Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament
Eine Präsentation auf
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Was macht das
Europäische Parlament?
• Gesetzgebungsrechte
• Haushaltsrechte
• Kontrollrechte
• Politische Initiativen
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Das institutionelle Dreieck
Die Europäische Kommission
Der Ministerrat
Das Europäische Parlament
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Die Rolle des
Europäischen Parlaments
Vorschläge
Europäische
Kommission
Rat der EU
(Ministerrat)
Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof
Vertrauensund
Misstrauensvotum
Kontrolle
Europäischer
Rechnungshof
Europäische
Zentralbank
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Ausschuss
der Regionen
Haushaltskompetenz
Mitentscheidung
Konsultation
Europäisches Parlament
(785 direkt gewählte Abgeordnete aus den 27
Mitgliedstaaten)
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Mitbestimmung
Mitentscheidung
Das Parlament wirkt
gleichberechtigt mit dem
Ministerrat an der
Gesetzgebung der EU mit.
Haushalt
Das Parlament bestimmt
zusammen mit dem Rat über
die Ausgaben der EU und damit
darüber, welche Politik
gemacht wird.
Kontrolle der
Kommission
Das Parlament kann die
Europäische Kommission
stützen oder stürzen.
Zustimmung zur
Erweiterung der EU
Nur mit der Zustimmung des
Parlaments kann die EU neue
Mitglieder aufnehmen.
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Demokratische Kontrolle
Misstrauensvotum
Möglicher Sturz der
Kommission
Vertrauensvotum
Wahl des
Kommissionspräsidenten
und der Kommissare
Untersuchungsausschüsse
Aufklärung von
Missständen
Haushaltskontrolle
Überwachung der
Haushaltsführung der
Kommission
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Die
Europa-Abgeordneten
• 785 Abgeordnete aus den 27 EUMitgliedstaaten
• Allgemeine und direkte Wahlen
alle 5 Jahre
• Alle EU-Bürger können im Wohnsitzland
wählen und gewählt werden
• Die nächsten Europawahlen finden im
Juni 2009 statt
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Die Arbeit der
Europa-Abgeordneten
• vertreten die Interessen der Bürger der EU
• sind unabhängig, weder an Aufträge noch an
Weisungen gebunden (freies Mandat),
bilden intern Fraktionen
• Aufgaben:
– Teilnahme an Plenartagungen in Straßburg
und Brüssel
– legislative Arbeit in den EP-Ausschüssen,
formulieren Positionen des EP zu bestimmten
Themen
– Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten
in und außerhalb der Europäischen Union
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Politische Fraktionen des
Europäischen Parlaments
EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten) und europäischer Demokraten
SPE: Sozialdemokratische Fraktion
im Europäischen Parlament
288
100
43
43
216
22
31
ALDE: Fraktion der Allianz der
Liberalen und Demokraten
für Europa
Grüne/EFA: Fraktion der Grünen /
Freie Europäische Allianz
UEN: Fraktion Union für das
Europa der Nationen
41
KVEL/NGL: Konföderale Fraktion
der Vereinigten Europäischen
Linken /Nordische Grüne Linke
785
ID: Fraktion
Unabhängigkeit und Demokratie
FL Fraktionslos
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Fachausschüsse im EP
AFET
DROI
SEDE
DEVE
INTA
BUDG
CONT
ECON
EMPL
ENVI
ITRE
IMCO
TRAN
REGI
AGRI
PECH
CULT
JURI
LIBE
AFCO
FEMM
PETI
CLIM
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss für Menschenrechte
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Entwicklungsausschuss
Ausschuss für internationalen Handel
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Ausschuss für regionale Entwicklung
Landwirtschaftsausschuss
Fischereiausschuss
Ausschuss für Kultur und Bildung
Rechtsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
Petitionsausschuss
Temporärer Ausschuss für Klimawandel
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Die Sitzverteilung im
Europäischen Parlament
Deutschland
Frankreich
Großbritannien
Italien
Spanien
Polen
Rumänien
Niederlande
Ungarn
Tschechien
Portugal
Griechenland
Belgien
Schweden
ÖSTERREICH
Bulgarien
Slowakei
Finnland
Dänemark
Litauen
Irland
Lettland
Slowenien
Zypern
Luxemburg
Estland
Malta
78
78
78
99
54
54
35
19
18
18
6
6
6
6
5
9
14
14
14
13
13
24
24
24
24
24
27
insgesamt: 785 Sitze (bis 2009)
Hans-Gert PÖTTERING
Präsident des Europäischen
Parlaments
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Europaabgeordnete der
SPÖ in der SPE-Fraktion
Wolfgang
Bulfon
Maria Berger
Christa Prets
Leiterin der
SPÖ Delegation
Stv. Leiterin
der SPÖ
Delegation
Harald
Ettl
Jörg
Leichtfried
Herbert
Bösch
Hannes
Swoboda
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Europaabgeordnete der
ÖVP in der EVP-ED Fraktion
Othmar
Karas
Reinhard
Leiter der
ÖVP
Delegation
Stv. Leiter
der ÖVP
Delegation
Paul Rübig
Agnes
Schierhuber
Hubert
Pirker
Rack
Richard
Seeber
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Weitere Delegationen
Die Grünen
(Grüne/FEA)
Die Grünen
(Grüne/FEA)
Johannes
Voggenhuber
Evelin
Lichtenberger
Leiter der GRÜNEN
Delegation
Liberales Forum (ALDE)
Karin Resetarits
FPÖ
(Fraktionslos)
Liste Martin
(Fraktionslos)
Andreas Mölzer
Hans-Peter Martin
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Die wichtigsten Verfahren
• Das Verfahren der Mitentscheidung
• Das Zustimmungsverfahren
• Das Konsultationsverfahren
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Das
Mitentscheidungsverfahren
Erste Lesung
Zweite Lesung
Vermittlung
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Beispiele für legislative
Vorhaben in Mitentscheidung
•
•
•
•
•
Dienstleistungsrichtlinie (IMCO)
Ökopunkte, Wegekosten-RL (TRAN)
REACH-Chemikalienrichtlinie (ENVI)
Arbeitszeitrichtlinie (EMPL)
Roaming-Gebühren (ECON)
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Website
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23 Amtssprachen
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Informationen
• Hintergrundberichte
• Fakten
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