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– Das Präsidium
Sitzung des
Studierendenparlaments
25.03.2015 • 19:00 Uhr • EO 150
- Protokoll –
Anwesende: siehe Anwesenheitsliste inkl. Stimmberechtigung
Protokollführung: Michael Maier (StuPa-Präsidium)
1. Begrüßung durch das
Präsidium des
Studierendenparlaments
Michael eröffnet die Sitzung um 19:08 Uhr und begrüßt alle
Mitglieder zur zweiten ordentlichen Sitzung des
Studierendenparlaments im Frühjahrssemester 2015.
2. Formalia
Die Beschlussfähigkeit wird überprüft. Es sind 22
stimmberechtigte Mitglieder anwesend, das
Studierendenparlament ist somit beschlussfähig.
Die Protokolle der letzten Sitzung des Studierendenparlaments
und des Haushaltsausschusses sollen beschlossen werden. Es
gibt keine Gegenrede. Die Protokolle sind somit ohne
Änderungen angenommen.
3. Bericht des AStA
Christian Kreklau berichtet von der Arbeit des AStA-Vorstands:
Im Haushalt der Universität solle eine einschneidende
Umschichtung vorgenommen werden. Das Rektorat plane eine
Verteilung von 70/30 % auf 50/50% bei der Verteilung der
Gelder aus QSM auf Fakultäten und in die Grundfinanzierung.
Es würden also etwa 2,9 Millionen Euro an zentralen Mitteln
und zur Aufteilung auf die Fakultäten verbleiben. Diese
Verteilung habe zur Folge, dass die Fakultäten nur noch ein
Drittel der ursprünglichen Mittel zur Verfügung haben werden;
drastische Einschnitte seien unumgänglich. Als Beispiel nennt er
die philosophische Fakultät, an der die Anzahl der durch QSM
finanzierten Semesterwochenstunden an Lehre von 591 auf
unter 200 fallen müsse. Der akademische Mittelbau sowie Stellen
für Promovierende würden auch stark leiden.
Christian Kreklau sagt, der AStA-Vorstand habe sich mit den
Fachbereichsvertretungen getroffen, um ein Gespräch mit dem
Rektorat am kommenden Freitag vorzubereiten. Ziel sei es,
jeglichen substantielles Kürzungen in der Lehre
entgegenzuwirken. Das Rektorat argumentiere, dass das Geld
für die Verwaltung benötigt werden würde (aktuell seien von 80
beantragten Stellen 60 für Mitarbeiter*innen in der Verwaltung
vorgesehen).
Christian Kreklau informiert das Studierendenparlament
darüber, dass der Wahlausschuss für die Hochschulwahlen
konstituiert worden sei. LISTE und LHG hätten leider keine
Mitglieder für den Wahlausschuss gestellt. Es würden noch
Wahlhelfer*innen aus der Studierendenschaft benötigt und
daher Stellen ausgeschrieben worden seien.
Am 15. April fände um 19:00 Uhr in EO145 die
Podiumsdiskussion statt. Christian Kreklau bittet die
anwesenden Hochschulgruppen, ihre Vertreter*innen rechtzeitig
bekanntzugeben. Die Moderation werde von Benny (Vorstand
Mannheim Forum) übernommen, sofern die anderen HSGen
damit einverstanden sind.
Domenico erkundigt sich nach den konkreten Zielen des AStAVorstands im Gespräch mit dem Rektorat. Christian antwortet,
dass er es nicht begrüße, dass jetzt viel Geld in die Verwaltung
statt in Lehre fließen wird. Von Thadden nehme diese
Stellungnahmen „zur Kenntnis“, konstatiere aber weiterhin,
dem Senat„keine Rechenschaft schuldig“ zu sein. Eine solide
finanzierte Verwaltung ist in Christian Kreklaus Augen wichtig,
jedoch sei das Verhältnis absolut unverhältnismäßig.
Johanna fragt, welche Handlungsmöglichkeiten sich bieten
würden und verweist auf das Primat der Landespolitik in
Bildungsfragen. Christian erklärt, dass die Geldsumme
unverändert bleibe, sich jedoch die Verteilung ändere.
Domenico erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der
Wahlordnung der VS. Christian Kreklau antwortet, dass diese
aktuell in Arbeit sei.
Marc möchte sich vergewissern, ob von Thadden wirklich nicht
bereit war, detaillierte Informationen bekanntzugeben. Christian
Kreklau bestätigt diese These.
Clara berichtet aus dem Veranstaltungsreferat:
Eine „Größte Nacht der Studierenden“ sei geplant; das Konzept
sehe eine Eintrittskarte für den Eintritt in mehrere
Nachtvergnügunsstätten vor.
Der Beauftragte für Spaß und Sexualität warte für die
Anbringung der Kondomautomaten auf Rückmeldung des
Baudezernats.
CineAStA habe bisher zwei Filme gezeigt, welche gut
angenommen worden seien.
Domenico bittet um detailliertere Angaben. Clara antwortet und
beziffert 30 Besucher*innen für den ersten Film und 15 für den
zweiten Film, der unbekannter gewesen sei.
Domenico möchte über die Lizenzkosten informiert werden. Der
CineAStA-Referent Niklas erklärt, dass diese 96€/Jahr betragen
würden.
Alena berichtet von der Arbeit des Kultur-AStA:
Für den 2. Mai sei ein von einer externen Agentur in
Kooperation mit dem Kultur-AStA organisierter Scienceslam in
der alten Feuerwache vorgesehen.
Am 6. Mai solle ein Bandabend im EO stattfinden.
Jörg stellt eine Rückfrage an Clara, die sich auf die Finanzierung
der „größte[n] Nacht der Studierenden“. Clara: kommerziell
durch Sponsoren aus der Privatwirtschaft.
Domenico erkundigt sich nach dem Erfolg der vom AStA
veranstalteten Feten. Clara antwortet, dass die Blizzard-Party im
Schneckenhof wenig erfolgreich gewesen sei und meldet
Bedenken an, ob das Konzept der Blizzard-Parties weitergeführt
werden solle. Die Bilanz der Katakombenparty sei
zufriedenstellender, die Kooperation beim Ticketverkauf mit der
Studierendeninitiative VISUM sei erfolgreich gewesen.
Sophia Roppertz berichtet aus dem Referat für Campus und
Digitales:
Es gäbe eine endgültige Zusage des vrn, die die Aufnahme der
Buslinie 60 um 01:24 Uhr Hauptbahnhof / 01:26 Uhr Universität
/ 01:28 Uhr Schloss nach allen Schneckenhof/Katakombenparties in den Fahrplan vorsieht. Der RNV
überlege zudem, die Linie 60 Freitags und Samstags die ganze
Nacht fahren zu lassen.
Domenico erkundigt sich nach dem Stand der SemesterticketVerhandlungen und äußert seinen Unmut über die regelmäßige
Preiserhöhung des Semestertickets. Sophia Roppertz berichtet
vom aktuellen Stand der Verhandlungen und merkt an, dass die
Preiserhöhung in Höhe von 5€ unter keinen Umständen aus dem
Vertrag genommen werden könne, immerhin aber unter den
ursprünglich vorgesehenen 8€ lägen.
(19:34 Uhr: das Fünfte Mitglied des RCDS ist anwesend. Das
StuPa ist somit vollzählig.)
Sophia Roppertz berichtet vom aktuellen Stand der Übersetzung
der Mensa-Menüpläne auf Englisch. Das Studierendenwerk
zeige sich nicht sonderlich kooperativ. Im Zuge einer
Umgestaltung des digitalen Informationsangebotes des
Studierendenwerks auf Responsive Design würde die Sprache auf
mobilen Endgeräten ab Ende April automatisch angepasst
werden. Wie eine Übersetzung der Menüs umgesetzt werden
soll, sei deshalb aber noch lange nicht geregelt.
Seitens der Leitung der Unibibliothek habe es aber bezüglich der
Ansagen auf Englisch großen Zuspruch gegeben. Ein Konzept
hierzu werde gemeinsames augearbeitet.
Summacum und Unileitung hätten die Installation von
Wasserspendern grundlos abgelehnt. Eine eine Begründung
fordernde Rückfrage sei bisher unbeantwortet geblieben.
Über die Installation zusätzlicher Fahrradständer berichtet
Sophia Roppertz, dass zwischen summacum und Dezernat 6
unklare Zuständigkeiten herrschen und sich diese Stellen die
Verantwortung gegenseitig zuschieben würden.
Für die geplante Rechtsberatung bestünden nun Kontakte zu
Anwalts- und Mietverein. Diese könnten die gewünschten
Dienstleistungen leider nicht bieten, eine Kooperation sei
dennoch vorstellbar.
Sophia Mons fragt, was mit„gewünschte[r] Dienstleistung“
gemeint sei. Sophia Roppertz antwortet, dass die genannten
Vereine nur eine Beratung für die VS selbst anbieten könnten,
nicht jedochfür alle Studis. Der Anwaltsverein biete zwei
Stunden wöchentlich kostenfreier Beratung für „bedürftige
Personen“, Studis würden im Verständnis des Anwaltsvereins
nicht hierunter fallen.
Domenico fragt, inwiefern die Studierendenschaft eine
Rechtsberatung benötige, wenn es bereits Angebote gäbe und
erkundigt sich nach einer etwaigen Kooperation mit Probono.
Sophia Roppertz antwortet, dass eine Kooperation mit Probono
angestrebt sei, etwa durch die Zuverfügungstellung von
Räumlichkeiten und um die Studierenden auf deren Angebot
aufmerksam zu machen.
Domenico fragt, ob dies bedeute, dass keine externen Anwälte
angestellt oder sonst wie bezahlt werden? Sophia Roppertz
antwortet, dass dies nicht definitiv der Fall sei und die
Kooperation mit Probono ein erster Schritt sei.
Annika fragt, was mit dem Haushaltsposten passiere. Sophia
Roppertz gibt an, dass dieser etwa für Werbung und unter
Umständen Löhnen verwendet werden würde.
Moritz berichtet aus dem Finanzreferat:
Der Jahresabschluss 2014 habe sich minimal verzögert und ginge
dann nach Karlsruhe.
Das Finanzamt habe darüber informiert, dass die VS ist
umsatzsteuerqualifiziert sei, dies würde eine monatliche Vorund Umsatzsteuerabführung nötig machen. Wegen der
halbjährlichen Abrechnungen der Feten sei dies aber ungünstig.
Er informiert über die gesetzlichen Vorschriften für Rücklagen er
führt auf: 1. Personalrücklage (gesetzlich vorgesehen), 2.
Betriebsmittelrücklage (für Fixkosten), 3. Projektrücklage. Über
die Höhe dieser Posten diskutiere das Finanzreferat zur Zeit.
Aufgrund der kameralistischen Buchführung müssten die
Inventarlisten aktualisiert werden. Dies sei in der letzten Zeit
vernachlässigt geworden. Es müsse geklärt werden, was
welchem Organ der VS gehöre, und was der Universität sowie
was veräußert werden darf/soll/muss/kann.
Zur Zeit seien gemeinsam mit den Initiativen Richtlinien in
Arbeit (etwa: Zuwendungen an akkreditierte Initiativen).
Annika fragt, für wen Personalrücklagen nötig seien. Moritz
erklärt, dass die Sekretärin Frau Mack von der Universität
bezahlt werde und der VS jährlich eine Rechnung zuschicke.
Etwa durch die Einführung einer neuen Software verzögere sich
der Rechnungsversand aber.
Annika erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der
Streitsache um die Einzahlung von Bargeld bei der Bank. Moritz
antwortet, dass ein Brief gemeinsam mit dem
Haushaltsbeauftragten verschickt werde, der auf den
Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Frist und die
vorhandenen Beweismittel aufmerksam mache und eine
Rückzahlungsfrist setze. Ihre Einschätzung sei, dass die Bank
bluffe.
Da es keine weiteren Fragen mehr gibt, stellt Moritz selbst eine
Frage. Er wundere sich, warum niemand nachfrage, warum sich
der Jahresabschluss verzögere. Carmen fragt, warum sich der
Jahresabschluss verzögere. Moritz erklärt, dass der bisherige
AStA-Zuständige wohl nicht mit den DATEV-Kontenrahmen
vertraut gewesen sei und Angestellte der Uni sich deshalb
tagelang damit beschäftigten mussten, die Daten entsprechend
umzutragen.
Christine berichtet aus dem Öffentlichkeitsreferat:
Die Infoblätter hätten sich etabliert, bisher seien zwei Ausgaben
mit Informationen über die Arbeit des AStA und Termine in der
Mensa und online erschienen.
Zukünftig sei eine engere Zusammenarbeit mit der bAStA
geplant. Der „ alte“AStA habe leider die Nutzungsrechte des
Designs nicht gesichert, sodass binnen kurzer Zeit ein neues
Design entwickelt werden musste.
Justus fragt, warum die Chefredakteurin und auch andere
Redakteur*innen zurückgetreten seien. Christine sagt, dass dies
während der StuPa-Sitzung nicht eingehend behandelt werden
solle, sie aber optimistisch sei, wieder ein kompetentes Team zu
versammeln.
Justus stellt die Thesen auf, dass die Rücktritte im
Zusammenhang mit der Genderpolitik der bAStA stünden und
dass die bAStA zu einem AStA-Flugblatt verkomme. Christine
antwortet, dass sie es für wenig sinnvoll erachte, an dieser Stelle
über das Gendern zu diskutieren. Eine Engere Kooperation mit
dem AStA soll groben inhaltlichen Fehlern bezüglich
hochschulpolitischen Themen vorbeugen. Johanna möchte
Wissen, ob Werbung in der bAStA geplant sei. Christine
antwortet, dass dies noch nicht entschieden sei. Domenico meint
hierauf, dass dies im Konflikt zum Haushaltsposten stünde und
fragt, ob Werbung angestrebt sei, sodass die bAStA nicht mehr
durch die Studierendenschaft finanziert werde. Christine
wiederholt, dass dies noch offen sei und fügt an, dass die bAStA
weniger als 1 Cent pro Studi koste. Johanna fragt ein weiteres
Mal nach, ob sich jemand um Werbung kümmere. Jörg fragt, ob
bei der bAStA jemand für Werbung zuständig sei. Christine
antwortet, dass sich das neue Redaktionsteam noch in der
Konstitution befände. Annika meint, dass ein Cent sehr wohl
relevant sei und die Studis auf diesen Beitrag verzichten sollten.
Moritz fragt Christine, ob ihr bewusst sei, dass die bAStA nur
0,43% des gesamten Haushalts betrage. Christine bejaht und
ergänzt, dass das Redaktionsteam trotz damaligem StuPaBeschluss nie ausreichend Werbekunden gefunden hätte.
Geschäftsordnungs-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Formale Gegenrede von Domenico, GO-Antrag wird nach
Abstimmung abgelehnt.
Domenico fragt nach, inwiefern die Wahl-bAStA vom AStA
beeinflusst werde. Christine antwortet, dass es keinen Einfluss
gäbe, sich die Chefredakteurin in der Vergangenheit eventuell
geweigert haben könnte, Dinge abzudrucken, die gegen
ebendiese oder die bAStA selbst abzielten.
Christian Kreklau berichtet über die Arbeit des
Gleichstellungsreferats:
QuiS habe einen gut besuchten Kneipenbummel organisiert.
Weitere Termine seien: 25.04. Himbeerparty mit Vorglühen. 23.
Mai Eurovision Songcontest-Viewing, im Sommer eine Aktion
zum CSD sowie eine Veranstaltungsreihe zu Queer Theory.
Der Kontakt zur Staabsstelle für Gleichstellung sei vertieft
worden. Diese berichte, dass die in den Toilettenräumen
angebrachten Aufkleber gegen sexuelle Belästigung regelmäßig
entfernt würden und daher nun regelmäßig erneuert werden
würden.
Mona ergänzt zur Kita-Schließung, dass die bestehende, zu
schließende Kita eventuell privat weitergeführt werden solle.
Justus fragt nach den Kosten der QuiS-Veranstaltungen für die
VS und ob durch die VS Alkohol eingekauft werden würde. Ihm
wird geantwortet, dass das Geld beispielsweise für Werbung
ausgegeben werde, der Kauf von Getränken aber ohnehin
grundsätzlich nicht möglich sei.
Domenico erkundigt sich nach der Größe des ESC-viewing. Ihm
wird geantwortet, dass Diese überschaubar sei.
Christian Kreklau berichtet über die Arbeit des Referats für
Hochschulpolitik:
Die Beauftragte gegen Antisemitismus plane einen Besuch des
KZ-Außenlagers Sandhofen sowie den Film „Am Ende kommen
Touristen“ anlässlich der 70jährigen Befreiung von Auschwitz
zu zeigen.
Bei dem Foodsharing-Projekt gäbe es
Meinungsverschiedenheiten mit der Uni-Verwaltung, so sei es
unter keinen Umständen in A3 umzusetzen. Vorerst solle es vor
den Räumlichkeiten des AStA realisiert werden, indem tagsüber
ein Art Regal im Eingangsbereich von L9, 7 angebracht, welches
nachts in die Räumlichkeiten des AStA gebracht werden solle.
Quartalsweises Blutspenden in der Uni soll dank einer
Kooperation mit dem DRK und und der Mannheim Business
School wieder eingeführt werden.
Bezüglich der Attestregelung wie auch der
Hochschulfinanzierung würde etwas mit der VS der Uni
Heidelberg ausgearbeitet werden.
Das Konzept einer Themenwochen (wie jene gegen
Antisemitismus) solle auch auf andere Themen ausgeweitet
werden.
4. Berichte aus den
Gremien
Christian Kreklau berichtet aus dem Senat:
Durch das Rektorat hätte es bezüglich der
Hochschulfinanzierung keine Informationen, Rechtfertigungen
oder Erklärungen gegeben. Auch die Fakultäten seien hierüber
nicht erfreut.
Die Grundordnung der Universität sei geändert worden. Es sei
der Satz gestrichen worden, der ein studentisches Mitglied im
Universitätsrat vorschreibt. Dies sei rechtlich notwendig, da es
bezüglich der Besetzung keine Bestimmungen geben dürfe.
Darüber hinaus seien weitere Vorgaben sowie
Prüfungsordnungen abgestimmt worden.
Die Ethikkomission sei neu gewählt worden. Offenbar gäbe es
kein Bestreben, dieses Gremium geschlechtergerecht zu
gestalten.
Es sei beschlossen worden, Peter Frankenberg am 29.04. die
Ehrensenatorwürde zu verleihen.
Clara sitze nun in der Findungskommission für die Besetzung
des Universitätsrats.
5. Anträge
FSR: Umstrukturierung der Qualitätssicherungsmittel (QSM)
Tobias Kopf stellt vor.
Christian Kreklau begrüßt den Antrag, schildert das weitere
Vorgehen und bittet das StuPa um Annahme.
Es kommt zur Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Jusos: Nextbike
Mona stellt vor: Ab Ende März werde das private
Fahrradverleihsystem in Mannheim starten. Eine Kooperation
werde angestrebt, um dieses Angebot solidarisch finanziert allen
Studis zugänglich zu machen. Die Nutzung sei dann auch in
vielen anderen Städten möglich. An anderen Hochschulen
funktioniere eine derartige Kooperation sehr gut. Sie
unterstreicht weitere Vorzüge einer Kooperation.
Sophia Mons erkundigt sich nach konkret angestrebten
Finanzierungsvorschlägen und fragt, wie viele Studis nextbike
nutzen würden. Sie äußert sich positiv zu Vergünstigungen für
Studis, lehnt eine Solidarfinanzierung aber ab.
Justus sagt, dass jede*r Studi, der*die ein Fahrrad will, bereits
eines besitze und dass er daher keinen zusätzlichen Nutzen sehe.
Mona berichtet von fünfstelligen Studi-Nutzungszahlen in
anderen Städten, obwohl die Studis auch dort Fahrräder besitzen
würden. Sie hebt hervor, dass ohnehin erst mit offenem Ergebnis
verhandelt werde. Sie erklärt das frühzeitige Publizieren des
Anstrebens einer Kooperation damit, dass dies vorteilhaft für die
Verhandlungsposition und somit alle Studierenden sei.
Johanna äußert, dass sie eine Solidarfinanzierung ablehne.
Domenico sagt, er fände das Vorgehen der frühzeitigen
Veröffentlichung unverschämt, da es undemokratisch sei und
sich über das StuPa hinwegsetze. Er fügt an, dass auch er eine
Solidarfinanzierung ablehne und fragt, woher die
Nutzungszahlen stammen können.
Annika äußert, dass sie eine Solidarfinanzierung auch ablehne.
Mona sagt, dass eine Evaluierung schlecht möglich sei, ohne
konkrete Preise zu kennen und begründet damit die
Notwendigkeit der Verhandlungen. In diesem sollen nur
Lösungen verfolgt werden, die am Billigsten für alle Studis
seien. Eine Solidarfinanzierung sei hierbei am Naheliegensten,
aber nicht das einzig vorstellbare Modell. Sie sagt, sie sei
optimistisch, dass im AStA qualifizierte Leute sitzen.
Matthias zeigt sich erschrocken von den kritischen Äußerungen
von RCDS und LHG. Er sagt, dass der AStA auch für
Infrastruktur und Service für Studis zuständig sei und dass
Mobilität nicht für alle Studis gleichermaßen einfach
finanzierbar sei.
GO-Antrag von Adrian auf Schließung der Redeliste. Formale
Gegenrede von Carl-Jan. Abstimmung: 7 Ja, 13 Nein, 3
Enthaltungen. GO-Antrag abgelehnt.
Alena stellt fest, dass die Antragssteller*innen ohnehin die
Mehrheit hätten und hinterfragt die Diskussion.
Moritz sagt, dass Fahrradleihsysteme nach Justus'
Argumentation (wer ein Fahrrad benötigt, besitze auch eines)
nicht existieren könnten und gibt Zahlenbeispiele. Er fügt an,
dass es die einzige Leistung des alten AStA gewesen sei, den VSBeitrag zu senken und sie überhaupt keinen Mehrwert für die
VS gebracht hätten. Er empfiehlt LHG und RCDS, die
Abschaffung der VS zu fordern.
Christian Kreklau betont, dass kein unvernünftiges Angebot
angenommen werden würde.
GO-Antrag von Michael auf sofortige Abstimmung. Formale
Gegenrede von Marc, inhaltliche Gegenrede von Domenico.
Abstimmung: 3 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen. GO-Antrag
abgelehnt.
Sophia lehnt eine Solidarfinanzierung immer noch ab.
Weitere Redebeiträge von Lukas, Johanna, Marc, Mona, Carl-Jan,
Sophia, Yannick, Annika, Justus, Adrian und Nicholas
hauptsächlich über Vor- und Nachteile eines solidarisch
finanzierten Modells und die Veröffentlichungspolitik des AStA.
Domenico wirft der LISTE sozialistische Arroganz vor.
GO-Antrag Adrian auf Schließung der Redeliste. Formale
Gegenrede. Abstimmung: 10 Ja, 10 Nein, 3Enthaltungen. GOAntrag abgelehnt.
Weitere Diskussion.
Änderungsantrag: „Vor Vertragsabschluss sollen die
Verhandlungsergebnisse dem StuPa vorgelegt und in ihm
verbindlich über sie abgestimmt werden“. ÄA angenommen.
Es kommt zur Abstimmung.
20 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen. Der Antrag ist somit in
veränderter Form angenommen.
GO-Antrag auf Pause. Inhaltliche Gegenrede von Michael. 7 für
GO-Antrag, 13 dagegen, 3 Enthaltungen. GO-Antrag abgelehnt.
Die LISTE: Gott
Der Antrag wird vorgestellt.
GO-Antrag auf Nichtbefassung von Michael, da das
Finanzreferat nicht abgeschafft werde könne. Keine Gegenrede.
Die LISTE: Schweigeminute
Alena und Carmen stellen den Antrag vor.
Annika sagt, sie fände es schöner, wenn der Antrag ernster
gemeint wäre. Justus sagt, er fände es makaber, dass sich der
Antrag über Verletzte mokiere. Die LISTE betont mit
Nachdruck, dass sie es ernst meine.
Es kommt zur Abstimmung:
3 Ja, 17 Nein, 3 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Die Sitzung wird von 21:50 bis 22:00 Uhr unterbrochen.
Livia, Michael: Mandatsniederlegung
Michael stellt den Antrag vor. Carl-Jan regt an, die
Geschäftsordnung des StuPas diesem OSVS-Änderungsantrag
anzupassen und dort richtlinienähnliche Vorgaben zu nennen.
Es kommt zur Abstimmung:
23 Ja-Stimmen, 0 Nein, keine Enthaltung. Der Antrag ist somit
einstimmig angenommen.
RCDS, LHG: Förderung des studentischen Engagements
Johanna stellt den Antrag vor.
Alena stellt GO-Antrag auf Vertagung und fordert die
Antragssteller*innen auf, den Antrag bis zur nächsten StuPaSitzung zu konkretisieren. Abstimmung: 4 Ja, 18 Nein, eine
Enthaltung. GO-Antrag abgelehnt.
Lukas fragt nach den Bewerbungsmodalitäten und der
Ausgestaltung des Preises. Annika erläutert, dass der Preis
keinen monetären Wert haben müsse und es darum gehe die
Initiativen durch den Preis ideell zu unterstützen.
Christian sagt, er halte die im Antrag vorgesehenen Leitfäden
und Richtlinien für obsolet, da es entsprechende Unterstützung
bereits online und bei den AStA-Beauftragten gäbe. Domenico
erklärt, dass der Preis dazu diene, die Website des AStA als
Plattform zu nutzen, um die Popularität verschiedener
Initiativen zu unterstützen. Sophia Mons ergänzt, dass der
Antrag bewusst noch recht offen gestaltet sei. Max fragt, warum
aus dem Antrag nicht hervorginge, dass sein primäres Ziel laut
den Erklärungen der Antragssteller*innen der
Bekanntheitszuwachs und nicht eine Bewertung sei. Christos
fragt, warum man nicht die Studis direkt abstimmen lasse.
Christian Peeters hinterfragt die Kriteriengestaltung und schlägt
vor, diese auszuarbeiten. Marc sagt, er lehne einen Preis ab, der
eine Bewertung vornimmt, begrüße allgemein aber Maßnahmen,
die der Bekanntheit der Initiativen dienen.
Der Initiativenbeauftragte Dominik stellt fest, dass alle
Initiativen auf der AStA-Website verlinkt seien und der AStA
sich etwa durch den Veranstaltungskalender bemühe, die
Initiativenarbeit zu stärken. Christine merkt an, dass erst seit
Januar die Initiativen vollständig auf der AStA-Website
aufgelistet seien. Christian Kreklau regt an, erst die Initiativen
selbst über ihre Wünschen zu befragen, statt Konzepte ohne ihre
Partizipation zu entwickeln.
Änderungsantrag von Carl-Jan: Streichung ab Zeile 16
„Leitfäden...“ ersetze durch „Der AStA soll ein Konzept
entwickeln, Initiativen in einem regelmäßigen Abstand rotierend
vorzustellen und zu bewerben. Dies soll in Absprache mit dem
Initiativenrat geschehen.“ Der Antrag wird von den
Antragssteller*innen angenommen und Johanna schlägt den
Änderungsantragssteller*innen vor ihren Änderungsantrag zu
ergänzen durch „dass der AStA prüft, ob der Initiativenrat daran
interessiert ist, einen jährlich zu vergebenden Preis zu
unterstützen.“
Mona wiederholt die Kritik, dass das Konzept für einen Preis
erst noch ausgearbeitet werden müsse.
Verfahrenshinweis von Max: separate Abstimmungen über ÄA
seien nötig.
Abstimmung über ÄA von Johanna: 13 Ja, 6 Nein, 5
Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist somit angenommen.
Parlamentarier*innen des RCDS werfen den ÄA „Über eine
Honorierung vorbildlichen Engagements einer Initiative soll das
geschaffene Gremium nachdenken.“ ein.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung von Michael. Inhaltliche
Gegenrede. Abstimmung über GO-Antrag: 22 Ja, 0 Nein, 1
Enthaltung.
Es kommt zur Abstimmung:
17 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen. Der Antrag ist somit in
veränderter Form angenommen.
RCDS: Verbesserung der Sauberkeit der Universität
Michael zeigt sich verärgert über den Antrag, da in vielen Fällen
vielmehr das Verhalten der Studierenden als das des
Putzpersonals für mangelnde Sauberkeit verantwortlich zu
machen sei.
Alena sagt, sie sei geteilter Meinung.
Sophia weist den Vorwurf von sich, die Motivation der
Putzkräfte zu bemängeln. Vielmehr seien die Putzkräfte
unterbesetzt.
Christian Kreklau sagt, dass der kritische Bestandteil des
Antrags die Formulierung um „Verantwortlichkeit“ im letzten
Satz sei. Er führt aus, aus Gesprächen mit der Unileitung
erfahren zu haben, dass die Putzkräfte mehr als ausgelastet seien
und ohnehin kein Geld für zusätzliche Kapazitäten vorhanden
sei.
ÄA von Carmen. Abstimmung: 3 Ja, 12 dagegen, 8 Enthaltungen.
Der ÄA ist somit abgelehnt.
Yannick sagt, er habe dem Hausmeister des Ehrenhofs
geschrieben. Probleme seien krankheitsbedingte Ausfälle sowie
die Bereiche um Bushaltestellen. Der Ehrenhof werde nur ein
Mal monatlich gereinigt, dies sei unzureichend.
Johanna stellt klar, dass auch an die Studierenden appelliert
werden solle, etwa durch Hinweiszettel.
ÄA Lukas: Nach Punkt in Zeile 11 alles streichen.
13 Ja, 6 nein, 4 Enthaltungen. Der ÄA ist angenommen.
GO-Antrag Alena auf sofortige Abstimmung, keine Gegenrede.
Es kommt zur Abstimmung:
11 Ja, 3 Nein, 9 Enthaltungen. Der Antrag ist somit in geänderter
Form angenommen.
RCDS: Modernisierung/Weiterentwicklung des Portal2
Annika stellt vor.
ÄA: Zeile 11 ersetze „möglich zu machen“ durch „anzuregen“
Zeile 13 ersetze „müsste“ durch „sollte“
Zeile 24 ersetze „muss“ durch „soll“
Die ÄA werden von den Antragssteller*innen angenommen.
ÄA: Füge ein nach Zeile 26: „Das Gleiche sollte für die
Applikationen der Universität Mannheim angestrebt werden.“
ÄA wurden von den Antragssteller*innen angenommen.
Es kommt zur Abstimmung:
21 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. Der Antrag ist somit in geänderter
Form angenommen.
Soziale Liste: Semesterticket
Yannick stellt vor.
Parlamentarier*innen der LISTE sagen, sie unterstützten
grundsätzlich keine Anträge der sozialen Liste, solange der
Antragssteller seinen Neujahrsvorsätzen nicht gerecht werde.
Lukas empfiehlt, den Antrag abzulehnen und sich in Zukunft
nicht mehr auf Meldungen des Mannheimer Morgens zu
verlassen.
Es kommt zur Abstimmung:
1 Ja, 20 Nein, 2 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angelehnt.
Soziale Liste: Mensa
Yannick stellt vor.
Mona hinterfragt Yannicks Quellen.
ÄA Carmen: „Streiche Alles, ersetze durch: Das
Studierendenparlament möge sich gegenüber dem
Studierendenwerk dafür einsetzen, dass das Mensaessen
verschlechtert werden muss, damit die Studierenden zu
schätzen lernen, was sie hatten.“
GO-Antrag auf Nichtbefassung von Marc, da es bereits
ausreichend Möglichkeiten der Evaluation gäbe. Inhaltliche
Gegenrede von Yannick. Abstimmung über GO-Antrag: 11 Ja, 7
Nein, 5 Enthaltungen. Der GO-Antrag wurde angenommen.
6. Wahlkampfvereinbarung
Livia liest die Wahlkampfvereinbarungen der letzten Wahl mit
angepassten Daten vor.
Es wird über die Verwendung der facebook-Gruppe diskutiert.
Justus schlägt vor, die in Punkt 6 genannte Ausnahme zu
streichen. Marc sagt, er freue sich, ihm beipflichten zu können.
Domenico gibt zu Bedenken, dass die Facebookgruppe seiner
Meinung nach die Möglichkeit gäbe, auch typischerweise wenig
interessierte Studis zu erreichen. Sophia Mons schlägt vor, einen
fixierten Beitrag in der Gruppe zu verankern, der Links zu den
Facebookpräsenzen der HSGen enthält. Widerspruch von der
LISTE, da sie hauptsächlich Nichtwähler*innen anspreche.
Mona appelliert an die Chancengleichheit, die durch die
Wahlkampfvereinbarung geschaffen werden solle.
Aimo schlägt vor, zumindest die Obergrenze von vier Posts
festzuhalten.
GO-Antrag von Max auf Schließung der Redeliste und
Entscheidungsfindung. Abstimmung: 16 Ja, 6 Nein, zwei
Enthaltungen. Die Redeliste ist geschlossen.
Einigung auf maximal drei Posts in der Wahlkampfwoche. Keine
Gegenrede.
7. Verschiedenes
Michael regt an, die ausgesetzte Praktik eines gemeinsamen
Wahlaufrufs aller HSGen an den Wahltagen
wiederaufzunehmen. Parlamentarier*innen aller HSGen
stimmen zu.
Christian Kreklau fragt, ob man sich auf eine Zeitbegrenzung bei
der Podiumsdiskussion einigen solle. Die Parlamentarier*innen
einigen sich auf eine Zeitbegrenzung von zwei Stunden.
Domenico bittet das Präsidium, Änderungsanträge zukünftig
sorgfältiger zu behandeln.
Es gibt keine weiteren Redebeiträge.
Die Sitzung wird vom Präsidium um 23:53 Uhr geschlossen.