Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (Mitteilung)
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss TEN/574 Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Brüssel, den 2. Dezember 2015 Informationsvermerk (512. Plenartagung) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa COM(2015) 192 final STELLUNGNAHME: EESC-2015-03604-00-00-AS-TRA 1. Verfahren Befassung Kommission: durch die 12. Mai 2015 Rechtsgrundlage: Artikel 304 AEUV Beschluss des Präsidiums: 26. Mai 2015 Zuständig: Fachgruppe Verkehr, Informationsgesellschaft Vorsitzender der Fachgruppe: Herr Buffetaut (FR-I) Regelung der Fachgruppe: Arbeiten Studiengruppe: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Energie, Infrastrukturen, der 8. Juni 2015 (schriftliches Verfahren) Vorsitzender: Herr Hernández Bataller (ES-III) Berichterstatter: Mitberichterstatter: Herr Hencks (LU-II) Herr McDonogh (IE-I) Mitglieder: Anča (LV-III) Batut (FR-II) Berggren (SE-I) Bergrath (DE-II) Caño Aguilar (ES-II) Federspiel (DK-III) Greif (AT-II) Ivascu (RO-II) STELLUNGNAHME von der Fachgruppe am 24. November 2015 mit 72 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ANGENOMMEN TEN/574 – EESC-2015-03131-00-00-NISP-TRA (EN) 1/3 Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu DE Longo (IT-III) Pegado Liz (PT-III) Siecker (für Van Wezel, Art. 62 GO) (NL-II) Stojan (SI-I) Strautmanis (LV-I) Teder (EE-I) Trantina (CZ-III) Westendorp (NL-III) Sachverständige: Sergio Ernesto Santillán Cabeza (für den Berichterstatter) Peter Morgan (für den Mitberichterstatter) 2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments Das digitale Zeitalter hält mit schnellen Schritten Einzug in die Weltwirtschaft. Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist nicht länger ein besonderer Wirtschaftszweig, sondern die Grundlage aller modernen, innovativen Wirtschaftssysteme. Diese Veränderungen vollziehen sich in einer Größenordnung und mit einer Geschwindigkeit, die immense Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze bieten. Gleichzeitig stellen sie die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen, die eines abgestimmten Vorgehens auf EU-Ebene bedürfen. Deshalb hat die Europäische Kommission die Errichtung eines digitalen Binnenmarkts zu einer ihrer Prioritäten erhoben. Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ruht auf drei Pfeilern: 3. Besserer Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa – Hierzu müssen rasch die größten Unterschiede zwischen Online- und OfflineUmgebung beseitigt werden, damit grenzüberschreitende Online-Aktivitäten nicht länger behindert werden. Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und Dienste – Dies erfordert hochleistungsfähige, sichere, vertrauenswürdige Infrastrukturen sowie Inhaltsdienste, die durch geeignete ordnungspolitische Rahmenbedingungen für Innovationen, Investitionen, fairen Wettbewerb und Chancengleichheit gestützt werden. Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials unserer europäischen digitalen Wirtschaft – Hierzu sind Investitionen in die IKT-Infrastruktur und in Technologien wie Cloud-Computing und Big Data sowie in Forschung und Innovation nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, aber auch um die öffentlichen Dienste, Inklusion und Kompetenzen zu verbessern. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses Der EWSA befürwortet die von der Juncker-Kommission vorgeschlagene Strategie, die bei den bisherigen Strategien und Programmen zur Förderung der Digitalisierung ansetzt. Die Absicht der Kommission ist es, die 28 unterschiedlichen nationalen digitalen Strategien und Märkte in einem europäischen Ansatz zusammenzuführen und der EU eine Führungsposition in der globalen digitalen Wirtschaft zu sichern, die inzwischen von Drittländern dominiert wird. Der EWSA geht davon aus, dass die EU aufgrund ihrer überragenden Kenntnisse und umfangreichen Erfahrungen in einigen Bereichen der Digitaltechnik ihren Rückstand noch aufholen kann. Der EWSA plädiert in diesem Kontext für die Entwicklung bereichsübergreifender Forschungszentren und TEN/574 – EESC-2015-03131-00-00-NISP-TRA (EN) 2/3 europäischer Synergien im Rahmen des Europäischen Forschungsraums in Bereichen wie Cloud Computing, Nanoelektronik, Massendatenspeicherung und -verarbeitung, per Fernzugriff abfragbare oder steuerbare Geräte (vernetzte Objekte) sowie intelligente Dienste. Der EWSA bedauert, dass die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt keine soziale Dimension aufweist (vom Aspekt der digitalen Kompetenz einmal abgesehen), obwohl die Weiterentwicklung der Dienste und Geschäftsmodelle die Arbeitswelt tiefgreifend verändern wird. Neben den potenziellen Vorteilen müssen auch die zahlreichen Risiken und Herausforderungen, die sich insbesondere in den Bereichen Beschäftigungssicherheit und Arbeitsorganisation wie auch der sozialen Sicherheit stellen, sowie die im Vertrag vorgesehenen Verfahren für den sozialen Dialog und die horizontale Sozialklausel in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt berücksichtigt werden. In Anbetracht der Auswirkungen auf die Beschäftigung sollte nach Meinung des EWSA die soziale Dimension den vierten Pfeiler der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa bilden. _____________ TEN/574 – EESC-2015-03131-00-00-NISP-TRA (EN) 3/3
