POSTULAT BETREFFEND DIE TRANSPARENTE
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4. September 2013 915 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) POSTULAT BETREFFEND DIE TRANSPARENTE PARTEIENFINANZIERUNG ZUR STÄRKUNG DES VERTRAUENS IN DIE PARTEIEN DER ABGEORDNETEN HELEN KONZETT BARGETZE, THOMAS LAGEDER UND WOLFGANG MARXER VOM 10. AUGUST 2013 Landtagspräsident Albert Frick Nachdem wir Traktandum 6 neu als Traktandum 16a abhandeln werden, gehen wir direkt über zu Traktandum 7: Postulat betreffend die transparente Parteienfinanzierung zur Stärkung des Vertrauens in die Parteien der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. August 2013. Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht? Abg. Helen Konzett Bargetze Besten Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete. Im Sommer hat der Landtag beschlossen, die Parteienförderung durch die Regierung zu prüfen und kürzen zu lassen. Die Parteienförderung ist die einzige transparente und fair aufgeteilte Geldquelle der Parteien. Weil Politik in den nächsten Jahren mehr denn je gefordert ist, wird auch die Arbeit der Parteien aufwändiger. Die Parteien müssen die Haltungen ihrer Mandatare publik machen und Abstimmungskämpfe führen. Deshalb werden die Parteien sicher vermehrt versuchen, Spenden zu generieren. Spenden tragen in Zukunft also noch erheblicher zum Erfolg einer Partei bei. Problematisch ist, dass Parteien somit auch stärker in Abhängigkeit von Grossspendern oder Unternehmen geraten können. Einflussnahmen können nicht vermieden werden. Das ist auch nicht das Ziel der Freien Liste und es ist auch nicht Ziel der Freien Liste-Fraktion, Parteispenden zu verbieten. Ziel ist es hingegen, Klarheit zu schaffen, woher die Spenden stammen. Die Parteienförderung steht im Spannungsfeld von direkter staatlicher Förderung, zum Teil auch der Medienförderung und von Parteispenden. Eventuelle Abhängigkeiten der Parteien müssen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ersichtlich sein. Die gewonnene Transparenz schafft Vertrauen. Eine Studie des Liechtenstein Instituts hat nach den letzten Wahlen zutage gefördert, dass das Vertrauen in die Parteien in Liechtenstein gesunken ist. Mit Transparenz in der Parteienfinanzierung kann diesem Negativtrend entgegengewirkt werden. Ähnlich wie bei Jobvergaben und bei Auftragsvergaben in der Verwaltung wächst der Konsens, dass Transparenz notwendig ist. Es stellt sich die Frage, ob es sich Liechtenstein überhaupt leisten kann, an der Intransparenz festzuhalten. Die Normen des Europarats sehen unter anderem regelmässige, detaillierte und öffentlich zugängliche Finanzberichte aller politischen Parteien mit namentlicher Nennung der Spender grösserer Beträge vor. Im umliegenden Ausland wird dies schon so gehandhabt. Einzig die Schweiz bildet eine Ausnahme. Dafür wird sie aber scharf vom Europarat kritisiert. Sollte sich die Politik in Liechtenstein nicht bald auf eine transparentere Parteienfinanzierung einigen, wird auch auf Liechtenstein Druck gemacht. Dies zum Schaden der Reputation des Landes. Die Postulanten fordern daher die Regierung auf zu prüfen, wie eine Offenlegung geregelt werden könnte und ab welchem Betrag Grossspenden öffentlich gemacht werden könnten. Dies sollte möglichst rasch geschehen, gerade weil die Parteienförderung gekürzt werden soll und weil sich Liechtenstein ohne Druck damit positiv profilieren kann. 4. September 2013 916 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Gemäss Artikel 44 der Geschäftsordnung des Landtages möchten wir Postulanten der Freie Liste-Fraktion den Antrag stellen, der Landtag wolle beschliessen, dass die Regierung prüfen soll, mit welcher gesetzlichen Regelung mehr Transparenz bezüglich der Parteienfinanzierung geschaffen werden kann, und zwar so, dass eine allfällige einseitige Einflussnahme von Unternehmen und Privaten vermieden werden kann, indem Spenden offengelegt werden. Das Postulat ist unserer Ansicht nach so offen formuliert, dass die Regierung in der Überprüfung des Sachverhalts den nötigen Handlungsspielraum erhält. Transparenz in die Parteienfinanzierung hineinzubringen ist ein berechtigtes demokratiepolitisches Anliegen und wir Postulanten bitten Sie, unser Anliegen zu prüfen und sachlich zu diskutieren. Herzlichen Dank, wenn Sie der Überweisung des Postulats zustimmen. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich habe mir dieses Postulat angesehen und durchgelesen. Es gibt einige Positionen, wo ich einfach eine andere Meinung habe. Zum einen, wenn ich mir den vierten Absatz ansehe bezüglich der Umfrage des Liechtenstein Instituts, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien im Vergleich zu früheren Jahren abgenommen hat, so mag das sein. Dass aber die Offenlegung von Parteifinanzierung irgendeinen Einfluss hat, ein Vertrauen zu gewinnen, das mag ich schwer infrage zu stellen. Ich denke, das ist - es wurde auch mit «kann» formuliert - hier ein wenig an den Haaren herbeigezogen aus meiner Sicht. Nun, die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, woher das Geld für Wahl- und Abstimmungskampagnen stammt. Das würde in diesem speziellen Fall ja nur für die Parteien gelten. Aber wo andere Abstimmungskampagnen von anderen Interessensgruppen geführt werden, wüsste ich genauso wenig wie davor und würde das Problem meines Erachtens auch nicht beheben. Und ein ganz genereller Kommentar: Ich glaube, Liechtenstein und auch unsere Nachbarn oder im Generellen die Alpenländer haben rein historisch gesehen eine gewisse Einstellung bezüglich Vertraulichkeit, auch bezüglich Datenschutz oder Sachen, die nicht jeden etwas angehen. Das Bankheimnis nicht zuletzt kommt auch aus dieser Grundhaltung der Leute, dass der Staat, mein Nachbar und sonstige Gesellschaften, nicht jeden Cent von mir wissen müssen. Da habe ich einfach eine andere Einstellung wie die Freie Liste. Ich weiss, die Freie Liste hat hier eine andere Position. Ich anerkenne diese auch. Ich habe hier einfach ein anderes Werteverständnis. Wenn ich beispielsweise der Meinung bin, ich will einer Caritas oder einer Rega CHF 100 oder CHF 1'000 spenden, dann kann ich das tun, dann muss das aber mein Nachbar nicht wissen, das muss auch die Öffentlichkeit nicht wissen. Das kann ich tun, wenn ich will und ich möchte nicht, dass ich das dann mit jedem diskutieren muss. Nun, Sie haben ja ausgeführt, Sie lassen das Postulat offen, sprich, wenn es kleine Summen sind, könnte man das ausschliessen. Nun, bei den grossen Summen, da möchte ich die Postulanten ein wenig fragen. Gut, bei den Parteien kann ich Ihre Überlegungen nachvollziehen, aber wenn ich heute gewisse Studien ansehe zu Themen wie Spital oder Pensionskasse oder sonstige Themen, da bin ich überzeugt, da fliesst auch Geld und dazu erfahre ich gar nichts. Das geht nicht mal unbedingt um die Parteien. Das Problem habe ich nicht mal ansatzhalber gelöst. Hier wird explizit auf eine Organisation, auf eine Vereinsorganisation geschossen - und das sind die Parteien. Es wird auch ein wenig ein wirklich negatives Bild der Parteien gemalt. Und damit habe ich Mühe. Ich verstehe, dass die Parteien auch ihren Beitrag liefern 4. September 2013 917 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) sollen. Ich unterstütze das auch. Es gab auch entsprechende Schritte, aber irgendwann ist es für mich dann einfach genug. Und an diesem Punkt einfach auch: Die Parteien leisten einen wichtigen und grossen Beitrag in dieser Gesellschaft. Ich habe das auch schon von anderen Abgeordneten gehört, wie günstig ein Wahlkampf geführt werden könnte usw. Das mag sein, aber was man auf der anderen Seite auch sagen muss und das möchte ich von den Kleinparteien dann mal sehen, ist: Bringen Sie mal regelmässig zu Gemeinderatswahlen und zu Landtagswahlen genügend Leute, damit der Bürger noch demokratisch wählen kann. Das müssen Sie zuerst mal machen und dann stellen wir das System infrage. Ich habe kein Problem damit, dass auch die Parteien sich weiter entwickeln müssen. Hier geht es mir dezidiert an eine Art der Vereine. Alle anderen werden meines Erachtens komplett ausgeklammert. Da habe ich diese Transparenz auch nicht. Wenn, dann müsste das ja für alle so gelten. Und ich generell bin einfach der Meinung, alles muss auch nicht publiziert werden. Gewisse Daten müssen nicht in die Öffentlichkeit und ich denke, das ist eine Werthaltung, die hier in dieser Region noch vorherrscht. Wenn sich diese ändern wird in der Gesellschaft, dann wird man diesen Weg gehen, aber ehrlich gesagt, möchte ich mir das auch nicht vom Europarat oder von einer GRECO oder sonstwem einfach auferlegen lassen. Gewisse Schritte hat man gemacht. Liechtenstein hat die letzten zehn Jahre einige Schritte gemacht, ist weit gegangen. Das ist für uns auch von der Grundüberzeugung ein weiter Weg gewesen, aber wir müssen nicht die Vordersten sein. Ich denke, man muss sich da finden und man hat auch noch einige Jahre Zeit und jeden Cent müssen wir nicht publizieren. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Christine Wohlwend Vielen Dank für das Wort. Ich stelle fest, wir haben heute sehr viele haarige Themen und aus diesem Grund möchte ich auch schon gleich vorwegschicken, dass ich an diesem Postulat kein gutes Haar lassen werde, um ein bisschen die Situation zu entspannen. Meines Erachtens suggeriert das Postulat ein Problem in unserem Land, das es nicht gibt. Es wird zwar fundiert argumentiert, es wird mit der GRECO argumentiert, mit Transparenz, mit jeder muss wissen, was die Parteien mit ihrem Geld machen. Es könnte ja durchaus sein, dass wir hier Spendenaffairen und Skandale haben wie in Deutschland oder in anderen grösseren Staaten. Nun, die gleiche Frage, meine Damen und Herren Abgeordnete, haben sich unsere Schweizer Nachbarn bereits vor mehreren Monaten stellen müssen, weil sie unter anderem auch aufgefordert wurden von der GRECO, hierzu Stellung zu nehmen, und anstelle, wie es hier jetzt suggeriert wird, in vorauseilendem Gehorsam, wie es wohl teilweise hier üblich ist, eine solche Regelung einzuführen, haben Sie von der Universität Zürich eine unabhängige Studie genau zu diesem Zusammenhang, Parteienfinanzierung und Erfolgsquote von Abstimmungskampagnen, erstellen lassen. Die «Sotomo» hat entsprechend im Februar 2012 letzten Jahres diese Studie veröffentlicht und erstaunlicherweise - ich zitiere aus der Quintessenz dieser Studie - lässt sich festhalten, dass: «Die vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmittel und Erfolg (einer Kampagne beispielsweise) macht jedoch zugleich deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf politische Entscheide nicht überschätzt werden darf». Sie bringen im Anschluss noch ein paar Beispiele, dass sogar solche Kampagnen mit den grössten Werbemitteln und grössten Finanzmitteln am grössten gescheitert sind. Ich denke jetzt einfach, die GRECO hat diese Forderung bei uns noch nicht gestellt. Ich gehe mit meinem Vorreder hier komplett überein. Wir müssen nicht allen alles erzählen. Es interessiert mich nicht, was mein Nachbar hat oder nicht hat und die Personen in diesem Land haben keinen Franken mehr in der 4. September 2013 918 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Tasche, nur weil sie wissen, wer ein paar hundert Franken oder ein paar tausend Franken an irgendeinen Verein - und ich möchte das jetzt wirklich auch nicht reduzieren auf die politischen Parteien - spendet. Ich persönlich möchte vielleicht noch sagen, dass für mich die Motivation für ein solches Postulat eher neidschürend ist. Der älteste Liechtensteiner sagt hier hallo. Man liest in den Zeitungen oder hier auch in diesem Hohen Haus immer wieder von Luxusrenten, vom explodierendem Staatshaushalt, von nunmehr den korrupten und käuflichen politischen Parteien, wohlbemerkt immer wieder geschürt durch die Opposition. Ich persönlich muss ganz ehrlich sagen, für mich und meine Fraktionsmitglieder kann ich zumindest behaupten, dass wir im Landtag selbst Milizparlamentarier sind und sonst keine Querfinanzierung durch die politische Partei erleben. Und mich würde es interessieren, ob die Freie Liste bereit wäre, zumindest was ihre Organisation anbelangt, hier etwas offenzulegen. Sie müssen das natürlich jetzt nicht hier machen. Es ist eine rhetorische Frage. Ich möchte Ihnen nur aufzeigen, dass eine Quersubventionierung, eine Abhängigkeit, nicht nur durch Spender, sondern auch durch die politische Partei selbst geschehen kann. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler Danke für das Wort. Mit dem Postulat mahnt die Freie Liste öffentlichkeitswirksam in einer Pressekonferenz mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung an. Wenn man sich in einer Sache derart exponiert und aus dem Fenster lehnt, muss man es sich gefallen lassen, dass einem in Sachen Transparenz dann auch besonders auf die Finger geschaut wird. Ich habe im Internet auf der Internetseite der Freien Liste nach dem Geschäftsbericht gesucht. Nach längerem Suchen bin ich dann unter der Rubrik «Geschichte» auf den Geschäftsbericht gestossen. Das war für mich jetzt nicht unbedingt intuitiv einfach zu finden. Wo ich dann doch sehr erstaunt war, war, dass der letzte Geschäftsbericht, der dort einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird auf einfache Weise, aus dem Jahre 2009 stammt. Das nenne ich dann nicht wirklich transparent. In diesem Geschäftsbericht zumindest werden keine Spenden offengelegt. Ob das heute anders ist, das würde mich interessieren, denn es ist ja gesetzlich meines Wissens nicht verboten, wenn man das Gefühl hat, eben mit einem Beispiel voranzugehen und selbst die eigenen Spender detailliert offenzulegen. Hier die konkrete Frage: Wie sieht das im neuen Geschäftsbericht aus? Und ich würde bitten oder wäre froh, wenn der Geschäftsbericht nicht um Jahre zurück liegt auf dem Internet, sondern wenn man eben Transparenz schon anmahnt, dass man hier auch eine gewisse Vorbildwirkung hat. Dann vielleicht noch zum grundsätzlichen Problem. Ich glaube nicht, dass heute irgendein Problem besteht in Sachen Beeinflussung der Abgeordneten. Mindestens aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich das zu 100% ausschliessen. Mir ist nämlich kein einziger Spender unserer Partei bekannt und das interessiert mich auch nicht. Ich will auch keinen kennen und damit kann ich per definition auch nicht beeinflusst worden sein und werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Lassen Sie mich kurz anfügen, dass ich dieses Geschäft unbedingt noch vor der Mittagspause abschliessen möchte. Die Rednerliste ist doch noch einigermassen lang und ich bitte Sie, sich kurz zu fassen. 4. September 2013 919 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Abg. Erich Hasler Herr Präsident, danke für das Wort. Bereits der Titel des Postulats, das die Freie Liste eingebracht hat, mutet für mich seltsam an: «Transparente Parteienfinanzierung zur Stärkung des Vertrauens in die Parteien». Es stellte sich für mich sogleich die Frage, wer kein Vertrauen in die Parteien haben soll und das wegen der fehlenden Transparenz der Parteienfinanzierung. Die Antwort ortet die Freie Liste sogleich in der Nachwahlbefragung des Liechtenstein Instituts, wonach das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien im Vergleich zu früheren Wahljahren deutlich abgenommen habe. Dieses Resultat der Umfrage nun mit der fehlenden Transparenz in der Parteienfinanzierung in Verbindung zu bringen, kann nur der seltsamen Logik der Freien Liste entspringen. Richtig ist vielmehr, dass das Vertrauen der Wähler in die traditionellen Parteien zurückgegangen ist, weil diese keine oder nicht in ausreichendem Masse Lösungen für die anstehenden Probleme präsentiert haben. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Vertrauen der Bürger in die Parteien wegen fehlender Transparenz in der Parteienfinanzierung abgenommen hat. Wie die Offenlegung der Parteienfinanzierung dem Trend des Vertrauensverlustes entgegenwirken soll, ist mir ebenfalls schleierhaft. Der tiefere Grund, warum der Europarat wohl Normen bezüglich der Transparenz der Parteienfinanzierung erlassen hat, dürfte wohl darin liegen, dass in bestimmten europäischen Ländern tatsächlich Korruption herrscht. Von solchen «europäischen» Verhältnissen sind wir Gott sei Dank und zum Glück weit entfernt. In punkto Demokratie und vor allem gelebter Demokratie können uns diese europäischen Ländern überhaupt nichts vormachen. In welchem europäischen Land, ausser der Schweiz, wäre es beispielsweise möglich, dass eine einzelne Person eine Volksinitiative ergreift und Gesetzes- oder Verfassungsänderungen bewirken kann? Insofern kann ich mit einer allfälligen zukünftigen Kritik der europäischen Organisation GRECO sehr gut leben. Was die Freie Liste mit ihrem Vorstoss in Wirklichkeit bewirken will, ist nicht völlig klar. Vermutlich ist es nicht nur das hehre Ziel, Transparenz zu schaffen, sondern die Freie Liste befürchtet wohl, dass die grossen Parteien möglicherweise einzelne Grossspender haben könnten, was allerdings überhaupt nicht bewiesen ist. Wenn man für Transparenz sorgen wollte, dann müssten nicht nur die Parteienfinanzierung, sondern auch die Politikereinkünfte offengelegt werden. Dies würde mit Sicherheit dazu führen, dass noch weniger Personen sich für ein Landtagsmandat zur Verfügung stellen würden. Politische Parteien sind übrigens nicht die einzigen Akteure bei Abstimmungen und Wahlen. Auch Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen können grössere Summen in Abstimmungskämpfe investieren. Wie man dies alles regulieren können soll, ist nicht klar, liegt aber auf der Linie der EU, die alles und jedes, auch die Krümmung der Bananen, die im Ladenlokal zu kaufen sind, regulieren will. Das ultimative Ziel der Freien Liste wäre wohl, Berufspolitiker zu haben. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das Milizsystem, so wie es in Liechtenstein und in der Schweiz gepflegt wird, bestens bewährt hat. Ich persönlich finde es gut, dass sich die Parteien mindestens teilweise selbst finanzieren und nicht nur den Staat auf dem Geldsäckel liegen. Dass die Freie Liste nicht genug Parteienfinanzierung bekommen kann, hat sie zuletzt mit der Ablehnung des zuerst von der DU-Fraktion und dann von der VU-Fraktion eingebrachten Postulats zur Reduzierung der Parteienfinanzierung bewiesen. Bürgerinnen und Bürger können sich mittels Spenden politisch engagieren und damit mit ihren Spenden zeigen, wie viel Ihnen die Leistung ihrer Parteien wert ist. Bei einer rein staatlichen Parteienfinanzierung vergrössert sich die Distanz zwischen Politik und Bürgern. Wenn die Parteien auch auf Parteispenden angewiesen sind, dann sind diese zur Bürgernähe und Effizienz gezwungen. Die Parteien müssen um die Unterstützung aus der Basis kämpfen. Umgekehrt erlangen die Parteien durch die Unterstützung, die sie erfahren, auch ihre Legitimation. 4. September 2013 920 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Nach meiner Auffassung leistet die Anonymität der Spenden weder der Korruption Vorschub noch gefährdet sie die Unabhängigkeit der Parteien. Wenn eine politische Gruppierung Spenden erhält, dann so meine Erfahrung -, weil die Spender die Politik im Allgemeinen, die von der entsprechenden Gruppierung gemacht wird, unterstützen wollen. Zu bedenken ist ferner, dass die politischen Mandatare nicht nur durch Geld beeinflusst werden könnten, sondern auch durch Lobbyisten oder durch so genannte «Netzwerke». Die beiden letztgenannten Möglichkeiten haben nach meiner Ansicht einen wesentlich grösseren Einfluss auf die Entscheidungen der Abgeordneten als irgendwelche Spenden. Überhaupt bewegen sich die Spenden ganz allgemein in einem Rahmen, in welchem diese überhaupt nicht offen gelegt werden müssten. Zu bedenken ist auch noch, dass jede Regulierung umgangen werden kann. Fängt man einmal mit Regulierung an, dann wird es nicht lange gehen und es muss noch mehr reguliert werden, weil man feststellt, dass man noch etwas zu regulieren vergessen hat. Abschliessend darf ich noch darauf hinweisen, dass es in der Schweiz praktisch keine Kantone gibt, in welchen die Parteienfinanzierung gesetzlich reguliert wäre. Letztmals wurde im Juni 2013 im Kanton Baselland eine Initiative der Jusos, mit welcher diese mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gefordert hatten, mit grosser Mehrheit abgelehnt. Fazit meiner Ausführungen: Würde man dem Postulat der Freien Liste nachkommen, so würde dies lediglich zu mehr Regulierung führen, wobei der resultierende Nutzen mehr als fraglich wäre. Ich bin daher gegen eine Überweisung des Postulats an die Regierung. Danke. Landtagspräsident Albert Frick Danke. Abg. Manfred Batliner Danke, Herr Präsident. «Bringen wir Licht ins Dunkel», hiess die Transparenzinitiative der Jusos im Baselgebiet diesen Juni, als eine Volksabstimmung stattfand. Und ich ergänze hier: um die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Es ist richtig, im April hat die GRECO mit dem Schweizerischen Bundesrat auch über diese Transparenzthematik diskutiert. Ich sage nicht Problematik, ich sage Thematik. Und die Schweizer haben einfach erklärt: Wir haben grundsätzlich die direkte Demokratie, wir haben eine Tradition, wir haben eine Kultur des Vertrauens, nicht des Misstrauens und der Korruption. Und wir haben vielleicht in jeder Thematik und überall im minimalsten Prozentbereich 0,2 bzw. 0,3% in jedem Bereich ein schwarzes Schaf, aber wir haben eine Kultur des Vertrauens. Und wenn die GRECO-Mitglieder das anprangern, dann muss ich schauen, woher die kommen. Wenn da Mitglieder drinsitzen, die aus dem tiefen Osten hier bei uns die Begutachtung vornehmen und sich wundern, dass wir beim Landgericht nicht 200 Korruptionsfälle haben und die dann deshalb die Welt nicht verstehen, das sind diejenigen, die dann unsere Transparenz hier bemängeln. Das ist auch ein Grund, warum ich sage: Wir haben eine andere Kultur und eine direkte Demokratie. Ich sehe das auch, wie das einige Vorredner schon gesagt haben. Wir müssen nicht alles durch den Staat bezahlen. Wir wollen, dass die Privaten sich auch hier politisch engagieren. Ich konnte in den letzten 15 Jahren nicht feststellen, wie das die Abg. Helen Konzett Bargetze gesagt hat, Spenden gleich Erfolg. Ich habe nur gespürt, dass wir alle vier Jahre einen Sitz weniger haben. Und deshalb kann ich das eigentlich nicht hier spürbar machen. Und das ist auch so was, mir fehlen dann wirklich die effektiven Beispiele und die Probleme, die wir haben. Nur ausschliesslich, dass die GRECO hier einen Bericht schreibt, das genügt mir nicht. Ich möchte praktische Beispiele sehen. 4. September 2013 921 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Und jetzt ist auch noch die Frage: Unser Parteipräsident hat sich kostenlos für uns eingesetzt. Ich denke, sein Engagement und seine grosse Initiative hätte ich jetzt mit einem Gehalt von CHF 100'000 bis CHF 150'000 eingesetzt. Und jetzt müssen wir eine Umfrage im Präsidium machen, ob hier jemand im Präsidium einer Partei Einsitz nehmen darf und allenfalls noch 5% an seiner Freizeit beim Arbeitgeber belasten darf. Müssen wir jetzt solche Erhebungen machen? Also, wenn ich jetzt während der Präsidiumssitzung zum Beispiel bezahlt werde, dann müsste man das auch erheben, sonst haben wir ja völlige Intransparenz. Ich bin also ganz klar gegen dieses Postulat. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Um es gleich vorwegzunehmen: Einer Überweisung des Postulats der Freien Liste werde ich nicht zustimmen. Zu vieles in der Postulatsbegründung wirkt konstruiert und unzulässig abgeleitet. Zudem halte ich nicht besonders viel vom vorauseilenden Gehorsam gegenüber allenfalls irgendwann einmal drohenden Mahnungen und Kritiken aus Europa, den die Freie Liste auch mit diesem Postulat einmal mehr zu erfüllen bestrebt ist. Weiters unterstellt die Postulatsbegründung uns Abgeordneten im weitesten Sinn, dass wir nicht in der Lage sind, das uns verfassungsmässig nicht nur zugesicherte, sondern geradezu verpflichtende Recht zur freien Mandatsausübung wahrzunehmen. Das aus der Nachwahlbefragung hervorgegangene, gesunkene Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien basiert meiner Meinung nach nicht auf der Parteienfinanzierung, sondern, und das sehr selbstkritisch erwähnt, in der Qualität der politischen Arbeit. Dafür sind bekanntlich Denkzettel verteilt worden. Auch die in der Postulatsbegründung erwähnte Umfrage von Transparency International, dass in der Schweiz 43% der Befragten glauben, die Parteien seien von Korruption betroffen, bedeutet im Umkehrschluss, dass es 57% und damit eine Mehrheit halt eben nicht glaubt. Transparenz wird gefordert werden von GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates. GRECO wird Liechtenstein scharf kritisieren, so ist in der Postulatsbegründung weiter zu lesen. Dieses Winken mit Brüsseler und Strassburger Zaunpfählen ist für mich kein geeignetes Argument, wobei ich klarstelle, dass Korruption und Vorteilsnahme keinen Platz haben dürfen in der Politik. Solche Fälle gehören auf das Strengste geahndet und unser Strafgesetzbuch sieht hierfür ja geeignete Massnahmen vor. Zur Transparenz gehört nicht nur die Mittelherkunft, sondern auch die Mittelverwendung. Und hierzu kann ich zumindest für unsere Landtagsfraktion gerne völlig offenlegen, dass keiner von uns auch nur einen einzigen buchstäblichen roten Rappen von der Partei bekommt und wir alle völlig unbelastet sind von jeglicher finanziellen Abhängigkeit zur Partei, die der Ausübung des freien Mandats auch nur ansatzweise im Wege stehen könnte. Dies wäre allfälligen kritischen Stimmen aus dem fernen Brüssel oder Strassburg unsererseits sicherlich entgegenzuhalten. Ob dies die Freie Liste auch könnte oder es dort von der Partei - allenfalls in Doppelfunktion - bezahlte und daher tendenziell abhängigkeitsgefährdete Abgeordnete gibt, wäre von deren Vertretern im Plenum leichterdings gleich selbst darzutun. Danke. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Die Meinungen scheinen gemacht und ich denke, wir sollten somit bald zur Abstimmung schreiten können. 4. September 2013 922 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Abg. Harry Quaderer Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde mein Votum jetzt nicht vorlesen, weil ich glaube, ich habe alles gehört, was ich hören wollte. Ich werde dem Postulat nicht zustimmen. Ich möchte dem Kollegen Gerold Büchel noch versichern: Machen Sie DU bitte keine Vorwürfe, dass sie noch zu keiner Gemeinderatswahl angetreten sind. Bald werden sie antreten können und dürfen. Und was mich aber auch noch in diesem Postulat aufmerksam gemacht hat: Liechtenstein ist seit dem 1. Januar 2010 Mitglied von - jetzt dürfen Sie dreimal raten - von GRECO. Also das wäre jetzt im nächsten Massnahmenpaket - wo können wir Geld sparen? Aussenpolitisch bei GRECO. Danke. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Wolfgang Marxer Als einer der Postulanten müssen Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu den gefallenen Ausführungen erlauben. Was mich besonders gestört hat, sind zwei Punkte: Dass hier eine Neiddiskussion veranstaltet werden soll, dass die Vorlage der Lächerlichkeit preisgegeben wird und all die Vermutungen und Spekulationen, die dahinter vermutet werden. Hier gibt es ein Papier, hier gibt es ein - und ich komme gleich darauf zurück - ein Postulat mit einer Begründung. Und ich verwahre mich gegen etliche der Spekulationen und Vermutungen etc., dier hier gemacht wurden und nehme dazu auch wirklich keine Stellung. Zu einem Punkt muss ich kommen: Wenn wir das an die Regierung überweisen, dann haben wir - Entschuldigung, das ist ein Postulat. Ein Postulat, das wissen alle, ist ein Auftrag an die Regierung, sich darüber einmal Gedanken zu machen. Es ist keine Motion, die ein Gesetz nachher festlegt und es ist schon gar keine, wie Sie ausgeführt haben, Herr Abg. Batliner, eine Initiative. Es ist eine Vorabklärung. Und jetzt komme ich zum Punkt, was alles da noch damit verbunden ist und weshalb wir dieses Postulat einreichen: Demokratieverständnis hat der Abg. Büchel erwähnt und wenn Transparenz in der Parteienfinanzierung, dann möchte ich auch Transparenz bei Studien und Experten. Entschuldigung, das hat so nichts miteinander zu tun. Oder ich möchte auch Transparenz bei Vereinen. Ich glaube doch, dass Parteien ganz besondere Vereine sind mit einer ganz besonderen Exponiertheit in der Öffentlichkeit, wo die Öffentlichkeit auch zurecht einen ganz hohen Transparenzanspruch hat. Wenn der Abg. Christopf Wenaweser auf 43 zu 57 als Ergebnis in Sachen Korruption mit oder durch Parteien, das als eine Mehrheit sieht, also keine Korruption, mit 43 zu 57 würde ich das bedenkliche Zustände nennen, wenn das der Eindruck oder das Ergebnis einer Umfrage in Sachen Korruption in Verbindung mit Parteien sind. Das würde mich überhaupt nicht beruhigen, wenn in Liechtenstein ein solches Ergebnis zustande käme. Wie gesagt, die Politik, die Parteien, hätten an sich eine Vorbildwirkung. Und was hier über den Europarat oder noch mehr über die GRECO-Kommission gesagt wurde, woher ihre Mitglieder stammen und dass die selbstverständlich nicht einfühlen können in liechtensteinische Verhältnisse usw., das finde ich a) disrespektierlich gegenüber dem Europarat und noch mehr gegenüber der GRECO. Es sind ja nicht die Mitglieder der GRECO-Kommission, die die Regeln festlegen und die prüfen, sondern es ist der Europarat als Gesamtgremium. Ein letzter, abschliessender Punkt: Das Anliegen, das wir haben, hätten wir auch in Form einer Interpellation bei der Regierung erfragen können. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Kernanliegen dieses Postulats in Fragen zu formulieren und diese an die Regierung zu überweisen. Das haben wir bewusst nicht gemacht, weil wir die Haltung gegenüber der Transparenz in der Parteienfinanzierung von allen Parteien kennen wollten und jetzt dann auch im Abstimmungsergebnis zum Ausdruck kommen wird. Es überrascht mich 4. September 2013 923 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) eigentlich nicht und trotzdem bin ich auf das Gesamtergebnis dieser Überweisungsabstimmung gespannt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele Vielen Dank für das Wort. Ich denke, ich möchte mein Statement auch ein bisschen abkürzen. Man könnte ja anfangen mit einem Ausspruch, den ein Abgeordneter früher einmal gemacht hat: Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von allen! Und so möchte ich mich wirklich ganz kurz halten und denke, dass die Freie Liste hier ein wenig das Haar in der Suppe sucht. Es ist jetzt viel gesagt worden und ich möchte eigentlich nur zwei persönliche Bemerkungen anbringen: Ich habe jetzt eine längere politische Erfahrung hinter mir und kann mich nicht erinnern, dass ich jemals irgendwo eine Einflussnahme gespürt habe durch die Partei oder durch andere Gremien. Ich denke, hier in Liechtenstein sind wir wirklich in einem anderen Verhältnis, und wir sollten den liechtensteinischen Verhältnissen ein bisschen Rechnung tragen. Ich habe jetzt keine Angst oder keine Bedenken, dass die GRECO-Studie der Reputation des Landes schaden kann. Heute Morgen wurde über den Live-Ticker gesagt, dass die Schweiz nach wie vor das wettbewerbsfähigste Land der ganzen Welt ist. Ich denke, das sind Nachrichten, die die Leute interessieren, die die Reputation eines Landes ausmachen. Ob jetzt eine GRECO-Studie zur Parteienfinanzierung einen grossen Einfluss auf die Reputation eines Landes hat, das möchte ich jetzt einfach mal so offen lassen. Ich glaube nicht. Wenn es um Einflussnahme geht und wenn ich jetzt an die Vorbereitung auf diese Landtagssitzung zurückblicke, dann denke ich, dass die Partei überhaupt gar keine Einflussnahme genommen hat, aber Verbände. Wir sind alle wahrscheinlich von verschiedensten Seiten bombardiert worden, angegangen worden, es wurden Gespräche geführt, und wenn wir jetzt an die LIHK, an den Bankenverband, an die Treuhändervereinigung denken, dann würde ich sagen: Hinter diesen Verbänden steckt wirklich viel Geld. Da sind ja auch ganz klare Interessensvertreter am Werk, die versuchen, ihre Meinungen zu platzieren und auch durchzubringen. Und ich sehe hier, wenn wir über Einflussnahme und Transparenz sprechen, aus meiner ganz persönlichen Sicht eine viel grössere Gefahr aus diesen Verbänden heraus, die wirklich versuchen, ihre Meinungen durchzubringen und auch nicht zögern, um Mitternacht kurz vor der Landtagssitzung noch eine Stellungnahme oder eine Korrektur zu einer Stellungnahme oder noch einen Antrag einzubringen. Also, wenn es schon um Einflussnahme geht, dann sehe ich aus meiner ganz persönlichen Sicht eher eine Gefahr. Ich möchte diesem Postulat nicht zustimmen und werde es auch nicht überweisen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Erich Hasler Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Der Abg. Wolfgang Marxer hat sich geäussert, dass die Bevölkerung ein Anspruch auf Transparenz in der Parteienfinanzierung habe. Ich persönlich bin mir da nicht so sicher, ob die Bevölkerung wirklich ein grosses Interesse daran hat zu erfahren, wie sich die Parteien im Einzelnen finanzieren. Im Übrigen kann ich das Votum des Kollegen Nägele voll und ganz unterstützen. Ich denke, die weitaus grössere Gefahr ist die Einflussnahme auf die Abgeordneten durch Interessengrup- 4. September 2013 924 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) pen und Lobbyisten. Ich gehe mal davon aus, dass man auf die Eintretensdebatte respektive als es um den Verkauf der Telecom AG ging, wie gesagt, dass die Einflussnahme durch interessierte Gruppen eben auch einen wesentlichen Ausschlag gegeben hat. Im Übrigen ist die Frage, die doch hinter der Forderung nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung steht, die lautet doch: Ist Politik käuflich? Dazu gibt es bereits - der Abg. Batliner hat das ebenfalls schon geäussert - etliche Untersuchungen, in welchen die Kampagnekosten diverser Abstimmungen in der Schweiz untersucht wurden. Das Resultat dieser Untersuchungen ist eindeutig. Es wäre vollkommen übertrieben zu behaupten, dass man Abstimmungserfolge kaufen könnte. Jüngstes Beispiel ist die Abzocker-Initiative in der Schweiz, welche von Wirtschaftskreisen mit einem Millionenbudget bekämpft wurde, jedoch erfolglos. Es ist damit klar, dass Geld allein keine Politik macht und schon gar keine Wahlsieger. Das haben wir ja anfangs dieses Jahres erfahren können, als die Gruppierung mit dem geringsten Wahlbudget den grössten Erfolg eingefahren hat. Der Schweizerische Bundesrat antwortete vor zehn Jahren auf eine SP-Interpellation wie folgt: «Ohne den möglichen Einfluss des Geldes zu verkennen, ist der Bundesrat doch der Meinung, dass Fantasie, Kreativität und Engagement durch keine geldmächtige Kampagne zu ersetzen sind». Danke. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Pio Schurti Besten Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte mein Votum stark abkürzen. Es wurde das meiste gesagt, was ich mir habe durch den Kopf gehen lassen. Ich möchte trotzdem noch einen Punkt anführen, damit ich das Votum nicht umsonst in der Nacht geschrieben habe. Speziell bedanken möchte ich mich bei und unterstützen kann ich das Votum der Abg. Wohlwend. Sie hat sehr eindrückliche Daten und Fakten vorgelegt. Ein Punkt wurde vergessen - und den möchte ich hier jetzt anführen. Die Transparenzforderung der Freien Liste wird oder könnte zumindest dazu führen, dass weniger Leute politische Gruppierungen und vor allem auch ihre Anliegen unterstützen, was man auf Neudeutsch political causes nennt. Die Freie Liste müsste das eigentlich wissen. Es ist oft schwierig, Geld für heikle Themen oder Abstimmungen aufzutreiben. Als Beispiel kann hier sicher die Initiative «Hilfe statt Strafe» gelten. Auch die Unterstützung für solche Abstimmungskämpfe müsste dann offengelegt werden. Aber es ist ja verständlich, dass die Menschen nicht unbedingt offenlegen möchten, wenn sie so ein Anliegen oder so eine Initiative unterstützen. Und es gibt viele, wie ich es vorher bezeichnet habe, heikle Themen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass auch kleine und grosse Spender eine Privatsphäre haben und prinzipiell ihr Geld ausgeben dürfen, wie sie wollen, ohne dass sie das offenlegen müssen. Vielen Spendern ist es ein Anliegen, dass sie anonym spenden können. Es ist meines Erachtens völlig legitim, seine Sympathie für eine Partei oder eine Sache mit einer anonymen Spende auszudrücken. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick Danke. 4. September 2013 925 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Abg. Thomas Lageder Besten Dank für das Wort. Obwohl die Freie Liste jetzt hier einige Haare lassen musste, werde ich trotzdem noch ein paar Gedanken zu diesem Postulat äussern und mich für die Ziele dieses Postulats einsetzen. Um was geht es? Es geht eben um Einflussnahme. Und Sie haben es gesagt: Wie viele E-Mails haben wir die letzten Tage erhalten. Was mich aber positiv stimmt, ist, dass Sie alle sagen: Wir haben eigentlich kein Problem. Wenn wir aber kein Problem haben, dann können wir es ja problemlos offenlegen und der Bevölkerung beweisen, dass es eben nicht so ist, wie viele behaupten. Und genau um das geht es. Wir sollten doch möglichst versuchen - alle politischen Parteien, alle politischen Akteure - zu demonstrieren, dass wir eben sauber arbeiten. Und wenn Sie jetzt sagen, dass die Verbände, die Lobbyisten, die Interessensgruppen sich versuchen, an uns zu schmiegen und uns zu beeinflussen, dann ist es doch umso wichtiger, dass wir demonstrieren, dass sie das zwar versuchen, aber wir trotzdem nach aller Möglichkeit uns an unser freies Mandat halten und versuchen, dem Wählerwillen nachzukommen und unser Land mit bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Es geht eben genau darum, zu demonstrieren, dass Politik nicht käuflich ist. Und Abg. Gerold Büchel: Selbstverständlich geht es nicht um die CHF 100, die einer spendet, vielleicht auch nicht um die CHF 1'000. Aber wenn irgendein Verband sich dann einmal durchringen würde und eine grössere Spende an eine Partei machen würde, dann sollte das doch zumindest in der Öffentlichkeit kundgetan werden. Sonst haben wir doch ein Problem. Um das geht es hier und um nichts anderes. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nur keine Angst, ich werde mich relativ kurz fassen: Der Abg. Lageder hat es gerade vorweggenommen. Die Welt scheint sehr heil zu sein. Dann spricht nichts dagegen, wenn wir hier für ein wenig mehr Transparenz sorgen. Dann wird ja nichts zum Vorschein kommen, das man verstecken müsste. Dann zur Abzocker-Initiative in der Schweiz: Es war eben bekannt, dass Economiesuisse diese massiv unterstützt und das hat auch zum entsprechenden Ergebnis geführt. Davon bin ich überzeugt, denn die Leute haben eben gesehen, dass hier gewisse Interessensgruppen massiv Geld investieren, damit gewisse Sachen nicht kommen. Und genau diese Transparenz, es war bekannt, Economiesuisse investiert X Millionen. Das hat sicherlich auch einen Beitrag geleistet, dass das dann entsprechend für Herrn Minder herausgekommen ist. Dann wurde auch gesagt, wir sehen nicht alles. Ja, wir sehen effektiv ziemlich sicher nicht alles, was hier so abläuft, weil man es uns eben nicht zeigt. Deshalb sehen wir es auch nicht. Wenn man uns mitunter gewisse Sachen zeigen würde, dann würden wir auch neue Blickwinkel erkennen in dieser doch so heilen Welt. Dann zu den Beiträgen: Es geht eben nicht um Kleinstbeiträge. Ich denke mir auch, man kann hier sicherlich eine praktikable Obergrenze festsetzen. Es geht nicht um CHF 100, es geht natürlich um grössere Beträge. Selbstverständlich mag es dann dazu führen, dass diese höhere Summe wieder versucht wird zu umgehen. Das mag sein. Nur zu sagen, die Welt ist nicht vollkommen, deshalb lassen wir diesen Punkt hier gerade auch in der Unvollkommenheit, das ist doch der falsche Ansatz. Wenn man schon sieht, wir haben mitunter ein Problem, dann könnten wir ja hier die Welt ein wenig besser machen. Und wie gesagt, 4. September 2013 926 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) wenn die Welt so heil ist, wie hier gesagt wird, dann spricht nichts gegen Transparenz, übrigens auch in anderen Bereichen. Sie wissen ja, ich bin ein Fan von Transparenz. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Christine Wohlwend Eine kurze Anmerkung: Ich möchte mich mit einer Aussage nicht unter Druck setzen lassen: Wenn du nichts zu verbergen hast, dann spricht ja nichts dagegen. Das ist nämlich genau diese Floskel, mit der man in vielen anderen Bereichen Transparenz fordert, zum Beispiel auch in der Datenoffenlegung, zum Beispiel auch in der Überwachung. Ich bin nicht bereit, mich auf diese Ebene zu begeben. Ein Pferd hat vier Beine, aber weil man vier Beine hat, ist man nicht automatisch ein Esel. Danke. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank für diesen Beitrag. Abg. Alois Beck Eine Replik auf die Ausführungen des Abg. Lageder: Ich bin der Ansicht, wir haben genug Probleme, die wir zu lösen haben und müssen, und wenn wir jetzt noch versuchen, die Probleme, die wir nicht haben, auch noch zu lösen, dann finde ich das den falschen Weg. Landtagspräsident Albert Frick Danke. Abg. Helen Konzett Bargetze Besten Dank, Herr Präsident. Ganz kurz: Ich finde es schade, wenn wir uns nicht entschliessen können, der Regierung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben. Das wäre das, was wir tun würden, wenn wir dem Postulat zustimmen würden. Die Regierung könnte auch zum Schluss kommen, dass bei uns alles wunderbar ist und in den Empfehlungen das auch so festschreiben. Dann möchte ich noch etwas berichtigen. Der Abg. Pio Schurti hat gesagt, dass «Hilfe statt Strafe» von der Freien Liste initiiert worden ist. Das ist nicht richtig, es war die Arbeitsgruppe «Schwangerschaftskonflikte». Dann habe ich bei den Recherchen zur Erstellung dieses Postulats in alten Landtagsprotokollen geforscht. Mir fällt auf, dass frühere Landtage oder frühere Parlamentarier Ihrer Parteien eine andere Haltung zu diesem Thema hatten. Es wurde mehrfach in diesem Landtag in den 90er Jahren darüber diskutiert, dass - also speziell auf eine Partei bezogen, ich sage jetzt nicht welche, es ist auch egal - einzelne Grossspender hinter bestimmten Themen stehen. Also vielleicht ist es heute ja kein Problem mehr, es wäre ja auch gut. Ich habe auch dieses Vertrauen, ein sehr grosses Vertrauen, denke ich. Aber vielleicht war es früher nicht immer so und vielleicht kommt auch wieder einmal eine Zeit, in der es nicht mehr so ist. Wir wissen das ja nicht. Also warum gehen wir da nicht hin und befassen uns einmal mit diesem Thema? Das, was ich hier heute grossmehrheitlich höre, ist, wir wollen gar nichts über dieses Thema hören. Da habe ich mich gefreut über dieses doch herausragende Votum des Abg. Lampert, der auch schon lange 4. September 2013 927 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) in diesem Parlament sitzt und vielleicht hier auch seine Erfahrungen gemacht hat. Ich weiss es nicht. Aber, dass wir uns einfach grundsätzlich diesem Thema verschliessen wollen und nicht einmal die Meinung der Regierung dazu hören wollen, das finde ich einfach schade und eine verpasste Gelegenheit. Und ich hoffe nicht, dass wir einmal wieder mit diesem Thema befasst sein werden - vielleicht sogar wegen eines konkreten Anlassfalles. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel Besten Dank für das Wort. Ich muss mich auch wiederholen. Zu den Ausführungen des Abg. Lageder: Ich anerkenne Ihren Versuch und verstehe Ihre Überlegungen. Das Postulat, das hier vorliegt, sieht einzig die transparente Parteienfinanzierung und wie Sie alle gemerkt haben, kriegen Sie nicht 50 E-Mails von der Partei, sondern von 50 verschiedenen Verbänden. Und wenn Sie das Gefühl haben, dass der Meinungsbildungsprozess durch das stark beeinflusst würde, dann müsste man ja dort wissen, wie es finanziert ist. Also ich nehme mal zwei, drei Beispiele. Eine LGU steht für klare Positionen in gewissen Bereichen. Ich weiss nicht, wie sie finanziert sind. Sie publizieren sicherlich einiges. Aber dann müsste ich ja sagen: Ich will wissen, die grössten Spenden bei der LGU müssen offengelegt werden. Bei der LIHK dasselbe, beim Verkehrsclub dasselbe. Ich denke, von der Grössenordnung gegenüber einer Partei sind die bei Weitem so gross, wenn nicht grösser, also gewisse Verbände und Vereine in diesem Land. Sie haben hier ein Postulat, welches Sie übrigens schade finden, dass man das nicht überreicht, falls, weiss ich ja nicht. Dann muss ich sagen, konsequenterweise müsste man der Regierung einen Auftrag geben, jegliche Spenden oder Beiträge an irgendwelche Verbände, die irgendwie zu einem Meinungsbildungsprozess führen, müssen offengelegt werden. Ich persönlich weiss nicht, ob ich das unterstützen würde oder wollte. Aber hier nehmen Sie eine einzige Gruppierung heraus und blenden die anderen komplett aus. Wir haben es hier gehört: Wenn jemand wirklich versucht, den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen, dann sind das eigentlich nicht mal in Grössenordnung die Parteien, sondern auch andere Verbände und Vereine. Und Frau Abg. Helen Konzett Bargetze, Sie haben es gerade gesagt: Es war nicht die Freie Liste, sondern es war die Arbeitsgruppe «Schwangerschaftskonflikte». Ich glaube, es ist schon auch ein wenig klar, wo die Position bei den Parteien war. Ich weiss jetzt nicht, ob das denn der Sache hilft, wenn die Parteien das einfach dann über Arbeitsgruppen irgendwo finanzieren würden oder nicht. Wenn Sie das Problem wirklich seriös angehen wollen, dann werden Sie es über dieses Postulat auch nicht regeln. Da wissen Sie genauso viel wie vorher. Landtagspräsident Albert Frick Danke. Das Wort für ein möglicherweise abschliessendes Statement hat der Abg. Thomas Lageder. Abg. Thomas Lageder Ich werde versuchen, nicht zu kontrovers zu sein, um keine Repliken auszulösen. Einfach eine kurze Stellungnahme zum Votum des Abg. Gerold Büchel: Ich pflichte Ihnen grundsätzlich bei. Es ist einfach jeweils schwierig, in einem Postulat zu entscheiden, wo wollen sie die Linie ziehen. Wenn wir eben wieder das Postulat geöffnet hätten, wäre der Vorwurf wahrscheinlich anders herum gewesen und Sie hätten gesagt: Es ist viel zu weit, da muss die Regierung alles Mögliche abklären. Aber mit diesem Problem ist man als Postulant eben befasst. Da kann man nicht wirklich viel machen. 4. September 2013 928 Transparente Parteienfinanzierung (Postulat) Ich teile Ihre Einschätzungen grundsätzlich. Ich denke aber trotzdem, dass am Ende des Tages die Fäden immer noch bei den Parteien zusammenlaufen und dass wir dort sehr wahrscheinlich am besten und am effizientesten ansetzen könnten, wenn wir wollten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick Vielen Dank. Damit können wir zur Abstimmung schreiten. Das Postulat lautet: «Die Regierung wird eingeladen zu prüfen, mit welcher gesetzlichen Regelung mehr Transparenz bezüglich der Parteienfinanzierung geschaffen werden kann, so dass eine allfällige einseitige Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen und Privaten vermindert werden kann, indem Spenden offengelegt werden». Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen Landtagspräsident Albert Frick 6 Stimmen. Damit hat der Landtag das Postulat nicht an die Regierung überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 7 abgeschlossen und gehen jetzt in die Mittagspause. Wir treffen uns wieder im Plenum um 14:30 Uhr. MITTAGSPAUSE (VON 12:45 BIS 14:30 UHR) -ooOoo-
