1 4 Politische Interessengruppen/Parteien Dem vorgestellten

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Politische Interessengruppen/Parteien
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Dem vorgestellten systemtheoretischen Modell der deutschen
Außenpolitik folgend, unterscheiden wir im politischen System
zwischen Forderungen und Entscheidungen
Politische Einflussorganisationen, in der Umgangssprache gewöhnlich als
Interessengruppen bezeichnet, stellen ihre spezifischen außenpolitischen
Forderungen an die Entscheidungsinstitutionen im politischen System.
Entschieden wird von der Exekutive, der Legislative, der Judikative und von
unabhängigen Institutionen.
Die Parteien zählen funktional zu den politischen Interessengruppen, auch
wenn ihr Status durch das Grundgesetz (Art. 21) und das Parteiengesetz
herausgehoben ist.
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Parteien
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Parteien sind nach funktionalem Verständnis institutionalisierte
und damit privilegierte Interessengruppen mit spezifischen
Anforderungen an das außenpolitische Entscheidungssystem.
Sie sind aber über ihre Mandatsträger im Bundestag auch im
Entscheidungssystem selbst verankert. Von dieser Doppelrolle interessiert hier
nur die des Anspruchstellers an das politische System.
Die Parteien der Bundesrepublik haben stets eine Vielfalt von alternativen
außenpolitischen Konzeptionsentwürfen und Einzelforderungen geliefert. Sie
haben damit funktionsgemäß Anregungen aus der Gesellschaft aufgenommen und
selbst weiterentwickelt.
Viele Anforderungen kamen nie über die Partei hinaus, andere kamen erst nach
Jahren zum Tragen. Dies galt insbesondere für die Entwürfe von SPD und FDP zur
Deutschland- und Ostpolitik, die schon Anfang der sechziger Jahre entstanden
waren. Diese kamen über die Schwelle der Forderungen lange nicht hinaus, weil
sie im Entscheidungssystem nicht mehrheitsfähig waren.
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 Für die Mehrheitsbeschaffung im Bundestag sind die Fraktionen
zuständig. Der Entscheidungsspielraum des Bundeskanzlers
hängt von einer tragfähigen Parlamentsmehrheit ab.
Die Fraktion und ihr Vorsitzender spielen damit eine Rolle, die über die des
Transmissionsriemens zwischen Partei und Regierung hinausreicht.
Da alle Bundesregierungen außer zwischen 1957 und 1961 Koalitionsregierungen
waren, beruhte das außenpolitische Entscheidungssystem der Bundesrepublik
durchweg auf einer Parteienkombination. Der jeweilige Kanzler war mit einer
Ausnahme, Helmut Schmidt, gleichzeitig Parteivorsitzender der größten Partei der
jeweiligen Koalition. Schröder gab diese Verbindung erst 2004 auf.
Die Entscheidungsfähigkeit einer Regierung lag also auf der Schiene ParteiFraktion-Regierung-Kanzler. Alle Ebenen hatten dabei ihr Eigengewicht, der
Entscheidungsprozeß war also nicht nur eine Abfolge von Filterprozessen von der
Parteibasis zur Regierungsspitze. Funktional gehören die Fraktionen im
Bundestag zum Entscheidungssystem selbst. Auf sie ist also an dieser Stelle nicht
näher einzugehen.
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CDU/CSU
 Unbestreitbar war die CDU/CSU-Politik der ersten 14 Jahre durch
die Person Konrad Adenauers bestimmt.
Dennoch gab es selbstverständlich innerparteiliche Gegensätze und alternative
außenpolitische Vorstellungen. Mit Adenauers „Rheinischer Linie“ konkurrierten die
Ideen Jakob Kaisers, der aus Berliner Perspektive sein Brückenkonzept zwischen
Ost und West für Deutschland propagierte.
Diese Linie verlor ab Ende 1947 ihre Erfolgsaussichten, da sowohl Kaiser als auch
Ernst Lemmer von der sowjetischen Besatzungsmacht von ihren Parteiämtern in
der Ost-CDU abgesetzt wurden.
Die Perspektive eines christlichen Sozialismus deutscher Nation passte nicht in den
aufkommenden Ost-West-Konflikt. Solche Forderungen blieben deshalb auf der
Parteiebene hängen.
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Adenauers Kurs der Westintegration, der regional auf das
Rheinland zentriert antipreußische und antizentralistische
Tendenzen in sich trug, war in der sich abzeichnenden
internationalen Konstellation realistischer und erfolgversprechender als eine neutralistische Alternative.
Die Union als föderalistisch-regionalistische bürgerliche Sammlungsbewegung hatte
ihre Schwerpunkte sowieso im Westen, nach dem Krieg in Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, dem Süden (Bayern und Baden-Württemberg) und im
Norden in Schleswig-Holstein.
Eine gesamtdeutsche christlich-sozialistische Alternative im Sinne Kaisers rannte
sowohl außen- wie innenpolitisch an die Wand.
Zudem wirkte der Antikommunismus geradezu als ein ideales Bindemittel für die
zunächst nur locker organisierte Union. Auf der Bundesebene wurde die Parteiunion
erst 1950 in Goslar gegründet.
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 Die Bundestagswahl 1957, die der CDU/CSU die absolute Mehrheit
brachte, wurde allgemein als Plebiszit für Adenauers Westpolitik
verstanden.
Gegenüber der DDR wurde der Alleinvertretungsanspruch außenpolitisch durch die
Hallstein-Doktrin abzusichern versucht. 1957 wurden die diplomatischen
Beziehungen auf dieser Grundlage zu Jugoslawien abgebrochen, nachdem Tito die
DDR diplomatisch anerkannt hatte. Die Hallstein-Doktrin galt praktisch bis zum
Abschluss des Grundlagenvertrages mit der DDR.
Während Adenauer angesichts der Weltlage nicht ernsthaft mit Fortschritten bei der
Lösung der deutschen Frage rechnete, viele unterstellten ihm, er habe daran auch
gar kein sonderliches Interesse, hatte er sich in den sechziger Jahren einem
Orientierungskonflikt innerhalb seiner Union in der Ausgestaltung des
Westbündnisses zu stellen.
Es gab einen Atlantischen Flügel mit der Schwerpunktsetzung auf der Achse BonnWashington (Schröder, Carstens) und einen sogenannten Gaullistischen Flügel, der
die Achse Bonn-Paris favorisierte (Adenauer, Guttenberg, Strauß).
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 Innerparteilich waren die letzten Regierungsjahre Adenauers von
seinem Machtverlust geprägt.
Es begann mit seinem Taktieren bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 1959. Ferner
trugen die Berlinkrise 1961 mit dem Mauerbau, die Starfighter-Krise, die SpiegelAffäre sowie die einschränkende Präambel zum Deutsch-Französischen
Freundschaftsvertrag dazu bei.
Die Partei demontierte ihren eigenen Kanzler, dessen gewohnt selbstherrlicher Kurs
die verschiedenen Anforderungen von der Parteibasis und aus der Gesellschaft immer
weniger verarbeiten und integrieren konnte. Seine Zeit war nicht nur aus
Altersgründen, sondern auch politisch abgelaufen.
Sein großes Verdienst, die Westbindung, war fest etabliert, für den nächsten Schritt
deutscher Außenpolitik, nämlich eine wirkliche Ostpolitik, fehlten ihm Wille und
Vorstellung.
Der demokratische Normalzustand wurde dadurch für die CDU erst hergestellt. Die
Partei konnte sich von der Rolle einer reinen Hilfstruppe für den Kanzler
emanzipieren und erst jetzt die Breite des Anforderungsspektrums ihrer Mitgliedschaft
repräsentieren.
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 Die Periode der schwachen Partei unter einem starken Kanzler ging
mit Adenauer zu Ende.
Seine Nachfolger Erhard und Kiesinger hatten sich als ein Erbe Adenauers
mit dem umgekehrten Phänomen einer starken Partei als schwache
Kanzler auseinander zu setzen.
Die Oppositionsführer an der Spitze der CDU nach 1969, Rainer Barzel und
besonders Helmut Kohl, konnten ihren Einfluss wieder erhöhen.
Die Chance, als Vereinigungskanzler in die Geschichte einzugehen, nutzte
Helmut Kohl nach anfänglichen Orientierungsproblemen, bedingt durch den
Überraschungseffekt des Zerfalls der DDR, souverän aus. Ihm gelang es
auch, der CDU vor und nach der Vereinigung ein klares Profil als Europaund NATO-Partei zu geben.
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Dokument 1
Folgende zentrale Zielsetzungen gehen aus dem "Vertrag für eine sichere
Zukunft" hervor, der auf dem 14. Parteitag der CDU in Dresden vom 2. – 4.
Dezember 2001 beschlossen worden ist:
Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, Freiheit, Frieden und
Sicherheit als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben zu bewahren.
Dazu gehören der weltweite Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte, die
Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlichen
Entwicklung in allen Regionen der Welt, die Überwindung sozialer Spannungen,
die Beilegung religiöser und ethnischer Konflikte, die Verhinderung ökologischer
Zerstörungen und die Bekämpfung des international operierenden Terrorismus.
Quelle: Außenpolitische Ziele und Schwerpunkte der CDU, in:
http://www.cdu.de/politik-a-z/aussen/kap4.htm (01.10.2003), S.1
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 Die CSU als bayerische Schwesterpartei der CDU bildete neben
ihrem regionalen auch ein partiell eigenständiges außenpolitisches
Profil aus. In der Regel agierte sie mit dem rechten Flügel der CDU.
Von der Gegnerschaft zum Atomwaffensperrvertrag bis zur Position der
Heimatvertriebenen gegen die Ostverträge setzte sie unter der langjährigen
straffen Führung von Franz Josef Strauß deutlich nationalere Akzente als
die CDU.
Dies galt auch weiterhin für die CSU der neunziger Jahre, die etwa als
Anwalt der vertriebenen Sudetendeutschen deren Entschädigungsforderungen gegenüber Tschechien mehr Raum gab als die CDU.
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Dokument 2
Deutsche Außenpolitik muss deutsche Interessen vertreten.
Nach Ansicht der CSU muss deutsche Außenpolitik allgemeinpolitische,
wirtschaftliche, militärische und soziokulturelle deutsche Interessen
gegenüber dem internationalen Umfeld Deutschlands vertreten. Die
CSU tritt dafür ein, dass folgende Leitlinien deutscher Außenpolitik
unverändert bleiben:
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• die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker,
• die Achtung der Menschenrechte,
• die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von wirtschaftlicher
Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt.
• die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union (EU), in das Nordatlantische
Bündnis (NATO), in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) und in den Vereinten Nationen (VN) als Grundlage für Frieden und
Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt,
• die Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu allen Nachbarstaaten Deutschlands
sowie die gemeinsame Aufarbeitung des im Zusammenhang mit der Vertreibung
von Millionen Deutschen aus angestammten deutschen Siedlungsgebieten
begangenen Unrechts als Grundlage für ein gedeihliches Miteinander zwischen
Deutschland und seinen östlichen Nachbarn.
Quelle: Deutsche Außenpolitik muss deutsche Interessen vertreten, in:
http://www.csu.de/home/Display/Politik/Themen/Sicherheitspolitik/Startseite_Aussenpoli
tik?Thema=Sicherheitspolitik&Unterthema=Außenpolitik, (01.10.2003), S.1
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SPD
 Als die Oppositionspartei der fünfziger Jahre spielte die SPD
zwangsläufig ihre funktionale Rolle. Dazu trug auch die starke
Parteitradition bei.
Da der Oppositionsführer im Unterschied zum britischen Parlament in
Westminster kein Amt hat, gehört er auch nicht eindeutig zum
Entscheidungssystem.
Funktional stellt er als Parteichef nur Forderungen. Zum Entscheidungssystem
gehört er nur durch ein Bundestagsmandat. In der Regel war das der Fall. Damit
war dann funktional gesehen eine Doppelrolle verbunden. Hier interessiert nur
die erste, die Parteirolle.
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 Die außenpolitische Konzeption der SPD-Führung um Kurt
Schumacher ähnelte anfangs der von Jakob Kaisers Idee eines
unabhängigen Gesamtdeutschlands. Schumacher wollte eine
"Dritte Kraft" zwischen Ost und West bilden.
Die Erfahrungen der SPD mit der erzwungenen Verschmelzung von SPD
und KPD zur SED im April 1946 bestärkten Schumacher in seinem harten
Antikommunismus.
Adenauers Westintegration geißelte Schumacher in seiner bekannt
gewordenen Bundestagsrede 1949 mit dem Vorwurf, er sei „Kanzler der
Alliierten“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Fritz Erler, plädierte auch für ein
von den USA unabhängigeres Deutschland. Dafür steht folgendes
deutliches Zitat: „Deutschland muss nicht unbedingt der Revolver
Amerikas an den Rippen der Sowjetunion sein“.
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 Nach der Wahlniederlage 1957 schwenkte die SPD langsam um.
Die sogenannte „Bürgermeisterfraktion“ aus den städtischen
Hochburgen der SPD bereitete den Kurswechsel vor. Er erfolgte
1959 mit dem Godesberger Programm.
Es dokumentierte die außen- wie die innenpolitische Wende der Sozialdemokraten.
Die SPD passte sich an die realistische Linie an und stimmte der Zusammenarbeit
der europäischen Staaten, der Landesverteidigung und den Grundsätzen der
Deutschlandpolitik zu.
So sah der Deutschlandplan der SPD aus dem Jahr 1959 bereits eine Lösung der
Deutschen Frage im Rahmen der Vier Mächte durch eine gesamtdeutsche
Kommission vor, beinhaltete aber immer noch eine neutralistische Vision.
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Dokument 3
Aus dem Deutschlandplan der SPD vom 18. 3. 1959
... Die SPD schlägt vor:
1. Festlegung einer Entspannungszone, die vorerst beide Teile Deutschlands, Polen,
die Tschechoslovakei und Ungarn umfaßt.
2. ... Die nationalen Streitkräfte besitzen keine Atom- und Wasserstoffwaffen ...
3. Die Unverletzbarkeit der Teilnehmerstaaten in der Entspannungszone ist durch ein
kollektives Sicherheitsabkommen aller interessierter Staaten, einschließlich der
USA und der UdSSR, zu garantieren.
4. Mit dem Wirksamwerden des europäischen Sicherheitssystems scheiden die in der
Entspannungszone gelegenen Staaten aus der NATO und aus dem Warschauer
Pakt aus ...
Quelle: Deutschlandplan der SPD, Kommentare, Argumente, Begründungen, hrsg.
vom Vorstand der SPD, Bonn, April 1959
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 Nach der überfälligen Anpassung an den Stand der Bundesrepublik folgte
die innovative Phase der SPD-Außenpolitik ab Anfang der sechziger Jahre.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, entwickelte seinen Dritten
Weg. Sein Senatssprecher von Berlin, Egon Bahr, brachte diese Politik der kleinen
Schritte auf die Kurzformel „Wandel durch Annäherung“.
Diese Linie wurde Anfang der siebziger Jahre als Ostpolitik in die Praxis umgesetzt.
Durch Anerkennung der Nachkriegsrealitäten sollte das Verhältnis zu den
osteuropäischen Ländern normalisiert und mit der Sowjetunion zu einem Modus
vivendi gelangt werden.
Die Akzeptanz der DDR, ohne deren volle völkerrechtliche Anerkennung, sollte der
Schlüssel zur neuen Ostpolitik als Ergänzung zur Westpolitik werden. Mit der
Entspannung sollte die harte Linie des Ostens aufgeweicht werden.
Auf der Gratwanderung zwischen entschlossener Entspannungspolitik und
glaubwürdiger Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO tat sich die SPD in der Folge
häufig schwer.
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 Die ostpolitischen Vorstellungen der SPD waren sicher nicht auf einen
schnellen Weg zur Wiedervereinigung gerichtet. Für Brandt und Bahr selbst
war dieses langfristige Ziel allerdings unverzichtbar und auch notwendig.
Erst auf dem linken Flügel der Partei und dann bis in die Mitte hinein bildete sich
allerdings mit der Zeit auch ein Verständnis heraus, das auf die dauerhafte Existenz
eines Zwei-Staaten-Konzepts für Deutschland hinauslief.
Die Orientierungsprobleme etwa des Kanzlerkandidaten von 1990, Oskar Lafontaine,
im Zuge der überraschend gekommenen deutschen Einigung unterstreichen diese
Entwicklungslinie. Die SPD spiegelte damit die zunehmende Akzeptanz der Teilung in
einem großen Teil der westdeutschen Bevölkerung, besonders in der jungen
Generation, wider.
Die Partei betrieb in den achtziger Jahren eine Art zweiter Ostpolitik gegenüber und
mit der SED. Außenpolitisch passte das einerseits in die Ideenwelt der wichtigsten
Verbündeten der Bundesrepublik, deren politische Eliten nur noch Lippenbekenntnisse
zum Wiedervereinigungsziel ablegten.
Da andererseits aber darin auch gesamtdeutsche Aktivitäten gesehen wurden, galten
besonders Egon Bahr und Willy Brandt deshalb gerade auch in Washington immer als
unsichere Kantonisten und linke deutsche Nationalisten.
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 Nach der Vereinigung in den 90iger Jahren tat sich die SPD mit der
Anpassung ihrer Positionen an eine neue adäquate Rolle
Deutschlands in der Welt schwer.
Typisch dafür waren eine idealistische Überschätzung der Möglichkeiten der
Vereinten Nationen, verbreitete Skepsis gegenüber der NATO und ein
rhetorischer humanitärer Interventionismus an der Parteibasis und beim
linken Flügel, der es der Führung schwer machte, bei den Verbündeten
verständliche und glaubwürdige Positionen einzunehmen.
Auch das europapolitische Profil der SPD zeigte gegenüber dem der CDU
klare Schwächen. Die Tragfähigkeit des „deutschen Wegs“ von
Bundeskanzler Schröder muss sich erst noch erweisen. Der Antikriegskurs
im Irak-Krieg 2003 war überaus populär. 2004 wurde eher wieder atlantisch
und europäisch zurückgerudert.
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Dokument 4
Aus dem Zwischenbericht der Grundsatzprogrammkommission der SPD:
Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm
Die Zukunft Deutschlands hat nur einen Namen: Europa. Die Einbindung
Deutschlands in die europäische Staatengemeinschaft schafft bei
Deutschlands Nachbarn Vertrauen.
Gemeinsam müssen sich die Staaten Europas den Anforderungen der
Globalisierung stellen. Gemeinsam müssen sie ein Europa schaffen, in
dem verschiedene Kulturen in Frieden zusammen leben. Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus haben in diesem Europa keinen
Platz.
Quelle: Zwischenbericht: Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm. Sozialdemokratische
Vorstellungen zur nachhaltigen Gestaltung der globalen Epoche, Grundsatzprogrammkommission an den Parteitag der SPD in Nürnberg, 19.-22. November 2001, in:
http://www.spd.de/servlet/PB/show/1010247/programmdebatte_zwischenbericht2001.pdf,
01.10.2003), S. 1
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FDP
Die außenpolitischen Konzeptionen in der FDP lagen in den fünfziger
Jahren näher bei der CDU als bei der SPD.
Die Führungsspitze mit Thomas Dehler gehörte dem national-liberalen Flügel der
Partei an, der damals nationaler war als die CDU selbst. Das Ziel der
Wiedervereinigung besaß in Dehlers Vorstellungen eine höhere Priorität als bei der
CDU. Er warf Adenauer vor, er habe 1952/54 die Chance der Wiedervereinigung
vertan.
Später zeigte sich die FDP gegenüber dem Osten aufgeschlossener und traf sich
dabei konzeptionell mit der SPD unter Brandt. Konsequenterweise führte diese
außenpolitische Gemeinsamkeit dann 1969 zur sozialliberalen Koalition.
Schon der Parteivorsitzende Erich Mende hatte in den letzten Jahren der Regierung
Adenauers als Gesamtdeutscher Minister technische Beziehungen mit der DDR
angebahnt.
Die innerparteiliche Wende in die sozialliberale Richtung führte Walter Scheel, der
1967 Parteivorsitzender wurde, herbei.
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 Bei der Rückwende zur CDU Anfang der achtziger Jahre spielten
außenpolitische Überlegungen keine wesentliche Rolle.
Der von der FDP gestellte Außenminister und Vizekanzler, Hans-Dietrich Genscher,
war auch unter Helmut Kohl wie zuvor schon unter Helmut Schmidt Garant der
Fortsetzung der Entspannungspolitik.
Genscher war als Krönung seiner Laufbahn auch noch vergönnt, die äußeren
Aspekte der deutschen Vereinigung auszuhandeln. Er führte die Zwei-plus-VierVerhandlungen, auch wenn sich hier der Kanzler durch Direktgespräche mit Bush
und Gorbatschow intensiv beteiligte.
Genschers Nachfolger, sein Wunschkandidat Klaus Kinkel, wurde durch viele
Wahlniederlagen und das Ausscheiden der FDP aus den meisten Landtagen mit vier
Ausnahmen (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein;
Stand Oktober 1995), auch in seiner Rolle als Chef des Außenamts zusehends
geschwächt.
Das Auf und Ab der FDP als Konkurrent der Grünen bei der Wahrnehmung der
Rolle des Mehrheitsbeschaffers ist mittlerweile wohl ein Strukturmerkmal.
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Dokument 5
Aus dem Programm der FDP zur Bundestagswahl 2002
Liberale Außenpolitik ist werteorientierte Interessenpolitik. Deutschland
muss eine aktive, verantwortungsvolle und angemessene Rolle in der
Weltpolitik übernehmen; dabei muss es in seiner internationalen
Verantwortung zwei Fehler vermeiden: es sollte sich nicht größer machen,
als es ist, aber auch nicht kleiner.
Deutschland sollte zusammen mit Partnern den Beitrag leisten, der seinem
Gewicht und seinen Fähigkeiten entspricht und den auch seine
Verbündeten von ihm erwarten. Die Prinzipien und Werte, die für unsere
Verfassung und unser innerstaatliches Handeln gelten, sind auch für
unsere Außen- und Sicherheitspolitik verbindlich.
Quelle: Bürgerprogramm 2002. Programm der F.D.P. zur Bundestagswahl
2002, in: http://www.fdp-bundesverband.de/buergerprog.php, (01.10.2003),
S.78
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DIE GRÜNEN
 Der Aufstieg der Grünen von einer Ökologiebewegung zur Partei zog
zwangsläufig auch die Suche nach einem außenpolitischen Profil nach sich.
In dieser Partei waren Anti-NATO-Aktivisten aus der Friedensbewegung und
„Antiimperialisten“ aus der Solidaritätsbewegung mit der Dritten Welt tätig geworden,
die bis Mitte der neunziger Jahre den „Realos“ in der Partei um Joschka Fischer zu
wenig Raum dafür ließen, Positionen zu erarbeiten, die der Rolle Deutschlands in
Europa und in der Weltwirtschaft Rechnung trugen und Regierungsfähigkeit im Bund
hätten anzeigen können.
Die Wahlerfolge in den Landtagen, die Beteiligung an mehreren Landesregierungen
und die Schwäche der FDP verbunden mit der Aussicht, deren traditionelle Rolle als
Mehrheitsbeschaffer womöglich auch im Bund übernehmen zu können, machten die
Defizite grüner Außenpolitik um so deutlicher.
Mit der Regierungsbeteiligung und einem grünen Außenminister gelang die friedensund menschenrechtliche Profilierung vor allem nach Innen. Nach Außen kam der AntiBush-Kurs im Irakkrieg dem grünen Profil entgegen. Gleichzeitig musste die Partei
vielfältige Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan mittragen.
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Dokument 6
Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Grundorientierung unserer Außenpolitik
Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der
Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.
In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer
gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen
Feindbilder und gegenseitige Verteufelung. Wir setzten uns für umfassende Abrüstung,
für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.
Gegen ökologische Krisen, Hunger, Unterdrückung, Unterentwicklung und Verelendung
der Menschen in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens haben wir uns
gemeinsam mit Solidaritätsbewegungen engagiert. Für die Universalität der Geltung
der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.
Quelle: Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschlossen auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am
15. - 17. März 2002 in Berlin, in: http://archiv.gruene-partei.de/dokumente/grundsatz
programm-bundesverband.pdf, (01.10.2003), S. 143 f.
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 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Außenpolitik für die
Regierungsparteien der Bundesrepublik mehr ein Instrument der
Herrschaftssicherung und Herrschaftslegitimierung als eine Ursache von
Machtverlust waren.
Alle vorzeitigen Kanzlerwechsel hatten vornehmlich innenpolitische Gründe, keiner
ist wegen seiner Außenpolitik zurückgetreten oder abgelöst worden. Das
Regierungsamt hat also in der bundesrepublikanischen Geschichte in starkem Maße
zur innerparteilichen Herrschaftssicherung und Regierungslegitimation beigetragen.
Das persönliche Prestige, das Kanzler wie Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl im
Ausland besaßen, trug zur Festigung ihrer Führungsposition in ihren Parteien bei.
Gerade für Adenauer diente die Politik der Westintegration als Instrument, seinen
lockeren Haufen, die Union, zusammenzuschmieden. Auch deshalb gehören aus
Gründen der Vereinfachung die Regierungsparteien funktional zum Entscheidungssystem, die Oppositionsparteien hingegen nicht.
Erst Schröder gewann bei der Wahl 2002 unter den Bedingungen einer schwachen
Binnenwirtschaft mit einem deutlichen Appell an einen deutschen „Friedensprovinzialismus“. Das war vornehmlich eine innenpolitische Begründung für eine
außenpolitische Verweigerung.