EZB und europäisches Krisenmanagement - werner

Die Europäische Zentralbank und
das Krisenmanagement der EU
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I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank
der Austeritätspolitik der EU und der Troika
II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des
gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt
III. Die Rolle der EZB
IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen
Austeritätspolitik und Krisenmanagement
Die Eurokrise und das
Handelsabkommen TTIP
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I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank
der Austeritätspolitik der EU und der Troika
Krisenabfolge
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2007 Hypothekenkrise
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2008 Bankenkrise
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2009 Krise der materiellen Produktion
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2010 Krise der Staaten
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Island, Ungarn, Litauen
Griechenland
Kürzungspakte
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2011 Eurokrise
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2014 Währungskrise Schwellenländer
EU-Krisenmaßnahmen
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Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre)
zur Garantie von Maastricht
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EFSF und ESM (Mai 2010)
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Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen
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„Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für
Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen;
umgekehrte Mehrheit
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Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“
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Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)
Alles schon im Grundgesetz?
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GG Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder
SKS-Vertrag: 0,5%
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GG Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020
SKS-Vertrag: ab 1.1.2014
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GG Schuldenbremse: nur Bund und Länder
SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl.
Kommunen und Sozialversicherungen
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GG Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente
SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)
Gesamtverschuldung
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Maastricht: Gesamtstaatliche Verschuldung nicht über 60
%
Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich
5%
Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der
Etat ins nationale Parlament geht
Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten
wurde
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)
Haushaltsvorbehalt
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)
Rechte der Kommission
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Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales
Recht umsetzen
Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches
Defizitverfahren
Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU
Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im
ESM-Vertrag geregelt) ab
Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die
Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)
Privatvermögen – wohin damit?
Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten
Weg, dessen Leitplanken
* Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
auf der einen Seite und
* Konsolidierung der Staatsfinanzen
auf der andern Seite sind.“
Angela Merkel, 24.1.2013, Davos
Die Europäische Zentralbank und
das Krisenmanagement der EU
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II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des
gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt
Finanzansprüche: Umverteilung
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Einkommen
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(Arbeits)Migration
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Vermögen
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Privatisierung öffentliche Infrastruktur
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Privatisierung soziale Daseinsvorsorge
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Schuldenkrise
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Freihandel
Die Europäische Zentralbank und
das Krisenmanagement der EU
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III. Die Rolle der EZB
Die Trioka
Art. 12, 1: Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des EuroWährungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so
kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten
Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren.
Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter
Anspruchsvoraussetzungen reichen.
Art. 13, 3: Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt
der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im
Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF –
mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding
("MoU") auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität
verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden.
MoU fordern u. a.
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Umfassende Lohnkürzungen (Griechenland, Portugal,
Zypern, Irland)
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Strukturreformen in Arbeitsrecht und
Tarifautonomie (Griechenland)
Reduzierung von Sozialleistungen und
Altersversorgung (Griechenland, Zypern, Irland)
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Auswechslung der Hochschulrektoren (Zypern)
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Eingriffe in den Mieterschutz (Spanien)
EZB setzt Regierungen direkt
unter Druck
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Irland: Wenn die Regierung Banken nicht pleite
gehen lässt, leiht die EZB nichts mehr
Spanien: Löhne müssen gesenkt und Minijobs
ohne soziale Sicherung etabliert werden
Italien: Privatisierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge, Einschränkungen der
Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes
Folgen:
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Mehrere Hunderttausend Zwangsräumungen in
Spanien
Mehr als 30% der griechischen Bevölkerung
ohne Krankenversicherung
Armutsquoten von 40 % und mehr in
Griechenland und Portugal
Erwerbslosigkeit von über 25 %,
Jugenerwerbslosigkeit von 50 % und mehr
(Griechenland, Spanien, Portugal)
Die Europäische Zentralbank und
das Krisenmanagement der EU
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IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen
Austeritätspolitik und Krisenmanagement
BLOCKUPY
WIDERSTAND IM HERZEN DES
EUROPÄISCHEN KRISENREGIMES
http://blockupy.org
Was ist Blockupy?
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Blockupy ist dringend nötiger, massenhafter Ungehorsam gegen
die europäische Verarmungspolitik. Damit ist Blockupy Teil einer
wachsenden transnationalen Bewegung.
Blockupy stellt die Troikapolitik sichtbar in die AlltagsZusammenhänge des Kapitalismus.
Blockupy zeigt: Kapitalistische Verarmungspolitik soll mit massivem
Demokratieabbau durchgesetzt werden.
Wer ist Blockupy?
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Das Blockupy-Bündnis:
Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks,
koordiniert unter vielfältigen Bewegungen,
Gewerkschaften, Parteien und
Flüchtlingsinitiativen etlicher Länder.
Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird
getragen von Aktivist_innen
emanzipatorischer Gruppen und
Organisationen, u.a. Interventionistische
Linke, Attac, Gewerkschaften, Initiativen
gegen Zwangräumung, Netzwerk
Friedenskooperative, Erwerbslosen-forum,
Antifa und NoBorder-Gruppen, Bündnis “Ums
Ganze”, Occupy, Partei Die Linke, Solid und
Grüne Jugend.
European Action Conference 2013
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Die Beschlüsse: Internationale
Koordination, Dezentrale
Aktionstage im Mai und Blockade
der EZB-Eröffnung im Herbst