Wir stellen fest!
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Kommunalpolitik und Impulse zur Jugendförderung Schule und Ausbildung sind Kernstücke der Zukunftssicherung. Leider mangelt es seit Jahren an qualifizierten Ausbildungsplätzen im Kreis Herford. Ein Ende dieser Entwicklung ist auch im Bereich der Stadt Herford nicht abzusehen. Nach uns vorliegenden Zahlen verlängern daher viele Jugendliche ihre schulische Laufbahn unfreiwillig und melden sich in Berufskollegs an, um die Lehrstellen lose Zeit sinnvoll zu überbrücken. Viele kommen danach aber nicht wie gewünscht in den Ausbildungsberufen in Betrieb und Verwaltung unter, sondern landen in schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs oder werden von der Agentur für Arbeit in die Leiharbeit gezwungen. Womöglich reicht es aber noch nicht einmal dafür.Wir wissen, dass etliche Jugendliche von der Schulbank direkt im Arbeitslosengeld II landen. Allein im Stadtgebiet Herford waren im Januar diesen Jahres 312 Jugendliche unter 25 arbeitslos gemeldetdavon erhalten 231 wegen Arbeitslosigkeit eine Hartz IV- Leistung. Die Statistik lässt offen, wie viele Jugendliche unter 25 Jahren sich gar nicht erst arbeitslos gemeldet haben. Appelle zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze speziell für junge Leute verhallen regelmäßig ohne Erfolg in den öffentlichen Verwaltungen ebenso wie in den In-dustriebetrieben. Initiativen zur Schaffung von Lehrstellen sind im Kreis Herford fast aus-schließlich vom Ar- beitskräftebedarf des eigenen Betriebs bzw. der eigenen Verwaltung geprägt. Ein Blick über den betrieblichen Tellerrand hinaus findet nur in seltenen Ausnahme-fällen statt. Insofern ist die Entwicklung eines gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins gegenüber der jungen Generation und ihren Perspektiven am Arbeitsmarkt bei nur wenigen Betrieben des Kreises Herford zu erkennen. Im Stadtgebiet Herford mangelt es insgesamt an einer solchen Sichtweise. Die so getriebene Tatenlosigkeit in der Disziplin „Schaffung von Lehrstellen“ beförderte den Arbeitsamtsbezirk Herford in 2013 bundesweit auf Rang 144 von 156. Der DGB setzt sich seit Jahren für eine Ausbildungsplatzfehlabgabe ein. Ein entsprechendes Gesetz ist aber aufgrund der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse kaum zu realisieren. Herforder Kommunalpolitik muss sich daher stärker als in der Vergangenheit in die Frage zusätzlich zu schaffender Ausbildungund Arbeitsplätze für junge Leute einbringen. Wir werden diejenigen unterstützen, die berufliche Ausbildung in der Verwaltung sowie den kommunalen Wirtschaftsbetrieben fördern. Die Herforder Industrieund Handwerksbetriebe müssen mehr gefordert werden. Wer von der Verwaltung unbürokratische Verfahren erwartet, darf auch gleichzeitig gefordert werden. Am 25.Mai 2014 finden in Herford die Kommunalwahlen statt. Herford bekommt einen neuen Bürgermeister und einen neuen Stadtrat. Wir fordern die Parteien und Kandidaten in Herford auf, nicht nur vor der Wahl zu versprechen, jungen Menschen im Stadtgebiet eine Chance geben zu wollen. ... 90 % aller Wählerinnen und Wähler leben in Arbeitnehmerhaushalten ... Bei unternehmerischen Entscheidungsprozessen erwarten die DGB-Gewerkschaften ebenso eine deutlichere Unterstützung durch den Stadtrat- und zwar 6 hinsichtlich Privatisierungen in kommunalen Bereichen 6 in der Frage prekärer Beschäftigung in den Herforder Industriebetrieben ebenso wie in den kommunalen Wirtschaftsbetrieben des Konzerns Stadt sowie Der soll sich in der Schaffung von Ausbildungsplätzen engagieren. Im Rahmen kommunaler Ausschreibungen sollen diejenigen Bewerber um Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden, die ausbilden. Ein Bürgermeister, der heimische Unternehmen gewinnen kann, mehr auszubilden und andere dazu bewegt, selbst auszubilden, kann mit unserer Zustimmung rechnen. Wir setzen auf einen Bürgermeister, der die Sache der Jugend zur Chefsache macht. 6 beim Abbau von Arbeitsplätzen und bei Betriebsschließungen. Allzu oft wird vergessen, dass gerade die letztgenannten Problemfelder die Gruppe der jungen Arbeitnehmer/innen überproportional stark betreffen. V.i.S.d.P.: ver.di Bezirk Herford-Minden-Lippe Kreishausstraße 6a 32051 Herford Siegfried Wöhler März 2014 Gewerkschaften zur Kommunalwahl in Herford ! t s e f n e l l e t s r i W 25. Mai 2014 Wählen gehen. Solidarische und soziale Stadt Herford Bisher sind in Herford politische Ziele einer sozialen Stadt verfolgt worden. Ob es gelungen ist hierbei insbesondere bei der Stadtteilentwicklung die Fragen des integrativen, demografisch durchmischten, kulturellen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen, bleibt einer Antwort schuldig. Klar ist, dass politische Entscheidungen zu einer Reihe von Fehlentwicklungen geführt haben, die es in der nächsten Wahlperiode zu korrigieren gilt. Es mangelt an Zukunftaussagen, die eine politische Orientierung für die gesellschaftliche Entwicklung in dieser Stadt beinhalten. Eine politische Ausrichtung auf nur „sozial“ kann Zukunftsfragen nicht lösen. Wir erfahren immer mehr eine steigende Tendenz der Endsozialisierung. Öffentliches Gemeinwohl ist jedoch dadurch geprägt, dass jede gesellschaftliche Gruppierung, jeder Bürger, jeder Unternehmer und Freiberufler seinen/ ihren Beitrag leistet. Mit dem Konzept der „solidarischen Stadt“ verbinden wir generationenübergreifend eine enge Verzahnung der verschiedensten Lebenslagen aber auch die der kulturellen sowie sozialen Angebote. Das politische Handeln hat sich an städtischen Leitlinien auszurichten, um somit jedem Bürger, jeder Gruppierung den Zugang zum öffentlichen Gemeinwohl zu gewährleisten. Von daher sind klare Entscheidungs- und Prüfkriterien für das politische Handeln in dieser Stadt aufzustellen. Die Leitlinien der Stadt Herford sind zu überarbeiten: Von der sozialen zu der solidarischen Stadt Herford. Es sind Prüfindikatoren des Konzeptes zur „solidarische Stadt“ in die städtischen Leitlinien als Leitplanken des politischen Handelns aufzunehmen. Welche politische Vision prägt Herford in den nächsten Jahren? Welche Prüfkriterien gelten bei Entscheidungen? Politische Steuerung, Gestaltung und Teilhabe als Selbstverständnis erleben Arbeitsbedingungen in der Stadtgesellschaft Herford Seit den neunziger Jahren wurden zur Konsolidierung der städtischen Haushalte öffentliche Dienstleistungen in privatrechtliche Strukturen überführt. Der Konzern Stadt mit seinen Töchter-Unternehmen und auch der Stadtverwaltung zählen in der Stadt und in der Region zu den großen Arbeitgebern. In Herford wurde zu diesem Zweck die Herforder Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVV) mit ihren Töchterunternehmen gegründet. gliedern des Haupt- und Finanzausschuss besetzt ist. In dem Aufsichtsrat werden die Unternehmensinteressen dem politischen Gemeinwohlauftrag vorgezogen. Das Ratsmandat verkümmert zum verlängerten Arm der Interessen der HVV. Die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und der damit einhergehenden Dienstleistungen steht seitdem im Schatten von Prestigeprojekten (ElsbachArial, Saunalandschaft). Die Personenidentität bei der Besetzung des HVV-Aufsichtsrates und des Haupt- und Finanzausschusses ist aufgrund möglicher Zielund Interessenkonflikte sowie der fehlenden politischen Kontrollfunktion aufzuheben. Der Zugriff auf die HVVStrukturen und deren Handeln sind einer breiten politischen Basis verwehrt, da der Aufsichtsrat der HVV personenidentisch mit Mit- Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen haben von jeher eine Vorbildfunktion, was Arbeitsbedingungen anbelangt. Wer diese Vorbildfunktion in Frage stellt, verabschiedet sich auch von dem Gedanken einer gerechten und humanen Arbeitswelt. Aus vorgenannten Gründen finden wir keine „echte“ Bürgerbeteiligungskultur vor. Im Fokus der Entscheidungsträger standen hierbei die Konsolidierung der Töchterunternehmen und die Akquisition von Finanzmittel. Dringend notwendige Investitionen, wie u.a. in das städtische Theater weichen anderen Interessenlagen. Ist die privat-rechtliche Organisation noch berechtigt? Verbleiben die Gewinnausschüttungen der Netzgesellschaft in der HVV? Ist die „echte“ Mitbestimmung und Beteiligung in Herford gewollt? In der HVV sind leider Unternehmen vertreten, die entweder keine Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder überhaupt Tarifverträge anerkennen bzw. anwenden. Hierbei handelt es sich um Unternehmen, die im Auftrag des Gemeinwohls Dienstleistungen sicher stellen und sich hierzu über Steuereinnahmen und/ oder Gebühren der Stadtgesellschaft refinanzieren. Hier muss man sich die Frage stellen: Gelten in Herford andere Maßstäbe und welchen Stellenwert haben diese Arbeitsplätze? Ein weiteres Themenfeld – Arbeitsnehmer im Aufsichtsrat – unterstreicht zu Recht unsere vorherige Fragestellung. In Herford ist es offensichtlich nicht opportun, dass die eigenen Beschäftigten an Entscheidungen, die sie als Arbeitnehmer betreffen, beteiligt werden. Mit Vehemenz wird eine rechtliche und politische Auffassung vertreten, die nicht im Kontext eines öffentlichen Dienstleisters steht. Für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt Herford müssen in Zukunft die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Anwendung finden. Wir erwarten klare Aussagen der politischen Parteien zu unseren angeführten Missständen und Fragestellungen. HVV-Jahresabschluss 2013 ca. + 6 Mio. EUR, für 2014 werden ca. 9 Mio. EUR Überschuss prognostiziert. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienst (TVöD) muss als Mindeststandard in allen Unternehmen gelten! Warum sind Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HVV nicht gewollt?
