Politologie Zusammenfassung
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Politologie ArbelaStatovci Politologie FöderalismusundhalbdirekteDemokratieinderSchweiz WodurchwirdeinStaatdefiniert? InersterLiniedurchdasStaatsvolkselbst,zumZweitendurchdiepolitischeGewalt (Staatsgewalt),diedieSpielregelnbestimmtundihreEinhaltungüberwacht,und schliesslichdurcheinbestimmtes,geschlossenesStaatsgebiet(Territorium). DieSchweizerischeEidgenossenschaftisteineKleinstaat(41000km2)mit8.2Mio Einwohnern.EinwesentlichesMerkmalderSchweizistihreVielfalt(Pluralismus).Sie umfasstBerggebieteundTalgebieteundverschiedeneLandschaften(30%Mittelland, 10%Jura,60%Alpen),sieistgegliederti26Kantonenundknapp2400Gemeinden,in ihrsprichtmanoffiziellvierSprachen,inihrlebenverschiedeneBevölkerungsschichten mitunterschiedlichenAnschauungenundBräuchen,sieistgeprägtdurchpolitischen Pluralismus(freieMeinungs-undInformationsäusserung).DerWillezurEinheit, UnabhängigkeitundFreiheitwarundistaberstarkgenug,umeinengut funktionierendenStaatzubilden. Staatsstrukturen StrukturellgesehenistdieSchweizein Bundesstaat. • DenEinheits-oderZentralstaat,indemalleRegierungs-und VerwaltungsaufgabenbeieinerZentralgewaltkonzentriertsind.DieEinzelnen RegionensindblosseVerwaltungsgebiete.Bsp:Frankreich,Türkei • DenStaatenbund,indemdieMitgliederstaatenweitestgehendselbstständig sind.EinStaatenbundistkeinStaat,sonderneinBündnisvonselbstständigen StaatenzueinembestimmtenZweck.Bsp.UNO,NATO • DenBundesstaat,derausmehrerenkleinenTeilstaatenbesteht,diealleein bestimmtesMassanSelbstständigkeitbesitzen,indemdieZentralgewaltdes BundesaberdennocheinengewaltigenEinflussausübt.OhnedasEinverständnis deranderenStaatenkönnendieeinzelnenStaatennichtausdemGesamtstaat austreten.DieAufgabenteilungzwischenGesamtstaatundEinzelstaatenistinde VerfassungdesGesamtstaatesgeregelt.DieTeilstaatensindbestrebt,ihre Selbstständigkeitzubewahren.MansprichtindiesemZusammenhangvon Föderalismus.Bsp.Schweiz,USA,Deutschland. Politologie ArbelaStatovci AufbauderSchweiz DieSchweizerischeEidgenossenschaftumfasst20Kantoneund6Halbkantoneund knapp2400Gemeinden. DarausergibtsicheinAufbauvonuntennachoben,vondenverhältnismässig autonomen,sichselbstverwaltendenGemeindenüberdieihnenübergeordneten KantonebishinaufzurbundesstaatlichenGesamtgewalt. DieKntoneinnerhalbdesBundsunddieGemeindeninnerhalbderKantonegeniessen weitgehendeSelbstständigkeit.JederKantonhatseineeigeneRegierung,Verfassunguns seineigenesParlament,ebensohatjedeGemeindeihreeigenenBehörden. Regierungsformen • • • • Diktatur:DieStaatsgewaltistindenHändeneinesEinzelnenodereiniger wenigerundderKontrolledurchdasVolkentzogen. Monarchie:EinezumeistdurchErbfolgebestimmtePersonistStaatsoberhaupt. Manunterscheidetweiter: o AbsoluteMonarchie:uneingeschränkteHerrschafteinesMonarchen,die gesamteStaatsgewaltliegtinseinenHänden.Bsp.Saudi-Arabien,Vatikan o KonstitutionelleMonarchie:DieMachtdesMonarchenistdurchdie Staatsverfassungeingeschränkt.DerMonarchbestimmtdieRegierung. DanebengibteseinvomVolkodervonTeilendesVolksgewähltes ParlamentalsLegislative.Bsp.Jordanien,Marokko o ParlamentarischeMonarchie:DerMonarchistnurRepräsentantdes Staats.DieStaatsgewaltliegtindenHändendesParlamentsdasauchdie Regierungwählt.DaauchineinerparlamentarischenMonarchieder MonarchderVerfassungunterstelltist,kannmansieauchalsSonderform derkonstitutionellenMonarchieansehen.Bsp.GB,Niederlande,Spanien, Schweden Republik:JederStaat,dessenStaatsoberhauptnichtein/-eMonarch/inist Demokratie:DieMachtimStaatgehtvomVolkaus.EinKennzeichender DemokratieistdieGewaltenteilung,d.h.dieTeilunginLegislative(rechtsetzende Gewalt)undJudikative(rechtsprechendeGewalt)unddieExecutive (ausführendeGewalt).ManunterscheidetimWesentlichendrei Demokratieformen. DirekteDemokratie:DasVolkentscheidetüberVerfassungundGesetze IndirekteDemokratie:DasVolkwähltdasParlament,dasdannalleinüberVerfassung undGesetzeentscheidet. HalbdirekteDemokratie:DasVolkwähltdasParlamentundentscheidetbei VerfassungsfragenundGesetzesvorlagenmit. Politologie ArbelaStatovci EineDemokratiekanngleichzeitigeineRepublik(Schweiz)odereineparlamentarische Monarchie(GB)sein.DiktaturensindinderRegelauchRepubliken. DieSchweizisteinehalbdirekteDemokratie,diemeistenübrigenDemokratiensindnur repräsentativeDemokratien. Bundesverfassung DasrechtlicheFundamentderSchweizbildetdieBundesverfassung.Darinwerdendie GrundsätzedesöffentlichenZusammenlebensskizziert.Einzelheitensindinden VerfassungenderKantonesowieinBundesgesetzenoderVerordnungenverankert. DiesedürfenderVerfassungniewidersprechen. DieBVwurde1848zumerstenMalaufgestelltundspätermehrereMaleabgeändert., 1874und1999totalrevidiert. DieneueBV,dieam1.Januar2000inKraftgetretenist,istverständlicherundmoderner formuliertundübersichtlichergegliedert. WichtigsteÄnderungen: • DieAufzählungderStaatszieleund–zweckeamAnfangderBVwurdeerweitert. Neudazugekommensindz.B.derUmweltschutz,dieChancengleichheitunddie FörderunginternationalenFriedens. • DieVerfassungwurdevonveraltetenBestimmungenodersolchenmitgeringer rechtlicherBedeutungentrümpelt. • DerKatalogderGrundrechtewurdeerweitert. Gewaltenteilung MitderGewaltenteilungsollverhindertwerden,dasseineeinzelnePersonzuvielMacht inihrenHändenhält. ExecutiveàRegierung/Bundesrat LegislativeàParlament JudikativeàGerichte DieGewaltenteilungfindenwirnichtnurimBund,sondernauchaufKantons-und Gemeindeebene. Parlament Regierung Gerichte Bund Bundesversammlung Bundesrat Bundesgericht Kanton Kantonsrat,Grosser Regierungsrat, Obergericht, Rat,Landrat KleinerRat, Kantonsrat, Staatsrat Kreisgerichte Gemeinde Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Friedensrichter, Einwohnerrat,Stadtrat Stadtrat Polizeigericht Politologie ArbelaStatovci Zusammenfassung DieSchweizerischeEidgenossenschaftisteinföderalistischaufgebauterBundesstaatmit halbdirekterDemokratie,deraus20Kantonenund6Halbkantonenbesteht.Die Kantonesetztensichaussichselbstverwaltenden,verhältnismässigautonomen Gemeindenzusammen.DasGrundgesetzderSchweizistdieBundesverfassung,die1999 totalrevidiertwurde. InderSchweizexistiertdieGewaltenteilunginRegierung,ParlamentundGerichteauf Bundes-,Kantons-undGemeindeebene. OrganederBundesbehörden FürdieverschiedenenFunktionensindimRahmenderGewaltenteilungdiefolgenden Organevorgesehen: DieBundesversammlungdiesichausNational-undStänderatzusammensetzt,der BundesratsowiedasBundesgericht. Wahl Politologie ArbelaStatovci GemässBV148istdieBundesversammlungalsVertreterinvonVolkundStändendie obersteGewalt.InderPraxiskommtdemBundesratundderihmunterstellten Bundesverwaltung,weilsichbeiihrdasimmerkomplizierterwerdendeFachwissen konzentriert. Bundesstadt WichtigeBundesbehördendie,dieihrenSitznichtinBernhaben,sinddas BundesgerichtinLausanne,dasBundesstrafgerichtinBellinzonasowiedas BundesverwaltungsgerichtinSt.Gallen. Bundesrat–Wahl DerBundesrat,dieoberstevollziehendeundleitendeInstanzderEidgenossenschaft, alsounsereExekutive,wirdvondervereinigtenBundesversammlungjeweilsauf4Jahre gewählt. Politologie ArbelaStatovci WiewirdderBundesratgewählt? WeristindenBundesratwählbar? BundesratswahlenerweisensichalsrechtkomplizierteAngelegenheit,denndie KandidatinnenundKandidatenwerdennichtnurnachparteipolitischenKriterien, sondernauchnachmuttersprachlichen,regionalenundanderenGesichtspunkten ausgewählt. BV175Abs.4: ’’LandesgegendenundSprachregionenmüssenangemessenvertretensein’’ DieKantoneZH,BE,VDbeanspruchenlangeZeitdas(ungeschriebene)Recht,ständigim BRvertretenzusein,wodurchanderefähigeKandidatenausanderenKantonender WegindieRegierungversperrtbleibt. Zauberformelvon1959bis2003:2SP,2CVP,2FDPund1SVP DieseAufteilungrichtetesichnachderStärkederParteienimNational-undStänderat. DasPrinzip,dassdiewichtigstenParteien,entsprechendihremWähleranteilim Bundesratvertretensind,nenntmanauchKonkordanz. Konkordanz(=SuchenachmehrheitsfähigenLösungendurch Verhandlung)àproportionaleBerücksichtigungderstärkstenParlamentsfraktionen (Parteien)imBR,parteipolitischeZusammensetzungà„Zauberformel“ àBerücksichtigungdergeografischenundsprachlichenRäume àGeschlecht DenGewähltenistuntersagt,nebenihremAmtnocheinenanderenBerufauszuüben odereinemVRbzw.derDirektioneinerErwerbsgesellschaftanzugehören. WählbarindenBundesratsindalleCH,dieüberpolitischeRechtein Bundessachenverfügen. Majorzverfahren:absolutesMehr(50%+x)notwendig WerkanninwelchemWahlganggewähltwerden? IndenbeidenerstenWahlgängenkönnenallewählbarenPersonengewähltwerden.Ab demdrittenWahlgangsindkeineWeiterenKandidaturenmehrzulässig. Politologie ArbelaStatovci WannscheideteinePersonaus? WerimzweitenoderineinemfolgendenWahlgangwenigeralszehnStimmenerhält. SofernallemindestenszehnStimmenerhalten: WerimdrittenoderineinemfolgendenWahlgangdiegeringsteStimmenzahlerhält. RücktrittdesBundesrates àBRkönneninderAmtszeitnichtzumRücktrittgezwungenwerden àjegrösserderDruck,destolängerbleibenPolitiker à AusnahmePUK Politologie ArbelaStatovci DerBundesratalsKollegialbehörde Niemand soll im BR dominieren àRat / Kollegialbehörde àBR entscheidet kollektiv àSuche nach Kompromissen ègemäßigte und langfristige Lösungen Aber: alle einzeln gewähltà„WG“ Stimmenverhältnisse werden nicht bekannt gegeben («Der BR hat entschieden, dass...») Politologie ArbelaStatovci AufgabendesBundesrates àDieVorbereitungderGesetzeundderVollzugdervonderLegislative(Parlament) beschlossenenGesetze àErledigtauchlegislativeAufgaben,indemerz.B.Vollziehungsverordnungenzu Bundesgesetzenerlässt àBehandlungvonBeschwerdengegenEntscheidevonDepartementenoder VerfügungenausKantonen. àFrühzeitigeundkontinuierlicheInformationüberLagebeurteilungen,Planungen, EntscheideundVorkehrendesBundesrates. SitzungendesBundesrates DerBundesrathältinderRegelproWocheeineordentlicheSitzungab.Dabei entscheideteralljährlich2000bis2500Geschäfte. Nebendenzusätzlich-jenachBedarf-kurzfristiganberaumtenaußerordentlichen SitzungenkommenjedesJahrmehrereKlausursitzungenhinzu,diejeweilsderBeratung speziellerundgroßerThemenkomplexegewidmetsind. DieSitzungendesBundesratsleitetderBundespräsident/dieBundespräsidentin.Sie dauernzwischeneinerStundeundzehnStunden. Bundespräsident/in DerBundespräsidentistfüreinJahrgewähltundgiltindieserZeitals Primusinterpares,dasheisst«ErsterunterGleichgestellten». ErleitetdieBundesratssitzungenundübernimmtbesondereRepräsentationspflichten. Politologie ArbelaStatovci Departemente SimonettaSommaruga;SPBern;Bundespräsidentin2015 EidgenössischesJustiz-undPolizeidepartementEJPD • BundesamtfürJustiz,Polizei,Migration JohannSchneider-Ammann;FDPBern;Vizepräsident2015 EidgenössischesDepartementfürWirtschaft,BildungundForschungWBF • BundesamtfürLandwirtschaft,Wohnungswesen • StaatssekretariatfürBildungundForschungundInnovation • Preisüberwachung,Zivildienst,Konsumentenfragen DorisLeuthard;CVP;Aargau EidgenössischesDepartementfürUmwelt,Verkehr,EnergieundKommunikationUVEK • BundesamtfürEnergie,KommunikationBAKOM • StrassenASTRA,UmweltBAFU,VerkehrBAVund ZivilluftfahrtBAZL GuyParmelin;SVP Eidg.DepartementfürVerteidigung,BevölkerungsschutzundSport(VBS) • BereichVerteidigung,BevölkerungsschutzundSport UeliMaurer;SVP;Zürich EidgenössischesFinanzdepartementEFD • Finanzverwaltung,Steuerverwaltung,Zollverwaltung UndAlkoholverwaltung • BundesamtfürInformatikundTelekommunikation • BundesamtfürBautenundLogistik Politologie ArbelaStatovci DidierBurkhalter;FDP;Neuenburg EidgenössischesDepartementfürauswärtigeAngelegenheitenEDA • Aussepolitik • Entwicklungszusammenarbeitundhumanitäre Hilfe AlainBerset;SP;Freiburg EidgenössischesDepartementdesInnernEDI • BundesamtfürKultur,Gesundheit,Soz.Vericherung • BürofürdieGleichstellungvonMannundFrau WalterThurnherr; Bundeskanzler Politologie ArbelaStatovci ZweikammersystemderSchweiz VereinigteBundesversammlung246Mitglieder Nationalrat Ständerat Bundesversammlung DerZweckdesZweikammersystemsliegtdarin,dasParlamentsorepräsentativwie möglichzumachen. àEssollennebstallenStaatsbürgernauchalleKantonevertretensein. BV149Nationalrat(grosseKammer)istdieVertretungdesSchweizervolkes • 200Mitglieder,diefür4JahrevomVolkgewähltwerden. • DieSitzewerdenimVerhältniszurWahlbevölkerungaufdieKantoneverteilt, d.h.diebevölkerungsreichenKantonehabengrösseresGewichtimNationalrat. • JederKanton/HalbkantonhatRechtaufmind.1Sitz. • BundesangestelltedürfennichtimNationalratvertretensein,siemüssensich entscheiden. BV150Ständerat(kleineKammer)istdieVertretungallerKantone • 46Mitglieder,dieebenfallsdurchdasVolkfür4Jahregewähltwerden. • JederKantonentsendet2,jederHalbkanton1Vertretung • KeineAnweisungbeiderAnweisung,handelnnurnachihremeigenenInteresse • Jura:ProporzinallenanderenKantonennachMajorzgewählt • InderRegelMajorzwahlenàabsoluteMehrheitfüreinenSitznotwendigàes gewinneninderRegelbürgerlicheKandidaten/+PersönlichkeitswahlenàSR eherkonservativ • KleineKantonesindüberproportionalvertretenàkönnenSperrminoritätvon23 Stimmenbilden,vertretenabernur18%derBevölkerungàSchutzder Minderheiten Politologie ArbelaStatovci Parlament-Bundesversammlung MitgliederbeiderKammernübenIhrAmitnichtvoll,sondernnebenberuflichaus. àMilizparlament BeideRätetagenjeweilsgleichzeitig,abergetrennt.Siesindgleichberechtigund behandeln–allerdingsnichtzurgleichenZeit–diegleichenTraktanden. FürdieParlamentariergeltendieUnvereinbarkeitsregeln: • KeinVertreterkanngleichzeitigbeidenRätenodereinemRatzugleichauchdem BundesratoderBundesgerichtangehören • KeinVertreterdarfbeimBundangestelltsein(SBB,Post) • InkeinemKommissiontätigsein BeideRätesindnurbeschlussfähig,wenndieabsoluteMehrheitderMitglieder (50%+1)anwesendist,wasmanalsQUORUMbezeichnet. VereinigteBundesversammlung DasistdiegemeinsameSitzungderMitgliederbeiderKammern,diestetsvom PräsidentendesNationalratesgeleitetwird. Aufgaben: • DieWahldesBundesrates,BundespräsidentenunddesVizepräsidenten • DieMitgliederdesBundesgerichtes,sowiedesGenerals • BegnadigungsgesetzfürVergehen • KontrolledesBundesrates;Geschäftsprüfungskommission,GPK ParlamentarischeInstitutionen KommissionenprüfenundberatendieVorlagenüberdienachherimPlenumder beidenRäteabgestimmtwird. SiebestehenausspezialisiertenParlamentsmitglieder,diesichmitdenihnen zugeteiltenGeschäftenintensivbefassen DerNational-undStänderatverfügenüberje12ständigeKommissionen,die FinanzkommissionunddieKommissionfürWirtschaftundAbgabe. InaussenordentlichenFällenkanndieBundesversammlungeineparlamentarische UntersuchungskommissionPUKeinsetzen,diegegenüberderGPKerweitere Kompetenzenhat. Politologie ArbelaStatovci FraktionensindOrganederWillensbildungimParlament.Diesewerdengebildetvon denAngehörigenderselbenPartei,bzw.mehrerekleinerParteienmitähnlichen politischenVorstellungen. AuchkönnendieAbgeordnetenkleinererParteienindieFraktioneinergrösserenPartei mitähnlichenZielenaufgenommenwerden. UmeineFraktionzubildenbrauchtesmind.5Abgeordneteineinerderbeiden Kammern. EtwasanderesisteineKoalition.EsisteinBündnismehrererParteien,umgemeinsam eineRegierungzubilden.DieschweizerischeRegierungisteineinformelleKoalition. Deshalb,weileineschriftlicheVereinbarungaufeingemeinsamesRegierungsprogramm fehlt. EntstehungeinesneuenGesetzesoderVerfassungsartikels • • • • • AnstossdespolitischenEntscheidungsprozesses:Parteien,Verbände, (Medien),Bundesrat,BundesverwaltungoderParlament(Vorstösse)erkennen einenBedarf,bündelnundartikulierenInteressenundbringensieinbestimmten FormenindenpolitischenProzessein. EntscheidfindungimpolitischenSystem:Regierung,Parteien,Verbändeund interessierteGruppierungennehmendenInputauf,sucheninfestgelegten VerfahreneinenAusgleichzwischendenverschiedenenInteressenundsuchen einenbreitabgestütztenKompromiss. FällendesEntscheides:DasParlamentfälltnachvorgegebenRegelneinen verbindlichenEntscheidundpubliziertihnineinemRechtstext. UmsetzungdesEntscheids,BeobachtungderWirkungdesEntscheids TatsächlicheWirkungdesEntscheidsführtzuKorrekturwünschenundzu neuenAnstössen Politologie ArbelaStatovci VorparlamentarischePhase(Input) NR/SR Kantone NR/SR Instrument Kurzbeschrieb Motion - verpflichtet BR ein Gesetzes- oder Bundesbeschlussentwurf vorzulegen bzw. gibt verbindliche Anweisungen für eine Massnahem - Wenn beide Räte zugestimmt haben à «erheblich» è Gesetzgebungsprozess ausgelöst Postulat - BR muss prüfen, ob... - Zustimmung eines Rates erforderlich Parlamentarische Initiative - Parlament arbeitet selbst einen Vorschlag aus àBR wird umgangen Standesinitiative - Zustimmung beider Räte - Input durch einen Kanton (Parlamentsbeschluss) - wie Parlamentarische Initiative Politologie ArbelaStatovci Vorentwurf IstderBundesratderAnsicht,dasseinneuesGesetzaufgestelltwerdenmüsse,sosetzt ereineExpertenkommissionein,dieeinenEntwurfformuliert.Vorentwürfezu einfacherenGesetzesänderungenwerdenvonderBundesverwaltungformuliert,denn darinsitzenjaauchExperten. Vernehmlassung DerVorläufigeGesetzesentwurfwirddaraufindieVernehmlassunggegeben.Das bedeutet,dassKantone,ParteienundInteressensgruppenderWirtschafteine StellungnahmezumGesetzesentwurfabgeben.Diedazunotwendige VernehmlassungsfristdauertmeisteinigeMonateundverzögertsodieEntstehungeines Gesetzes. DerGrundfürdiesesVerfahrenliegtinderAngstvordemReferendum:Würdemansich nichtrechtzeitigdarumbemühen,dassmöglichstalleinteressiertenKreisederVorlage zustimmen,sowürdedieChanceeinesReferendumsunddamitdasRisikoerhöhen,dass amSchlussdieVorlageanderVolksabstimmungscheitert. Entwurf/Botschaft DerBRarbeitetdanndenendgültigenGesetzesentwurfaus,wobeierdieErgebnisseder VernehmlassungnachMöglichkeitberücksichtigt.ZusammenmiteinemKommentar stellterdenendgültigenGesetzesentwurfderBundesversammlungineinerBotschaft zu. Politologie ArbelaStatovci ParlamentarischePhase(Durchfluss) DerGesetzesentwurfwirinbeidenKammernnacheinanderbehandelt.Zuerstaber,von derenKommission,dannvomgesamtenRat.DiemitvielAufwandvorbereite GesetzesvorlagewirdvomRatsplenumnurinAusnahmefällennochwesentlich abgeändert(max.3MaldurchalleInstanzen). DeneinerseitskennensichdiemeistenRatsmitgliederinderbetreffendenMaterie wenigergutausalsdieSpezialisteninderKommission,undandererseitsdrohendie interessiertenVerbandsvertreterimFallevontiefgreifendenÄnderungenoftmitdem ReferendumunddamiteinerVolksabstimmung. UmnichtdieganzeVorlagezugefährden,werdendeshalbgrundlegende KorrekturvorschlägemeistenswiederzurückgezogenodervomRatabgelehnt. HabenNational-undStänderatdasGesetzdurchberaten,dannkommteszur DifferenzbereinigungmitdemZielsichaufdenselbenWortlautzueinigen. SchließlichmussdasGesetzinbeidenRätengleichzeitigeinerSchlussabstimmung unterzogenwerden. Politologie ArbelaStatovci NachparlamentarischePhase(Output) WennnachderparlamentarischenPhasederendgültigeWortlautderVorlagefeststeht, unterliegenVerfassungsänderungendemobligatorischemReferendum,neueGesetze oderGesetzesänderungendemfakultativenReferendum. Erlassformen Politologie ArbelaStatovci Referendum Referendum Volk Stände ObligatorischesReferendum Mehrheit Mehrheit FakultativesReferendum - -100Tage -50.000 Unterschriften -oder:8Kantone Mehrheit Beurteilung • • • • ParlamentwichtigsterAkteurimGesetzgebungsprozess Aber:eingebundeninvorparlamentarischesVerfahrenundKontrolle durchdasVolk(Referendum)àgeminderteBedeutung Parlamentverändertca.45%derVorlagendesBundesrats PolitischeNicht-VerantwortungdesBundesrats Politologie ArbelaStatovci KontrolledesBundesrates Instrument Parlamentarisches Kontrollmittel Interpellation Parlamentarier verlangt Auskunft über Angelegenheiten des Bundes Mündliche Begründung durch den Interpellanten Der BR muss eine Antwort geben Der Rat kann darüber diskutieren Einfache Anfrage Zweck: wie Interpellation BR gibt nur schriftlich Antwort Der Rat diskutiert nicht darüber Dringliche Interpellation / Anfrage Antwort des BR muss in derselben Session antworten Fragestunde Nur im NR Fragen an den BR Aktuelle Debatte (neu) Diskussion von dringenden Fragen, ohne außerordentliche Session einzuberufen Nur im NR Kontrollfunktion • • • ParlamentarischeUntersuchungskommission(PUK) WeitreichendeKompetenzen:BefragungvonZeugen,Behördenmüssen Rechtshilfeleisten KeinerichterlicheBefugnisse,aberhoherpolitischerDruck Politologie ArbelaStatovci AussenpolitischeFunktion 1) DieFührungderGeschäftederAussenpolitikobliegteinzigdemBundesrat. ErerteiltderBundesverwaltungeinvertraulichesVerhandlungsmandatfür einenStaatsvertrag.DiezuständigenUnterhändler,zumBeispieldie StaatssekretärinfürWirtschaft,handelndanndenStaatsvertragaus. 2) VorundwährenddenVerhandlungenkonsultiertundinformiertder BundesratdasPräsidiumunddiezuständigenKommissionendes Parlaments.SinddieKantoneinhohemMassebetroffen,besprichtersichauch mitdiesen. 3) KommteinStaatsvertragmiteinemodermehrerenPartnerländernzustande, werdendieVerhandlungsergebnissedurchdenUnterhändleroderden Bundesratunterzeichnet. 4) NachderUnterzeichnungkönneninteressierteKreise(Parteien,Verbänden, Kantone)zumVertragsinhaltStellungnehmen.DieErgebnissedieser VernehmlassungfindenEingangindieBotschaftdesBundesrates.Sieistdie BasisfürdieabschliessendeBehandlungdesVertragsimParlament. 5) DasParlamententscheidetüberdieGenehmigungder VerhandlungsergebnisseundberätübereineallenfallsnötigeAnpassungvon Bundesgesetzen.DasParlamentkannvölkerrechtlicheVerträgegrundsätzlich nichtverändern,sondernnurannehmenoderablehnen.DerBundesrat(evtl. dieBundesverwaltung)kannStaatsverträgeselbstständigabschliessen,wennes sichumAbkommenvonbeschränkterTragweitehandeltoderwennerdazu durchGesetzoderStaatsvertragermächtigtist.DieseVerträgeunterstehen keinemReferendumundkeinerparlamentarischenGenehmigung. 6) StaatsverträgewerdendannautomatischVolkundStändenzurAbstimmung vorgelegt,wennsiedenBeitrittderSchweizzueinersupranationalen Gemeinschaft(Beispiel:EU)oderzueinerOrganisationfürkollektiveSicherheit (Beispiel:NATO)vorsehen. 7) NachderVerabschiedungimParlamentodereinerVolksabstimmungkannder StaatsvertraginKrafttreten. Politologie ArbelaStatovci GerichteaufBundesebene Gerichte Bundesgericht Lausanne Bundesstrafgericht Bellinzona Bundesverwaltungsgericht St.Gallen Militärgericht DurchdieVerfassung1848wurdedasBundesgerichtzurhöchstenrichterlichenGewalt imBundeingesetzt.SeineräumlicheEntfernungvonBernsolldasPrinzipder Gewaltenteilungdemonstrieren. Einteilungin: • • • • Zweiöffentlich-rechtlicheAbteilung ZweizivilrechtlicheAbteilungen StrafrechtlicheAbteilung ZweisozialrechtlicheAbteilung DasBundesstrafgericht,mitSitzinBellinzona,arbeitetderzeitmit18vonder vereinigtenBundesversammlung,für6Jahre,gewähltenRichterinnenundRichtern.Es istdieersteInstanzbeiBeurteilungvonStrafdelikten,diederBundesgerichtbarkeit unterstehen.z.B.Sprengstoffdelikte,GeldfälschungoderschwereFällevonorganisierter Kriminalität.SeineUrteilekönnenmitderBeschwerdeinStrafsachenansBundesgericht weitergezogenwerden. DasBundesverwaltungsgerichthatseinenSitzseit2012inSt.Gallen.Esistmit75 Richter/innenbesetzt.EsistzuständigfürdieBeurteilungvonBeschwerdengegendie Bundesverwaltung.DieUrteilekönnenunterbestimmtenVoraussetzungenmitder Beschwerdeinöffentlich-rechtlichenAngelegenheitenansBundesgerichtweitergezogen werden. àfür6JahrevondervereinigtenBundesversammlunggewählt Politologie ArbelaStatovci DieSchweizkennteinspeziellesMilitärstrafgericht,z.BfürStrafrechtsfälle,die währenddesMilitärdienstsgeschehen.DieRichterandenMilitärgerichtenwerdenvom Bundesraternannt.DieUrteiledesMilitärgerichtskönnenNICHTanzivileGerichte,z.B ansBundesgerichtweitergezogenwerden.DieMilitärjustizstehtalsoaußerhalbder sonstigenJustiz.(Ausnahmen:WeiterzugandenEuropäischenGerichtshoffür Menschenrechte) DieSchweizunterzeichnete1974dieKonventionfürdenEuropäischenGerichtshof fürMenschenrechte(EMRK).DieseenthälteinedetaillierteAufzählungvon Menschenrechten,diealleinderneuenBVauchenthaltensind. àWersichindenMenschenrechtenverletztfühlt,undinderSchweizerfolglos versuchthat,zuseinemRechtzukommen,kanneineKlagebeimEuropäischen GerichtshoffürMenschenrechteinStraßburgeinreichen. KantonenundGemeinden Föderalismus:Definition DerFöderalismusisteineFormderStaatsorganisation,inderdieMachtaufgeteiltist -aufZentralstaatund -Bundesstaaten(Kantone). DieGesetzederBehördedesZentralstaatesgeltenfürdasganzeLand,diejenigender BundesstaatennuraufdemGebietderbetreffendenBundesstaaten. DieseBundesstaatenhabenjenachLandmehroderwenigerAutonomie. AusserderSchweizsindunteranderemauchDeutschland,Österreich,Belgienunddie VereinigtenStaaten,aberauchIndien,AustralienundBrasilienföderalistischeStaaten. Politologie ArbelaStatovci VertikalerFöderalismus • • • • ÜbernahmevonAufgaben,welcheKantonenichtinbefriedigenderWeiseselber lösenkönnen. Subsidiriaritätsprinzip Verfassungsgrundlage JetieferdieEbene,destogrösseresMitspracherecht(z.B.direkteWahlder Exekutive,Gesetzesinitiative) Bund Kantone Gemeinden ChancenundHerausforderungen Politologie ArbelaStatovci DieKantonesinduntersichundinihremVerhältniszuBundgleichberechtigt.Sie könnenuntereinanderAbkommen,Konkordate,schliessen,dievomBundgenehmigt werdenmüssen.DieKantoneweiseneinedemokratischeGrundstrukturmit Gewaltenteilungauf. • • • • • • Souverän–sofernnichtdurchBundeingeschränkt SteuerhoheitderKantoneàeigeneMittel UnterschiedeinderFinanzkraft WettbewerbunterdenKantonen Exekutiven,Legislativen,Judikativen AIundGL:direkteDemokratien(Landsgemeinden) DieGemeindensindinnerhalbderKantoneautonom,d.h.,siehabendasRechtauf Selbstverwaltung.VerschiedeneEntwicklungenkönntendasFunktionierender GemeindeninZukunftinFragestellen.MitGemeindefusionensolldiesemTrend entgegengewirktwerden. AufgabenwerdeninderGemeindeordnung,dieRahmenvorschriftenimkantonalen Gemeindegesetzgeregelt. Aufgabenregelung:Gemeindeordnungèrelat.hoheAutonomie ▪ Gemeindehaushalt(Gemeindesteuer) ▪Volksschule ▪Armen-undVormundschaftswesen/Heime ▪ZivilstandsWesen ▪Feuerwehr ▪Gemeindeplanung/Bauvorschriften ▪Beitreibungen/Konkurse/Grundbuch ▪Gemeindepolizei ▪+Freizeiteinrichtungen:Badeanstalten,Bibliotheken ▪+Verkehrsbetriebe..ZusammenarbeitderGemeinden:Zweckverbände NebenderpolitischenGemeinde(Einwohnergemeinde)gibtesnochdieSchulgemeinde undeineKirchengemeindemiteigenenBehörden,eigenerRechnungsführungund eigenenWahlenundAbstimmung. Politologie ArbelaStatovci Rechte Politologie ArbelaStatovci StaatsbürgerlicheRechte DasschweizerischeBürgerrechtziehtdenSchutzvor Ausweisung,AuslieferungundAusschaffung(BV 25)nachsich. Schutzvor Ausweisung:Kein Bürger,keine Bürgerindarfohne Einverständnisdes Landesverwiesen werden. Schutzvor Ausschaffung:Kein Bürger,keine Bürgerindarf zwangsweiseinein anderesLand ausgeschafft werden. SchutzvorAuslieferung:KeinBürger,keineBürgerindarfaufErsucheneinesfremden Staatesausgeliefertwerden.StraftatenwerdeninderSchweizverfolgt. Politisches Recht PolitischesWahlrecht Stimmrecht Wahlrecht AktivesWahlrecht PassivesWahlrecht Mitdemvollendeten18.LebensjahrgelangendiejungenSchweizer/innenund Schweizerineidgenössischen,kantonalenundkommunalenAngelegenheiteninden GenussderpolitischenRechte.DiesebestehenhauptsächlichmittelsInitiativeund Referendum. • aktivesWahlrecht(Personenwählen) • Majorz(Mehrheitsprinzip)(z.B.Ständeratswahlen) • Proporz(Verhältniswahlprinzip(z.B.Nationalrat) • passivesWahlrecht(ineinAmtgewähltzuwerden) Politologie ArbelaStatovci Majorzwahlen NachdemMajorzwirdgewählt,wennnurwenigeSitzezuvergebensind(BR, Bundespräsident,indemmeistenKantonenStände-undRegierungsrat) NurindenKantonenJuraundNeuenburgwirdderStänderatnachProporzundim KantonTessinwerdendieRegierungsrätenachProporzgewählt. àEinKandidatistgewählt,wennerdasabsoluteMehrderabgegebenenStimmen erreicht(50%+1) àErreichteinKandidatnichtdasabsoluteMehr,wirdineinemZweitenWahlgangdas relativeMehrentscheiden.D.h.derAnwärter,deramMeistenStimmenerreicht giltalsgewählt. AUSSNAHME:BeidenBundesratswahlenwirdsolangegewählt,bisjemanddasabsolute Mehrerreicht,alsoimErstenWahlganggenügendStimmensammelt. Nachteil:KleineParteienkönnentrotzhoherStimmenzahlleerausgehen.Entweder bekommtdieParteidenSitzodernicht. à Wahlberechtigte,tragendenNamenderenKandidatendiesiewollenaufden Wahlzettel:EinePersondarfnichtmehrals1xdraufsein.(Zeitung,Wahlpropaganda) Proporzwahlen BeimProporz,derindenmeistenKantonenundGemeindenfürdieBestellungihrer ParlamenteundauchaufBundesebenefürdieWahldesNationalratsgilt,werdendie KandidatenimVerhältniszurStärkederpolitischenParteiengewählt. Ausnahme:IndenKleinkantonen,indenennureinNR-Sitzzuvergebenist,mussnach Majorzgewähltwerden. Politologie ArbelaStatovci MöglichkeitenzuwählenbeiProporzwahlen Politologie ArbelaStatovci NeunRegelnfürdiegültigeWahl 1. NurdieamtlichenWahlzettelsindgültig. 2. DerWahlzettelmusswenigstenseinengültigenKandidat(inn)ennamen enthalten. 3. DerWahlzetteldarfhöchstenssovieleNamenenthalten,wieinIhremKanton Sitzezuverteilensind. 4. DerWahlzettelisthandschriftlichauszufüllenoderabzuändern. 5. BeihandschriftlicheingesetztenKandidat(inn)enNamenundVornamen,wenn nötigauchAdresseundBerufangeben. 6. Verweisungenwie«dito»oderähnlichesowieGänsefüsschensindungültig. 7. WahlzettelmitehrverletzendenÄ 8. usserungenodermitoffensichtlichenVersucheneinerVerletzungdes Stimmgeheimnisses(Kennzeichnungen)sindungültig. 9. InKantonenmitmehrerenSitzensindnurdieNamengültig,dieaufeinemder vorgedrucktenWahlzettelstehen. 10. KeinenNamenmehralszweimalaufIhremWahlzettelaufführen. Wahlkreise:AnzahlSitzeimNationalrat Politologie ArbelaStatovci (Volks)Initiative DieInitiative,auchVolksbegehrengenannt,ermöglichtesdenBürgerinnenund Bürgern,durchUnterschriftensammlungdirektanderGesetzgebungoder Verfassungsgestaltungmitzuwirken. Initiativebedeutet,dassmitUnterschrifteneinVerfahreneingeleitetwird,durchdas neuesRechtgeschaffenwerdenkann.Kommtsiezustande,d.h.,werdeninderFristvon 18Monaten100'000Unterschriftengesammelt,sosinddieBehördenzurBeratungdes VorschlagsverpflichtetundermussderVolksabstimmungunterbreitetwerden. DasRechtaufInitiativebeschränktsichaufBundesebeneaufVerfassungsänderungen. MitderVerfassungsinitiativekönnendieInitiantenentwedereineTeilrevision,diesich aufeinenArtikelbezieht,oderabereineTotalrevisionderBundesverfassunganregen, durchdiedasganzeVerfassungswerkumgestaltetwürde. WenneineVolksinitiativezustandegekommenist,gehtessoweiter: 1) DerBundesratberätsie 2) National-undStänderatberatensie DabeikönnenBRundPLzufolgendenEntscheidengelangen: • ZustimmungzurInitiative • AblehnungderInitiative • AblehnungmitGegenvorschlag o DirekterGegenvorschlag(kommtauchandieUrne) o IndirekterGegenvorschlag(kommtnichtandieUrne,wirdaber angenommen,wenndieInitiativeabgelehntwird) àVieleWählerwissendasnicht. Inallen3FällenhatderBeschlussdesBRundPLnurdenCharaktereinerEmpfehlung zuhandendesStimmvolks,dasnunineinerVolksabstimmungdarüberentscheiden muss. àEineInitiativebrauchtzurAnnahmeeinVolks-undStändemehrweilesdie Verfassungbetrifft • V.a.PolparteienàInstrumentderOppositionspolitik • NeueTendenz:AuchMitteparteien In2FällenkönnenNational-undStänderatdieInitiativefürungültigerklären • WenndieInitiativemehrereDingebetrifft,dienichtsmiteinanderzutunhaben • Wennsiegegen,,zwingendeBestimmungendesVölkerrechts’’verstößt Politologie ArbelaStatovci Referendum UnterReferendumverstehtmandasRechtderStimmbürger,überGesetze, VerfassungsartikelundwichtigeVorlagen,dievomParlamentbereitsangenommen wordensindendgültigabzustimmen. ObligatorischesReferendum: • AlleVerfassungsänderungen • AlledringlichenBundesbeschlüsseohneVerfassungsgrundlage • AlleEntscheideübereinenBeitrittzueinerOrganisationfürkollektiveSicherheit (UNO)undzueinersupranationalenGemeinschaft(EU) =mussautomatischdenStimmbürger/innenvorgelegtwerden. àAnnahme:Volks-undStändemehr FakultativesReferendum: • GegenneueBundesgesetzeundeinigeneuevölkerrechtlicheVerträge(wennsie unbefristetundunkündbarsind o DenBeitrittzuinternationalenOrganisationenvorsehen o EinemultilateraleRechtsvereinheitlichungherbeiführen o OderwichtigerechtsetzendeBestimmungenenthalten) à50'000Unterschriftenin100Tagen(jenachKantonunterschiedlich) àoder8KantonemüsseninnerhalbselberFristdieVolksabstimmungverlangen àAnnahme:EsgenügteinVolksmehr WeitereMöglichkeitenderpolitischenEinflussnahme DasGrundrechtderMeinungsfreiheit,lässtauchandereMöglichkeitenoffen,wieman politischenEinflussausübenkann.InderBVistauchdasPetitionsrechtverankert.Das isteineEingabe,Bittschrift,Antrag,Gesuchusw.JedermannhatdasRecht,andie zuständigeBehördeeinePetitioneinzureichen.Petitionendürfenauchvon Ausländer/innensowievonMinderjährigeneingereichtundunterschriebenwerden. SIEMÜSSENNICHTBEWANTWORTETWERDEN. OftschliessensichInteressensgruppenzusammen,umöffentlichePlanungenoder Unterlassungenzukritisieren,Missständeinfragezustellenundmeistalspersönlich BetroffeneGegenmaßnahmeneinzuleiten. Bsp:Demonstration(mussbewilligtwerden),Streik,Flyer,Boykottaktionen,öffnetliche Dissukusionen. Politologie ArbelaStatovci StaatsbürgerlichePflichten EinederamschmerzlichstenempfundenenPflichtenistdieSteuerpflicht,dievom Erwachsenenverlangt,dasserderHöheseinesEinkommensundVermögens entsprechenddieAusgabendesStaatsmitfinanziert. àSchulen,Unis,Strassen,Polizeischutz,Spitälerusw. DirekteSteuern Steuern,diederSteuerpflichtigeselberbezahlenmussunddieaufeinemWertzufluss beruhen.AufgrundderSteuererklärungbezahlennatürlichePersonenEinkommens-und VermögenssteuernundjuristischePersonenGewinn-undKapitalsteuern.Einkommens undVermögenssteuernsindmeistprogressiv.Dasbedeutet:JehöherdasEinkommen oderVermögenist,destohöheristderSteuersatz,d.h.destogrösseristdieprozentuale Belastung. IndirekteSteuern Steuern,dieaufdemVerbraucherhobenwerden.WereinebestimmteSachekauft, bezahltdiegleichhoheSteuer.IndirekteSteuernsindalsowenigersozialalsdirekte. BV127:DreiGrundsätzederBesteuerung Legalitätsprinzip • DasSteuerprinzipistineinemGesetzfestzulegen Rechtsgleichheit • ImInteressederSteuergerechtigkeit:DieSteuerpflichtigenwerdengleichmässig nachderwirtschaftlichenLeistungsfähigkeitbesteuert InterkantonaleDoppelbesteuerungistunzulässig • HateinSteuerpflichtigermehrereWohnorte,sokommteszueiner Steuerausscheidung,d.h.zueineranteilmässigenZuteilungderSteuernunterden betreffendenKantonenoderGemeinden. DerBundstrebteineSteuerharmonisierungan.AngleichungallerKantoneandas Steuergesetz Parteien IndermodernenDemokratieerfolgtdieWillensbildungzumgrossenTeildurchund überParteienundMedien.OhneSiekönntenwederWahlennochAbstimmungen durchgeführtwerden,dennzumWesenderDemokratiegehörtdasvonParteien geleitetepolitischeKräftespiel,dermitfriedlichenMittelngeführteKampfzwischen verschiedenenpolitischenMeinungenundAnsichten. Politologie ArbelaStatovci Funktionen ImtäglichenSprachgebrauchunterscheidetman,,linke’’(soziale)und,,rechte’’ (bürgerliche) DieUnterscheidunggehtzurückaufdieSitzanordnunginderfranzösischen Nationalversammlung1789. <<links>>:SindNeuerunggegenüberaufgeschlossenen,tolerant,ingesellschaftlichen Fragenliberal,sozial,tendenziellfüreineeinheitlicheBundeslösung(zentralistisch) eherfürweitgehendeEingriffedesStaatsindieWirtschaft. <<rechts>>:Konservativ,liberalinwirtschaftlichenFragen,fürRuheundOrdnungim Staat,gegenzustarkeEingriffedesStaats,füreinemöglichstfreieWirtschaft,wenden sichvorallemansBürgertumundandieBauern. RegierungsparteiensindinderRegierungvertreten. OppositionsparteiensindnichtinderRegierung=Gegner InderCHkannimGegensatzzudenmeistenanderenLänderndieOppositionnichtklar unterschiedenwerdendenneineimBundesratvertreteneParteikannauchVorlagen desBundesratsundParlamentsablehnen. àInderCHistdasVolkdieOpposition. Konkordanz:typischSchweizerischesSystem,indemdiegegensätzlichenLagerden Kompromisssuchen(Konkordanz=Übereinstimmung) DieVernehmlassunghatdenselbenZweck.DerGrundfürdieseSuchenachKonkordanz liegtinderAngstvordemReferendum. Politologie ArbelaStatovci VerbändeundMedien DiemeistenVerbändesindOrganisationen,dieberuflicheoderwirtschaftliche Sonderinteressenvertreten.HeutehabenallerBerufsgruppenund WirtschaftsinteressenihrenVerband.Bsp.Arbeitgeber,Arbeitsnehmer,Mieter, Hauseigentümer,Ärzte,Krankenkassen,Landwirte,Konsumenten,Autofahrer, Umweltschützeretc. UnterschiedzudenParteien: • VerbändevertretenganzoffenwirtschaftlicheEigeninteressen.DieParteien dagegenversuchendiePolitikimSinneihrerMitgliederundderhinterdiesen stehendenBevölkerungsschichtenzugestalten,wobeijedevonderÜberzeugung ausgeht,dassdievonihrvertretenePolitikauchambestendenInteressender Allgemeinheitentspreche. • DieParteienwirkenaufdiePolitikinnerhalbdesParlaments,dieVerbändesind dagegen,,PressureGroups’’,dieversuchen,ihreInteressendurchDruckauf ParlamentundBehördenvonaussenherdurchzusetzen.IndenUSAversuchen dieVertreterdieser,,PressureGroups’’AbgeordneteimVorraumdesParlaments, dersog.Lobby,zubeeinflussen.MannenntsiedaherauchLobbys,ihreArbeit Lobbying. Politologie ArbelaStatovci Lobby:VorhalledesParlaments,inderInteressensvertreterinGesprächenmit Parlamentarier/innenderenEntscheidezubeeinflussenversuchen.Wirdheuteauchals BezeichnungfüreineGruppevonInteressensvertreternselbstverwendet. Lobbying:InteressensvertretungdurcheineLobbybeiParlamentarier/innenodervia Medien,umpolitischeEntscheidungenzubeeinflussen. DieSpitzenverbändederWirtschaft - economiesuisse Gewerbeverband Bauernverband GewerkschaftenundAngestelltenverbände DieseVerbändehabenimmereinenVertreterindenKommissionen. DieMedien-Presse,RadioundFernsehen-habennebenderUnterhaltungzwei politischeAufgaben: - LiefernfürdieMeinungsbildungnotwendigeInformationen - KontrollederBehörden DiePressefreiheitalseinesderwichtigstenGrundrechteschütztdenBürgervor staatlicherKontrolleundZensur.SieistheuteabervielwenigerdurchdenStaatals durchdiefinanziellenProblemevielerZeitungengefährdet. RadioundTVerhaltendieSendeerlaubnisvomBundundmüssengewisse Anforderungenerfüllen.Siemüssen,,sachgerecht’’informierenunddie,,Vielfaltder AnsichtenangemessenzumAusdruck’’bringen. InternetundSocialMediabringenfürdiePolitiker/innendurchdiepraktischdauernde KontrolleihreTätigkeitenundAussagenneueHerausforderungenmitsich. Politologie ArbelaStatovci Glossar Politologie ArbelaStatovci Politologie ArbelaStatovci Politologie ArbelaStatovci Politologie ArbelaStatovci Politologie ArbelaStatovci Politologie ArbelaStatovci Politologie ArbelaStatovci Politologie ArbelaStatovci
