Von der Aussen- zur Weltinnenpolitik

Von der „Aussen“zur Weltinnenpolitik:
Souveränität und Direkte Demokratie
angesichts der transnationalen Transformation
Von Andreas Gross, Politikwissenschafter,
National- und Europarat
Vortrag bei der ersten Veranstaltung der
Aussenpolitischen Gesellschaft Liechtenstein
Triesen, Alte Fabrik, 26. September 2006
www.andigross.ch [email protected]
Die demokratische Politik
hat ihren Ort verloren:
Wo sie ist, ist fast keine Politik mehr;
wo die Politik hauptsächlich ist ,
ist (noch) keine Demokratie
 Krise der Demokratie
 Entmachtung der (demokratischen) Politik:
Freiheit wird zur Freiheit der Privilegierten
 Krise der (Volks-) Souveränität
 Politische Transformation unserer Zeit
1945 - 57 schaffte Europa
eine antizipatorische
Pionier- (Glanz-) Leistung,
die heute höchst wahrscheinlich
(leider) nicht mehr möglich wäre*

Die EMRK basierte auf nationaler Souveränität,
transzendierte diese aber bezüglich der
Menschenrechte
 Es wurde ein supranationales Gericht in
Strassburg geschaffen, dem sich alle
Mitgliedstaaten des Europarates unterordnen
 Alle Staatsbürger können ihren Staat
dort einklagen
 * Weshalb lernen wir nur nach Katastrophen
und nicht auch ohne ?
Die Achtung der Menschenrechte
ist eine (Selbst-) Verpflichtung
jedes der 46 Mitgliedstaaten des ER
Diese Verpflichtung kann durch
den EMGH verbindlich und durch
die PAV etwas weniger verbindlich
angemahnt werden.
 Dies ist keine Einmischung „von
aussen“, sondern Ausdruck der
Transnationalität der Menschenrechte
und ihrer Absicherung durch die EMRK

Wie die Demokratie sind die
Menschenrechte ganz allgemein
Früchte kollektiver Lernprozesse


Solche politischen Lernprozesse haben immer
einen Anfang, aber nie ein Ende.
So gibt es keine perfekte, vollendete Demokratie
oder Geltung der Menschenrechte.
 Wir können ihre Unvollendung abbauen im
Wissen, ihre Vollendung nie zu schaffen.
Gerade die Schweizer/innen - ohne
Katastrophen- und andere Bruch
Erfahrungen - müssen menschenrechtlich noch viel dazu lernen

So meinen immer noch zu viele Schweizer,
die Demokratie sei kein Menschenrecht,
sondern ein Privileg des Schweizerseins

Auch gestehen sie Flüchtlingen nicht zu,
was ihnen zusteht und sie für sich
beanspruchen würden
Die einseitig ökonomische
Globalisierung von heute bedarf
einer Globalisierung der Demokratie


Nicht der Errichtung eines Weltstaates, doch
beispielsweise einer Art Globalisierung des
europäischen Menschenrechtssystems.
Individuelle Klagerechte nicht nur gegen Staaten,
sondern auch gegen wirtschaftliche Akteure der
Macht, und auch bei der Verletzung der
erweiterten Menschenrechte (Wasser,
Obdach, Nahrung, Grundbildung)
Auch die Direkte Demokratie(DD)
bedarf der Transnationalisierung,
weil der Nationalstaat für die Erfüllung jeglichen
demokratischen Anspruch zu klein geworden ist.
Die DD bedarf Europas, wie die EU der DD
benötigt.
 Die DD liefert der EU genau dies, was diese
heute am meisten benötigt:
Legitimität durch Partizipation, Integration durch
Partizipation, Identifikation durch Partizipation,
transnationale Öffentlichkeiten durch
transnationale Demokratie, kollektive
Lernprozesse auch für Europa in der EU.

Auf jeder Ebene findet die DD eine
eigenes institutionelles Design
und kontextuelle Ausprägung
Das Design ist für die Qualität der DD entscheidend
 Aus dem Ensemble der DD‘ischen Rechte wird zuerst
auf EU-Ebene nur ein Minimum eingerichtet (Bsp.
Obligat.Verfass‘ref, Verfass‘initiative, Völkermotion)
 Je transnationaler wir werden umso mehr muss
allerdings auf Verfeinerung des Gebrauchs der DD ,
Ressourcen und Fairness geachtet werden ( QualIn/Themat-In/Ref-In; Vouchers für Uebersetzungen,
Anzeigen, Reisekosten, Websitedesign uam)

Souveränität vor allem im Sinne der
Volks- oder BürgerInnen-Souveränität ist
ein Anspruch, der überall , wo Macht
wahrgenommen wird, ausgestaltet konstituiert - werden muss.
Das Ensemble aller Bürgerinnen und Bürger optimalerweise identisch mit der Menge der von
Entscheidungen betroffenen Menschen - ist die einzige
Quelle legitimer politischer Macht.
 Die Wahrnehmung dieser Souveränität ist eine Frage
der Würde der Existenz.
 Die Europäische Macht lässt sich nicht länger
ausreichend doppelt indirekt über die nationalen
Exekutiven legitimieren.

Politische Aufgaben dürfen wir nicht
„Mächtigen“ überlassen.
Wir müssen sie als unsere Aufgaben
engagierter BürgerInnen verstehen.
Überall wo wir Menschen begegnen. Wir gehen so mit
ihnen um, wie wir wünschten, dass sie mit uns umgehen.
 Als CHer oder LiechtensteinerInnen, indem und wenn
wir unsere Volksrechte wahrnehmen.
 Als EuropäerInnen , in dem für ein weniger
opportunistisches, rechtlich verbindliches
Menschenrechtsverständnis und für
deren globaler Garantie kämpfen
