4 - Prof. Rode: Internationale Beziehungen und deutsche

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Die Exekutive 1: Präsident und Kanzler
Bundespräsident
 Der Bundespräsident verfügt im außenpolitischen Prozess vornehmlich über
repräsentative Funktionen, seine Rolle als Entscheidungsinstitution ist
schwach.
Er vertritt nach Artikel 59 des Grundgesetzes die Bundesrepublik nach außen,
vornehmlich bei Staatsvisiten.
Alle bisherigen Präsidenten haben auf die eine oder andere Weise versucht, der
Außenpolitik ihren spezifischen Stempel aufzudrücken.
Über die repräsentative Funktion hinaus hat der Präsident mit dem
Unterzeichnungsrecht bei Verträgen auch prozeduralen Einfluss. Am weitesten kann
der Präsident mit der Unterschriftenverweigerung gehen.
Das ändert aber nichts an der schwachen Position des Präsidenten in der realen
Außenpolitik.
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 Der bis 1994 amtierende Präsident Richard von Weizsäcker
war mit symbolischer Politik gegenüber dem Bundeskanzler
häufig weiter gegangen als seine Vorgänger und Nachfolger.
Er hatte sich bewusst als moralische Gegenautorität zur Interessenpolitik des
Bundeskanzlers aufgebaut. Der Kanzler sollte damit seinerseits zu
entsprechenden symbolischen Akten angeregt werden. Der Handlungsspielraum der Rollenwahrnehmung im Amt des Präsidenten wurde dadurch
unterstrichen.
Das kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Präsident in der
Praxis der deutschen Außenpolitik so gut wie keine alltagsbestimmende
Rolle spielen kann.
Weizsäckers Nachfolger, Roman Herzog, hielt am Stil des Präsidenten als
moralische Instanz fest, spielte diese aber nicht mehr in Konkurrenz zum
Kanzler Kohl oder gar etwa gegen diesen aus. Auch Johannes Rau machte
seinem Kanzler Schröder keinen Ärger, Horst Köhler der Kanzlerin Merkel
auch nicht.
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Dokument 9
Aus der Ansprache des Bundespräsidenten, Roman Herzog, anlässlich
des 50. Jahrestages des Warschauer Aufstandes am 1. August 1994 in
Warschau
... Kein Land hatte im Zweiten Weltkrieg vergleichbar hohe Opfer zu
beklagen wie Polen. Millionen seiner Bürger kamen uns Leben, in den
Schützengräben, im Bombenhagel, in den Gaskammern und hier in den
Straßen Warschaus. Wir beziehen sie alle in unser Gedenken ein und
nehmen ihren Tod als Mahnung und Verpflichtung für die Zukunft zugleich.
Diese Zukunft gilt es nunmehr gemeinsam und verantwortlich zu gestalten.
Im Laufe der letzten 40 Jahre hat die europäische Geschichte eine
dramatische Wendung genommen. Die Völker haben begonnen, sich in
einem vereinten Europa zusammenzuschließen. Niemand braucht auf seine
nationale Identität zu verzichten, niemand auf seine Kultur und seine
Geschichte. Verzichten müssen wir nur auf Feindschaft und Hass und auf
einen kleinen Teil unseres nationalen Egoismus. Westlich des Eisernen
Vorhangs hat diese neue Idee Wunder gewirkt.
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Heute steht dieser Weg auch dem polnischen Volk offen, das doch stets zu
Europa gehört hat und das die Europäer 40 Jahre lang schmerzlich vermisst
haben. In diesem Rahmen werden sich Polen und Deutsche die Hand
reichen können, so wie es zwischen Franzosen und Deutschen längst
Wirklichkeit geworden ist.
Deutschland jedenfalls wird die Bemühungen Polens um Aufnahme in die
Europäische Union und die NATO allezeit unterstützen, nachdrücklich und aus
den besten Motiven. Wir können nichts Besseres für unsere Kinder und Enkel
tun.
Heute aber verneige ich mich vor den Kämpfern des Warschauer Aufstandes
wie vor allen polnischen Opfern des Krieges: Ich bitte um Vergebung für das,
was ihnen von Deutschen angetan worden ist.
Quelle: Auswärtiges Amt (Hg.), Außenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 1080 f., Dok. 339
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Bundeskanzler
 Der Bundeskanzler als Regierungsspitze besitzt in der
politischen Praxis der Bundesrepublik im auswärtigen
Bereich die dominante Rolle.
Er besitzt nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinienkompetenz.
Gegenüber anderen Verfassungsorganen
erheblichen Informationsvorsprung.
Die Bundeskanzler haben
unterschiedlich genutzt.
allerdings
hat
den
er
zumindest
Spielraum
des
einen
Amtes
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 Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, hat die
Richtlinienkompetenz zweifellos am weitesten
ausgenutzt.
Zu Recht hat Arnulf Baring seiner Studie über die Adenauer-Phase den
Titel Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie gegeben und die
Ursache in der Monopolisierung aller außenpolitischen Aktivitäten beim
Kanzler selbst gesehen.
Adenauer nahm zwischen 1949 und 1951 alle auswärtigen
Angelegenheiten als Bundeskanzler wahr, bis 1955 übte er das Amt des
Außenministers in Personalunion mit aus.
Selbst sein eigenes Kabinett zog Adenauer nur äußerst sparsam und
gezielt in die politischen Entscheidungen mit ein. Er schöpfte sein QuasiInformationsmonopol voll aus.
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 Unter seinem Nachfolger Ludwig Erhard wurde der
Spielraum für die Minister größer.
Bundeskanzler Kiesinger hatte, bedingt durch die Große Koalition, ein
überdimensioniertes Kabinett, was dazu führte, dass die zentralen
Entscheidungen in einem kleineren Kreis fielen.
Willy Brandt führte sein Kabinett zwar kollegial, konzentrierte die
außenpolitischen Kompetenzen aber doch stark auf das Kanzleramt.
Helmut Schmidt hielt sein Kabinett an der kurzen Leine.
Helmut Kohl räumte seinen Ministern auch wenig Spielraum zur
Eigenprofilierung ein.
Das galt auch für Gerhard Schröder, der sich das „Macherprofil“ selbst vorbehielt.
Sein Außenminister Fischer ließ sich sein Eigenprofil allerdings nicht nehmen.
Kanzlerin Angela Merkel versuchte die zweite Große Koalition über die Hinterzimmer
zu steuern.
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 Die wichtigste Veränderung erlebte das Bundeskanzleramt 1951, als
mit der Gründung des Auswärtigen Amtes die auswärtigen
Beziehungen ausgelagert wurden.
Wichtige Stützen des Kanzleramtes sind das Bundespresseamt und der
Bundesnachrichtendienst (BND). Letzterer ist nach 1949 etappenweise aus
der „Organisation Gehlen“ hervorgegangen.
Zwei besondere Institutionen des Bundeskanzleramtes haben seine Rolle
lange aufgewertet. Seit 1953 gab es einen „Bevollmächtigten der
Bundesregierung in Berlin“ im Rang eines Staatssekretärs. Damit wurde der
besonderen Lage Berlins, dem Vier-Mächte-Status, Rechnung getragen.
Die zweite besondere Institution in der alten Bundesrepublik war die
„Ständige Vertretung der BRD bei der Regierung der DDR“. Da die DDR für
die Bundesrepublik kein Ausland war, erfolgte auf der Basis des
Grundlagenvertrags kein Botschafteraustausch, sondern eine Vertretung bei
den jeweiligen Regierungschefs.
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 So, wie das Auswärtige Amt aus einer „Dienststelle für
auswärtige Angelegenheiten“ des Kanzleramtes hervorgegangen war, so war das „Amt Blank“ der Vorläufer des
späteren Verteidigungsministeriums.
Die Sonderrolle der frühen Kanzlerschaft Adenauers tritt dadurch deutlich
zutage. Dieses Unikum der unmittelbaren Nachkriegsphase, der
Herausbildung der bundesrepublikanischen Institutionen, war eine Phase,
in der die gesellschaftlichen Anforderungen eine sehr geringe Rolle
spielten.
Systemtheoretisch gesehen waren die Interessengruppen vorübergehend
nahezu funktional ausgeschaltet. Das führte bei Adenauer zu der
bekannten Selbstherrlichkeit, die ihm in seiner späten Phase große
Probleme bereitete, weil er sich stur weigerte, eine Anpassung an den
Regelfall vorzunehmen.
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 Die praktische Entscheidungsarbeit erfolgt vielfach in
Kabinettsausschüssen.
Hier werden Entscheidungen zumindest vorbereitet, nur manche sind
echte Ministerausschüsse.
Nominell sitzt ihnen der Bundeskanzler vor, in der Realität
konzentriert er sich aber in der Regel auf die wichtigsten, wie etwa
das sogenannte Bundessicherheitskabinett, das Finanz- und das
Wirtschaftskabinett.
Interministerielle Ausschüsse haben besonders bei Wirtschafts- und
Finanzfragen wachsende praktische Bedeutung erlangt.
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 Kein Kanzler nach Adenauer konnte wieder das Machtund Einflussniveau der Kanzlerdemokratie erreichen.
Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt waren
vergleichsweise schwache Kanzler.
Helmut Schmidt und besonders Helmut Kohl hingegen konnten wieder
mehr dominieren. Kohl hatte das Glück, als Vereinigungskanzler in die
Geschichte einzugehen, was sein Prestige trotz aller Probleme mit
dem Aufbau Ost anwachsen ließ.
Schröder neigte zwar zum gelegentlichen „Basta“, konnte aber in der
Praxis nur eine Rolle als „Obermoderator“ spielen. Angela Merkel
punkte bewusst in der Außenpolitik, weil das „Reformpferd“ Große
Koalition in der Innenpolitik oft scheute.
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 Schröder agierte gern als außenpolitischer Türöffner für
die Wirtschaft
Bei seiner Chinareise im Dezember 2003 nahm er z. B. 38
Wirtschaftsvertreter mit. Er setzte sich offen für deren Geschäfte in
China und auch in Russland ein.
Zwar ist die Europa-Abteilung des AA achtmal so groß wie die im
Kanzleramt, dennoch landeten die heiklen Fragen bei den
13 Spezialisten im Kanzleramt, die überwiegend Ökonomen waren.
2004 waren die Finanzplanung in der EU und die industriepolitische
Zusammenarbeit mit Frankreich Schwerpunkte.
FAZ Sonntagszeitung 16.5.2004, S. 4
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Angela Merkel suchte die außenpolitische Profilierung,
weil die Innenpolitik ihr wenig Spielraum bot
• Aktionsfelder waren die Reparatur des Verhältnisses zu den USA
• die Probleme der EU nach der Osterweiterung und das verunglückte
Verfassungsprojekt während des turnusmäßigen deutschen
Ratsvorsitzes 2007
• der G8 Gipfel in Heiligendamm und ihre Profilierung als
Klimapolitikerin im Sommer 2007
• Im November 2007 besuchte die Kanzlerin den US Präsidenten G.
W. Bush auf seiner Ranch in Crawford Texas und sagte ihm zum
Ärger der deutschen Wirtschaft ihre Unterstützung für
Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran zu.
• In den deutschen Medien wurde Sie als „Außenkanzlerin“
bezeichnet und gespöttelt, dass Sie zu „Blitzbesuchen“ gelegentlich
in Deutschland weile.
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