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Themenwelt Kommunalpolitik (Grundsätzliches)
Themenwelt Kommunalpolitik (Grundsätzliches)
Schwerpunkt 1: Grundlagen der Kommunalen Selbstverwaltung
Demokratie
"Demokratie ist nicht die einfachste Staatsform, weil sie täglich des eigenen Engagements bedarf"
(Prof. Bernhard Vogel)
Die kommunale Politik ist die Keimzelle und Schule der Demokratie. Direkt vor Ort eröffnet sich für politisch
engagierte Bürgerinnen und Bürger ein besonders umfassender Raum zur aktiven und verantwortlichen
Mitgestaltung. Kommunalpolitik ist also keine "kleine" Politik. Die bürgernahe Ausführung öffentlicher
Angelegenheiten kennzeichnet unser demokratisches Staatswesen und ergänzt neben dem Föderalismus die
vertikale Gewaltenteilung.
Für eine Demokratie stellen die politischen Ziele der Dezentralisierung, der Stärkung lokaler Einheiten und
der Stärkung der lokalen Demokratie die wichtigsten Grundlagen dar. Diesen Zielen hat sich auch 1996 die
Vollversammlung der Vereinten Nationen verschrieben, um eine „Globalisierung der Demokratie“ zu
beschleunigen.
Die erste Stufe unseres Staatsaufbaus ist die öffentliche bzw. kommunale Verwaltung einer jeden Gemeinde oder
Stadt. Hier werden nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen Entscheidungen getroffen und Volksvertreter
gewählt. Der Begriff der Kommunen ist dabei ein Oberbegriff für alle kreisfreien sowie kreisangehörigen Städte
und Gemeinden und die Gemeindeverbände (beispielsweise Landkreise, Verbandsgemeinden und Samtgemeinden.
(Samtgemeinden sind in Niedersachsen Gemeindeverbände, die bestimmte öffentliche Aufgaben anstelle der
Mitgliedsgemeinde ausführen.)
Gemeinde und kommunale Selbstverwaltung
Kommunale Selbstverwaltung ist Grundlage des deutschen Staatsaufbaus und in Art. 28 des Grundgesetzes
(GG) verankert. Die zentrale Aussage für die Kommunen findet sich im zweiten Absatz: "Den Gemeinden muss
das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen
Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung."
Durch diese Selbstverwaltungsgarantie, die in den Landesverfassungen zusätzlich gestützt wird, sowie durch
die Selbstverwaltungshoheit, erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände das Recht, die örtlichen
Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit politischem Gestaltungsspielraum zu erledigen. Die
Kommunalverfassungen der Länder, also die Gemeinde- bzw. Kreisordnungen sowie das Kommunalwahlrecht,
setzen wesentliche Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik. In Gemeinden, Städten und Kreisen muss die
Bevölkerung eine gewählte Vertretung haben. Über die Wahlen wirken die lokalen Parteien und Bürgerlisten an der
politischen Willensbildung in den Kommunen mit, indem sie Vertreter aufstellen.
Allzuständigkeit der Gemeinden (oder der Kommunen?)
Die Zuständigkeiten, auch Hoheiten genannt, gehen aus der im Art. 28 GG verankerten
Selbstverwaltungsgarantie hervor. Die Gemeinden sind für die örtlichen Angelegenheiten "allzuständig". Das heißt,
dass sich die Gemeinden örtlichen Aufgaben, die innerhalb der Gemeindegrenzen liegen (Örtlichkeitsprinzip), in
eigener Verantwortung annehmen können. Eingeschränkt wird dies, soweit die Aufgaben nicht durch sonstige
Gesetze zugewiesen sind (Gesetzesvorbehalt). Durch die Hoheitsrechte der Gemeinden werden diese vor
substantiellen Eingriffen des Bundes oder des Landes in ihrer Eigenverantwortlichkeit geschützt. Die Länder haben
darüber zu wachen, dass alle gemeindlichen Tätigkeiten rechtmäßig sind: Bezeichnet wird dies als
Rechtsaufsicht oder Kommunalaufsicht. Im Hinblick auf die Rechtsetzung besitzt die kommunale
Selbstverwaltung folgende Hoheitsrechte.
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Gestaltungsfelder
Hinter dem Begriff der kommunalen Selbstverwaltung sind alle Aufgaben subsummiert, die durch das
Zusammenleben und Wirtschaften von Menschen auf begrenztem Raum entstehen und von der Gemeinschaft
bewältigt werden können. Hieraus ergeben sich an Handlungs- und Gestaltungsfeldern, z. B. Wirtschaft und
Arbeit; Bildung, Kultur und Freizeit; Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr; Jugend, Familie und Soziales; Personal,
Organisation und Finanzen.
Die Kommunale Selbstverwaltung befindet sich oftmals in einem Spannungsverhältnis: Einerseits hat sie alle
Verwaltungsaufgaben der Gemeinden zu erledigen, andererseits hat sie die politischen Geschicke des
Gemeinwesens zu gestalten. Dies kann sich auf mehrere oder auch auf alle Handlungsfelder des örtlichen
Wirkungskreises auswirken. Kommunalpolitik ist dabei von bedarfs- und interessenbezogenen
Handlungsalternativen geprägt und muss Schwerpunkte setzen.
Subsidiarität
Das Subsidiaritätsprinzip (lat. subsidium = Hilfe, Beistand) ist ein Ordnungsprinzip des politischen und
gesellschaftlichen Handelns. Im Kontext der Kommunalpolitik findet es auf unterschiedlichen Ebenen seine
Anwendung. Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah organisiert und auf der niedrigsten politischen Ebene
gelöst werden. In Deutschland sind das die Kommunen. Erst wenn eine bestimmte Aufgabe auf kommunaler
Ebene nicht gelöst werden kann, wird die Kompetenz nach „oben", also an die Bundesländer, abgegeben. Hilfe
zur Selbsthilfe sollte immer vorangehen. Dieses Prinzip gilt auch für das Verhältnis zwischen Gemeinde und
Bürger. Erst wenn letzterer ihre Probleme nicht bewältigen können, sind diese möglicherweise von der Kommune
zu lösen. Das Aufgabenverteilungsprinzip der Subsidiarität verringert zudem die Bürokratie und verdeutlicht den
Vorrang einer dezentralen, (in der Gemeinde), vor einer zentralen Aufgabenwahrnehmung.
Info-Box
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Subsidiarität im KAS-Lexikon
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Stichwort Subsidiarität auf der Helmut Kohl Website der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Subsidiarität im Rahmen des Themenschwerpunktes Sozialen Marktwirtschaft
Aufgabenbereiche
Die zwei großen Aufgabenbereiche der Kommunen lassen sich hinsichtlich ihrer Art in
Selbstverwaltungsaufgaben und übertragene Aufgaben aufteilen. Dementsprechend wird in diesem
Zusammenhang auch von dem eigenen und dem übertragenen Wirkungskreis gesprochen.
Im eigenen Wirkungskreis erledigen die Kommunen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Im
übertragenen Wirkungskreis stehen Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, also Angelegenheiten
der staatlichen Gemeinschaft im Mittelpunkt. Hier werden die Kommunen als untere Verwaltungsbehörde tätig.
Untenstehende Animation erläutert die Wirkungskreise hinsichtlich der Merkmale Aufgabenart,
Entscheidungsspielraum und Kontrolle. Eine Zunahme der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben und der
Pflichtaufgaben nach Weisung führt dazu, dass ein Großteil der Gemeindefinanzen auf diese beiden Aufgabentypen
entfällt. Für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben – als Ausdruck kommunaler Politikgestaltung – verbleiben
dann meist nur noch geringe Finanzmittel.
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Resümee:
Die kommunale Selbstverwaltung ist die Übertragung von (Verwaltungs-)Aufgaben, um den Kommunen die
eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen. Die gemeinsame Erledigung von Aufgaben steht am Anfang und
immer im Vordergrund der Kommunalpolitik. Sie ist der Bereich, in dem die Chance der Selbstverwirklichung des
politisch interessierten Menschen besteht und bildet die primäre Aktionsbasis der politischen Parteien. Die
kommunale Selbstverwaltung …
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beteiligt den Bürger an der Erfüllung örtlicher Aufgaben,
verbreitert die Basis für die politische Beteiligung,
ermöglicht eine orts- bzw. problemnahe Lösung von Verwaltungsaufgaben und
verstärkt die vertikale Gewaltenteilung durch die Verteilung der Staatsmacht auf Bund, Länder und
Kommunen.
Schwerpunkt 2: Staatliche und kommunale Verwaltung und Strukturen
Staatsaufbau
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und bildet damit die Grundlage der
staatlichen Ordnung. Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich ein Bundesstaat mit 16 Ländern
als Gliedstaaten (umgangssprachlich auch Bundesländer genannt). Sowohl die Gliedstaaten als auch der
Gesamtstaat besitzen eine eigene Staatsgewalt. Die Länder sind Staaten mit eigenen Landesverfassungen,
Parlamenten und Verwaltungsstrukturen. Beim Verwaltungsaufbau sind drei voneinander unabhängige
Hauptebenen zu unterscheiden: (1) die Verwaltung des Bundes, (2) die Verwaltung der Länder und (3) die
Kommunalverwaltung.
Jeder dieser Verwaltungsbereiche hat laut Grundsatz seinen eigenen abgegrenzten Aufgabenkreis. Es gibt keinen
allgemeinen Instanzenzug (Rechtsmittelzug) Gemeinde – Land – Bund. Die im Grundgesetz geregelte Garantie
der Kommunalen Selbstverwaltung gibt den Kommunen dabei einen eigenen Handlungsspielraum,
gemeindebezogene Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln.
Für den Staats- und Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland sind drei im Grundgesetz
festgeschriebene Prinzipien von besonderer Bedeutung: die Gewaltenteilung, das Bundesstaatsprinzip und die
kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Zudem gibt es laut Grundgesetz zwei zentrale Mechanismen der
Gewaltenteilung: Die horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung und die
vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern durch das Bundesstaatsprinzip.
Verhältnis Kommunen und Staat
Das Verhältnis zwischen Kommunen und Staat kann allgemein unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet
werden:
► "Unter Aspekten der Aufgabenzuweisung geht es um Funktionalität der Aufgabenwahrnehmung und die
sachgerechte Ebene der Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Damit eng verbunden ist stets der territoriale
Zuschnitt der Gebietskörperschaften, um funktionale Mindestgrößen realisieren zu können.
► Unter Aspekten der Finanzierung geht es um die Befähigung der Kommunen, Leistungen in gebotenem
Umfang anbieten zu können, die unterschiedlichen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen angemessen zu
berücksichtigen, aber auch Fehlanreize zu vermeiden. Grob kann hier zwischen der Erschließung eigener
Finanzquellen insbesondere durch lokale Steuern einerseits und staatliche Zuweisungen andererseits
unterschieden werden.
► Unter Aspekten der Aufsicht geht es um die Handlungsspielräume der Kommunen und das
Spannungsverhältnis zwischen einer einheitlichen (oder ‚gleichwertigen‘) Leistungsgestaltung in unterschiedlichen
Regionen einerseits und einer Anpassung der Leistungen an lokale Gegebenheiten und das Zulassen kommunaler
Gestaltungsfreiheit andererseits.
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Themenwelt Kommunalpolitik (Grundsätzliches)
► Unter Aspekten der Demokratie geht es schließlich um Beteiligungsrechte vor Ort, aber auch um
Mitspracherechte der Kommunen auf den übergeordneten Ebenen."
(Quelle: Hartmut Bauer, Christiane Büchner, Jochen Franzke,Hrsg.: "Starke Kommunen in leistungsfähigen
Ländern", Universitätsverlag Potsdam 2013, Seite 138)
Lokale Ebenen
Die politisch durchdachte vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen stellt
somit die Grundlage für zukunftsfähige, effiziente und kostengünstige kommunale Strukturen. Ergänzend hierzu
müssen die zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzmittel auf die verschiedenen kommunalen Ebenen
verteilt werden. Eine immer größere Bedeutung erfährt dabei die Stärkung der lokalen Demokratie und der
bürgerschaftlichen Teilhabe, sodass lokale Möglichkeiten der Mitentscheidung auf allen kommunalen Ebenen
gefördert werden sollten.
Gestaltungsfreiheit und Selbstbestimmung
Die kommunale Selbstverwaltung stellt innerhalb der öffentlichen Verwaltung den größten Bereich dar und ist
Hauptansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft in Behördenangelegenheitenn.
Sie führt etwa 80 Prozent aller Bundes- und Landesgesetze aus, tätigt etwa zwei Drittel aller öffentlichen
Investitionen und erledigt etwa 25 Prozent aller öffentlichen Aufgaben. Daraus resultierten zunehmend
Verflechtungen zwischen der staatlichen und der gemeindlichen Ebene.
Öffentliche Verwaltung
In der Bundesrepublik Deutschland ist die öffentliche Verwaltung vorwiegend in die verschiedenen
Trägerschaften (Bund, Länder und Kommunen) aufgeteilt. Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung folgt einer
funktionalen Struktur, die auf der Aufbau- und Ablauforganisation basiert. Unter öffentlicher Verwaltung wird
allgemein die Summe der Einrichtungen verstanden, die vom Staat, seinen Städten, Kreisen und Gemeinden sowie
von den von ihnen geschaffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zur Erledigung der öffentlichen Aufgaben
bestimmt sind. Die öffentliche Verwaltung ist vielfältig sowie vielgliedrig und lässt sich wie folgt unterteilen:
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Organisationseinheiten (z. B. Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltungen, EU-Verwaltungen und
Anstalten öffentlichen Rechts)
Organisationsaufbau (z. B. formelle und informelle Strukturen, Innen- und Außenbeziehungen)
Organisationsfunktionen (z. B. Aufgaben und Leistungen, Verfahrensregeln und Verfahrensweisen)
Dabei richten sich die Organisations- und Prozessstrukturen der öffentlichen Verwaltungen nach folgenden
Prinzipien: Regelgebundenheit (Rechtsstaatsprinzip), Hierarchieprinzip (vertikale Orientierung der Abläufe an
Hierarchien) und Spezialisierung (spezialisierte Arbeitsteilung/Rechtsgebiete und Aufgabenorientierung).
Darüber hinaus sind die zentralen Anforderungen an das Verwaltungshandeln: Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit,
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Mit Hilfe der Kriterien der Auftragserfüllung,
Kundenzufriedenheit, Wirtschaftlichkeit und Mitarbeiterzufriedenheit kann ermittelt werden, wie gut die Arbeit
einer kommunalen Verwaltung funktioniert. Weitere Informationen zur öffentlichen Verwaltung bietet Ihnen die
Publikation "Der öffentliche Dienst in Deutschland" des Bundesministerium des Inneren (PDF-Datei).
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Schwerpunkt 3: Bürger, Mandatsträger, Parteien, Ehrenamt
Kommunalverfassungen
Die Verfassung einer Kommune (Kommunalverfassung) legt die rechtlichen Regelungen zur Organisation fest. Die
konkrete Art, die Zusammensetzung und das Zustandekommen des Gemeindeorgans ergeben sich aus den
Regelungen der jeweiligen Landesverfassungen und Gemeindeordnungen. Es bestehen dementsprechend
unterschiedliche Arten von Kommunalverfassungen.
Alle Kommunalverfassungen beinhalten die Existenz eines Gemeinderates, dem zentrale kommunale
Entscheidungen obliegen. Gemeinsam ist auch die Absicht, die Position des Bürgermeisters zu stärken und
direktdemokratische Elemente einzuführen. Unterschiede gibt es vor allem bei dem Hauptverwaltungsbeamten,
also dem Leiter der Verwaltung einer Gemeinde, eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt
(Oberbürgermeister/Landrat). In der Praxis gab es vier Arten von Kommunalverfassungen: Süddeutsche
Ratsverfassung, Norddeutsche Ratsverfassung, Bürgermeisterverfassung und Magistratsverfassung.
Seit den 1990er Jahren hat sich jedoch fast flächendeckend eine allgemeine Konvergenz der Verfassungstypen
hin zum süddeutschen Modell durchgesetzt. Ausnahmen stellen lediglich die Stadt Bremerhaven und die
hessischen Kommunen dar, wo (in leicht abgewandelter Form) weiterhin die Magistratsverfassung besteht. Die
nachstehende Infografik veranschaulicht diese zwei nach bestehenden Grundtypen der Kommunalverfassung.
Bürger
Je nach Staatsangehörigkeit, rechtlicher Einbindung in die Kommune und dem Lebensalter hat der Einzelne
unterschiedliche Rechte und Pflichten in der Gemeinde. Es wird zwischen Einwohner (Einwohner ist, wer in der
Gemeinde wohnt) und Bürger (Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist) unterschieden.
Ergänzend hierzu gibt es noch Ortsfremde (sogenannte Forensen) die auch Rechte und Pflichten haben, sofern
sie einen Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in der Gemeinde besitzen. Einwohner einer Gemeinde haben folgende
Rechte und Pflichten:
Rechte
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Nutzung aller öffentlichen Einrichtungen
Teilnahme an Bürgerbeteiligung, Bürger- bzw. Einwohnerversammlung
eingeschränkt öffentliche Ehrenämter
Pflichten
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allgemeine Steuer-/Gebühren-/Beitragspflicht
Leistung von Hand- und Spanndiensten (öffentliche Dienstleistungspflichten)
Übernahme bestimmter ehrenamtlicher Tätigkeiten
Die einzelnen Regelungen werden in den jeweiligen Gemeindeverordnungen entsprechend aufgeführt. Den Bürger
treffen die gleichen Rechte und Pflichten wie den Einwohner. Allein in seinen Mitwirkungsrechten stehen dem
Bürger zusätzlich das Wahlrecht und die Wählbarkeit in den Rat und/oder Kreistag zu; er kann an Bürgerbegehren
und am Bürgerentscheid mitwirken. Ihn trifft aber ggf. auch die Pflicht, ein Ehrenamt anzutreten.
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Themenwelt Kommunalpolitik (Grundsätzliches)
Bürgerengagement
In vielen Bereichen des kommunalen Zusammenlebens übernehmen Ehrenamtliche spezielle Aufgaben. Dieses
bürgerschaftliche Engagement – ob als Ehrenamt im Verein, freiwilliges Engagement in einer Initiative oder auch
das gemeinsame Eintreten für ein bestimmtes Anliegen – ist unverzichtbar für eine Kommune. Kommunen
entwickeln deshalb Aktivitäten und Strategien, um das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken und zu
fördern, beispielsweise durch Anlaufstellen zur Koordination in der Kommunalverwaltung.
Wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu bereit sind, sich in die Angelegenheiten ihres direkten
Lebensumfeldes aktiv einzubringen und Mitverantwortung zu übernehmen, wird Demokratie lebendig. Der Weg
vom bürgerschaftlichem Engagement führt oftmals direkt zur politischen Mitbestimmung.
Mandatsträger: Ehrenamt
Das kommunale Mandat ist eine besondere Form des gesellschaftlichen Engagements. Das Mandat der
Gemeindevertreterin bzw. des Gemeindevertreters wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Es geht um eine
verantwortliche Funktion innerhalb des Staatsaufbaus. Die Mitglieder des Gemeinderates sind als Volksvertreter
nur an die Verfassungen und Gesetze gebunden.
Die Herausforderung eines kommunalen Mandats ist anspruchsvoll. Wer eine politische Entscheidung treffen
will, muss sich vorher informieren, z. B. über die genauen lokalen Umstände, über die fachlichen Probleme und
über die zu beachtenden Rechtsregeln. Entsprechend dieser Verantwortung kann der Mandatsträger von der
Verwaltung verlangen, über alle wichtigen Fakten, Vorgänge und Bestimmungen informiert zu werden: Die
Verwaltungsspitze muss den Gemeinderat unterrichten und mit ihm zusammenarbeiten.
Info-Box
Die Kommunale Selbstverwaltung ist auf Mandatsträger und engagierte Bürger angewiesen, die durch qualifizierte
Mitwirkung zur Weiterentwicklung ihrer Gemeinde beitragen. Übernehmen Sie Verantwortung und gestalten Sie mit.
Kommunalpolitische Schulungen und Beratung bieten die Konrad-Adenauer-Stiftung und die
KommunalAkademie an. Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:
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Zur Abteilung KommunalAkademie der Hauptabteilung Politische Bildung
Zur Themenseite Kommunalpolitik
Zum Fachprogramm 2015 Kommunalpolitik
Sehen Sie hierzu auch unser Erklärvideo Kommunalpolitik.
Parteien
Als politische Partei wird der Zusammenschluss einer größeren Anzahl von Personen bezeichnet, die sich
längerfristig zur Durchsetzung politischer Ziele organisieren und mehr als Gruppeninteressen verfolgen. Nach Art.
21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie repräsentieren die
verschiedenen geistigen Strömungen und bieten unterschiedliche Lösungsstrategien für die vorherrschenden
gesellschaftlichen Herausforderungen. Für die politische Gestaltung unserer pluralistischen Gesellschaft sind
Parteien unabdingbar. Sie bündeln Interessen, fassen Ziele zusammen, entwickeln Handlungsprogramme und
suchen Wählermehrheiten. Damit sind sie in der repräsentativen Demokratie Mittler zwischen den Staatsbürgern
und der Exekutive.
Das Parteiengesetz von 1967 konkretisiert die Aussagen des Grundgesetzes über die politischen Parteien. Es
schreibt vor, dass die Parteien eine Satzung mit Regelungen über die innere Ordnung (u.a. Gliederung, Organe,
Rechte und Pflichten der Mitglieder) und ein schriftliches Programm mit ihren Zielen haben müssen. Als
verfassungsrechtlich verankerter Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden ihnen –
unabhängig von der Aktivitätsebene – bestimmte Aufgaben bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung
des Volkes aufgetragen.
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Fraktionen
Zu einer Fraktion schließen sich gleichgesinnte Vertretungsmitglieder zusammen. Dabei sind mindestens zwei –
nach Ländern unterschiedlich – gewählte Vertretungsmitglieder nötig, die keiner anderen Fraktion angehören
dürfen. Eine Fraktion hat nur für die jeweilige Wahlperiode Bestand. Rechte und Pflichten einer Fraktion ergeben
sich aus der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung/Geschäftsordnung der einzelnen Kommune. In der
Ratsarbeit nehmen die Fraktionen eine Schlüsselrolle ein. Sie bündeln die Interessen der Mandatsträger
und wirken einer Zersplitterung des politischen Willensbildungsprozesses entgegen. In der kommunalpolitischen
Praxis gehören sie neben den Ausschüssen, dem informellen Kreis der Vorentscheider und der Verwaltung zu den
entscheidungsrelevanten Instanzen.
Arbeitsteilung zwischen Partei und Fraktion
Die vielfältigen Aufgaben im kommunalen Bereich lassen sich besser bewältigen, wenn eine lokale
Parteiorganisation bzw. eine Wählergemeinschaft und deren Fraktion im Rat die Arbeit gemeinsam tun:
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Die lokale Partei formuliert die strategischen Ziele der politischen Arbeit und setzt die Schwerpunkte
(Zielfindung/Prioritätensetzung/Bürgerdialog);
Die Ratsfraktion operationalisiert sie in Aktionsprogramme und Maßnahmen (Programm/Maßnahmenplanung) und kontrolliert die Verwaltung (Vollzugskontrolle).
Stand: Februar 2016
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
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