transnationale Direkte Demokratie in der EU

Weshalb wir in der EU mehr
transnationale Direkte
Demokratie wagen sollten
Ein Plädoyer in 15 Abschnitten für einen
neuen echten europäischen
Verfassungsprozess
Kolloquium Zukunft
Europa vor globalen Herausforderungen
Trier 21. Juli 2005
Andreas Gross
www.andigross.ch
DD: Eine Errungenschaft der 2. Hälfte
des 19.Jh. - EU: Eine Errungenschaft
der 2.Hälfte des 20.Jh.
Damit die DD und die EU im 21.Jh eine
Zukunft haben, müssen sie
zusammenkommen
Die Transnationalisierung der Demokratie
und die Demokratisierung der EU:
Der Beitrag Europas zu einer
demokratischen, mitwelt-, sozial- und
ökologieverträglichen Globalisierung
Die DD ist keine plebiszitäre
Demokratie:
Sie ist eine gesellschaftliche
Verständigung im Rahmen einer
Verfassung auf eine Demokratie, die
sich nicht auf die Wahl des
Parlamentes beschänkt
- obligat. Verfassungsreferendum
-- Verfassungs- u.Gesetzesinitiativrecht
-- fakultatives u.Umst. konstruktives
Gesetzesreferendum
-- Volksantragsrecht im Parlament
-
Die Seele der DD ist die
Kommunikation.
Die Güte der DD hängt vom
kommunikativen Design der DD ab.
- Minderheitsfreundlich
-- Niedrige Einstiegshürden
-- Keine Beteiligungsquoren
-- Feine Schnittstellen ID/DD
-- Finanz. Transparenz und Beteiligung
-
1941 - 1950 dachten die
Pioniere der europäischen
Integration sie demokratisch
und föderalistisch verfasst
Der Kalte Krieg verhinderte 1948-52 die
Europäische Verfassung:
- Es fehlte die europ. Souveränität, der KK
retablierte das nationalstaatliche Denken,
das nationalist. Denken überlebte den
2.WK mehr als sich die Pioniere bewusst
waren.
-
Die Montanunion (1951) und die
EWG (1957) bedeuteten die
Rettung des Projektes
europäische Integration durch
den „Notausgang“
- staatsvertraglich statt verfasst
- ökonomiezentriert statt politisch
- gouvernemental statt bürgernah
- staatlich statt gesellschaftlich
Der Fall der Mauer und die
Wiedervereinigung Europas
wurde 1990/91- wie in D - nicht zu
einer Erneuerung der Verfassung
der europäischen Integration
genutzt
- Mastricht statt Rom II
-- Euro statt europ.Verfass‘referendum
-- Entfremdung statt höhere Identifikation
-- War der Globalisierung ausgeliefert statt
sie zu antizipieren
-
Jh‘wende: Die Integrationskraft
der staatsvertraglichen Logik u.
der Methode Monnet hatte sich
erschöpft: Der Mut zur echten
Verfassungsgebung fehlte
-
Das zentrale deutsche Missverständnis:
Eine Verfassung schafft keinen (Super)Staat, sondern legitimiert Macht -Das zentrale französische Missverst.:
Einsicht in die transnationale
Notwendigkeit fehlt
DK, F (92) , Irland und Nizza
führten in Laeken 2001 zur
selbstkritischsten Erklärung
eines EU-Gipfels.
Doch die Konsequenz (Konvent) war
immer noch nicht (selbst)kritisch und
demokratisch genug:
-
-
- Gouvernementale Hoheit
-- Präsidiale Hegemonie
Der „Verfass‘vertrag“ war ein
(„Rahmen“) Vertrag - zur
Verfassung fehlten Mut und
die Einsicht in die
Notwendigkeit
- Unverständlich und vieldetailliert
-- policy zentriert statt Rahmenordnung
-- Eine deokratische Verfassungsgebung
erfordert mehr prozeduale Partizipation
-
Im Spiegel der „plebiszitären“
Nons und Nejs lassen sich
erkennen:
- Binnendebatte statt eurointegrativ
-- spaltend statt einigend
-- widersprüchlich statt kompromissorient.
-- Ohnmacht,Entfremdung,Wut
-- Mehrheitlich nicht antieurop.,sondern
altereuropäisch
-- Reproduktion der nationalen Egos und
Hegemonie(n) statt Konstitution einer
neuen europ.Identität(en)
-
Nach dem Scheitern des
„Verfassungsvertrages“
benötigt die EU einen echten
europäischen
Verfassungsgebungsprozess
In der EU muss wieder
aufgehoben
werden, was im Nationalstaat angesichts
der Globalisierung verloren gegangen ist:
Demokratie, soziale Grundsichrung, Umund mitweltl. Rücksichtnahme. Ebenso
muss die Macht der EU neu legitimiert
werden.
Nach dem Ende der „Denkpause“
bieten sich 2006 zwei radikaldemokratische Auswege aus der
Verfassungskrise der EU an:
- Ein „realistischer“: Neuer
- EU-Vertrag mit einem
BürgerInnenrecht (10% aller EU-BürgerInnen) zur
Auslösung eines echten Verfassungsgebungsprozesses;
- Ein „unrealistischer“: Neuer EU-Vertrag mit neuem
Verfass‘prozess: Direktwahl eines neuen Konvents,
europ.Verf‘referendum mit Doppelmehr
Was „realistisch“ und was
„unrealistisch“ ist,
entscheiden in einer
Demokratie
-
die Bürgerinnen und Bürger,
nicht die Regierungen. Das
muss auch in Europa so
werden.