PowerPoint-Präsentation - DIE LINKE. Schleswig Holstein
Werbung
Sparen – Der Ausweg aus der Staatsverschuldung? Kiel 6. September 2008 Björn Radke Bahrenhof 1 Entstaatlichung oder der ausgehungerte Staat Argumente gegen eine Sparpolitik, welche die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt. Björn Radke Bahrenhof 2 Deutschland leidet immer noch unter einer politisch erzeugten Angstpsychose wegen steigender und zu hoher Staatsverschuldung. Die neoliberalen Haushaltspolitiker und manche Medien warten mit ablehnenden, ja auch »verteufelnden« Argumenten auf, und die Furcht vor der »untragbaren Schuldenlast für die künftigen Generationen« vergiftet die Parteipolitik und viele Gemüter. Karl Mai, 30. August in der jungen Welt Björn Radke Bahrenhof 3 „ Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat uns in jeder denkbaren Lebenslage unterstützt (…). Sparen bedeutet aber, dass sich der Staat aus vielen Feldern zurückzieht, dass er nicht mehr jedes kleinste Detail regelt und für jede erdenkliche Lage eine Lösung parat hält. Er muss seinen Bürgern wieder mehr Freiheit geben, um ihr Leben zu gestalten; er muss ihnen aber auch mehr Verantwortung geben, nicht bei jedem Problem sofort nach staatlicher Hilfe zu rufen.“ Rainer Wiegard Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein Björn Radke Bahrenhof 4 „Für unsere Wohltaten nehmen wir seit 40 Jahren immer mehr Kredite auf. Die Quittung für die jahrzehntelange Verschuldungspolitik zahlen viele künftige Generationen, denen eigentlich etwas Gutes getan werden sollte. Was sich eine Generation in 40 Jahren an staatlichen Leistungen genehmigt hat, werden etliche Generationen zu bezahlen haben.“ Rainer Wiegard Björn Radke Bahrenhof 5 Ein neoliberales Glaubensbekenntnis Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat uns in jeder denkbaren Lebenslage unterstützt und dafür exakte Regeln und Vorschriften entwirft. Sparen bedeutet aber, dass sich der Staat aus vielen Feldern zurückzieht, dass er nicht mehr jedes kleinste Detail regelt und für jede erdenkliche Lage eine Lösung parat hält. Rainer Wiegard Was bedeutet das in der Konsequenz? Björn Radke Bahrenhof 6 Der Staat wird geschwächt durch … „Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausend war keine gute Zeit für den deutschen Staat. Er hat einen im internationalen wie im historischen Vergleich einzigartigen Verlust an finanziellen Ressourcen und politischen Entscheidungskompetenzen erfahren. Diese Entwicklung geht einher mit einer wachsenden Entfremdung der Bürger von ihrem Staat, die sich in einer abnehmenden Wahlbeteilung und schrumpfenden Mitgliederzahlen der Parteien ebenso äußert wie in einem immer stärker werdenden öffentlichen Ansehensverlust der Politiker. Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich Konzepte, die auf eine offene oder verdeckte weitere Entmachtung des Staates abzielen, einer hohen Popularität erfreuen.“ Bofinger August 2008 Björn Radke Bahrenhof 7 …politisch gewollten Ressourcenentzug Björn Radke Bahrenhof 8 …politisch gewollten Ressourcenentzug Björn Radke Bahrenhof 9 …politisch gewollten Ressourcenentzug Björn Radke Bahrenhof 10 Entstaatlichung = Ressourcenentzug = öffentliche Desinvestitionen 1. Besonders deutlich in der BRD, aber keine Besonderheit; auch andere Nationalstaaten 2. Bei den Infrastrukturinvestitionen bezogen auf das BIP liegt Deutschland mit 1,6% auf dem zweitletzten Platz der EU 27 Björn Radke Bahrenhof 11 …politisch gewollten Ressourcenentzug Björn Radke Bahrenhof 12 …politisch gewollten Ressourcenentzug Öffentliche Investitionen im internationalen Vergleich Björn Radke Bahrenhof 13 …politisch gewollten Ressourcenentzug Mindereinnahmen an Steuern Björn Radke Bahrenhof 14 … und dem Mythos „Hochsteuerland“ Deutschland Steuer Steuer Björn Radke Bahrenhof 15 Zusammengefasst: Der Privatisierungsdruck auf die öffentlichen Infrastrukturen und die sozialen Sicherungssysteme erwächst einerseits aus dem Verwertungsdrang des anlagesuchenden Kapitals und andererseits – als dessen Spiegelbild – aus der Verarmung der öffentlichen Hand. Steuersenkungspolitik = Begünstigung der Kapitalund Vermögenseinkommen = Krise des Steuerstaates = Deregulierungs- und Privatisierungsdruck Björn Radke Bahrenhof 16 Gesellschaftliche Bündnisse notwendig: Über politische Interventionen schaffen wir die Rahmenbedingungen für das Projekt der Rekommunalisierung , deren Elemente wir überall sehen; d.h. für eine gemischte Ökonomie. Die politische Herausforderung für • Gewerkschaften, • Sozialverbände • globalisierungskritische Bewegungen • und die politische Linke in einem weiten Sinne besteht in der Bündelung des Protestpotenzials gegen den nationalen und internationalen Umbau durch die neoliberalen Eliten. Björn Radke Bahrenhof 17 Zusammengefasst: Es wäre Aufgabe einer jeden Bundesregierung (Landesregierung), in transparerenter Weise die Verwendung der Abgaben zu kommunizieren und dabei anhand von internationalen Vergleichen dem Eindruck entgegenzutreten, dass öffentliche Gelder überreichlich vorhanden seien. Allerdings würde sich dann das Problem stellen, dass der Spielraum für populistische Steuersenkungsversprechen reduziert wird. Peter Bofinger Björn Radke Bahrenhof 18 Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm: „Die Anerkennung des speziellen Nutzens aus der Staatsverschuldung schließt auch gezielte konjunkturelle Ausgabenimpulse ein, die in der Abschwungphase im Zyklus der »normalen« Schwankungen des Wachstums ausgelöst werden, wobei eine Refinanzierung dieser zusätzlichen Staatskredite in der nachfolgenden Aufschwungphase erwartet wird. Konjunkturelle und auch mittelfristig angelegte Ausgabenprogramme liegen derzeit in der Öffentlichkeit vor, wie z. B. das Zukunftsinvestitionsprogramm der Partei »Die Linke«.“ Karl Mai, 30. August in der jungen Welt Björn Radke Bahrenhof 19 Binnennachfrage stagniert – trotz Aufschwung Björn Radke Bahrenhof 20 Die deutschen Firmen sind noch viel höher verschuldet als der Staat – mit insgesamt 3,6 Billionen Euro. Björn Radke Bahrenhof 21 Zusammengefasst: Nicht mit den Sparwölfen heulen! Björn Radke Bahrenhof 22
