Politologie Zusammenfassung – Einführung in die

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Politologie Zusammenfassung – Einführung in die Politologie
Der Demokratiebegriff
Der Demokratiebegriff ist v.)a. an die Idee der Volkssouveränität (Volk als Inhaber der
Staatsgewalt) gebunden: Die Regierung wird nach allg. freien und geheimen Wahlen direkt oder
indirekt vom Volk für eine bestimmte Zeitdauer gewählt (Volkswahl). Bei der Ausübung der ihr
anvertrauten Macht wird die Regierung durch das Volk oder durch die von ihm befugten Organe
kontrolliert. Alle Handlungen des Staates müssen mit der Mehrheit des Volkswillens
(Mehrheitsprinzip) sowie mit Verfassung und Gesetzen übereinstimmen (Rechtsstaatsprinzip).
Dazu kommt das Vorhandensein von Informations- Interessen- und Meinungsfreiheit.
Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen
In der direkten Demokratie übt das Volk in Gestalt einer Volksversammlung die Staatsgewalt
unmittelbar aus. Es entscheidet in Volksabstimmungen (Plebiszit) über alle Gesetze und polit.
Maßnahmen sowie über die Bestallung aller wichtigen Amtsträger; diese sind weisungsgebundene
Vollstreckungsorgane (imperatives Mandat)
Government of the people, by the people and for the people.
Mit Max Webers Herrschaftsformenlehre kann man die Demokratie als eine Form säkularisierter
Herrschaft kraft Befehlsgewalt und Gehorsamspflicht begreifen, die alltäglicher oder charismatischer
Art ist, auf einem Verwaltungsstab gegründet ist und nach Gehorsamsmotiven dem Typus legaler
bzw. charismatischer Herrschaft zuzuordnen ist.
Mann unterscheidet folgende Formen der Demokratie:
• Direkt oder Repräsentativ
• Je nach Ausmass der Partizipationschancen zwischen starker (expansiver) und schwacher
(restriktiver) Demokratie.
• Konstitutioneller oder Volksdemokratie
• Mehrheits- und Konsensdemokratie
Die Demokratie gilt vor allem in westlichen Ländern als die einzige und beste Staatsform. Zu beachten
gilt es hier insbesondere die kritische Theorie von Toqueville (Tyrannei der Mehrheit) über die
Probleme der Mehrheitsregel und die ökonomische Theorie des Abstimmungsparadoxon.
Konkordanzdemokratie; wieso?
Historische Einstellung zu friedlichen Lösungen
Kulturelle und regionale Fragmentiertheit führt zu keinen absoluten Mehrheiten. Die
Minderheiten sind aber so gross, dass man sie nicht einfach unterdrücken darf, weil sonst dem
System geschadet wird. Schlussendlich muss immer ein Kompromiss gesucht werden.
In der CH, wo die Konkordanz vielfach abgesichert ist (Föderalismus), kann die Konkordanz nicht
brechen, weil die Regierung den Wechsel nicht verkraften und überleben würde.
John Rawls über den Hauptgedanken der Gerechtigkeit
Die Grundsätze der Gerechtigkeit sind diejenigen, die freie und vernünftige Menschen in ihrem
Interesse in einer anfänglichen Situation (Naturzustand) der Gleichheit zur Bestimmung der
Grundverhältnisse annehmen würden.  Theorie der Gerechtigkeit als Fairness (Niemand kennt
seine Stellung in der Gesellschaft  keine Manipulation möglich).
Kongruenzproblem der modernen Demokratie
2 Bedingungen, die sich entsprechen müssen. 1. Bürger und Bürgerinnen müssen den Kern des
Volkes bilden, das ausschliesslich von den Entscheidungen der Repräsentanten betroffen ist.
2. Die Repräsentanten müssen demokratisch (in Wahlen) von den Bürgerinnen und Bürgern
bestimmt sein und diesen rechenschaftspflichtig bzw. abwählbar sein. Das Beispiel des
gesunkenen Tankers zeigt jedoch, dass die Kongruenz häufig nicht mehr weitgehend gegeben
ist (es ist nicht mehr alles national regelbar!). Hier entscheidet aber die italienische Behörde, also die
Regierung über Leute aus Frankreich.
Einige Politikzeitschriften
American Political Science Review
West European Politics
Revenue Suisse de Science Politique
Politische Vierteljahresschrift
Politik, Macht und Herrschaft
Verschiedene Politikbegriffe
Machiavelli:
Weber:
Mao Tse-Tung:
Easton, Lehmbruch
Summe der Mittel um zur Macht zu kommen und die Macht zu halten.
Politik ist das streben nach Machtanteilen
Politik ist der Ausgangpunkt aller praktischer Handlungen einer revolutionären
Partei. Politik und Taktik sind das Leben einer Partei.
Politik ist die verbindliche Regelung gesellschaftlicher Konflikte über
materielle und nicht materielle Werte.
Dimensionen der Politik
Dimension
Erscheinungsform
Merkmale
Form
Verfassung
Normen
Institutionen
Organisation
Verfahrensregelungen
Ordnung / Form
Problemlösung
Aufgabenerfüllung
Wert-/Zielorientierung
Gestaltung / Inhalt
Macht
Konsens
Durchsetzung/Prozess
Inhalt
Aufgaben und Ziele
Politische Programme
Prozess
Interessen
Konflikte
Kampf
Bezeichnung
Beispiele
POLITY
Nationalratswahlen,
Gemeinderat
POLICY
Verkehrskonzept,
Parteiprogramm
POLITICS
Kommission,
Verhandlungen
Session
Polity: zur Kennzeichnung der Organisationsform und des Normengefüges (politische Gemeinschaft /
Form)
Policy: zur Kennzeichnung der Inhalte, der Art und Weise der Bearbeitung der öffentlichen
Angelegenheiten bzw. Aufgaben, der gestaltenden Leistung, der Problemlösung und ihrer
Instrumente (Staatstätigkeit/Inhalt)
Politics: zur Kennzeichnung des konfliktreichen, durch Interessenkonkurrenz geprägten Prozesse der
Austragung von Konflikten, der Durchsetzung von Inhalten, Zielen und Interessen
(Machtkampf/Prozess)
Macht ist die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen
wiederstreben durchzusetzen, sei es mit Gewalt, Furcht oder finanzieller Abhängigkeit usw. (Weber)
Herrschaft ist die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalt bei angebbaren Personen Gehorsam
zu finden. (Weber)
Ist also der US Präsident der mächtigste Mann der Welt?
Nein in den USA herrscht eine starke Ämterkonkurrenz und Behördenvielfalt. Dazu kommt:
Autonome Teilregierungen (Federal Reserve Bank)
Kleiner loyaler Stab (presidential government)
Mitarbeiter im Permanent Government passen sich an dortigen Gewohnheiten an
Föderale Nebenregierungen (States, Counities)
Gerichte als Nebenregierungen
Der Präsident muss also immer verhandeln, Koalitionen bauen und Medien geschickt einsetzen.
Der Staatsbegriff
Vereinigung einer Vielheit von Menschen innerhalb eines abgegrenzten geograph. Raumes
unter einer souveränen Herrschaftsgewalt. Institution zur Regelung der gemeinschaftlichen
Aufgaben eines Gemeinwesens. Das Wort Staat dient aber nicht nur als Zustandsbeschreibung,
sondern auch als Ziel- und Aktionsbegriff (Machtstaat, Sozialstaat, Verfassungsstaat...). Max Weber
setzte sich dem entgegen und sagte: Der Staat verfolgt alle Zwecke. Deshalb soll man den Staat nicht
nach seinen Zwecken definieren. Stattdessen definierte Weber den Staat über seine Mittel 
erfolgreiche Beanspruchung des Monopol legitimer Gewaltsamkeit. Staat ist auf Legitimität
gestütztes Herrschaftssystem von Menschen über Menschen.
Verschiedene andere Staatsbegriffe
Thomas von Aquin (Religiös begründete Staatsdefinition)
Der Staat gründet also in der Schöpfungsordnung. Gott ist Urheber des Prozesses, ausführen
müssen ihn die Menschen selbst. Der Mensch ist an das göttliche Naturgesetz gebunden und handelt
im Namen Gottes.
Machiavelli (Säkulare Staatsbegründung)
Die Politik verselbständigt sich gegenüber dem göttlichen Recht  wird autonom gegenüber
Religion und Moral (Säkularisierung). Zweck des Staates besteht in Sicherung geordneter
Zustände. Nicht nur religiöse Bedingungen.
Staat als Produkt von Verträgen (Menschliche Vernunft): Vertragstheoretiker (Hobbes, Locke,
Rousseau):
Der Mensch entschlisst aus seinen Tugenden einen Staat zu gründen (Rousseau). Der Mensch ist
von Natur aus egoistisch (Hobbes).
Alle drei gehen von einem Naturzustand aus in dem Ordnung und Rechtssicherheit nicht
gegeben sind. Im Vertrag verzichten die Menschen auf die uneingeschränkte Ausübung ihrer
Rechte im Interesse der Gesamtgesellschaft.  Z. B. Eigentumsschutz (Hobbes, Locke) oder eine
gerechte Verteilung der Güter (Roussseau; Contrat Social)
Bei Kant entsteht der Staat als Naturnotwendigkeit der Vernunft, die dem vertraglichen Beleiben der
Subjekte entzogen ist.
Marx (Ausschuss der herrschenden Klasse):
Produktionsverhältnisse sind entscheidend  bilden ökonomische Struktur der Gesellschaft,
worauf sich politischer Überbau erhebt.
Weber (Definition des Staates durch seine Mittel
Weber definiert den Staat nicht durch seinen Zweck sondern durch seine Mittel, sein spezifisches
Mittel ist die legitime Gewaltsamkeit.
Was ist Politikwissenschaft?
Was kann die Wissenschaft? Die 3 Ansätze
normativ-ontologischer Ansatz: Orientierung an ewigen Werten mit sinnverstehender Forschung
und einem praktischen Erkenntnisinteresse (was ist gut, was ist schlecht?). Z. B. Suche nach Gründen
für gutes regieren. Ontologie: Sein und Denken sind identisch! Zentrale Bedeutung von Werten.
empirisch-analytischer Ansatz: ein an Erfahrung orientierter Erkenntnisbegriff verbunden mit eher
technischem Erkenntnisinteresse (Zusammenhänge feststellen und analysieren, nichts Normatives! 
Weber, Popper, Armingeon) Wirklichkeit ist nur durch Beobachtung erfassbar. Voraussage der
Wirklichkeit, auffinden von Gesetzmässigkeiten. Wertfreie Ergebnisse wie zum Beispiel: Welchen
Einfluss hat eine bürgerliche Partei auf die Sozialfürsorge oder das Wirtschaftswachstum.
dialektisch-historischer Ansatz: geschichtlich orientierte kritische Analysen und Aussagen durch ein
emanzipatorisches Erkenntnisinteresse (Wissenschaft als Kritik herrschender Zustände).
Die Beiträge von Weber und Popper
Weber: Was leistet die Sozialwissenschaft?
• Kenntnis, wie man das Leben durch Berechnung beherrscht.
• Methoden des Denkens, Vorgehensweise
• Sehr empirisch analytisch
• Die Wissenschaft kann aber nicht sagen was man soll. Das muss jeder aus dem Bauch
entscheiden.
Popper: Die Logik der Sozialwissenschaften
• Wir wissen eine ganze Menge
• Unsere Unwissenheit ist grenzenlos und ernüchternd
• Die Erkenntnis beginnt mit einem Problem und nicht mit Sammlung von Daten.
• Ist ein Lösungsversuch wissenschaftlich, versuchen wir ihn zu widerlegen.
• Unser Wissen besteht immer nur aus vorläufigen und versuchsweisen Lösungsvorschlägen.
Prinzipiell wird die Möglichkeit eingeschlossen, dass es sich als irrtümlich und somit als
Nichtwissen herausstellt. Unser Wissen ist nur vorläufig!
Grosse Frage & Antworten: Klassiker der Politikwissenschaften
Freiheit und Gleichheit von Alexis de Tocqueville (einer der ersten Komparatisten)
Tocqueville ist sehr skeptisch der Demokratie gegenüber. Die demokratische Gesellschaft ist eine
Gesellschaft, in der es wenig Glanz und wenig Elend gibt, weniger Verbrechen aber mehr Fehler als in
den vorhergehenden Gesellschaften.
...und das Volk wird sich friedlich zeigen, nicht weil es glaubt, es könne ihm nicht besser gehen,
sondern weil es ihm gut geht.
Tocqueville sieht Freiheit und Gleichheit als zentrale Werte, nicht aber unbedingt in der Demokratie.
Alexis de Tocqueville: Die Allmacht der Mehrheit und ihre Wirkungen
• Demokratie strebt nach unumschränkter Herrschaft.
• Dies wird institutionell verstärkt:
direkte Wahl und kurze Amtsdauer: verhindert selbständige Überlegung, Diskurs,
Entscheidung (Politiker politisieren so, wie es die Mehrheit will, weil sie wiedergewählt werden
wollen. Politiker sind leichter kontrollierbar
Rechtssprechung wird ebenfalls von der Mehrheit kontrolliert
Dies wird durch die politische Kultur verstärkt. Grundüberzeugung: Viele haben mehr Weisheit und
Wissen als Einzelne. Das ist die Theorie der Gleichheit. Die Minderheit ist damit immer im Unrecht, sie
wird in ihrem Stolz verletzt und es bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Mehrheitsmeinung zu
akzeptieren.
Dies wird sozialstrukturell verstärkt: In einer Gesellschaft der Gleichen kann es keine substanziellen
Interessenunterschiede geben, die unterschiedliche politische Standpunkte (auch von Minderheiten)
langfristig legitimieren könnten. Eine Argumentation, die strukturell der Idee der
Konkordanzdemokratie (Fragmentiertheit lässt keine absolute Mehrheit zu, die über alle anderen
bestimmen kann, Kompromiss ist gefragt) zugrunde liegt.
Schlussfolgerung: Sobald einmal die Mehrheit entschieden hat, kann sich ihr nichts mehr in
den Weg stellen und nichts veranlasst sie dazu, die Klagen der unterdrückten Minderheiten
anzuhören. Die Gleichheit führt zur Unfreiheit; die Freiheit ist mit der Gleichheit nicht
vereinbar.
Die Instabilität von Legislative und Administration in der Demokratie
Da der Bezugspunkt der politischen und administrativen Eliten die Mehrheit ist, folgt sie dem
vermuteten Mehrheitswillen, der dominierend ist: Gesetze werden dauernd geändert, Politik ist nicht
absehbar und die Implementation ist punktuell und auf Wählerwirkung abgestellt (das Beispiel der
Gefängnisreform).
Dies ist die erste Formulierung der aktuellen Kritik an den Westminister-Demokratie
(Mehrheitsdemokratie) und an der Kurzsichtigkeit der durch individuelle Nutzenkalküle orientierten
politischen Klasse: Politik, die sich am geäusserten Interesse des Volkes orientiert, verletzt beständig
dieses Interesse.
Die Tyrannei der Mehrheit: Was mich in Amerika am meisten abstösst, ist nicht die Schwäche,
sondern die Stärke der Demokratie; ist nicht die äussere Freiheit, sondern der schwache Schutz vor
der Tyrannei der Mehrheit (Minderheiten bleiben ungeschützt). Die Idee von Grundrechten
(„Gerechtigkeit“), die nicht zur Disposition der Mehrheit stehen dürfen – eine frühe
Formulierung des Gedankens, dass die Volkssouveränität beschränkt sein muss (Das Volk darf
nicht total frei sein. Die Menschenwürde darf nicht durch die Mehrheit beschränkt werden.
In der Mehrheitsdemokratie Amerikas sind diese Grundrechte und Grundfreiheiten in steter Gefahr.
Die Kraft und Tyrannei der Mehrheit ist abstossend. Sie wird nur erträglich, wenn es funktionierende
Veto-Punkte im politischen System gibt. Diese zeichnen sich durch eigene Ressourcen und durch
Unabhängigkeit aus (Verwaltungsdezentralisation, Pressefreiheit, Vereine, Sitten, Rechtssystem).
Die Wirkung der Mehrheit auf die Verwaltung
Da die Mehrheit die Verwaltung eine willige Befolgung des Mehrheitswillens leistet, entstehen eine
selbstherrliche Administrationen, die sich alles erlauben können, solange es mit dem Mehrheitswillen
vereinbar ist.
Die Wirkung der Mehrheit auf das Denken und auf den Nationalcharakter
Da der Bezugspunkt des politischen Handelns die Mehrheit ist, bildet sich eine Mittelmässigkeit aus.
Unabhängige und innovative Denker haben keine Veranlassung, sich vor den Karren der Mehrheit
spannen zu lassen. Nur durch das Opfer der eigenen Gedanken lässt sich in Demokratien Karriere
machen. Die frühe Formulierung der Theorie der Schweigespirale.
Wirtschaft und Politik: Karl Marx
Zentrale Überlegung
Nach Marx sind Produktionsverhältnisse entscheidend. Sie bilden die ökonomische Struktur der
Gesellschaft, worauf sich der politische, kulturelle und judikative Überbau erhebt. Die Geschichte ist
damit immer die Geschichte der Klassenkämpfe, die einer historisch spezifischen ökonomischen
Struktur entsprechen.
Das Beispiel der CSU zeigt, dass die Politik nicht unabhängig ist und alleine im Raum steht. Die CSU
ist gegen die Einwanderung von Ausländern. Die Wirtschaft braucht aber Arbeitskräfte (z.B. indische
Computerspezialisten) und somit ändert die CSU ihre Einstellung.
Die Schwachpunkte in Marx Theorie sind:
• Optimistischer / naiver Technologieglaube
• Falsche Einschätzung der Handlungsbereitschaft der Arbeiter
• Keine dauerhaften homogenen Arbeitsverhältnisse
• Krisenresistenz des Kapitalismus
• Problemlösungsfähigkeit der Demokratie
• Wohlfahrtsstaat als Systemsicherung
• Erfolg der Demokratie
• Unterschätzung der Eigenständigkeit von „Überbauten“ wie Kultur oder Religion
Wieso hat Marx’s Theorie nicht geklappt?
Das System kann nur funktionieren, wenn die ganze Welt die Theorie übernimmt. Die Weltrevolution
hat nicht geklappt und so wollte man wenigstens den Kommunismus im eigenen Land durchsetzen
 sehr schwierig wegen Terror und Verschleppung der Gegner.
Aktualität der Marxschen Perspektive
Als politisches Programm und als Behauptung eines unausweichlichen historischen
Entwicklungsganges ist die Theorie wissenschaftlich uninteressant.
Sie ist aber wichtig und dient als Lieferant von Hypothesen bei der Betrachtung der Dominanz
der ökonomisch begründeten sozialen und politischen Konflikte.
Ferner ist die Perspektive als extremes Beispiel für eine Sichtweise wichtig, in der Politik
Interessenkonflikt sozialer Gruppen ist.
Max Weber: Politik als Beruf
Zentrale Überlegung
Institutionen prägen den politischen Prozess, die Staatstätigkeit und Interessendefinition von
Akteuren. Ferner hat Weber die Bedeutung von Normen und Ideen für die Entwicklung von
Gesellschaft und Politik betont.
Handeln soll ein menschliches Verhalten heissen, wenn der Handelnde mit ihm einen subjektiven
Sinn verbindet.
Soziales Handeln soll ein solches Handeln heissen, welches seinem von dem Handelnden
gemeinten Sinn nach auf das Verhalten anderer bezogen ist und daran in seinem Ablauf orientiert ist.
1. Politik, Staat, Legitimationsgründe von Herrschaft
Politik: Leitung eines politischen Verbandes / Staat
Politik: Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen oder
sei es innerhalb von Staaten. Wer Politik treibt, erstrebt Macht: als Mittel zur Verwirklichung von
anderen Zielen oder aus Prestigegründen.
Staat kann nur definiert werden über sein spezifisches Mittel: Monopol legitimer physischer
Gewaltsamkeit. Staat ist auf das Mittel legitimer Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von
Menschen über Menschen (alleinige Quelle des „Rechts“ auf Gewaltsamkeit).
Warum fügen sich die Beherrschten? Die Notwendigkeit der Legitimität
- traditional – charismatisch - rational-legal
2. Berufspolitiker
Für oder von der Politik leben
Nur für die Politik leben: Zwei Voraussetzungen:
- auskömmliche Einkünfte
- Abkömmlichkeit
(Implikation: Soziale Ungleichheit und politische Ungleichheit (Klassen und Schichten) Ungleichheit
zwischen Berufen)
Von der Politik leben: Die Arbeit muss entgolten werden. Problem: Politik wird zur Ämterpatronage
(Partei vergibt für teures Geld Ämter aller Art).
3. Die Unausweichlichkeit der Bürokratie
Wenn man nicht Korruption, ‚gemeines Banausentum‘, Dilettantenverwaltung durch Beutepolitiker in
den USA (-> Tocqueville!) möchte, braucht man ein modernes Beamtentum: fachgeschult,
hochqualifiziert, ständische Ehre.  Effizienteste Form der Verwaltung der Demokratie
Fachbeamte und politische Beamte
Eine positive Sicht des Beamtentums: Keine moderne Gesellschaft ohne Beamtenapparat!
4. Beamte und Politiker
Unparteiisch, kein Politiktreiben, sine ira et studio – ganz im Gegensatz zu Politikern. Politiker haben
Führungsverantwortung, Beamte haben Ausführungsverantwortung. Ehre des Beamten ist die
Fähigkeit, einen Befehl der Entscheidungsinstanzen im Sinne der Regelung gewissenhaft
auszuführen. Ehre des Politiker ist es, die Verantwortung für eine Politik zu übernehmen.
5. Moderne Parteien und plebiszitäre Demokratie
In der modernen Demokratie stehen Massenwerbung und Massenorganisation im Mittelpunkt der
Politik (-> Tocqueville!). Die Maschine / Parteileitung / Organisation gewinnt eine zentrale Stellung. Die
Parlamentarier haben sich ihr zu beugen. Politischer Führer wird jener, der die politische
Organisation leiten kann und in der Lage ist, möglichst viele Stimmen einzuwerben. Die
moderne Demokratie ist plebiszitäre Führerdemokratie. Sie ist Regierung des Volkes durch eine aus
dem Volk hervorgegangene Elite (Duverger), nicht die Lincoln’sche ‚government of the people, by the
people, for the people.
6. Plebiszitäre Diktatoren
Die Parteien und Parlamentsfraktionen werden zu Stimmviehorganisationen. Der charismatische
Führer entscheidet; er wird aufgrund seiner Fähigkeit zur demagogischen Rede ausgewählt.
7. Führerdemokratie oder führungslose Demokratie
Wenn man die Führerdemokratie nicht will, muss man eine führungslose Demokratie akzeptieren,
ohne Charisma und mit Klüngel als Leitungsinstanz.
8. Gesinnungs- und Verantwortungsethik
Politiker haben die Wahl zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Die durch
Gesinnungsethik geprägte Person fragt, ob ihr Handeln in Bezug auf Ideale und Normen recht
ist („Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim“) Der durch Verantwortungsethik
geprägte Person fragt, nach den Folgen des Handels, für das man aufkommen muss.
9. Weber’s eigene Position
Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass
Probleme der Weberschen Theorie:
1. Schmale empirische Basis (1918)
2. Hierarchische Vorstellung von Politik und Verwaltung/Politik ausschliesslich als Kampf
3. Ausserordentlich positive Sicht der Bürokratie (in Wirklichkeit oft sehr politisch)
Anthony Downs: Rationales Kalkül
Die Grundüberlegung
Individuell rationales Handeln führt im Kollektiven nicht immer zum Besten, es kann zu einem
irrationalen (suboptimiertes) Ergebnis führen!
The basic logic of Voting
(1) Bürger handeln ökonomisch rational.
(2) Sie suchen ihren Nutzen zu maximieren.
(3) Die Zeiteinheit für den Nutzenstrom ist die Wahlperiode
(4) Erwartetes Parteiendifferential
(5) Gegenwärtiges Nutzendifferential: Wie war sein Nutzen
unter Regierung A im Vergleich zum vermuteten Nutzen unter
einer Regierung B im selben verflossenen Zeitraum?
Vorteile:
Sparsame, klare Erklärung in der Tradition des methodologischen Individualismus Nachprüfbar.
Kritiken
Allgemein
Beteiligte haben zu viele Informationen (man kann nicht so viele Infos voraussetzen)
Atomistisches Individuum (Freiheitliches Individuum muss gegeben sein, um rational zu handeln)
Rationales und Nutzen kalkulierendes Individuum
Geringe Erklärungskraft
Wenn Akteure nur ihren eigenen Nutzen verfolgen, wie kann Demokratie stabil sein (Parteien!)
„Die Partei repräsentiert mich ja gar nicht, sie will nur Stimmen“
Speziell:
Stimmenthaltung als zwangsläufige Folge (es ist mir egal, macht meine Stimme etwas aus?)
Eindimensionalität politischer Streitfragen (Links-rechts): Medianwähler (die Parteien bewegen sich in
die Mitte, damit sie möglichst viele Stimmen kriegen)
Rettungsversuche:
Zu Stimmabgabe: Downs: Wert der Stimmabgabe (Altruismus durch die Hintertür)
Minimizing maximum regret:
Das rational choice Verhalten wird in ‚high cost‘ Situation zu beobachten sein; in ,low cost‘ Situationen
(wie Wahlen) können ganz andere Motive eine Rolle spielen (Barry 1975).
Zwei-Hüte-These:
Verhalten auf dem Markt ist ein anderes als an der Urne. Dort geht es um expressives Verhalten (wie
der Fussballfan, der seine Mannschaft anfeuert, einfach weil ihm dies Spass macht).
Typen politischer Systeme
Der Systembegriff
Politisches System nennt man diejenigen Strukturen und Interaktionen, durch die Entscheidungen
über die Verteilung begehrter Werte mit Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit
vorbereitet, getroffen und durchgesetzt werden.  All das was die Politik macht
Lösung von den staatlichen Institutionen (Es gehören Parteien, Institutionen und auch Wähler dazu).
Der Staatsbegriff ist zu eng gefasst. Viel Politik findet auch ausserhalb der staatlichen Institutionen
statt.
Politischer System: Es ist dasjenige Teilsystem der Gesellschaft, das aus all jenen sozialen
Interaktionen besteht, durch die eine autorative Allokation (Verteilung) von Werten in der
Gesellschaft stattfindet. Mit der inner– und aussergesellschaftlichen Umwelt ist das politische
System durch den Input von Forderungen und Unterstützungen sowie den Output von
Entscheidungen und Handlungen verknüpft. Inputs und Outputs sind durch eine
Rückkoppelungsschleife verbunden (Abbildung S. 62).
Das Konzept des politischen Systems ersetzt heute weitgehend den älteren Staatsbegriff. Wird häufig
benutzt, um Daten zu ordnen, ohne gleichzeitig die funktionalistische Annahme zu übernehmen.
Staatspolitische Systeme
Allgemeine Kennzeichen
Ideologie
Bürokratie
Kommunistische Partei
Ökonomische Ineffizienz
Entstehungstheorien
Modernisierungsdiktaturen (Notwendigkeit der Modernisierung)
Political will abd skill der Linken (klares politisches Programm)
Historische Gesetzmässigkeiten
Wieso klappts nicht?
Diktatur des Proletariats nur als Übergangsphase (Lenin)  Klassenlose Gesellschaft
Falsche Weichenstellung (Luxemburg) keine Meinungsfreiheit, keine Denkfreiheit
Ausbleiben der Weltrevolution
Totalitäre Herrschaft
Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme
Meist Ursachenkonstellation (mehrere Ursachen). In den verschiedenen Gebieten oftmals andere
Ursachen des Zerfalls (MOE sind da eine Ausnahme).
In den MOE zerfällt das System aufgrund folgender Ursachen:
1. Wirtschaftliche Ineffizienz führt zu
2. Verschärfung der Legitimationskrise, gibt Anlass zu
3. Reformversuchen, die verknüpft sind mit
4. Aufgabe der externen Bestandsgarantien (Breschniew Doktrin) für andere
staatssozialistische Länder, diese verschärft die
5. Legitimationsprobleme in diesen Ländern
6. „Schlüsselereignisse“ (halbfreie Wahlen in Polen) stärken Protestbewegungen
7. Ansteckung von Land zu Land
8. Implosion des alten Regimes
Weshalb dieser Domino-Effekt?
Enge Koppelung der Teilsysteme (die für frühere Herrschaftssicherung zentral waren), bewirkt eine
rasche Ansteckung (Kultur, Wirtschaft, Politik  enge Verbundenheit)
Unterschiedliche Verlaufsformen der Demokratisierung
• Langdauernde Evolution (USA; GB)
• Von oben gesteuert (Bulgarien)
• Von unten erzwungen (DDR)
• Ausgehandelter Systemwechsel (Polen)
• Kollaps (Tschechoslowakei)
• Zerfall und Neugründung von Staaten (Yugoslavien)
Demokratische politische Systeme
Es gibt keinen europäischen Staat, der dem Idealbild der Demokratie entspricht.
Polyarchie (Herrschaft der Vielen) beinhaltet:
• Wahl und Abwahl der Amtsinhaber
• Regelmässige und freie Wahlen
• Wahlrecht für alle
• Meinungs- und Informationsfreiheit
• Freiheit politische Parteien zu gründen
Sind Demokratien besser als andere Systeme?
1. Höhere Produktivität: Politische Beteiligung, Vorhersagbarkeit der Politik, Friedfertigkeit (Demführen keinen Krieg gegen Demokratien)
2. Überlegenheit wird leicht überschätzt: Demokratien sind besonders häufig in
hochentwickelten, modernen Gesellschaften: Dort fällt es leichter, grosszügige soziale
Sicherheit zu bieten, und dort fällt es leichter, mit dem System zufrieden zu sein.
3. Mässige Leistungen: Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz, Arbeitslosigkeit
4.
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6 Herausforderungen:
elite subversion and mass defection (Demokratien sind anfällig)
Machtverteilung zugunsten Antisystemkräften (Weimar, MOE)
Akzeptanz von quantitativen Veränderungen: Disproportionen von Stimmen und Sitzen (USPräsidentschaft), Akzeptanz von Wahlergebnissen
Demokratische Legitimation unter Bedingungen der Globalisierung
Bedürfnisse des Augenblicks (Tocqueville) und Kostenverschiebung auf zukünftige
Generationen (Es wird keine Rücksicht auf zukünftige Generationen genommen)
Fehlerkorrekturfähigkeit: Z.B. Abbau von Staatsverschuldung
Democracy is the worst form of government except all others
Das politische System der Schweiz im Vergleich mit den Nachbarländer
Grob kann in drei verschiedene Sparten unterteilt werden:
• Input (Einstellung, Beteiligung)
• Institutionen und Prozesse (Politische Parteien,
Konkordanz)
• Output (Sozial- und Wirtschaftspolitik)
Föderalismus,
Direkte
Demokratie,
Einstellung
Die CH sind im Vergleich sehr zufrieden mit dem demokratischen System, zeichnen sich aber durch
ihre Tiefe Wahlbeteiligung negativ aus.
Interessenverbände (3 Arten)
Pluralsimus: „Pressure Groups“ (jeder Zieht in eine Richtung  Treffen in der Mitte) (F, IT)
End of Ideology: Bürger sind heute rational und nicht ideologisch (Gewerkschaften)
Korporatismus: Gemeinsame Lösung zw. Bürger, Parteien und Organisationen (CH, D, OE)
Politische Parteien
Nach Down sollte eigentlich die Zahl der Parteien zurückgehen  Gegenteil in ganz Europa der Fall
Föderalismus (gutes Instrument für Checks & Balances)
Schweiz hat solidarischer Föderalismus mit Akzeptanz der Uneinheitlichkeit der Lebensbedingung.
Nur noch Deutschland hat Föderalismus (Einheitlichkeit im ganzen Bundesgebiet)
Direkte Demokratie
Nirgends wird über so viel Scheiss abgestimmt, wie in der Schweiz: Das Volk ist sozusagen der „Veto
Point“ des Parlaments. In den Nachbarländer ist die direkte Demokratie nur in den seltensten Fällen
vorzufinden.
Konkordanz (nicht Mehrheitsregel ist dominante Technik der Entscheidungsfindung)
Dabei stellt sich die Frage: Effizienz des Regierens vs. Checks & Balances
Wirtschaftspolitik
Wie stark interveniert der Staat in der Wirtschaft? Wieso ist der Schweizer Staat so „schlank“?
Die Parteien, die den Staat üblicherweise „dick“ machen (Christ Demokraten), sind in der CH klein.
Wegen direkter Demokratie und Föderalismus (Bremswirkung bei Ausgabenfreudigkeit)
Sozialstaat
Die Schweiz ist mit den Sozialversicherungen immer im Hintertreffen! Wieso?
• Bevölkerung wollte es nicht (Bremswirkung der direkten Demokratie)
• Soziale Parteien in der Schweiz schwächer vertreten
• Keine grossen Krisen (immer Vollbeschäftigung)
• Sieht nur statistisch so aus. Eigentlich schon lange Bestandteil der Bevölkerung
• Rätscheneffekt
• Direkte Demokratie
• Föderalismus
Das politische System der EU
Entwicklung
Fehlgeschlagener Versuch der politischen Einigung Europas nach dem zweiten Weltkrieg durch den
Europarat. Anschliessen versuchte man es mit funktionalistischer Integrationslogik (Zusammenarbeit
aufgrund von Funktionen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl)
Danach kam der EWR und die EWG und schliesslich nach der Europäischen Akte kam die
Europäische Union mir der 3 Säulen Konstruktion und dem Euro.
3 Säulen der EU
1. EG:
(Kümmert sich um Wirtschaftliche Fragen)
2. GASP: (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik; Armeeentscheidungen als Beispiel)
3. ZJIP: (Zusammenarbeit in Justiz und Innenpolitik, Rechtsfragen und)
Das grosse Problem der EU ist ihre Grösse und die Entscheidungsfindung nur durch
Einstimmigkeit und vorhandenen Veto-Rechten. Die Agrarpolitik ist ein gutes Beispiel dafür:
Politikverflechtungsfalle. Durch Veto-Punkte bei Reformen und Innovationen sind der EU die Hände
gebunden und sie ist handlungsunfähig. Aber die Kosten um daraus auszusteigen sind zu hoch 
Man kann nicht nach vorne und nicht zurück  Politikverflechtungsfalle!
Zentrale Institutionen
Sehr wichtige Position hat die Kommission: Motor und Exekutive soll Entwicklung vorantreiben.
Europäischer Rat (Regierungschefs der einzelnen Staaten)  Weichenstellende Institution;
bestimmen die Richtlinien und Grundsatzfragen
Ministerrat  Hauptlegislative (Führen die alltägliche Politik)
Parlament: keine Hauptlegislative
Beratungsorgane (Ausschuss der Regionen, Wirtschaft- und Sozialausschuss  wenige Funktionen)
Europäischer Gerichtshof: Grosse Bedeutung!!! Er entscheidet über die internationalen Definitionen.
Richtet über verschiedene Interessen (z.B. Regeln der gegenseitigen Anerkennung [italienische
Pasta]
Entwicklung der EU
Das Mehrebenensystem und die Fusion von Verwaltung: Zusammenarbeit der Europäischen
Kommission mit nationaler Verwaltung und Interessengruppen
• Coreper, Botschafter der Nationen in Brüssel
• Komitologie: Nationale Vertreter unter dem kritischen Blick der Komiteen
• Regieren über Richtlinien: Staaten können innerhalb der Richtlinien selbst entscheiden
Erosion des alten Nationalstaates: Momentan Regieren die Nationalstaaten mehrheitlich alleine. In
Zukunft soll ein gemeinschaftliches Regieren zustande kommen, wobei immer mehr
Entscheidungen von der EU gefällt werden sollen. Schmitters Werte!!!
Montesquieu (1689-1755)
Machtteilung und vielfache Kontrollen als Zweck zur Sicherung der Freiheit
18 Befugnisse, die auf die verschiedenen Organe verteilt werden (Steuern, Streitmacht, Gesetze...)
Regeln:
1. Es dürfen nicht zwei oder gar drei Gewalten in der ausschliesslichen Verfügung einer einzigen
sozialen Kraft/eines einzelnen Staatsorgans sein.
2. Es darf keine der drei Gewalten ausschliesslich einer einzigen sozialen Kraft oder einem
einzigen Staatsorgan anvertraut sein.
3. Jede soziale Kraft soll an jeder der drei Gewalten angemessen beteiligt sein, sofern sie ihr
unterworfen ist.
4. Die Gleichheit und Unabhängigkeit jeder sozialen Kraft soll die Grundannahme der
Zusammenarbeit bilden, ungeachtet ob eine soziale Kraft durch eine Einzelperson, durch
Wenige oder durch Viele konstituiert wird.
Kants Theorem
Internationale Organisationen (UNO) verringern das Kriegsrisiko
Demokratien führen weniger Krieg
Weshalb gibt es eigentlich Gewalt zwischen Staaten?
• In einem anarchischen Staatensystem, sind Staat - aufgrund fehlender 'Ordnungseinheit' gezwungen, durch Selbsthilfe für Sicherheit zu sorgen.
• Sicherheitsdilemma: Die Verteidigungsvorsorge des einen Staates muss von anderen Staaten
als Offensivvorbereitung gedeutet werden -> Rüstungswettläufe / Kriege.
• Inkompetenz der Entscheidungsträger
Ein Befund der empirischen Forschung:
• Nicht-demokratische Systeme führen Krieg gegen nicht-demokratische Systeme
• Demokratische Systeme führen Krieg gegen nicht-demokratische Systeme
• Wenn Demokratien gegen nicht-demokratische Systeme Krieg führen, haben sie eine höhere
Chance zu gewinnen.
• Demokratien führen nicht Krieg gegen Demokratien
Czempiel: Weshalb sind Demokratien eher, aber nicht vollständig gewaltavers?
Kants Theorem:
• Wenn die 'Drangsale des Krieges' (Tod, Verwundung, Eigentumsverlust,
Zukunftsbelastungen) gleichmässig bei den Bürgern anfallen, werden in einem
demokratischen Entscheidungsprozess diese Bürger gegen einen Krieg sein
(Ausnahme: Verteidigungsfall).
• Wenn die 'Drangsale des Krieges' ungleich verteilt sind und jene, die am wenigsten (negativ)
betroffen sind, die grösste Entscheidungsmacht haben, hat das System eine hohe
Gewaltneigung.
These: Die verbleibende Gewaltneigung von Demokratien lässt sich auf undemokratische
Strukturen zurückführen (und aus auch diesem Grund, darf die IB-Forschung nicht mehr vom Staat
als einheitlichem Akteur ausgehen).
Demokratien führen keinen Krieg, wenn:
• es sich um eine wohlhabende Gesellschaft handelt, bei der auch jene am unteren Ende der
Einkommensskala gut situiert sind; (jeder hat etwas zu verlieren; alle sind gleichermassen
oder ähnlich betroffen)
• die Gesellschaft ist durch Parteien, Exekutive und Medien gut informiert (und wird nicht
manipuliert durch Verweis auf 'aussenpolitische Handlungszwänge, die häufig die Politik
selbst produziert hat):
• sie wirklich demokratisch sind und die Herrschenden effektiv kontrollieren können;
• partikulare Interessengruppen (Rüstungsfirma) keinen substantiellen Einfluss haben;
• die Repräsentation des Bürgerwillens nicht durch inkompetente Politiker verzerrt wird (die
strategische Fehleinschätzungen vornehmen);
• im Kriegsfall die anfallenden Belastungen gleichmässig unter den Mitgliedern der
Gesellschaft verteilt werden (und nicht die einen sterben und die anderen profitieren).
Schlussfolgerung:
Die beste Verteidigungspolitik ist die Demokratisierung.