Die Träger der Wirtschaftspolitik
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Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! Die Träger der Wirtschaftspolitik • • • • • • • • • Ausdruck der gesellschaftlichen Willensbildung ist der Staat Gewaltenteilung: Legislative Exekutive Judikative Föderalstaat = Macht wird an Gebietskörperschaften abgegeben Pluralismuskonzept = Macht wird durch breite Streuung an autonome Instanzen delegiert Verfassungen werden durch qualifizierte Mehrheiten begründet, sie müssen einen gewissen Bestandschutz aufweisen Verfassungsartikel sind auslegbar; die Verfassungsrichter können jedoch die Interpretationsmöglichkeiten der Politik einschränken Marktwirtschaft setzt auf Preismechanismen = Staat überlässt Unternehmen die Entscheidung über Investitionen, den Haushalten die Entscheidung über Arbeitsangebot und Konsum Planwirtschaft auf zentral abgestimmte Handlungsanweisungen = System werden zu Quasi – Trägern 1.1 Der Staat • • • • • Konkurrenz stellt sich nicht von selbst ein, sie muss vom Staat gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden Zugleich soll die Arbeiterschaft durch ein Netz sozialer Sicherungen – welches aber nicht das Leistungsprinzip aufheben sollte – mit dem Konkurrenzprinzip versöhnt werden Durch Keynes wurde dem Staat die zentrale Rolle in der Sicherung der Vollbeschäftigung zugeordnet Æ momentane Staatsquote 48 % Außerdem kann der Staat durch reaktive (Infrastruktur) und aktive (expansive Impulse) Wachstumspolitik Barrieren aus dem Weg räumen und Wachstum fördern Drei Aufgaben nach Musgrave: allokative Funktion stabilisatorische Funktion (stetiges Wachstum) distributive Funktion (Umverteilung) 1.2 Die autonome Zentralbank • • • • • • Trägt die geldpolitische Kompetenz Langfristige Sicherung der Autonomie der Zentralbank, um Machtmissbrauch durch die Politik zu verhindern Æ lange Amtszeiten für EZB – Präsidium Ziel: Sicherung der Preisniveaustabilität (Art 105 EG – Vertrag) Sachliche Abstimmungserfordernis (Teilnahme von Politikern in Zentralbanksitzungen und umgekehrt Rechtlicher Kooperationszwang Wichtig: Regierung und EZB sollten keine gegenläufige Politik verfolgen Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 1 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! 1.2.1 Ziele und Aufgaben der EZB • • • • Preisniveaustabilität sichern Falls möglich die Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten unterstützen Ausführen von Devisengeschäften Halten der offiziellen Währungsreserven 1.2.2 Währungspolitische Aufgaben und Operationen der EZB • • • ESZB – Satzung gibt die währungspolitischen Aufgaben und Operationen vor EWI legt einen Handlungsrahmen für die Geldpolitik der ESZB fest EZB – Rat entscheidet über den endgültigen Handlungsrahmen 1.2.3 Geldpolitische Instrumente • • • Offenmarktgeschäfte: Liquiditätszuführende befristete Transaktionen Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Feinsteuerungsoperationen Ständige Fazilitäten: dienen dazu Übernachtliquiditäten bereitzustellen oder zu absorbieren Mindestreserve: Banken werden gezwungen eine gewissen Teil ihrer Bilanzsummer bei der EZB als Reserve zu hinterlegen 1.3 Die autonomen Tarifverbände • • • • • • • Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind Träger eigenständiger Entscheidungskompetenz über Lohn und Arbeitsbedingungen Gewerkschaftsbildung zum Ausgleich für die fühlbare unternehmerische Macht, kollektive Verhandlung möglich Gründe warum vom Staat toleriert: Erkenntnis, dass Tarifpartner effizientere Mittel des Ausgleiches entwickeln können Mangel an Macht, gewerkschaftliche und unternehmerische Forderungen zu unterbinden Interesse der Verbände: Unternehmen: Gewinnverlangen, passiver Teil Gewerkschaften: Lohnerhöhung, aktiver Teil Problem: Unternehmen wälzen die höheren Löhne auf die Preise über Æ Inflation Lösungsvorschläge: Lohnstopp, aber: Unternehmen können trotzdem die Preis erhöhen Preisstopp: Unternehmen werden gezwungen sich gegen höhere Lohnforderungen zu wehren Ziel ist es das Doppelmonopol zu durchbrechen Aufgaben des Staates: Schutz der Tarifautonomie Inhaltliche ökonomische Bedeutung: Tarifpolitik muss in Einklang mit wirtschaftlichen Interessen des Staates sein Tarifabschlüsse müssen politisch durchsetzbar sein Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 2 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! Gefahr, dass Tarifabschlüsse nicht marktgerecht sind, sondern sich nur an bereits vorliegende Abschlüsse anderer Branchen orientieren 1.3.1 Gewerkschaften • • • • • • • • • • Definition: Freiwillige, auf Dauer angelegte Verbände abhängig Beschäftigter zur Wahrung der sozialen Interessen ihrer Mitglieder Es gibt systemkonforme und systemkontroverse Tarifvertrag als Möglichkeit der Abstimmung für: Arbeitslohn Arbeitsbedingungen Unternehmerischen Entscheidungen Ideelle Funktion: Schutz des Arbeiters durch das Kollektiv (Gleichberechtigung der AN auf dem Arbeitsmarkt, Mittel zur Durchsetzung der Grundrechte), Materielle Funktion: Bestimmung des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus und der Lohnstruktur o Verteilungspolitische Funktion (Korrektur des Markteinkommens) o Sicherung der Konjunktur und wachstumspolitischen Ziele im Einklang mit dem Staat Bestimmung der Arbeitsbedingungen o Gesamtwirtschaftliche und betriebliche Regelung der Arbeitsbedingungen o Lösung individueller Arbeitskonflikte Zielkonflikt zwischen ideeller und materieller Funktion: Gewerkschaftsführung o Ökonomisch gebildet o Aufgeschlossen für gesamtwirtschaftliche Belange o Für längere Amtsperioden gewählt o Möglichkeit, sich von tagesorientierten Mitgliederwillen vorübergehend zu lösen Betriebliche Ebene o Persönliche Interessen werden unmittelbar angesprochen o Vorteil der Arbeiter steht über gesamtwirtschaftlichen Belangen Gewerkschaften müssen auf Basis eingehen um ihre Mitglieder bei Laune zu halten Deutschland: Durch Streikandrohung Konzentrierte Aktion, Solidarpakt, Bündnis für Arbeit sind Ausnahmen Österreich: Informelle Integration der Gewerkschaften in den wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozess Æ Streikmacht wird um Teil genommen da selber mit verantwortlich Paritätische Kommission für Lohn und Preisfragen Schweiz Gewerkschaften sind nach Branchen, Konfessionen und Weltanschauungen zersplittert Tarifverträge werden überwiegend auf betrieblicher Ebene geschlossen Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 3 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! Friedenspflicht reicht meistens über die Laufzeit der Tarifverträge hinaus 1.3.2 Arbeitgeberverbände • • • • • • • • Ziel: Sicherung des Unternehmens am Markt, d.h. Erhaltung der Handlungsfreiheit und Ausbau der Einkommensquellen Vorraussetzungen von Agv: Homogene Gemeinschaft (ähnlicher Produktivitätsstand, gleiche Überwälzungschancen, gleiches Gewinnstreben) ÅÆ Realität ist anders Verband hat durchaus begrenztes Interesse an Lohnerhöhung , da sie zur Nachfrageausweitung führen kann Problem: Entscheidung über Preis dezentral beim Unternehmen Unternehmen haben die Möglichkeit der Überwälzung auf Kosten der Konsumenten mit Folgen für die Währungsstabilität (Erhöhung der Geldmenge, jedoch konstante Gütermenge) Verbände werfen Gewerkschaften vor durch Lohnforderungen die Preisniveaustabilität zu gefährden Aber: Unternehmen haben kein echtes Interesse an Preisniveaustabilität in Wirklichkeit ist dies nur verbales Mittel um die Öffentlichkeit zu beeinflussen Nachhaltige Widerstand werden die Unternehmen nur leisten, wenn sie um ausreichende Gewinne fürchten müssen, d.h. die Überwälzung nicht möglich ist 1.3.3 Wann ist Überwälzung problematisch? • • • • • • • Sind Unternehmen nicht organisiert hat Gewerkschaft Machtvorteil Bei Lohnerhöhung Kostennachteil gegenüber der Konkurrenz. Lohnrundeneffekt: Lohnerhöhung auch bei der Konkurrent Æ Inflation Sind Unternehmen organisiert und ist Überwälzung nicht möglich leisten sie Widerstand Aufgabe des Verbandes: Unterstützung der Mitglieder Aus Doppelmonopol wird ein geschlossenes Verhandlungssystem. Doppelmonopol: Gewerkschaften bestimmen die Löhne, Unternehmen durch Überwälzung die Preise 1.3.4 Schema einer Tarifverhandlung • • Gewerkschaften fordern Lohnerhöhung (aktiver Teil) Arbeitgeberverbände müssen reagieren, drei Gesichtspunkte Vermeidung von Kostensteigerung Marktwirtschaftliche Effekte (höheres Einkommen = höhere Nachfrage) Politisch unerwünschte Missverhältnisse (Einkommensgefälle, Inflation, dauerhafte Unterbeschäftigung) können Eingriffe in unternehmerische Entscheidungsfreiheit provozieren Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 4 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! 1.4 Einfluss der Verbände im Willensbildungsprozess • • • • • • • • • • • • Definition: Freiwillige, auf Dauer angelegte Vereinigungen zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder Ziel: Beeinflussung von politischen Entscheidungen im Interesse ihrer Mitglieder Instrumente: Information der Entscheidungsträger (Politiker) Politscher Druck ( Drohung des Stimmenentzugs der Verbandsmitglieder) Intensive, interessenbezogene Öffentlichkeitsarbeit Tätigkeit auf allen politischen Ebenen Verbände werden in der Lobby aktiv, sollten nicht direkt am Willensbildungsprozess beteiligt sein Verbänden verpflichtete Abgeordnete können Entscheidungen blockieren Verbände helfen Politiker über ihre Informationsproblem hinweg Asymmetrische Konfliktbereitschaft zwischen Verbänden und Politikern Verbände nutzen Konflikte zur Profilierung, Politiker versuchen auszuweichen Parteien sind von Wählerstimmen abhängig, befürchten Stimmenverluste Parteien versuchen im Vorfeld mögliche Widerstände auszuloten. So könne Verbandsegoismen maßgeblichen Einfluss auf den Entscheidungsprozess üben Mehrheiten sind aggregierte Minderheiten mit einem Oberziel Minderheiten gewinnt als Teil der Mehrheit politisches Gewicht Forderungen der aggregierten Minderheiten finden Berücksichtigung bei Politikern, wenn Nichterfüllung der Forderungen existentielle Bedrohung darstellt Verbandsinteressen sind auf Wahrung des bisherigen Zustandes gerichtet, Wachstumsverluste durch Subventionszahlungen werden nicht berücksichtigt 1.4.1 Korporatitische Verbandsaktivität • • Definition Korporatismus: bewusste Integration der Verbände in den wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozesses Risiken dieser Praxis: Geringe Wachstumsrate durch Sicherung des Status Quo, Dynamik des Marktes wird ausgeschaltet Verbände können durch Informationsvorsprung gegenüber den Politikern den politischen Entscheidungsprozess beherrschen Besondere Macht entsteht den Verbänden dort, wo Abgeordnete durch Entscheidungen keine Stimmensverluste drohen Informelle Runden mit Verbandsvertretern und Politikern bereiten Entscheidungen vor, durch Parteizwang ist der einzelne Abgeordnete zum bloßen Absegnen aufgerufen Æ Trennstrich zwischen inhaltlicher Willensbildung und anschließender formaler Entscheidung wird zunehmend aufgeweicht Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 5 Wirtschaftspolitik • • Dies ist kein offizielles Skript! Problem: Verbandsinteresse wird für Mitglieder nicht mehr eigenständig formuliert, die Gegenposition zu Regierung nicht mehr erkennbar. Als Gegenleistung erwarten Politiker von Verbänden Werbung für ihre Entscheidungen Möglichkeiten zur Begrenzung der Verbandsmacht: Verbandskonkurrenz (evtl. Unterstützung schwächerer Verbände durch den Staat) Aufgreifen vernachlässigter, wahlrelevanter Themen durch Parteien die Stimmen suchen 1.4.2 Erweiterte Verbandskonkurrenz • • • • Intensität und Zeitfolge der speziellen Interessen sind strittig Innerparteiliche Verbände versuchen ihre Interessen anderen innerparteilichen Verbänden gegenüber durchzusetzen Die parlamentarische Demokratie muss sich auf das Leben mit Verbänden einstellen. Sie müssen lernen, deren Informationsangebotes zu nutzen, ohne dadurch in Abhängigkeit zu geraten Die Entscheidungsträger müssen unabhängig von Verbänden vermittelt werden 1.4.3 Voraussetzung für Organisierbarkeit • • • • • Das angesprochene Interesse muss für Betroffene entsprechendes Gewicht haben Übersichtliche Zahl der Interessenten Offener oder stiller Zwang gegen Trittbrettfahrern kann ausgeübt werden Neben den öffentlichen werden auch private (auf Mitglieder begrenzte) Leistungen angeboten die den Beitritt rechtfertigen Konflikt zwischen großer Macht und Homogenität 2 Ziele der Wirtschaftspolitik • • Grundwerte: Freiheit Gerechtigkeit Sicherheit Wohlstand Ziele: Konjunkturelle Stabilität Ausgewogenes Wachstum Verteilungsgleichmass Entscheidungsbeteiligung 2.1 Konjunkturelle Stabilität • Teilziele: Preisniveaustabilität Vollbeschäftigung Zahlungsbilanzausgleich Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 6 Wirtschaftspolitik • Dies ist kein offizielles Skript! Das magische Dreieck als Ausdruck der Unvereinbarkeit der drei Teilziele der konjunkturellen Stabilität Durch flexible Wechselkurse Zahlungsbilanzausgleich grundsätzlich erreichbar Trotzdem Konflikt zwischen Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität o Vollbeschäftigung führt zu Lohnsteigerung, führt zu Gefährdung der Preisniveaustabilität o Restriktionen gegen Preisanstieg führt zu Rezession, führt zu Gefährdung der Vollbeschäftigung o Inflation im Ausland Æ Exportüberschuss Æ Gefährdung der Zahlungsbilanz Æ Rangfolgenentscheidung muss getroffen werden 2.1.1 Preisniveaustabilität • • • Psychologische Vertrauensfunktion PNS ist Vorraussetzung für individueller Zukunftsvorsorge Materielle Sicherheit bei Inflation in Gefahr Bei Inflation Flucht in Sachwerte Allokationsfunktion Negative Auswirkung von Inflation o Rechentechnische Mehrarbeit o Ständige Preisänderungen erschweren den Preisvergleich o Gewerkschaft fordern Anpassung des Lohns am Preisniveau: Inflationsspirale o Unsicher Zinsentwicklung führt zu zögerlichen Verhalten bei Investitionsentscheidungen o Inflation schafft Liquidationsreserven Æ Preisniveaustabilität sichert Allokationsfähigkeit des Marktes Preisniveau ist die dominierende Leitgröße der Geldpolitik Distributive Funktion (Verteilungspolitische Funktion) Preisniveaustabilität soll ungewollte Umverteilungseffekte ausschließen Überraschende Inflation führt zu zeigenden Investitionen Aber: Bei erwartete Inflation werden Preissteigerungen durch Tarifverträge vorweggenommen, wodurch die Wirkung verpufft Es kommt zu: kalten Steuererhöhung: durch Nominallohnsteigerung bei konstantem Reallohn höhere Steuerlast durch progressiven Steuersatz Æ vorbeugende Stabilisierung um gar nicht erst in die Lohn-Preis-Spirale zu verfallen 2.1.2 Vollbeschäftigung • Die Beschäftigungspolitik hat 3 Aufgaben zu erfüllen, Sie soll dem Arbeitssuchenden Möglichst schnell Persönlich adäquat Gesamtwirtschaftlich leistungsfähige Arbeitsplätze anbieten Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 7 Wirtschaftspolitik • • Dies ist kein offizielles Skript! Die Arbeitslosigkeit kann folgende Gründe haben Saisonale Friktionelle (übergangsbedingt) Konjunkturelle o Keynesianische (durch globale Mindernachfrage) o Klassiche (zu hohe Löhne = geringes Arbeitsplatzangebot) o strukturelle Die 4 beschäftigungspolitischen Konzeptionen Nachfrageniveausteigerung (regelt nur das Niveau, nicht die Struktur): Schaffung einer gewinnversprechenden Nachfrage nach Arbeitskräften, z.B. Vermittlung von Aufträgen durch den Staat Marktwirkungspolitik (beeinflusst Angebots- und Nachfragestruktur): IN Ergänzung zur Wettbewerbspolitik wird die Effizienz des Marktmechanismus erhöht durch Vermittlung von Arbeitskräften, Schaffung von Mobilitätsanreizen durch Subvention (Lohnkostenzuschüssen, Moblilitätszulage) sowie die Verstärkung der Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen Strukturell differenzierende Nachfragesteuerung (beeinflusst Angebots und Nachfragestruktur): Schaffung von Anreizen für Unternehmen, sich in Gegenden hoher Arbeitslosigkeit niederzulassen. Mittel: Subventionen, Steuererleichterungen Kapazitätsausweitung: durch Investitionsstagnierung fehlen potentielle Arbeitsplätze. Arbeitsangebot kann nicht durch Nachfragesteigerungen, sondern nur durch Investitionsausweitung geschaffen werden. Nötig ist dabei die Schaffung eines Finanzspielraums für Investoren durch Lohn- und Fiskalpolitik 2.1.3 Zahlungsbilanzausgleich • • • Zahlungsbilanzproblem resultieren aus: Unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der einzelnen Länder Unterschiedlichen Entwicklungen der Nachfragezyklen o Durch verschiedene Nationale Preisniveaus Sturkturdifferenzen der Welthandelspartner o Ungleiche Faktorausstattung o Unterschiedliche Aggressivität der Gewerkschaften o Unterschiedliche Machtverteilung im Unternehmensbereich Überschussland: Erlös der Exporte höher als Kosten der Importe Æ unfreiwilliger Konsumverzicht, da Konsum in Höhe des Saldos möglich wäre Defizitland: Æ Auflösen von Devisenbeständen Zwischenstaatliche Kredite Kapitalzufuhr durch Erhöhung der Kapitalrendite Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 8 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! 2.2 Ausgewogenes Wachstum 2.2.1 Qualitative Aspekte: • • Kritik: Wachstum beachtet nur quantitativen Güterausstoß, vernachlässigt die Lebensqualität Wachstum führt zum Konsumstreben Dritter. Durch Konsumstreben Dritter Einengung der eigenen Lebensqualität Teichmann: Qualität und Quantität schließen sich nicht aus. Ohne quantitatives Wachstum können qualitative Verbesserungen nicht finanziert werden 2.2.2 Umweltschutz • • • Nicht das Wachstum an sich, sondern der gewählte Weg ist verantwortlich für die heutigen Umweltschäden Entstehen von Kosten für Dritte (Gesellschaft) bei Verbrauch oder Produktion. Forderungen: Verlangsamung des quantitativen Wachstums, um Umwelt und Ressourcen zu schonen Abkopplung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch Nutzung des Produktivitätsfortschritts, um Arbeitszeit zu verkürzen, das Bildungsangebot auszuweiten 2.2.3 Strukturelle Wirkung des Wachstums • • Strukturwandel meist Folge und Voraussetzung des Fortschritts Wachstumssteigerung am größten beim Wandel vom ersten zum zweiten Sektor 2.2.4 Die Abgrenzung des Wachstums von der Konjunkturpolitik • • Definition: Konjunkturpolitik: kurzfristig, auf Nachfragesektor ausgerichtet Wachstumspolitik: langfristig, auf Umgang und Struktur des Angebots ausgerichtet Grenzen verschwimmen immer mehr: um effektive zu wirken müssen beider verknüpft werden 2.2.5 Die Zielvorgabe der Wachstumspolitik • Trendexploration: die gewünschte Wachstumsrate wird anhand frühere Wachstumsraten vorgegeben. Gleiches Investitionsvolumen vorausgesetzt. Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 9 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! 2.3 Verteilungsgleichmaß • • • • • • • Man glaubt, gegen den Markt keine Verteilungspolitik machen zu können, es sei denn, Vollbeschäftigung und Wachstum würden gefährdet Der Fragen Warum sich die Wähler damit zufrieden geben geht die ökonomische Theorie der Demokratie nach: Bürger sind nicht über die tatsächliche Verteilung und die möglichen Korrekturen informiert Vertrauen in eigene Leistungsfähigkeit Anerkannter Anreiz für vorrangige wachstumsorientierte Aktivität Differenzprinzip: ungleich Verteilung wird vom akzeptiert, weil das Maximierungsstreben der Leistungsfähigen auch das Einkommen der Minderverdienenden steigert Voraussetzung sind: o Startgleichheit o Individuen kennen ihre Leistungsgrenzen noch nicht Leistungsgerechte Verteilung (vollkommene Marktwirtschaft): Leistung der WI – Subjekte wird nur vom Markt beurteilt Bedürfnisgerechte Verteilung: Einkommen wird durch die Bedürfnisse des Menschen bestimmt Da aber immer Knappheit vorherrscht ist kein Konfliktfreies verteilen möglich Immer Vergangenheitsorientiert: es kann nur das verteilt werden, was vorher geschaffen worden ist Verteilungspolitik wird nur relevant, wenn nicht genügend Wachstum für alle da ist Zielvorgabe: Kein klares konsensfähiges Ziel der Wachstumspolitik 2.3.1 Vermögensverteilung • • • Die Verteilungspolitik spricht neben den Einkommen auch das Vermögen an. Sie will dessen gleichmäßige Streuung erreichen Staat kann z.B. die Arbeitslosenversicherung die Funktion des Vermögens teilweise ersetzten Allerdings dürfen diese Maßnahmen nicht dazuverleiten sich all zu leicht in ihr Netz fallen zu lassen 2.3.2 Sozialpolitik • • Soll vor allem Mindeststandards der Lebenshaltung garantieren Aus wahlpolitischen Kalkül hat sie jedoch ihren ursprünglich subsidiären Charakter verloren (30% des BIP) Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 10 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! 2.4 Entscheidungsbeteiligung • • Gesucht sind deshalb Verfahrensregeln, die die individuellen, nicht selten gegeneinander gerichteten Interessen koordinieren, entstandene Übermacht kontrollieren und abbauen Mitbestimmungsrechte lassen sich auf verschiedene Weise erreichen: Durch (Kapital) – Beteiligung o Aus Ersparnis o Durch vermögensbildende Aktivität (freiwillig, tarifvertraglich, gesetzlich) Ohne (Kapital) – Beteiligung o Freiwilliges Angebot o Tarifvertrag o Gesetz 2.4.1 Betriebliche Mitbestimmung • • Soll dem AN eine Einfluss auf das Betriebsgeschehen ermöglichen Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit AG und Betriebsrat 3 Wirtschaftspolitik • Definition: Wirtschaftspolitik beschreibt die Gesamtheit der Entscheidungen der Träger der Wirtschaftpolitik, die darauf gerichtet sind, das Wirtschaftsleben zu ordnen (Æ Ordnungspolitik) und im Sinne bestimmter Ziele zu beeinflussen (Æ Ablaufpolitik) 3.1 Unterteilung der Wirtschaftspolitik gemäß der „Zielansprache“ • • • • • Ordnungspolitik: Formuliert Regeln, nach denen in der arbeitsteiligen Wirtschaft die Aktivitäten koordiniert werden Daraus ergibt sich die Wirtschaftsordnung (z.B. Markt- oder Planwirtschaft) Kern der Ordnungspolitik ist in der Marktwirtschaft die Wettbewerbspolitik Wachstumspolitik Umfasst alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums Konjunkturpolitik An den makroökonomischen Variablen ansetzende Politik staatlicher Hoheitsträger – einschließlich Zentralbank – zur Minderung der Schwankungen im Auslastungsgrad des Produktpotentials Wettbewerbspolitik Staatliches Handeln, das auf Sicherung und Förderung eines unbeschränkten Leistungswettbewerbs abzielt Verteilungspolitik Umfasst im engeren Sinne Einkommensverteilungspolitik und Vermögenspolitik Im weiteren Sinne ist sie die Gesamtheit aller Maßnahmen, die die Lebenslage der Menschen untereinander beeinflussen Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 11 Wirtschaftspolitik • Dies ist kein offizielles Skript! Sozialpolitik z.B. Arbeitsschutz, soziale Sicherung, soziale Gestaltung der Betriebs und Unternehmungsverfassung 3.2 Unterteilung nach Trägern der Wirtschaftpolitik • • • • Finanzpolitik (Staat) Beschäftigt sich mit der Frage, wie Staateinnahmen und Staatsausgaben gestaltet werden müssen, damit die mit ihnen verfolgten Ziele verwirklicht werden Spezialgebiet der Finanzpolitik ist die Fiskalpolitik Fiskalpolitik (Staat): Konjunktur- und wachstumspolitischer Einsatz der Staatseinnahmen und Ausgaben Geldpolitik (EZB) Mit der Geldpolitik wird versucht, die Geldnachfrage und insbesondere das Geldangebot durch Veränderung der Geldmenge, der Liquidität und des Zinses so zu beeinflussen, dass die allgemeinen Ziele realisiert werden können Tarifpolitik (Tarifverbände) Lohnpolitik Alle Maßnahmen betrieblicher und verbandlicher Instanzen, die auf eine Beeinflussung von Höhe, Struktur und Entwicklung der Löhne gerichtet sind 4 Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess 4.1 Die Neue Politische Ökonomie • • Bürger folgen ihrem Gewinnstreben, nicht staatlichem Willen Instrumente müssen nach ihren Zielen auf gespalten werden, damit es zu möglichst wenigen Nebenwirkungen kommt 4.2 Die Politisch Ökonomischen Entscheidungsverfahren • Verfahren von konstituierender Bedeutung Das Mehrheitsprinzip Der Markt-(preis-) Mechanismus Die Bürokratie Die Verhandlung 4.2.1 Das Mehrheitsprinzip • In der Demokratie bestimmt der mehrheitliche Willen das Handeln. Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 12 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! 4.2.2 Der Markt- (Preis) Mechanismus • • • • In der Marktwirtschaft ist einzelnen die eigenverantwortlichen Entscheidungen überlassen Der Preis Informiert Investoren über die – gewinnversprechende – Knappheit Koordiniert (durch die gewinnmotivierte Angebotsausweitung) Sanktioniert (falls bei unwirtschaftlicher Produktion die Kosten die erzielbaren Preise übersteigen oder am Bedarf vorbeiproduziert wird) Die Konsumenten müssen ausreichende Informationen über Qualität und Preise des Angebots, die Produzenten... Werden die Marktergebnisse als korrekturbedürftig angesehen, dann wird wirtschaftspolitisches Handeln gefordert 4.2.3 Die Bürokratie • • • Da die Gesetze allgemein gehalten sind, erwächst den Bürokraten Ermessensspielraum Das Eingennutzstreben der Bürokraten steht der gesellschaftlichen Optimalität gegenüber Hat Einflussmöglichkeiten da Politiker ihren Sachverstand benötigen 4.2.4 Die Verhandlung • • In Verhandlungen finden gegensätzliche Interessen durch wechselseitiges Nachgeben zum Ausgleich Wenn Repräsentanten für ihre Verbände erhandeln, agieren diese nicht „auf dem Drahtseil“. Ohne Nachgeben kann keine Lösung erzielt werden, andererseits kann der Verhandlungsführer jeder Abstrich an der früheren Position von der Mitgliedschaft 4.2.5 Der Informationsprozess zwischen Wähler und Gewählten • Kooperationsmodelle wissenschaftlicher Beratung das Technokratische o Politiker als Sachverwalter o Nicht als Träger eigenverantwortlicher Entscheidungskompetenz das dezionistische o informierender Berater o entscheidender Politiker o beide getrennt voneinander das pragmatische o ständiger Dialog zwischen Politikern und Beratern o Beratung beschränkt sich nicht auf sachgerechte Lösungen, sondern auch auf ihre Durchsetzung Adressaten und Form der Beratung Parlament berät sich in Form von Ausschüssen und Anhörungen Enquete-Kommision sind ebenfalls ein Mittel • Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 13 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! Oft werden diese Formen auch eingesetzt um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben Der Informationsvermittlungsprozess Medien informieren die Wähler Politiker müssen beachten wie die Medien ihre Entscheidungen aufnehmen und verarbeiten Die Regierung bestimmt die Inhalte der öffentlichen Diskussion • 4.2.6 Die Ökonomische Theorie der Demokratie • • • • • Sieht das Gewicht als Ausdruck des Wettbewerbs zweier Parteien (Parteieinblöcke) um die Stimmen der Wähler Parteienkonkurrenz in der Demokratie Parteien bündeln Stimmen Müssen sich von recht oder links am Wähler in der zahlenmäßigen Mitte orientieren Æ Programm orientiert sich am Mehrheitsbringenden Medianwähler Æ Programme werden nahezu deckungsgleich Die Parteienprogramme zwischen Mitgliederwillen und Wählerorientierung Möglichkeit, dass sich Mitglieder der programmatischen Tendenz zur Wählermitte verweigern Æ Mehrheitsbezogenen Pragmatiker gegen Ideologie orientierte Mitglieder Im Konfliktfall orientiert sich der Politiker am Willen der Mitgliedschaft; Damit verliert er zwar die Wahl, nicht aber die Zukunft in seiner Partei In der Mitte schwindet die Ideologie, spezielle Programme sind Ausschlag gebend Bei der Wahl wird sich die Partei durchsetzen, die trotz der grundsätzlich programmatischen Orientierung am Median-Wähler am erfolgreichsten der Apathie am ideologischen Rand entgegenwirkt Æ den Rand binden und den Median-Wähler suchen Æ je treuer der Flügel ist, desto konsequenter kann im Wahlkampf die mehrheitsbringende Mitte umworben werden Æ immerwährende Differenz zwischen Parteiwillen und Wahlzwängen (ideologischen Wahlhandicap) Æ Streben nach Mehrheit kann den Zusammenhalt der Partei gefährden Der Wählerwille im Vielparteiensystem Es dominiert nicht der Wählerwille, sondern das Verhandlungsgeschick bei den Koalitionsgesprächen Die optimale Wettbewerbsintensität der Parteien Mit ihren Programmen versuchen die Parteien, den mehrheitsbringenden Wähler an sich zu binden Durch Wachstum wird der Konkurrenzdruck gemindert, da der wirtschaftliche Erfolg der Regierung Wähler zuführt Stockt das Wachstum, wird durch tagespolitische Entscheidungen, die zu lasten der Zukunft gehen, versucht die Popularität zurück zu gewinnen Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 14 Wirtschaftspolitik Dies ist kein offizielles Skript! Dieses Skript wurde erstellt von MAXIMILIAN STADTLER - S K R I P T E N D E Dies ist kein offizielles Skript und erhebt somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. http://www.wiso.ferit.info Mit freundlichen Grüßen Ferit Demir Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info Seite 15
