55 KB, 20.02.2017 - JUNGE UNION Schleswig

Konservativismus
Ein Leitbegriff in Zeiten neuer politischer und
gesellschaftlicher Herausforderungen
Warum es wichtig ist, dass die CDU ihr
inhaltliches Profil schärft
Leitantrag an den Schleswig-Holstein-Rat am 26. November 2016 in
Bad Malente
1
Einleitung
2
3
Das lateinische Wort conservare bedeutet in etwa „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in
4
seinem Zusammenhang erhalten“. Neben dem Liberalismus und dem Sozialismus stellt der
5
Konservativismus eine drei bedeutenden politischen Anschauungen dar. Der Konservativismus
6
als politische Strömung hebt dabei die Stärken der Tradition hervor und stützt sich auf
7
seine drei zentralen Prinzipien der Identität, Sicherheit und Kontinuität.
8
9
Die CDU sieht sich seit jeher als eine Partei konservativer Prägung an; neben dem
10
christlichen Wertefundament basiert der Erfolg unserer Mutterpartei ganz maßgeblich darauf -
11
im Sinne der eigentlichen Idee konservativer Politik -
12
gewachsene Überzeugungen nicht unbedacht aufzugeben und sich im Wissen um die
13
eigenen Stärken neuen Herausforderungen zu stellen.
Gutes und Richtiges zu bewahren,
14
15
Jedoch fühlt sich die Kernwählerschaft teilweise aufgrund des Umgangs mit Krisen wie z.B.
16
Finanz- oder Flüchtlingskriese von der CDU in ihren konservativen Leitlinien nicht vertreten
17
.
18
19
Der Anspruch einer Volkspartei muss sein, dem Wähler gerade in politisch turbulenten
20
Zeiten die Sicherheit zu geben, die richtigen Antworten auf die gestellten Fragen zu haben
21
und sich nicht auf dem bereits Erreichten auszuruhen. Die Lösung kann hierbei nie
22
politische Beliebigkeit lauten. Die Christlich Demokratische Union orientiert sich dabei an
23
christlich-humanitären
24
befindet sich im Parteienspektrum Mitte/ Mitterechts.
Werten
und
25
26
Das folgende Papier soll Denkanstöße liefern, wie der Leitbegriff „Konservativismus“ mit
27
Leben
28
Herausforderungen in den Feldern der Wirtschafts- und Innenpolitik, sowie der ungeklärten
29
Frage der Integration der vielen zu uns gekommenen und kommende Menschen finden
30
lassen.
gefüllt werden kann
und welche
politischen
1
Antworten
sich auf
die
aktuellen
31
2
32
Innere Sicherheit – Kernaufgabe des Staates
33
34
Die Anschläge in Ansbach und Würzburg haben die latente Gefahr des Terror wieder
35
stärker in das deutsche Gedächtnis gerufen. Es heißt nicht mehr: Das könnte auch bei uns
36
passieren. Stattdessen muss es nun lauten:
37
wir neben unserem eigenen Geheimdienst auch auf die Unterstützung von unseren Freunden
38
und Verbündeten bauen, die uns tatkräftig bei der Enttarnung von Attentätern helfen. Die
39
Informationsweitergabe
40
Gefahren noch schneller erkannt werden. Dabei spielt vor allem die Zusammenarbeit mit
41
den westlichen Verbündeten den Vereinigten Staaten und Israel, eine besondere Rolle.
42
Terror macht nicht vor Staatsgrenzen halt. Daher sollte der Austausch von relevanten
43
Informationen
44
Hauptpartner ist und bleibt aber die USA im Austasch von Informationen. Dies muss trotz
45
der NSA-Affäre so bleiben. Eine Stärkung unserer Terrorbekämpfung ist essentiell um der
46
Lage Herr zu werden. Die Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt dabei ausdrücklich die
47
Pläne der Bundesregierung, das Kontingent der Sicherheitskräfte um 4300 Mitarbeiter
48
aufzustocken.
muss
dabei
auch
Es passiert bei uns. Glücklicherweise können
untereinander
nicht
vor
weiter
intensiviert
werden,
Bündnisgrenzen
halt
damit
die
machen.
49
50
Sicherheit begrenzt sich aber nicht nur auf die Terrorbekämpfung. Die Einbruchszahlen
51
steigen
52
messbarer
53
Sparmaßnahmen der
54
hinterlassen.
55
ländlichen Bewohner wurde verstärkt. Gerade wir als Union mit einer starken ländlichen
56
Wählerschaft sollten uns daher im Besonderen dafür einsetzen, dass beim Wiederaufbau der
57
Polizeikräfte der ländliche Raum verstärkt berücksichtigt wird und gegebenenfalls kleine
58
Polizeistationen
59
Bei ihren Raubzügen machen sich Diebesbanden auch das deutsche Rechtssystem zunutze.
60
Es wird bewusst die Strafmündigkeit, die erst ab 14 beginnt ausgenutzt, indem man 12-
61
und 13- jährige als Täter instrumentalisiert. Die Junge Union Schleswig-Holsteins fordert
bundesweit
Werte.
Viele
rasant
Zwar
an.
wird
Die
die
Aufklärungsraten
Zahl
der
bewegen
Polizeibeamten
sich
erhöht,
im
Bereich
doch
haben
kaum
die
letzten Jahre massive Spuren insbesondere im ländlichen Raum
kleine
Dienststellen
wurden
wieder
geschlossen
und
eröffnet
3
die
Unsicherheit
der
werden.
62
eine strenge Bestrafung der Hintermänner, die die Minderjährigen als Werkzeug für ihre
63
Taten ausnutzen. Wer Kinder zu Straftätern erzieht und sie für seine Taten ausnutzt, zeigt
64
ein deutliches Fehlverhalten und Missachtung gegenüber unseren Rechtsstaat. Zudem muss
65
zukünftig
66
Sanktionsmöglichkeiten müssen auch im Jugendstrafrecht wieder voll angewendet werden.
67
Falsche Zurückhaltung aus vermeintlich pädagogischen Gründen ist fehl am Platz und führt
68
regelmäßig nicht zur Besserung. Für Kinder, die unter 14 Jahren, aber über 12 Jahren
69
eine Straftat begehen, müssen zudem pädagogische Erziehungsmaßnahmen außerhalb des
70
Sanktionsrechts eingeführt werden. Die Rechte der Jugendämter und weiterer Behörden sind
71
dabei zu stärken.
das
Jugendstrafrecht
wieder
konsequent
zur
Geltung
kommen.
72
73
Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert:
74

Ausbau der inländische Terrorabwehr
75

Verbesserung
der
geheimdienstlichen
Zusammenarbeit
den
bestehenden
Bündnissen.
76
77

Erhöhung der Personalstärke bei der Polizei
78

Stärkung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum
79

Konsequente
Anwendung
des
Jugendstrafrechts
und
Einführung
pädagogischer
Erziehungsmaßnahmen für Täter unter 14 Jahren.
80
81
in
Integration – „So schaffen wir Das“
82
83
Wir
schaffen
84
der Flüchtlingspolitik sondern steht auch für die großen Herausforderungen bei Integration
85
der
86
Flüchtlinge.
87
realitätsverweigernden Multikulti-Programmatik des linken Mainstreams und der identitären
88
Bestrebungen der Rechtspopulisten zu bilden. Es somit Auftrag der CDU die Sorgen der
89
Bürger
90
ernst zu nehmen und eine ehrliche Debatte über Integration zu führen. Wir schaffen Das
91
darf
Als
Das
Partei
bezeichnet
der
Mitte
nicht
ist
nur
es
unsere
die
Leitlinien
Aufgabe
einen
der
CDU
Gegenpol
zu
in
der
nicht
4
92
als alleinstehender Satz für die Flüchtlingspolitik des letzten Jahres, sondern für das
93
Integrationskonzept der CDU stehen. Wir brauchen Integrations- und Sprachkurse für alle,
94
wir
95
müssen unser Bildungssystem und unseren Arbeitsmarkt für anerkannte Flüchtlinge öffnen.
96
So
97
sollten z.B. Berufsschulen für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr zugänglich sein und
98
Jugendmigrationsdienste für die anstehenden Aufgaben finanziell ausgestattet werden. Zu
99
einer
100
ehrlichen Debatte gehört auch, dass die Integration der Flüchtlinge unsere Gesellschaft sehr
101
viel
102
Geld kosten wird.
103
104
Deutschland geht es so gut wie nie. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns auf den
105
Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen dürfen. Wir suchen Antworten auf aktuelle
106
Herausforderung und stellen zukunftsgerichtete Konzepte auf und kümmern uns um die
107
Sorgen
108
der Bürger. Hierbei orientieren wir uns auch an humanitären Werten, wie man an unserer
109
Flüchtlingspolitik erkennen kann.
110
111
Die wohl
drängendste Frage ist diejenige nach den
Leitlinien
gelungener
Integration.
112
Deutschland als reichstes und wirtschaftsstärkstes Land im Europa sollte gemeinsam mit
113
Europäischen Union Lösungen für die Bekämpfung der Flüchtlingsbewegung finden.
114
115
Als
wirtschaftsstärkstes und
reichstes
Land
Europas
116
anerkannten Flüchtlingen ein Integrationsangebot zu unterbreiten. Aus dem Angebot entsteht
117
allerdings auch die Pflicht der Flüchtlinge, entsprechende Leistungen wahrzunehmen. Es ist
118
hierbei unumgänglich, dass die CDU für sich den Auftrag in Anspruch nimmt, zu definieren,
119
was in unserem Land als selbstverständlich gilt. An uns als einzig verbliebene Volkspartei
120
liegt es, einen Leitfaden zur Integration für diejenigen aufzustellen, die unsere Hilfe in
5
ist
es
in
unsere
Verantwortung,
121
Anspruch nehmen. Hierbei gilt es auch herauszustellen, dass es eine staatliche Aufgabe ist,
122
die nationale Identität zu wahren und zu schützen.
123
124
Jeder Flüchtling oder Einwanderer ist verpflichtet, sich zur Werte- und Verfassungsordnung
125
des Grundgesetzes zu bekennen, denn das Grundrecht auf Asyl und schon gar nicht das
126
nicht existierende Recht auf Zuwanderung und stehen keinesfalls über anderen Grundrechten,
127
sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
128
129
Zu
den
unumstößlichen
Werteentscheidungen
gehören
hierbei
nicht
zuletzt
die
130
Gleichberechtigung von Mann und Frau, die gelebte Toleranz gegenüber anderen Meinungen
131
und Auffassungen, der Vorrang, dass der Staat ein uneingeschränktes Gewaltmonopol besitzt
132
vor der Selbstjustiz im Namen der Familienehre und die Freiheit des Individuums sowie die
133
Ausgestaltung von Minderheitenrechten.
134
Grundlage jeder Debatte in der Integrationspolitik muss sein, dass das deutsche Grundgesetz
135
über jeder religiösen oder politischen Weltanschauung steht. Dies liegt eben auch daran,
136
dass der Islam als Weltanschauung einer Idee unterliegt, die den Glauben über die Gebote
137
der Wissenschaft stellt und das der Islam sich nicht damit begnügt, Glaubensbekenntnis zu
138
sein, sondern sich als Gegenentwurf zu unserer freiheitlichen Lebensweise präsentiert.
139
Hieraus ergibt sich die wichtige Erkenntnis, dass die vom Islam vorgegebenen Werte sich
140
zu oft als Integrationshemmnis darstellen, auf welches es Antworten zu finden gilt. Viele gut
141
integrierte Muslime sind zu Recht Teil der deutschen Gesellschaft. Das Fundament der
142
deutschen Gesellschaft bildet das Christentum und christliche Werte
143
144
In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Der Staat muss mit aller Härte
145
gegen Personen vorgehen, welche im Namen Allahs als Scharia-Polizei auftreten und das
146
staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Ebenso muss der Staat gegen Selbstjustiz
147
vorgehen. Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nur gelingen, wenn das
148
Entstehen von Parallel- bzw. Kontragesellschaften rigoros unterbunden wird.
149
6
150
Toleranz gegenüber Migranten kann weiterhin nur dann Bestand haben, wenn Geschehnisse,
151
wie die der Silvesternacht in Köln bis ins Detail strafrechtlich aufgeklärt werden. Linke
152
Verdrängungsrhetorik ist hier fehl am Platz. Zudem sollte es der CDU daran gelegen sein,
153
eine ehrliche Kriminalitätsdebatte darüber anzustoßen, ob, welche und zu welchem Anteil
154
Straftaten durch Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden.
155
Diese
156
Statistiken auftauchen. Der CDU muss daran gelegen sein, den Kritikern den Wind aus den
157
Segeln zu nehmen und das Vertrauen in den deutschen Staat wiederherzustellen.
Debatte
ist
allein
deshalb
notwendig,
weil
vermehrt
Gerüchte
über
geschönte
158
159
Es sollte weiterhin zum Selbstverständnis einer christlichen Partei gehören, einen Diskurs
160
darüber zu führen, ob es eines Vorrangs für Zuwanderer aus christlich-abendländischem
161
Kulturkreis bedarf. Ein Staat müsse selbst entscheiden können, wen er aufnimmt – dieses
162
Recht gebührt nicht den Migranten.
163
164
Der Gesellschaft muss klar gemacht werden, wie die Integration gelingen kann und was die
165
Konsequenzen verweigerter Integration sind. Hierzu gehört eine effektive Abschiebung von
166
integrationsunwilligen und straffälligen Flüchtlingen und Einwanderern, soweit dies innerhalb
167
der gegebenenfalls rechtlich anzupassenden Grenzen möglich ist. Unabdingbar ist auch die
168
Kürzung staatlicher Leistungen; insoweit gilt das Prinzip des Förderns und Forderns.
169
170
Neben der Integration, von dessen Erfolg auch die Stabilität unserer Gesellschaft abhängt,
171
muss von Anfang an und auch weiterhin klar gemacht werden, dass ein Asylrecht kein
172
dauerhaftes Bleiberecht beinhaltet. Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, genießt
173
Schutz. Zur Bedingung dieses Schutzes gehört auch, dass wenn die bewaffneten Konflikte
174
vor Ort beendet sind, eine Rückkehr kein freiwilliges Mittel, sondern eine Voraussetzung für
175
eine Gastfreundschaft in der Gegenwart ist. Am Ende des Syrienkrieges werden nur ganz
176
wenige, gut integrierte und beschäftigte Flüchtlinge hier bleiben können. Der Großteil der
177
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive wird
178
Asylgesetz wollen wir beibehalten.
zurückgeführt werden müssen. Das bestehende
179
7
180
Deutschland ist ein freiheitliches Land; hierzu gehört aber eben auch, dass sich niemand in
181
der Öffentlichkeit verschleiern darf. Kommunikation im öffentlichen Leben ist maßgeblich
182
davon geprägt, die Identität des Gegenübers wahrnehmen zu können. Religionsfreiheit findet
183
insoweit ihre Grenze in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
184
Die CDU muss sich als Vorreiter einer gesellschaftlichen Debatte sehen. Nur wenn
185
Probleme mit aller Deutlichkeit aufgezeigt werden, wird es gelingen, ein Gegengewicht zu
186
derjenigen Politik zu setzen, die versucht, mit Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen.
187
188
Nur mit diesem hohen Anspruch an Zuwanderer kann die Integration und damit das
189
gedeihliche Zusammenleben gesichert werden. Es liegt an der CDU, diesen Prozess
190
mitzugestalten und sich ihres konservativen Wertefundaments zu bewahren. Mangelnder
191
Gestaltungswille, sowie die Vernachlässigung der Sorgen der Bürger wird ansonsten auch
192
weiterhin
193
Bedeutungsverlust der eigenen Partei resultieren.
194
zu
einem
Erstarken
rechter
Parteien,
sowie
in
einem
zunehmenden
Wer nämlich die Maxime vertritt, dass die Flüchtlingskrise Deutschland verändern werde,
195
der hat das Zepter des Handelns schon aus der Hand gegeben und macht
es sich auf
196
der Hängematte des Abwartens bequem. Der Anspruch einer konservativen Volkspartei muss
197
klar umrissen sein:
Deutschland muss Deutschland bleiben.
198
199
200
Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert:

ehrliche
Diskussion
über
den
Islam
in
Deutschland

eine ernsthafte und ungeschönt Auseinandersetzung mit den formulierten Problemen
und Ängsten der Bürger
203
204

eine bessere Aufklärung der Bürger über die Flüchtlingssituation in Deutschland
205

sollten
208
es
die
Umstände
erfordern,
erneut
eine
Diskussion
über
eine
Flüchtlingsobergrenze zu betreiben
206
207
und
Europa und den Schutz der nationalen Identität zu führen .
201
202
eine

Einführung eines Verschleierungsverbots an öffentlichen Plätzen nach französischem
und belgischem Vorbild
8

209
Schnellere
und
einfachere
Ausweisung
straffälliger
und
integrationsunwilliger
gewordener Flüchtlinge
210
211

Ein klares Bekenntnis zum integrationspolitischen Prinzips des Förderns und Forderns
212

Die christlich-abendländische Kultur sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung
als Maximen der Integrationspolitik benennen
213
214
215
216
Christliche Wurzeln leben
217
Genauso wie wir Anforderungen an andere stellen, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen,
218
müssen wir uns auch selbst fragen, ob wir die Herkunft unserer Kultur und gesellschaftlichen Prägung
219
220
ausreichend verteidigen. Dies gilt gerade für den christlichen Teil unserer kulturellen Identität. Die
221
Sonntag den Weg in die Kirchen. Dennoch ist der christliche Glaube und die Kirche als Institution
222
neben der christlichen Wertevorstellung eine wichtige Klammerfunktion in unserer Gesellschaft, die es
223
zu
224
Religionsfreiheit bedeutet auch, dass sich jeder selbst für oder gegen eine Mitgliedschaft in einer
225
Kirche entscheiden kann. Dennoch wünscht sich die Junge Union Schleswig-Holstein auch weiterhin
226
starke Kirchen und sichtbare Zeichen, dass wir in einem Land mit christlicher Prägung leben. Dies
227
228
beginnt für uns auch bei scheinbar banalen Dingen. Der Weihnachtsmarkt soll auch weiterhin
229
werden. Wir wünschen uns, dass Kinder mit den christlichen Feiertagen etwas anfangen können und
230
wissen, warum wir Pfingsten, Ostern und Weihnachten feiern. Zur Ehrlichkeit gehört dabei auch dazu,
231
dass die Kirchen in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig getan haben, um Menschen für ihre Sache
232
zu gewinnen und klar öffentlich Stellung zu beziehen.
233
Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert:
Kirchen leiden unter massiven Mitgliederschwund und immer weniger Menschen finden an einem
erhalten
gilt.
Weihnachtsmarkt heißen und nicht durch falsch verstandene Toleranz in Wintermarkt umbenannt
234
235
236
237
238
239
240

einen Gottesbezug in die Präambel der schleswig-holsteinischen Landesverfassung nach dem
Vorbild des Grundgesetzes zu integrieren
den Erhalt von christlichen Feiertagen sowie den Erhalt und Schutz von „stillen Feiertagen"

eine weitere Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage und regelmäßige

Überprüfung der bestehenden Regeln

konfessionsgebundenen Religionsunterricht an Schulen
241
242
Wirtschaftspolitik – Mehr Markt, weniger Staat
243
9
244
Eine gesunde Wirtschaft stellt das Rückgrat eines funktionierenden Staates dar. Die soziale
245
Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard hat die Bundesrepublik Deutschland essentiell geprägt
246
und gilt auch heute noch als die Grundkonstante christlich-demokratischer Politik. Die
247
Wirtschaft dient dem Menschen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Dies ist Ausdruck
248
unserer Überzeugung von Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität eines Jeden. Im
249
Grundsatz ist daher der Staat nicht die treibende Kraft der Wirtschaftspolitik – es sind die
250
Bürgerinnen und Bürger.
251
Die Aufgabe des Staates ist es, für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen sowie eine
252
langfristige Verlässlichkeit zu bewahren. Wirtschaft kann sich dabei nur von selbst entfalten.
253
Eine restriktive Wirtschaftspolitik des Staates lehnen wir deshalb konsequent ab.
254
Nichtsdestotrotz ist in diesem Rahmen auch entsprechend seitens des Staates zu reagieren,
255
wenn der Markt instabil wird. Klientelpolitik darf hierbei allerdings Entscheidungen zugunsten
256
der Marktstabilität nicht beeinflussen, wie es immer häufiger der Fall zu werden droht. Der
257
Staat muss aus dem Hintergrund seine Handlungsmaximen überdenken.
258
Die Regulierungspolitik ist ein notwendiges Instrument, sie darf allerdings nicht dafür sorgen,
259
dass Impulse in Bürokratie erstickt werden. Hier besteht in der Bundesrepublik akuter
260
Handlungsbedarf. Wir drohen das wirtschaftliche Potenzial der bürgerlichen Mitte zu verlieren.
261
Der Umfang an realitätsfernen Verordnungen zu Lasten lösungsorientierter Prozesse ist
262
inzwischen nicht mehr greifbar. Ebenso werden viel zu oft Unternehmer von Gesellschaft
263
und Politik auf subtile Art und Weise stigmatisiert.
264
265
Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert:
266

Ein Ende der exzessiven Regulierungs- und Bürokratisierungspolitik von Arbeits- und
Wirtschaftsministerium
267
268

Entbürokratisierung der Unternehmensgründungsverfahren
269

Unterstützung
272
und
mittelständischer
Unternehmen
durch
ein
Ende
der
sozialdemokratischen „Abschröpfungspolitik“
270
271
kleiner

Eine ehrliche Diskussion über das Scheitern und Wiederaufstehen in der deutschen
Wirtschaft
273
10
274
Haushaltspolitik – Mehr als nur eine schwarze Null“ Deutschland steht wirtschaftlich so gut wie
275
lange nicht mehr da. Dies hat nicht nur Folgen für die Finanzen der Bürger, sondern auch
276
auf den Staatshaushalt. Der Bundeshaushalt kommt nun zum vierten Mal in Folge ohne
277
neue Schulden aus. Die schwarze Null gilt als ein wesentlicher Erfolg der aktuellen CDU-
278
Regierung. Einen wesentlichen Grund daran liegt in dem aktuellen Wirtschaftswachstum. Es
279
sorgt für immer mehr Steuereinnahmen. Doch konservative Haushaltspolitik muss weiter
280
gehen als eine bloße schwarze Null. Ganz im Sinne des von der CDU in den 1960er
281
Jahre verabschiedete Stabilitätsgesetz, müssen wir in Zeiten von Wirtschaftswachstum und
282
wirtschaftlichen
283
abzubauen. Gerade diese Rückstände sollen in wirtschaftlich schwachen Zeiten helfen,
284
Konjunkturprogramme zu finanzieren und zur Vermeidung der Neuaufnahme von Krediten
285
beitragen. Aktuell hat Deutschland das Potenzial Rückstände zu bilden. Doch sie werden
286
nicht gebildet. Einen wesentlichen Beitrag daran hat, dass Zeiten von höheren Einnahmen
287
genutzt werden, um teure Wahlgeschenke zu tätigen und die Sozialausgaben zu erhöhen.
288
Es herrscht eine Mentalität des „Man hat es ja“. Dabei sind zahlreiche und jährlich neu
289
auftauchende
290
konservativen Haushaltspolitik gehört daher zukünftig verstärkt darauf zu achten, ob wir
291
tatsächlich Sozialausgaben tätigen müssen. Nur so können wir die Haushaltskonsolidierung
292
mit Erfolg vorantreiben. Die Junge Union Schleswig-Holsteins fordert:
293

Sozialausgaben
Bildung
von
anfangen,
aus
Rückstände
diesen
Zeiten
Rückständen
und
zu
nicht
bilden
und
zwingend
den
Schuldenberg
notwendig.
Schuldenabbau
in
Zu
Zeiten
einer
von
Wirtschaftswachstum
294
295
Wohlstand

Verstärkte Überprüfung, ob Sozialausgaben tatsächlich notwendig sind
296
297
298
Heimatliebe – gelebter Patriotismus
299
300
Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung ohne jeden Zweifel bewusst. Dies
301
bedeutet hingegen kein Verbot, auch die Leistungen des deutschen Volkes nach dem
302
Zweiten Weltkrieg herauszustellen und stolz auf das Geleistete zu sein.
303
11
304
Während es in anderen Ländern zum guten politischen Ton gehört, seine Liebe zum
305
Vaterland auszudrücken, fristet der Patriotismus in Deutschland seit ehedem ein anrüchiges,
306
und mit Ressentiments hinterlegtes Nischendasein.
307
Gerade vor dem Hintergrund der freiheitlich-demokratischen Errungenschaften der letzten
308
Jahrzehnte kann und muss ein gesundes Verhältnis zu Deutschland sein. Auf diese Erfolge
309
kann zu Recht mit Stolz reagiert werden.
310
311
Auch die CDU muss die Heimatliebe wieder für sich entdecken und hieran ihr politisches
312
Handeln ausrichten, denn nur dann wird es gelingen, auch in Zukunft ein Gegengewicht zu
313
freiheitsfeindlichen und antidemokratischen Tendenzen sowohl aus dem linken als auch aus
314
dem rechten Spektrum zu begegnen.
315
316
Den deutschfeindlichen Tendenzen, die sich als gerade innerhalb der Grünen Jugend, sowie
317
vor allem der linksjugend [’solid] und der Partei Die LINKE
318
deren Mitglieder sich die Abschaffung des deutschen Staates sowie ein Verbot von
319
Nationalflaggen wünschen, muss deutlich Einhalt geboten werden.
bilden und dazu führen, dass
320
321
322
Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert:

Einen positiven ausgelebten Patriotismus
323
324
325
Politische Handlungsoptionen eröffnen
326
327
Nach jeder Landtagswahl wiederholt sich das ewig gleiche Mantra: Koalitionsgespräche
328
werden mit jeder demokratischen Partei geführt – mit Ausnahme der AFD. Es wird der
329
Schein erweckt, als sei die AFD nicht demokratisch legitimiert, als unterlägen die Wähler
330
nur rechtem Gedankengut.
331
Die aktuelle Stärke der AFD hat ihre Wurzeln aber auch in der betriebenen Dämonisierung
332
und Tabuisierung. Durch die Sozialdemokratisierung, die unsere Mutterpartei in den letzten
333
Jahren erfahren hat, hat sich am konservativen Rand des Parteienspektrums ein Vakuum
12
334
gebildet. Anstatt dieses wieder zu thematisch besetzen, wird gegen die einzige Partei, die
335
neben der FDP aus dem sozialen Einerlei auszubrechen versucht, in scharfen Tönen
336
gewettert
337
Parteifreund aufgrund eines AFD-freundlichen Likes auf Facebook nicht mehr Minister
338
werden darf, dann grenzt dies an eine Form von Meinungsdiktatur, die in der CDU keinen
339
Platz haben sollte.
und
eine
inhaltliche
Auseinandersetzung
konsequent
vermieden.
Wenn
ein
340
341
Es täte unserer Partei hingegen gut, die AFD inhaltlich zu stellen und auch gemeinsame
342
Schnittmengen zu finden. Es bedarf mehr politischer Flexibilität, als dem bloßen Wunsch,
343
mit den Grünen koalieren zu wollen. Nur, wenn man dem Wähler eine echte Alternative
344
anbietet, wird es gelingen, der zunehmenden Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit zu
345
begegnen.
346
Die AFD ist sollte hierbei als ebenso möglicher Koalitionspartner angesehen werden und es
347
sollte hierbei auch einen echten Kampf um die Wähler aus dem rechten Spektrum geben.
348
Entgegen vieler Stimmen sollte es deshalb nicht das oberste Ziel sein, Stimmen am linken
349
Rand zu gewinnen, sondern durch ein geschärftes konservatives Profil dem Wähler am
350
rechten Rand wieder eine echte Heimat zu bieten.
351
352
Generell gilt aber, dass die CDU als größte und wichtigste Partei Deutschlands die
353
politische Deutungshoheit zurückgewinnen muss. Es kann nicht angehen, dass eine Partei
354
ohne Regierungsverantwortung mit teilweise populistischen und inhaltsleeren Thesen in den
355
Augen vieler konservativer Wähler zu einer besseren Alternative als die CDU geworden ist.
356
357
358
Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert:

361
Ende
der
politischen
Tabuisierung
der
AFD
sowie
ein
ernsthaft
geführte
inhaltliche Kontroverse
359
360
ein

Koalitionsgespräche mit der AFD nicht von vornherein und kategorisch abzulehnen,
sondern allein von inhaltlichen Schnittmengen abhängig zu machen
362
363
13
364
Fazit
365
366
Deutschland befindet sich im Jahr 2016 in unruhigen politischen Gewässern. Schon Seneca
367
wusste, dass für denjenigen, der den Hafen nicht kennt, kein Wind günstig sein wird.
368
369
Wenn wir uns als Volkspartei also nicht unseres Wertefundamentes und unserer politischen
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Leitlinien bewusst werden, wird es nicht gelingen, die richtigen Antworten auf drängende
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Fragen zu finden.
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Angezeigt ist eine Rückbesinnung auf das, was die deutsche Nation in den letzten
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Jahrzehnten stark gemacht hat. Wenn es aber erklärtes Ziel der CDU bleibt, dem linken
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Mainstream nach dem Barte zu reden, sind die Tage als letzte verbliebene Volkspartei
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gezählt. Die CDU muss Antriebsmotor gesellschaftlicher Debatten sein. Was das Land will
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und in welche Richtung es steuert entscheidet nämlich nicht der „Refugee-Welcome-
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Klatscher“ am Bahnhof oder die linke Feministin bei Anne Will, sondern zuallererst das
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Volk und damit auch die letzte verbliebene Volkspartei. Dies kann und muss der Anspruch
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sein.
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Konservativismus
heißt,
nicht
rückwärtsgewandt
zu
sein,
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Entwicklungen zu beobachten und daraus – zusammen mit liberalen und sozialen Positionen
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- die Handlungsmaximen für zukünftige Prozesse abzuleiten, ohne in blinden und voreiligen
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Aktionismus zu verfallen. Dann, aber auch nur dann wird unsere Partei auch in den
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nächsten Jahrzehnten das bleiben, was sie lange Zeit war: Der Erfolgsgarant für ein
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politischen und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
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Antragssteller:
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Leif Bodin, Jan-Hendrik Franßen, Denis Kaspras, Thorben Schütt
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sondern
gesellschaftliche