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Ein Internationales
Investitionsabkommen im
Rahmen der WTO?
Positionen und Hintergründe
aus entwicklungspolitischer Sicht
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
World Economy, Ecology & Development
www.weed-online.org
Einführung
Haben die Entwicklungsländer in Cancún eine
Chance verpasst?
Versuche multilateraler Investitionsabkommen
• Das MAI scheiterte 1998 auf OECD-Ebene
• 1996 Singapur: Einrichtung von
Arbeitsgruppen
• 2001 Doha-Entwicklungsrunde
• 2003 Cancún: die Entscheidung fällt
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Gliederung
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Investitionen, was steckt dahinter?
Die herrschende Investitionspolitik
Auswirkungen von Investitionen
Schon bestehende Regelungen zu
Investitionen
• Positionen zu einem Investitionsabkommen
in der WTO (Norden, Konzerne, Süden,
NGOs)
• Fazit oder die Mythen in der Diskussion um
Investitionsabkommen
• Was kommt nach Cancún?
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Investitionen......
............was steckt dahinter?
Globalisierung
• Liberalisierung, globaler Wettbewerb,
weltweite Produktionsnetze, Investitionen
wichtig
• Konzentration auf wenige Länder in Nord
und Süd
Direktinvestitionen als Entwicklungshife-Ersatz?
• Interessen von TNK versus Hoffnung auf
„Kapital-Paket“
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Die herrschende Investitionspolitik
Auf was zielt sie ab?
• Liberalisierung - wem nützt dies?
• Investorenschutz - und das Recht zu
regulieren?
• Investitionsförderung - ist das so?
Was lässt sie außen vor?
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•
Menschenrechte und Arbeitsschutz
Besteuerung von transnationalen Konzernen
Entwicklungsstrategien in den Ländern
Einschränkung der politischen Macht TNK
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Auswirkungen von Investitionen
• Investition ist nicht gleich Investition!
Unterschiedliche Auswirkungen am Beispiel
Schaffung von Arbeitsplätzen
• Technologisches Know-How?
• Zahlungsbilanz wird belastet durch Export
von Gewinnen
• Wie steht es mit den
Regelungsmöglichkeiten für
Entwicklungsländer?
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Schon bestehende Regelungen.....
................innerhalb der WTO
GATS
(Dienstleistungsabkommen)
• Mode 3 regelt Investitionen von TNK im
Dienstleistungsbereich
• 3/4 der FDI im Dienstleistungsbereich
• verschärfter Druck nach Cancún?
TRIMS (Regeln für handelsbezogene Investitionsmaßnahmen)
• Verbot von local content Politik
• Einschränkung bei der Wahl von
Entwicklungsstrategien
TRIPs (Schutz des geistigen Eigentums)
• Patente, copyrights
• Investoren erkämpfen sich Rechte über den
Schutz von geistigem Eigentum
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Schon bestehende Regelungen.....
..............außerhalb der WTO
Regionalabkommen wie z.B. NAFTA
Bilaterale Investitionsabkommen (BITs)
• 2181 BITs gibt es bereits, 132 hat Deutschland
abgeschlossen
• europäisches versus US-amerikanisches Modell
• Umfang von Investitionen unterschiedlich
• Investor-to-state Klagemechanismus bei
schleichender Enteignung
• Nichtdiskriminierung mit Inländerbehandlung
und Meistbegünstigung in den
unterschiedlichen Phasen einer Investition
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Nichtdiskriminierung in den
unterschiedlichen Phasen einer Investition
Nichtdiskriminierung
Meistbegünstigung
Inländerbehandlung
Pre-establishment
Investition
Investition
Phasen einer
Post-establishment
MAI-light
US-amerikanische BITs
Deutsche BITs
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Schon bestehende Regelungen.....
...........wie steht´s mit den Pflichten?
• Bisher kaum Regelungen zur Kontrolle von TNK
• Viele Diskussionen seit den 50er Jahren immer
wieder gescheitert, politischer Einfluss der
Konzerne zu groß
• „unverbindliche“ Beispiele: OECD-Richtlinien für
Multinationale Unternehmen, Global Compact,
Problem der Sanktionen
• Weiterentwicklung von Ansätzen tut also
dringend Not
Lessons Learned
• Warum noch mehr? umfassender, multilateral,
sicherer
• GATS nur Dienstleistungssektor und keine
Entschädigung
• BITs für EU nicht weitgehend genug
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Diskussionsrunde in der Arbeitsgruppe
Handel und Investitionen
Freien Marktzugang und Schutz
für unsere Investoren
Regulierung von
ADI für eine eigenständige
wirtschaftliche Entwicklung
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Positionen zu einem
Investitionsabkommen in der WTO......
.......der Norden
• die EU fordert multi-/plurilaterale
Investitionsabkommen, unterstützt von Kanada
und Japan
• Propagiert wird ein flexibles Modell nach GATSArt
• Flexibilität für Entwicklungsländer, jedes Land
kann selbst entscheiden, welche Sektoren es
öffnet
• USA hält sich zurück, agiert bilateral, aber
weitreichende Forderungen
.......die Konzerne
• Lobbyverbände unterstützen die EU
• Forderungen nach „harter“ MAI-Agenda, aber
auch Befürchtungen, dass sie nicht
durchsetzbar sind
• BDI, ICC, ESF
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Positionen zu einem
Investitionsabkommen in der WTO......
.......der Süden
• Indien und G16:
„no explicit consensus“
• Kapazitätsprobleme
• Einschränkung des Handlungsspielraums
• Nachweis für Zusammenhang zwischen festen
Regeln und einem Ansteigen der FDI gibt es
nicht
.......die Zivilgesellschaft
• Flexibilität für wen in den bilateralen
Verhandlungen? Machtspiele....
• Flexibilität auch für künftige Regierungen?
• Flexibilität ohne Ende?
• Forderung: Positive Flexibilität für
Entwicklungsländer, Konzerne müssen
Verpflichtungen übernehmen und ihr Agieren
reguliert werden
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Mythen in der Diskussion um
Investitionsabkommen
• Mythos 1
FDI per se gut für Entwicklungsländer
• Mythos 2
Volumen von FDI steigt in EL durch
Liberalisierung und Rechtssicherheit
• Mythos 3
Multilateralismus per se gut?
multilateral ist besser als bilateral, denn in der
WTO haben EL vereinte Kräfte
• Mythos 4
Flexibilität erlaubt EL, zu liberalisieren was, wie
und wann sie wollen
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Wie geht es weiter nach Cancún?
Was hat das Scheitern von Cancún gebracht?
• Stärkung entwicklungspolitischer Argumente?
Wie geht es weiter?
• Druck auf die großen Player erhöhen!
Wer macht mobil gegen eine Entwicklungsrunde
für Konzerne?
• Gerechtigkeit jetzt! Die Welthandelskampagne
www.gerechtigkeit-jetzt.de
• Attac
www.attac.de
• Kirchen, Gewerkschaften
• Umweltverbände
• www.twnside.org.sg
• WEED
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