Allgemeine Interessen I - Universität Heidelberg
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Neue Politische Ökonomie: Allgemeine und spezifische Interessen in der Politik Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS 2008 Prof. Dr. Lars P. Feld Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München Pol. Ökonomie 1 Allgemeine und spezifische Interessen in der Politik Aufbau der Vorlesung • Allgemeine Interessen – Allgemeine Transfers – Regionale Transfers • Spezifische Interessen – Logrolling – Legislativer ‚Kuhhandel‘ (,Pork-Barrel Politics‘) • Zusammenfassung Aufbau der VL 2 Allgemeine Interessen I • Berücksichtigung von Einkommensumverteilung im Medianwähleransatz – Das Ausmaß der Umverteilung hängt von der Differenz zwischen Median- und Durchschnittseinkommen ab. – Es lohnt sich nicht, den Steuersatz so hoch festzulegen, dass hieraus eine gleichmäßige Einkommensverteilung resultiert. – Meltzer und Richard (1981) Allgemeine Interessen 3 Allgemeine Interessen II IM Transfer r r0 I0 rm r= t y tm t0 Steuersatz t Abbildung 1: Das Modell von Meltzer und Richard Allgemeine Interessen 4 Allgemeine Interessen III • Abbildung 1 – Der Medianstimmbürger betreibt eine ausgewogene Verteilungspolitik, d.h. er wählt den Steuersatz tm (und damit rm) anstelle des wesentlich höheren Steuersatzes t0, den jene präferieren, die kein Einkommen erzielen. – Die Indifferenzkurve des Medianwählers Im hat eine positive Steigung, weil eine höhere Transferzahlung den Nutzen des Medianwählers steigert, während eine höhere Steuerzahlung ihn schmälert. Allgemeine Interessen 5 Allgemeine Interessen IV • Abbildung 1 – Die höchstmögliche Indifferenzkurve derjenigen ohne Arbeitseinkommen I0 ist unabhängig von Steuersatzänderungen. – Liegt das Durchschnittseinkommen über dem Medianeinkommen, so hat der Medianwähler einen Anreiz, mehr Einkommensumverteilung zu betreiben. • Dynamisch: Staatsausgabenwachstum – zunehmende Transferausgaben. Allgemeine Interessen 6 Allgemeine Interessen V • Dynamisch: Staatsausgabenwachstum – zunehmende Transferausgaben werden erklärt durch • Ausweitung des Stimmrechts in der Vergangenheit • Bevölkerungsschichten, die in der Vergangenheit ein zusätzliches Stimmrecht erhielten, waren jene mit Arbeitseinkommen unterhalb des Medianeinkommens. • Festlegung eines höheren Steuersatzes. • Probleme des Ansatzes – progressive Einkommensteuer: Mehrdimensionalität. Allgemeine Interessen 7 Allgemeine Interessen VI • Probleme des Ansatzes – Warum sollte der Medianwähler einer Stimmrechtsänderung zustimmen? • Veränderung seiner Position im politischen Gefüge. • Medianwähler nach Ausweitung des Stimmrechts ist ärmer. • Der aktuelle Medianwähler muss zahlen. – Keine Erklärung • • • • Anstieg der Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Anstieg der Anzahl an Steuerschlupflöchern. Anstieg der Regulierung. Unübersichtliches vs. monolithisches Verteilungssystem Allgemeine Interessen 8 Allgemeine Interessen VII • Diese grundlegenden Überlegungen lassen sich auf die Sozialversicherungssysteme übertragen – Rentensystem: Umverteilung von den Jungen zu den Alten und Mittelalten. – Arbeitslosenversicherung: präferierte Politik der Insider, d.h. restriktiv Arbeitsmarktregulierung kombiniert mit zu geringer Arbeitslosenversicherung. – Regionale Umverteilung, um arme Regionen an der Sezession zu hindern. Allgemeine Interessen 9 Spezifische Interessen I • Allgemeines Phänomen konzentrierter Nutzen und disperser Kosten. • Common-Pool oder Allmendeproblem. – Jede Gruppe, die auf eine gemeinsame Ressource zugreift, berücksichtigt den gesamten ihr zukommenden Nutzen, aber nur ihren Anteil an den Kosten (1/N-Problem). – Problem aufgrund der Kostenaufteilung. – Bsp. • Dezentralisierte Leistungserstellung bei zentraler Finanzierung. Allgemeine Interessen 10 Spezifische Interessen II • Logrolling und Pork-Barrel Politics. • Expliziter und impliziter Stimmentausch • In den USA werden Kandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis gewählt. • Um dem Wahlkreis bestimmte Vorteile zukommen zu lassen, tauscht ein Abgeordneter mit den anderen Abgeordneten Stimmen aus. • Der Tausch läuft nach der Devise ‚You‘ll scratch my back, I‘ll scratch yours.‘ Spezifische Interessen 11 Spezifische Interessen III • Negative Seiten des Logrolling – Externalisierung der Kosten öffentlicher Maßnahmen auf Dritte, die nicht zum Logrolling-Arrangement dazu gehören. – Stabile Logrolling Arrangements als Kollusion von Abgeordneten. – Kartellbildung zur Ausschaltung unliebsamen Wettbewerbs häufig unter Einbezug der Regierung. • Übernutzung der fiskalischen Ressourcen. – Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden. Spezifische Interessen 12 Zusammenfassung • Allgemeine Umverteilungsprogramme – Umverteilung zum Medianwähler • Spezifische Umverteilungsprogramme – Pork-Barrel Politics – Übernutzung der fiskalischen Ressourcen – Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden • Lösung über konstitutionelle Beschränkungen der Umverteilung – formale Beschränkungen – Budgetprozesse Zusammenfassung 13 Literatur – Meltzer, A. H. and Richard, S. F. (1981), “A Rational Theory of the Size of Government,“ Journal of Political Economy 89, pp.914-27. Literatur 14
