Die politische Öffentlichkeit

Medien
Träger politischer Ideen: Medien
1 Die politische Öffentlichkeit
2 Die Parteipresse
3 Vom Niedergang der Parteipresse zur
Pressekonzentration
4 Bewegungsparteien
5 Medien als Konkurrenten von Parteien
- Medienparteien
Medien
Die politische Öffentlichkeit
Medien
In der Schweiz erscheinen ...
... mehr als 500 Zeitung
en und Anzeiger
... ca. 70 Publikumszeitschriften
... ca. je 1'000 Fach- und Spezial/Hobbyzeitschriften.
75% der Schweizer lesen
täglich Zeitung!
89% der Schweizer lesen
wöchentlich Zeitschriften!
Medien
Grundgesamtheit: 4'090'000 Personnen, M+F 14 Jahre
++
Medien
Die grössten Schweizer Verlagshäuser nach Umsatz
2001
Verlag
Umsatz
Umsatzrendite auf
Reingewinn
Beschäftigte
Reingewinn
1'062.9
34.8
6'063
3.3%
2 TA-Media AG
756.1
-11.8
1'982
-1.6%
3 Edipresse
publications SA
714.6
15.3
3'000
2.1%
n.v.
n.v.
n.v.
n.v.
1 Ringier AG
4 Basler Mediengruppe *
513.11
0.1
2'078
0.0%
6 Espace Media Groupe
259.9
18.2
1'070
7.0%
7 AZ-Medien Grupe
210.0
8.6
647
4.3%
8 Südostschweiz
Mediengruppe
139.0
3.1
837
2.2%
9 LZ Medien AG
134.9
8.9
379
6.6%
10 Vogt-Schild/Habegger
Medien
92.8
0.9
444
1.0%
11 Das Beste **
60.0
n.v.
22
n.v.
12 Zürichsee Medien
56.0
n.v.
173
n.v.
5 NZZ-Gruppe
* Geschäftsjahr endet jeweils per 20.6.2001
** Schätzung Verlag, Geschäftsjahr endet per 20.6.2001
n.v.: nicht veröffentlicht
Quelle: Media Trend Journal 6/2002, «Top Medienunternehmen Schweiz»
(Geschäftsberichte, Recherchen MTJ)
Verband SCHWEIZER PRESSE, Juli 2002
Medien
Facts 04/30
Medien
Medien
Die politische Öffentlichkeit
Funktion der Medien:
• Beitrag zur Konstituierung der
„politischen Öffentlichkeit“ durch
politische Kommunikation
• Beitrag zur Meinungsbildung (z.B. durch
Selektionsleistungen, Agenda setting)
Medien
Politisches Raisonnement in der
Informationsgesellschaft – drei Akteurgruppen:
– mediale Kommunikationszentren, als Akteure,
Gate Keeper, Agenda Setter und Kommunikatoren
– ökonomisch-kommerzielle
Kommunikationszentren (Public RelationsAgenturen, Marketingabteilungen, Medienstäbe)
– politische Kommunikationszentren (Verbände,
Parteien, Lobby-Agenturen, Behörden)
Medien
Bis in die 1960er Jahre
• direkte Verbindung zwischen Medien und
politischen Parteien (Parteipresse).
• formalisierte Beziehung zwischen dem
politischen System und den elektronischen
Medien
• politische Inhalte - politische Ideen - durch
vorgegebene Ausgewogenheitskriterien beim
Radio/TV und politische Selektionslogiken bei
Parteipresse bestimmt
Medien
Heute:
Klassische Symbiose von Politik und
Medien wird durch Symbiose von
Ökonomie und Medien abgelöst
Medien
Grundmuster der politischen
Kommunikation in der Schweiz
19. /20. Jahrhundert:
• Zeitungen waren Parteiblätter.
• Der öffentliche Diskurs entstand aus
den liberalen, radikalen, konservativen,
demokratischen und sozialistischen
Stimmen
= Aussenpluralismus
Medien
Parteiorganisationen und Parteiorgane
• Die Ausbildung einer starken Parteiorganisation und
die Bindung an ein Parteiorgan stehen in einem
wechselseitigen Verhältnis (Gruner 1964: 286).
• Je geringer der organisatorische Apparat, desto
grösser die enge Bindung an ein Parteiorgan.
• These: Anhaltende Bedeutung der Parteipresse bis
Mitte der 1960er Jahre mit stabilen Bindungen der
Leser an die Parteiorgane hat die Herausbildung von
Parteiorganisationen mit Mitgliederstrukturen lange
Zeit behindert (Gruner 1964)
Medien
Viele Parteizeitungen
• Mitte der 1960er Jahre 370 politische
Zeitungen
• nur 237 offizielle Organe von Parteien, aber
von den 133, die sich als unabhängig und
neutral ausgeben, sind wohl kaum mehr als 5
wirklich unabhängig (Gruner 1964).
Parteipolitisches Engagement der
Journalisten
Medien
Niedergang der Parteipresse
• Erst seit 1968 begannen sich die
Zeitungen von den Parteien zu
emanzipieren.
• Fusionen: parteigerichtete Blätter
werden durch unabhängige ersetzt. Z.T.
Fusion von Parteiblättern alter
politischer Gegner
• => Binnenpluralismus
Medien
Beispiele aus Blum (1996: 203):
• Die Südostschweiz ("Neue Bündner Zeitung"
(demokratisch), "Freie Rätier" (freisinnig) und
"Bündner Tagblatt„)
• "National-Zeitung" (freisinnig, dann non-konform)
und die "Basler-Nachrichten" (liberalkonservativ,
dann liberal) zur "Basler Zeitung"
• "Vaterland" (christlich-demokratisch) und das
"Luzerner Tagblatt" (freisinnig) zuerst zur "Luzerner
Zeitung", dann die "Luzerner Zeitung" und die eher
etwas progressiven parteiunabhängigen "Luzerner
Neusten Nachrichten" zur "Neuen Luzerner Zeitung„
• Le Temps aus dem Journal de Genève et Gazette
de Lausanne und Nouveau Quotidien
Medien
Abkoppelung von politischen
Akteuren und Medien
• Akteure müssen sich Präsenz in Medien
erkämpfen/finanzieren
– z.T. Ausnahmen: NZZ, AZ, Schweizerzeit
• Kommerzialisierung Medien:
Redaktionsstatute versuchen die
kommerziellen Interessen der Verlage
zurückzubinden.
• Gefahr des Konzernjournalismus (Bsp. TAMedia: TA – TV3/Tele Züri)
Medien
Für Parteien bedeutet Entkoppelung
von der Presse:
• Sie verlieren ein wichtiges Sprachrohr
• Sie verlieren ein wichtiges Medium zur
Einbindung von Parteisympathisanten
• Sie sind auf teure Werberäume
angewiesen, oder
• müssen mit Ereignissen
(„Pseudoereignissen“) eine
Berichterstattung generieren.
Medien
Aufschwung der parteieigenen
Organe
Kantonalparteien mit eigenem
Publikationsorgan 1860 - 1997
90
Erstpublikationen
70
60
Publikationen FDP,
CVP, SVP, SP
50
Publikationen gesamt
40
30
20
10
1990-97
1980-89
1970-79
1960-69
1950-59
1940-49
1930-39
1920-29
1910-19
1900-09
1890-99
1880-89
1870-79
0
1860-69
Publikationen abs.
80
Medien
Von der Partei zur Bewegungspartei
• Veränderte Selektionskriterien im
Mediensystem: Wettbewerbsvorteile von
Bewegungen
• Anpassung der etablierten Parteien an
soziale Bewegungen im Kampf um
Medienresonanz
• Symbolisierung von Politik, Events
Medien
Bewegungspartei
• Adaptionsform an den Strukturwandel der Öffentlichkeit
• klassischer Weg zu den Machtpositionen im politischen
System
– Klassische Öffentlichkeitsarbeit: Positionspapiere, Wahlwerbung,
Medienkonferenzen
• Anpassung an verändertes mediales Umfeld zur
Erlangung von Aufmerksamkeit
– medienwirksame Aktionen in Form von Manifestationen, Events,
zivilem Ungehorsam und Protestaktionen.
• Organisation ist funktional differenziert, hierarchisch
kontrolliert und auf zertifizierte Mitglieder beschränkt
• gleichzeitig Charakter einer offene, basisdemokratische
soziale Bewegung mit charismatischer Führung
Medien
Beispiele von Bewegungsparteien
• Grüne Parteien (D, CH, A)
• Organisationen der Neuen Rechten
(FPÖ, Legas, Front National, Forza
Italia)
• Teilweise haben auch SP und SVP
charakteristische Merkmale von
Bewegungsparteien.
Medien
Medien und politische Öffentlichkeit
• Zentrale Rolle der Medien als AgendaSetter, Gate-Keeper, moralisches
Gewissen.
• Beispiele Medialer Parteinahmen:
EWR-Abstimmung, Aktion der
Westschweizer Medien gegen das
Streichen der Swissair IntercontinentalFlüge von Cointrin
Medien
Möglichkeiten und Grenzen der
Medien:
• Beispiel Arena
• 1996: Marktanteil 37 %, Agenda setting,
Verhandlungspodium
• 2000: Studie bestätigt Bevorzugung
SVP und SPS
• Neues Sendekonzept
• heute unter 30 %
Medien
Gebrauch von Medien als
Einflussmittel
• Wirtschaftliche Akteure verschaffen sich
Macht durch Verfügungsgewalt über
Medien (eigene Medien oder „paid
media“)
• Beispiele: Tat, Brückenbauer, SchweriInserate, Otto Ineichen
Medien
Medien als Parteiersatz
Medienakteure greifen in die Politik ein.
Bsp.: Neue Krone Zeitung (EU-Beitritt),
Beobachter (Initiativen, Petitionen),
andere Zeitungen punktuell (z.B.
Personenkampagnen)
Medien
Medienparteien à la Berlusconi
• branchenfremder Unternehmer kauft Zeitungen und
Zeitschriften auf und profitiert von der Deregulierung der
elektronischen Medien
• Erfolg der „Forza Italia“: Zugriff auf die Politik war bis in
Detail geplant und es standen private Infrastrukturen zur
Verfügung. Berlusconi profitierte vom Zusammenbruch
des alten politischen Systems.
• Berlusconi setzte im Wahlkampf und auch nachher seine
Medienmacht zu seinen Gunsten ein. Es besteht keinerlei
Gewaltentrennung mehr zwischen politischer Macht und
Medienmacht.
Medien
Folgerungen
• Medien haben in den politischen
Auseinandersetzungen ohne Zweifel an
Bedeutung gewonnen
• Immer weniger explizit Träger von politischen
Ideen
• Aber: oft ideologisch gefärbte
Erklärungsmuster und Stellungnahmen im
redaktionellen Teil, nicht gekennzeichnet
Medien
Wandel der medialen Öffentlichkeit
und politische Parteien
• Die Präsenz und Darstellung in den Medien wird
heute bei Wahl- und Abstimmungserfolgen deutlich
stärker gewichtet.
• Medien fördern Personalisierung: Arenatauglichkeit
• Aktualität und Präsentation: politische Inhalte der
Parteien müssen sich Medienrationalität unterwerfen
(möglichst schnell und in Form von 1., 2. und 3.,
schwarz oder weiss und möglichst polarisierend);
siehe z.B. Mailinglists
Medien
Am Politikmarketing kommt heute keine
Partei vorbei!
• Wir sind gut, aber werden nicht zur Kenntnis
genommen (Durrer)
• Luftballone und Guido-Mobile
• Junge Parteisekretäre aus der PR-Branche
• An den Parteitagen wird gesungen und getanzt
• Themenführerschaft und Eventmanagement ist
im Kurs
Medien
Amerikanisierung von Wahlkämpfe (vgl.
Radunski 1980: 151)
• Der Kandidat ist wichtiger als die Partei.
• Die Wahlkampfführung liegt bei
professionellen Spezialisten.
• Den Wahlkampagnen liegen umfangreiche
Studien zugrunde.
• Der Wahlkampf bedient sich verstärkt
elektronischer Medien.
Medien
Weitere Indikatoren (Schulz 1997: 186 ff., Müller 1999: 40)
• Entertainisierung der Politik (‚TalkshowCampaigning‘)
• Negativecampaigning als fester
Bestandteil des Wahlkampfes
• Inszenierung von Pseudoereignissen zur
Beeinflussung der Medien
Medien
Institutionelle und kulturelle Hürden
•
•
•
•
•
Konkordanz (<- elektorale Bescheidenheit)
Föderalismus
Direkte Demokratie
Milizsystem
Handlungsspielraum der Parteien
(Mitgliederentwicklung vs. Finanzen und
Professionalisierung )
<= Shopping-Modell!
Medien
Diskussion - zwei Thesen:
• Parteien leben in der Schweiz medial wie
die Maden im Speck (Management by
Arena and Interview).
• Strategie wird in der Politik immer
wichtiger. Hier kommen die
organisatorischen Defizite der Parteien am
deutlichsten zum Ausdruck.
Medien
Es gilt weiterhin:
Politik wird immer stärker durch die und
von den Medien gemacht!
Aber: Die Medien sind nach wie vor auf
Politiker und Parteien angewiesen.