SAARLÄNDISCHER STÄDTE

SAARLÄNDISCHER
STÄDTE- UND
GEMEINDETAG
PRESSEMITTEILUNG
Keine Haushaltskonsolidierung des Bundes auf Kosten der Kommunen!
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag fordert Bund und Land auf, bei den anstehenden Haushaltsberatungen keine Sanierungsstrategie zu Lasten Dritter, nämlich der Städte und Gemeinden, zu
beschließen. Die notwendige Konsolidierung muss allen staatlichen Ebenen zu Gute kommen!
„Es ist gut, dass der Bund endlich Ansatzpunkte für die alsbaldige Erfüllung der EUStabilitätskriterien findet - allerdings nicht zum Preis einer Konsolidierung auf Gutsherrenart!“, so fasst das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Saarländischen Städteund Gemeindetages, Richard Nospers, die kommunale Haltung zum gegenwärtig diskutierten Haushaltsbegleitgesetz 2006 des Bundes gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Medien zusammen.
Das Bundeskabinett habe im Februar 2006 angesichts der außerordentlich ernsten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte ein Gesetzespaket vorgelegt, das einschneidende finanzielle Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die
Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen,
die Kürzung des Weihnachtsgeldes und vieles mehr enthalte. Die Kommunen sähen allerdings mit großem Ärger, dass der Bund in seiner Konsolidierung Maßnahmen plane,
die sich erheblich belastend für Städte und Gemeinden auswirkten. Nospers befürchtet,
dass dieser „unsolidarische Weg“ zu einer weiteren extremen Verschlechterung der ohnehin schon katastrophalen saarländischen kommunalen Finanzlage führe. Aus der Begründung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 lasse sich entnehmen, dass der Bund beispielsweise im Jahr 2008 mit Entlastungen von 15,6 Mrd. Euro und die Länder insgesamt mit Mehreinnahmen von rd. 6,8 Mrd. Euro rechnen könnten; demgegenüber hätte
die kommunale Ebene Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen von über 350 Mio. Euro
zu verkraften.
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Wie Geschäftsführer Richard Nospers klarstellt, verschließen sich die Kommunen nicht
der notwendigen Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushaltes. Allerdings zählten
zum Gesamthaushalt alle drei staatlichen Ebenen, auch die kommunale Ebene. Es gehe
nicht an, dass Bund und Länder durch neue Gesetze profitierten, während die Gemeinden, die unter den gleichen Haushaltsproblemen litten, zuzahlen sollten.
Nach derzeitigen vorsichtigen Schätzungen rechnen allein die saarländischen Städte
und Gemeinden für die kommenden Jahre mit jährlichen Fehlbeträgen von über 150 Mio.
Euro. Käme jetzt die vom Bund initiierte Wirkung des Haushaltsbegleitgesetzes noch
dazu, so wäre ein Absturz in die absolute Handlungsunfähigkeit der Kommunen immer
wahrscheinlicher. „Die durch das Haushaltsbegleitgesetz erzielten Konsolidierungserlöse
müssen gerecht und gleichmäßig auf alle Haushalte verteilt werden“, fordert Nospers.
Gesetzestechnisch könne dies problemlos über eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage erfolgen.
Die saarländischen Städte und Gemeinden erwarten von den saarländischen Bundestagsabgeordneten sowie von der Landesregierung, dass sie sich in Bundestag und Bundesrat für eine gerechte Aufteilung der Konsolidierungserlöse und damit für eine gleichmäßige Verbesserung aller öffentlichen Haushalte einsetze.
Saarbrücken, den 8. März 2006