ihm eigenen Arroganz erklärt er: Wir
bestimmen nachträglich, was in der DDR rechtens war. Dabei läßt er die historischen Tatsachen, die
DDR-Gesetze und internationale Verpflichtungen völlig außen vor. Er nimmt auch keine Rücksicht auf
die internationale Öffentlichkeit. Wie soll ein Australier, ein Kanadier, ein Afrikaner verstehen, was hier
vorgeht. Er sieht: Da wurde eine territoriale Vereinigung durchgeführt, und nun fällt die Justiz des
einen Staates über die Bürger des ehemaligen Völkerrechtssubjekts her, ohne daß dazu ein Auftrag
der UNO oder eines internationalen Gerichtshofes vorliegt. Das Bild einer Okkupation wird durch die
Machenschaften der Justiz komplettiert.
TP: Hinsichtlich der Toten und Verletzten an Grenze und Mauer gab es auch von seiten der
Bundesrepublik Protest - jahrelang, gar Jahrzehnte lang. Auch hier wurde von DDR-Seite immer
dahingehend reagiert, die Proteste seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR.
Zeugt das nicht davon, daß die DDR mehr Souveränität hatte, als sie jetzt zugeben will?
Feske: Was war es denn anders als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates,
den es nach Ansicht von Politikern in Bonn nicht gab, den man unter Embargo-Bestimmungen stellte,
den man als "Satellit Moskaus" bezeichnete. Wider jede Objektivität bezeichneten Bonner Politiker die
Grenze als eine "innerdeutsche", wie die zwischen zwei Bundesländern. Die spätere Schaffung der
ständigen Vertretung der BRD bei der Regierung der DDR war ein Kompromiß, zugleich aber auch
der Beweis, daß die BRD-Regierung nicht bereit war, die DDR mit allen völkerrechtlichen Dingen
anzuerkennen, dazu hätte auch die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR gehört. Hier geht
es nicht darum, was die zu Unrecht vor Gericht Stehenden zugeben wollen, sondern darum, was
objektiv und historisch tatsächlich wahr ist.
TP: Jedenfalls soll sich die DDR eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbeten haben.
Feske: Ja es war Einmischung über die Grenze hinaus. Mit dem Unterschied, daß die Grenze von
den westlichen Besatzungsmächten als internationale Grenze mit dem dazugehörigen Grenzregime
anerkannt und betrachtet und geachtet wurde in Bonn aber die Auffassung herrschte, es sei eine
innerdeutsche Grenze zwischen Ortschaften in Deutschland. Von diesem Standpunkt ausgehend,
konnten Menschenhändler Organisationen vom Territorium der BRD aus gegen die DDR wirken,
konnten Provokationen gegen die Staatsgrenze der DDR und der Grenztruppen bis hin zur
Ermordung von Grenzsoldaten durchgeführt werden. Die offizielle Politik Bonns ließ es zu, daß in den
Medien gegen die Staatsgrenze nicht nur in übelster Form gehetzt wurde, sondern Provokateure und
Grenzverletzer als Helden gefeiert wurden.
Interview: Dietmar Jochum, TP Berlin