Ziele, Aufgaben und Funktionen der öffentlichen Verwaltung

Ziele, Aufgaben und Funktionen
der öffentlichen Verwaltung
Ein BVWL-Vortrag von Isabelle,
Peggy, Manuela, Stephan und
Thomas
Ziele, Aufgaben und Funktionen
der öffentlichen Verwaltung
• Verwaltung - was ist das?
• Stellung im Staatssystem
• Welche Funktion hat Verwaltung und was
will sie erreichen?
• Historisches
Verwaltung - eine Definition
Die öffentliche Verwaltung lässt sich begrifflich nur schwer
fassen. Es gibt keinen einheitlichen Verwaltungsbegriff, da
die Verwaltung nach verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden kann. Man unterscheidet zwischen:
• Verwaltung im organisatorischen Sinn
• Verwaltung im materiellen Sinn
• Verwaltung im formellen Sinn
Verwaltung im organisatorischen Sinn
Mit der Verwaltung im organisatorischen Sinn ist der
Verwaltungsapparat gemeint, der für
die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben
geschaffen wurde. Dies sind z.B.:
• Ministerien
• Finanzämter
• Gemeindeverwaltungen
Verwaltung im formellen Sinn
Verwaltung im formellen Sinn ist die gesamte von
den Verwaltungsbehörden ausgeübte Tätigkeit, ohne
Rücksicht darauf, ob sie inhaltlich (materiell)
verwaltender Natur ist oder nicht. Beispiele nicht
verwaltender Tätigkeit sind:
• Erlass von Satzungen durch den Gemeinderat
• Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten
Verwaltung im materiellen Sinn
Unter Verwaltung im materiellen Sinn versteht man
die Staatstätigkeit, die auf die Wahrnehmung der
Verwaltungstätigkeit ausgerichtet ist. Sie wird,
ausgehend von der Gewaltenteilungslehre
Montesquieus, wie folgt umschrieben:
Verwaltung ist diejenige staatliche Tätigkeit, die
weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung noch
Regierungstätigkeit ist (Negativdefinition).
Verwaltung im materiellen Sinn
Positiv lässt sich Verwaltung wie folgt definieren:
Die Verwaltung ist das nach einer bestimmten
Ordnung sich vollziehende planmäßige Handeln des
Staates zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Beispiele für Verwaltung im materiellen Sinn:
• Erlass eines Steuerbescheides
• Erteilung einer Baugenehmigung
• Ausstellung eines Reisepasses
Stellung im Staatssystem
Gemäß Art. 20 II GG wird die Staatsgewalt durch
besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative),
der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der
Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt. Die
sogenannte Exekutive ist dabei gemäß Art. 20 III GG
an Gesetz und Recht gebunden. Die Verwaltung
stellt den Hauptbestandteil der Exekutive dar. Sie ist
mit ihren Organen ausführendes Element aller
Gesetze und Verordnungen.
Stellung im Staatssystem - Bundesverwaltung
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Verwaltungsaufgaben auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt. Das
Schwergewicht der Verwaltungstätigkeit liegt bei den
Ländern und Kommunen. Art. 83 GG weißt die Verwaltungskompetenz grundsätzlich den Ländern zu, mit einigen Ausnahmen, die in Artikel 87 ff.GG aufgezählt sind. Zu nennen
sind hier der Auswärtige Dienst, die Bundeswasserstraßenverwaltung, die Bundeswehrverwaltung und die Bundesfinanzverwaltung, bestehend aus der Bundesvermögens-,
Bundesforst- und -zollverwaltung.
Stellung im Staatssystem - Landesverwaltung
Die Länder führen Bundesgesetze im Auftrag des
Bundes oder in eigener Verantwortung aus. Sie sind
daneben für Gesetzgebung und Verwaltung vor allem in
den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur,
öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Landesplanung zuständig. Wie im Bund gibt es oberste, obere,
zentrale und untere Landesbehörden sowie die
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der mittelbaren
Bundesverwaltung.
Stellung im Staatssystem - Landesverwaltung
Die Verwaltung fällt überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Sie führen als landeseigene Verwaltung die Landesgesetze aus und
als Verwaltung im Auftrag des Bundes oder in
eigener Verantwortung die Bundesgesetze.
Stellung im Staatssystem - Kommunalverwaltung
Aus Art. 28 II GG ergibt sich die Allzuständigkeit
der Gemeinden. Hiernach ist ihnen das Recht
gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln (kommunales Selbstverwaltungsrecht).
Stellung im Staatssystem - Kommunalverwaltung
Die Kommunen sind die unterste Stufe im dreistufigen Verwaltungsaufbau. Bund und Länder
weisen ihnen die Aufgaben und entsprechende
Finanzmittel zu. Im Rahmen der Selbstverwaltung
nehmen die Kommunen eigene und freiwillige Aufgaben nach eigenem Ermessen und finanziellen
Möglichkeiten und Aufgaben im Auftrag von Bund
und Land wahr.
Aufgaben der Verwaltung
1. weisungsgebundene Ausführung von
Rechtsvorschriften durch Behörden
Gemäß Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und
Gesetz gebunden (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung). Dieser Grundsatz besagt: „Kein Handeln der
Verwaltung ohne Gesetz, und kein Handeln gegen das
Gesetz“. Daraus lässt sich ableiten, dass die Verwaltung als
vollziehende Gewalt die bestehenden Gesetze ausführt.
Aufgaben der Verwaltung
2. gestaltende Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben
innerhalb rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Grenzen z.B. Umgestaltung eines Parks,
Aufstellen eines Spielplanes für das Theater, ... .
In all diesen Fällen gibt es keine speziellen
gesetzlichen Regelungen.
Aufgaben der Verwaltung
Ihre Aufgaben setzt die Verwaltung auf
unterschiedliche Art und Weise um:
•
•
•
•
•
Ordnungsverwaltung
Leistungsverwaltung
Lenkungsverwaltung
Abgabenverwaltung
Bedarfsverwaltung
Die Ordnungsverwaltung
Die Ordnungsverwaltung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung durch Abwehr der diesen drohenden
Gefahren. Dazu gehört z. B. die Regelung des
Straßenverkehrs, die Kontrolle gewerblicher
Betätigungen, die Bekämpfung von Seuchen.
Die Leistungsverwaltung
Die Leistungsverwaltung hat einmal durch
gezielte Unterstützung einzelner (Sozialhilfe,
Studienbeihilfen) und zum anderen durch
Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen
(Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser usw.) die
Lebensbedingungen der Bürger zu gewährleisten und zu verbessern.
Die Lenkungsverwaltung
Die Lenkungsverwaltung bezweckt die breiter angelegte
Förderung und Steuerung ganzer Bereiche des sozialen,
wirtschaftl. und kulturellen Lebens, etwa durch Maßnahmen der Raumordnung, Unterstützung strukturell
schwacher Wirtschaftszweige,Förderung kultureller
Bestrebungen (Theater, Film usw.). Ein typisches
Instrument der Lenkungsverwaltung ist der Plan, ferner
die Subvention, die Vergünstigungen gewährt und damit
Anreize schafft.
Die Lenkungsverwaltung
Die Lenkungsverwaltung ist von der
Ordnungsverwaltung und Leistungsverwaltung nicht scharf zu trennen. So dienen
Maßnahmen des Umweltschutzes sowohl der
Gefahrenabwehr (Verbot gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung) als auch der Verbesserung der Lebensbedingungen.
Die Abgabenverwaltung
Die Abgabenverwaltung dient der Beschaffung der für den Staat erforderlichen
Geldmittel durch Erhebung von Steuern und
sonstigen vom Bürger zu erbringenden
Abgaben (Gebühren, Beiträge, Ausgleichsabgaben).
Die Bedarfsverwaltung
Die Bedarfsverwaltung hat dafür zu sorgen,
daß das Personal und die Sachmittel, die für
die Durchführung der Verwaltungsaufgaben
erforderlich sind, zur Verfügung stehen.
Historisches
Die Verwaltung war einer ständigen Veränderung unterworfen. Im modernen Sinne ist die Verwaltung eine Schöpfung der Neuzeit. Mit der
französischen Revolution begann die Verselbstständigung der Verwaltung. Am 26.08.1789 erklärte die französische Nationalversammlung die
Menschen- und Bürgerrechte. 1791 wurde Frankreich durch Montesquieus
Gewaltenteilung zur konstitutionellen Monarchie. Ebenso bildeten sich
Ministerien und das Berufsbeamtentum heraus.
1804 verfasste Napoleon den „Code Civil“ das 1. bürgerliche Gesetzbuch.
Anfang des 19. Jh. entwickelte sich die kommunale Selbstverwaltung
(z.B. die preuß. Städteordnung von 1808). Hier war das allein beschließende und deshalb wichtigste Organ, die von den Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung.
Historisches
Ausführendes Organ war der Magistrat, bestehend aus dem Bürgermeister
und den Stadträten. Die preußische Städteordnung wurde Vorbild für wietere deutsche „Bundes-“Länder. Der Staat des 19. Jh. sah es vornehmlich
als seine Aufgabe an, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.
Die Anstöße Bismarcks, für eine Sozialgesetzgebung, sowie der 1. und 2.
Weltkrieg veränderten das Staatswesen grundlegend in Richtung des bestehenden Sozial- und Rechtsstaates. Das am 8. Mai beschlossene und am
23. Mai 1949 verkündete GG galt vorerst für die BRD und seit dem 3. Oktober 1990 für ganz Deutschland. Der so erweiterte Aufgabenbereich
machte eine Erweiterung der Verwaltung unabdingbar.
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