Lager denken - Nautilus Politikberatung

Lager denken
NAUTILUSPOLITIKBERATUNG
Herbert Hönigsberger/Andreas Kolbe/Sven Osterberg
Lager denken
Erscheint im Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen
Die Bundestagswahl 2009 haben nicht die Probleme und die besseren Vorschläge zu ihrer Bewältigung, sondern die Bindung großer Wählergruppen an ein politisches Lager und dessen höhere Attraktivität für die Wähler mit schwächerer Parteibindung entschieden. Das ‚bürgerliche‘ Lager hat gewonnen, weil es ein politisches Lager ist. Seine politischen Zentren haben mit der Steuerfrage das integrierende Signal-, Schlüssel- und Symbolthema platziert, das sich als geeigneter Nukleus für die politische Lagerbildung erwies. Die ‚linken‘ Parteien dagegen hatten im Wahlkampf allenfalls mäßigen Erfolg, dem bürgerlichen Lager das Recht zur ausschließenden Nutzung des Labels ‚bürgerlich‘ abzusprechen. Und überhaupt nicht gelungen ist ihnen zu dementieren, dass es sich um ein Lager handelt.
Gewonnen hat ein gefestigtes politisches Lager, das weiß, dass es regieren will, gegen disparate politische Strömungen ohne Regierungsprojekt. Gewonnen hat eine Union, die zur Lagerbildung fähig
und gewillt war, gegen eine SPD, die das nicht war. Gewonnen haben diejenigen, die einen Begriff
von Macht- und Herrschaftssicherung haben.
Mechanismen der Lagerbildung
Anhand der Karriere des Steuerthemas lassen sich die Mechanismen der politischen Lagerbildung
entschlüsseln. Das Leitmotiv Steuern senken muss weder vernünftig sein, noch muss die Wahrscheinlichkeit hoch sein, dass es überhaupt realisiert werden kann. Seine Urheber müssen nur glaubhaft
versichern können, dass sie die Parteien der Steuersenkung sind. Das Publikum muss nur die Überzeugung gewinnen, dass sie ihr Versprechen halten werden, wenn sie es halten können. Von diesem
Symbolthema geht zudem noch etwas ganz anderes und weitaus mehr aus als nur die Andeutung, die
Wähler könnten mit einigen 100 Euro mehr in der Tasche rechnen. Große Wirkung erzielt die glaubhafte Versicherung, im Zweifelsfalle rangierten die Interessen Steuern zahlender Wirtschaftssubjekte
höher als die der Gesellschaft, der die Steuermittel zufließen, gehe Individuum vor Staat. Mit dem
Steuersenkungsthema wird ein ganzer ideologischer Kosmos gesellschaftlicher Zusammenhänge und
Beziehungen aufgespannt. Dass wirtschaftliche Erträge Resultat individueller Anstrengungen und
individuelle Einkünfte Ergebnis persönlicher Leistungsfähigkeit sind, ist Teil der notorischen Selbstüberschätzung und Fehldeutung sich individualisiert wähnender Individuen. Sie populistisch zu bedienen ist die ‚große‘ Leistung von Union und FDP. Das Steuersenkungsthema appelliert an die niederen
Instinkte, die die kapitalistische Erwerbsgesellschaft produziert. Es ist Populismus für die besseren
Kreise. Dieser Steuerpopulismus dockt an die verbreitete pseudoanarchoide Staatsaversion der gehobenen Gesellschaftsschichten an und forciert dort allerlei asoziale und klassenkämpferische Attitüden.
Eine Entgegensetzung von Individuum und Staat, wie sie im Steuerthema mitschwingt, mobilisiert in
Deutschland allerdings nicht nur das nackte ökonomische Interesse, sondern auch eine wohlbegründete Staatsskepsis. Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei Staatsgebilde hervorgebracht, die –
wenn auch mit substantiellen Unterschieden – sich das Recht auf die absolute Unterwerfung des Individuums unter Staatszwecke angemaßt haben, weswegen liberale Impulse geradezu zwingend zur
Grundausstattung eines post-faschistischen und post-realsozialistischen, genuin bundesdeutschen
Nationalcharakters gehören. Doch schwingt im antibürokratischen Cantus firmus der zeitgenössischen
liberalen Steuersenker jede Menge Demokratieaversion und Marktutopie mit. Zuletzt kippt der Unwille
zur Steuerleistung für die demokratische Republik ins Antidemokratische. Gegen all das helfen keine
Rechnungen, wie sie die SPD im Wahlkampf aufzumachen versucht hat.
Sinn des Steuerthemas war, die Bande zwischen Wählern, die sich primär ökonomisch definieren –
dem gebeutelten Mittelstand, Selbständigen und Global Playern, den Profiteuren der Krise und ihren
unbelehrbaren Opfern, nebst dem ganzen wissenschaftlichen und medialen Tross – und den Parteien
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des ‚bürgerlichen‘ Lagers zu festigen. In diesen Milieus grassiert nicht nur die unerschütterliche Vorstellung, Union und FDP seien unter allen Umständen ihre verlässlichen Interessenvertreter. Das konservativ-liberale Parteienbündnis gilt auch als die berufene Regierung der Bundesrepublik. Das strukturelle Gewinnerpotential der Konservativen und der Liberalen resultiert daraus, dass sie sich der Zähigkeit ökonomischer Interessen, des massiven Willens bestimmter sozialer Milieus zur Exklusivität
und des Selbstbehauptungswillens der Inhaber gesellschaftlicher Schlüsselpositionen sicher sein
können. Dieses Lager will, dass Union und FDP regieren – egal was ist. Es gewährt diesen Parteien
einen fast grenzenlosen Vertrauensvorschuss und attestiert ihnen blanko höhere sachlich-fachliche
Kompetenz. Politik gilt von vornherein als richtig, weil sie von diesen Parteien kommt. Es muss schon
viel passieren, dass diese festen Bande gelockert werden. Nach 16 Jahren Kohl war dieser Punkt
erreicht. Wenn aber die Probleme so unüberschaubar werden wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise,
wenn ökonomische Interessen und sozialer Status gefährdet sind, dann zählt die Geschlossenheit des
Lagers wieder umso mehr.
Dafür oder dagegen
Müssen die drei Oppositionsparteien im Bundestag nun den Ball aufnehmen, den ihnen das ‚bürgerliche‘ Lager ins Feld gedroschen hat? Müssen sie sich also als ‚linkes Lager‘ finden? Ja und nein! Lagerbildung, die Formierung eines Gegenpols zum ‚bürgerlichen‘ Lager ist das Gebot der Stunde. Letztlich organisieren sich alle politischen und anderen Kontroversen bipolar: Mehrheit oder Minderheit,
Regierung oder Opposition, für oder gegen Atomkraft, für oder gegen Mindestlohn, für Steuerfinanzierung öffentlicher Güter oder dagegen, Raucher oder Nichtraucher, Schalke oder Dortmund, Bayern
oder 1860. Je fragmentierter und individualisierter Gesellschaften sind, desto mehr verlangen sie nach
der Reintegration durch sozio-politische Lagerbildung. Minderheiteninteressen haben nur Aussicht auf
Erfolg als Teil einer überwölbenden Programmatik. Die Fragmentierung der Gegenkräfte hat den Sieg
des ‚bürgerlichen‘ Lagers begünstigt.
Die Leitpartei einer Gegenformation zum ‚bürgerlichen‘ Lager steht vor einer Herkulesarbeit. Sie muss
nicht nur zahlreiche bipolare Kontroversen zu einem Programm bündeln. Sie muss auch das integrierende Signal-, Symbol- und Schlüsselthema identifizieren, hinter dem sich ein mehrheitsfähiges politisches Lager versammeln kann. Sie muss nach den Usancen jener sozialen Milieus, die die Gegenformation zum ‚bürgerlichen‘ Lager tragen, erheblich höheren konzeptionellen Aufwand treiben als die
Konkurrenz. Und sie muss – das Schwierigste überhaupt – Diskurse zwischen den Oppositionsparteien in Gang setzen.
Progressives Lager – demokratisches Lager
Jetzt streiten drei Oppositionsparteien um die Führung im Lager diesseits der Union. An sich käme
diese Rolle der SPD zu, doch muss sie ihren Führungsanspruch erst wieder neu legitimieren. Das
Fünf- respektive Sechs-Parteien-System erfordert zur Lagerbildung ein Parteienbündnis. Und für eine
Lagerbildung, die auf nachhaltige Veränderungen mittels Regieren abzielt, ist ein dauerhaftes Parteienbündnis als Zentrum nötig, das mehr ist als eine bloße Ablösungskoalition. Ob die drei Oppositionsparteien dazu in der Lage sind, ist völlig offen. Die grundlegenden normativen Orientierungen und
politischen Mentalitäten der drei Oppositionsparteien weisen allerdings untereinander mehr Gemeinsamkeit auf als mit der Union. Ihre jeweiligen Deutungen der fundamentalen bürgerlichen Wertetriade
von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verbinden sie untereinander mehr als mit den Konservativen. Und sie sind allesamt kapitalismusskeptischer als die kapitalismuseuphorische Konkurrenz. In
Sache und Substanz reicht es – politischen Willen vorausgesetzt – jederzeit zur Lagerbildung und zum
Parteienbündnis.
Doch fällt auf die Regierungsperspektive ein Schatten. Ein Bündnis der drei Oppositionsparteien
schließt die ökonomischen Eliten im Wesentlichen vom Regieren aus. Das schafft in Gesellschafts-
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formationen, die von der Ökonomie so abhängen wie die bürgerliche Gesellschaft von der kapitalistischen Produktionsweise, Probleme. Die alten Volksfronten sind eine Warnung. Als Bündnis von Kapital und Arbeit – so die Selbststilisierung – hatte die sozialliberale Koalition von SPD und FDP eine
spezifische Stärke gegenüber Rot-Grün. Erst recht wäre das – zumindest in der Theorie – die Stärke
einer Koalition aus sozial-liberal und rot-grün, also von SPD, FDP und Grünen. Dieses Bündnis könnte
seine Bindekräfte zudem aus den gemeinsamen Bezügen zur französischen Wertetriade ziehen. Doch
fühlt sich die reale existierende liberale Partei einstweilen an der Seite der Konservativen besser aufgehoben. Das muss aber nicht so bleiben. Denn die Grenzen zwischen den politischen Lagern sind
verschiebbar. Wo sie verlaufen, hängt von den Fähigkeiten der jeweiligen Leitparteien zur Hegemonie
in zentralen Diskursen ab.
Nach Lage der Dinge entscheidet über die Perspektiven der politischen Lager in den nächsten Jahren,
wer die Definitionshoheit über die Grundwerte der Freiheit und Gerechtigkeit und den Diskurs darüber
gewinnt, was ‚soziale Marktwirtschaft‘ im Gegensatz zum Kapitalismus ist. An der Fähigkeit der oppositionellen Leitpartei zu einem neuen Freiheits- und Marktwirtschaftsdiskurs hängt, ob das ‚bürgerliche‘
Lager zusammenbleibt. Vorab ist nicht ohne Bedeutung, ob die Oppositionsparteien die Lagerkonkurrenz mit einem adäquaten Etikett antreten. Selbst wenn rechts und links noch schlüssige Kategorien
für die Unterscheidung politischer Intentionen wären, liefern sie nur noch die Label für NegativKampagnen, aber keine Bezugspunkte mehr für Identifikation. Das progressive Lager immerhin fasst
die Erben der französischen Revolution zusammen und stellt sie den konservativen Nachfahren des
ancien regime gegenüber. Es zieht die Lagergrenzen anders als ‚bürgerlich‘ und ‚links‘ und erlaubt
auch einer Partei wie der FDP, sich einzuordnen. Wer die Unterscheidung progressiv und konservativ
für zu substanzlos hält, mag es mit dem Lager der Demokratie oder dem demokratischen Lager versuchen. Die Formel greift eine wesentliche Differenz zwischen konservativ und progressiv auf, nämlich
die zwischen einer formalistisch entleerten und einer partizipatorisch aufgewerteten Demokratie. Und
dem ‚bürgerlichen‘ Lager das demokratische Lager gegenüberzustellen, hat einen gewissen Reiz.
Denn diese Konfrontation macht dem ‚bürgerlichen‘ Lager die demokratische Dimension auf dieselbe
Weise streitig, wie Union und FDP den Oppositionsparteien das Bürgerliche. Allerdings – und darin
besteht der für Diskurse wesentliche Unterschied – mit weitaus mehr Recht und Berechtigung.
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