Hintergrundvermerk: Regionale Auswirkungen der

Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung,
Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)
Brüssel, den 19. Februar 2015
Betrifft:
Regionale Auswirkungen der digitalen Agenda und des vernetzten digitalen
Binnenmarkts
Diskussionsrunde in der Sitzung der Fachkommission SEDEC am 26. Februar
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Die Informations- und Kommunikationstechnologien und die digitale Wirtschaft können dazu beitragen,
die Produktivität in Europa zu verbessern und Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Seit Mitte der
90er Jahre bemüht sich die EU darum, eine stärker integrierte europäische digitale Wirtschaft zu
errichten. 2010 verlieh die Kommission der Entwicklung eine neue Dynamik und legte die Digitale
Agenda auf, um sicherzustellen, dass die Vorteile eines digitalen Binnenmarktes den Privathaushalten
und Unternehmen zugutekommen.
Trotz einer vergleichsweise weitreichenden Umsetzung der in der Digitalen Agenda vorgesehenen
Maßnahmen und der Annahme zahlreicher Legislativinitiativen ist der digitale Binnenmarkt nach wie vor
in 28 nationale Märkte zersplittert und die EU befindet sich gegenüber ihren wichtigsten globalen
Konkurrenten im Hintertreffen.
Die neue Europäische Kommission ist sich über diese Mängel sowie über das Potenzial der
Internetökonomie, Europa bei der Überwindung der Krise zu helfen, im Klaren. Deshalb hat sie die
Vollendung des digitalen Binnenmarkts ganz oben auf ihre Agenda gesetzt und ein Projektteam Digitaler
Binnenmarkt eingesetzt, in dem 13 Kommissare zusammenarbeiten. Laut ihrem Arbeitsprogramm für
2015 hat die Kommission vor, die Arbeiten zu wichtigen anhängigen Vorschlägen abzuschließen und
neue legislative und nichtlegislative Initiativen in diesem vielversprechenden, aber schwierigen Bereich
vorzulegen. Konkrete Ergebnisse bleiben indes abzuwarten.
Diese Anhörung bietet den Mitgliedern des AdR und der Fachkommission SEDEC zum einen die
Gelegenheit, die Fortschritte auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt, die Rolle von High-TechAnwendungen und die Bedeutung der Einbeziehung der Regionen in den Aufbau einer dynamischen
sozialen und digitalen Wirtschaft zu erörtern. Zum anderen kann dabei in ersten Gesprächen sondiert
werden, wie eine Politik für einen vernetzten digitalen Binnenmarkt in der EU – die auf den im Rahmen
der Prioritäten der Europäischen Kommission entwickelten Initiativen gründen würde – aussehen könnte.
Die Mitglieder der Fachkommission SEDEC werden ersucht, sich zu einigen Schlüsselbereichen und
eventuellen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der regionalen Dimension der Digitalen Agenda
Gedanken zu machen. Unter anderem könnten in diesem Zusammenhang folgende Fragen erörtert
werden:
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DE
1.
Allgemeiner Breitbandausbau

Der digitale Binnenmarkt muss ausreichend vernetzt sein. Strategien müssen in konkrete Projekte
münden, die den Aufbau rentabler und nachhaltiger Netze sowie die Sicherstellung des
Breitbandzugangs in allen Regionen Europas zum Ziel haben.
Fragen:
 Welche Rolle könnte der AdR im Zusammenhang mit dem Ausbau der HochgeschwindigkeitsBreitband-Infrastruktur und der Schließung der digitalen Kluft übernehmen?
 Einige Wirtschaftswissenschaftler vertreten die Meinung, dass ein Breitbandausbau nur mit
umfangreicher öffentlicher Finanzierung möglich ist. Nach welchen Kriterien sollten dabei
Breitband-Investitionsvorhaben ausgewählt werden? Was bedeutet EU-Kommissionspräsident
Junckers "Investitionsplan für Europa" für die digitale Infrastruktur?
2.
Cybersicherheit/ Datenschutz

Die Europäische Kommission will gleiche Ausgangsbedingungen schaffen, so dass für alle
Unternehmen, die in der Europäischen Union Güter oder Dienstleistungen anbieten, die gleichen
Daten- und Verbraucherschutzbestimmungen gelten, unabhängig davon, wo ihr Server steht;

Bei Cybersicherheit geht es um die hochwichtige Frage, wie öffentliche und firmeneigene
Datenbanken, Versorgungsinfrastrukturen, Verkehrssteuerung usw. besser vor Cyberangriffen
geschützt werden können.
Fragen:
 Welche Rolle könnte der AdR im Zusammenhang mit der Modernisierung der europäischen
Datenschutzbestimmungen und der künftigen Gestaltung der EU-Datenschutzreform spielen?
 Wie wird die EU-Datenschutzreform zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Unterstützung
neuer technologischer Entwicklungen beitragen?
 Wie kann die Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit angesichts der zunehmenden
Cyber-Bedrohungen den Schutz öffentlicher und privater Datenbanken sicherstellen und zum
Eckpfeiler der EU-Cybersicherheitsstrategie werden? Wie können die Regionen von den neuen
Rechtsvorschriften profitieren?
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3.
Roaming und Modernisierung des Urheberrechts/ Verbraucherrecht bei Online-Einkäufen
und Einkäufen von digitalen Gütern


Die Europäische Kommission will dafür sorgen, dass Verbraucher überall in Europa und über
alle Grenzen hinweg über ihre elektronischen Geräte Zugang zu Diensten, Musik, Filmen und
Sportveranstaltungen haben, ohne dass Roaminggebühren anfallen;
Die Kommission plant ferner, in Anbetracht der digitalen Revolution und veränderten
Verbraucherverhaltens das Urheberrecht zu modernisieren und das Verbraucherrecht für OnlineEinkäufe und Einkäufe von digitalen Gütern zu vereinfachen.
Fragen:
 Welche Maßnahmen wären auf regionaler Ebene empfehlenswert, um die Aktualisierung des
Verbraucherrechts für Einkäufe im Internet voranzubringen und sicherzustellen, dass die
Verbraucher bei Käufen im Netz und im stationären Handel gleichermaßen gut geschützt sind?
 Wie können mit Hilfe von EU-Rechtsvorschriften unlautere Geschäftspraktiken bekämpft und
ein angemessenes Datenschutzniveau auf dem Online-Markt als Voraussetzung für Vertrauen in
die digitale Wirtschaft sichergestellt werden?
 Wie könnte das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden: Ersetzung der
einzelstaatlichen Urheberrechtsvorschriften durch ein einheitliches EU-Urheberrecht oder
Durchführung kleinerer Reformen zur Förderung von Innovation und Produktivität durch bspw.
eine EU-weite Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Vereinfachung der
Online-Lizenzierung?
4.
Digitale Kultur/ digitales Denken/ Förderung von IT-Skills und von Start-up-Unternehmen

IT-Skills und digitale Kompetenz sind im 21. Jahrhundert die Voraussetzung für Erfolg. Digitale
Kompetenz beschreibt das sichere Gespür dafür, wie eine Anwendung zu nutzen ist oder
entwickelt werden kann;

Die IKT sind integraler und horizontaler Bestandteil aller wirtschaftlichen Tätigkeiten.
Kleinunternehmen verändern ihr Geschäftsmodell und investieren mittlerweile weniger in
Sachanlagen und mehr in IKT-Anwendungen sowie IT-Dienste wie Cloud Computing.
Fragen:
 Wie können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Kultur des Unternehmertums
aufbauen, um innovative Unternehmen und einzelne Forscher in ihre Regionen und Städte zu
holen und dort zu halten? Könnten sie die Vermarktung innovativer Ideen unterstützen, indem sie
die Verbesserung der digitalen Kompetenzen im öffentlichen und privaten Sektor fördern?
 Welche Rolle haben die lokalen und regionalen Behörden bei der Förderung digitaler Strategien
und elektronischer Behördendienste und der Verbesserung von IT-Skills?
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