Antrag: Politische Informationen im neuen Rathaus

SPD Gemeinderatsfraktion Gilching
Christian Winklmeier
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD Gemeinderatsfraktion Gilching
Gemeinde Gilching
z. Hd. Herrn Ersten Bürgermeister Manfred Walter
Rathausstraße 2
82205 Gilching
Fon: 08105 24428
Mobil: 0151 46444763
[email protected]
www.spd-gilching.de
05.10.2015
Antrag: Politische Informationen im neuen Rathaus
Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den in der Gemeinde Gilching aktiven politischen
Gruppierungen, die Vertreter in den Gemeinderat entsenden, die Möglichkeit zu geben, auf dem
Informationsbildschirm im Wartebereich des neuen Rathauses Informationen zur politischen
Arbeit zu übermitteln.
Neue Veranstaltungshinweise, Botschaften zu politischen Aktivitäten oder Aufrufe sollen jeweils
eine Woche über den Bildschirm gesendet werden.
Begründung:
In Artikel 21 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist festgehalten, dass „(d)ie Parteien
(…) bei der politischen Willensbildung des Volkes mit(wirken). “1
Das Gesetz über die politischen Parteien in Deutschland konkretisiert diesen grundgesetzlichen
Auftrag in §1, Absatz 2. So heißt es dort auszugsweise: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen
Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung
der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme
der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger
heranbilden,…“2
Es gibt vielfältige Möglichkeiten für die politischen Parteien in Deutschland und auch in Gilching,
diesen (grund-)gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Es werden für jedermann zugängliche
Parteiveranstaltungen organisiert, Homepages mit Inhalten gefüllt, die Sozialen Medien genutzt, der
Austausch mit den Medienvertretern über Pressemitteilungen und Pressegespräche gepflegt und
viele andere öffentlichkeitsträchtige Aktivitäten durchgeführt.
1
http://dejure.org/gesetze/GG/21.html
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/gesetz-ueber-politische-parteien/44169/erster-abschnitt-allgemeinebestimmungen-1-bis-5
2
SPD Gemeinderatsfraktion
Stellvertretender Vorsitzender:
Christian Winklmeier
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Eine kontinuierliche Information der politischen Gruppierungen über den Informationsscreen
eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich zusätzlich zu den genannten Aktivitäten
der Parteien ein besseres Bild über die politische Arbeit in Gilching zu machen. Zudem können einige
Mitbürger bestenfalls selbst zu eigenem politischen Engagement motiviert werden.
Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag soll allen politisch aktiven Parteien mit Vertretern im
Gemeinderat bzw. politischen Gruppierungen in Gilching, die sich nicht als Partei definieren, aber
Vertreter in den Gemeinderat entsenden, die Möglichkeit gegeben werden, für die jeweiligen
Positionen zu werben bzw. über Aktivitäten zu informieren. Aktuell handelt es sich somit um
folgende Gruppierungen: CSU, SPD, FW, Grüne, ödp, BfG, FDP
Die Beschränkung der Sendezeit von neuen Informationen auf eine Woche soll dafür sorgen, dass die
Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mit neuen Informationen versorgt werden.
Für die Fraktion der SPD im Gemeinderat Gilching
Christian Winklmeier
stellvertretender Fraktionsvorsitzender