Gibt es eine europäische Öffentlichkeit?

Integration durch
Kommunikation und
Öffentlichkeit
1.
Was sind die Römischen Verträge?
A. Ein Vertrag, der 1957 unterschrieben wurde, um die
Europäische Gemeinschaft zu gründen.
B. Eine Vereinbarung, die die Kriterien für die Eurozone
festlegt.
C. Ein Vertrag, den zehn Staaten unterschrieben haben,
um die Europäsche Gemeinschaft zu grünen.
D. Ein Vertrag, der den 2. Weltkrieg beendete.
2.
Wer war Robert Schuman?
A.
Ein deutscher Komponist, der die europäische Hymne
schrieb.
B.
Der französische Außenminister, der vorgeschlagen
hat, die deutsche und französische Kohle- und
Stahlproduktion zusammenzulegen.
C.
Ein Platz in Luxemburg, der nach einem europäischen
Agrarkommissar benannt ist.
D.
Ein Kreisverkehr in Brüssel, der nach einem
belgischen Politiker benannt ist.
3.
Wie viele Mitgliedsstaaten nehmen in
einem Jahr die wechselnde
Ratspräsidentschaft wahr?
A.
2
B.
3
C.
4
D.
Weil die EU keine Nation ist, hat sie auch keinen
Präsidenten.
4.
Was tut die Europäische Kommission?
A.
Sie ist das Hauptgesetzgebungsorgan.
B.
Sie ist zuständig für die Planung und Umsetzung des
europäischen Budgets.
C.
Sie ist der exekutive Arm der EU, zuständig für neue
europäische Gesetze, die Rat und Kommission
vorgeschlagen werden und für die Umsetzung der
verabschiedeten Gesetzgebung.
D.
Sie wurde nach dem Vertrag von Maastricht
gegründet, um die Erweiterung der EU zu
organisieren.
5.
A.
B.
Richtig oder falsch: Das europäische
Parlament wird alle 5 Jahre gewählt, und
jeder europäische Bürger, der als Wähler
in einem Mitgliedsstaat registriert ist, hat
das Recht abzustimmen?
Richtig
Falsch
6.
Richtig oder falsch: Teilen sich Rat und
Europäisches Parlament die
Entscheidung über neue Gesetze?
A.
Nein, das Europäische Parlament ist das einzige
gewählte Gremium und bestätigt deswegen die
europäischen Gesetze alleine.
B.
Ja, Gesetze, die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen werden, durchlaufen einen
Entscheidungsprozess zwischen Rat und Parlament,
bevor sie beschlossen werden.
C.
Ja, aber der Ministerrat spielt eine größere Rolle, wenn
es darum geht, europäische Gesetze umzusetzen.
D.
Weder Rat noch Parlament machen die europäischen
Gesetze, da nach dem in der EU geltenden
Subsidiaritätsprinzip nationale Parlamente dafür
zuständig sind.
7.
Was ist der Vertrag der Europäischen
Union und was ist der Vertrag von
Maastricht?
A.
Ein Vertrag, der in der holländischen Stadt Maastricht
unterschrieben wurde, um die Verhandlungen über
einen europäischen Verfassungsvertrag zu beginnn.
B.
Ein Vertrag, der den freien Kapitalverkehr und die
Freizügigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
etabliert.
C.
Der Vertrag, der die Montanunion beendet hat.
D.
Der Vertrag, der zur Schaffung der Europäischen
Union führte. Er war das Ergebnis von getrennten
Verhandlungen über die Währungs- und die Politische
Union.
8.
A.
B.
Richtig oder falsch: Ein Grundsatz des
europäischen Machtgleichgewichts ist,
dass jedes Land die gleiche Anzahl von
Sitzen im europäischen Land hat?
Richtig
Falsch
9.
A.
B.
Richtig oder falsch: Der Vertrag für eine
Europäische Verfassung hat zum Ziel, die
Entscheidungen der EU einfacher zu
machen, die demokratischen und
rechtsstaatlichen Verfahren zu stärken
und Europa den Bürgern näher zu
bringen. Er soll außerdem das
europäische Selbstbewusstsein auf der
internationalen Bühne stärken?
Richtig
Falsch
10. Wie viele Sprachen werden in den 25
Mitgliedsstaaten der EU gesprochen?
A.
B.
C.
D.
25
20
nur Englisch, Deutsch und Französisch
10
Gliederung
1.
2.
3.
Öffentlichkeit
Öffentlichkeitsarbeit der EU
Kommunikation aus Sicht der Betroffenen
Der Begriff der Öffentlichkeit
Was heißt Öffentlichkeit?
• in erster Linie verstanden als politische Öffentlichkeit
• Verbindung des institutionellen Systems mit der
Bürgergesellschaft
• Schlüsselbegriff von Demokratietheorien
• Öffentlichkeit bezeichnet den Demos, welcher durch die
Herrschaftsträger repräsentiert wird und durch die
Öffentlichkeit Legitimität erlangt
• Legitimität als Akzeptanz der Herrschaft durch die
beherrschten Individuen
• Akzeptanz auf der Grundlage von öffentlichen
Diskursen, durch welche Informationen vermittelt,
Meinungen gebildet und kollektive Willensbildung
unterstützt werden soll
• enger Zusammenhang zwischen Demokratie und
Öffentlichkeit; territoriale Grenzen von Öffentlichkeit
werden mit territorialen Grenzen von Demokratie
gleichgesetzt
• Zusammenhang Öffentlichkeit und Nationalstaat
Gibt es eine europäische Öffentlichkeit?
• Öffentlichkeitsdefizit diagnostiziert durch Gerhards
• Verneinung eines Öffentlichkeitsdefizits durch Klaus
Eder/ Cathleen Kantner, Trenz
Woran liegt das?
• unterschiedliches zu Grund liegende Konzept von
Öffentlichkeit
• unterschiedlicher normativer Bezugspunkt
1. Repräsentativ- liberales Modell von Öffentlichkeit
• John Locke, John Stuart Mill, Joseph Schumpeter,
Anthony Downs
• Kern: die Bürger werden über die Herrschaftsträger und
deren Handlungen und Vorhaben informiert
2. Deliberatives Modell von Öffentlichkeit
• Habermas
• Dialogische Orientierung
• Diskursivität
• Nicht allein die Erzeugung von Transparenz, sondern die
Initiierung von kollektiven Lernprozessen als Ziel
öffentlicher Debatten
Wie aber könnte eine europäische
Öffentlichkeit praktisch aussehen?
• Probleme:
– Sprachenvielfalt
– Vielzahl an unterschiedlichen Mediensystemen
– Auflösung des Kongruenzverhältnisses zwischen
Staatsbürgern, Herrschaftsträgern und Öffentlichkeit
auf europäischer Ebene
→ der Adressat von Herrschaftsbeschlüssen in der EU
ist nicht identisch mit dem Demos, der die
Herrschaftspositionen auswählt
Zwei Modelle
1. Länderübergreifende europäische Gesamtöffentlichkeit
– z.B. einheitliches Mediensystem
2. Europäisierung nationaler Öffentlichkeit:
– Thematisierung europäischer Themen und Akteure in
den nationalen Öffentlichkeiten
– die Bewertung der Themen und Akteure unter nichtstaatlicher Perspektive
• dominierende These: Europäer reden auf Grund ihrer
verschiedenen Mediensysteme und Muttersprachen in
Bezug auf europäische Themen notorisch aneinander
vorbei
Was versteht Trenz unter europäischen
Öffentlichkeit?
• nationale und sprachliche Teilöffentlichkeit
• Selbstkonstitution von politischer Öffentlichkeit
• durch Kommunikation des Öffentlichkeitsdefizits
entstehe Öffentlichkeit und somit entwickle sich
Demokratie
• Abkehr von der Vorstellung einer homogenen
Öffentlichkeit
• Habermas: öffentliche politische Kommunikation als
Kommunikation gleicher Themen zur gleichen Zeit unter
gleichen Relevanzgesichtspunkten
Seit wann erkennt die Eu die Rolle der
Öffentlichkeit an?
• Jahrzehntelange Vernachlässigung der Informationsund Kommunikationspolitik
• Maastricht-Vertrag: Dänemark stimmt gegen Vertrag
→ Beschäftigung mit Frage nach mehr Transparenz
beginnt
• Code of Conduct: Regelung des öffentlichen Zugriffs zu
Dokumenten
• Amsterdamer Regierungskonferenz: erst jetzt werden
Bürgernähe, Transparenz, Chancengleichheit ins
Vertragswerk integriert
• Transparenz und Information werden in die Charta der
Grundrechte der EU aufgenommen
• Zwischen 1993 und 2000 Verdopplung des Haushalts für
die Kommunikationspolitik
• 2001 erstes Weißbuch: Offenheit und Partizipation
• Eliten- und Expertennetzwerke sollen durch
zivilgesellschaftliche Partizipationsformen erweitert
werden
• Relativierung zweier Legitimitätsprinzipien: Effektivität
und Repräsentation → statt dessen nun Offenheit und
Partizipation
Die Öffentlichkeitsarbeit der
Europäischen Union
EU-Prinzip der repräsentativen
Demokratie
• Voraussetzung für Demokratie – Vertrauen, Konsens,
Öffentlichkeit
• Voraussetzung für die Öffentlichkeit - Dialog mit den
Bürgern
• Dialog mittels der Öffentlichkeitsarbeit
Kommunikationspraxis der EU
• Intensivierung der Kommunikationsarbeit seit 1993
• Seit 2001: Einbeziehung der Mitgliedsstaaten in die
Verbreitung von Informationen über EU-Themen
• Mitteilungen über Informations- und
Kommunikationsstrategie
Probleme
• Fehlen einer strategischen Planung
• Fragmentierung der Kommunikationstätigkeiten
• Effizienzverluste
• Bürgerferne
Kommunikation als strategische Priorität
• 2004: Einrichtung der Generaldirektion für ‘Institutionelle
Beziehungen und Kommunikationsstrategie’ innerhalb
der EU-Kommission (Kommissarin – Margot Wallström)
Projekte
• Juli 2005: Aktionsplan für eine bessere
Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa
• Oktober 2005: ‘Plan D’ für Demokratie, Dialog,
Diskussion
• Februar 2006: das Weißbuch über die EUKommunikationspolitik
Juli 2005: Aktionsplan für eine bessere
Kommunikationsarbeit der Kommission
zu Europa
• Ziel: Steigerung der Effizienz der EU-Kommunikation,
Imageverbesserung
• strategische Grundsätze:
– den Bürgern zuhören
– mit den Bürgern kommunizieren
– sich den Bürgern auf lokaler Ebene zuwenden
Aktionsplan: Maßnahmen
• tragende Rolle der Kommissare als wichtigste
Kommunikatoren
• Kommunikationspläne und –agenda für jeden
Themenbereich
• Vernetzung - Zusammenarbeit der für die
Kommunikation zuständigen Referate
• Sprecherdienst – Pressemitteilungen,
Nachrichtenagenda, Gegendarstellungsfunktion
Aktionsplan - Maßnahmen
• Handeln auf lokaler Ebene – die EU-Vertretungen
(Informationsnetzwerke, z.B. Europe Direct)
• Verwendung der Hilfsmittel: Rundfunk, TV, Internet
• Feedback, Analyse der öffentlichen Meinung (z.B.
Eurobarometer-Umfragen), Evaluation
• Mitarbeiterfortbildung im Bereich Kommunikation
• Verständlichkeit
Oktober 2005: ‘Plan D’ für Demokratie,
Dialog, Diskussion
• Ziel: kurzfristig, Anregung einer Diskussion zw. den EUOrganen und den Bürgern über die EU-Zukunft in der
Reflexionsphase
• Mittel: organisatorische und finanzielle Unterstutzung der
Regierungen der Mitgliedsstaaten
Oktober 2005: ‘Plan D’ für Demokratie,
Dialog, Diskussion
• Vorrangige Themen:
– die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas
– die Wahrnehmung Europas und seiner Aufgaben
– die Grenzen Europas und ihre Rolle in der Welt
Februar 2006: Weißbuch über die EUKommunikationspolitik
• Ziel:
– langfristig
– Festlegung der Grundsätze der EUKommunikationspolitik (wie im Aktionsplan)
– Zusammenarbeit mit anderen Organen und
Institutionen der EU (außer der Kommission selbst)
– Konsultationsphase – Intensivierung der öffentlichen
Debatte
3. Kommunikation aus der
Sicht der Betroffenen
Defizitthese
• Öffentlichkeit in Europa noch nicht oder erst
unzureichend
• Gründe:
– institutionelle Vermittlungsdefizite
– mangelhafte Transparenz
– Diversität der journalistisch-publizistischen Systeme
– soziodemographische Faktoren (z.B. Bildung)
– allgemeine strukturelle Hürden (z.B. Sprache, Kultur)
Kritik an der europäischen
Kommunikationsarbeit
1.
Diversifizierung der Zielgruppen:
•
nationales, sektorales Publikum
•
mehr Beachtung professioneller transnationaler
Netzwerke
•
Unternehmen in Diskussion einbeziehen
2.
Dezentralisierung von Methoden und Kanälen:
•
mehr Budget für Kommunikationsarbeit
•
mehr Kompetenzen für Mitgliedsstaaten und
nationale Vertretungen
•
EU-Programme in Kommunikationsabsicht und
Publikum optimieren
•
Weiterbildung von Journalisten und Politikern
•
sich nicht nur auf Eurobarometer verlassen
•
nicht zu viel Kontrolle über Medienkanäle ausüben
•
Informationen für Verbreiter nicht nur über
traditionelle Kanäle → Bedeutung des Internets
•
Verbesserung der Effektivitätskontrolle der
Kommunikationsarbeit
3.
Entscheidung über Ausführung und Zeitplan:
•
Kommunikationsstil
•
nationalstaatliche Verantwortung
•
Aktionspläne
Kritik am Weißbuch
Allgemeine Kritik am Weißbuch
kommissionsintern:
• selbstkritischer Ton
• wichtige Vorschläge sind
politisch unrealistisch
oder rechtlich nicht
durchsetzbar
• Konzept zu sehr mit
Demokratiedefizit
beschäftigt
• eigentlich Grünbuch
Kurpas,Brüggemann,Meyer:
• unpräzise Kernkonzepte
• schwammige Sprache
• keine revolutionäre und
konkrete Politikvorschläge
• Überprüfungszeitplan fehlt
• Desinteresse nationaler
Parlamenten europäische
Integration voranzubringen
• eingeführte Begriffe nicht
explizit definiert
Communication Policy vs. European Public Sphere
• Schwerpunktverschiebung:
Informationsstrategie vs.
Kommunikation
• Kommunikation als
eigenständiger
Politikbereich → fehlende
Kompetenzen
• Verständnis europäischer
Öffentlichkeit:
– transnationaler Raum in
dem paneuropäische
Medien und Parteien
öffentlichen Diskurs und
gemeinsame politische
Kultur schaffen
vs.
– Integration von Europa
in nationale
Diskussionen
Verhaltenskodex
Kritik:
• Frage der Kontrolle
ungeklärt
• Kodex der Gesellschaft
oder Medien an sich
bindet, sollte nicht in
Kontext von Weißbuch
diskutiert werden
Vorschlag:
• verbindlicher
Verhaltenskodex sowie
selbstregulative
journalistische Instanz
• Bekanntgabe von
Positionen zu jeweiligen
Schwerpunkten von EURatspräsidentschaft
• organisationsinterne
Verhaltenskodizes in
Bezug auf
Kommunikation
Zivilbildung
Kritik:
Vorschlag:
•
• europäischer
Kernstundenplan
Problem der
mangelnden Kompetenz
Dialog mit Bürgern
Kritik:
• unüberzeugend: Wie
sollen Reaktionen EUBürgern, in überdehntem
Verwaltungsapparat,
beachtet werden?
• Überbetonung der
Meinungsforschung
• Gefahr der Auslese
unerwünschter
Ergebnisse während
Konsultationsprozess
Vorschlag:
• „public deliberation
events“ mit
Berichterstattung
• auf breiter Basis
angelegtes Panel
• Demokratisierungsprozess vorantreiben
Kommunikation über Brüssel hinaus
Kritik:
• Gefahr, dass sich nur
“übliche Verdächtige” /
Brüsselinsider in
Debatten äußern
Vorschlag:
• effektivere
Fördermittelvergabe
• zeitigere Reaktion von
Nationalparlamenten
auf EU-Gesetzespläne
• Kontrolle von
Kommunikationseffizienz durch
unabhängige
Beratungsstelle
Rolle der Medien
Kritik:
• Aufwertung von Europe
by Satellite (EbS) → aber
keine europäische
Nachrichtenagentur
Vorschlag:
• regelmäßige Befragung
von Journalisten, wie bei
Berichterstattung
geholfen werden kann
Rolle der Kommissare
Kritik:
• kaum Äußerung zu
Eigenverantwortung der
Kommission europäische
Kommunikation
Vorschlag:
• „communication tandems“
• Medienpräsenz
Verhältnis zu den Medien
1.
Mediennutzung:
• Hauptmedium: Fernsehen
• Radio und Presse vor allem genutzt von Personen
mit längerer Bildung
2.
Medienvertrauen:
1. Radio
2. Fernsehen
3. Presse
3.
Hauptinformationsquellen:
• Fernsehen (70%)
• Tageszeitungen (43%)
• Radio (32%)
• Diskussionen mit Freunden und Kollegen (23%)
• Internet (22%)
• andere Zeitungen und Magazine (17%)
• Broschüren, Informationsblätter (13%)
• Veranstaltungen (4%)
4. Medienberichterstattung
Radio
Fernsehen
Presse
0%
41
Genug
Zu wenig
30
5
48
20%
24
35
50
24
40%
60%
Zu viel
10
9
80%
7
18
100%
KA
Subjektives Wissen
7%
63%
60%
34%
32%
32%
29%
Tschechien
Portugal
Slowakei
Spanien
60%
5%
62%
Malta
11%
4%
35%
Großbritannien
52%
35%
Irland
13%
36%
62%
53%
Frankreich
4%
11%
38%
52%
47%
46%
Dänemark
Belgien
NSP
PLUTÔT PAS D'ACCORD
Italien
58%
Finnland
3%
40%
Ungarn
Estland
59%
41%
EU 25
39%
1%
54%
41%
55%
5%
52%
Österreich
6%
7%
43%
Griechenland
49%
44%
Litauen
8%
45%
Schweden
54%
45%
Deutschland
2%
51%
46%
43%
4%
46%
13%
8%
2%
49%
Slowenien
4%
50%
Lettland
47%
48%
4%
Zypern
Niederlande
56%
Luxemburg
51%
39%
56%
44%
5%
39%
20%
5%
5%
0%
Polen
30%
59%
70%
34%
80%
PLUTÔT D'ACCORD
38%
10%
52%
40%
10%
50%
45%
60%
7%
90%
7%
100%
Besteht die EU aus 15 Staaten?
100%
90%
80%
70%
60%
50%
30%
20%
10%
0%
Zypern; 13%
Luxemburg; 13%
Malta; 16%
Slowenien; 24%
Portugal; 25%
Frankreich; 26%
Dänemark; 29%
Spanien; 30%
Griechenland; 30%
Estland; 31%
Lettland; 31%
Ungarn; 32%
Österreich; 32%
Großbritannien; 33%
Irland; 34%
Litauen; 34%
Polen; 34%
EU 25; 35%
Schweden; 35%
Niederlande; 35%
Belgien; 36%
Slowakei; 39%
Finnland; 39%
Tschechien; 40%
Italien; 42%
Deutschland; 44%
40%
Antworten: Richtig
Werden Mitglieder des EP direkt gewählt?
100%
90%
80%
70%
60%
40%
30%
20%
10%
0%
Lettland; 35%
Ungarn; 36%
Österreich; 42%
Frankreich; 44%
Großbritannien; 44%
Estland; 46%
Niederlande; 46%
Tschechien; 46%
Schweden; 47%
EU 25; 50%
Slowakei; 50%
Deutschland; 51%
Spanien; 53%
Polen; 53%
Italien; 53%
Portugal; 54%
Litauen; 56%
Belgien; 57%
Slowenien; 63%
Irland; 63%
Finnland; 63%
Luxemburg; 65%
Zypern; 67%
Dänemark; 67%
Griechenland; 74%
Malta; 80%
50%
Antworten: Richtig
Hat die EU eine Hymne?
100%
90%
80%
70%
60%
50%
30%
20%
10%
0%
Niederlande; 12%
Großbritannien; 19%
Deutschland; 22%
Tschechien; 23%
Finnland; 24%
Irland; 26%
Griechenland; 28%
Belgien; 30%
Italien; 32%
EU 25; 33%
Portugal; 34%
Frankreich; 35%
Spanien; 35%
Dänemark; 37%
Estland; 39%
Lettland; 40%
Litauen; 41%
Schweden; 42%
Zypern; 45%
Luxemburg; 47%
Slowakei; 49%
Österreich; 53%
Malta; 54%
Ungarn; 56%
Slowenien; 63%
Polen; 64%
40%
Antworten: Richtig
Waren die letzten EP-Wahlen im Juni 2002?
100%
90%
80%
70%
60%
40%
30%
20%
10%
0%
Zypern; 14%
Luxemburg; 18%
Slowenien; 21%
Lettland; 22%
Polen; 27%
Litauen; 29%
Großbritannien; 30%
Estland; 30%
Malta; 31%
Schweden; 32%
Ungarn; 32%
Spanien; 33%
Slowakei; 34%
Frankreich; 35%
Niederlande; 37%
Dänemark; 37%
EU 25; 39%
Portugal; 39%
Tschechien; 40%
Österreich; 41%
Finnland; 46%
Irland; 47%
Deutschland; 48%
Italien; 49%
Griechenland; 50%
Belgien; 56%
50%
Antworten: Richtig
Fallstudie
Verfassungsreferenden in
Frankreich und den Niederlanden
Wahlverhalten in Referenden
• Debatte hat 3 hauptsächliche Richtungen:
– attitude school
– second-order-elections
– ulitarian expectations
• Haupteffekte von Information:
– Information reduziert Unsicherheit
– politische Information ermöglicht Individuum
Einstellungen spezifischer Politik zuzuordnen und
entsprechend zu handeln
Wahlentscheidung
----- SQ‘-----SQ------I----X1--------X2-----• wenn gering informierter Wähler unsicher: Annahme
Wähler hat Idealpunkt (I) auf Kontinuum → evtl. sich
unsicher, in welchen Verhältnis Ideal zum Status Quo
(SQ) und Thema steht
• gut informierter Wähler wird für Zustand X1 stimmen,
aber Zustand X2 ablehnen
• Ausmaß in dem Individuen politischen Information
ausgesetzt sind und diese wahrnehmen beeinflusst
Einstellungen zu EU in Referenden
Kampagnenintensität
• Interaktion zw. Zeichen ausgesendet von kämpferischer,
voreingenommener und unvoreingenommener
Handlung, Medienberichterstattung und Wahrnehmung
über evtl. knappen Ausgang
• Hypothese 1: Je höher Kampagnenintensität, desto
mehr werden Wähler in EU-Referenden auf ihre
Einstellungen zur europäischen Integration vertrauen.
Politisches Bewusstsein
•
•
•
Ausmaß an Aufmerksamkeit und Verständnis des
Individuum für politische Informationen
Recieve-Accept-Sample (RAS) nach Zaller:
→ Rezeptionsaxiom: Je höher politisches Bewusstsein
von Individuum, desto leichter rezipiert es
Elitebotschaften.
→ Resistenzaxiom: Individuen neigen dazu Argumente
abzulehnen, die im Widerspruch zu eigener
politischer Präferenz stehen.
Hypothese 2: Individuen mit hohem politischem
Bewusstsein werden mehr bei EU-Referenden auf ihre
Einstellungen zur europäischen Integration, als
Individuen mit geringem politischem Bewusstsein.
Ergebnisse
• je weniger Individuen weitere Schritte einer
europäischen Integration befürworten, desto häufiger
stimmen sie gegen Vorschlag
• Individuen die ablehnende Partei unterstützen stimmen
häufiger gegen Vorschlag
• in einigen Referenden scheint Zufriedenheit mit
Regierung Entscheidung zu bestimmen
• politisches Bewusstsein hat scheinbar keinen
substantiellen und direkten Einfluss auf Entscheidung
• Bedeutung von Einstellungen zu EU steigen mit
politischem Bewusstsein
Bilanz
„The N is too small to make any firm conclusions on the
basis of this evidence, but it does suggest a favourable
informational context of the referendum may increase
the general predictability of voting behaviour, because
citizens are able and motivated to make reasoned
decisions based on their attitudes; whereas in lowsalience referendums where information about the
referendum is scarce, individuals have little incentive to
make complicated judgements about the issue of
European integration.“
Ist in der Verfassung die Position eines
Außenministers vorgesehen?
100%
90%
80%
70%
60%
40%
30%
20%
10%
0%
NMS: 55%
EU 15: 66%
EU 25: 64%
Estland: 37%
Slowakei: 41%
Malta: 16%
Slowakei: 41%
Portugal: 44%
Lettland: 46%
Tschechien: 46%
Niederlande: 47%
Schweden: 47%
Litauen: 52%
Ungarn: 54%
Slowenien: 57%
Polen: 61%
Großbritannien: 61%
Belgien: 61%
Finnland: 63%
Österreich: 65%
Spanien: 65%
Zypern: 66%
Frankreich: 67%
Deutschland: 68%
Irland: 69%
Griechenland: 69%
Luxemburg: 70%
Italien: 77%
50%
Antworten: Ja
Ist in der Verfassung ein Bürgerbegehren
vorgesehen?
100%
90%
80%
70%
60%
50%
30%
20%
10%
0%
NMS: 38%
EU 15: 44%
EU 25: 43%
Lettland: 21%
Slowakei: 22%
Dänemark: 24%
Tschechien: 26%
Slowenien: 33%
Frankreich: 35%
Portugal: 37%
Niederlande: 38%
Malta: 38%
Großbritannien: 40%
Polen: 41%
Irland: 41%
Finnland: 41%
Belgien: 41%
Spanien: 42%
Ungarn: 43%
Schweden: 46%
Luxemburg: 47%
Estland: 49%
Österreich: 49%
Griechenland: 50%
Litauen: 51%
Deutschland: 52%
Zypern: 57%
Italien: 58%
40%
Wird der Kommissionspräsident direkt von den
Bürgern gewählt?
100%
90%
80%
70%
60%
50%
30%
20%
10%
0%
NMS: 31%
EU 15: 44%
EU 25: 42%
Slowakei: 15%
Zypern: 16%
Tschechien: 21%
Estland: 23%
Lettland: 25%
Malta: 26%
Litauen: 26%
Slowenien: 30%
Ungarn: 32%
Portugal: 34%
Österreich: 35%
Griechenland: 35%
Polen: 36%
Deutschland: 36%
Großbritannien: 38%
Niederlande: 40%
Irland: 40%
Luxemburg: 40%
Spanien: 43%
Italien: 47%
Dänemark: 48%
Belgien: 49%
Frankreich: 54%
Schweden: 58%
Finnland: 67%
40%
Wird mit der Verfassung eine EU-Steuer
eingeführt?
100%
90%
80%
70%
60%
40%
30%
20%
10%
0%
NMS: 42%
EU 15: 55%
EU 25: 53%
Lettland: 22%
Slowakei: 24%
Tschechien: 29%
Griechenland: 33%
Zypern: 34%
Malta: 35%
Slowenien: 36%
Estland: 37%
Portugal: 39%
Großbritannien: 42%
Polen: 45%
Spanien: 46%
Österreich: 47%
Ungarn: 51%
Irland: 51%
Belgien: 54%
Luxemburg: 56%
Italien: 56%
Niederlande: 58%
Dänemark: 61%
Frankreich 61%
Litauen: 62%
Finnland: 63%
Deutschland: 64%
Schweden: 65%
50%
Ablehnungsgründe
Frankreich:
• negative Effekte für
nationale Wirtschaft (31%)
• schlechte nationale
Wirtschaftssituation (26%)
• Konzept ist zu liberal
(19%)
• Abstimmung gegen
Regierung/Partei (18%)
• Konzept ist nicht sozial
genug (16%)
• Verlust nat. Souveränität
(5%)
• Informationsmangel (5%)
Niederlande:
• Informationsmangel (32%)
• Verlust nat. Souveränität
(19%)
• Abstimmung gegen
Regierung/Partei (14%)
• negative Effekte für
nationale Wirtschaft (7%)
• Konzept ist zu liberal (5%)
• Konzept ist nicht genug
sozial (2%)
Bibliographie
Hobolt, Sara Binzer (2005): „When Europe Matters: The Impact of Political
Information on Voting Behaviour in EU Referendums“, in:
Journal of Elections, Public Opinion and Parties: 15, 1.
Kurpas, Sebastian / Brüggemann, Michael / Meyer, Christoph (2006)„The
Commission White Paper on Communication. Mapping a way to a
European Public Sphere“. (= CEPS Policy Brief 101/May 2006)
Trenz, Hans Jörg (2004): „Öffentlichkeit und gesellschaftliche Integration in
Europa“, in: Franzius, Claudio / Preuß, Ullrich K. (Hrsg.) (2004):
Europäische Öffentlichkeit. Baden-Baden: Nomos
Eurobaromter:
Eurobarometer 63
Eurobarometer 64 (Österreich, Luxemburg)
Post-referendum Survey: France
Post-referendum Survey: The Netherlands