Schuldenkrise erfordert Haushaltskonsolidierung

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Folien zum dossierpolitik Nr. 15, 30.08. 2010
Schuldenkrise erfordert
Haushaltskonsolidierung
© economiesuisse
Bewältigung der Krise
Schnelles, entschlossenes Handeln der
Regierungen und Notenbanken in der Krise
Stabilisierung des Finanzsektors
Moderates Wirtschaftswachstum seit Mitte 2009
Kosten und Probleme des Einschreitens sind gross
Hohe Staatsschulden prägen Finanz- und
Steuerpolitik der nächsten Jahre
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 1
Krisenbetroffenheit in der OECD
Index für Entwicklung der Finanzen
– Veränderung des Haushaltsdefizits
– Veränderung der Bruttoschuldenquote
– Entwicklung der langfristigen Zinsen
Index für Entwicklung der Wirtschaft
– Wirtschaftswachstum, Entwicklung der Exporte
– Zunahme der Arbeitslosenquote
– Veränderung der Aktienpreise
– Entwicklung der Häuserpreise
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 2
Krisenbetroffenheit in der OECD
Quellen: OECD, economiesuisse
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 3
Bruttoschulden in der OECD
Quelle: OECD Economic Outlook
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 4
Ursachen des Schuldenanstiegs
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 5
Zinsentwicklung im Euroraum
Quelle: Thomson Datastream
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 6
Rettungsschirm der EU und des IMF
110 Mrd. Euro Paket für Griechenland bis 2013
– 80 Mrd. Euro stammen von den 16 Euroländern
– 30 Mrd. Euro stammen vom IMF
– Im Gegenzug einschneidende Massnahmen
750 Mrd. Euro Paket für verschuldete Staaten
– 440 Mrd. Euro durch 16 Euroländer finanziert
– 60 Mrd. Euro durch EU-Mitgliedstaaten
– 250 Mrd. Euro durch IMF
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 7
Beurteilung des Rettungsschirmes
Vertrauensverlust
– Verstoss gegen „No-Bailout“-Klausel, Lissabon Vertrag
– Stabilitätspakt hat nicht funktioniert, keine Sanktionen
Moralisches Risiko
– Bedenkliches Signal für andere verschuldete Staaten
– Willen zur Konsolidierung sinkt – auch wegen Protesten
Grundlegende Probleme ungelöst
– Schulden Griechenlands steigen weiter an, Kauf von Zeit
– Ungelöstes Problem der Währungsunion
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 8
Griechenland hat Kriterien nicht erfüllt
Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit in Griechenland (1998-2011)
Bruttoschulden und Defizit in Prozent des BIP, Prognose für 2010 und 2011
Quelle: OECD Economic Outlook No. 87.
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 9
Defizit- und Schuldenabbau sind möglich
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 10
Konsolidierungsprogramme: Erfahrungen
Ausgabenkürzungen vs. Steuererhöhungen
– Erfolg bei Ausgabenkürzungen deutlich höher
– Transfer- und Personalausgaben kürzen, nicht Investitionen
Anfangsbedingungen
– Hohe Schulden führen eher zu wirksamen Reformen
– Erfolg wahrscheinlicher bei weltweitem Aufschwung
Budgetregeln und Schuldenbremsen
– Wirksame Instrumente zur Schuldenbegrenzung
– Möglichst einfache Regel mit Sanktionen, Flexibilität
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 11
Konsolidierungsprogramme in Europa
Land
Ziel und Umfang
Einnahmen
Ausgaben
• Defizit von 9,4% bis 2011 auf 4,6%
reduzieren
• Reduktion des Defizits auf 3% bis 2012
• Sinkende Schuldenquote ab 2013
• MWST von 20% auf 21%
• Kürzung von Steuerabzügen
• Höhere Einkommen- und
Körperschaftssteuer
• Reduktion der Saläre um 5%
• Rüstungsausgaben: -40%
• Tiefere Transferausgaben an
Staatsbetriebe
• Verstärkte Kontrolle der Sozialund Gesundheitsausgaben
• Reduktion des Defizits von 14,3% auf 3%
bis 2014
• Umfang von 8 Mrd. Euro 2009, weitere
4 Mrd. Euro im Budget 2010
• Einnahmen 2009: 34,9 Mrd. Euro
• Ausgaben 2009: 60,1 Mrd. Euro
• Erhöhung Einkommensteuer
• Höhere Lohnbeiträge für
Gesundheit und Sozialwerke
• Erhöhung Stempelabgabe
• Einführung CO2-Abgabe
• Kürzung der Sozialausgaben,
u.a. durch stärkere Kontrollen
• Halbierung der Kindergelder
• Kürzung Entwicklungshilfe
• Tiefere Löhne von 5-10%
• Korrekturen im Umfang von 24 Mrd. Euro
über zwei Jahre (2% des Budgets)
• Budget von 806 Mrd. Euro
• Reduktion der Neuverschuldung von
5,3% auf 2,7% bis 2012
• Verstärkter Kampf gegen
Steuerhinterziehung
• Keine Steuererhöhungen
• Tieferes Ausgabenwachstum
• Lineare Kürzungen
• Einfrieren der Löhne und
Anstellungsstopp
• Rettungspaket von 110 Mrd. Euro
bis 2012 durch IMF und EU
• Defizit bis 2014 von 13,6% auf 3%
reduzieren, 30 Mrd. Euro Sparpaket
• Budgetreduktion: ca. 11%
• Zunahme um 4% des BIP
• MWST von 19% auf 23%
• Erhöhung Tabak-, Mineralöl-,
Alkohol- und Zigarettensteuer
• Zusatzsteuer gewinnträchtige
Unternehmen
• Reduktion um 5,3% des BIP
• Lohnstopp bis 2014
• Pensionen bis 2012
eingefroren
• Erhöhung Pensionsalter von
60 auf 65
• Reduktion des Defizits bis 2013 von
11,2% auf 3%
• 50 Mrd. Euro für 2010-2012, zusätzlich
15 Mrd. für 2010 und 2011
• MWST von 16% auf 18%
• Unkonkrete „Reichensteuer“
• Kürzungen von 50 Mrd. Euro
• Gehälter: 5-15% kürzen
• Nullrunde für Rentner
• Wegfall der Babyprämie
• Investitionen, Entwicklungshilfe
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 12
Konsolidierungsprogramme: Wirkung
Keynesianische Theorie
– Kürzungen, Steuererhöhungen schaden der Konjunktur
– Antizyklisches Verhalten des Staates gefordert
Ricardianisches Äquivalenztheorem
– Staatliche Massnahmen können neutralisiert werden
– Staatsschulden führen zu höheren Ersparnissen der Bürger
Nicht-keynesianische Effekte
– Dänemark (1983-1986) und Irland (1987-1989)
– Positiver Impuls, wenn mit Programm Vertrauen steigt
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 13
Schlussfolgerungen
Finanz- / Wirtschaftskrise erhöht Staatsverschuldung
– Höchste Verschuldung in Friedenszeiten in der OECD
– Finanzpolitik nicht nachhaltig, Massnahmen notwendig
Konsolidierungsprogramme nicht zwingend schädlich
– Entschlossenes Handeln kann Wachstumsimpuls auslösen
– Erfolgreiche Konsolidierungen erfolgen ausgabenseitig
Handlungsbedarf auch in der Schweiz
– Schweiz hat Krise sehr gut überstanden: Schuldenabbau
– Handlungsbedarf besteht v.a. bei den Sozialversicherungen
– Schuldenbremse einhalten, KOP 2011-2013 umsetzen
© economiesuisse 13.04.2015 Seite 14
Kontaktpersonen:
Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger
Mitglied der Geschäftsleitung
044 421 35 09
christoph.schaltegger@economiesuisse.ch
Martin Weder
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzen & Steuern
044 421 35 82
martin.weder@economiesuisse.ch
© economiesuisse
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