Manchmal fühlen Sie sich schlecht behandelt, Sie fühlen sich müde

Was ist TTIP?
TTIP ist die Abkürzung für »Transatlantic Trade
and Investment Partnership« und steht für ein
geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU
und USA.
Was versteht man unter einem Freihandelsabkommen?
Zunächst einen Vertrag, der es möglich macht,
alle Güter oder Dienstleistungen ohne Beschränkungen oder Zölle ein- und auszuführen.
Sie lieben es, mit Umweltgiften zu
kochen?
Sie glauben, dass unsere soziale Marktwirtschaft und Arbeitnehmerrechte nur
Schnee von gestern sind?
Sie lassen sich lieber von US-Konzernen
als von Parlamenten regieren?
Sie glauben auch, Umwelt-, Natur- und
Verbraucherschutz sind nicht mehr als
ein notwendiges Übel?
Kulturelle Vielfalt ist purer Luxus?
Sie halten die Privatisierung des öffentlichen Sektors und des Gesundheitswesens für eine echte Chance?
NEIN ???
Dann besteht dringend Handlungsbedarf >>>
Was ist daran schlecht?
Das Ausmaß der Folgen auf
auf unsere
Gesellschaft und unseren Alltag. Es geht
nämlich nicht nur zollfreien Handel und
vereinheitlichte Normen wie eine Mindestgröße
für Gurken. Es geht um Arbeitnehmerrechte,
um Verbraucherschutz, um Umweltstandards,
um unser Sozialsystem, Privatisierung von
Bildung und Kultur, und darum, was unser
demokratisches Parlament in Zukunft noch
beschließen darf. TTIP geht uns alle an.
Wenn das so wichtig ist, warum berichten die
Medfie so wenig über die Verhandlungen ?
Das hängt damit zusammen, dass an den
Verhandlungen nur die Industrielobby beider
Länder beteiligt ist, die geheim tagt und Inhalte
nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen.
Verbraucherschützer, Umweltgruppen, Gewerkschaften, ja selbst fast alle Parlamentarier
stehen außen vor.
Was sind mögliche Vorteile von TTIP?
Die EU-Kommission erwartet einen Zuwachs
des Handels, Wachstum und neue Arbeitsplätze.
Allerdings äußern unabhängige Wirtschaftsexperten erhebliche Zweifel und die Erfahrungen
mit bisherigen Abkommen sind umstritten.
Worin liegen die Nachteile von TTIP?
In den USA sind die Gesetze zu Umwelt- und
Verbraucherschutz, den Arbeitnehmerrechten und
der Einhaltung sozialer Grundrechte bei weitem
nicht so streng wie bei uns. TTIP hieße aber, dass
unsere Standards an die der USA angeglichen
werden müssten. Kritiker rechnen daher in diesen
Bereichen mit einer erheblichen Verschlechterung
unserer Lebensbedingungen.
Umgekehrt hat die USA nach dem Platzen der
Immobilienblase 2008 die Finanzspekulation
stärker eingedämmt. Hier bringt eine Absenkung
neue Risiken für amerikanische Bürger.
Können sich die Länder später wehren , wen sie
schädliche Nebenwirkungen feststellen?
Kaum, wenn Konzerne ihre Gewinnerwartungen
eingeschränkt sehen, können sie vor
privaten
Schiedsgerichten eine Entschädigung in Milliardenhöhe einklagen. So verklagte beispielsweise
ein US-Konzern den Staat Rumänien im Rahmen
eines solchen Abkommens, weil er sich nicht
ausreichend vor Streiks geschützt sah – ein
wichtiges Mittel der Arbeitnehmer, um ihre
Interessen zu verteidigen.
Welche konkreten Folgen sind zu befürchten?
TTIP könnte Konsequenzen hinsichtlich folgender
Themen haben:

Senkung des Umwelt- u. Verbraucherschutzes:
Handel mit genmanipulierten und hormonell bzw.
chemisch
behandelten
Lebensmitteln
ohne
Kennzeichnungspflicht
Gefährlichen Chemikalien in Kleidung und Spielzeug
Schädliche Energieträger wie Atomkraft, Fracking
Zunahme gefährlicher Emissionen

Wegfall der sozialen Mindeststandards
kostenlose Bildung, staatliche Sozialversicherungen

Einschränkung der Arbeitnehmerrechte
Kündigungsschutz,
Mindestlöhne,
Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz

Mutterschutz,
Verlust von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten
In der EU sind Kommunikationstechnik und Finanzwirtschaft gefährdet, in den USA die Bauindustrie.

Gefährdung von wirtschaftlichem Wachstum
durch Lohnsenkung und Arbeitsplatzverlust

Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge: Bildung, Gesundheit,

Sozialversicherungen, Gesundheitswesen
Altersvorsorge, Verkehr, Kultur, EnergieWasserwirtschaft,...

Wegfall der Kulturförderung
und
Gefährdet sind Theater, Museen, Buchpreisbindung,
Filmförderung. Massenware verdrängt kulturelle
Vielfalt.

Einschränkung demokratischer Grundrechte
und staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft
wegen drohender Schadensersatzklagen vor privaten
Gerichten können Parlamentarier nicht mehr frei
entscheiden. Alles kann Gewinne schmälern:
Mindestlohn, Abgasnorm, Tierschutz, Bauordnung,
Mutterschutz,...

Bäuerliche und biologischer Landwirtschaft
Wegfall
der
Förderung,
Dumping
durch
großindustrielle Herstellung in USA, Markenschutz
wird eingeschränkt (Schwarzwälder Schinken ist
weder regional noch inhaltlich festgelegt, Gentechnik
ist nicht kennzeichnungspflichtig):
Die Liste der Konsequenzen durch TTIP, die
unseren Alltag maßgeblich und nachhaltig
verändern würden, ist endlos. TTIP geht uns alle
an!
Thema Arbeitnehmerrechte:
Thema Kultur- und Medienlandschaft:
Mindestlohn bei 8,50 € einzementiert!
Der angestrebte Freihandel mit den USA zwingt die EUArbeitnehmer zu verschärftem Wettbewerb mit einem Land, in dem
das Lohnniveau in vielen Branchen noch näher an oder unter der
Armutsgrenze liegt als hier, und in dem Arbeitnehmer deutlich
weniger Rechte genießen.
• So hat die USA internationale Normen (ILO) zur Kinderarbeit
und gegen Diskriminierung nicht umgesetzt.
• Im US Recht gibt es zahlreiche Vorschriften, die die Gründung
und das Wirken von Gewerkschaften erheblich erschweren.
Jeder sechsten ist der Beitritt zu einer Gewerkschaft verboten.
Wollen aber Staaten diese negativen Folgen mildern und die Rechte
ihrer Arbeitnehmer oder Verbraucher stärken, sehen sie sich
Schadensersatzklagen von ausländischen Unternehmen ausgesetzt.
So klagt aufgrund bestehender Freihandelsverträge bereits z.B.:
• der französische Versorger Veolia gegen Ägypten wegen neuer
Arbeitsgesetze, die auch einen Mindestlohn enthalten,
• der US-Konzern Noble Ventures gegen Rümänien, weil er sich
nicht ausreichend vor Streiks geschützt sieht.
Preisdumping zu Lasten von Qualität und Vielfalt
Wenn sich die Handelsbeauftragten der USA und EU durchsetzen, hat
nicht nur die Buchpreisbindung ein Ende (die bis jetzt vielen Autoren
und dem Einzelhandel ein Überleben ermöglicht) sondern stünde auch
die öffentliche Kulturförderung infrage. Private Medienkonzerne
würden gegen öffentliche Subventionen für Bibliotheken, Theater,
Museen und andere Kulturanbieter vorgehen uns sich den „Markt“
aneignen. Das bedeutet das Aus für kulturelle Vielfalt und
Unabhängigkeit. Auch die Film- und Medienlandschaft würde nur noch
von den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne gelenkt . Es ginge
dann nicht mehr vorrangig um Qualität und Vielfalt, sondern der Fokus
würde auf Quoten und Verkaufszahlen liegen.
Fazit: Wenn wir nicht schon einen Mindestlohn, eine Frauenquote,
Schwangerenschutz und ein Verbot von Kinderarbeit hätten, wir
würden es nie mehr bekommen können. Die Einhaltung von
Arbeitsschutz-Normen dagegen ist auf Betreiben der EU
ausdrücklich vom Klagerecht ausgenommen!
Was kannst Du tun?
Unterstütze die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen
TTIP und CETA wie schon 2.5 Mio EU-Bürger bei www.stopttip.org/de/
www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a
Viele NGO's, Verbraucherschützer, Umweltverbände und
Gewerkschaften leisten Widerstand:
Fazit: Kulturgüter besitzen einen eigenen, immateriellen und ideellen
Wert, der sie klar von anderen Wirtschaftsgütern unterscheidet. Sie
brauchen öffentlichen Schutz und Förderung – nicht ihren Ausverkauf!
http://www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf
Komme mit zu Demonstration und Aktionen gegen TTIP in Wuppertal
und bundesweit
Sprich mit Freunden über die Gefahren von TTIP. Suche mit Vereinen
das Gespräch. Mit Verbänden die Deine Interessen vertreten sollen:
Gewerkschaft, Berifsverbände, Verkehrsclub, Sozialversicherungen.
Unterstütze das lokale Wuppertaler Bündnis
www.facebook.com/keinTTIPmitWuppertalwww.basonews.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Kampagnen___TTIP_u.a.
Thema Umwelt-/Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip:
Thema Öffentliche Daseinsvorsorge
TTIP – aus dieser Quelle vergiftet sich die Welt …
Nein, es geht sich nicht nur um das so oft zitierte »Chlorhühnchen«,
auf welches die Medien die Gefahren durch TTIP so gerne reduzieren.
Es geht um viel mehr: Die grundsätzliche Aufweichung unserer bewährten Mindeststandards in puncto Umwelt- und Verbraucherschutz .
So gilt in Europa das Vorsorgeprinzip: Bevor neue Stoffe (Farben,
Konservierungsmittel, Bodenbeläge...) vermarktet werden, muss der
Hersteller deren Unbedenklichkeit belegen. In den USA ist dagegen
jeder Stoff zunächst grundsätzlich erlaubt, es sei denn, der Staat oder
Verbraucher weisen explizit die Schädlichkeit nach (Nachsorgeprinzip).
Das erleichtert die Produktion, die Verbraucher zahlen es mit ihrer
Gesundheit.
Solche Beschränkungen wie auch die Förderung nachhaltiger
Produktion sind der Dorn im Auge der USA, verhindern sie doch die
Monopolisierung der Märkte und damit das wirtschaftliche Wachstum
der Konzerne auf Kosten der Verbraucher.
Die Zukunft unter TTIP sähe dann wohl so aus::
• Wir nähmen täglich ohne es zu wissen – denn es gäbe keine
Kennzeichnungspflicht mehr – Hormone und chemisch und
genetisch manipulierte Lebensmittel zu uns.
• Biologisch und nachhaltig angebaute Produkte dürften nicht
mehr staatlich gefördert werden, so dass die bäuerliche
Landwirtschaft neben der Agrarindustrie keine Chance mehr hat.
• Die Angebotsvielfalt und Qualität von Obst, Gemüse und Getreide
wäre nicht mehr existent, denn Konzerne wie Monsanto würden
diese durch ihre genetisch manipulierten Saatgüter ersetzen.
• Würde ein Land riskante Fördertechniken für Öl, Gas und Kohle
verbieten oder Massentierhaltung oder Pflanzengifte könnten die
produzierenden Unternehmen klagen.
Fazit: In den USA sind die Standards hinsichtlich Ernährung und
Umwelt um ein vielfaches geringer als in der EU. Durch die Angleichung
im Rahmen von TTIP sind Umweltzerstörung und der Vergiftung unserer
Nahrung Tür und Tor geöffnet. Na, denn – wohl bekomm’s!
Infrastruktur vor Privatisierung bewahren
Mit Gesundheit, Bildung und Kultur können Kapitalanleger ebenso gut
Geld verdienen, wie mit Verkehrsnetzen, Energie, Wasser und
Entsorgung. Für viele Gemeinden hat sich eine solche Privatisierung
schon als teurer und schmerzhafter Fehlschlag erwiesen. Statt billiger
und besser wie versprochen wurde die Versorgung teurer und
schlechter. Denn vielfach haben die Betreiber in ihrem Gebiet ein
Monopol und nicht die flächendeckend gute Dienstleistung ist das
Unternehmensziel, sondern die Maximierung des Profits.
Mit TTIP muss privaten Investoren zu diesen lukrativen Bereichen
Zugang gewährt werden. Gleichzeitig können Investoren klagen, wenn
der Staat öffentlichen Universitäten, Kindergärten, dem Nahverkehr
oder gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse gewährt. Dies macht die
Bahn frei für Privatisierungen in großem Umfang. Senkung der Löhne,
der Sozial- und Umweltstandards sind die Folge.
Viele Kommunen haben wegen der untragbaren Zustände nach
Privatisierungen der Wasser- und Abwassersystemen den Verkauf
wieder rückgängig gemacht. So z.B. Berlin, London und auch
Wuppertal. Nach den TTIP-Klauseln wäre ein solcher Rückkauf nicht
mehr möglich. Hinter einen einmal erreichter Stand an Liberalisierung
darf kein Staat mehr zurück. TTIP ist eine Einbahnstraße.
Dazu kommt, dass auch öffentliche Beschaffungen und Investitionen
dann transatlantisch ausgeschrieben werden müssen. Bisher können
europäische Kommunen noch die Einhaltung von sozialen und
ökologischen Standards verlangen, wie beispielsweise Tariftreue,
heimische oder ökologische Baustoffe, Pestizide in Grünanlagen
einschränken etc. TTIP könnte dies zu Fall bringen weil sich
ausländische Konzerne benachteiligt fühlen und klagen. Ein Dumping
Wettlauf um die schlechtesten Standards wäre die Folge.
Fazit: TTIP führt zu einer Privatisierungswelle im öffentlichen Sektor, der
nicht mehr reversibel ist. Statt der Versorgung der Bevölkerung steht
der Profit der Investoren nun im Vordergrund.
Sozial- und
Umweltstandards gehen verloren, auch bei öffentlichen
Beschaffungen.
http://www.bund.net/themen_und_projekte/
https://www.greenpeace.de/themen/ttip-gefahr-fuer-die-umwelt
Thema Private Schiedsgerichte
Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor Demokratie
Die Investitionsschutzklausel in TTIP soll Konzernen die Möglichkeit
geben, noch besser als bisher ihre Gewinninteressen gegen
demokratische Regierungen durchzusetzen. Sehen Investoren durch
neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen geschmälert, können sie
Staaten auf Schadensersatz verklagen.Dies beschneidet die
gesetzgebende Gewalt ganz erheblich in ihrer Macht gegenüber
Unternehmen.
Folgendes Beispiel hilft, das Problem zu verstehen:
Derzeit verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die
Bundesrepublik Deutschland wegen des beschlossenen
Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro »Schadensersatz« für
entgangene Gewinne. Grundlage ist eine solche Klausel im
Energiecharta-Vertrag dem beide Staaten angehören. Klagen
können nur ausländische „Investoren“, EON und RWE nicht!
Solche Klagen werden aber nicht vor ordentlichen Gerichten
verhandelt, sondern in Schiedsverfahren. Drei Anwälte privater
Kanzleien entscheiden allein ohne Berufungsinstanzen. Durch TTIP
könnten nun 75.000 US-Unternehmen EU Saaten verklagen .
Bei den weltweit über 600 Klagen haben nur in 30 Prozent der Fälle
die Staaten Recht bekommen. Für die privaten Anwaltskanzleien
sind die millionenschweren Klagen ein lukratives Geschäft. Sie
fördern es nach Kräften, in den vergangenen 10 Jahren um 600%.
Fazit: Der Staat entmachtet sich selbst gegenüber ausländischen
Konzernen und sogar zum Nachteil der heimischen Industrie!
Www.right2water.eu/de