Die Europawahl 2009 - Europäisches Parlament

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Die Europawahl
2009
DEINE ENTSCHEIDUNG
Europäisches Parlament
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1
Rolle des Europäischen
Parlaments
Als einzige direkt gewählte Institution der
EU hat das Parlament folgende
Aufgaben:
Gesetzgebung
Haushalt
Kontrolle der Exekutive
Mitentscheidung
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Eurobarometer
Umfrage in Europa:
Ist die Rolle, die das
Europäische Parlament
innerhalb der
Europäischen Union
spielt, Ihrer Meinung
nach:
sehr wichtig
wichtig
nicht sehr wichtig
überhaupt nicht wichtig
weiß nicht
Ergebnisse vom August 2008
Innerer Kreis Deutschland; äußerer Kreis EU-27
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Wann wird gewählt?
Das Europäische Parlament wird alle 5
Jahre gewählt
Die Bürger in den 27 EUMitgliedstaaten wählen vom 4. Juni bis
7. Juni 2009
In Deutschland ist Europawahl am
Sonntag, 7. Juni 2009
Die Wahllokale in Deutschland haben
von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet
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Warum wählen
gehen?
Das Europäische Parlament …
ist die Stimme der Bürger Europas
wacht über das Handeln anderer EUInstitutionen
entscheidet über die EU-Kommission
bestimmt die Grenzen der EU
ist in der Gesetzgebung ein politischer
Machtfaktor
gestaltet die EU transparenter und
demokratischer
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Wer darf wählen?
Rund 375 Millionen Bürger aus 27 EUMitgliedstaaten sind wahlberechtigt
In Deutschland können alle Unionsbürger
wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
In Deutschland lebende EU-Bürger haben die
Wahl in Deutschland oder in ihren Heimatstaaten
zu wählen
Im Ausland lebende Deutsche können per
Briefwahl in Deutschland wählen
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Wie wird gewählt?
Die 99 deutschen Abgeordneten
werden nach
– allgemeiner
– unmittelbarer
– freier
– gleicher
– geheimer
Wahl gewählt
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Wie wird gewählt?
 In der gesamten EU gilt das Verhältniswahlrecht
(Stimmenabgabe für Listen, nicht für
Direktkandidaten)
 Die konkrete Durchführung ist im jeweiligen
nationalen Rahmen geregelt.
 In Deutschland wird nach dem Europa-Wahlgesetz
und der Europawahlordnung gewählt
 Es gibt keine europaweite, sondern nur nationale
Listen.
 Parteien in Deutschland können Bundes- oder
Landeslisten aufstellen
 Eine in Deutschland antretende Partei braucht
mindestens 5 Prozent der bundesweit abgegebenen
Stimmen, um einenEuropäisches
Sitz imParlament
EP zu erhalten
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Wie wird gewählt?
Stimmzettel:
Beispiel der
Europawahl 1999
in BadenWürttemberg,
Ausschnitt
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Wer wird gewählt?
736 Europaabgeordnete werden laut
Vertrag von Nizza gewählt
Aus Deutschland ziehen 99 Vertreter
in das Europa-Parlament ein
Gewählt werden kann in
Deutschland, wer 18 Jahre alt
ist
Nur Parteien und politische
Vereinigungen können
Kandidatenlisten aufstellen
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Europawahlen 19792004
██ Konservative/Christliche
Demokraten (CD,EPP (79-92),EPP
(92-99),FE,EPP-ED)
██ nur Konservative (C,ED,MER)
██ Sozialdemokraten (S,SOC,PES)
██ Kommunisten, Linke
(COM,LU,EUL,EUL/NGL)
██ Liberale, Zentristen
(L,LD,LDR,ERA,ELDR,ALDE)
██ National Konservative
(UDE,EPD,EDA,UFE,UEN)
██ nur Grüne (G)
██ Grüne und Regionalisten (RBW
(84-89),RBW (89-94),G/EFA)
██ Heterogene (CDI,TGI)
██ Unabhängige (NI)
██ Euroskeptiker (EN,IEN,EDD,IND/DEM)
██ Rechte, Nationalisten
Quelle: JLogan. Die Grafik ist unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert.
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(ER,DR,ITS)
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Europawahlen 19792004 Wahlbeteiligung
70,00%
Prozent der Wahlbeteiligung
60,00%
50,00%
Deutschland
40,00%
30,00%
EU gesamt
20,00%
10,00%
0,00%
1979
1984
1989
1994
1999
2004
Jahre der Europawahlen
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Fraktionen
Im Europäischen
Parlament
gruppieren sich
die Abgeordneten
nicht nach
Ländern, sondern
nach ihrer
politischen
Einstellung.
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Fraktionen
von 2004-2009
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Die Fraktionen des
Europäischen
Parlaments
EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten) und europäischer Demokraten
SPE: Sozialdemokratische Fraktion
im Europäischen Parlament
785
ALDE: Fraktion der Allianz der
Liberalen und Demokraten
für Europa
43
UEN: Union für das
Europa der Nationen
Grüne/FEA: Fraktion der Grünen /
Freie Europäische Allianz
288
217
KVL/NGL: Konföderale Fraktion
der Vereinigten Europäischen
Linken /Nordische Grüne Linke
IND/DEM: Fraktion
Unabhängigkeit / Demokratie
100
41
44
22
30
Fraktionslos
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Fraktionen mit
deutschen
Abgeordneten
 Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und
europäische Demokraten (EVP-ED):
49 Abgeordnete der Parteien CDU und CSU
 Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
(SPE):
23 Abgeordnete der Partei SPD
 Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE): 7 Abgeordnete der Partei FDP
 Grüne / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA):
13 Abgeordnete der Partei Bündnis90 / Die Grünen
 Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL):
EuropäischesDie
Parlament
7 Abgeordnete der
Partei
Linke.
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Per Handy zur Wahl
Registrieren Sie sich mit Ihrer
Handynummer oder E-Mail-Adresse
und erhalten Sie rechtzeitig eine
Erinnerung zur Europawahl
Mehr Informationen
unter:
www.europarl.de/europawahl
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Checkliste zur Wahl I
Halte ich mich am 7. Juni 2009 an meinem
Wohnort auf?
Wenn nicht, Briefwahl beantragen.
Wenn ich nicht in Deutschland wohne, habe
ich einen Antrag auf Eintrag in das
Wählerverzeichnis gestellt?
Beim Bundeswahlleiter gibt es mehr
Informationen und die Formulare.
Habe ich eine Wahlbenachrichtigung
erhalten?
Wenn nicht, Einspruch bei der zuständigen
Gemeindebehörde vor Ort einlegen.
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Checkliste zur Wahl II
Weiß ich, wohin ich zum Wählen gehen
muss?
Steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Ist mein Personalausweis/ Pass noch gültig?
Wenn nicht, einen neuen beantragen.
 Habe ich mich informiert, wen ich wählen
möchte?
Nein? Nutzen Sie die Informationsangebote
der Parteien.
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Wo finde ich mehr
Informationen?
Informationsbüro für Deutschland:
http://www.europarl.de/europawahl/
Europäisches Parlament –
internationale Seite:
www.europarl.europa.eu/elections2009
Eurobarometer:
http://ec.europa.eu/public_opinion
Bundeswahlleiter:
www.bundeswahlleiter.de
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