Wir stellen fest!

Kommunalpolitik
und Impulse zur Jugendförderung
Schule und Ausbildung
sind Kernstücke der Zukunftssicherung.
Leider mangelt es seit Jahren an qualifizierten Ausbildungsplätzen im Kreis Herford. Ein Ende dieser Entwicklung ist auch im Bereich
der Stadt Herford nicht abzusehen.
Nach uns vorliegenden
Zahlen verlängern daher
viele Jugendliche ihre schulische Laufbahn unfreiwillig
und melden sich in Berufskollegs an, um die Lehrstellen lose Zeit sinnvoll zu
überbrücken.
Viele kommen danach
aber nicht wie gewünscht in
den Ausbildungsberufen in
Betrieb und Verwaltung unter, sondern landen in
schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs oder werden
von der Agentur für Arbeit
in die Leiharbeit gezwungen.
Womöglich reicht es aber
noch nicht einmal dafür.Wir
wissen, dass etliche Jugendliche von der Schulbank direkt im Arbeitslosengeld II
landen.
Allein im Stadtgebiet Herford waren im Januar diesen
Jahres 312 Jugendliche unter 25 arbeitslos gemeldetdavon erhalten 231 wegen
Arbeitslosigkeit eine Hartz
IV- Leistung.
Die Statistik lässt offen,
wie viele Jugendliche unter
25 Jahren sich gar nicht erst
arbeitslos gemeldet haben.
Appelle zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und
Arbeitsplätze speziell für
junge Leute verhallen regelmäßig ohne Erfolg in den öffentlichen Verwaltungen
ebenso wie in den In-dustriebetrieben. Initiativen
zur Schaffung von Lehrstellen sind im Kreis Herford
fast aus-schließlich vom Ar-
beitskräftebedarf des eigenen Betriebs bzw. der eigenen Verwaltung geprägt. Ein
Blick über den betrieblichen
Tellerrand hinaus findet nur
in seltenen Ausnahme-fällen
statt.
Insofern ist die Entwicklung eines gesellschaftlichen
Verantwortungsbewusstseins gegenüber der jungen
Generation und ihren Perspektiven am Arbeitsmarkt
bei nur wenigen Betrieben
des Kreises Herford zu erkennen.
Im Stadtgebiet Herford
mangelt es insgesamt an einer solchen Sichtweise.
Die so getriebene Tatenlosigkeit in der Disziplin
„Schaffung von Lehrstellen“
beförderte den Arbeitsamtsbezirk Herford in 2013
bundesweit auf Rang 144
von 156.
Der DGB setzt sich seit
Jahren für eine Ausbildungsplatzfehlabgabe ein. Ein entsprechendes Gesetz ist
aber aufgrund der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse kaum zu realisieren.
Herforder Kommunalpolitik muss sich daher stärker
als in der Vergangenheit in
die Frage zusätzlich zu
schaffender Ausbildungund Arbeitsplätze für junge
Leute einbringen.
Wir werden diejenigen
unterstützen, die berufliche
Ausbildung in der Verwaltung sowie den kommunalen Wirtschaftsbetrieben
fördern.
Die Herforder Industrieund Handwerksbetriebe
müssen mehr gefordert
werden. Wer von der Verwaltung unbürokratische
Verfahren erwartet, darf
auch gleichzeitig gefordert
werden.
Am 25.Mai 2014 finden in Herford die Kommunalwahlen statt. Herford bekommt einen
neuen Bürgermeister
und einen neuen Stadtrat.
Wir fordern die Parteien
und Kandidaten in Herford
auf, nicht nur vor der Wahl
zu versprechen, jungen
Menschen im Stadtgebiet
eine Chance geben zu wollen.
... 90 % aller Wählerinnen und Wähler
leben in Arbeitnehmerhaushalten ...
Bei unternehmerischen
Entscheidungsprozessen
erwarten die DGB-Gewerkschaften ebenso eine
deutlichere Unterstützung
durch den Stadtrat- und
zwar
6 hinsichtlich Privatisierungen in kommunalen Bereichen
6 in der Frage prekärer
Beschäftigung in den Herforder Industriebetrieben
ebenso wie in den kommunalen Wirtschaftsbetrieben
des Konzerns Stadt sowie
Der soll sich in der Schaffung von Ausbildungsplätzen
engagieren. Im Rahmen
kommunaler Ausschreibungen sollen diejenigen Bewerber um Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden,
die ausbilden.
Ein Bürgermeister, der
heimische Unternehmen
gewinnen kann, mehr auszubilden und andere dazu bewegt, selbst auszubilden,
kann mit unserer Zustimmung rechnen.
Wir setzen auf einen Bürgermeister, der die Sache
der Jugend zur Chefsache
macht.
6 beim Abbau von Arbeitsplätzen und bei Betriebsschließungen.
Allzu oft wird vergessen,
dass gerade die letztgenannten Problemfelder die
Gruppe der jungen Arbeitnehmer/innen überproportional stark betreffen.
V.i.S.d.P.: ver.di Bezirk
Herford-Minden-Lippe
Kreishausstraße 6a
32051 Herford
Siegfried Wöhler
März 2014
Gewerkschaften
zur
Kommunalwahl
in Herford
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25. Mai 2014
Wählen gehen.
Solidarische und soziale Stadt Herford
Bisher sind in Herford
politische Ziele einer sozialen Stadt verfolgt worden.
Ob es gelungen ist hierbei
insbesondere bei der Stadtteilentwicklung die Fragen
des integrativen, demografisch durchmischten, kulturellen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen, bleibt einer Antwort
schuldig. Klar ist, dass politische Entscheidungen zu
einer Reihe von Fehlentwicklungen geführt haben,
die es in der nächsten Wahlperiode zu korrigieren gilt.
Es mangelt an Zukunftaussagen, die eine politische
Orientierung für die gesellschaftliche Entwicklung in
dieser Stadt beinhalten.
Eine politische Ausrichtung auf nur „sozial“ kann
Zukunftsfragen nicht lösen.
Wir erfahren immer mehr
eine steigende Tendenz der
Endsozialisierung. Öffentliches Gemeinwohl ist jedoch dadurch geprägt, dass
jede gesellschaftliche Gruppierung, jeder Bürger, jeder
Unternehmer und Freiberufler seinen/ ihren Beitrag
leistet.
Mit dem Konzept der
„solidarischen Stadt“ verbinden wir generationenübergreifend eine enge Verzahnung der verschiedensten Lebenslagen aber auch
die der kulturellen sowie
sozialen Angebote.
Das politische Handeln
hat sich an städtischen Leitlinien auszurichten, um somit jedem Bürger, jeder
Gruppierung den Zugang
zum öffentlichen Gemeinwohl zu gewährleisten.
Von daher sind klare Entscheidungs- und Prüfkriterien für das politische Handeln in dieser Stadt aufzustellen.
Die Leitlinien der
Stadt Herford sind zu
überarbeiten: Von der
sozialen zu der solidarischen Stadt Herford.
Es sind Prüfindikatoren des Konzeptes zur
„solidarische Stadt“ in
die städtischen Leitlinien als Leitplanken des
politischen Handelns
aufzunehmen.
Welche
politische Vision
prägt Herford
in den
nächsten Jahren?
Welche
Prüfkriterien
gelten bei
Entscheidungen?
Politische Steuerung, Gestaltung und
Teilhabe als Selbstverständnis erleben
Arbeitsbedingungen in der
Stadtgesellschaft Herford
Seit den neunziger Jahren
wurden zur Konsolidierung
der städtischen Haushalte
öffentliche Dienstleistungen
in privatrechtliche Strukturen überführt.
Der Konzern Stadt mit
seinen Töchter-Unternehmen und auch der Stadtverwaltung zählen in der Stadt
und in der Region zu den
großen Arbeitgebern.
In Herford wurde zu diesem Zweck die Herforder
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVV) mit
ihren Töchterunternehmen
gegründet.
gliedern des Haupt- und Finanzausschuss besetzt ist.
In dem Aufsichtsrat werden die Unternehmensinteressen dem politischen
Gemeinwohlauftrag vorgezogen.
Das Ratsmandat verkümmert zum verlängerten Arm
der Interessen der HVV.
Die Sicherstellung der
öffentlichen Infrastruktur
und der damit einhergehenden Dienstleistungen steht
seitdem im Schatten von
Prestigeprojekten (ElsbachArial, Saunalandschaft).
Die Personenidentität
bei der Besetzung des
HVV-Aufsichtsrates und
des Haupt- und Finanzausschusses ist aufgrund möglicher Zielund Interessenkonflikte
sowie der fehlenden politischen Kontrollfunktion aufzuheben.
Der Zugriff auf die HVVStrukturen und deren Handeln sind einer breiten politischen Basis verwehrt, da
der Aufsichtsrat der HVV
personenidentisch mit Mit-
Öffentliche Verwaltungen
und Unternehmen haben
von jeher eine Vorbildfunktion, was Arbeitsbedingungen anbelangt. Wer diese
Vorbildfunktion in Frage
stellt, verabschiedet sich
auch von dem Gedanken
einer gerechten und humanen Arbeitswelt.
Aus vorgenannten Gründen finden wir keine „echte“ Bürgerbeteiligungskultur vor.
Im Fokus der Entscheidungsträger standen hierbei
die Konsolidierung der
Töchterunternehmen und
die Akquisition von Finanzmittel.
Dringend notwendige Investitionen, wie u.a. in das
städtische Theater weichen
anderen Interessenlagen.
Ist die
privat-rechtliche
Organisation
noch berechtigt?
Verbleiben die
Gewinnausschüttungen der
Netzgesellschaft
in der HVV?
Ist die „echte“
Mitbestimmung
und Beteiligung
in Herford
gewollt?
In der HVV sind leider
Unternehmen vertreten,
die entweder keine Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder überhaupt Tarifverträge anerkennen bzw.
anwenden.
Hierbei handelt es sich
um Unternehmen, die im
Auftrag des Gemeinwohls
Dienstleistungen sicher
stellen und sich hierzu über
Steuereinnahmen und/
oder Gebühren der Stadtgesellschaft refinanzieren.
Hier muss man sich die
Frage stellen: Gelten in Herford andere Maßstäbe und
welchen Stellenwert haben
diese Arbeitsplätze?
Ein weiteres Themenfeld
– Arbeitsnehmer im Aufsichtsrat – unterstreicht zu
Recht unsere vorherige Fragestellung.
In Herford ist es offensichtlich nicht opportun,
dass die eigenen Beschäftigten an Entscheidungen, die
sie als Arbeitnehmer betreffen, beteiligt werden.
Mit Vehemenz wird eine
rechtliche und politische
Auffassung vertreten, die
nicht im Kontext eines öffentlichen Dienstleisters
steht.
Für alle öffentlichen
Unternehmen
der
Stadt Herford müssen
in Zukunft die Tarifverträge des öffentlichen
Dienstes Anwendung
finden.
Wir erwarten klare
Aussagen der politischen Parteien zu unseren angeführten Missständen und Fragestellungen.
HVV-Jahresabschluss 2013
ca. + 6 Mio. EUR,
für 2014 werden
ca. 9 Mio. EUR
Überschuss
prognostiziert.
Der Tarifvertrag
des öffentlichen
Dienst (TVöD)
muss als
Mindeststandard
in allen Unternehmen gelten!
Warum sind
Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat
der HVV
nicht gewollt?