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Fabian Otto, Politikwissenschaften
BAK 6 LK: Österreichs politisches System und die EU
3. Semester
16.12. 2014
Pelinka, Anton (2008): „Democratisation and De-Democratisation in Austria“
Pelinka geht davon aus das die Frage nach Qualität der österreichischen Demokratie nicht mit „ja“
oder „nein“ beantwortet werden kann. Treffender ist zu untersuche ob „viel“ oder „weniger“
Demokratie vorhanden ist, die ja sowohl ausgebaut als auch vermindert werden kann. Die
Möglichkeit an der politischen Entscheidungsbildung mitzuwirken und auch die Ergebnisse dieses
Prozesses nutzen zu können ist ein Gradmesser für demokratische Qualität in einem politischen
System- ebenso die Freiheit des politischen Wettbewerbs. Die dazu gehörige Dichotomie spannt sich
zwischen den Werten der Freiheit und der Gleichheit auf und verweist auf den Kernagenda der
Menschenrechte. Pelinka stützt sich bei seiner Ausführung auf Dahls Konzept, das den Prozess des
policy-making über Inputs und Outputs definiert.
Inputs: Entscheidend über die Demokratiequalität auf der Input Seite sind die Ausprägung
individueller persönlicher Rechte, politischer Pluralismus, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der
Presse. All dies ist nötig um die Beziehung zwischen Bürgern und Regierung herzustellen und den
gegenseitigen Interessenaustausch zu gewährleisten.
Die Qualität der österreichischen Demokratie hat sich in den letzten Jahren in Bezug auf die oben
angeführten Punkte nicht signifikant verändert. Einzig das Wahlalter wurde 2007 auf 16 Jahre
herabgesetzt.
Die Transformation der Gesellschaft weist jedoch einige Defizit und somit ein Demokratiedefizit auf.
Die Zahl der Personen die in die österreichischen policy-making Prozess eingebunden sind und jenen
die es nicht sind, driften weiter auseinander. In Österreich lebt eine stetig wachsende Zahl an
Menschen die legal in Österreich leben, aber vom politischen Leben ausgeschlossen sind. Die Theorie
der Demokratie in Österreich hat sich in Bezug auf die vorherigen Dekaden geändert. In den 1970er
griff der Staat noch viel tiefer in Sphären des gesellschaftlichen Lebens ein, was sich aber spätestens
mit der Regierung des neuen Millenniums änderte. Auch fanden immer mehr pleszibitäre Elemente
Zugang in die Österreichische Demokartei, wie zum Beispiel die Volkspetitionen, die von den
Parteien als politisches Instrument intensiv genutzt wurden.
Die Österreichische Mitgliedschaft in der EU, der wohl prägendste Schritt in der Entwicklung der
Österreichischen Demokratie hat die Qualität der Demokratie nicht aufgeweicht. Die Möglichkeit
österreichischer Parteien über das EU Parlament aktiv mitzugestalten hat die Demokratie sogar
erweitert.
Das Prinzip der freien Medien ist immer noch aufrecht wobei vor allem in Bezug auf Printmedien eine
zunehmende Konzentration festzustellen ist.
Outputs: Die Situation der Output Seite definiert sich in der Sphäre der Demokratiequalität über die
fundamentalen sozialen Rechte. Die Schere zwischen arm und reich vergrößert sich weiter
zunehmend. Politische Interventionen in ökonomischen Angelegenheiten gehen spürbar zurück.
Österreichs Markt hängt stark mit den Langzeitentwicklungen auf EU-Ebene zusammen, da die Union
die nationalen „policies“ beeinflusst.
In der nicht-ökonomischen Sphäre entwickelt sich Österreich laut OECD Studien entgegen den
andere EU Mitgliedsländern. Der Grund warum Österreich hinterherhängt, ist das getrennte
Schulsystem, dass durch soziale Auslese die Schüler nach sozialen Schichten trennt und Chancen,
Möglichkeiten und Potenziale unterdrückt. Die soziale Ungleichheit ist auch an den
unterschiedlichen Chancen die Männern und Frauen vorfinden erkennbar.
Fabian Otto, Politikwissenschaften
BAK 6 LK: Österreichs politisches System und die EU
3. Semester
16.12. 2014
Pelinka, Anton (2008): „Democratisation and De-Democratisation in Austria“
Die Möglichkeit zu wählen ist in Österreich nur Staatsbürgern vorbehalten. In dieser Situation ist ein
Defekt in der Qualität der Demokratie auf der Input seit durch einen Defekt der Demokratie auf der
Output Seite noch verstärkt.
Synthesis: Die getrennte Analyse der beiden Seiten bedeutet jedoch nicht, dass sie strikt zu trennen
sind. Der von Pelinka verwendet Begriff der „de-Austrification“ bezieht sich auf die wohl zwei
prägendsten Elemente der österreichischen Demokratie. Einerseits die Sozialpartnerschaft, die durch
den EU Beitritt an Bedeutung und Einfluss verlor und die Neutralität, welche im Kern nicht mehr
aufrecht zu erhalten ist. Jede Veränderung der österreichischen Demokratiequalität ist im Kontext
mit der EU zu sehen.
Die Lösung einiger Probleme könnte die Definierung einer einheitlichen EU-Bürgerschaft sein.
Veränderung in der politische Kultur: Das Ende der Konkordanzdemokratie welche für Stabilität und
Machtteilung sorgte ist in Bezug auf die Demokratiequalität als positiv aufzufassen.
Besorgniserregend ist jedoch der Zustand, dass mit der Aufrechterhaltung der politischen Exklusion
viel hunderttausend in Österreich lebender Menschen Wahlen gewonnen werden und diese
Problematik als Wahlkampfthema stigmatisiert wird.