Wir stellen fest ! - Bezirk Herford-Minden-Lippe
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Wir stellen fest ! Anregungen & Fragen zur Kommunalwahl 2014 in Herford vom ver.di-Bezirk Herford-Minden-Lippe Solidarische Stadt Herford Bisher sind in Herford politische Ziele einer sozialen Stadt verfolgt worden. Ob es gelungen ist hierbei insbesondere bei der Stadtteilentwicklung die Fragen des integrativen, demografisch durchmischten, kulturellen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen, bleibt einer Antwort schuldig. Klar ist, dass politische Entscheidungen zu einer Reihe von Fehlentwicklungen geführt haben, die es in der nächsten Wahlperiode zu korrigieren gilt. Welche politische Vision prägen Herford in den nächsten Jahren? Es mangelt an Zukunftsaussagen, die eine politische Orientierung für die gesellschaftliche Entwicklung in dieser Stadt beinhalten. Eine politische Ausrichtung auf nur „sozial“ kann Zukunftsfragen nicht lösen. Wir erfahren immer mehr eine steigende Tendenz der Endsozialisierung. Öffentliches Gemeinwohl ist jedoch dadurch geprägt, dass jede gesellschaftliche Gruppierung, jeder Bürger, jeder Unternehmer und Freiberufler seinen/ ihren Beitrag leistet. Mit dem Konzept der „solidarischen Stadt“ verbinden wir generationenübergreifend eine enge Verzahnung der verschiedensten Lebenslagen aber auch die der kulturellen sowie sozialen Angebote. Das politische Handeln hat sich an städtischen Leitlinien auszurichten, um somit jedem Bürger, jeder Gruppierung den Zugang zum öffentlichen Gemeinwohl zu gewährleisten. Von daher sind klare Entscheidungs- und Prüfkriterien für das politische Handeln in dieser Stadt aufzustellen Die Leitlinien der Stadt Herford überarbeiten: Von der sozialen solidarischen Stadt Herford sind zu zu der Es sind Prüfindikatoren des Konzeptes zur „solidarische Stadt“ in die städtischen Leitlinien als Leitplanken des politischen Handelns aufzunehmen Welche Prüfkriterien gelten bei Entscheidungen? Politische Steuerung, Gestaltung und Teilhabe als Selbstverständnis „erleben“ Seit den neunziger Jahren wurden zur Konsolidierung der städtischen Haushalte öffentliche Dienstleistungen in privatrechtliche Strukturen überführt. In Herford wurde zu diesem Zweck die Herforder Versorgungsund Verkehrsgesellschaft mbH (HVV) mit ihren Töchterunternehmen gegründet. Im Fokus der Entscheidungsträger standen hierbei die Konsolidierung der Töchter-unternehmen und die Akquisition von Finanzmittel. Die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und der damit einhergehenden Dienstleistungen steht seitdem im Schatten von Prestigeprojekten (ElsbachArial, Saunalandschaft). Dringend notwendige Investitionen, wie u.a. in das städtische Theater weichen anderen Interessenlagen. Der Zugriff auf die HVV-Strukturen und deren Handeln sind einer breiten politischen Basis verwehrt, da der Aufsichtsrat der HVV personenidentisch mit Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss besetzt ist. In dem Aufsichtsrat werden die Unternehmensinteressen dem politischen Gemeinwohlauftrag vorgezogen. Aus vorgenannten Gründen finden wir keine „echte“ Bürgerbeteiligungskultur vor. Das Ratsmandat verkümmert zum verlängerten Arm der Interessen der HVV. Die Personenidentität bei der Besetzung des HVVAufsichtsrates und des Hauptund Finanzausschusses ist aufgrund möglicher Zielund Interessenkonflikte sowie der fehlenden politischen Kontrollfunktion aufzuheben. Ist die privatrechtliche Organisation noch berechtigt? Verbleiben die Gewinnausschüttungen der Netzgesellschaft in der HVV? Ist die „echte“ Mitbestimmung und Beteiligung in Herford gewollt? Arbeitsbedingungen schaft Herford in der Stadtgesell- Der Konzern Stadt mit seinen Töchter-Unternehmen und auch der Stadtverwaltung zählen in der Stadt und in der Region zu den großen Arbeitgebern. Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen haben von jeher eine Vorbildfunktion, was Arbeitsbedingungen anbelangt. Wer diese Vorbildfunktion in Frage stellt, verabschiedet sich auch von dem Gedanken einer gerechten und humanen Arbeitswelt. In der HVV sind leider Unternehmen vertreten, die entweder keine Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder überhaupt Tarifverträge anerkennen bzw. anwenden. Hierbei handelt es sich um Unternehmen, die im Auftrag des Gemeinwohls Dienstleistungen sicher stellen und sich hierzu über Steuereinnahmen und/ oder Gebühren der Stadtgesellschaft refinanzieren. Hier muss man sich die Frage stellen: Gelten in Herford andere Maßstäbe und welchen Stellenwert haben diese Arbeitsplätze? Ein weiteres Themenfeld – Arbeitsnehmer im Aufsichtsrat – unterstreicht zu Recht unsere vorherige Fragestellung. In Herford ist es offensichtlich nicht opportun, dass die eigenen Beschäftigten an Entscheidungen, die sie als Arbeitnehmer betreffen, beteiligt werden. Mit Vehemenz wird eine rechtliche und politische Auffassung vertreten, die nicht im Kontext eines öffentlichen Dienstleisters steht. Für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt Herford müssen in Zukunft die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Anwendung finden. Wir erwarten klare Aussagen der politischen Parteien zu unseren angeführten Missständen und Fragestellungen. HVVJahresabschluss 2013 ca. + 6 Mio. € Für 2014 werden ca. 9 Mio. € Überschuss prognostiziert. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienst (TVöD) muss als Mindeststandard in allen Unternehmen gelten! Warum sind Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HVV nicht gewollt ? V.i.S.d.P.: ver.diBezirk HerfordMinden-Lippe, Kreishausstraße 6a, 32051 Herford, Siegfried Wöhler, März 2014
