Neuerungen bei den politischen Rechten

Neuerungen bei den politischen Rechten - Vernehmlassung eingeleitet
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November 2004
Pressemitteilung
Neuerungen bei den politischen Rechten –
Vernehmlassung eingeleitet
Mit der "allgemeinen Volksinitiative" können
inskünftig in der Schweiz sowohl Verfassungs- als
auch Gesetzesänderungen angeregt werden. Das
2003 gutgeheissene zusätzliche Volksrecht soll nun
in einem Gesetz präzisiert werden. Gleichzeitig sind
einige Vereinfachungen bei den Nationalratswahlen
vorgesehen. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei
ermächtigt, bis 28. Februar 2005 bei Kantonen,
Parteien und Verbänden eine Vernehmlassung über
die Neuerungen durchzuführen.
Mit einem "Bundesgesetz über die Einführung der
allgemeinen Volksinitiative" soll die in der
Eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar
2003 akzeptierte neue Form der "allgemeinen
Volksinitiative" umgesetzt werden. Mit diesem
Volksrecht können 100 000 Schweizerinnen und
Schweizer anregen, dass Verfassung oder Gesetze
geändert werden. Das Parlament hat danach die
Aufgabe, die Vorschläge sachgerecht auf Verfassungsoder Gesetzesstufe umzusetzen. Somit trägt das neue
Volksrecht dazu bei, die Verfassungsgebung auf die
grundlegenden Fragen unseres Staates zu beschränken
und den direktdemokratischen Einfluss auf die
Gesetzgebung zu verbessern. Missachtet das
Parlament Inhalt und Zweck einer "allgemeinen
Volksinitiative", so kann eine Beschwerde beim
Bundesgericht eingereicht werden.
Bei der Ausarbeitung des Gesetzesvorentwurfs zeigte
es sich, dass der Rechtsetzungsbedarf komplex ist:
http://www.admin.ch/cp/d/[email protected] (1 of 3)15.08.2005 16:29:30
français
italiano
Neuerungen bei den politischen Rechten - Vernehmlassung eingeleitet
Gemäss den neuen Verfassungsbestimmungen ist
nämlich sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der
eidgenössischen Räte trotzdem Beschlüsse zustande
kommen. Es gilt Nullentscheide im
Zweikammerparlament zu verhindern, ohne dass einem
Rat ein Übergewicht verschafft wird. Diese
Verhinderung von Nullentscheiden, die Möglichkeit
eines Gegenentwurfs, die Eruierung des
Abstimmungsresultats und die bundesgerichtliche
Überprüfung erfordern viele Differenzierungen. Die
gesetzliche Regelung muss jedoch sowohl diesem
Erfordernis Rechnung tragen als auch leicht verständlich
und einfach anwendbar sein.
Mit einer Änderung des "Bundesgesetzes über die
politischen Rechte" werden gleichzeitig Neuerungen bei
Wahlen und Abstimmungen zur Diskussion gestellt.
Einige Vorschläge nehmen Anregungen auf, die in den
Kantonen kürzlich bei Volksabstimmungen und
Nationalratswahlen entstanden sind. Dabei geht es
unter anderem darum,
* bei Kantonen und Parteien die Präferenzen zu
möglichen Erleichterungen bei Nationalratswahlen zu
erforschen, ohne zu riskieren, dass Listenzahl,
Papierbedarf und Zeitdruck immer weiter wachsen und
das Wahlrecht noch schwerer verständlich wird;
* zu präzisieren, was beim Stimmrecht unter
"Stellvertretung" zu verstehen ist (eine andere Person
darf den Stimm-/Wahlzettel zur Urne bringen, aber nicht
selbst für die andere Person stimmen oder wählen);
* Internetadressen von Initiativ- und
Referendumskomitees in den
Abstimmungserläuterungen nur zuzulassen, wenn sich
die diese Komitees schriftlich verpflichten, dass diese
Quellen zu keinen rechtswidrigen Inhalten führen;
* vor den Nationalratswahlen inskünftig statt eine neu
zwei Wahlanleitungen herauszugeben, je eine für
Kantone mit Verhältniswahlrecht und eine für Kantone
http://www.admin.ch/cp/d/[email protected] (2 of 3)15.08.2005 16:29:30
Neuerungen bei den politischen Rechten - Vernehmlassung eingeleitet
mit Mehrheitswahlrecht;
* Majorzkantone, in denen stille Wahlen möglich sind, zu
ermächtigen, die Zahl der Kandidaturen zu limitieren;
* im Hinblick auf Pilotversuche mit Vote électronique die
Stimmregister der Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer auf Kantonsebene zu vereinheitlichen.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
19.11.2004
Auskunft: Hans-Urs Wili, Sektion politische Rechte; Tel.
031 322 37 49
Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie auf:
www.admin.ch/ch/d/pore/vern/index.html
http://www.admin.ch/cp/d/[email protected] (3 of 3)15.08.2005 16:29:30
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
1
Vorentwurf (BPRREVKomm2004AeK-d7.doc)
A
Bundesgesetz
über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139a der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 20052,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1.
Bundesgesetz vom 17. Dezember 19763 über die politischen Rechte
Art. 58 Sachüberschrift
Aufgehoben
Art. 59
Frist
Das Referendumsbegehren muss innerhalb von 100 Tagen seit Veröffentlichung der
Referendumsvorlage im Bundesblatt von Seiten von acht Kantonen oder mit 50 000
Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei eintreffen.
Art. 59a
Aufgehoben
1
SR 101
BBl 2005 ...
3
SR 161.1
2
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
2
2. Abschnitt, Titel
Betrifft nur den französischen Text
Art. 60 Abs. 1 Bst. b
1
Wird ein Referendumsbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so
Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten:
b.
hat
die
den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung und
dem Datum der Veröffentlichung als Referendumsvorlage im Bundesblatt;
Art. 67a Bst. a
Das Schreiben der Kantonsregierung an die Bundeskanzlei bezeichnet:
a.
den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung und
dem Datum der Veröffentlichung als Referendumsvorlage im Bundesblatt;
Art. 67b Abs. 2 Bst. d (neu)
2
Ungültig sind Referendumsbegehren, die:
d.
das Datum der Veröffentlichung als Referendumsvorlage im Bundesblatt nicht
angeben.
Art. 71 Abs. 1
1
Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei am gleichen Tag und
spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt
einzureichen.
Art. 73
Rückzug einer formulierten Volksinitiative
1
Eine formulierte Volksinitiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden, bis der
Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt.
2
Die Bundeskanzlei lädt das Initiativkomitee vorgängig zur Bekanntgabe seines Entscheids
ein und setzt ihm dafür eine kurze Frist an.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Art. 73a (neu)
1
3
Rückzug einer allgemeinen Volksinitiative
Eine allgemeine Volksinitiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden:
a.
bis ihr die Bundesversammlung zustimmt;
b.
bis der Bundesrat die Volksabstimmung ansetzt, wenn die Bundesversammlung nicht
zustimmt.
2
Sie kann überdies zurückgezogen werden:
a.
wenn die Bundesversammlung gleichzeitig mit dem Umsetzungserlass einen
Gegenentwurf verabschiedet;
b.
wenn die Bundesversammlung auf ihre Zustimmung zurückkommt oder die
Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative nach Artikel 74a Absatz 4 scheitert.
3
In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b setzt die
Bundeskanzlei umgehend, in den Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a dann, wenn eine
Beschwerde unterbleibt oder erfolglos bleibt, dem Initiativkomitee eine kurze Frist für einen
Rückzug an. Verstreicht die Frist unbenützt, so unterbreitet der Bundesrat die Volksinitiative
der Volksabstimmung.
4
Im Falle eines Rückzugs nach Absatz 2 Buchstabe a entfällt der Umsetzungserlass, und
der Gegenentwurf untersteht dem Referendum.
5
Eine allgemeine Volksinitiative, der das Volk zugestimmt hat, kann nicht mehr
zurückgezogen werden.
Art. 73b (neu)
Rückzugserklärung
Eine Rückzugserklärung ist verbindlich, wenn sie von der absoluten Mehrheit der noch
stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees unterzeichnet worden ist.
Art. 74
Behandlung formulierter Volksinitiativen
1
Für die Behandlung einer formulierten Volksinitiative durch den Bundesrat und die
Bundesversammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die Artikel 98102a des
Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20024.
2
Der Bundesrat unterbreitet eine formulierte Volksinitiative innert zehn Monaten nach der
Schlussabstimmung in der Bundesversammlung oder spätestens zehn Monate nach Ablauf
der für die Bundesversammlung vorgesehenen gesetzlichen Behandlungsfristen Volk und
Ständen zur Abstimmung.
3
Beschliesst die Bundesversammlung die Ausarbeitung eines Gegenentwurfes auf
Gesetzesstufe (indirekter Gegenentwurf), so kann sie die Frist zur Ansetzung der
Volksabstimmung zusätzlich zur Verlängerung der Behandlungsfrist nach Artikel 102a des
4
SR 171.10
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
4
Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025 um höchstens zwölf weitere Monate
verlängern.
Art. 74a (neu)
Behandlung allgemeiner Volksinitiativen
1
Für die Behandlung einer allgemeinen Volksinitiative durch den Bundesrat und die
Bundesversammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die Artikel 98–99b und
102b–104e des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20026.
2
Hat die Bundesversammlung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt und einen oder
mehrere Erlasse zu ihrer Umsetzung verabschiedet, so unterliegen diese der Beschwerde an
das Bundesgericht nach den Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16.
Dezember 19437. Unterbleibt die Beschwerde oder bleibt sie erfolglos, so unterbreitet der
Bundesrat innert zehn Monaten der Volksabstimmung:
a.
einen Umsetzungserlass auf Verfassungsstufe und einen allfälligen Gegenentwurf;
b.
einen Umsetzungserlass auf Gesetzesstufe und den Gegenentwurf, sofern die
allgemeine Volksinitiative nicht zurückgezogen worden ist.
3
Bei Umsetzungserlassen verschiedener Rechtsstufen stimmen Volk und Stände zuerst
über die Verfassungsänderung ab.
4
Der Bundesrat unterbreitet die Volksinitiative innert zehn Monaten zur Volksabstimmung:
a.
wenn die Bundesversammlung sie ablehnt; oder
b.
wenn nach Zustimmung der Bundesversammlung zur allgemeinen Volksinitiative die
Umsetzung scheitert, weil:
1.
beide Räte auf den Erlassentwurf nicht eintreten oder ihn in der
Gesamtabstimmung ablehnen;
2.
einer der Räte Nichteintreten beschlossen hat oder ein Rat in der
Gesamtabstimmung den Erlassentwurf abgelehnt und diese Ablehnung
bestätigt hat (Art. 95 Bst. e ParlG8); oder
3.
weder innert der gesetzlichen noch innert der von der Bundesversammlung
nach Artikel 104 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20029
verlängerten Frist ein Umsetzungserlass angenommen wird.
Art. 75 Abs. 3
3
Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich entweder als
Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung, als formulierte Volksinitiative auf
Teilrevision der Bundesverfassung oder als allgemeine Volksinitiative vorgelegt wird.
5
SR 171.10
SR 171.10
7
SR 173.110
8
SR 171.10
9
SR 171.10
6
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
5
Art. 76 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3
Volksabstimmung über Volksinitiativen mit Gegenentwurf
1
Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den
Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jede
stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:
a.
ob sie die formulierte Volksinitiative beziehungsweise die Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative dem geltenden Recht vorzieht;
b.
ob sie den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorzieht;
c.
welche der beiden Abstimmungsvorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände
beziehungsweise das Volk beide Abstimmungsvorlagen dem geltenden Recht
vorziehen (Stichfrage).
3
Werden sowohl die formulierte Volksinitiative beziehungsweise die Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das
Abstimmungsergebnis zur Stichfrage.
Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 200210
2.
Art. 74 Abs. 3 und 4 zweiter Satz
3
Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Erlassentwürfen zur Umsetzung einer
allgemeinen
Volksinitiative,
der
das
Volk
zugestimmt
hat,
Voranschlägen,
Geschäftsberichten, Rechnungen und bei Gewährleistung kantonaler Verfassungen.
4
… Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Erlassentwürfen zur Umsetzung einer
allgemeinen
Volksinitiativen
sowie
Voranschlägen
und
Rechnungen
keine
Gesamtabstimmung durchgeführt.
Art. 90
Abschreibung eines Erlassentwurfs
Auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen können die Räte einen
Erlassentwurf während der Differenzbereinigung abschreiben, sofern Eintreten auf den
Erlassentwurf nicht obligatorisch ist.
10
SR 171.10
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
6
Art. 93 Abs. 2 zweiter Satz (neu)
2
… Vorbehalten bleibt Artikel 104 Absatz 4.
Art. 95 Bst. e
Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegenstand
als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig. Dies gilt
insbesondere für:
e.
die Stellungnahme zur einer allgemeinen Volksinitiative;
2. Abschnitt: Titel
Gemeinsame Bestimmungen für formulierte und allgemeine Volksinitiativen
Art. 97
Aufgehoben
(vgl. Art. 99c und Art. 102b)
Art. 98, Titel und Abs. 1
Titel
Betrifft nur den französischen Text
1
Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn
sie feststellt, dass eine formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
(formulierte Volksinitiative) die Erfordernisse nach Artikel 139 Absatz 2 oder eine allgemeine
Volksinitiative die Erfordernisse nach Artikel 139a Absatz 2 der Bundesverfassung nicht
erfüllt.
Art. 99a (neu)
Verwirkung des Rechts auf Stellungnahme
Kommt für eine Stellungnahme zur Volksinitiative innert der gesetzlichen Frist kein
übereinstimmender Beschluss der Räte zu Stande, so ist das Recht zur Stellungnahme
verwirkt, und der Bundesrat ordnet die Volksabstimmung an.
Art. 99b (neu)
1
Gegenentwurf
Die Bundesversammlung legt den Titel des Gegenentwurfs fest, der Gegenstand der
Abstimmungsfrage ist.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
7
2
Der Gegenentwurf ist in den Räten vor dem Beschluss über die Abstimmungsempfehlung
zu bereinigen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Räte machen auf den
Eventualcharakter der Bereinigung aufmerksam.
3. Abschnitt:
Formulierte Volksinitiative
Art. 99c (neu)
Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
1
Ist eine formulierte Volksinitiative zu Stande gekommen, so unterbreitet der Bundesrat der
Bundesversammlung spätestens ein Jahr nach der Einreichung eine Botschaft und den
Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung.
2
Falls der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gegenentwurf oder den Entwurf zu
einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass unterbreitet, verlängert sich
diese Frist auf 18 Monate.
3
Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen, bevor der Bundesrat die
Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses unterbreitet hat.
Gliederungstitel vor Art. 100
Aufgehoben
Art. 100
Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf
1
Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer
formulierten Volksinitiative darüber, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder
Ablehnung empfiehlt.
2
Sie kann Volk und Ständen zugleich einen Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsfrage
zur Abstimmung vorlegen.
3
Empfiehlt die Bundesversammlung sowohl die Volksinitiative als auch ihren Gegenentwurf
zur Annahme, so hat dies zur Folge, dass den Stimmberechtigten empfohlen wird, in der
Volksabstimmung bei der Stichfrage den Gegenentwurf der Volksinitiative vorzuziehen. Wird
der Gegenentwurf nicht zur Annahme empfohlen, so fällt er dahin.
Art. 101
Aufgehoben
(vgl. Art. 100)
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
8
Art. 102
Aufgehoben
Art. 102a (neu)
Verlängerung der Behandlungsfrist
1
Fasst ein Rat über einen Gegenentwurf oder über einen mit der Volksinitiative eng
zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss, so kann die Bundesversammlung die
Behandlungsfrist nach Artikel 100 Absatz 1 um ein Jahr verlängern.
2
Stimmen die Beschlüsse der Räte zur Fristverlängerung nicht überein, so ist die Frist nicht
verlängert.
4. Abschnitt:
Allgemeine Volksinitiative
Art. 102b (neu)
Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
1
Ist eine allgemeine Volksinitiative zu Stande gekommen, so unterbreitet der Bundesrat der
Bundesversammlung spätestens neun Monate nach der Einreichung eine Botschaft und den
Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung.
2
Beantragt der Bundesrat, der allgemeinen Volksinitiative zuzustimmen, so unterbreitet er
der Bundesversammlung:
a.
zusammen mit der Botschaft und dem Entwurf des Bundesbeschlusses innert neun
Monaten nach Einreichung der Volksinitiative ein Konzept für die Umsetzung und
gegebenenfalls für einen Gegenentwurf; oder
b.
innert 24 Monaten nach Einreichung der Volksinitiative Botschaft und Entwurf eines
Erlasses zur Umsetzung der Volksinitiative und gegebenenfalls eines
Gegenentwurfes.
3
Wählt er das Vorgehen nach Absatz 2 Buchstabe b, so informiert er die
Bundesversammlung darüber spätestens neun Monate nach der Einreichung der
Volksinitiative.
4
Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen, bevor der Bundesrat die
Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses unterbreitet hat.
Gliederungstitel vor Art. 103
Aufgehoben
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Art. 103
9
Stellungnahme der Bundesversammlung
1
Die Bundesversammlung beschliesst innert neun Monaten seit Unterbreitung der Botschaft
und des Entwurfs eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der
Bundesversammlung durch den Bundesrat, ob sie der allgemeinen Volksinitiative zustimmt
oder ob sie sie ablehnt.
2
Stimmt sie zu und hat der Bundesrat noch keinen Entwurf für einen Umsetzungserlass
vorgelegt, so beauftragt sie den Bundesrat, einen solchen Entwurf innert 15 Monaten
auszuarbeiten.
Art. 103a (neu)
Zustimmung des Volkes zur Volksinitiative
Hat das Volk einer allgemeinen Volksinitiative zugestimmt, so unterbreitet der Bundesrat der
Bundesversammlung innert 24 Monaten seit der Volksabstimmung eine Botschaft und den
Entwurf zu einem Umsetzungserlass.
Art. 104
Umsetzung
1
Hat die Bundesversammlung oder das Volk der Volksinitiative zugestimmt, so
verabschiedet die Bundesversammlung den Umsetzungserlass sowie gegebenenfalls einen
Gegenentwurf innert 24 Monaten:
a.
seit ihrem Zustimmungsbeschluss (Art. 103), sofern der Bundesrat seinem Antrag auf
Zustimmung zur Volkinitiative bereits den Entwurf eines Umsetzungserlasses
beigefügt hat;
b.
seit Unterbreitung der Botschaft und des Entwurfs für den Umsetzungserlass durch
den Bundesrat in den Fällen nach den Artikeln 103 Absatz 2 und 103a.
2
Bei der Umsetzung komplexer Sachverhalte kann die Bundesversammlung die Frist für die
Verabschiedung des Umsetzungserlasses und gegebenenfalls eines Gegenentwurfs einmal
verlängern. Sie legt dabei eine neue Frist fest.
3
Wird eine allgemeine Volksinitiative durch mehrere Erlasse umgesetzt, so gelangen alle
Umsetzungserlasse in jedem Rat gleichzeitig zur Schlussabstimmung.
4
Werden bei der Bereinigung von Differenzen zwischen den Räten in einem Rat der
Einigungsantrag oder bei der Schlussabstimmung der Umsetzungserlass von einem oder
beiden Räten abgelehnt, so gelten die beiden von den Räten in den Gesamtabstimmungen
angenommenen Erlassentwürfe als Umsetzungserlasse und sind miteinander der
Volksabstimmung zu unterbreiten. Ein allfälliger Gegenentwurf entfällt. Artikel 76 des
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197611 über die politischen Rechte ist anwendbar; an
die Stelle der Initiative tritt dabei der Erlassentwurf des Erstrats, an die Stelle des
Gegenentwurfs jener des Zweitrates.
11
SR 161.1
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Art. 104a (neu)
10
Gegenentwurf
Beschliesst die Bundesversammlung gleichzeitig mit dem Umsetzungserlass zur
allgemeinen Volksinitiative einen Gegenentwurf, so wird den Stimmberechtigten empfohlen,
in der Volksabstimmung bei der Stichfrage den Gegenentwurf dem Umsetzungserlass
vorzuziehen.
Art. 104b (neu)
Erste Veröffentlichung im Bundesblatt; Auslösung der Beschwerdefrist
1
Mit der ersten Veröffentlichung eines Umsetzungserlasses im Bundesblatt beginnt die Frist
für die Beschwerde an das Bundesgericht nach den Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 194312.
2
Wird eine allgemeine Volksinitiative durch mehrere Erlasse umgesetzt, so werden alle
Umsetzungserlasse gleichzeitig im Bundesblatt veröffentlicht.
Art. 104c (neu)
Behebung von Mängeln
1
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Umsetzungserlass gut, so nimmt
die Bundesversammlung die Beratung über diesen erneut auf. Eintreten ist obligatorisch.
2
Der Umsetzungserlass gilt als neu eingebrachter Erlassentwurf und ist im Sinne des Urteils
des Bundesgerichtes zu ändern. Es gelten, soweit anwendbar, die Artikel 71–95.
3
Die vorberatenden Kommissionen können ihren Räten beantragen, die Beratungen auf
einzelne Bestimmungen zu beschränken.
Art. 104d (neu)
Zweite
Veröffentlichung
Referendumsfrist
im
Bundesblatt;
Auslösung
der
Unterbleibt eine Beschwerde oder bleibt sie erfolglos, so werden der Umsetzungserlass und
gegebenenfalls der Gegenentwurf umgehend als Referendumsvorlagen im Bundesblatt
veröffentlicht.
Art. 104e (neu)
Scheitern der Umsetzung nach Zustimmung durch das Volk
Hat das Volk einer allgemeinen Volksinitiative zugestimmt und lehnen die beiden Räte den
Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung ab oder bestätigt bei abweichenden Beschlüssen
der Räte in der Gesamtabstimmung der ablehnende Rat seinen Entscheid (Art. 95), so
arbeitet die Bundesversammlung erneut einen Erlass aus.
12
SR 173.110
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
11
Gliederungstitel vor Art. 105
Aufgehoben
Art. 105
Aufgehoben
(vgl. Art. 102a und Art. 104 Abs. 2)
Art. 106
Aufgehoben
3.
(vgl. BPR Art. 74 und Art. 74a)
Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194313
Art. 15 Abs. 3
3
Die öffentlichrechtlichen Abteilungen entscheiden in der Besetzung
mit sieben Richtern über:
Beschwerde gegen
Umsetzungserlasse
zu einer allgemeinen
Volksinitiative
a.
Beschwerden gegen Erlasse der Bundesversammlung zur
Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative;
b.
staatsrechtliche Beschwerden gegen referendumspflichtige
kantonale Erlasse;
c.
staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide über die
Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines
Referendums,
ausser
über
Beschwerden
in
Gemeindeangelegenheiten.
Art. 83a (neu)
1
Gegen Erlasse der Bundesversammlung zur Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative kann wegen Missachtung von deren Inhalt
und Zweck Beschwerde geführt werden.
2
Zur Beschwerde sind das Initiativkomitee und jede Fraktion der
Bundesversammlung berechtigt.
3
Die Beschwerde ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit der
ersten
Veröffentlichung
im
Bundesblatt
(Art. 104b
des
14
Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ) einzureichen.
13
14
SR 173.110
SR 171.10
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
12
II
Übergangsbestimmungen
Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, für die die Unterschriftensammlung
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach bisherigem Recht
behandelt.
III
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
13
(BPRREVKomm2004AeK-d7.doc)
A
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Erläuterungen zum Vorentwurf
A1
Überblick
A11
Auftrag
Am 9. Februar 2003 haben Volk und Stände bei einer Stimmbeteiligung von 29
Prozent mit 934'005 Ja gegen 393'638 Nein und mit lauter zustimmenden
Standesstimmen den Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2002 über die Änderung der
Volksrechte (BBl 2002 6485) deutlich angenommen (BBl 2003 3111). Alle
Verfassungsbestimmungen dieser Reform, welche nicht näherer Ausführungsnormen
bedurften, wurden von den eidgenössischen Räten auf den 1. August 2003 in Kraft
gesetzt (AS 2003 1949).
A12
Allgemeine Volksinitiative als neues Volksrecht
Die Volksrechtsrevision führt insbesondere die neue Form der allgemeinen
Volksinitiative ein. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass auf dem Initiativweg neu
auch Änderungen der Bundesgesetzgebung angeregt werden können und dass die
Bundesversammlung die Erlassstufe für die Umsetzung selbst bestimmt und
demnach Vorlagen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe ausarbeitet. Zudem will die
Bundesverfassung verhindern, dass Uneinigkeit der Räte sich negativ auf das
Initiativrecht auswirkt (Art. 156 Abs. 3 BV). Diese Anliegen sollen mit dieser Vorlage
umgesetzt werden.
A13
Merkmale
Mit
den
vorliegenden
Erlassentwürfen
sollen
in
erster
Linie
die
Ausführungsbestimmungen zur Diskussion gestellt werden, mit denen das neue
Volksrecht der allgemeinen Volksinitiative umzusetzen ist. Gegenüber der bisherigen
Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung hat die allgemeine Volksinitiative
folgende Besonderheiten:
A131 Die allgemeine Volksinitiative erlaubt es, nicht nur Änderungen der
Bundesverfassung, sondern auch Gesetzesänderungen anzuregen (Art. 139a Abs. 1
der Bundesverfassung [BV]). Die angemessene Rechtsstufe ist vom Parlament zu
bestimmen (Art. 139a Abs. 3 BV).
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
14
A132 Das Parlament kann neu dem Umsetzungserlass zu einer allgemeinen Volksinitiative
einen Gegenentwurf gegenüberstellen (Art. 139a Abs. 4 BV). Anders als bei der
formulierten Volksinitiative ist ein solcher Gegenentwurf nur möglich, wenn sich das
Parlament mit der allgemeinen Volksinitiative grundsätzlich einverstanden erklärt hat
(Art. 139a Abs. 4 mit Abs. 5 BV).
A133 Der Gesetzgeber ist beauftragt, Bestimmungen zu erlassen, die verhindern, dass
eine vom Volk angenommene allgemeine Volksinitiative infolge Uneinigkeit der Räte
nicht umgesetzt werden kann (Art. 156 Abs. 3 Bst. b BV).
A134 Gegen mangelhafte Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative kann neu das
Bundesgericht angerufen werden (Art. 189 Abs. 1bis BV).
A135 An den bisherigen Regeln über den Volksentscheid soll sich nur wenig ändern:
A14
a.
Ein Umsetzungserlass zu einer allgemeinen Volksinitiative auf Verfassungsstufe
untersteht dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr.
b.
Stellt das Parlament dem Umsetzungserlass zu einer allgemeinen Volksinitiative
auf Verfassungsstufe einen Gegenentwurf gegenüber, so werden die beiden
Entwürfe Volk und Ständen nach dem bewährten System (Grundsatzfrage zu
beiden Verfassungsentwürfen und Stichfrage) vorgelegt.
c.
Ein Umsetzungserlass zu einer allgemeinen Volksinitiative auf Gesetzesstufe
untersteht dem fakultativen Referendum.
d.
Neu kann das Parlament einem Umsetzungserlass zu einer allgemeinen
Volksinitiative auf Gesetzesstufe einen Gegenentwurf auf Gesetzesstufe
gegenüberstellen. In diesem Fall findet eine obligatorische Volksabstimmung
nach dem System von Entwurf und Gegenentwurf statt, aber ohne Ständemehr
(Art. 139a Abs. 4 zweiter Satz BV).
Einsatzmöglichkeiten der allgemeinen Volksinitiative
A141 Die formulierte Verfassungsinitiative hat zwar für das Initiativkomitee den Vorteil, dass
es den Verfassungsinhalt im Wortlaut bestimmen kann. Die formulierte
Verfassungsinitiative ist aber oftmals für Inhalte benutzt worden, die eigentlich auf
Gesetzes- oder gar Verordnungsstufe zu verankern gewesen wären. Dies löste dann
den Vorwurf aus, dass solche Volksinitiativen verfassungsunwürdige Inhalte
enthielten. In derlei Fällen kann die allgemeine Volksinitiative eine Alternative zur
formulierten Verfassungsinitiative werden.
A142 Die allgemeine Volksinitiative eignet sich vor allem in folgenden Fällen:
a.
Umsetzung eines klar abgegrenzten Anliegens auf Gesetzesstufe (z.B.
Arbeitnehmerschutz, Tempo in Quartieren), für welches bereits eine
Verfassungsgrundlage besteht;
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
oder
Aufhebung
einer
15
b.
Nachträgliche
Änderung
Gesetzesbestimmung;
spezifischen
c.
Änderung von Umsetzungserlassen für internationale Verträge;
d.
Verankerung eines Anliegens auf Gesetzesstufe, welches grosse Chancen hat,
vom Parlament angenommen zu werden.
A143 Falls das Parlament mit dem Anliegen einverstanden ist und kein Referendum gegen
den Gesetzesentwurf ergriffen wird, ist in all diesen Fällen überhaupt keine
Volksabstimmung nötig. Lehnt das Parlament eine allgemeine Volksinitiative ab oder
stellt es ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, so erfordert die Volksabstimmung
einzig das Volksmehr.
A144 Es ist auch möglich, mit einer allgemeinen Volksinitiative komplexe Anliegen
einzubringen, die auf Stufe Verfassung und Gesetz umgesetzt werden müssen. In
solchen Fällen ist jedoch mit entsprechendem Zeitbedarf für das Verfahren zu
rechnen. Auch formulierte Volksinitiativen mit komplexen Inhalten sind
erfahrungsgemäss mit Schwierigkeiten verbunden: Sie werden selten angenommen
und können im Falle einer Annahme (analog etwa wie z.B. bei der Rothenthurm- und
bei der Alpenschutz-Initiative) erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten auslösen.
A15
Folgen für das Verfahren
A151 Die allgemeine Volksinitiative ist also Verfassungs- und Gesetzesinitiative in Einem,
wobei der Entscheid über die Umsetzungsstufe dem Parlament vorbehalten bleibt.
Daher ist das Verfahren sowohl für die Volksinitiativen mit Verfassungsinhalt als auch
für solche mit Anliegen der blossen Gesetzesebene zu regeln. Die neue
Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht erhöht die Komplexität des Verfahrens
stark. Daher sind zahlreiche Verfahrensschritte zu regeln.
A152 Zweikammerparlament, die Möglichkeit der Doppelvorlage (Umsetzungserlass zu
einer allgemeinen Volksinitiative einerseits, Gegenentwurf anderseits) und (je nach
Rechtsstufe und Rückzug) einfaches und doppeltes Mehr vervielfachen die
Entwicklungsmöglichkeiten bei der Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative. Das
Verbot von Nullentscheiden und die bundesgerichtliche Überprüfung erfordern
weitere Differenzierungen.
A153 In einer halbdirekten Demokratie müssen Volksrechte attraktiv, d.h. einfach,
überblickbar und verständlich bleiben. Bei Zielkonflikten zwischen diesen
verfahrensmässig gebotenen Differenzierungen und Allgemeinverständlichkeit der
Volksrechte verzichtet der Vorentwurf soweit gangbar auf Differenzierungen und
optiert für die einfache Handhabbarkeit der Volksrechte.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
A2
Allgemeine Volksinitiative
A21
Übersicht über das vorgesehene Verfahren
16
A211 Annahme oder Ablehnung der allgemeinen Volksinitiative
Schema: Ablauf (basierend auf dem Gesetzesvorentwurf)
Schaubild A
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
17
A212 Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative
Schaubild B
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
18
A213 Möglichkeit der Rüge vor dem Bundesgericht
Schaubild C
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
A3
Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen
A31
Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
19
A311 4. Titel: Referendum
Referendumsvorlagen sind Erlasse, die für die Unterstellung unter das obligatorische
oder fakultative Referendum bereit sind. Umsetzungserlasse zu allgemeinen
Volksinitiativen ohne Gegenentwurf werden erst mit der zweiten Publikation im
Bundesblatt zu Referendumsvorlagen. Alle übrigen Erlasse, für welche das
obligatorische oder fakultative Referendum gilt, werden mit der ersten Publikation im
Bundesblatt zu Referendumsvorlagen.
A311a Art. 58 VE-BPR Sachüberschrift
Allgemeine Volksinitiativen führen künftig zu zwei Publikationen im Bundesblatt: einer
ersten, welche die Beschwerdefrist auslöst (Art. 104b Vorentwurf des
Parlamentsgesetzes [VE-ParlG, SR 171.10] und Ziff. A323s hiernach!), und nach
unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräftiger Erledigung der
Beschwerde einer zweiten Publikation, welche bei Vorlagen des fakultativen
Referendums die Referendumsfrist auslöst (Art. 104d VE-ParlG und Ziff. A323u
hiernach), bei Verfassungsänderungen hingegen die unmittelbare Abstimmungsreife
der Vorlage anzeigt. Bei Umsetzungserlassen zu allgemeinen Volksinitiativen ordnet
der Bundesrat die Volksabstimmung also nicht direkt anschliessend an die (erste)
Publikation nach der Annahme des Erlasses durch die Bundesversammlung an.
Umsetzungserlasse zu allgemeinen Volksinitiativen und ihre Gegenentwürfe sind erst
der Volksabstimmung zu unterbreiten, wenn sie das Beschwerdeverfahren
unangefochten oder erfolgreich überstanden haben. Der Fokus verschiebt sich von
Artikel 58 BPR darauf hin, dass der Bundesrat die Volksabstimmung anzuordnen hat.
A311b Art. 59 VE-BPR
Frist
und Aufhebung von Art. 59a BPR
Artikel 59 fasst die bisherigen Artikel 59 und 59a BPR zusammen und entspricht
materiell dem neuen Artikel 141 Absatz 1 Einleitungssatz der Bundesverfassung.
Dafür kann Artikel 59a aufgehoben werden.
A311c 2. Abschnitt: Titel
Rein redaktionelle Änderung allein im französischen Text.
A311d Art. 60 Abs. 1 Bst. b, Art. 67a Bst. a und Art. 67b Abs. 2 Bst. d (neu) VE-BPR
Neu an Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b VE-BPR ist das zusätzliche
Gültigkeitserfordernis (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a BPR und neu Art. 67b Abs. 2 Bst. d
BPR), dass nicht nur das Datum des Erlasses (Datum der Schlussabstimmung im
Parlament), sondern auch das Datum der Veröffentlichung des angefochtenen
Erlasses als Referendumsvorlage (zum Ausdruck "Referendumsvorlage" vgl. Ziff.
A311 hiervor) im Bundesblatt auf der Unterschriftenliste zum Referendumsbegehren
figurieren muss.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
20
Weil neu beim Bundesgericht Beschwerde wegen mangelnder Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative geführt werden kann, muss der Umsetzungserlass
zweimal im Bundesblatt veröffentlicht werden: einmal als Beschwerdevorlage und das
zweite mal als Referendumsvorlage. Erst ab der zweiten Veröffentlichung im
Bundesblatt beginnt die Referendumsfrist nach Artikel 59 BPR zu laufen. Vorher
gesammelte Unterschriften wären nicht gültig; deshalb muss auf der
Unterschriftenliste das Datum dieser zweiten Veröffentlichung aufgedruckt werden.
Artikel 67a Buchstabe a und Artikel 67b Absatz 2 Buchstabe d VE-BPR stellen das
Kantons- dem Volksreferendum gleich.
A312 5. Titel: Volksinitiative
A312a Art. 71 Abs. 1 VE-BPR
Die Änderung ist rein redaktioneller Natur und gibt die konstante Praxis der
Bundeskanzlei zu dem wieder, was der Gesetzgeber 1976 mit "gesamthaft und
spätestens" umschrieb: Die Bundeskanzlei akzeptiert jene Unterschriften als
"gesamthaft" eingereicht, welche zu einer bestimmten Volksinitiative innerhalb von 18
Monaten am gleichen Kalendertag deponiert worden sind.
A312b Art. 73 VE- BPR
Rückzug einer formulierten Volksinitiative
Die Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung wird durch die Einführung der
allgemeinen Volksinitiative hinfällig (vgl. Ziff. A323 hiernach). Die Anzahl möglicher
Rechtsfolgen einer allgemeinen Volksinitiative ist nicht nur gegenüber der bisherigen
Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung, sonderrn auch gegenüber einer
ausgearbeiteten Volksinitiative um ein Vielfaches höher. Dies ergibt sich aus den
unterschiedlichen Rechtsstufen, auf welchen eine allgemeine Volksinitiative
umgesetzt werden kann, sowie aus der damit verbundenen Differenzierung zwischen
fakultativem und obligatorischem Referendum. Damit hängt sodann die weitere
Differenzierung zwischen dem einfachen und dem doppelten Mehr bei der
Volksabstimmung zusammen. Die Komplexität der Verfahren zur Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative wird zudem erhöht durch die Differenzierungen, die sich
aus dem parlamentarische Zweikammersystem ergeben.
Die allgemeine Volksinitiative benötigt deshalb vor allem für den Rückzug
verschiedene Sonderregelungen, die über das hinaus gehen, was bisher für die
allgemeine Anregung (bisher Art. 73 Abs. 3 BPR) nötig war. Daher ist Artikel 73
Absatz 3 als überholt zu streichen und Artikel 73 BPR allein dem Rückzug der
formulierten Volksinitiative zu widmen.
Infolgedessen gibt es neu andere Regeln, welche nur bei allgemeinen Volksinitiativen
anwendbar sind (neu Art. 73a VE-BPR, dazu Ziff. A312c hiernach).
A312c Art. 73a (neu) VE-BPR
Rückzug einer allgemeinen Volksinitiative
Im Unterschied zur bisherigen allgemeinen Anregung benötigt die neue allgemeine
Volksinitiative verschiedene zusätzliche Regeln über den Rückzug:
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
21
I.
Im bisherigen Recht konnte die allgemeine Anregung nicht mehr
zurückgezogen werden, nachdem ihr die Bundesversammlung zugestimmt
hatte (bisher Art. 73 Abs. 3 BPR). Dies gilt grundsätzlich auch für die
allgemeine Volksinitiative (Art. 73a Abs. 1 Bst. a VE-BPR). Seit dem 9.
Februar 2003 verpflichtet Artikel 156 Absatz 3 Buchstabe b der
Bundesverfassung den Gesetzgeber zudem zu verhindern, dass Uneinigkeit
zwischen den beiden Räten die Umsetzung einer vom Volk angenommenen
allgemeinen Volksinitiative vereitelt. Mit andern Worten: Eine vom Volk
angenommene allgemeine Volksinitiative muss umgesetzt werden, auch wenn
ihr die Bundesversammlung selbst nicht zugestimmt hat. Die Umsetzung einer
vom Volk angenommenen allgemeinen Volksinitiative schliesst folglich ihren
Rückzug aus (Art. 73a Abs. 5 VE-BPR).
II.
Ebenso wenig darf die Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative scheitern,
der die Bundesversammlung zugestimmt hat (Art. 73a Abs. 1 Bst. a VE-BPR).
Eine erste Massnahme hierfür ist, dass die beiden Räte, wenn sie sich nach
ihrer Zustimmung zur Volksinitiative nicht über die Umsetzung einigen
können, anders als bisher auf den Zustimmungsbeschluss zurückkommen
und die Volksinitiative dem Volk zum Entscheid vorlegen lassen können (Art.
73a Abs. 2 Bst. b VE-BPR). Dies muss dann aber auch das Recht der
Urheberschaft zum Entscheid über den Rückzug der Volksinitiative wieder
aufleben lassen. Wie beim ausgearbeiteten Entwurf muss die Urheberschaft
eine kurze Frist – um mehr kann es nicht gehen, weil die Volksabstimmung
innert zehn Monaten seit dem Rückkommensbeschluss stattfinden muss –
eingeräumt bekommen, bevor der Bundesrat die Volksabstimmung ansetzt.
III.
Ein
Rückzug
muss
ausserdem
ermöglicht
werden,
falls
die
Bundesversammlung nicht nur dem Umsetzungserlass zugestimmt, sondern
zugleich auch noch einen Alternativvorschlag ("Gegenentwurf") verabschiedet
hat (Art. 73a Abs. 2 Bst. a VE-BPR). In dieser Konstellation ist ein Rückzug
besonders gut möglich und damit u. U. auch eine Volksabstimmung
vermeidbar. In jedem Fall entfällt beim Rückzug der Volksinitiative der direkte
Umsetzungserlass (Art. 73a Abs. 4 VE-BPR). Für die weiteren Folgen sind
zwei Fälle zu unterscheiden:
‰ Ein Gegenentwurf, der die Verfassungsstufe beschlägt, unterliegt
daraufhin allein der obligatorischen Abstimmung von Volk und Ständen.
‰ Ein Gegenentwurf hingegen, der die Gesetzesstufe beschlägt, unterliegt
lediglich dem fakultativen Referendum; falls es nicht erfolgreich ergriffen
wird, entfällt die Volksabstimmung.
Verabschiedet die Bundesversammlung gleichzeitig einen Gegenentwurf und wird die
allgemeine Volksinitiative nicht zurückgezogen, so müssen der Umsetzungserlass
und der Gegenentwurf im Bundesblatt veröffentlicht werden, damit die Beschwerde
ans Bundesgericht wegen Missachtung von Sinn und Zweck der Initiative ermöglicht
wird (Art. 74a Abs. 2 BPR und Ziff. A312f hiernach). Unterbleibt sie oder bleibt sie vor
Bundesgericht ohne Erfolg, so werden Umsetzungserlass und Gegenentwurf zum
zweiten Mal im Bundesblatt veröffentlicht, und es kommt unabhängig davon, ob die
Erlasse die Verfassungs- oder die Gesetzesstufe beschlagen, obligatorisch zur
Abstimmung über beide Vorlagen (Art. 139a Abs. 4 und Art. 140 Abs. 2 Bst. abis BV)
nach dem üblichen Dreifrageschema (Art. 76 VE-BPR, dazu Ziff. A312h hiernach).
Bei dieser Konstellation ist also auch gegen Gesetzesvorlagen keine
Unterschriftensammlung nötig, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Hingegen
unterscheiden sich Verfassungs- und Gesetzesstufe bei der Volksabstimmung auch
weiterhin durch das doppelte oder das einfache Mehr.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
22
Setzt die Bundesversammlung eine Initiative auf Gesetzesstufe um und legt sie
zugleich einen Gegenentwurf vor, so hat die Möglichkeit des Rückzuges zur Folge,
dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung von Umsetzungserlass und Gegenentwurf
sowohl ein obligatorisches als auch ein fakultatives Referendum möglich ist. Die
Referendumsklausel wird entsprechend kompliziert abzufassen sein (vgl. dazu Ziff.
A312f Tab. 1 und Ziff. A323r hiernach). Für den Eventualfall eines Rückzuges fragt es
sich, ob die Fristansetzung für den Rückzug nicht gerade in die Referendumsklausel
einzubauen sei.
A312d Art. 73b (neu) VE-BPR
Rückzugserklärung
Artikel 73b VE-BPR nimmt den bisherigen Artikel 73 Absatz 1 Satz 2 BPR auf.
A312e Art. 74 BPR
Behandlung formulierter Volksinitiativen
Die Änderungen zu Absatz 1 sind redaktioneller Natur: Er nimmt den bisherigen
Absatz 4 auf, und der alte Verweis auf das Geschäftsverkehrsgesetz wird durch die
entsprechenden Bestimmungen des neuen Parlamentsgesetzes ersetzt.
Die Absätze 2 und 3 entsprechen den bisherigen Absätzen 1 und 2, beschränken
sich aber neu auf die formulierte Volksinitiative und limitieren die
Verlängerungsmöglichkeit auf 12 Monate. Die entsprechenden Fragen zur
allgemeinen Volksinitiative werden ausgegliedert und neu in Artikel 74a VE-BPR
(dazu vgl. Ziff. A312f hiernach) geregelt.
Der bisherige Artikel 74 Absatz 2 BPR schränkte die Behandlungsfrist für
Volksinitiativen im Falle eines indirekten Gegenentwurfs nicht mehr messbar ein. Die
Bestimmung drohte Behandlungsfristen im einen oder anderen Fall zur Makulatur
werden zu lassen. Neu wird die Fristverlängerung auch im Falle indirekter
Gegenentwürfe auf zwölf Monate beschränkt (Art. 74 Abs. 3 VE-BPR).
Der bisherige Artikel 74 Absatz 3 wird gegenstandslos, weil die Volksinitiative in Form
der allgemeinen Anregung durch das neu gestaltete Institut der allgemeinen
Volksinitiative abgelöst wird.
A312f Art. 74a (neu) BPR
Behandlung allgemeiner Volksinitiativen
Die Behandlungsregeln für allgemeine Volksinitiativen werden in einen eigenen
Artikel 74a ausgegliedert, weil sie verfahrensmässig im Vergleich zur bisherigen
Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung viel stärker auszudifferenzieren
sind.
Artikel 156 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung verlangt vom Gesetzgeber
einzig Garantien dafür, dass eine vom Volk angenommene allgemeine Volksinitiative
tatsächlich umgesetzt wird. Dies dispensiert jedoch nicht davon, dass auch
allgemeine Volksinitiativen, denen "lediglich" die Bundesversammlung zugestimmt
hat, umgesetzt werden müssen. In der Tat wurde vor 30 Jahren ein Scheitern der
Umsetzung der sog. "Münchensteiner" Initiative nur knapp vermieden, was Anlass zu
nicht mehr abreissender Kritik am früheren Institut der Volksinitiative in Form der
allgemeinen Anregung gab und für die Volksrechtsreform vom 9. Februar 2003 mit
ursächlich war.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Artikel
74a
Absatz
1
VE-BPR
verweist
auf
Verfahrensbestimmungen des neuen Parlamentsgesetzes.
die
23
anwendbaren
Absatz 2 regelt die dem Bundesrat eingeräumten Fristen für die Ansetzung einer
obligatorischen Volksabstimmung. Eine solche gibt es mit der allgemeinen
Volksinitiative nicht mehr nur im Falle der Umsetzung auf Verfassungsstufe, sondern
auch bei einer Umsetzung auf Gesetzesstufe, falls ein Gegenentwurf verabschiedet
und die allgemeine Volksinitiative daraufhin nicht zurückgezogen wird; bei einem
Rückzug der allgemeinen Volksinitiative hingegen unterliegt ein Gegenentwurf der
Gesetzesstufe nurmehr dem fakultativen Referendum. Diese Regelung ist erzwungen
durch die Verfassungsvorgaben, dass ohne Rückzug die obligatorische
Volksabstimmung (Art. 140 Abs. 2 Bst. abis BV), nach einem Rückzug der
allgemeinen Volksinitiative hingegen lediglich das fakultative Referendum (Art. 141
Abs. 1 Bst. a BV) ausgelöst wird. Die Urheberschaft einer allgemeinen Volksinitiative
wird also bei einer Umsetzung mit Gegenentwurf auf Gesetzesstufe genötigt sein,
über den Rückzug zu entscheiden, ohne zu wissen, ob nicht anschliessend der
Gegenentwurf durch ein Referendum bekämpft und in einer Volksabstimmung
scheitern werde. Ob diese Ungewissheit nicht am Ende die Bereitschaft zum
Rückzug schmälere und eher noch zu mehr statt zu weniger Urnengängen führe,
muss die Zukunft weisen.
Absatz 3 regelt den Spezialfall, dass eine allgemeine Volksinitiative durch Erlasse
verschiedener Rechtsstufe umgesetzt wird. Im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren
vor Bundesgericht müssen sie gesamthaft und gleichzeitig verabschiedet werden
(Art. 104 Abs. 3 und Art. 104b Abs. 2 VE-ParlG). Volk und Stände müssen immer
zuerst über die Erlasse (Umsetzungserlasse und eventuelle Gegenentwürfe) auf
Verfassungsstufe
abstimmen.
Erst
anschliessend
können
die
Erlasse
(Umsetzungserlasse und Gegenentwürfe) auf Gesetzesstufe zur Abstimmung
kommen (Art. 74a Abs. 3 VE-BPR). Die Alternative, über alle Erlasse gleichzeitig
abzustimmen und die Gültigkeit des Erlasses auf Gesetzesstufe an die Annahme des
entsprechenden Erlasses auf Verfassungsstufe zu knüpfen, ist nicht praktikabel: Bei
Umsetzungserlassen mit Gegenentwurf riskiert man entweder überkreuzende
Mehrheiten für den Umsetzungserlass auf Verfassungs- und den Gegenentwurf auf
Gesetzesstufe (mit der Folge einer Gesetzesnorm ohne Verfassungsgrundlage und
einer Verfassungsnorm ohne gesetzliche Umsetzung) oder unverständlich-komplexe
Fragestellungen oder aber rechtlich unzulässige Verknüpfungen von Erlassen
verschiedener Rechtsstufe in einer einzigen Abstimmungsfrage (BBl 1981 II 875).
Letzteres würde die Abstimmungsfreiheit tangieren.
Beste Lösung bleibt insgesamt die sequentielle Abstimmung, zumal die möglichen
Abstimmungskonstellationen bereits aus andern, auf Gesetzesstufe nicht
verhinderbaren Gründen überaus vielfältig sind:
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Abstimmungskonstellationen
Nr
Tabelle 1
Rechtsfolgen
Kategorie
1
2
3
4
5
6
7
8
24
Referendum
Mehrheit
obliga- fakul- Volk +
Nur
torisch tativ Stände
Volk
Gemeinsamer Umsetzungserlass beider
Räte Verfassungsstufe ohne Gegenentwurf
Gemeinsamer Umsetzungserlass beider
Räte Gesetzesstufe ohne Gegenentwurf
Umsetzungserlasse Nationalrat und Ständerat getrennt auf Verfassungsstufe (Art.
104 Abs. 4 VE-ParlG)
Umsetzungserlasse Nationalrat und Ständerat getrennt auf Gesetzesstufe
Umsetzungserlass beider Räte Verfassungsstufe mit Gegenentwurf; Rückzug der
allgemeinen Volksinitiative; Gegenentwurf:
Umsetzungserlass beider Räte Gesetzesstufe mit Gegenentwurf; Rückzug der allgemeinen Volksinitiative; Gegenentwurf:
Umsetzungserlass beider Räte Verfassungsstufe mit Gegenentwurf, kein Rückzug der allgemeinen Volksinitiative
Umsetzungserlass beider Räte Gesetzesstufe mit Gegenentwurf; kein Rückzug der
allgemeinen Volksinitiative
=
Volksabstimmung nach dem Dreifrageschema (Zulassung des doppelten
Ja; Stichfrage)
Wenn die allgemeine Volksinitiative zurückgezogen wird, so mutiert ein
Gegenentwurf der Gesetzesstufe von der obligatorischen wieder zur fakultativen
Referendumsvorlage (vgl. Ziff. A312f vor Tab. 1 hiervor), für welche die
Referendumsfrist erst nach der Annahme der Verfassungsvorlage zu laufen beginnen
soll.
Diese
Eventualitäten
müssen
in
der
Referendumsklausel
des
Umsetzungserlasses berücksichtigt werden.
Auf eine Gesetzesnorm, wonach der Bundesrat in jenen Fällen, in denen zuerst über
einen Umsetzungserlass der Verfassungsstufe abgestimmt wird, für die darauf
folgende Abstimmung über einen Umsetzungserlass der Gesetzesstufe mit
Gegenentwurf (also mit obligatorischem Referendum) die Abstimmung von Gesetzes
wegen ebenfalls innert zehn Monaten anordnen müsste, wird bewusst verzichtet, weil
dort, wo keiner der Erlasse auf Verfassungsebene angenommen wird, der
Umsetzungserlass auf Gesetzesstufe dahinfällt.
Artikel 74a Absatz 4 VE-BPR soll verhindern, dass sich ein auswegloser Fehlschlag
ereignen kann. Hat die Bundesversammlung einer allgemeinen Volksinitiative
zugestimmt, vermag sie jedoch hinterher fristgerecht keinen entsprechenden
Umsetzungserlass zu verabschieden (sei es zufolge Zeitablaufs, sei es zufolge
unüberbrückbarer Differenzen zwischen den Räten, sei es schliesslich wegen
Ablehnung in einem der beiden Räte), soll die Rechtsfolge die gleiche sein wie bei
einer parlamentarischen Ablehnung der allgemeinen Volksinitiative: Der Bundesrat
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
25
hat dann binnen zehn Monaten die Volksabstimmung durchzuführen. Nimmt dabei
das Volk die
allgemeine Volksinitiative an, ist anschliessend unbedingt die
Umsetzung sicherzustellen (Art. 156 Abs. 3 Bst. b BV); lehnt das Volk sie ab, so ist
die allgemeine Volksinitiative erledigt.
Absatz 4 garantiert die Volksabstimmung innert zehn Monaten seit dem ablehnenden
Parlamentsbeschluss oder seit Ablauf der parlamentarischen Behandlungsfristen.
Stimmt das Parlament hingegen einer allgemeinen Volksinitiative zu, so muss es das
Volksbegehren umsetzen, und der Umsetzungserlass unterliegt zunächst der
Beschwerde ans Bundesgericht. Nach erfolgloser Beschwerde oder unbenütztem
Ablauf der Beschwerdefrist teilt sich das Verfahren auf. Beschlägt der
Umsetzungserlass die Verfassungsstufe, so muss ihn der Bundesrat innert zehn
Monaten der Volksabstimmung unterbreiten. Das gleiche gilt für einen
Umsetzungserlass samt Gegenentwurf auf Gesetzesstufe, wenn die Volksinitiative
nicht zurückgezogen wird und somit eine Abstimmung über beide Vorlagen nötig wird
(Art. 74a Abs. 2 Bst. b und Art. 76 Abs. 1 und 3 VE-BPR; dazu Ziff. A312f hiervor und
A312h hiernach). Ergeht der Umsetzungserlass hingegen auf Gesetzesstufe und wird
die Volksinitiative zurückgezogen, so unterliegt der Gegenentwurf nurmehr dem
fakultativen Referendum (Art. 74a Abs. 2 Bst. b a contrario VE-BPR). Nach
erfolgreicher Beschwerde, d.h. nach Aufhebung des Erlasses durch das
Bundesgericht und Rückweisung zur weiteren Bearbeitung an das Parlament darf der
Erlass nicht unverändert der Volksabstimmung unterbreitet werden. Eine Umsetzung
auf Gesetzesstufe ohne Gegenvorschlag unterliegt lediglich dem fakultativen
Referendum. Sie wird daher in dieser Bestimmung nicht erfasst.
A312g Art. 75 Abs. 3 VE-BPR
Artikel 75 Absatz 3 BPR bedarf zunächst der redaktionellen Anpassung an die neuen
verfassungsmässigen Namen der Institute. Das neue Institut der allgemeinen
Volksinitiative soll aber auch keiner Vermischung der Formen zwischen allgemeiner
Volksinitiative und Totalrevisionsinitiative Vorschub leisten.
A312h Art. 76 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3 BPR
Am Abstimmungsverfahren zu Volksinitiativen mit Gegenentwurf (Dreifrageschema,
Zulässigkeit des doppelten Ja) ändert sich nichts; es ist durch Artikel 139b der
Bundesverfassung vorgegeben. Die Änderungen dienen der Ausdehnung dieses
Verfahrens auf die neuen Anwendungsfälle (vgl. Art. 139b Abs. 1 Bst. a BV), die sich
aus den Eigenheiten der allgemeinen Volksinitiative ergeben können:
Weil bei der allgemeinen Volksinitiative nur dann ein Gegenentwurf verabschiedet
werden kann, wenn die Bundesversammlung der Initiative zustimmt und somit einen
Umsetzungserlass verabschiedet (vgl. Art. 139a Abs. 3-5 BV), bedarf Artikel 76
Absatz 1 Buchstabe a BPR der Erweiterung: Die erste Vorlage einer
Volksabstimmung mit Dreifrageschema kann nur eine formulierte Volksinitiative oder
aber ein Umsetzungserlass zu einer allgemeinen Volksinitiative sein, und analoges
gilt für Absatz 3 hinsichtlich der Bedeutung der Stichfrage.
Eine allgemeine Volksinitiative kann nicht nur durch eine Verfassungsänderung,
sondern auch durch eine Gesetzesänderung umgesetzt werden (Art. 139a Abs. 3
BV); im Falle der Unterbreitung eines Gegenentwurfs ist auch die Stichfrage je nach
dieser Konstellation entweder nur vom Volk allein (vgl. Art. 140 Abs. 2 Bst. abis BV)
oder aber von Volk und Ständen (notfalls mit Prozentsummenmodell, Art. 139b Abs. 3
BV) zu entscheiden.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
26
Der Begriff "Stichfrage" ersetzt den bisherigen gesetzlichen Ausdruck "dritte Frage"
(Art. 76 Abs. 3 VE-BPR) und nimmt die neue Verfassungsterminologie (Art. 139b
Abs. 2 und 3 BV) auf.
Schliesslich gibt es keinen sachlichen Grund für das bisherige Fehlen einer
Sachüberschrift in diesem Gesetzesartikel.
A32
Bundesgesetz vom 13. Dezember 200215 über die Bundesversammlung
(Parlamentsgesetz, ParlG)
5. Titel:
Verfahren in der Bundesversammlung
Mehrere Gesetzesänderungen müssen sicher stellen, dass im Zweikammerparlament
keine einmal gutgeheissene allgemeine Volksinitiative in der Umsetzung scheitern
kann (Art. 74 Abs. 3 und 4 [dazu vgl. Ziff. A321 hiernach], Art. 90 [dazu vgl. Ziff.
A322a hiernach], Art. 93 Abs. 2 [dazu vgl. Ziff. A322b hiernach], Art. 104c [dazu vgl.
Ziff. A323t hiernach] und Art. 104e VE-ParlG [dazu vgl. Ziff. A323v hiernach]):
A321 1. Kapitel:
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Art. 74 Abs. 3 und 4 VE-ParlG
Absatz 3 fügt den Beratungsgegenständen mit obligatorischem Eintreten die
Erlassentwürfe zur Umsetzung allgemeiner Volksinitiativen bei, weil sonst nach der
Zustimmung des Volkes zu allgemeinen Volksinitiativen die verfassungsmässig
verlangte Umsetzung (Art. 139a Abs. 5 und Art. 156 Abs. 3 Bst. b BV) durch ein
Nichteintreten vereitelt werden könnte. Eine solche Gesetzeslücke wäre mit dem
Verfassungsgebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) nicht
vereinbar.
Einer Ergänzung bedarf auch Absatz 4, weil Umsetzungserlasse zu allgemeinen
Volksinitiativen trotz Eintretenspflicht der Gesamtabstimmung nicht entzogen werden
können; sonst könnte der Verfassungsauftrag von Artikel 156 Absatz 3 Buchstabe b
bei
Uneinigkeit
der
Räte
über
den
Umsetzungserlass
im
Differenzbereinigungsverfahren nicht umgesetzt werden: In diesem Fall muss nämlich
auf das Beratungsergebnis zum Zeitpunkt der Gesamtabstimmungen in beiden Räten
zurückgegriffen werden können, so dass die beiden differierenden Lösungen nach
dem Dreifrageschema zur Volksabstimmung gelangen und allenfalls ein
Gegenentwurf aus Abschied und Traktanden fallen können (vgl. Art. 104 Abs. 4 VEParlG und Ziff. A323q hiernach!).
15
SR 171.10, AS 2003 3543
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
A322 2. Kapitel:
27
Verfahren zwischen den Räten
A322a Art. 90 VE-ParlG
Abschreibung eines Erlassentwurfs
Damit die Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative, der das Volk zugestimmt hat,
nicht vereitelt werden kann, muss auch eine Ausnahme vom Grundsatz statuiert
werden, dass die vorberatenden Kommissionen in der Differenzbereinigung
übereinstimmend beiden Räten die Abschreibung eines Erlassesentwurfs beantragen
können; sonst wird gerade die Möglichkeit verbaut, bei definitiver Uneinigkeit der
beiden Räte auf das Beratungsergebnis zum Zeitpunkt der Gesamtabstimmungen in
beiden Räten zurückzugreifen und die beiden differierenden Lösungen nach dem
Dreifrageschema dem Volksentscheid zu unterbreiten (vgl. Art. 104 Abs. 4 VE-ParlG
sowie Ziff. A321 hiervor und A323q hiernach).
A322b Art. 93 Abs. 2 zweiter Satz (neu) VE-ParlG
Es gelten die gleichen Überlegungen wie zu Artikel 90 des Vorentwurfs zum
Parlamentsgesetz (vgl. Ziff. A322a hiervor): Bei Umsetzungserlassen zu allgemeinen
Volksinitiativen gilt diesbezüglich statt der Abschreibungsmöglichkeit als Sondernorm
der neue Artikel 104 Absatz 4 des Vorentwurfs zum Parlamentsgesetz (vgl. Ziff.
A323q hiernach).
A322c Art. 95 Bst. e VE-ParlG
Die Änderung ist redaktioneller Natur: An die Stelle der bisherigen Volksinitiative in
Form der allgemeinen Anregung tritt aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen
die allgemeine Volksinitiative.
A323 3. Kapitel:
Verfahren bei Volksinitiativen
Zur Systematik:
Mit der Volksrechtsreform vom 9. Februar 2003 haben Volk und Stände die bisherige
Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung ersetzt durch eine allgemeine
Volksinitiative. Dahinter verbirgt sich weit mehr als eine redaktionelle Änderung: Mit
der allgemeinen Volksinitiative können Änderungsvorschläge auch auf Gesetzesstufe
umgesetzt werden, und im Gegensatz zur bisherigen Volksinitiative in Form der
allgemeinen Anregung kann der allgemeinen Volksinitiative ein Gegenentwurf
gegenübergestellt werden. Ausserdem verpflichtet die Bundesverfassung den
Gesetzgeber neu, Nullentscheide bei der Umsetzung einer allgemeinen
Volksinitiative zu verhindern, und schliesslich kann gegenüber säumigen Behörden
wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer allgemeinen Volksinitiative neu das
Bundesgericht angerufen werden. Diese Besonderheiten verunmöglichen für die
verschiedenen Arten von Volksinitiativen nicht nur gemeinsame Bestimmungen über
die Ausarbeitung der bundesrätlichen Botschaft (bisher Art. 97 ParlG) oder
gemeinsame Fristbestimmungen (bisher Art. 105 und 106 ParlG); sie heben die
allgemeine Volksinitiative derart deutlich von der bisherigen Volksinitiative in Form
der allgemeinen Anregung ab, dass auch die bisherige Gesetzessystematik nicht
mehr aufrecht zu erhalten ist: Während die Volksinitiativen in Form des
ausgearbeiteten Entwurfs und der allgemeinen Anregung gemeinsam hatten, dass
sie eine Teilrevision der Bundesverfassung anstrebten, gilt dies für die neue
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
28
allgemeine Volksinitiative nicht mehr zwingend. Infolgedessen mussten neue
Einteilungskriterien entwickelt werden:
2. Abschnitt:
Gemeinsame Bestimmungen
Volksinitiativen
für
formulierte
und
allgemeine
Art. 97-99b
3. Abschnitt:
Formulierte Volksinitiative
Art. 99c-102a
4. Abschnitt:
Allgemeine Volksinitiative
Art. 102b-106
A323a 2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für formulierte und allgemeine
Volksinitiativen
A323b Aufhebung von Art. 97 ParlG
Die Vorschriften zur Botschaft des Bundesrates müssen für die allgemeine
Volksinitiative, welche je nach Komplexität und Verfahrenswahl verschiedene
Verfahrensetappen durchlaufen kann, derart grundlegend anders gefasst werden
(Art. 102b VE-ParlG, dazu Ziff. A323m hiernach) als für die formulierte Volksinitiative
(neu Art. 99c VE-ParlG, dazu Ziff. A323g hiernach), dass ihre Zusammenfassung in
Artikel 97 ParlG sinnlos wird. Die Bestimmung ist aufzuheben.
A323c Art. 98 Sachüberschrift und Abs. 1 VE-ParlG
Die Sachüberschrift ist einzig im französischen Text anzupassen.
Die Änderung ist redaktioneller Natur: Die Regelung der formulierten und der
allgemeinen Volksinitiative (und damit auch der Ungültigkeitsgründe) in
verschiedenen Verfassungsartikeln erfordert die entsprechende Anpassung der
Verweise auf Gesetzesstufe; systematisch ist die Ungültigerklärung einer
Volksinitiative vor der Regelung des Verwirkungscharakters der Verfahrensfristen zu
ordnen; letztere werden daher neu in Artikel 99a (vgl. dazu Ziff. A323d hiernach)
geregelt.
A323d Art. 99a (neu) VE-ParlG
Verwirkung des Rechts auf Stellungnahme
Diese Bestimmung ersetzt den bisherigen Artikel 106 des Parlamentsgesetzes.
Behandlungsfristen zu Volksinitiativen sind Verwirkungsfristen, seit 1973 die
parlamentarische Initiative der Fraktionspräsidentenkonferenz für die Einfügung von
Artikel 29 Absatz 4 ins Geschäftsverkehrsgesetz die Verlängerung der
Behandlungsfristen
für
Volksinitiativen
damit
begründete,
sie
hätten
Verwirkungscharakter16. Diese Interpretation stiess in der parlamentarischen
Plenarberatung auf keinerlei Opposition17. Der Präklusionscharakter der
16
17
BBl 1973 II 829f.
AB 1973 N 1671, S 27f.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
29
Behandlungsfristen für Volksinitiativen darf heute als parlamentarisch18 wie von
Doktrin19 und Praxis20 anerkannt gelten.
Für die allgemeine Volksinitiative sind mehrere Verfahrensetappen möglich und oft
wahrscheinlich. Hier kann der Verwirkungscharakter der Fristen nicht überall gelten;
sonst würde gerade der Zweck des Instituts vereitelt, dass angenommene allgemeine
Volksinitiativen auch tatsächlich umzusetzen sind. Aus diesem Grunde ist es
angezeigt, die Grenze des Verwirkungscharakters der Fristen gesetzlich zu
umschreiben: Der Verwirkungscharakter der Fristen erfasst ausschliesslich das Recht
der Behörden zur Stellungnahme, nicht ihre Pflicht zur Umsetzung. Weil das Recht
zur Stellungnahme sowohl für die formulierte als auch für die allgemeine
Volksinitiative gilt, gehört die Bestimmung in den Abschnitt über die gemeinsamen
Bestimmungen für beide Initiativtypen.
A323e Art. 99b (neu) VE-ParlG
Gegenentwurf
Dass der Umsetzungserlass zu einer allgemeinen Volksinitiative einen Gegenentwurf
auslösen kann, ist neu (vgl. neu Art. 139a Abs. 4 BV gegenüber dem bisherigen Art.
139 Abs. 4 und 5 BV). Infolgedessen ist die Betitelung eines Gegenentwurfs (bisher
Art. 101 Abs. 2 ParlG) keine Spezialität der formulierten Volksinitiative mehr; deshalb
ist die Bestimmung aus dem entsprechenden Abschnitt herauszulösen und unter die
gemeinsamen Bestimmungen einzureihen.
A323f 3. Abschnitt: Formulierte Volksinitiative
Zur Systematik siehe Ziffer A323 hiervor!
A323g Art. 99c (neu) VE-ParlG
Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
Der Artikel entspricht materiell vollumfänglich den bisherigen Bestimmungen von
Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a sowie Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes. Die
Bestimmungen über die Behandlung formulierter und allgemeiner Volksinitiativen
müssen nun aufgrund ihrer unterschiedlichen Verfahrensfolgen systematisch
voneinander getrennt werden (vgl. dazu Ziffer A323 hiervor).
A323h Aufhebung des Gliederungstitels vor Art. 100 ParlG
Zur Systematik siehe Ziffer A323 hiervor!
A323i Art. 100 VE-ParlG
Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf
Zur Systematik: Bisher figurierten die Bestimmungen über die Frist für eine
Abstimmungsempfehlung (Art. 100 ParlG), über Voraussetzungen und Modalitäten
der Verabschiedung eines Gegenentwurfs (Art. 101 ParlG) und über die
entsprechenden Beschlussfassungsverfahren (Art. 102 ParlG) in drei verschiedenen
18
Vgl. AB 1982 S 414 und 421-424; BBl 1982 III 1136f.
Vgl. HANS BRÜHWILER: Die neue Verfahrensordnung der Bundesversammlung. In: ZBl 64 [1963] 5768, hier: 58f Fn. 6; JEAN-FRANÇOIS AUBERT: Traité de droit constitutionnel suisse. Neuchâtel 1967, I
154 n° 397.
20
BGE 100 Ia 53 E. 5a S. 54.
19
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
30
Artikeln. Dies war sinnvoll, da die Verabschiedung eines Gegenentwurfs zu einer
Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs von Verfassung wegen an die
Bedingung geknüpft war, dass die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen wurde (alt
Art. 139 Abs. 5 dritter Satz BV). Diese Einschränkung ist mit der Volksrechtsreform
von Volk und Ständen am 9. Februar 2003 gestrichen worden (neu Art. 139 Abs. 3
BV).
Infolgedessen gehört fortan die Frage, ob ein Gegenentwurf verabschiedet werden
solle, bei jeder formulierten Volksinitiative zur Palette möglicher Reaktionen. Daher ist
es nicht mehr sinnvoll, die Fristbestimmung für die blosse Empfehlung auf Annahme
oder Ablehnung einer formulierten Volksinitiative von der Regelung des Vorgehens
bei Verabschiedung eines Gegenentwurfs systematisch zu trennen.
Absatz 1 des Vorentwurfs entspricht materiell unverändert dem bisher einzigen
Absatz von Artikel 100.
Absatz 2 des Vorentwurfs übernimmt den Kerngehalt des bisherigen Artikels 101
Absatz 1, verzichtet dabei aber aufgrund der veränderten Verfassungsgrundlage (vgl.
neu Art. 139 Abs. 3 dritter Satz BV gegenüber dem bisherigen Art. 139 Abs. 5 dritter
Satz BV) auf die Einschränkung, dass die Bundesversammlung die Ablehnung der
Volksinitiative empfohlen haben muss, um einen Gegenentwurf verabschieden zu
können. Richtigerweise kann nämlich die Bundesversammlung einen Gegenentwurf
auch verabschieden, ohne dass sie die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen muss
(beispielsweise nur schon deshalb, weil sich die beiden Räte nicht auf eine
Abstimmungsempfehlung einigen konnten).
Um ein unlogisches Vorgehen auszuschliessen, statuiert Absatz 3 des Vorentwurfs,
dass bei einer Abstimmungsempfehlung auf Annahme sowohl der Volksinitiative als
auch des Gegenentwurfs für die Stichfrage von Gesetzes wegen die Empfehlung
festgelegt wird, den Gegenentwurf vorzuziehen, oder aber dass er entfällt, wenn er
nicht zur Annahme empfohlen wird, sei es durch übereinstimmende Empfehlung
beider Räte auf Ablehnung, sei es ohne Empfehlung (z.B. infolge unüberbrückbarer
Differenzen zwischen den Räten). Dies ist keine materielle Einschränkung der
verfassungsmässigen Rechte des Parlaments, denn es ist eine Frage der Logik, dass
niemand eigene Vorschläge ausarbeitet und sie gleichzeitig zur Ablehnung empfiehlt.
Dennoch ist die Bestimmung nötig, um zu verhindern, dass infolge des
Zweikammersystems (unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern)
zirkelschlüssige Entscheide (und damit Nicht-Entscheide) entstehen können.
A323j Aufhebung von Art. 101 und Art. 102 ParlG
Zur Systematik siehe Ziffern A323 und A323i hiervor!
A323k Art. 102a (neu) VE-ParlG
Verlängerung der Behandlungsfrist
Artikel 102a übernimmt für die formulierte Volksinitiative die generellen
Fristverlängerungsregeln des bisherigen Artikel 105 des Parlamentsgesetzes mit
geringfügigen, rein redaktionellen Anpassungen. Die stärkere Ausdifferenzierung, die
für die allgemeine Volksinitiative nötig wird, verunmöglicht eine generelle Übernahme
dieser Regeln (vgl. statt dessen neu Art. 103-104 VE-ParlG und Ziff. A323n-A323q
hiernach).
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
31
A323l 4. Abschnitt: Allgemeine Volksinitiative
Zur Systematik siehe Ziffer A323 hiervor!
A323mArt. 102b (neu) VE-ParlG
Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
Artikel 102b VE-ParlG stellt das Pendant zu Artikel 99c (dazu vgl. Ziff. A323g hiervor)
dar und ersetzt im Hinblick auf die allgemeine Volksinitiative die Bestimmung des
bisherigen Artikels 97 Absatz 1 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes. Kommt eine
allgemeine Volksinitiative zustande, so muss der Bundesrat der Bundesversammlung
zunächst Botschaft und Antrag stellen über die Folge, die der Initiative zu geben ist.
Artikel 102b Absätze 1-3 VE-ParlG regeln die Optionen des Bundesrates und die
Fristen für diese erste Phase. Die Fristen wurden so aufgeteilt, dass sie gegenüber
der bisherigen Volksinitiative in Form, der allgemeinen Anregung (bisher Art. 103
ParlG) bis zum Grundsatzentscheid über Zustimmung oder Ablehnung insgesamt
keine gesetzlichen Verzögerungen bewirken.
Der Bundesrat hat drei verschiedene Anträge an die Bundesversammlung
Verfügung:
zur
a.
Der Bundesrat kann beantragen, die allgemeine Volksinitiative abzulehnen. In
diesem Fall kann kein Gegenentwurf beantragt werden (vgl. Art. 139a Abs. 5
gegenüber Abs. 3 und 4 BV). Infolgedessen rechtfertigen sich keine
ausgedehnten Behandlungsfristen. Neun Monate müssen dafür genügen (Art.
102b Abs. 1 VE-ParlG). Dies gilt umso mehr, als das Parlament sich auch
anders entscheiden kann als vom Bundesrat beantragt; die anschliessende
Ausarbeitung eines Entwurfs zu einem Umsetzungserlass ist dann
zeitintensiv. Eine Kumulation ausgedehnter Behandlungsfristen müsste das
Instrumentarium der allgemeinen Volksinitiative entwerten.
b.
Der Bundesrat kann auch beantragen, der allgemeinen Volksinitiative
zuzustimmen. In einem solchen Fall muss er in seiner Botschaft zugleich
mindestens ein Umsetzungskonzept – allenfalls samt Grundzügen eines
Gegenentwurfs – skizzieren (Art. 102b Abs. 2 Bst. a VE-ParlG). Beschränkt er
sich auf eine solche Konzeptskizze, so hat der Bundesrat der
Bundesversammlung die Botschaft ebenfalls innert neun Monaten zu
unterbreiten (Art. 102b Abs. 2 Bst. a VE-ParlG).
c.
Wahlweise zu den Varianten nach Buchstabe b hiervor steht dem Bundesrat
bei Antrag auf Zustimmung zur allgemeinen Volksinitiative die Ausarbeitung
redigierter
Umsetzungsbestimmungen
und
allenfalls
auch
eines
ausformulierten Gegenentwurfs offen. Die präzise Redaktion ist nicht nur
erheblich zeitraubender als die Skizzierung einer Idee; im Unterschied zur
formulierten Volksinitiative, die, soweit gültig, auch unabänderbar ist (vgl. den
unverändert fortbestehenden Art. 99 ParlG) erfordert sie daher im Regelfall
wohl auch die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens bei Kantonen,
Parteien, Spitzenverbänden der Wirtschaft und allenfalls noch bei weiteren
interessierten Kreisen (Art. 147 BV). Aus diesem Grund sind für diese
verfahrensmässige Zusatzoption des Bundesrates 24 Monate keineswegs zu
viel (Art. 102b Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 VE-ParlG). Dies ergibt sich auch aus
dem Quervergleich mit der Alternativvariante, bei welcher der Bundesrat
innert neun Monaten die Ablehnung der Volksinitiative beantragt, die
Bundesversammlung der Volksinitiative jedoch zustimmt und den Bundesrat
daraufhin mit der Ausarbeitung eines Umsetzungserlasses binnen 15
Monaten beauftragt (Art. 103 VE-ParlG und Ziff. A211 Schaubild A hiervor).
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
32
Auch in Zukunft kann es den Eidgenössischen Räten aber in keinem Fall verwehrt
sein, ihre Beratungen bereits vor dem Vorliegen einer entsprechenden Botschaft zu
beginnen (neu Art. 102b Abs. 4 VE-ParlG = bisher Art. 97 Abs. 3 ParlG).
Der Grundsatzbeschluss der Bundesversammlung zur allgemeinen Volksinitiative
wird in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses (Art. 163 Abs. 2 BV und Art. 29
Abs. 1 ParlG) ergehen müssen, zu dem der Bundesrat den Entwurf in seiner
Botschaft beizulegen hat (Art. 102b Abs. 1 VE-ParlG).
A323n Aufhebung des Gliederungstitels vor Art. 103 ParlG
Zur Systematik siehe Ziffer A323 hiervor!
A323o Art. 103 VE-ParlG
Stellungnahme der Bundesversammlung
Auch im Falle der Unterbreitung eines Umsetzungsentwurfs durch den Bundesrat
entscheiden die Eidgenössischen Räte zuerst über die Frage der Annahme oder der
Ablehnung der Volksinitiative. Erst danach ist der Entwurf des Bundesrates zu
beraten. Lehnt ein Rat den Bundesbeschluss über eine Zustimmung zur allgemeinen
Volksinitiative ab, so gelangt zunächst allein dieser Entscheid in den andern Rat, und
der Umsetzungsentwurf wird zurückgestellt.
Auch die Eidgenössischen Räte sollen daher für diesen blossen Entscheid über
Zustimmung oder Ablehnung einer allgemeinen Volksinitiative nicht übermässig viel
Zeit beanspruchen können; es geht nicht um Einzelheiten, sondern um die politische
Gesamtbeurteilung des Begehrens: Verdient es Umsetzung, oder ist es abzulehnen?
Dieser blosse Grundsatzentscheid ist von den beiden Räten innert neun Monaten seit
Unterbreitung der Botschaft des Bundesrates zu fällen.
Selbstverständlich können die Eidgenössischen Räte auch einer allgemeinen
Volksinitiative zustimmen und den Umsetzungsentwurf dennoch an den Bundesrat
zurückweisen. In diesem Fall haben die Eidgenössischen Räte im
Rückweisungsbeschluss die konkreten Behandlungsfristen im Sinne von Artikel 104
Absatz 2 des Vorentwurfs zum Parlamentsgesetz (dazu vgl. Ziff. A323q hiernach)
festzulegen.
Entscheiden beide Kammern anders als vom Bundesrat beantragt oder hat der
Bundesrat lediglich eine Skizze unterbreitet, der die Bundesversammlung zustimmt,
so hat er der Bundesversammlung innert 15 Monaten einen Umsetzungserlass zu
unterbreiten. Diese Frist ist angesichts des dabei noch durchzuführenden
Vernehmlassungsverfahrens zwar sehr knapp, aber nicht unerfüllbar bemessen. Ein
gegen den Bundesrat gefällter positiver Entscheid beider Räte bahnt sich nämlich
langsam an; also ermöglicht bereits der Beschluss des Erstrats die Einleitung
entsprechender Vorarbeiten. Zudem ist der Bundesrat mit dem Anliegen bereits von
der neunmonatigen Prüfung anlässlich der ersten Botschaft her vertraut (Art. 102b
VE-ParlG, dazu vgl. Ziff. A323m hiervor).
Der Grundsatzbeschluss der Bundesversammlung zur allgemeinen Volksinitiative
wird in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses (Art. 163 Abs. 2 BV und Art. 29
Abs. 1 ParlG) ergehen müssen. Der Bundesrat wird seiner Botschaft einen
entsprechenden Entwurf beizulegen haben (Art. 102b Abs. 1 VE-ParlG).
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
A323p Art. 103a (neu) VE-ParlG
33
Zustimmung des Volkes zur Volksinitiative
Dass das Volk einer allgemeinen Volksinitiative (nicht etwa bereits dem
Umsetzungserlass) zustimmt, setzt voraus, dass die Bundesversammlung die
Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen und also nicht bereits umgesetzt hat (vgl.
Art. 139a Abs. 5 BV). Ein solcher Volksentscheid kann schlecht im voraus
prognostiziert werden, im Unterschied zu einem Parlamentsbeschluss, der sich im
Zweikammersystem bei dreimonatlicher Beratungsabfolge etappenweise abzeichnet.
Aus diesem Grund zeichnet sich der Auftrag, einen Umsetzungserlass auszuarbeiten,
bei dieser Konstellation nicht im voraus ab. Infolgedessen sind der Umsetzungserlass
"aus dem Stand" zu erarbeiten und ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren
durchzuführen. Für die zeitraubenden Schritte in dieser Konstellation muss eine Frist
von 24 Monaten eingeräumt werden.
A323q Art. 104 VE-ParlG
Umsetzung
Auch die Eidgenössischen Räte müssen sich für die Umsetzung einer allgemeinen
Volksinitiative mit knappen Beratungsfristen bescheiden. Grund dieser Regelung ist
der Umstand, dass die allgemeine Volksinitiative von der Einreichung bis zur
Umsetzung selbst bei lauter knapp bemessenen Fristen einen Zeitbedarf von sechs
bis zehn Jahren auslöst (allein zu den normierbaren Fristen vgl. Tab. 2 hiernach).
Weitere Verzögerungen müssten also das Institut gegenüber der formulierten
Initiative so unattraktiv werden lassen, wie es bisher die Volksinitiative in Form der
allgemeinen Anregung war. Dies würde die Volksrechtsreform völlig entwerten.
Immerhin erlauben 24 Monate Beratungszeit ab Vorliegen der bundesrätlichen
Botschaft und des Entwurfs zum Umsetzungserlass (Art. 104 Abs. 1 VE-ParlG) einen
deutlich weniger hektischen Rechtsetzungsrhythmus als der bisherige Artikel 74
Absatz 3 BPR, der für die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative
in Form der allgemeinen Anregung in redigierte Verfassungsnormen sämtlichen
Behörden zusammengenommen lediglich 30 Monate einräumte. Diese etwas weniger
hektische Gangart rechtfertigt sich, weil die allgemeine Volksinitiative die Umsetzung
nicht nur auf Verfassungs-, sondern auch auf Gesetzesstufe (oder beides) verlangen
kann,
was
ungleich
komplexer
ist.
Unter
Umständen
kann
eine
Umsetzungsgesetzgebung aber derart weitverzweigt zu vernetzen sein, dass auch
dieser Zeitraum illusorisch wäre. Für diese Fälle muss eine Fristverlängerung möglich
sein (Art. 104 Abs. 2 VE-ParlG); es soll aber die einzige Fristverlängerung bleiben.
Die Komplexität einer Umsetzung kann je nach Begehren und Rechtsgebiet enorm
differieren; so hätte die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Mann und Frau" – in Form
der allgemeinen Volksinitiative lanciert – weit umfassenderen Rechtssetzungsbedarf
ausgelöst als unter gleichen Voraussetzungen etwa die Volksinitiative "Pro Tempo
130/100". Zudem sind allgemeine Volksinitiativen denkbar, deren Umsetzung nicht
allein eine einzige Rechtsstufe beschlägt (Art. 104 Abs. 3 VE-ParlG). Infolgedessen
ist es auch wenig sinnvoll, eine starre gesetzliche Regelung in Form einer
Maximalfrist vorzugeben: Die Geschichte der Volksinitiativen zeigt, dass gesetzliche
Maximalfristen zur Ausschöpfung der Frist einladen, selbst dort, wo ein zügigeres
Vorgehen sehr wohl möglich wäre. Weit weniger kontraproduktiv dürfte statt dessen
in diesem Verfahrensstadium eine Selbstverpflichtung des Parlamentes sein: Nach
zwei Jahren der Beratung lässt sich abschätzen, wie gravierend die Differenzen, wie
gross der weitere Arbeitsaufwand sein dürften. Das Parlament definiert daher selber
den weiteren Zeitbedarf (vgl. Art. 104 Abs. 2 VE-ParlG); Parlamentsmitglieder, die
wiedergewählt werden wollen, dürften genügend Interesse haben an der zügigen
Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative, der das Volk oder die
Bundesversammlung zugestimmt haben.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
34
Artikel 156 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung verlangt neu
Gesetzesnormen, die sicherstellen, dass eine vom Volk angenommene allgemeine
Volksinitiative
auch
tatsächlich
umgesetzt
wird.
Scheitert
nun
die
Differenzbereinigung infolge Ablehnung sei es des Antrags der Einigungskonferenz,
sei es in der Schlussabstimmung in mindestens einem der beiden Räte, so werden
die Ergebnisse der ersten Beratung in beiden Räten (Status der Gesamtabstimmung)
einander für die Volksabstimmung im Dreifrageschema (vgl. Art. 76 VE-BPR, dazu
Ziff. A312h hiervor) gegenübergestellt, wobei ein allfälliger Gegenentwurf entfällt (Art.
104 Abs. 4 VE-ParlG). Dieses Verfahren nimmt die Figur des bisherigen Artikels 104
Absatz 3 des Parlamentsgesetzes auf, ist also nicht neu.
Im Hinblick auf allfällige Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht sollen
Umsetzungserlasse nicht einzeln und gestaffelt, sondern miteinander verabschiedet
und im Bundesblatt zum ersten Mal veröffentlicht werden (Art. 104 Abs. 3 VE-ParlG).
Wie ist infolgedessen bei mehreren Umsetzungserlassen vorzugehen, zu denen ein
erster die Verfassungsstufe beschlägt, ein zweiter und ein dritter Teil die
Gesetzesstufe, von denen der zweite einen Gegenentwurf erhält, der dritte in der
Differenzbereinigung scheitert und dann in Form zweier Alternativentwürfe (Variante
Gesamtabstimmung Nationalrat versus Variante Gesamtabstimmung Ständerat, vgl.
Art. 104 Abs. 4 VE-ParlG) zur Volksabstimmung gelangt? Am Ende gelangen alle drei
Umsetzungsteile obligatorisch zur Volksabstimmung, der erste mit dem Erfordernis
von Volks- und Ständemehr, die beiden andern allein mit Volksmehr, aber im
Dreifrageschema mit Stichfrage (vgl. dazu Ziff. A312f mit Tab. 1 hiervor).
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
35
Tabelle 2
Dauer bis zur Verabschiedung eines Umsetzungsentwurfs der Bundesversammlung.
Mögliche Konstellationen bei Zustimmung zur allgemeinen Volksinitiative der
Bundesversammlung oder des Volkes und Einigkeit in beiden Räten
X
X21
Bundesversammlung
X
Variante I
Variante II
Umsetzung
15
Behördliche Reaktion
Artikel
Botschaft, Entwurf
Bundesbeschluss und
Konzept Umsetzung
und evt. Gegenentwurf
Beschluss zur
Zustimmung und
Auftrag an Bundesrat
Ausarbeitung
Umsetzungsentwurf
VE-ParlG
Art. 102b
Abs. 1 und
2 Bst. a
VE-ParlG
Art. 103
Abs. 1
VE-ParlG
Art. 103
Abs. 2
VE-ParlG
Art. 104
Abs. 1
VE-ParlG
Art. 102b
Abs. 2
Bst. b und
Abs. 3
VE-ParlG
Art. 103
Abs. 1
VE-ParlG
Art. 104
Abs. 1
VE-ParlG
Art. 102b
Abs. 1
Bundesversammlung
X
24
Verabschiedung des
Umsetzungserlasses
Bundesrat
X
24
Bundesversammlung
X
9
Botschaft, Entwurf
Bundesbeschluss,
Entwurf Umsetzungserlass und evt.
Gegenentwurf
Beschluss zur
Zustimmung
Bundesversammlung
X
24 (-9)
Verabschiedung des
Umsetzungserlasses
Bundesrat
X
X22
9
X
9
Botschaft, Entwurf
Bundesbeschluss,
Konzept Umsetzung
und evt. Gegenentwurf
Beschluss zur
Ablehnung
Bundesrat
Ablehnung
9
Bundesrat
Bundesversammlung
21
max. Verfahrensdauer für
den
einzelnen Verfahrensschritt in
Monaten
9
Dauer bis zur
Verabschiedung
durch die Bundesversammlung
total (in Monaten)
Ablehnung der
allgemeinen
Volksinitiative
Bundesrat
Antwortvarianten
Zustimmung zur
allgemeinen
Volksinitiative
Organ
Volk
Bundesrat
X23
Bundesversammlung
X
10
Unterbreitung der
allgemeinen
Volksinitiative zur
Volksabstimmung
24
Ausarbeitung und
Unterbreitung eines
Entwurfs zu einem
Umsetzungserlass
Verabschiedung des
Umsetzungserlasses
24
57
48
VE-ParlG
Art. 103
Abs. 1
VE-BPR
Art. 74a
Abs. 4
VE-ParlG
Art. 103a
VE-ParlG
Art. 104
Abs. 1
76
Für die maximale Verfahrensdauer macht es in dieser Konstellation keinen Unterschied, ob der
Bundesrat zu Beginn zustimmt oder ablehnt.
22
Für die maximale Verfahrensdauer macht es in dieser Konstellation keinen Unterschied, ob der
Bundesrat zu Beginn zustimmt oder ablehnt.
23
Die Situation, in welcher das Volk die allgemeine Volksinitiative ablehnt, wird hier nicht dargestellt,
da es diesfalls zu keinem Umsetzungserlass der Bundesversammlung kommen kann.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
A323r Art. 104a (neu) VE-ParlG
36
Gegenentwurf
Die Bestimmung entspricht für die allgemeine Volksinitiative dem, was mit Artikel 100
Absatz 3 des Vorentwurfs zum Parlamentsgesetz für die formulierte Volksinitiative
statuiert ist, und dient der Verhinderung zirkelschlüssiger Entscheide, die im
Zweikammersystem nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können (vgl. Ziff.
A323i in fine hiervor).
Weil ein Gegenentwurf von Verfassung wegen nur erlassen werden kann, wenn die
Bundesversammlung mit der allgemeinen Volksinitiative grundsätzlich einverstanden
war (Art. 139a Abs. 3 und 4 BV) und somit einen Umsetzungserlass im Sinne der
Volksinitiative erlässt, ist es logisch und gewollt, dass der Gegenentwurf sich nicht an
die Vorgaben der Volksinitiative halten muss (vgl. Ziff. A333b hiernach): Der
Gegenentwurf zu einem Umsetzungserlass für eine allgemeine Volksinitiative ist ein
eigenständiger Erlass der Eidgenössischen Räte, denn nichts, auch nicht eine
hängige Volksinitiative, vermag die Bundesversammlung rechtlich daran zu hindern,
von sich aus ein aktuelles Anliegen einer gesetzgeberischen Lösung zuzuführen
(VPB 44.75 Ziff. 3).
Das Abstimmungsverfahren bei Umsetzungserlassen zu einer allgemeinen
Volksinitiative mit Gegenentwurf soll dem Verfahren bei der formulierten
Volksinitiative entsprechen. Bei der formulierten Volksinitiative werden Initiative und
Gegenvorschlag in einem einzigen Bundesbeschluss verabschiedet. Diese
langjährige Praxis ist zwar positiv-rechtlich nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich
aber aus Artikel 76 Absatz 1 BPR und den Schlussbestimmungen des
Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998 zur neuen Bundesverfassung Ziffer II
Absatz 2 Buchstabe c Absatz 1 (Art. 121bis Abs. 1 aBV: "auf dem gleichen
Stimmzettel"), und sie ist wohlbegründet: Volksinitiative und Gegenentwurf können
nicht gleichzeitig in Kraft treten; deshalb ist ja die Volksabstimmung zur Stichfrage
nötig.
Würden
Volksinitiative
und
Gegenentwurf
in
verschiedenen
Bundesbeschlüssen
untergebracht,
so
wäre
ein
zeitlich
gestaffeltes
Abstimmungsverfahren (Gegenüberstellung der beiden Änderungsvorschläge in der
zeitlich vorausgehenden Eventualabstimmung, Ausmarchung zwischen Sieger und
geltendem Recht in einer zeitlich nachfolgenden Volksabstimmung) für die
Meinungsmacher wie für die Stimmberechtigten einfacher. Die Verabschiedung einer
formulierten Volksinitiative und ihres Gegenvorschlags in einem einzigen
Bundesbeschluss verhindert jede willkürliche Anwendung des bedingten
Eventualabstimmungsverfahrens mit Stichfrage, wonach über Volksinitiativen mit
Gegenentwurf je nach politischer Opportunität einmal nach dem Dreifrageschema mit
Stichfrage, ein ander Mal je nach Belieben separat darüber abgestimmt würde.
Was für formulierte Volksinitiativen mit Gegenentwurf gilt, muss auch für die
entsprechenden Anwendungsfälle bei Umsetzungserlassen zu allgemeinen
Volksinitiativen und Gegenentwurf gelten: Es wäre für die Stimmberechtigten schwer
verständlich, wenn bei der allgemeinen Volksinitiative Umsetzungserlass und
Gegenvorschlag plötzlich in zwei separaten Bundesbeschlüssen verabschiedet
werden.
Dieser Regelungsvorschlag orientiert sich am Vorgehen beim Gegenentwurf zu einer
formulierten Volksinitiative. Dabei dürfen aber die Unterschiede zwischen formulierter
und allgemeiner Volksinitiative in der parlamentarischen Beratung keinesfalls ausser
Acht gelassen werden. Über den Text einer formulierten Volksinitiative kann weder
eine
Detailberatung
noch
eine
Gesamtabstimmung
stattfinden.
Beim
Umsetzungserlass zu einer allgemeinen Volksinitiative ist eine gesamthafte
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
37
Beschlussfassung in Form von gesonderter Gesamt- und Schlussabstimmung aber
gerade Voraussetzung für das Beschwerdeverfahren (Art. 104 Abs. 3, Art. 104b
[dazu vgl. Ziff. A323s hiernach] und Art. 104c VE-ParlG [dazu vgl. Ziff. A323t
hiernach]), für das Verfahren bei Uneinigkeit der Räte über die Umsetzung (Art. 104
Abs. 4 [dazu vgl. Ziff. A323q hiervor]) und für die Verfahren bei Scheitern der
Umsetzung (Art. 104e VE-ParlG [dazu vgl. Ziff. A323v hiernach])! Alle diese
Verfahren setzen Gesamt- oder Schlussabstimmungen über den Umsetzungserlass
voraus. Wäre nun der Umsetzungserlass mit dem Gegenentwurf von vorne herein in
einem einzigen Erlassentwurf vereinigt, so gäbe es eine Gesamt- und
Schlussabstimmung nur über den gesamten Erlass. Infolgedessen könnte die
Umsetzung wegen einer unüberbrückbaren Differenz zwischen den Räten beim
Gegenentwurf scheitern, selbst wenn sich die Räte beim Umsetzungserlass einigen.
Dies gilt es zu verhindern.
Zu diesem Zweck müssen Umsetzungserlass und Gegenentwurf in Form getrennter
Erlassentwürfe beraten und beschlossen werden. Die Abstimmungsempfehlung ist
weder in dem einen noch in dem anderen Erlass ausdrücklich enthalten. Sie ergibt
sich von selbst aus den Schlussabstimmungen über die einzelnen Erlasse. Anders
als Artikel 100 Absatz 3 VE-ParlG für die formulierte Volksinitiative braucht Artikel
104a VE-ParlG für die allgemeine Volksinitiative daher nicht zu statuieren, dass der
Gegenentwurf entfällt, wenn er nicht zur Annahme empfohlen wird; in diesem Fall
wird der Gegenentwurf eben in der Gesamtabstimmung oder der Schlussabstimmung
abgelehnt.
Für die parlamentarische Beratung empfiehlt sich als Lösung, dass das Parlament
über Umsetzungserlass und Gegenvorschlag separat beraten und entscheiden soll.
Die Schlussabstimmung in den Eidgenössischen Räten findet dann über drei Fragen
statt:
• Beschlussentwurf A: Umsetzungserlass
• Beschlussentwurf B: Gegenvorschlag
• Beschlussentwurf C: Zusammenfügen der beiden Beschlussentwürfe A und B
für
die
Volksabstimmung
nach
dem
System
der
bedingten
Eventualabstimmung mit Stichfrage.
Werden im Parlament die Beschlussentwürfe A und B angenommen,
Beschlussentwurf C aber abgelehnt, so hat dies zur Konsequenz, dass am Ende
einzig der Bundesbeschluss A zur Volksabstimmung gelangt. Falls der
Beschlussentwurf B in den eidgenössischen Räten abgelehnt wird, kann das
Parlament über Beschlussentwurf C gar nicht mehr abstimmen.
Dieses System hat überdies den Vorteil, dass die je nach Ausgangslage
verschiedene Referendumsklausel (vgl. Ziff. A312f Tab. 1 hiervor) jeweils für die
Situation A, B und C in den jeweiligen Beschlussentwürfen präzis redigiert werden
kann: Für Beschlussentwurf A gilt allein das fakultative Referendum, falls er die
Gesetzesstufe beschlägt, hingegen das obligatorische Doppelreferendum, falls er die
Verfassungsstufe beschlägt. Die Beschlussentwürfe B und C erfordern das
obligatorische Referendum, sofern die allgemeine Volksinitiative nicht zurückgezogen
wird; im Falle eines Rückzugs der allgemeinen Volksinitiative gilt für
Beschlussentwurf B das obligatorische Referendum nur dann, wenn es beim
Gegenentwurf um eine Verfassungsänderung geht.
Gemeinsam bleibt allen drei Szenarien: Liegt ein Gegenvorschlag vor, so sind die
parlamentarischen Beratungen mit drei Schlussabstimmungen abzuschliessen.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
A323s Art. 104b (neu) VE-ParlG
38
Erste Veröffentlichung im Bundesblatt; Auslösung
der Beschwerdefrist
Umsetzungserlasse zu allgemeinen Volksinitiativen bedürfen der zweimaligen
Veröffentlichung im Bundesblatt:
Mit der ersten Veröffentlichung (Art. 104b VE-ParlG) wird die Frist für allfällige
Beschwerden ans Bundesgericht wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer
allgemeinen Volksinitiative (neu Art. 189 Abs. 1bis BV) ausgelöst (vgl. Art. 83a VE-OG,
dazu Ziff. A333b hiernach).
A323t Art. 104c (neu) VE-ParlG
Behebung von Mängeln
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht zu Fragen der Missachtung von
Inhalt und Zweck einer allgemeinen Volksinitiative ist im Bundesgesetz über die
Organisation der Bundesrechtspflege zu regeln (vgl. Ziff. A33 hiernach).
Im Parlamentsgesetz hingegen sind die Folgen eines entsprechenden
Bundesgerichtsentscheides zu regeln. Dies gilt auch und vor allem für den Fall, in
welchem das Bundesgericht einen Umsetzungserlass wegen tatsächlicher Verletzung
von Inhalt und Zweck einer allgemeinen Volksinitiative aufhebt und an die
Bundesversammlung zurückweist: Dann hat die Bundesversammlung den
Umsetzungserlass zwingend neu zu beraten (Art. 104c Abs. 1 VE-ParlG). Dass
Eintreten wiederum obligatorisch sein muss, ergibt sich aus Artikel 156 Absatz 3
Buchstabe b der Bundesverfassung: Ohne Eintretensobligatorium bliebe der
Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, für die tatsächliche Umsetzung einer vom
Volk angenommenen allgemeinen Volksinitiative zu sorgen, undurchsetzbar.
Die Bundesversammlung muss den Einwänden des Bundesgerichtsurteils Rechnung tragen
in einem Verfahren, welches nach denselben Regeln ablaufen soll wie die erste Beratung
des Umsetzungserlasses (Art. 104c Abs. 2 VE-ParlG). Dass die Artikel 71-95 anwendbar
sind, bedeutet konkret: Es wird erneut ein Erstrat bestimmt, und dann nimmt das Verfahren
seinen Lauf wie beim ersten Mal. Die vorberatenden Kommissionen können ihren Räten
beantragen, die Beratungen auf einzelne Bestimmungen zu beschränken, falls die
bundesgerichtliche Kritik lediglich einzelne Punkte betraf (Art. 104c Abs. 3 VE-ParlG). Die
Beschränkung der Beratungen auf einzelne Bestimmungen bedeutet, dass Anträge zu
anderen Bestimmungen unzulässig sind.
A323u Art. 104d (neu) VE-ParlG
Zweite Veröffentlichung im Bundesblatt: Auslösung
der Referendumsfrist
Die zweite Publikation im Bundesblatt (Art. 104d VE-ParlG) geschieht erst nach
unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräftiger Erledigung (sei es durch
Abweisung, Abschreibung oder Nichteintreten) sämtlicher Beschwerden durch das
Bundesgericht und löst zu Umsetzungserlassen der Gesetzesstufe ohne
Gegenentwurf und Alternativvorlage (vgl. Art. 104 Abs. 4 VE-ParlG, dazu Ziff. A323q
hiervor) die Referendumsfrist aus; bei Umsetzungserlassen der Gesetzesstufe mit
Gegenentwurf
oder
Alternativen
oder
aber
Verfassungsvorlagen
als
Umsetzungserlassen zeigt die zweite Publikation im Bundesblatt die
Abstimmungsreife der Vorlage an (vgl. Art. 104d VE-ParlG, dazu Ziff. A312f Tab. 1
hiervor).
Zur Erklärung des Begriffs "Referendumsvorlage" siehe Ziffer A311 hiervor den
Kommentar zu Artikel 59 BPR. Selbstverständlich dürfen vom Bundesgericht
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
39
aufgehobene Erlasse nicht unverändert publiziert und damit der Volksabstimmung
unterbreitet werden (vgl. Ziff. A312f hiervor).
A323v Art. 104e (neu) VE-ParlG
Scheitern der Umsetzung nach Zustimmung durch
das Volk
Die Bundesverfassung enthält mit Artikel 156 Absatz 3 eine neue Norm, die
umgesetzt werden muss. Artikel 104e VE-ParlG soll regeln, was geschieht, wenn das
Volk der allgemeinen Volksinitiative zustimmt und die Umsetzung scheitert. Dies ist
einzig dann der Fall, wenn der Umsetzungserlass am Ende der jeweils ersten
Detailberatung in der Gesamtabstimmung in mindestens einem Rat abgelehnt wird.
In den übrigen Fällen gelangt Artikel 104 Absatz 4 VE-ParlG zur Anwendung.
Erwogen wurden verschiedenste Varianten:
I.
Behandlung in erster Priorität in der folgenden Legislatur. Dagegen spricht,
dass das Ende der Legislaturperiode gemeinhin nicht als Zäsur verstanden
wird. Zudem wird die Dringlichkeit eines Geschäfts eher von der Politik
bestimmt. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung wäre also höchstens
"soft law".
II.
Scheitert die Umsetzung im Parlament, wäre sodann denkbar, dass der
Bundesrat eine angenommene allgemeine Volksinitiative vorübergehend und
lückenfüllend durch Verordnung umsetzen muss. Ob diese Lösung
verfassungsmässig wäre, ist fraglich. Die von einer allgemeinen Volksinitiative
verlangten Gesetzes- oder Verfassungsänderungen müssen nach Artikel 164
beziehungsweise Artikel 194 BV von der Bundesversammlung beschlossen
werden. Diese verfassungsmässige Zuständigkeit der Bundesversammlung
kann nicht auf Gesetzesstufe dem Bundesrat übertragen werden. Weiter wäre
fraglich, ob die Umsetzung durch den Bundesrat ebenfalls vor Bundesgericht
gerügt werden könnte. Daneben stellt sich die Frage, ob eine solche Lösung
den
gewünschten Effekt
überhaupt
bewirken
kann:
Förderung
referendumspflichtiger Konsenslösungen im Parlament. Verordnungen des
Bundesrates unterliegen keinem Referendum. Anhaltende "vorläufige"
Umsetzung durch den Bundesrat könnte deshalb zum willkommenen Ausweg
werden.
III.
So oder so steht jedoch die Rechtsverzögerungsbeschwerde ans
Bundesgericht offen. Dies ist eine Konsequenz der Tatsache, dass die
Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative vor Bundesgericht gerügt werden
kann (Art. 189 Abs. 1bis BV). Wenn die schlechte Umsetzung gerügt werden
kann, kann auch die fehlende Umsetzung gerügt werden.
Hat das Volk die allgemeine Volksinitiative angenommen, so darf ihre Umsetzung von
Verfassung wegen nicht mehr scheitern (Art. 156 Abs. 3 Bst. b BV). Dabei muss aber
die verfassungsmässige Gleichstellung beider Räte erhalten bleiben. Die beiden Räte
müssen daher die Arbeit von vorne beginnen, wenn sie sich nicht auf einen
Umsetzungserlass einigen können. Ein derartiges Scheitern ist technisch nur
möglich, wenn mindestens ein Rat das Beratungsergebnis in der Gesamtabstimmung
ablehnt (Art. 104e VE-ParlG). Ist diese Klippe erst einmal umschifft, so lässt sich die
Differenz spätestens in der Volksabstimmung nach Artikel 104 Absatz 4 des
Vorentwurfs zum Parlamentsgesetz ausräumen.
Um den zeitraubenden Neubeginn von vorne aufgrund blosser unglücklicher Zufälle
möglichst zu vermeiden, sieht der neue Artikel 104e des Vorentwurfs zum
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
40
Parlamentsgesetz vor, dass der ablehnende Rat die Gesamtabstimmung wie bei
anderen Geschäften auch (vgl. den bereits bestehenden Art. 95 Bst. b ParlG)
wiederholen und sein negatives Abstimmungsergebnis bestätigen muss, bevor das
Geschäft zurück an den Start geht.
A323w Aufhebung des Gliederungstitels vor Art. 105 ParlG
Zur Systematik siehe Ziffer A323 hiervor!
A323x Aufhebung von Art. 105 ParlG
Siehe neu Artikel 102a und Artikel 104 Absatz 2 VE-ParlG und Ziffern A323k und
A323q hiervor!
A323y Aufhebung von Art. 106 ParlG
Siehe neu Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 74a VE-BPR und Ziffer A312e und A312f
hiervor!
A33
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)
A331 Einleitung
Der Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte vom 4. Oktober 2002 (AS
2003 1949) verankert in der Bundesverfassung neu die allgemeine Volksinitiative.
Diese zeichnet sich namentlich dadurch aus, dass mit ihr in der Form der allgemeinen
Anregung nicht nur die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungsbestimmungen, sondern auch von Gesetzesbestimmungen verlangt werden kann. Der
Bundesversammlung kommt bei der Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative ein
erheblicher Spielraum zu; sie kann insbesondere die Erlassstufe für die Umsetzung
gemäss ihrer eigenen Beurteilung bestimmen und das allgemeine Volksbegehren
umsetzen. Zur Stärkung des Initiativrechts in dieser Form sieht die Revision der
Volksrechte in neuartiger Form ein Beschwerderecht an das Bundesgericht vor (Art.
189 Abs. 1bis BV). Sind die Initianten der Ansicht, die Bundesversammlung habe eine
allgemeine Volksinitiative nicht gemäss ihrem Wortlaut und den darin enthaltenen
Absichten umgesetzt, so können sie beim Bundesgericht wegen Missachtung von
Inhalt und Zweck der allgemeinen Volksinitiative Beschwerde führen. Damit wird das
Bundesgericht - über die Stimmrechtsbeschwerde in eidgenössischen
Angelegenheiten gemäss der Justizreform (Art. 189 Abs. 1 Bst. f BV) hinaus - neu in
den Prozess der Verwirklichung des Initiativrechts einbezogen.
Dieses neue Beschwerdeverfahren bedarf der Umsetzung auf Gesetzesstufe und der
Ausgestaltung im Verfahrensrecht. Die Regelung hat im Rahmen des für das
Bundesgericht allgemein gültigen Prozessrechts zu erfolgen und ist im Einzelnen in
das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110)
zu integrieren. Im Gegensatz zum Organisationsgesetz enthalten das Bundesgesetz
über die politischen Rechte und das Parlamentsgesetz keine prozessualen
Bestimmungen und begnügen sich mit entsprechenden Verweisen.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
41
Der Vorentwurf geht vom bestehenden OG aus und integriert die erforderlichen
Neuerungen ins bisherige Verfahrensgesetz des Bundesgerichts. Er lässt damit die
Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 und den
darin enthaltenen Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG, BBl 2001 4202 bzw. 4480) sowie die gegenwärtige
Beratung in den Räten beiseite. Zu gegebener Zeit sind die Neuerungen ins
Bundesgerichtsgesetz zu übernehmen.
A332 Allgemeine Systematik
Die neue Beschwerde ans Bundesgericht wegen Missachtung von Inhalt und Zweck
einer allgemeinen Volksinitiative nach Artikel 189 Absatz 1bis BV stellt weder eine
staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Artikel 84ff OG noch eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Artikel 97ff OG dar. Indessen betrifft sie die
Staatsrechtspflege durch das Bundesgericht im Sinne des Vierten Titels (vor Art. 83
OG) und ist daher in diesem Titel zu integrieren. Es rechtfertigt sich hierfür, einen
neuen Artikel 83a OG zu schaffen. Der Vierte Titel weist dann folgende Systematik
auf: Artikel 83 staatsrechtliche Klage, Artikel 83a Beschwerde gegen
Umsetzungserlasse zu einer allgemeinen Volksinitiative, Artikel 84ff staatsrechtliche
Beschwerde. Sie bringt die Eigenständigkeit des neuen Rechtsmittels zum Ausdruck
und macht ferner deutlich, dass die Verfahrensbestimmungen zur staatsrechtlichen
Beschwerde gleichermassen für die staatsrechtliche Klage und die neue Beschwerde
wegen Missachtung von Inhalt und Zweck allgemeiner Volksinitiativen sinngemäss
anwendbar sind.
A333 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen
A333a Art. 15 Abs. 3 VE-OG
Entsprechend der Besetzung für Stimmrechtsbeschwerden nach Artikel 15 Absatz 3
OG rechtfertigt die Bedeutung der neuen Beschwerde wegen Missachtung von Inhalt
und Zweck einer allgemeinen Volksinitiative durch die Bundesversammlung ebenfalls
eine Besetzung mit sieben Richtern oder Richterinnen. Diese Verfahrensvorschrift
schliesst es indessen nicht aus, dass im vereinfachten Verfahren nach Artikel 36a
OG mit drei Richtern oder Richterinnen etwa über eine verspätete Beschwerde
entschieden wird (vgl. BGE 118 Ia 124 E. 1 S. 125).
A333b Art. 83a (neu) VE-OG
Beschwerde gegen Umsetzungserlasse
Die Beschwerde wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer allgemeinen
Volksinitiative ist im Organisationsgesetz umfassend zu regeln, da es sich weder um
eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Artikel 85 Buchstabe a OG noch um eine
Beschwerde gegen eine Verfügung der Bundeskanzlei nach Artikel 80 BPR handelt.
Festzuhalten sind insbesondere die Beschwerdemöglichkeit als solche, die
Legitimation zur Beschwerde und die Beschwerdefrist.
Absatz 1: Mit dieser Bestimmung werden die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel
189 Absatz 1bis BV und der Beschwerdegrund im Verfahrensrecht verankert.
Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren bildet einzig der angefochtene
Umsetzungserlass, welcher auf Beachtung von Inhalt und Zweck der allgemeinen
Volksinitiative hin zu überprüfen ist. Hingegen unterliegt das parlamentarische
Verfahren als solches nicht der Kontrolle durch das Bundesgericht. Ebensowenig
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
42
kann ein allfälliger Gegenentwurf mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden (vgl. Ziff. A323r hiervor).
Absatz 2 umschreibt die Legitimation zur neuen Umsetzungsbeschwerde. In
Stimmrechtssachen steht das Beschwerderecht im Allgemeinen jeder Person zu, die
in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Diese Umschreibung der
Beschwerdelegitimation entspricht der Praxis des Bundesgerichts zur
Stimmrechtsbeschwerde gegenüber den Kantonen (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.3). Eine
derart weite Beschwerdelegitimation stellt für die allgemeine Volksinitiative keinen
gangbaren Weg dar. Durch Beschwerden einzelner Stimmberechtigter könnte die
Umsetzung von allgemeinen Volksinitiativen derart verzögert werden, dass das
Institut unattraktiv werden könnte. Die allgemeine Volksinitiative kann kaum mit den
Verhältnissen in den Kantonen verglichen werden, welche wesentlich weniger
Unterschriften für Initiativen verlangen und mit einem einzigen Parlamentsorgan ein
einfacheres und rascheres Gesetzgebungsverfahren kennen. Eine Beschwerdeberechtigung jedes und jeder einzelnen Stimmberechtigten ist daher
auszuschliessen. Indessen ist die Beschwerdemöglichkeit den Initiativkomitees
einzuräumen, welche nach Artikel 80 Absatz 3 BPR bereits Änderungen des Titels
ihrer Volksinitiative beim Bundesgericht anfechten können. Schliesslich rechtfertigt es
sich aus dem Grundgedanken von Stimmrechtsbeschwerden heraus, die Fraktionen
der Bundesversammlung im Anschluss an die Beratungen in den Räten zur
Umsetzung von allgemeinen Volksinitiativen zur Beschwerde zu berechtigen.
Fraktionen haben aufgrund von Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe e und von Artikel 31
Buchstabe h Parlamentsgesetz (vgl. Art. 174 Abs. 3 ParlG) Organstellung. So kann
also eine beschränkte Anzahl repräsentativer Gruppierungen mit der
Beschwerdelegitimation versehen werden.
Absatz 3 hält fest, dass die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt und mit der ersten
Veröffentlichung im Bundesblatt nach Artikel 104b des Vorentwurfs zum
Parlamentsgesetz beginnt. Die Frist entspricht der allgemeinen Beschwerdefrist,
welche auch für die Beschwerde gegen Umsetzungserlasse zu übernehmen ist.
A334 Allgemeine Bestimmungen des Organisationsgesetzes
Über die genannten, auf die Einführung der neuen Beschwerde ausgerichteten
Bestimmungen hinaus kommt das im Organisationsgesetz enthaltene
Verfahrensrecht auch auf die Beschwerde gegen Umsetzungserlasse zu einer
allgemeinen Volksinitiative zur Anwendung. Im Sinne einiger Beispiele sei auf die
folgenden Bestimmungen hingewiesen.
Parteivertretung: Die Bestimmungen über die Staatsrechtspflege und die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthalten weder ein Anwaltsmonopol noch einen
Anwaltszwang. Demgemäss ist jedermann zur Vertretung von Personen berechtigt,
die zur Umsetzungsbeschwerde legitimiert sind.
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung: Im Rahmen der bisherigen
Stimmrechtsbeschwerde nach Artikel 85 Buchstabe a OG konnte beim Bundesgericht
gerügt werden, die kantonalen Organe verletzten durch Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung das Initiativrecht24. In gleicher Weise kann mit der neuen
Beschwerdemöglichkeit geltend gemacht werden, die Bundesversammlung
missachte die Fristen für die Behandlung von allgemeinen Volksinitiativen, wie sie im
Parlamentsgesetz umschrieben sind (vgl. Ziff. A323u III hiervor).
24
Vgl. ZBl 88 (1987) 463; BGE 100 Ia 53.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
43
Schriftenwechsel: Im Falle der Anfechtung eines Umsetzungserlasses ist
insbesondere mit der Bundesversammlung ein Schriftenwechsel zu führen. Es wird
zu bestimmen sein, wer im Namen der Bundesversammlung die Vernehmlassung
erstattet.
A335 Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens
Der prozessuale Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens bedarf einiger
besonderer Bemerkungen. Keine wesentlichen Fragen stellen sich, wenn das
Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintritt oder diese abweist. Diesfalls nimmt
das Verfahren seinen weitern Verlauf: Der Umsetzungserlass und ein allfälliger
Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe oder ein Umsetzungserlass und ein allfälliger
Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe werden nach Artikel 74a Absatz 2 VE-BPR der
Volksabstimmung unterbreitet. Ein Umsetzungserlass auf Gesetzesstufe wird dem
Referendum unterstellt (vgl. Ziff. A312f Tab. 1 hiervor).
Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Umsetzung Inhalt und Zweck einer
allgemeinen Volksinitiative missachtet, so geht der Erlass nach den Worten des
Berichts der Staatspolitischen Kommission des Ständerates zur Neuberatung an die
Bundesversammlung zurück (BBl 2001 4803, insbes. 4824 und 4838). Es rechtfertigt
sich, dass das Bundesgericht im Dispositiv die Beschwerde gutheisst und den
ganzen angefochtenen Umsetzungserlass aufhebt, wie es auf Beschwerde hin auch
einen kantonalen Erlass, welcher eine nicht ausformulierte Initiative umsetzt, aufhebt
(vgl. BGE 115 Ia 148). Je nach Konstellation kommt auch die Aufhebung einer
einzelnen Bestimmung oder eines Teils davon in Betracht; diesfalls hat der
Umsetzungserlass nach parlamentarischer Vornahme der Korrekturen Bestand und
kann der Volksabstimmung oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Mit
der gänzlichen Aufhebung des Umsetzungserlasses wird das parlamentarische
Verfahren wieder in den Stand vor der Schlussabstimmung versetzt. Nach der
Aufhebung durch das Bundesgericht nimmt die Bundesversammlung nach Artikel
104c des Vorentwurfs zum Parlamentsgesetz die Beratung für eine Umsetzung der
allgemeinen Volksinitiative wieder auf. Im Hinblick auf die Fortsetzung der Beratung
der Eidgenössischen Räte hat das Bundesgericht möglichst genau zum Ausdruck zu
bringen, welche Bestimmungen, welche Teile einer Bestimmung des angefochtenen
Umsetzungserlasses oder welche Vorschriften im Zusammenspiel mit andern
Vorschriften Inhalt und Zweck der allgemeinen Volksinitiative missachten. Das
ermöglicht den Eidgenössischen Räten, die vom Bundesgericht festgestellten Mängel
in einem weiteren Umgang gezielt anzugehen (vgl. Art. 104c Abs. 3 VE-ParlG, dazu
Ziff. A323t hiervor) und entsprechend zu beheben.
A4
Übergangsrecht
Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur allgemeinen Volksinitiative
können noch Volksinitiativen in Form der allgemeinen Anregung lanciert werden.
Sollten bei Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur allgemeinen Volksinitiative
noch solche altrechtlichen Volksinitiativen in Form der allgemeinen Anregung in der
Unterschriftensammlung stehen oder hängig sein, so sind sie noch vollumfänglich
nach bisherigem Recht zu Ende zu behandeln. Hingegen können ab dem Datum des
Inkrafttretens der neuen Regelung nur noch neurechtliche Volksinitiativen zur
Unterschriftensammlung gestartet werden.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
A5
44
Referendum und Inkrafttreten
Die Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung zur allgemeinen Volksinitiative ist
am einfachsten dem Bundesrat zu delegieren, damit das neue Recht nach
unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach erfolgreicher Volksabstimmung
so bald als möglich rechtswirksam werden kann.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
45
Vorentwurf (BPRREVKomm2004AeK-d3.doc)
B
Bundesbeschluss über das vollständige Inkrafttreten der Änderung der
Volksrechte vom 4. Oktober 2002
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 200525,
beschliesst:
Art. 1
Folgende Bestimmungen der Bundesverfassung des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober
200226 über die Änderung der Volksrechte treten mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
vom ...27 über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative in Kraft:
1. Artikel 139a;
2. Artikel 139b Absatz 1;
3. Artikel 140 Absatz 2 Buchstaben abis und b;
4. Artikel 156 Absatz 3 Buchstaben b und c;
5. Artikel 189 Absatz 1bis.
Art. 2
1
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
25
BBl 2005 ...
AS 2003 1949
27
AS 200. ...
26
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
46
Vorentwurf (BPRREVKomm2004AeK-d7.doc)
B
Bundesbeschluss über das Inkrafttreten der Änderung der Volksrechte vom
4. Oktober 2002
Erläuterungen zum Vorentwurf
Mit Bundesbeschluss vom 19. Juni 2003 über das Inkrafttreten der direkt anwendbaren
Bestimmungen der Änderung der Volksrechte vom 4. Oktober 2002 haben die
Eidgenössischen Räte den grössten Teil der von Volk und Ständen am 9. Februar 2003
gutgeheissenen Volksrechtsreform (AS 2003 1949), nämlich die Artikel 138 Absatz 1, 139,
139b Absätze 2 und 3, 141 Absatz 1 Einleitungssatz, Buchstabe d Ziffer 3 und Absatz 2,
141a und 156 Absatz 3 Buchstaben a und d der Bundesverfassung in Kraft gesetzt (AS 2003
1953 Ziff. I).
Der Inkraftsetzung harren daher nur noch die Artikel 139a, 139b Absatz 1, 140 Absatz 2
Buchstaben abis und b, 156 Absatz 3 Buchstaben b und c sowie Artikel 189 Absatz 1bis der
Bundesverfassung (Art. 1). Diese Bestimmungen sollten gleichzeitig mit der entsprechenden
Ausführungsgesetzgebung möglichst bald in Kraft treten. Aus diesem Grund empfiehlt es
sich, die Inkraftsetzung ebenfalls dem Bundesrat zu delegieren (Art. 2 Abs. 2).
Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit der Inkraftsetzung dieses zweiten Teils der
Volksrechtsreform die Bestimmungen von Artikel 139 Absätze 1-4 und 6 erster Satz aus der
Bundesverfassung (vgl. AS 2003 1953 Ziff. II) zu tilgen sind, womit auch das ästhetische
Verfassungsärgernis zweier gleichzeitig nebeneinander bestehender Verfassungsartikel mit
identischer Nummerierung, aber unterschiedlichem Text beseitigt werden kann.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
47
Vorentwurf (BPRREVKomm2004AeK-d7.doc)
C
Bundesgesetz betreffend die Änderung der Bundesgesetzgebung über die
politischen Rechte
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139a der Bundesverfassung28,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 200529,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1.
Bundesgesetz vom 17. Dezember 197630 über die politischen Rechte
Art. 5 Abs. 6
6
Die Stimme darf durch Drittpersonen zur Urne gebracht werden, soweit das kantonale
Recht dies für die kantonalen Abstimmungen und Wahlen zulässt.
Art. 11 Abs. 2
2
Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates
beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Die
Abstimmungsvorlage muss den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen
enthalten. Für Volksinitiativen und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente
dem Bundesrat mit; dieser berücksichtigt sie in seinen Abstimmungserläuterungen. Der
Bundesrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern
oder zurückweisen. Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur in die
28
SR 101
BBl 2005 ...
30
SR 161.1
29
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
48
Abstimmungserläuterungen aufgenommen werden, wenn sich die Urheberschaft der
Verweise schriftlich verpflichtet, dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten
und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.
Art. 18a (neu)
Wahlanleitung
Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl für das Mehrheits- und für das
Verhältniswahlverfahren je eine kurze Wahlanleitung, welche die Kantone den
Stimmberechtigten zusammen mit den Wahlzetteln (Art. 33 Abs. 2 bzw. Art. 48) zustellen.
Art. 24 Abs. 3 Bst. b
Aufgehoben
Art. 31
Verbundene Listen
1
Zwei oder mehr Listen können spätestens bis zum Ende der Bereinigungsfrist (Art. 29
Abs. 4) durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder
ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. Unterlistenverbindungen sind unzulässig.
2
Listenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck zu vermerken.
3
Erklärungen über Listenverbindungen können nicht widerrufen werden.
Art. 32
Bekanntmachung der Listen
Der Kanton veröffentlicht die Listen mit den Bezeichnungen und Ordnungsnummern sowie
mit dem Hinweis auf Listenverbindungen so früh wie möglich im kantonalen Amtsblatt.
Art. 33 Abs. 1bis
1bis
Erstellt ein Kanton statt Wahlzettel Erfassungsbelege, so erhalten die Stimmberechtigten
zusätzlich eine Zusammenstellung der Angaben über sämtliche Kandidaten sowie über
Listenbezeichnungen und Listenverbindungen.
Art. 34
Aufgehoben
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
49
Art. 37 Abs. 2bis
Aufgehoben
Art. 47 Abs. 2
2
Das kantonale Recht kann eine stille Wahl vorsehen, wenn bei der zuständigen kantonalen
Behörde bis zum 50. Tag vor der Wahl eine einzige gültige Kandidatur angemeldet worden
ist.
Art. 50
Majorzwahl in Kantonen mit der Möglichkeit stiller Wahl
1
Kennt das kantonale Recht die Möglichkeit der stillen Wahl, so sind alle fristgerecht
vorgeschlagenen Kandidaten auf dem Wahlzettel vorgedruckt aufzuführen.
2
Für die Stimmabgabe kreuzt der Wähler eigenhändig das Feld neben dem Namenszug des
Kandidaten an.
3
Ungültig sind:
a.
Stimmen, welche auf nicht vorgedruckte Kandidaten lauten;
b.
Stimmzettel, auf denen mehr als eine Kandidatur angekreuzt ist.
Art. 80 Abs. 2
2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner zulässig gegen Verfügungen der
Bundeskanzlei über die Verweigerung des Eintrags in das Parteienregister oder über das
Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums. Gegen einen blossen
Hinweis im Bundesblatt über das deutliche Verfehlen des Quorums bei eidgenössischen
Volksbegehren (Art. 66 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1) steht keine Beschwerde offen.
2.
Bundesgesetz vom 19. Dezember 197531 über die politischen Rechte der
Auslandschweizer
Art. 5 Abs. 2
Aufgehoben
31
SR 161.5
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Art. 5b (neu)
50
Stimmregister für Auslandschweizer
1
Der Kanton legt fest, ob das Stimmregister für Auslandschweizer zentral bei der
Kantonsverwaltung oder bei der Verwaltung seines Hauptortes geführt wird.
2
Die Stimmregister für Auslandschweizer können dezentral geführt werden, wenn:
a.
sie kantonsweit harmonisiert sind und elektronisch geführt werden oder
b.
die Daten regelmässig elektronisch an ein zentral geführtes Stimmregister für
Auslandschweizer weitergegeben werden.
II
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
51
(BPRREVKomm2004AeK-d7.doc)
C
Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte. Änderungen
Erläuterungen zum Vorentwurf
C1
Überblick
C11
Aufgrund gewisser Vorkommnisse der letzten Jahre in den Kantonen sollen im
Rahmen dieser Revision Vereinfachungen in Bezug auf Wahlen zur Diskussion
gestellt werden (vgl. Ziff. C2 hiernach). Einige Normvorschläge versuchen
Anregungen aus den Kantonen aufzunehmen, die im Anschluss an Ereignisse aus
jüngster Zeit bei Volksabstimmungen und Nationalratswahlen entstanden sind. Dabei
geht es:
C111 um die Präzisierung dessen, was beim Stimmrecht unter "Stellvertretung" zu
verstehen ist (Art. 5 Abs. 6 des Vorentwurfs zum Bundesgesetz vom 17. Dezember
1976 über die politischen Rechte [VE-BPR], vgl. Ziff. C21 hiernach);
C112 um einen gewissen Schutz amtlicher Abstimmungsinformation gegenüber Links auf
rechtswidrige Seiten (Art. 11 Abs. 2 fünfter Satz VE-BPR, vgl. Ziff. C22 hiernach);
C113 um die Differenzierung der Wahlanleitung der Bundeskanzlei nach Wahlsystem
(Majorz und Proporz, Art. 18a und Art. 34 VE-BPR, vgl. Ziff. C23 hiernach);
C114 um die Unterbindung der Unterlistenverbindungen bei Nationalratswahlen (Art. 24,
Art. 31-33 und Art. 37 VE-BPR; vgl. Ziff. C24 hiernach);
C115 um die Ermächtigung von Majorzkantonen mit der Möglichkeit stiller Wahlen, die
Wahlmöglichkeiten zu limitieren (Art. 47 und 50 VE-BPR; vgl. Ziff. C25 hiernach).
C12
Im Hinblick auf den Vote électronique sind Anpassungen im Bereich der
Auslandschweizer Stimmberechtigten angezeigt (vgl. Ziff. C3 hiernach).
C2
Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
C21
Art. 5 Abs. 6 VE-BPR: Stimmabgabe durch Stellvertretung
Der Ausdruck Stimmabgabe durch Stellvertretung soll nicht bedeuten, dass eine
Drittperson für den Stimmberechtigten oder die Stimmberechtigte stimmen kann,
sondern nur, dass eine andere Person den Wahlzettel zur Urne bringen darf. Die hier
vorgeschlagene Formulierung wurde 2002 bereits vom Nationalrat auf Vorschlag der
Staatspolitischen Kommission hin gutgeheissen (AB 2002 N 335-337), dann aber
vom Ständerat wieder gestrichen (AB 2002 S 336). Die Nationalratswahlen 2003
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
52
haben jedoch seither gezeigt, dass selbst unter Gemeindeschreibern nicht unbedingt
klar ist, was unter Stimmabgabe durch Stellvertretung zu verstehen ist (AB 2003 N
Beilage 226). Die Neuredaktion drückt das Gemeinte verständlicher aus.
C22
Art. 11 Abs. 2 fünfter Satz VE-BPR
Seit einiger Zeit gibt der Bundesrat regelmässig auf der letzten Seite der
Erläuterungen die Internetadresse der Einstiegsseite des Bundes an. Darüber hinaus
hat er zuweilen weitere Webseiten der Bundesverwaltung angegeben. Ähnlich hat
der Bundesrat bereits bei mehreren Volksabstimmungen in seinen Erläuterungen
entsprechende Webadressen von Initiativ- und Referendumskomitees abgedruckt.32
Hingegen hat es die Bundeskanzlei abgelehnt, der Urheberschaft der
eidgenössischen Volksinitiative 'Moratorium für Mobilfunkantennen'33 zuzugestehen,
dass die Internetadresse34 im Initiativtitel erscheinen darf. Denn BPR Art. 69 Abs. 2
verlangt, dass die Bundeskanzlei Initiativtitel ändert, welche persönliche oder
kommerzielle Werbung enthalten, damit diese später nicht via Stimmzettel
wettbewerbsverzerrende Wirkung entfalten können.
Im pluralistischen liberalen Rechtsstaat gebietet die Fairness, in den amtlichen
Erläuterungen zumindest eine Quelle zu nennen, wo die Stimmberechtigten andere
Informationen zum Abwägen der vorgebrachten Argumente beziehen können.
Mit der Nennung von Links oder anderen Verweisen auf elektronische Quellen (etwa
der Nennung einer SMS-Adresse, wo Stimmberechtigte Informationen auf ihr
Mobiltelephon geschickt erhalten) können aber auch Schwierigkeiten verbunden sein:
Die elektronischen Inhalte können leicht und unter Umständen in rechtswidrige
Inhalte abgeändert werden. So können Internetseiten laufend aktualisiert werden;
dementsprechend kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Link zu später
veränderten rechtswidrigen Webseiten führt. Die Angabe von Verweisen auf
elektronische Quellen in den Erläuterungen würde damit einem behördlichen
Blankocheck gleichen.
Dem ist nach den Geboten von Transparenz und Verhältnismässigkeit einzig mit
korrekter Information beizukommen. Deshalb soll in den Abstimmungserläuterungen
auf der Seite, die den Initiativ- und Referendumskomitees zur Verfügung steht, ein
Hinweis angebracht werden, der auf die Verantwortung für diese Seite aufmerksam
macht. Die für die Seite Verantwortlichen erklären zudem gegenüber der
Bundeskanzlei schriftlich, dass in den elektronischen Quellen keine rechtswidrigen
Inhalte bereit gestellt oder zugänglich gemacht werden. Mit diesen beiden
Massnahmen wird Missbräuchen vorgebeugt, die etwa mit einem nachträglichen
Aufschalten beispielsweise rassistischer Äusserungen auf der in den Erläuterungen
32
Vgl. die Erläuterungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 21. Mai 2000 (S. 9 und
15), vom 3. März 2002 (S. 15), vom 22. September 2002 (S. 15), vom 18. Mai 2003 (S. 34, 49 und 51)
und vom 8. Februar 2004 (S. 17), alle einsehbar unter:
http://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20000521/explic/d-pp0900.pdf,
http://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20020303/explic/d-pp1500.pdf,
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20020922/explic/d-pp1500.pdf,
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030518/explic/d-pp3000-3700.pdf,
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030518/explic/d-pp4600-5300.pdf,
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20040208/explic/d-pp1700.pdf und
http://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20000521/explic/d-pp1500.pdf.
33
BBl 2002 2063, vgl. unter http://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vi309.html.
34
"www.antennenmoratorium.ch", vgl. die erste Zeile unter
http://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_309.de.pdf.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
53
angegebenen elektronischen Quelle oder dem Verweis auf Quellen rassistischen
Inhalts innerhalb der elektronischen Quellen selbst realisiert werden, deren Link
zuvor in den Abstimmungserläuterungen angegeben wurde.
C23
Art. 18a und Art. 34 VE-BPR:
Wahlanleitung
Das komplexere der beiden Wahlverfahren ist das Verhältniswahlverfahren. In der
Wahlanleitung muss hierfür dargelegt werden, welches die Wirkungen einer
Parteibezeichnung, von Zusatzstimmen, des Streichens, des Panaschierens oder des
Kumulierens sind.
Die Zahl der Kantone mit Mehrheitswahlverfahren (vgl. Ziff. C25 hiernach) wächst
langsam, aber kontinuierlich. 1975 stiess Glarus zum Kreis der Kantone mit lediglich
einem Nationalratssitz (UR, OW, NW, AI), 2003 Appenzell Ausserrhoden.
Infolgedessen wächst auch der Kreis der Stimmberechtigten, für welche die
umfangreichen Anleitungen zum Verhältniswahlrecht belanglos sind.
Deshalb erscheint es bürgerfreundlich, eine Anregung aus den Majorzkantonen
aufzunehmen, die Wahlanleitung künftig aufzuteilen und getrennte Versionen für
Kantone mit Verhältniswahlrecht und Stände mit Mehrheitswahlrecht zu verfassen.
Die Bestimmung über die Wahlanleitung passt daher systematisch auch nicht mehr
ins Kapitel über die Verhältniswahl (Art. 21-46), sondern ist unter den beiden
Wahlsystemen gemeinsamen Bestimmungen des 1. Kapitels (Art. 16-20a)
einzuordnen. Artikel 34 ist dafür zu streichen.
C24
Aufhebung von Art. 24 Abs. 3 Bst. b bei gleichzeitiger Streichung aller Unterlistenverbindungen: Art. 31, Art. 32, Art. 33 Abs. 1bis und Art. 37 Abs. 2bis VEBPR
Nationalratswahlen können mit einem Markt verglichen werden. "Bezahlt" wird mit
Stimmen, "gekauft" werden Sitze. Eine präzis proportionale Verteilung der Mandate
ist jedoch unabhängig vom Sitzverteilungsverfahren kaum je möglich. Der "Sitzpreis"
lässt
meistens
noch
"Restgeld"
(überflüssige
Stimmen)
zurück.
Im
Sitzzuteilungsverfahren nach D'HONDT oder nach HAGENBACH-BISCHOFF dienen
Listenverbindungen dazu, diese Reststimmen besser auszunützen und damit
Mandate unter geistesverwandten Gruppierungen zu halten: Das zusammengelegte
"Restgeld" mehrerer Konkurrenten erlaubt es zuweilen, noch ein zusätzliches Mandat
zu erzielen. Bei Listenverbindungen werden Reststimmen einer Liste auf eine andere,
von
den
Listenvertretern
im
voraus
bestimmte
Liste
umgeleitet.
Unterlistenverbindungen sind Listenverbindungen innerhalb einer Listenverbindung.
Sie gestatten, Reststimmen noch präziser zu einer bestimmten Liste hinzuleiten.
Seit die Kosten für Druck und Versand der Wahlzettel an alle Stimmberechtigten von
der öffentlichen Hand getragen werden (Art. 33 Abs. 1 und 3 BPR, seit 1978), ist die
Anzahl der Listen gesamtschweizerisch stark angewachsen; die Anzahl der
Kandidaturen in Proporzkantonen hat sich weit mehr als verdoppelt. Weitaus am
stärksten ist das Angebot an Kandidaturen und Listen in den bevölkerungsreichsten
Kantonen angewachsen. Dies bedeutet gerade in diesen Kantonen eine
exponentielle Zunahme des Papierbedarfs, des Zeitdrucks und der logistischen
Probleme bei Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen, aber weit mehr
noch der Wählerschaft, die in wenigen Tagen ganze Taschenbücher von
Kandidatennamen studieren muss. Allein im Kanton Zürich kandidieren mittlerweile
an die tausend Personen für die 34 Nationalratssitze.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
54
Um die Listenzahl nicht ins Unermessliche anwachsen zu lassen, wurden 1994
Unterlistenverbindungen auf Verbindungen innerhalb einer und derselben Partei
beschränkt; die beteiligten Listen können sich nach Alter, Geschlecht, Region oder
Parteiflügel unterscheiden (Art. 31 Abs. 1bis BPR). Verschiedene Gruppierungen mit
geringfügigem Rückhalt in der Bevölkerung schmückten sich daraufhin eigens für die
Nationalratswahlen mit gemeinsamen Phantasieparteinamen und deklarierten sich
als verschiedene Flügel des neuen Gebildes.
Mit der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte von 2002 wurde
ein Parteienregister geschaffen, in welches sich eintragen lassen kann, wer einen
minimalen gesamtschweizerischen Rückhalt in der Bevölkerung nachweisen kann
(Art. 76a BPR) und durch die Rechtsform des Vereins eine gewisse zeitliche Stabilität
glaubhaft machen kann. Eingetragenen Parteien erlassen Artikel 24 Absätze 3 und 4
BPR bei Einreichung eines einzigen Wahlvorschlages das Sammeln des kantonalen
Unterschriftenquorums.
Etablierte Parteien in verschiedenen Kantonen wünschen eine grosszügigere
Behandlung bei der Einreichung von Wahlvorschlägen. Gefordert wird insbesondere
ein genereller Verzicht auf das Beibringen von Unterschriften. Dies müsste die
Anzahl der Listen zulasten der Stimmberechtigten und Steuerzahlenden jedoch
enorm steigern und ist auf keinen Fall zu verantworten. Aber auch ein teilweiser
Erlass des Sammelns von Unterschriften setzt voraus, dass zuvor durch ein Verbot
der Unterlistenverbindung (Art. 31 Abs. 1 zweiter Satz BPR) die Umleitung von
Stimmen eingedämmt wird. Allein diese Massnahme ist geeignet, die Anzahl Listen
nicht beliebig weiter anwachsen zu lassen, ohne das Wahlrecht noch komplexer und
damit schwieriger verständlich zu gestalten. Die übrigen Rechtsänderungen
(Aufhebung von Art. 31 Abs. 1bis sowie von Art. 37 Abs. 2bis BPR und – als
Konsequenz – Streichung des Begriffs Unterlistenverbindung in Art. 31 Abs. 2 und 3,
Art. 32 und Art. 33 Abs. 1bis BPR) ergeben sich als logische Folge des Verbots der
Unterlistenverbindungen.
Nur unter diesen Bedingungen kann Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b BPR
aufgehoben werden.
C25
Art. 47 Abs. 2 und Art. 50 VE-BPR:
Differenzierung des Mehrheitswahlverfahrens
Während für alle 20 Kantone mit mehreren Nationalratssitzen ein und dasselbe
Proporzwahlverfahren zur Anwendung gelangt, wünschen einige der sechs Kantone
mit lediglich einem Nationalratssitz künftig zwei verschiedene Majorzwahlverfahren
zur Auswahl.
Heute wird die Vertretung im Nationalrat von sechs Kantonen (UR, OW, NW, GL, AR
und AI) im Majorzwahlverfahren bestimmt. In den Kantonen OW und NW besteht die
Möglichkeit der stillen Wahl. Dies setzt ein Wahlanmeldeverfahren voraus: Wird bis
zu einem bestimmten (bisher: 30.) Tag vor der Wahl eine einzige gültige Kandidatur
angemeldet, so erklärt die Kantonsregierung die einzige angemeldete Person ohne
Urnengang für gewählt.
In Kantonen mit Mehrheitswahlverfahren gelangen gleichzeitig mit der Wahl zuweilen
auch kantonale Sachvorlagen zur Volksabstimmung. Dies setzt kantonal voraus,
dass das Stimmmaterial mindestens 21 Tage vor dem Wahltag versandt wird, derweil
das Material für Wahlen erst zehn Tage vor dem Wahltag zuzustellen ist. Auf Wunsch
aus den Majorzkantonen selber ist das Wahlanmeldeverfahren zur besseren
Koordination mit kantonalen Volksabstimmungen früher abzuschliessen (50. statt 30.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
55
Tag vor dem Wahltag, Art. 47 Abs. 2 BPR): Dies erlaubt es, die Versandfristen zu
Volksabstimmungen auch einzuhalten, wenn gleichzeitig Nationalratswahlen
stattfinden. Der Wunsch wird auch von Kantonen geteilt, welche an der Ermöglichung
der stillen Wahl interessiert sind, sofern das Verfahren sie nicht an der gleichzeitigen
Durchführung kantonaler Volksabstimmungen hindert.
Kantone mit der Möglichkeit stiller Wahl ihrer Nationalratsvertretung haben ein
weiteres Interesse angemeldet: Das dort unausweichliche Anmeldeverfahren soll
auch in diesen Majorzkantonen zu einem Numerus clausus gültiger Kandidaturen
führen. Dies erlaubt es, auch in diesen Majorzkantonen Wahlzettel mit Vordruck zu
erstellen, auf denen die gewünschte Kandidatur anzukreuzen ist. Stimmen auf
handschriftlich beigefügte weitere Kandidatinnen oder Kandidaten sind dann ungültig.
Der neue Artikel 50 VE-BPR schlägt entsprechende ergänzende Rechtsgrundlagen
vor.
C26
Art. 80 Abs. 2 VE-BPR
Zuständigkeit bei Beschwerden in Parteiregisterfragen
Die Ergänzung ist eine Folge der Einführung des Parteienregisters (Art. 76a BPR)
durch die Novelle vom 21. Juni 2002 und die Verordnung der Bundesversammlung
vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister (SR 161.15). In einem Streitfall
hat das Bundesgericht am 6. Juni 2003 seine Zuständigkeit bejaht (BGE 129 II 305308 E. 1.1). Bürgerfreundliche Rechtsetzung gebietet, dies in Artikel 80 Absatz 2 VEBPR explizit aufzunehmen.
Im Rahmen des bisherigen Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege
(OG)
fällt
das
Rechtsmittel
unter
die
"Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (Art. 97ff OG). Im Rahmen des derzeit in
parlamentarischer Beratung stehenden Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG) wird an die Stelle der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" neu die "öffentlichrechtliche Beschwerde" treten.
C3
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (BPRAS)
C31
Stimmregisterharmonisierung als Voraussetzung eines Vote électronique für
Auslandschweizer Stimmberechtigte
C311 Auslandschweizer Stimmberechtigte sind ohne Zweifel die lohnendste Zielgruppe
eines Vote électronique. Ihr Einbezug bringt enormen Zeit- und Effektivitätsgewinn
und kann – einmal installiert – sogar Einsparungen ermöglichen, sofern das
Stimmmaterial von den Gemeinden nicht mehr mit Luftpost ins Ausland gesandt
werden muss. Zugleich aber sind Auslandschweizer Stimmberechtigte die am
schwierigsten in einen Vote électronique einzubeziehende Zielgruppe. Nicht nur
haben sie ihren Wohnsitz weit verteilt rund um den Erdball; sie gehören auch zu
verschiedensten Stimmgemeinden in der Schweiz, denn sie haben dafür ein
Wahlrecht zwischen ehemaligen Wohnsitzgemeinden und ihrer Heimatgemeinde (vgl.
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der
Auslandschweizer [BPRAS], SR 161.5).
C312 Eine Vereinheitlichung der Stimmregister ist unter diesen Voraussetzungen
unausweichlich, damit Auslandschweizer effektiv in den Genuss des Vote
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
56
électronique gelangen können. Auf Bundesebene lässt sich dies aber nicht sinnvoll
bewerkstelligen: Bei Verfassungsabstimmungen zählen die Stimmen der
Auslandschweizer Stimmberechtigten nicht nur für das gesamtschweizerische
Volksmehr, sondern auch individuell mit für die Bildung der Standesstimme beim
Ständemehr (Art.142 Abs. 2 und 3 BV). Und bei den Nationalratswahlen beschränkt
sich auch der Einfluss der Auslandschweizer Stimmen auf die Zusammensetzung der
Deputation des Stimmrechtskantons auf Bundesebene.
C313 Die Beteiligung der Auslandschweizer Stimmberechtigten an Vote électronique bei
Bundesurnengängen setzt voraus, dass alle beteiligten Gemeinwesen Vote
électronique kennen und die kritische Grösse erreichen, um den nötigen Support für
die Funktionsfähigkeit eines Vote électronique garantieren zu können. Dies ist bei der
im gesamteuropäischen Vergleich weit überdurchschnittlich grossen Zahl an
(entsprechend kleinen!) Gemeinden unmöglich: Weit über 2000 der derzeit insgesamt
2814 Schweizer Gemeinden haben weniger als 5000 Einwohner; die Verwaltung ist
entsprechend klein, der EDV-Support gering; die Zahl registrierter stimmberechtigter
Auslandschweizer übersteigt dort selten 1-2 Dutzend.
C314 Soll ein Vote électronique Auslandschweizer Stimmberechtigten in absehbarer Zeit
flächendeckend zugänglich gemacht werden, so setzt dies vorgängig eine auf
Auslandschweizer beschränkte Konzentration des Stimmregisters an einem Ort pro
Kanton (Kantonsverwaltung oder Verwaltung des Hauptortes) voraus.
C32
Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen
C321 Art. 5 Abs. 2 BPRAS
Diese Bestimmung wird obsolet, da im Artikel 5b die Modalitäten der Führung
kantonaler Stimmregister neu geregelt werden.
C322 Art. 5b (neu) VE-BPRAS
Absatz 1: Seit der Einführung des Korrespondenzstimm- und -wahlrechts für
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Jahre 1992 ist die Zahl der in den
schweizerischen Stimmregistern eingeschriebenen Personen im Ausland stetig
gestiegen. Gemäss der Auslandschweizerstatistik vom 31. Dezember 2003 waren
612'562 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den schweizerischen
Vertretungen im Ausland immatrikuliert. Davon haben sich 89'783 im Stimmregister
einer Schweizer Gemeinde eingetragen, um ihre politischen Rechte wahrnehmen zu
können. Dies entspricht rund 19.3 Prozent der 466'133 volljährigen Mitbürgerinnen
und Mitbürger im Ausland. Eine Umfrage, die das GfS-Forschungsinstitut in Bern im
Auftrag der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und von swissinfo/SRI im Frühjahr
2003 durchgeführt hat, belegt das grosse Interesse der Auslandschweizerinnen und
-schweizer, an der politischen Willensbildung in ihrer Heimat zu partizipieren. Bei
dieser Umfrage haben sich 69 Prozent der befragten Auslandschweizerinnen und
-schweizer für die Einführung eines Vote électronique ausgesprochen.
Ein Einbezug der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Vote
électronique wäre mit einigem Nutzen verbunden. Gegenwärtig werden die
Abstimmungs- und Wahlunterlagen an die Auslandschweizerinnen und
-schweizer auf dem Postweg (Luftpost oder Landpostweg) ins Ausland versandt.
Nach Artikel 10 der Verordnung über die politischen Rechte der Auslandschweizer
(VPRAS, SR 161.51) in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 BPR sowie Artikel 2b der
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
57
Verordnung über die politischen Rechte (VPR, SR 161.11) werden die zuständigen
Behörden zu einem frühzeitigen Versand der Stimmmaterialien angehalten. Auf eine
beförderliche Weiterleitung dieser Dokumente durch die ausländische Post hat die
Schweiz jedoch keinen Einfluss. Es gehen daher oft Beschwerden und Klagen von
Auslandschweizerinnen und -schweizern über das verspätete Eintreffen ihrer
Abstimmungs- und Wahlunterlagen ein. Die Ausübung der politischen Rechte durch
Vote électronique könnte dieses Problem entschärfen. Auch kann Vote électronique
Kantonen und Gemeinden zu finanziellen Einsparungen verhelfen, wenn das Stimmund Wahlmaterial einmal nicht mehr per Post ins Ausland versandt werden muss.
Die geltende Regelung (Art. 5 Abs. 2 BPRAS) überlässt es den Kantonen, die
Führung der Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer auf eine oder
mehrere bestimmte Gemeinden zu beschränken. Eine Anzahl von Kantonen (Genf,
Neuenburg, Basel-Stadt, Appenzell Innerrhoden) kennen bereits zentralisierte oder
harmonisierte Stimmregister für Auslandschweizeinnen und -schweizer oder haben
anderweitig
spezifisch
konzentrierte
Lösungen
für
Auslandschweizer
Stimmberechtigte geschaffen (Luzern und Waadt, von Bundesrechts wegen teilweise
auch St. Gallen). Die Mehrzahl der Kantone überlassen die Führung der
Stimmregister für unsere Mitbürgerinnen und -bürger im Ausland indessen den
Gemeinden. Das Gros der 2'814 Schweizer Gemeinden weist eine Einwohnerzahl
von weniger als 5'000 Einwohnern auf. Es ist kaum vorstellbar, dass diese kleineren
Gemeinden in der Lage sein werden, den erforderlichen technischen Support leisten
zu können, den ein Vote électronique erfordert. Dies spricht beim Stimmregister der
Auslandschweizerinnen und -schweizer für ein kantonal zentralisiertes System.
Gemäss Artikel 39 Absatz 1 BV regelt der Bund die Ausübung der politischen Rechte
in eidgenössischen Angelegenheiten. Der Bund ist also befugt, den Kantonen ein
zentralisiertes System für die Führung der Stimmregister der Auslandschweizerinnen
und -schweizer aufzuerlegen, wenn dies sachlich begründet ist. Die Rechtsgleichheit
(Art. 8 BV) lässt es nicht zu, dass bei einer Einführung des Vote électronique auf
Bundesebene alle Auslandschweizer Stimmberechtigten von dieser neuen Form der
Ausübung der politischen Rechte auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen bleiben, die
im Stimmregister eines Kantons eingetragen sind, welcher nicht über ein
zentralisiertes Stimmregister verfügt.
Was die Ausgestaltung eines zentralen Stimmregisters für Auslandschweizer
Stimmberechtigte anbelangt, sieht Artikel 5b Absatz 1 VE-BPRAS zwei Möglichkeiten
vor: das Stimmregister der Auslandschweizer kann zentral bei der Kantonsverwaltung
oder bei der Verwaltung des Kantonshauptortes geführt werden. Die Wahl bleibt den
Kantonen überlassen.
Absatz 2: Sind die Stimmregister der Auslandschweizer kantonsweit harmonisiert und
elektronisch geführt, so bleibt es den Kantonen unbenommen, die administrative
Führung der Stimmregister weiterhin den Gemeinden zu überlassen. Dies könnte in
der Weise geschehen, dass die Gemeinden die Daten erheben und verwalten und
dem Kanton eine Sicht auf ihre Datenbanken einräumen, damit dieser die Daten
jederzeit auf seiner Ebene zusammenfügen kann (sogenannte "View" oder
Spiegelung). Eine solche dezentrale Struktur sieht der Kanton Zürich im Rahmen des
Projektes Vote électronique vor.
Dies schliesst keineswegs aus, dass ein Kanton einen anderen Kanton mit der
zentralen Verwaltung der Daten beauftragt.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
C4
58
Referendum und Inkrafttreten
Die Inkraftsetzung der Gesetzesnormen ist am einfachsten dem Bundesrat zu
delegieren, damit das neue Recht nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist
oder nach erfolgreicher Volksabstimmung so bald als möglich rechtswirksam werden
kann.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
59
Verfassungsgrundlagen
Die Konkretisierungen der Volksrechtsreform stützen sich auf die von Volk und Ständen am
9. Februar 2003 gutgeheissenen Artikel 139a, 139b Absatz 1, 140 Absatz 2 Buchstaben abis
und b, 156 Absatz 3 Buchstabe b sowie Artikel 189 Absatz 1bis der Bundesverfassung ab.
Die Rechtsänderungen zu Nationalratswahlen, Volksabstimmungen und Harmonisierung der
Stimmregister für Auslandschweizer Stimmberechtigte stützen sich auf Artikel 39 Absatz 1
der Bundesverfassung ab.
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Welche finanziellen und personellen Auswirkungen die Inkraftsetzung der Volksrechtsreform
auf die Dauer im einzelnen bringen wird, lässt sich heute nicht abschätzen. Die
ständerätliche Kommission stellte in ihrem Bericht vom 2. April 2001 zur Volksrechtsreform
wörtlich fest (BBl 2001 4839): "Es ist nicht davon auszugehen, dass die hier
vorgeschlagenen Verfassungsänderungen relevante finanzielle Auswirkungen haben
werden. Die Vorlage ist so konzipiert, dass nicht mit einer Zunahme der Urnengänge zu
rechnen ist und keine entsprechenden zusätzlichen Ausgaben entstehen."
Die hier vorgeschlagenen Gesetzesnormen sind bewusst nicht perfektioniert worden (vgl.
etwa Ziff. A323o hiervor). Dieses Vorgehen entsprang dem Bestreben, Aufwand und Kosten
in Grenzen zu halten, und der Hoffnung darauf, dass niemand kleinere fort bestehende
Lücken treuwidrig ausnützen werde.
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
60
Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
61
Inhaltsverzeichnis
Ziffer
A
A
A1
A11
A12
A13
A14
A15
A2
A21
A211
A212
A213
A3
A31
A311
A311a
A311b
A311c
A311d
A312
A312a
A312b
A312c
A312d
A312e
A312f
A312g
A312h
A32
A321
A322
A322a
A322b
A322c
A323
A323a
A323b
A323c
A323d
A323e
A323f
Seite
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Vorentwurf
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Erläuterungen zum Vorentwurf
Überblick
Auftrag
Allgemeine Volksinitiative als neues Volksrecht
Merkmale
Einsatzmöglichkeiten der allgemeinen Volksinitiative
Folgen für das Verfahren
Allgemeine Volksinitiative
Übersicht über das vorgesehene Verfahren
Annahme oder Ablehnung der allgemeinen Volksinitiative
Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative
Möglichkeit der Rüge vor dem Bundesgericht
Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen
Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
4. Titel: Referendum
Art. 58 VE-BPR Sachüberschrift
Art. 59 VE-BPR
Frist und Aufhebung von Art. 59a BPR
2. Abschnitt: Titel
Art. 60 Abs. 1 Bst. b, Art. 67a Bst. a und Art. 67b Abs. 2 Bst. d (neu)
VE-BPR
5. Titel: Volksinitiative
Art. 71 Abs. 1 VE-BPR
Art. 73 VE- BPR
Rückzug einer formulierten Volksinitiative
Art. 73a (neu) VE-BPR
Rückzug einer allgemeinen Volksinitiative
Art. 73b (neu) VE-BPR
Rückzugserklärung
Art. 74 BPR
Behandlung formulierter Volksinitiativen
Art. 74a (neu) BPR Behandlung allgemeiner Volksinitiativen
Art. 75 Abs. 3 VE-BPR
Art. 76 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3 BPR
Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung
(Parlamentsgesetz, ParlG)
5. Titel:
Verfahren in der Bundesversammlung
1. Kapitel:
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Art. 74 Abs. 3 und 4 VE-ParlG
2. Kapitel:
Verfahren zwischen den Räten
Art. 90 VE-ParlG
Abschreibung eines Erlassentwurfs
Art. 93 Abs. 2 zweiter Satz VE-ParlG
Art. 95 Bst. e VE-ParlG
3. Kapitel:
Verfahren bei Volksinitiativen
2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für formulierte und
allgemeine Volksinitiativen
Aufhebung von Art. 97 ParlG
Art. 98 Abs. 1 VE-ParlG
Art. 99a (neu) VE-ParlG
Verwirkung des Rechts auf
Stellungnahme
Art. 99b (neu) VE-ParlG
Gegenentwurf
3. Abschnitt: Formulierte Volksinitiative
1
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Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Ziffer
A323g
A323h
A323i
A323j
A323k
A323l
A323m
A323n
A323o
A323p
A323q
A323r
A323s
A323t
A323u
A323v
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A323x
A323y
A33
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A333b
A334
A335
A4
A5
B
B
C
C
C1
C2
C21
C22
C23
62
Seite
Art. 99c (neu) VE-ParlG
Botschaft und Beschlussentwurf des
Bundesrates
Aufhebung des Gliederungstitels vor Art. 100 ParlG
Art. 100 VE-ParlG
Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf
Aufhebung von Art. 101 und Art. 102 ParlG
Art. 102a (neu) VE-ParlG
Verlängerung der Behandlungsfrist
4. Abschnitt: Allgemeine Volksinitiative
Art. 102b (neu) VE-ParlG
Botschaft und Beschlussentwurf des
Bundesrates
Aufhebung des Gliederungstitels vor Art. 103 ParlG
Art. 103 VE-ParlG
Stellungnahme der Bundesversammlung
Art. 103a (neu) VE-ParlG
Zustimmung des Volkes zur
Volksinitiative
Art. 104 VE-ParlG
Umsetzung
Art. 104a (neu) VE-ParlG
Gegenentwurf
Art. 104b (neu) VE-ParlG
Erste Veröffentlichung im Bundesblatt;
Auslösung der Beschwerdefrist
Art. 104c (neu) VE-ParlG
Behebung von Mängeln
Art. 104d (neu) VE-ParlG
Zweite Veröffentlichung im Bundesblatt:
Auslösung der Referendumsfrist
Art. 104e (neu) VE-ParlG
Scheitern der Umsetzung nach
Zustimmung durch das Volk
Aufhebung des Gliederungstitels vor Art. 105 ParlG
Aufhebung von Art. 105 ParlG
Aufhebung von Art. 106 ParlG
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)
Einleitung
Allgemeine Systematik
Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 15 Abs. 3 VE-OG
Art. 83a (neu) VE-OG Beschwerde gegen Umsetzungserlasse
Allgemeine Bestimmungen des Organisationsgesetzes
Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens
Übergangsrecht
Referendum und Inkrafttreten
Bundesbeschluss über das vollständige Inkrafttreten der
Änderung der Volksrechte vom 4. Oktober 2002. Vorentwurf
Bundesbeschluss über das Inkrafttreten der Änderung der Volksrechte
vom 4. Oktober 2002. Erläuterungen zum Vorentwurf
Bundesgesetz betreffend die Änderung der Bundesgesetzgebung
über die politischen Rechte. Vorentwurf
Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte. Änderungen.
Erläuterungen zum Vorentwurf
Überblick
Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Art. 5 Abs. 6 VE-BPR: Stimmabgabe durch Stellvertretung
Art. 11 Abs. 2 fünfter Satz VE-BPR
Art. 18a und Art. 34 VE-BPR: Wahlanleitung
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Volksrechtsreform. Bundesgesetze und Begleitkommentar zu den Vorentwürfen vom 17.11.2004
Ziffer
C24
C25
C26
C3
C31
C32
C321
C322
C4
-
63
Seite
Aufhebung von Art. 24 Abs. 3 Bst. b bei gleichzeitiger Streichung aller
Unter-listenverbindungen: Art. 31, Art. 32, Art. 33 Abs. 1bis und Art. 37
Abs. 2bis VE-BPR
Art. 47 Abs. 2 und Art. 50 VE-BPR: Differenzierung des
Mehrheitswahlverfahrens
Art. 80 Abs. 2 VE-BPR
Zuständigkeit bei Beschwerden in
Parteiregisterfragen
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer
(BPRAS)
Stimmregisterharmonisierung als Voraussetzung eines Vote
électronique für Auslandschweizer Stimmberechtigte
Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 5 Abs. 2 BPRAS
Art. 5b (neu) VE-BPRAS
Referendum und Inkrafttreten
Verfassungsgrundlagen
Finanzielle und personelle Auswirkungen
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55
55
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56
56
58
59
59
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
A
3003 Bern, 17. November 2004/wi (BPRREV2004Synopse_d2.doc)
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Bisher
1.
S. 1
Vorentwurf
Bundesgesetz über die politischen Rechte
Art. 58 Veröffentlichung
Erlasse, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, werden nach ihrer
Annahme durch die Bundesversammlung veröffentlicht. Der Bundesrat ordnet
die Abstimmung an.
Art. 59 Frist
Für die Erlasse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dauert die Frist
für die Unterschriftensammlung einschliesslich der Ausstellung der
Stimmrechtsbescheinigungen von der amtlichen Veröffentlichung im
Bundesblatt an gerechnet 100 Tage.
Art. 59a Bedeutung der Frist
Das Referendum muss von der verfassungsmässigen Anzahl von Kantonen
ergriffen werden oder mit der nötigen Anzahl Unterschriften samt
Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der
Bundeskanzlei eintreffen.
2. Abschnitt: Volksreferendum
1.
Bundesgesetz über die politischen Rechte
Art. 58 Sachüberschrift
Aufgehoben
Art. 59
Frist
Das Referendumsbegehren muss innerhalb von 100 Tagen seit
Veröffentlichung der Referendumsvorlage im Bundesblatt von Seiten von acht
Kantonen oder mit 50 000 Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung bei
der Bundeskanzlei eintreffen.
Art. 59a
Aufgehoben
2. Abschnitt, Titel
Betrifft nur den französischen Text
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 60 Unterschriftenliste
1
Wird ein Referendumsbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die
Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu
enthalten:
a.
den Kanton und die politische Gemeinde, wo der Unterzeichner
stimmberechtigt ist;
b.
die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung
durch die Bundesversammlung;
c.
S. 2
Vorentwurf
Art. 60 Abs. 1 Bst. b
1
Wird ein Referendumsbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die
Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu
enthalten:
…
b.
den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die
Bundesversammlung und dem Datum der Veröffentlichung als
Referendumsvorlage im Bundesblatt;
den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer
Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB)
oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich
bestechen lässt (Art. 281 StGB).
2
Werden mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so bildet ein
jedes Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste. Unterschriftenlisten
mehrerer Volksbegehren dürfen auf der gleichen Seite aufgeführt werden,
sofern sie für die Einreichung voneinander getrennt werden können.
Art. 67a Form
Art. 67a Bst. a
Das Schreiben der Kantonsregierung an die Bundeskanzlei bezeichnet:
Das Schreiben der Kantonsregierung an die Bundeskanzlei bezeichnet:
a.
den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die
a.
den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die
Bundesversammlung;
Bundesversammlung und dem Datum der Veröffentlichung als
Referendumsvorlage im Bundesblatt;
b.
das Organ, welches im Namen des Kantons die Volksabstimmung
verlangt;
c.
die kantonalrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen zum
Kantonsreferendum;
d.
das Datum und das Ergebnis des Referendumsbeschlusses.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
S. 3
Bisher
Vorentwurf
Art. 67b Zustandekommen
Art. 67b Abs. 2 Bst. d (neu)
1
Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das
Referendum von der erforderlichen Anzahl Kantone ergriffen worden ist.
2
2
Ungültig sind Referendumsbegehren, die:
Ungültig sind Referendumsbegehren, die:
a.
nicht innerhalb der Referendumsfrist beschlossen und bei der
Bundeskanzlei eingereicht wurden;
b.
von einem sachlich unzuständigen Organ beschlossen wurden;
c.
nicht zweifelsfrei erkennen lassen, für welchen Bundeserlass die
Volksabstimmung verlangt wird.
d.
das Datum der Veröffentlichung als Referendumsvorlage im
Bundesblatt nicht angeben.
3
Die Bundeskanzlei eröffnet die Verfügung über das Zustandekommen oder
Nichtzustandekommen des Kantonsreferendums schriftlich den Regierungen
aller Kantone, die es ergriffen haben, und veröffentlicht sie unter Angabe der
Anzahl der gültigen und ungültigen kantonalen Referendumsbegehren im
Bundesblatt.
Art. 71 Einreichung
Art. 71 Abs. 1
1
Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei 1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei am
gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des gleichen Tag und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des
Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen.
Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen.
2
Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können
nicht eingesehen werden.
Art. 73 Rückzug
Art. 73
Rückzug einer formulierten Volksinitiative
1
Jede Volksinitiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Die 1 Eine formulierte Volksinitiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen
Rückzugserklärung ist verbindlich, wenn sie von der absoluten Mehrheit der werden, bis der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt.
noch stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees unterzeichnet worden
ist.
2
Der Rückzug einer Volksinitiative ist zulässig, bis der Bundesrat die 2 Die Bundeskanzlei lädt das Initiativkomitee vorgängig zur Bekanntgabe
Volksabstimmung festsetzt. Die Bundeskanzlei lädt das Initiativkomitee seines Entscheids ein und setzt ihm dafür eine kurze Frist an.
vorgängig zur Bekanntgabe seines Entscheids ein und setzt ihm dafür eine
kurze Frist an.
3
Eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung kann nicht mehr
zurückgezogen werden, nachdem ihr die Bundesversammlung zugestimmt
hat.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
S. 4
Vorentwurf
Art. 73a (neu)
Rückzug einer allgemeinen Volksinitiative
1
Eine allgemeine Volksinitiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen
werden:
a.
bis ihr die Bundesversammlung zustimmt;
b.
bis der Bundesrat die Volksabstimmung ansetzt, wenn die
Bundesversammlung nicht zustimmt.
2
Sie kann überdies zurückgezogen werden:
a.
wenn
die
Bundesversammlung
gleichzeitig
mit
dem
Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet;
b.
wenn die Bundesversammlung auf ihre Zustimmung zurückkommt
oder die Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative nach Artikel 74a
Absatz 4 scheitert.
3
In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b setzt die
Bundeskanzlei umgehend, in den Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a dann,
wenn eine Beschwerde unterbleibt oder erfolglos bleibt, dem Initiativkomitee
eine kurze Frist für einen Rückzug an. Verstreicht die Frist unbenützt, so
unterbreitet der Bundesrat die Volksinitiative der Volksabstimmung.
4
Im Falle eines Rückzugs nach Absatz 2 Buchstabe a entfällt der
Umsetzungserlass, und der Gegenentwurf untersteht dem Referendum.
5
Eine allgemeine Volksinitiative, der das Volk zugestimmt hat, kann nicht mehr
zurückgezogen werden.
Art. 73b (neu)
Rückzugserklärung
Eine Rückzugserklärung ist verbindlich, wenn sie von der absoluten Mehrheit
der noch stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees unterzeichnet
worden ist.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 74 Behandlung
1
Der Bundesrat unterbreitet die Volksinitiative innert zehn Monaten nach der
Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten, spätestens aber zehn
Monate nach Ablauf der dem Parlament reservierten gesetzlichen
Behandlungsfristen der Volksabstimmung.
2
Bei Gegenvorschlägen auf Gesetzesstufe (indirekte Gegenvorschläge) kann
die Bundesversammlung die Frist zur Ansetzung der Volksabstimmung
verlängern.
3
Wird eine Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung angenommen,
so wird die ausgearbeitete Verfassungsänderung innert 30 Monaten Volk und
Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
4
Für die Behandlung einer Volksinitiative durch den Bundesrat und die
Bundesversammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die
Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962.
S. 5
Vorentwurf
Art. 74
Behandlung formulierter Volksinitiativen
1
Für die Behandlung einer formulierten Volksinitiative durch den Bundesrat
und die Bundesversammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die
Artikel 98102a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002.
2
Der Bundesrat unterbreitet eine formulierte Volksinitiative innert zehn
Monaten nach der Schlussabstimmung in der Bundesversammlung oder
spätestens zehn Monate nach Ablauf der für die Bundesversammlung
vorgesehenen gesetzlichen Behandlungsfristen Volk und Ständen zur
Abstimmung.
3
Beschliesst die Bundesversammlung die Ausarbeitung eines
Gegenentwurfes auf Gesetzesstufe (indirekter Gegenentwurf), so kann sie die
Frist zur Ansetzung der Volksabstimmung zusätzlich zur Verlängerung der
Behandlungsfrist nach Artikel 102a des Parlamentsgesetzes vom 13.
Dezember 2002 um höchstens zwölf weitere Monate verlängern.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
S. 6
Vorentwurf
Art. 74a (neu)
Behandlung allgemeiner Volksinitiativen
1
Für die Behandlung einer allgemeinen Volksinitiative durch den Bundesrat
und die Bundesversammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die
Artikel 98–99b und 102b–104e des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember
2002.
2
Hat die Bundesversammlung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt und
einen oder mehrere Erlasse zu ihrer Umsetzung verabschiedet, so unterliegen
diese der Beschwerde an das Bundesgericht nach den Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943. Unterbleibt die
Beschwerde oder bleibt sie erfolglos, so unterbreitet der Bundesrat innert zehn
Monaten der Volksabstimmung:
a.
einen Umsetzungserlass auf Verfassungsstufe und einen allfälligen
Gegenentwurf;
b.
einen Umsetzungserlass auf Gesetzesstufe und den Gegenentwurf,
sofern die allgemeine Volksinitiative nicht zurückgezogen worden ist.
3
Bei Umsetzungserlassen verschiedener Rechtsstufen stimmen Volk und
Stände zuerst über die Verfassungsänderung ab.
4
Der Bundesrat unterbreitet die Volksinitiative innert zehn Monaten zur
Volksabstimmung:
a.
wenn die Bundesversammlung sie ablehnt; oder
b.
wenn nach Zustimmung der Bundesversammlung zur allgemeinen
Volksinitiative die Umsetzung scheitert, weil:
1.
beide Räte auf den Erlassentwurf nicht eintreten oder ihn in
der Gesamtabstimmung ablehnen;
2.
einer der Räte Nichteintreten beschlossen hat oder ein Rat in
der Gesamtabstimmung den Erlassentwurf abgelehnt und
diese Ablehnung bestätigt hat (Art. 95 Bst. e ParlG); oder
3.
weder innert der gesetzlichen noch innert der von der
Bundesversammlung nach Artikel 104 Absatz 2 des
Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 verlängerten
Frist ein Umsetzungserlass angenommen wird.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 75 Prüfung der Gültigkeit
1
Ist bei einer Volksinitiative die Einheit der Materie (Art. 139 Abs. 3 und Art.
194 Abs. 2 BV) oder die Einheit der Form (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 3
BV) nicht gewahrt oder verletzt die Volksinitiative zwingende Bestimmungen
des Völkerrechts (Art. 139 Abs. 3, 193 Abs. 4 und 194 Abs. 2 BV), so erklärt
die Bundesversammlung sie soweit notwendig für ganz oder teilweise
ungültig.
2
Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen
einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.
3
Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der
Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt
ist.
Art. 76
S. 7
Vorentwurf
Art. 75 Abs. 3
3
Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich entweder
als Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung, als formulierte
Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung oder als allgemeine
Volksinitiative vorgelegt wird.
Art. 76 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3
Volksabstimmung über Volksinitiativen mit Gegenentwurf
1
1
Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den
Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jede Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jede
stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:
stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:
a.
ob sie die formulierte Volksinitiative beziehungsweise die Umsetzung
a.
ob sie die Volksinitiative dem geltenden Recht vorziehe;
einer allgemeinen Volksinitiative dem geltenden Recht vorzieht;
b.
ob sie den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;
ob sie den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorzieht;
c.
welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände b.
c.
welche der beiden Abstimmungsvorlagen in Kraft treten soll, falls Volk
beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.
und Stände beziehungsweise das Volk beide Abstimmungsvorlagen
dem geltenden Recht vorziehen (Stichfrage).
2
Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete
Fragen fallen ausser Betracht.
3
Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen, 3 Werden sowohl die formulierte Volksinitiative beziehungsweise die
so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative als auch der Gegenentwurf
dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt.
angenommen, so entscheidet das Abstimmungsergebnis zur Stichfrage.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
2.
S. 8
Vorentwurf
Parlamentsgesetz
2.
Parlamentsgesetz
Art. 74 Verfahren bei Erlassentwürfen
Art. 74 Abs. 3 und 4 zweiter Satz
1
Jeder Rat berät und beschliesst zunächst, ob er auf einen Erlassentwurf
eintreten will (Eintretensdebatte).
2
Hat er Eintreten beschlossen, so berät er anschliessend den Erlassentwurf
artikelweise (Detailberatung).
3
Eintreten
ist
obligatorisch
bei
Volksinitiativen,
Voranschlägen, 3 Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Erlassentwürfen zur
Geschäftsberichten, Rechnungen und bei Gewährleistung kantonaler Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative, der das Volk zugestimmt hat,
Verfassungen.
Voranschlägen, Geschäftsberichten, Rechnungen und bei Gewährleistung
kantonaler Verfassungen.
4
Nach Schluss der ersten Detailberatung findet im Rat eine 4 … Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Erlassentwürfen zur
Gesamtabstimmung statt. Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiativen sowie Voranschlägen und
Voranschlägen und Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt.
Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt.
5
Verwirft der Rat einen Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung, so kommt
dies einem Nichteintreten gleich. Verwirft der Rat Voranschläge oder
Rechnungen in der Gesamtabstimmung, so beschliesst er Rückweisung an
den Bundesrat.
Art. 90 Abschreibung eines Erlassentwurfs
Art. 90
Abschreibung eines Erlassentwurfs
Die Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen können die
Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung Räte einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung abschreiben,
abschreiben.
sofern Eintreten auf den Erlassentwurf nicht obligatorisch ist.
Art. 93 Behandlung des Einigungsantrags in den Räten
Art. 93 Abs. 2 zweiter Satz (neu)
1
Der Einigungsantrag geht zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem
Einigungsantrag gesamthaft zustimmt, an den andern Rat.
2
Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, so wird der Erlassentwurf 2 … Vorbehalten bleibt Artikel 104 Absatz 4.
abgeschrieben.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 95 Differenzregelung für besondere Fälle
Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen
Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung
durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für:
a.
das Eintreten auf einen Erlassentwurf;
b.
die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung;
c.
die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages;
d.
die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung;
e.
die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der allgemeinen
Anregung;
f.
die Dringlichkeitsklausel;
g.
den Entscheid, ob einer parlamentarischen Initiative oder einer
Standes-initiative Folge gegeben werden soll;
h.
die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates;
i.
die Aufhebung der Immunität;
j.
die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten
Beratungsgegenstandes.
2. Abschnitt: Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
a.
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 97 Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
1
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:
a.
spätestens ein Jahr nach Einreichen einer zu Stande gekommenen
Volks-initiative
eine
Botschaft
und
den
Entwurf
eines
Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung;
b.
spätestens ein Jahr nach Zustimmung des Volkes oder der
Bundesversammlung zu einer Initiative in Form der allgemeinen
Anregung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses
für eine Teilrevision der Bundesverfassung.
2
Falls der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gegenentwurf oder den
Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden
Erlassentwurf unterbreitet, verlängert sich diese Frist auf 18 Monate.
3
Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen, bevor der
Bundesrat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses
unterbreitet hat.
S. 9
Vorentwurf
Art. 95 Bst. e
Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen
Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung
durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für:
…
e.
die Stellungnahme zur einer allgemeinen Volksinitiative;
2. Abschnitt: TitelGemeinsame Bestimmungen für formulierte
und allgemeine Volksinitiativen
Art. 97
Aufgehoben
(vgl. Art. 99c und Art. 102b)
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 98 Gültigkeit von Volksinitiativen
S. 10
Vorentwurf
Art. 98, Titel und Abs. 1
Titel
Betrifft nur den französischen Text
1
1
Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ganz oder teilweise Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ganz oder teilweise
ungültig, wenn sie feststellt, dass die Erfordernisse von Artikel 139 Absatz 3 ungültig, wenn sie feststellt, dass eine formulierte Volksinitiative auf
Teilrevision der Bundesverfassung (formulierte Volksinitiative) die
der Bundesverfassung nicht erfüllt sind.
Erfordernisse nach Artikel 139 Absatz 2 oder eine allgemeine Volksinitiative
die Erfordernisse nach Artikel 139a Absatz 2 der Bundesverfassung nicht
2
Weichen die Beschlüsse der beiden Räte in Bezug auf die Gültigkeit der erfüllt.
Volksinitiative oder von Teilen derselben voneinander ab und bestätigt der
Rat, der die Gültigkeit bejaht hat, seinen Beschluss, so ist die Volksinitiative
beziehungsweise ihr strittiger Teil gültig.
Art. 99a (neu)
Verwirkung des Rechts auf Stellungnahme
Kommt für eine Stellungnahme zur Volksinitiative innert der gesetzlichen Frist
kein übereinstimmender Beschluss der Räte zu Stande, so ist das Recht zur
Stellungnahme verwirkt, und der Bundesrat ordnet die Volksabstimmung an.
Art. 99b (neu)
Gegenentwurf
1
Die Bundesversammlung legt den Titel des Gegenentwurfs fest, der
Gegenstand der Abstimmungsfrage ist.
2
Der Gegenentwurf ist in den Räten vor dem Beschluss über die
Abstimmungsempfehlung zu bereinigen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten
der Räte machen auf den Eventualcharakter der Bereinigung aufmerksam.
3. Abschnitt:
Formulierte Volksinitiative
Art. 99c (neu)
Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
1
Ist eine formulierte Volksinitiative zu Stande gekommen, so unterbreitet der
Bundesrat der Bundesversammlung spätestens ein Jahr nach der Einreichung
eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine
Stellungnahme der Bundesversammlung.
2
Falls der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gegenentwurf oder den
Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass
unterbreitet, verlängert sich diese Frist auf 18 Monate.
3
Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen, bevor der
Bundesrat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses
unterbreitet hat.
b.
Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs
Gliederungstitel vor Art. 100
Aufgehoben
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 100 Abstimmungsempfehlung
Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung
einer Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs darüber, ob sie
die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.
S. 11
Vorentwurf
Art. 100
Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf
1
Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung
einer formulierten Volksinitiative darüber, ob sie die Initiative Volk und Ständen
zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.
2
Sie kann Volk und Ständen zugleich einen Gegenentwurf zur gleichen
Verfassungsfrage zur Abstimmung vorlegen.
3
Empfiehlt die Bundesversammlung sowohl die Volksinitiative als auch ihren
Gegenentwurf zur Annahme, so hat dies zur Folge, dass den
Stimmberechtigten empfohlen wird, in der Volksabstimmung bei der Stichfrage
den Gegenentwurf der Volksinitiative vorzuziehen. Wird der Gegenentwurf
nicht zur Annahme empfohlen, so fällt er dahin.
Art. 101 Gegenentwurf
Art. 101
1
Empfiehlt die Bundesversammlung die Volksinitiative zur Ablehnung, so kann Aufgehoben
(vgl. Art. 100)
sie Volk und Ständen zugleich einen eigenen Gegenentwurf zur gleichen
Verfassungsfrage zur Abstimmung vorlegen.
2
Die Bundesversammlung legt den Titel des Gegenentwurfs fest, der
Gegenstand der Abstimmungsfrage ist.
3
Der Gegenentwurf ist in den Räten vor dem Beschluss über die
Abstimmungsempfehlung zu bereinigen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten
der Räte machen auf den Eventualcharakter der Bereinigung aufmerksam.
Art. 102
Beschlussfassung über Abstimmungsempfehlung und
Art. 102
Aufgehoben
Gegenentwurf
1
Die Räte entscheiden zuerst über die Abstimmungsempfehlung zur
Volksinitiative.
2
Wird die Volksinitiative von den Räten zur Annahme empfohlen, so entfällt
der Gegenentwurf.
3
Empfehlen die Räte die Volksinitiative zur Ablehnung, so haben sie
anschliessend darüber zu beschliessen, ob sie den Gegenentwurf vorlegen
wollen.
Art. 102a (neu)
Verlängerung der Behandlungsfrist
1
Fasst ein Rat über einen Gegenentwurf oder über einen mit der
Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss, so kann
die Bundesversammlung die Behandlungsfrist nach Artikel 100 Absatz 1 um
ein Jahr verlängern.
2
Stimmen die Beschlüsse der Räte zur Fristverlängerung nicht überein, so ist
die Frist nicht verlängert.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
c.
Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung
Art. 103 Stellungnahme und Volksabstimmung
1
Die Bundesversammlung fasst innert zwei Jahren nach Einreichung einer
Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung darüber Beschluss, ob
sie der Initiative zustimmt.
2
Lehnt die Bundesversammlung die Volksinitiative ab, so unterbreitet sie die
Initiative dem Volk zur Abstimmung.
S. 12
Vorentwurf
4. Abschnitt:
Allgemeine Volksinitiative
Art. 102b (neu)
Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
1
Ist eine allgemeine Volksinitiative zu Stande gekommen, so unterbreitet der
Bundesrat der Bundesversammlung spätestens neun Monate nach der
Einreichung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für
eine Stellungnahme der Bundesversammlung.
2
Beantragt der Bundesrat, der allgemeinen Volksinitiative zuzustimmen, so
unterbreitet er der Bundesversammlung:
a.
zusammen
mit
der
Botschaft
und
dem
Entwurf
des
Bundesbeschlusses innert neun Monaten nach Einreichung der
Volksinitiative ein Konzept für die Umsetzung und gegebenenfalls für
einen Gegenentwurf; oder
b.
innert 24 Monaten nach Einreichung der Volksinitiative Botschaft und
Entwurf eines Erlasses zur Umsetzung der Volksinitiative und
gegebenenfalls eines Gegenentwurfes.
3
Wählt er das Vorgehen nach Absatz 2 Buchstabe b, so informiert er die
Bundesversammlung darüber spätestens neun Monate nach der Einreichung
der Volksinitiative.
4
Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen, bevor der
Bundesrat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses
unterbreitet hat.
Gliederungstitel vor Art. 103
Aufgehoben
Art. 103
Stellungnahme der Bundesversammlung
1
Die Bundesversammlung beschliesst innert neun Monaten seit Unterbreitung
der Botschaft und des Entwurfs eines Bundesbeschlusses für eine
Stellungnahme der Bundesversammlung durch den Bundesrat, ob sie der
allgemeinen Volksinitiative zustimmt oder ob sie sie ablehnt.
2
Stimmt sie zu und hat der Bundesrat noch keinen Entwurf für einen
Umsetzungserlass vorgelegt, so beauftragt sie den Bundesrat, einen solchen
Entwurf innert 15 Monaten auszuarbeiten.
Zustimmung des Volkes zur Volksinitiative
Art. 103a (neu)
Hat das Volk einer allgemeinen Volksinitiative zugestimmt, so unterbreitet der
Bundesrat der Bundesversammlung innert 24 Monaten seit der
Volksabstimmung eine Botschaft und den Entwurf zu einem
Umsetzungserlass.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 104
S. 13
Vorentwurf
Ausarbeitung einer Verfassungsänderung durch die Art. 104
Umsetzung
Bundesversammlung
1
1
Ist die Bundesversammlung mit der Volksinitiative einverstanden oder stimmt Hat die Bundesversammlung oder das Volk der Volksinitiative zugestimmt,
das Volk der Initiative zu, so arbeitet die Bundesversammlung innert zwei so verabschiedet die Bundesversammlung den Umsetzungserlass sowie
gegebenenfalls einen Gegenentwurf innert 24 Monaten:
Jahren eine Teilrevision der Bundesverfassung aus.
a.
seit ihrem Zustimmungsbeschluss (Art. 103), sofern der Bundesrat
seinem Antrag auf Zustimmung zur Volkinitiative bereits den Entwurf
eines Umsetzungserlasses beigefügt hat;
b.
seit Unterbreitung der Botschaft und des Entwurfs für den
Umsetzungserlass durch den Bundesrat in den Fällen nach den
Artikeln 103 Absatz 2 und 103a.
2
2
Die Bundesversammlung hält sich bei der Ausarbeitung an den Inhalt und Bei der Umsetzung komplexer Sachverhalte kann die Bundesversammlung
die Frist für die Verabschiedung des Umsetzungserlasses und gegebenenfalls
die Ziele der Volksinitiative.
eines Gegenentwurfs einmal verlängern. Sie legt dabei eine neue Frist fest.
3
3
Können sich die Räte bei der Ausarbeitung der Teilrevision über den Entwurf Wird eine allgemeine Volksinitiative durch mehrere Erlasse umgesetzt, so
nicht einigen oder wird der Entwurf von einem oder beiden Räten verworfen, gelangen alle Umsetzungserlasse in jedem Rat gleichzeitig zur
so sind die Beschlüsse der Räte aus der letzten Beratung Volk und Ständen Schlussabstimmung.
als Varianten zur Abstimmung vorzulegen.
4
Werden bei der Bereinigung von Differenzen zwischen den Räten in einem
Rat der Einigungsantrag oder bei der Schlussabstimmung der
Umsetzungserlass von einem oder beiden Räten abgelehnt, so gelten die
beiden von den Räten in den Gesamtabstimmungen angenommenen
Erlassentwürfe als Umsetzungserlasse und sind miteinander der
Volksabstimmung zu unterbreiten. Ein allfälliger Gegenentwurf entfällt.
Artikel 76 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen
Rechte ist anwendbar; an die Stelle der Initiative tritt dabei der Erlassentwurf
des Erstrats, an die Stelle des Gegenentwurfs jener des Zweitrates.
Gegenentwurf
Art. 104a (neu)
Beschliesst die Bundesversammlung gleichzeitig mit dem Umsetzungserlass
zur allgemeinen Volksinitiative einen Gegenentwurf, so wird den
Stimmberechtigten empfohlen, in der Volksabstimmung bei der Stichfrage den
Gegenentwurf dem Umsetzungserlass vorzuziehen.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
d.
Vorentwurf
Art. 104b (neu)
Fristverlängerung und Fristablauf
Art. 105 Fristverlängerung
1
Fasst ein Rat über einen Gegenentwurf oder über einen mit der
Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss, so kann
die Bundesversammlung die Behandlungsfrist um ein Jahr verlängern.
2
Stimmen die Beschlüsse der Räte betreffend Fristverlängerung nicht überein,
so ist die Verlängerung nicht zu Stande gekommen.
S. 14
Erste Veröffentlichung im Bundesblatt; Auslösung
der Beschwerdefrist
1
Mit der ersten Veröffentlichung eines Umsetzungserlasses im Bundesblatt
beginnt die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht nach den
Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943.
2
Wird eine allgemeine Volksinitiative durch mehrere Erlasse umgesetzt, so
werden alle Umsetzungserlasse gleichzeitig im Bundesblatt veröffentlicht.
Art. 104c (neu)
Behebung von Mängeln
1
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Umsetzungserlass
gut, so nimmt die Bundesversammlung die Beratung über diesen erneut auf.
Eintreten ist obligatorisch.
2
Der Umsetzungserlass gilt als neu eingebrachter Erlassentwurf und ist im
Sinne des Urteils des Bundesgerichtes zu ändern. Es gelten, soweit
anwendbar, die Artikel 71–95.
3
Die vorberatenden Kommissionen können ihren Räten beantragen, die
Beratungen auf einzelne Bestimmungen zu beschränken.
Art. 104d (neu)
Zweite
Veröffentlichung
im
Bundesblatt;
Auslösung der Referendumsfrist
Unterbleibt eine Beschwerde oder bleibt sie erfolglos, so werden der
Umsetzungserlass und gegebenenfalls der Gegenentwurf umgehend als
Referendumsvorlagen im Bundesblatt veröffentlicht.
Art. 104e (neu)
Scheitern der Umsetzung nach Zustimmung durch
das Volk
Hat das Volk einer allgemeinen Volksinitiative zugestimmt und lehnen die
beiden Räte den Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung ab oder bestätigt
bei abweichenden Beschlüssen der Räte in der Gesamtabstimmung der
ablehnende Rat seinen Entscheid (Art. 95), so arbeitet die
Bundesversammlung erneut einen Erlass aus.
Gliederungstitel vor Art. 105
Aufgehoben
Art. 105
Aufgehoben
(vgl. Art. 102a und Art. 104 Abs. 2)
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 106 Fristablauf
Kommt innert der gesetzlichen Frist kein übereinstimmender Beschluss der
Räte zu Stande, so ordnet der Bundesrat die Volksabstimmung an.
Vorentwurf
Art. 106
Aufgehoben
3.
3.
Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege
Art. 15 Quorum
1
In der Regel entscheiden die Abteilungen in der Besetzung mit drei Richtern.
2
Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Anordnung des
Abteilungspräsidenten entscheiden die öffentlichrechtlichen Abteilungen, die
Zivilabteilungen und der Kassationshof in Strafsachen in der Besetzung mit
fünf Richtern.
3
Die öffentlichrechtlichen Abteilungen entscheiden in der Besetzung mit
sieben Richtern über staatsrechtliche Beschwerden gegen
referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen Entscheide über die
Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums, ausser
über Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten.
S. 15
(vgl. BPR Art. 74 und Art. 74a)
Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege
Art. 15 Abs. 3
3
Die öffentlichrechtlichen Abteilungen entscheiden in der Besetzung mit
sieben Richtern über:
a.
Beschwerden gegen Erlasse der Bundesversammlung zur Umsetzung
einer allgemeinen Volksinitiative;
b.
staatsrechtliche Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale
Erlasse;
c.
c.
staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide über die
Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums,
ausser über Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten.
Art. 83a (neu)
1
Beschwerde
Gegen Erlasse der Bundesversammlung zur Umsetzung
gegen Umeiner allgemeinen Volksinitiative kann wegen Missachtung
setzungserlasse von deren Inhalt und Zweck Beschwerde geführt werden.
2
zu einer
Zur Beschwerde sind das Initiativkomitee und jede Fraktion
allgemeinen
der Bundesversammlung berechtigt.
3
Volksinitiative
Die Beschwerde ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen
seit der ersten Veröffentlichung im Bundesblatt (Art. 104b
des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002)
einzureichen.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
S. 16
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
C
3003 Bern, 17. November 2004/wi (BPRREV2004Synopse_d2.doc)
Bundesgesetz betreffend die Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
Bisher
1.
S. 17
Vorentwurf
Bundesgesetz über die politischen Rechte
1.
Bundesgesetz über die politischen Rechte
Art. 5 Grundsätze der Stimmabgabe
Art. 5 Abs. 6
1
Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt
werden. Ihnen sind kantonale Erfassungsbelege für elektronische
Datenverarbeitung gleichgestellt.
2
Stimmzettel und Wahlzettel ohne Vordruck sind handschriftlich auszufüllen.
Wahlzettel mit Vordruck dürfen nur handschriftlich geändert werden.
3
Der Stimmberechtigte kann seine Stimme persönlich an der Urne oder
brieflich abgeben. Die Stimmabgabe bei Versuchen zur elektronischen
Stimmabgabe richtet sich nach Artikel 8a.
4
und 5 ...
6
Stellvertretung ist zulässig, soweit das kantonale Recht sie für die kantonalen 6 Die Stimme darf durch Drittpersonen zur Urne gebracht werden, soweit das
Abstimmungen und Wahlen vorsieht.
kantonale Recht dies für die kantonalen Abstimmungen und Wahlen zulässt.
7
Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 11 Abstimmungsvorlage, Stimmzettel und Erläuterungen
1
Der Bund stellt den Kantonen die Abstimmungsvorlagen und Stimmzettel zur
Verfügung.
2
Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erläuterung des
Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher
Minderheiten Rechnung trägt. Die Abstimmungsvorlage muss den Wortlaut
der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen enthalten. Für Volksinitiativen und
Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Bundesrat mit;
dieser berücksichtigt sie in seinen Abstimmungserläuterungen. Der Bundesrat
kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen
ändern oder zurückweisen.
3
S. 18
Vorentwurf
Art. 11 Abs. 2
2
Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erläuterung des
Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher
Minderheiten Rechnung trägt. Die Abstimmungsvorlage muss den Wortlaut
der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen enthalten. Für Volksinitiativen und
Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Bundesrat mit;
dieser berücksichtigt sie in seinen Abstimmungserläuterungen. Der Bundesrat
kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen
ändern oder zurückweisen. Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur in
die Abstimmungserläuterungen aufgenommen werden, wenn sich die
Urheberschaft der Verweise schriftlich verpflichtet, dass diese Quellen keine
rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen
rechtswidrigen Inhalts führen.
Die Stimmberechtigten erhalten die nach kantonalem Recht zur gültigen
Stimmabgabe nötigen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmausweis, Stimmcouvert,
Kontrollmarke und dergleichen) mindestens drei und frühestens vier Wochen
vor dem Abstimmungstag. Abstimmungsvorlage und Erläuterung dürfen auch
früher abgegeben werden. Die Bundeskanzlei macht Abstimmungsvorlage
und Erläuterung mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag
elektronisch allgemein zugänglich.
4
Die Kantone können durch Gesetz die Gemeinden ermächtigen,
Abstimmungsvorlage und Erläuterung pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es
sei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche
Zustellung.
Art. 18a (neu)
Wahlanleitung
Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl für das
Mehrheits- und für das Verhältniswahlverfahren je eine kurze Wahlanleitung,
welche die Kantone den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahlzetteln
(Art. 33 Abs. 2 bzw. Art. 48) zustellen.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 24 Unterzeichnungsquoren
1
Jeder Wahlvorschlag muss handschriftlich von einer Mindestzahl
Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein.
Die Mindestzahl beträgt:
a.
100 in Kantonen mit 2–10 Sitzen;
b.
200 in Kantonen mit 11–20 Sitzen;
c.
400 in Kantonen mit mehr als 20 Sitzen.
2
Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag
unterzeichnen. Er kann nach der Einreichung des Wahlvorschlages seine
Unterschrift nicht zurückziehen.
3
Die Quoren nach Absatz 1 gelten nicht für eine Partei, die:
a.
am Ende des den Wahlen vorangehenden Jahres bei der
Bundeskanzlei ordnungsgemäss registriert war (Art. 76a),
b.
im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht; und
c.
in der ablaufenden Amtsdauer für den gleichen Wahlkreis im
Nationalrat vertreten ist oder bei der letzten Gesamterneuerungswahl
im gleichen Kanton mindestens drei Prozent der Stimmen erreichte.
4
Die Partei nach Absatz 3 muss lediglich die rechtsgültigen Unterschriften
aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie der präsidierenden und der
geschäftsführenden Personen einreichen.
Art. 31 Verbundene Listen
1
Zwei oder mehr Listen können spätestens bis zum Ende der
Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4) durch übereinstimmende Erklärung der
unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander
verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig
Unterlistenverbindungen zulässig.
S. 19
Vorentwurf
Art. 24 Abs. 3 Bst. b
b.
Art. 31
Aufgehoben
Verbundene Listen
1
Zwei oder mehr Listen können spätestens bis zum Ende der
Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4) durch übereinstimmende Erklärung der
unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander
verbunden werden. Unterlistenverbindungen sind unzulässig.
1bis
Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher
Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des
Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters
unterscheiden.
2
Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck
zu vermerken.
3
Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können nicht
widerrufen werden.
2
Listenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck zu vermerken.
3
Erklärungen über Listenverbindungen können nicht widerrufen werden.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 32 Bekanntmachung der Listen
Der Kanton veröffentlicht die Listen mit den Bezeichnungen und
Ordnungsnummern
sowie
mit
dem
Hinweis
auf
Listenund
Unterlistenverbindungen so früh wie möglich im kantonalen Amtsblatt.
Art. 33 Erstellung und Zustellung der Wahlzettel
1
Die Kantone erstellen für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen
Listenbezeichnung, allenfalls Listenverbindung, Ordnungsnummer und
Kandidatenangaben (mindestens Familien- und Vornamen sowie Wohnort)
vorgedruckt sind, sowie Wahlzettel ohne Vordruck.
1bis
Erstellt ein Kanton statt Wahlzettel Erfassungsbelege, so erhalten die
Stimmberechtigten zusätzlich eine Zusammenstellung der Angaben über
sämtliche Kandidaten sowie über Listenbezeichnungen, Listenverbindungen
und Unterlistenverbindungen.
2
Die Kantone lassen den Stimmberechtigten bis spätestens zehn Tage vor
dem Wahltag einen vollständigen Satz aller Wahlzettel zustellen.
3
Die Unterzeichner können bei den Staatskanzleien der Kantone zusätzliche
Wahlzettel mit Vordruck zum Selbstkostenpreis beziehen.
Art. 34 Wahlanleitung
Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl eine kurze
Wahlanleitung, welche den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahlzetteln
(Art. 33 Abs. 2) zugestellt wird.
S. 20
Vorentwurf
Art. 32
Bekanntmachung der Listen
Der Kanton veröffentlicht die Listen mit den Bezeichnungen und
Ordnungsnummern sowie mit dem Hinweis auf Listenverbindungen so früh
wie möglich im kantonalen Amtsblatt.
Art. 33 Abs. 1bis
1bis
Erstellt ein Kanton statt Wahlzettel Erfassungsbelege, so erhalten die
Stimmberechtigten zusätzlich eine Zusammenstellung der Angaben über
sämtliche
Kandidaten
sowie
über
Listenbezeichnungen
und
Listenverbindungen.
Art. 34
Aufgehoben
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 37 Zusatzstimmen
1
Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis
Mitglieder des Nationalrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als
Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf
dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer
oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten
Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien
nicht (leere Stimmen).
2
Sind in einem Kanton mehrere regionale Listen gleicher Bezeichnung
eingereicht worden, so werden Zusatzstimmen auf einem Wahlzettel, der nicht
mit der Region bezeichnet ist, jener Liste zugezählt, in deren Region der
Wahlzettel abgegeben wurde.1
2bis
Bei
den
anderen
Anwendungsmöglichkeiten
des
Artikels 31
Absatz 1bis werden die Zusatzstimmen jener Liste zugerechnet, deren
Bezeichnung der Wahlzettel trägt. Die Zusatzstimmen auf ungenügend
bezeichneten Wahlzetteln werden jener Liste zugerechnet, welche die
Gruppierung als Stammliste bezeichnet hat.
3
Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die
auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn
der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt
eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen).
4
Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer
gilt die Listenbezeichnung.
Art. 47 Verfahren
1
In Wahlkreisen, in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist,
kann für jede wählbare Person gestimmt werden. Gewählt ist, wer am meisten
Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2
Das kantonale Recht kann jedoch eine stille Wahl vorsehen, wenn bei der
zuständigen kantonalen Behörde bis zum 30. Tag vor der Wahl eine einzige
gültige Kandidatur angemeldet worden ist.
S. 21
Vorentwurf
Art. 37 Abs. 2bis
2bis
Aufgehoben
Art. 47 Abs. 2
2
Das kantonale Recht kann eine stille Wahl vorsehen, wenn bei der
zuständigen kantonalen Behörde bis zum 50. Tag vor der Wahl eine einzige
gültige Kandidatur angemeldet worden ist.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
Art. 50
Art. 80 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1
In Abweichung von Artikel 98a des Bundesrechtspflegegesetzes kann gegen
Entscheide der Kantonsregierung über Stimmrechtsbeschwerden (Art. 77
Abs. 1 Bst. a) innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden.
2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner zulässig gegen Verfügungen
der Bundeskanzlei über das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines
Referendums. Gegen blosse Hinweise im Bundesblatt über das deutliche
Verfehlen des Quorums bei eidgenössischen Volksbegehren (Art. 66 Abs. 1
und Art. 72 Abs. 1) steht keine Beschwerde offen.
3
Den
Mitgliedern
des
Initiativkomitees
steht
die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen Verfügungen der Bundeskanzlei
über die formelle Gültigkeit der Unterschriftenliste (Art. 69 Abs. 1) und
betreffend den Titel einer Initiative (Art. 69 Abs. 2) zu.
4
Die Bundeskanzlei hat das Beschwerderecht nach Artikel 103 Buchstabe b
des Bundesrechtspflegegesetzes.
S. 22
Vorentwurf
Art. 50
Majorzwahl in Kantonen mit der Möglichkeit stiller Wahl
1
Kennt das kantonale Recht die Möglichkeit der stillen Wahl, so sind alle
fristgerecht vorgeschlagenen Kandidaten auf dem Wahlzettel vorgedruckt
aufzuführen.
2
Für die Stimmabgabe kreuzt der Wähler eigenhändig das Feld neben dem
Namenszug des Kandidaten an.
3
Ungültig sind:
a.
Stimmen, welche auf nicht vorgedruckte Kandidaten lauten;
b.
Stimmzettel, auf denen mehr als eine Kandidatur angekreuzt ist.
Art. 80 Abs. 2
2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner zulässig gegen Verfügungen
der Bundeskanzlei über die Verweigerung des Eintrags in das Parteienregister
oder über das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums.
Gegen einen blossen Hinweis im Bundesblatt über das deutliche Verfehlen
des Quorums bei eidgenössischen Volksbegehren (Art. 66 Abs. 1 und Art. 72
Abs. 1) steht keine Beschwerde offen.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
Bisher
2.
S. 23
Vorentwurf
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die 2.
politischen Rechte der Auslandschweizer
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die
politischen Rechte der Auslandschweizer
Art. 5 Stimmgemeinde
Art. 5 Abs. 2
1
Auslandschweizer
können
eine
ihrer
Heimatoder
früheren Aufgehoben
Wohnsitzgemeinden als Stimmgemeinden wählen.
2
Die Kantone können die Ausübung der politischen Rechte für
Auslandschweizer und die Führung der entsprechenden Stimmregister auf
eine oder mehrere bestimmte Gemeinden beschränken.
3
Solange Auslandschweizer bei der gleichen Vertretung immatrikuliert sind,
können sie ihre Stimmgemeinde nicht wechseln.
Art. 5b (neu)
Stimmregister für Auslandschweizer
1
Der Kanton legt fest, ob das Stimmregister für Auslandschweizer zentral bei
der Kantonsverwaltung oder bei der Verwaltung seines Hauptortes geführt
wird.
2
Die Stimmregister für Auslandschweizer können dezentral geführt werden,
wenn:
a.
sie kantonsweit harmonisiert sind und elektronisch geführt werden
oder
b.
die Daten regelmässig elektronisch an ein zentral geführtes
Stimmregister für Auslandschweizer weitergegeben werden.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Synopsen bisheriges Recht - Vorentwürfe
S. 24
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
1
3003 Bern, 17.11.2004/wi
(BPRREVKomm2004Vern10.doc)
1. Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
2. Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.
Liste der Vernehmlassungsadressaten
1. Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale.
2. Révision de la législation fédérale sur les droits politiques.
Liste des organes consultés
1. Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica.
2. Revisione della legislazione federale sui diritti politici.
Elenco degli interpellati
A.
Kantone / Cantons / Cantoni
Kanton Zürich
Staatskanzlei
Kaspar Escher-Haus
8090 Zürich
Kanton Bern
Staatskanzlei
Postgasse 72
3000 Bern 8
Kanton Luzern
Staatskanzlei
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern
Kanton Uri
Landammannamt
Rathaus
6460 Altdorf
Kanton Schwyz
Staatskanzlei
6430 Schwyz
Kanton Obwalden
Staatskanzlei
Rathaus
6060 Sarnen
Kanton Nidwalden
Standeskanzlei
Rathaus
6370 Stans
Kanton Glarus
Staatskanzlei
8750 Glarus
Kanton Zug
Staatskanzlei
6301 Zug
Canton de Fribourg
Chancellerie d’Etat
1700 Fribourg
Kanton Solothurn
Staatskanzlei
Rathaus
4500 Solothurn 1
Kanton Basel-Stadt
Staatskanzlei
Marktplatz 9
4001 Basel
Kanton Basel-Landschaft
Landeskanzlei
Rathausstrasse 2
4410 Liestal
Kanton Schaffhausen
Staatskanzlei
Rathaus
8200 Schaffhausen
Kanton Appenzell Ausserrhoden
Kantonskanzlei
9100 Herisau
Kanton Appenzell Innerrhoden
Landeskanzlei
9050 Appenzell
Kanton St. Gallen
Staatskanzlei
9001 St. Gallen
Kanton Graubünden
Standeskanzlei
Reichsgasse 35
7001 Chur
Kanton Aargau
Staatskanzlei
5001 Aarau
Kanton Thurgau
Staatskanzlei
8500 Frauenfeld
Cantone del Ticino
Cancelleria dello Stato
6501 Bellinzona
Canton de Vaud
Chancellerie d’Etat
Château cantonal
1014 Lausanne
Canton du Valais
Chancellerie d’Etat
1951 Sion
Canton de Neuchâtel
Chancellerie d’Etat
Château
2001 Neuchâtel
Canton de Genève
Chancellerie d’Etat
Rue de l’Hôtel-de-Ville 2
1211 Genève 3
Canton du Jura
Chancellerie d’Etat
Rue du 24-Septembre 2
2800 Delémont
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
2
3003 Bern, 17.11.2004/wi
(BPRREVKomm2004Vern10.doc)
1. Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
2. Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.
Liste der Vernehmlassungsadressaten
1. Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale.
2. Révision de la législation fédérale sur les droits politiques.
Liste des organes consultés
1. Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica.
2. Revisione della legislazione federale sui diritti politici.
Elenco degli interpellati
B.
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Partis politiques représentés à l’Assemblée fédérale
Partiti rappresentati in seno all’Assemblea federale
Freisinnig-Demokratische Partei
der Schweiz FDP
Parti radical-démocratique
suisse PRD
Postfach 6136
3001 Bern
Christlichdemokratische
Volkspartei der Schweiz CVP
Parti démocrate-chrétien suisse
PDC
Postfach 5835
3001 Bern
Sozialdemokratische Partei der
Schweiz SPS
Parti socialiste suisse PSS
Postfach
3001 Bern
Schweizerische Volkspartei SVP
Union Démocratique du Centre
UDC
Generalsekretariat
Brückfeldstrasse 18
Postfach
3000 Bern 26
Liberale Partei der Schweiz LPS
Parti libéral suisse PLS
Spitalgasse 32
Postfach 7107
3001 Bern
Evangelische Volkspartei der
Schweiz EVP
Parti évangélique suisse PEV
Josefstr. 32
Postfach 7334
8023 Zürich
Parti suisse du Travail – POP
PST
Partei der Arbeit der Schweiz
PdAS
Secrétariat
25, rue du Vieux-Billard
Case postale 232
1211 Genève 8
Schweizer Demokraten SD
Démocrates Suisses
Postfach 8116
3001 Bern
Grüne Partei der Schweiz Grüne
Parti écologiste suisse
Les Verts
Waisenhausplatz 21
3011 Bern
Lega dei Ticinesi
Via Monte Boglia 3
casella postale 4562
6904 Lugano
Eidgenössisch-Demokratische
Union EDU
Union Démocratique Fédérale
UDF
Frutigenstrasse 8
Postfach 2144
3601 Thun
Christlich-soziale Partei CSP
Parti chrétien-social PCS
Bruneggweg 4
8002 Zürich
Grünes Bündnis GB
Alliance Verte et Sociale AveS
Postfach 6411
3001 Bern
solidaritéS
Case postale 2089
1211 Genève 2
Sozialistische Grüne Alternative
Zug
Postfach 4805
6304 Zug
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
3
3003 Bern, 17.11.2004/wi
(BPRREVKomm2004Vern10.doc)
1.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
2.
Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.
Liste der Vernehmlassungsadressaten
1.
Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale.
2.
Révision de la législation fédérale sur les droits politiques.
Liste des organes consultés
1.
Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica.
2.
Revisione della legislazione federale sui diritti politici.
Elenco degli interpellati
C.
Spitzenverbände der Wirtschaft
Principaux groupements et associations économiques
Associazioni al vertice dell’economia
economiesuisse
Verband der Schweizer
Unternehmen
Fédération des entreprises
suisses
Hegibachstrasse 47
Postfach
8032 Zürich
Schweizerischer
Gewerbeverband (SGV)
Union suisse des arts et métiers
(USAM)
Schwarztorstrasse 26
Postfach
3001 Bern
Schweizerischer
Arbeitgeberverband
Union patronale suisse
Hegibachstrasse 47
Postfach
8032 Zürich
Schweiz. Bauernverband (SBV)
Union suisse des paysans (USP)
Haus der Schweizer Bauern
Laurstrasse 10
5201 Brugg
Schweizerische
Bankiervereinigung
Aeschenplatz 7
Postfach 4182
4002 Basel
Schweiz. Kaufmännischer
Verband
Hans Huber-Strasse 4
Postfach 687
8027 Zürich
Schweiz. Gewerkschaftsbund
(SGB)
Union syndicale suisse (USS)
Monbijoustrasse 61
Postfach 64
3000 Bern 23
Vereinigung Schweiz.
Angestelltenverbände (VSA)
Fédération des sociétés suisses
d’employés (FSE)
Badenerstr. 332
Postfach 1120
8004 Zürich
Travail.Suisse
Hopfenweg 21
Postfach 5775
3001 Bern
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
4
3003 Bern, 17.11.2004/wi
(BPRREVKomm2004Vern10.doc)
1.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
2.
Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.
Liste der Vernehmlassungsadressaten
1.
Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale.
2.
Révision de la législation fédérale sur les droits politiques.
Liste des organes consultés
1.
Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica.
2.
Revisione della legislazione federale sui diritti politici.
Elenco degli interpellati
D.
Weitere interessierte Kreise
Autres milieux intéressés
Altre cerchie interessate
Schweizerisches Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale svizzero
Mon Repos
1000 Lausanne 14
Schweizerischer Städteverband
Union des villes suisses
Unione delle città svizzere
Florastrasse 13
Postfach
3000 Bern 6
Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione die Comuni svizzeri
Solothurnstr. 22
Postfach
3322 Schönbühl
Auslandschweizer-Sekretariat
Secrétariat des Suisses de l’étranger
Segretariato degli Svizzeri all'estero
Alpenstrasse 26
3000 Bern 16
Einführung der allgemeinen Volksinitiative: Bundesrat le gt weiteres Vorgehen fest
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Pressemitteilungen: Archiv und Suche
Juni 2005
Pressemitteilung
Einführung der allgemeinen Volksinitiative:
Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Vernehmlassung zur Einführung der allgemeinen
Volksinitiative sowie zur Revision des Bundesgesetzes
über die politischen Rechte
Der Bundesrat hat die Ergebnisse des
Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz
über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
sowie zur Revision der Bundesgesetzgebung über
die politischen Rechte zur Kenntnis genommen und
das weitere Vorgehen festgelegt. Er beauftragte die
Bundeskanzlei, eine entsprechende Botschaft
auszuarbeiten, wobei die durch die
Vernehmlassungsergebnisse ermöglichten
Vereinfachungen berücksichtigt werden sollen.
Der Bundesrat hatte im November 2004 die
Bundeskanzlei ermächtigt, bei Kantonen, Parteien,
Wirtschaftsverbänden und weiteren interessierten
Kreisen eine Vernehmlassung durchzuführen zur
Revision des Bundesgesetzes über die politischen
Rechte, des Parlamentsgesetzes sowie des
Bundesgesetzes über die politischen Rechte der
Auslandschweizer. Damit sollten einerseits die am 9.
Februar 2003 von Volk und Ständen gutgeheissene
Einführung der allgemeinen Volksinitiative
vollzugsreif gemacht werden; andererseits wollte
der Bundesrat Meinungen zu Anliegen der
Auslandschweizer im Zusammenhang mit Vote
électronique sowie der Kantone im Zusammenhang
mit Nationalratswahlen einholen.
http://www.bk.admin.ch/cp/d/[email protected] (1 of 2)15.08.2005 17:34:25
français
italiano
Einführung der allgemeinen Volksinitiative: Bundesrat le gt weiteres Vorgehen fest
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
können unter
http://www.admin.ch/ch/d/pore/vern/index.html
eingesehen werden.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
3003 Bern, 10. Juni 2005
Für Rückfragen:
Hans-Urs Will, Bundeskanzlei, Sektion Politische
Rechte
Tel. 031 322 37 49
http://www.bk.admin.ch/cp/d/[email protected] (2 of 2)15.08.2005 17:34:25
SCHWEIZERISCHE
BUNDESKANZ LEI
C H A N C E L L E R I E D E L A C O N F É D É R A T I O N S U I S S E
CANCELLERIA DELLA CONFEDERAZIONE SVIZZERA
C H A N Z L I A F E D E R A L A S V I Z R A
3003 Bern, 10. Juni 2005 wi
(BPRREV2005VernehmlErgZusfassg.doc)
1.
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
2.
Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Zusammenfassung
1
Ausgangslage
Mit Beschluss vom 17. November 2004 ermächtigte der Bundesrat die
Bundeskanzlei, bei Kantonern, politischen Parteien, Spitzenverbänden der Wirtschaft
und weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen zu
Revisionen der Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1), des
Parlamentsgesetzes (ParlG, SR 171.10) und des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) sowie des Bundesgesetzes
über die politischen Rechte der Auslandschweizer (BPRAS, SR 161.5). Damit sollten
einerseits die am 9. Februar 2003 von Volk und Ständen angenommene
Volksrechtsrevision (Einführung der allgemeinen Volksinitiative) vollzugsreif gemacht
werden (Vorlage 1) und anderseits einige Anliegen der Auslandschweizerinnen und
-schweizer im Zusammenhang mit Vote électronique beziehungsweise aus Kantonen
im Zusammenhang mit Nationalratswahlen (Vorlage 2) auf ihre Mehrheitsfähigkeit hin
getestet werden. Die Vernehmlassungsfrist ist am 28. Februar 2005 abgelaufen.
2
Vernehmlassungsergebnisse zu den Erlassrevisionen: Zusammenfassung
21
Vorbemerkung
Die SVP beanstandet, dass den Vernehmlassungsunterlagen (als blosses Hilfsmittel
und fakultativ) überhaupt ein Fragebogen beigelegt wurde; die SVP befürchtet, so
würden die Vernehmlassungsergebnisse im Sinne der Verwaltungsvorlage geschönt.
Die Bundeskanzlei gibt im Auswertungsbericht die Vernehmlassungen im Anschluss
an die Auswertungstabellen daher nach Aspekten geordnet, aber abgesehen von
Anrede, Höflichkeits- und Schlussformeln sowie von offensichtlichen Versehen
wörtlich und ungekürzt wieder.
22
Volksrechtsreform
221
Insgesamt findet das Revisionspaket zur Volksrechtsreform (Einführung der
allgemeinen Volksinitiative) bei Kantonen (19:5), Parteien (4:3), Wirtschaft (6:0) und
übrigen interessierten Kreisen (2:0) vordergründig eine deutliche Mehrheit (Ziff. 11
des Auswertungsberichts). Hinter den blossen Zahlen (Total 31:8) freilich sieht die
Zustimmung weniger rosig aus. Die Kantone ZH, LU, BS, AI und VD lehnen die
Vorlage ebenso wie die Parteien SVP, EDU und CSP ab, und SP, economiesuisse
und Arbeitgeberverband verzichten auf eine Stellungnahme.
2
AI verlangt, die verfehlte Volksrechtsreform sei überhaupt rückgängig zu machen;
ZH, LU, BS, VD, SVP, EDU und CSP verlangen tief greifende Vereinfachungen,
verstehen darunter allerdings zumeist nicht das Gleiche. Vor allem aber finden auch
manche zustimmenden Vernehmlasser die Komplexität der Vorlage als an der
Grenze des Erträglichen, wobei sie oft ausdrücklich die verfassungsrechtlichen
Vorgaben anerkennen (vgl. Ziff. 11 und 31 des Auswertungsberichts; zB. BE, SZ,
NW, GL, SO, BL, SH, AR, GR, AG, TG, TI und VS; von den Parteien: FDP, Grüne,
LPS, EVP; von den Verbänden: SGB, SKV, Fédération des entreprises romandes
FER, Centre patronal CP).
222
Im einzelnen wird wie folgt geurteilt:
Praktikabilität (total 15:4; Ziff. 12 des Auswertungsberichts) und Regelungsdichte
(18:5; Ziff. 13 des Auswertungsberichts) werden global wie in den einzelnen
Vernehmlasserkategorien im gleichen Pro-Contra-Verhältnis beurteilt. Zusätzliche
Revisionsanliegen (Ziff. 13 des Auswertungsberichts) werden lediglich seitens der
Kantone
BS
(Wunsch
nach
ausdrücklicher
Verankerung
der
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenüber den eidg. Räten bei der Umsetzung
einer allgemeinen Volksinitiative), VD (Wunsch nach detaillierter Regelung des
Beschwerderechts im Falle mehrerer Umsetzungserlasse) und NE (betr. den
Charakter des Referendums zu Umsetzungserlassen mit Gegenentwürfen)
geäussert.
23
Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
231
Die Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte (Ziff. 2 des
Auswertungsberichts) hat insgesamt ein noch positiveres Echo gefunden (total 23:1;
Ziff. 21 des Auswertungsberichts); einzig ein Kanton (BL) opponiert, 15 halten die
Revision für tauglich, und ähnlich reagierten Parteien (4:0) und Wirtschaft (4:0). Auch
bei dieser Vorlage wird dieser quantitative Gesamteindruck stark relativiert durch
Antwortverzichte (etwa ZH, UR, SZ, GL, ZG, BS, TI, VS, SVP, SP, LPS, GPS,
economiesuisse, Arbeitgeberverband). Dieses Schweigen findet eine Bestätigung in
erheblichen Detaildifferenzen zwischen den verschiedenen Vernehmlassern.
232
Im einzelnen wird wie folgt geurteilt:
a.
Zwar beurteilen die Vernehmlasser Praktikabilität (16:0; Ziff. 22 des
Auswertungsberichts) und
Regelungsdichte
(17:0;
Ziff.
23
des
Auswertungsberichts) bei diversen Enthaltungen einstimmig als gut. Dennoch
haben verschiedene Vernehmlasser zusätzliche Revisionsanliegen deponiert
(Ziff. 24 des Auswertungsberichts); davon basieren einige auf
Missverständnissen (etwa BS betr. Stimmabgabe durch Stellvertretung),
laufen einander zuweilen direkt zuwider (etwa BE betr. Verlängerung
gegenüber SG betr. Verkürzung der Zustellfristen für das Stimmmaterial) oder
entfallen als Folge anderer Vernehmlassungsergebnisse (etwa TI betr.
italienische Version zu Art. 33 Abs. 1 BPR).
b.
Weit auseinander klaffende Meinungen zeigen sich dann allerdings bei den
Stellungnahmen zu den zur Debatte gestellten Wahlrechtsänderungen zum
Proporzverfahren (Ziff. 32 des Auswertungsberichts): Im Gegensatz zu den
einhellig ablehnenden Parteien (0:7) befürworten die Kantone (16:2)
enthusiastisch ein Verbot der Unterlistenverbindungen; Wirtschaftsverbände
(2:2) sind geteilter Auffassung.
3
Registrierten Parteien im Gegenzug jegliche Unterschriftensammlung für die
Einreichung auch mehrerer Listen zu erlassen, stösst hingegen auf den
beinahe einhelligen und sehr entschiedenen Widerstand der Kantone (1:17;
Ziff. 32a des Auswertungsberichts), auf wenig Interesse bei den Parteien (1:1)
und geteilte Meinungen bei der Wirtschaft (1:2). Der Kanton ZH regt statt
dessen an, der Bund möge die Übernahme des neuen Zürcher
Wahlverfahrens ("doppelter Pukelsheim") prüfen, mit dem parteiübergreifende
Listenverbindungen ohnehin nutzlos werden.
24
c.
Die kantonale Harmonisierung der Stimmregister für Auslandschweizer (Ziff.
33 des Auswertungsberichts) erfährt optisch Unterstützung auf breiter Front
(28:3, wobei die Kantone OW, BL und TG fundamental opponieren). Weil aber
die Kantone BE, SO und TI ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass
auch diese Harmonisierung erst mit der generellen Einführung des Vote
électronique erfolgen dürfe, umfasst die Skepsis realiter 6 Kantone mit
insgesamt 935, also rund einem Drittel aller insgesamt 2867 Gemeinden.
Auch ist die Zustimmung stark davon abhängig, ob und wieweit ein Kanton
Auslandschweizerinnen und -schweizern auf kantonaler Ebene das
Stimmrecht ebenfalls gibt und also von der neuen Massnahme neben
Aufwand auch eigenen Ertrag erwarten darf.
d.
Spärlich blieben die Stellungnahmen zu den zur Debatte gestellten
Wahlrechtsänderungen
zum
Majorzverfahren
(Ziff.
34
des
Auswertungsberichts). Von den Majorkantonen enthält sich neben GL
paradoxerweise auch UR jeder Äusserung zu dieser Anregung aus eigener
Feder, nachdem eine kantonale Volksabstimmung die innerkantonalen
Voraussetzungen
für
eine
zusätzliche
Ausdifferenzierung
des
Majorwahlverfahrens (Zulassung stiller Wahlen; Wahl des Wahlverfahrens
durch den Kanton) wenig gnädig vom Tisch gewischt hat. Manche
Proporzkantone erachten die Frage als Domäne allein der Majorzstände und
verzichten hier auf eine Stellungnahme; die verbleibenden Kantone stimmen
dem Reformvorhaben eher lustlos (10:2) zu, desgleichen die Parteien (3:0)
und die Wirtschaftsverbände (3:0).
Würdigung
Die quantitativ scheinbar überragende Zustimmung zu den beiden Vorlagen täuscht.
Oft verbergen sich hinter den Zahlen Desinteresse, Dissens in der Begründung unter
den Zustimmenden, zuweilen auch Missverständnisse, Resignation vor der
Komplexität der Materie oder Skepsis. Der Wunsch nach Vereinfachung ist
unüberhörbar und verlangt gebieterisch nach Umsetzung, wo dies mit der Materie
vereinbar erscheint. Zwar taugen für die Bundesebene nicht alle
Vereinfachungsvorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren, etwa wenn sie
beispielsweise Erfordernisse des Zweikammerparlaments (Gleichberechtigung beider
Kammern) übersehen. Aber daneben hat das Vernehmlassungsverfahren auch
manche Vorschläge gezeitigt, die umgesetzt werden können und die einige
Vereinfachungen erlauben. Andere Vorschläge bedürfen noch vertiefter Prüfung.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 1/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Sektion Politische Rechte
3003 Bern, 22.04.2005, 18.30h/wi
(BPRREV2004_Vernehml_AuswertBer_AeK)
Volksrechtsreform. Vernehmlassung
Réforme des droits populaires. Consultation
Riforma dei diritti politici. Consultazione
14.11.2004-28.02.2005
1. Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale.
Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica.
2. Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.
Révision de la législation fédérale sur les droits politiques.
Revisione della legislazione federale sui diritti politici.
Zusammenstellung der
Vernehmlassungsergebnisse
Tableau synoptique des
résultats de la consultation
Compendio dei risultati della
procedura di consultazione
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 2/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Inhalt/Contenu/Contenuto
A
B
C
Ca
1
Cb
2
3
4
41
Abkürzungen
Abbréviations
Abbreviazioni
(weisse Blätter/feuilles blanches/ fogli bianchi)
Liste der Vernehmlasser, Datum und Eingang der Stellungnahmen
Liste des cercles consultés, dates et réception des prises de position
Elenco degli interpellati, data e ricevimento dei pareri
(rosa Blätter/feuilles roses/ fogli rosa)
Überblick über die Stellungnahmen
Aperçu des prises de positions
Compendio dei pareri
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale
Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica
(gelbe Blätter/feuilles jaunes/ fogli gialli)
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
Revision Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
Révision de la législation sur les droits politiques
Revisione della legislazione federale sui diritti politici
(blaue Blätter/feuilles bleues/fogli blu)
Seiten
Pages
Pagina
5
8
13
13
13
28
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
28
Einzelne Fragenkomplexe
Questions groupées
Singole proposte
34
Artikelweise Detailerörterung
Discussion, article par article
Esame articolo per articolo
54
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale
Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica
54
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 3/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Inhalt/Contenu/Contenuto
411
412
413
414
42
43
431
432
5
Seiten
Pages
Pagina
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Révision de la loi fédérale sur les droits politiques
Modifica della legge federale sui diritti politici
54
Änderungen des Parlamentsgesetzes
Modification de la loi sur le Parlement
Modifica della legge sul Parlamento
94
Änderungen des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege
Modification de la loi fédérale d’organisation judiciaire
Modifica della legge federale sull’organizzazione giudiziaria
Weitere Bestimmungen
Autres dispositions
Altre disposizioni
Bundesbeschluss über das vollständige Inkrafttreten der Änderung der
Volksrechte
Arrêté fédéral sur l’entrée en vigueur complète de la modification des
droits populaires
Decreto federale sull’entrata in vigore completa Idella revisione dei
diritti popolari
Bundesgesetz betreffend die Änderung der Bundesgesetzgebung über
die politischen Rechte
Loi fédérale sur la révision de la législation sur les droits politiques
Legislazione federale sui diritti politici. Modifica
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Modification de la loi fédérale sur les droits politiques
Modifica della legge federale sui diritti politici
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der
Auslandschweizer
Modification de la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses de
l’étranger
Modifica della legge federale sui diritti politici degli Svizzeri all’estero
Redigierte Abänderungsanträge zu einzelnen Artikeln
Propositions rédigées article par article
Proposte di modifica articolo per articolo
(graue Blätter/feuilles grises/fogli grigi)
146
155
158
165
165
190
197
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 4/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Inhalt/Contenu/Contenuto
D
Anhang: Vernehmlassungsunterlagen (grau)
Annexes: Documents de base de la procédure de consultation (gris)
Appendice: Documenti per la procedura di consultazione (grigio)
Erlassesvorentwürfe nach Sprachen getrennt:
Avant-projets des actes législatifs, séparés selon les langues
Avamprogetti di atti normativi, riuniti per versione linguistica:
a.
Erlassvorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Einführung
der allgemeinen Volksinitiative und Erläuterungen
Avant-projet d'une loi fédérale sur l’introduction de l’initiative
populaire générale
Avamprogetto
della
Legge
federale
sull'introduzione
dell'iniziativa popolare generica
b.
Vorentwurf zu einem Bundesbeschluss über das Inkrafttreten
der Änderung der Volksrechte vom 4. Oktober 2002 und
Erläuterungen
Avant-projet d'un arrêté fédéral sur l’entrée en vigueur
complète de la modification du 4 octobre 2002 des droits
populaires, avec commentaire
Avamprogetto di un Decreto federale sull’entrata in vigore
completa Idella revisione dei diritti popolari del 4 attobre 2002
c.
Erlassvorentwurf zu einer Änderung der Bundesgesetzgebung
über die politischen Rechte und Erläuterungen
Legislazione federale sui diritti politici. Modifica
Avant-projet d'une loi fédérale sur la révision de la législation
sur les droits politiques avec commentaire
Avamprogetto di una modifica della Legislazione federale sui
diritti politici
d.
Inhaltsverzeichnis
Table des matières
Indice
Seiten
Pages
Pagina
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 5/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
A
Abkürzungen
Abbréviations
Abbreviazioni
A1
Kantone
Cantons
Cantoni
ZH
BE
LU
UR
SZ
OW
NW
GL
ZG
FR
SO
BS
BL
SH
AR
AI
SG
GR
AG
TG
TI
VD
VS
NE
GE
JU
CH
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
Zürich/Zurich/Zurigo
Bern/Berne/Berna
Luzern/Lucerne/Lucerna
Uri
Schwyz/Schwyz/Svitto
Obwalden/Obwald/Obvaldo
Nidwalden/Nidwald/Nidvaldo
Glarus/Glaris/Glarona
Zug/Zoug/Zugo
Fribourg/Freiburg/Friburgo
Solothurn/Soleure/Soletta
Basel Stadt/Bâle-Ville/Basilea Città
Basel Landschaft/Bâle-Campagne/Basilea Campagna
Schaffhausen/Schaffhouse/Sciaffusa
Appenzell Ausserrhoden/Appenzell Rhodes Extérieures/Appenzello Esterno
Appenzell Innerrhoden/Appenzell Rhodes Intérieures/Appenzello Interno
St. Gallen/Saint-Gall/San Gallo
Graubünden/Grisons/Grigioni
Aargau/Argovie/Argovia
Thurgau/Thurgovie/Turgovia
Ticino/Tessin
Vaud/Waadt
Valais/Wallis/Vallese
Neuchâtel/Neuenburg
Genève/Genf/Ginevra
Jura/Giura
Schweiz/Suisse/Svizzera
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 6/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
A2
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Partis politiques représentés à l’Assemblée fédérale
Partiti rappresentati in seno all’Assemblea federale
FDP/PRD/PLR
=
SPS/PSS
=
CVP/PDC/PPD
=
SVP/UDC
=
GPS/PES
=
LPS/PLS
PST/PdA/PSdL
GB/AVeS
EVP/PEV
=
=
=
=
Lega
CSP/PCS
EDU/UDF
=
=
=
SD/DS
solid
SGA
Juso/JS/GS
FDP-Int
=
=
=
=
=
Freisinnig-Demokratische
Partei/Parti
radical-démocratique
suisse/Partito liberale-radicale svizzero
Sozialdemokratische Partei der Schweiz/Parti socialiste suisse/Partito
socialista svizzero
Christlichdemokratische
Volkspartei/Parti
démocrate-chrétien
suisse/Partito popolare democratico
Schweizerische Volkspartei/Union démocratique du centre/Unione
Democratica di Centro
Grüne Partei der Schweiz Grüne/Parti écologiste suisse Les Verts/I
Verdi - Partito ecologista svizzero
Liberale Partei der Schweiz/Parti libéral suisse/Partito liberale svizzero
Parti Suisse du Travail/Partei der Arbeit/Partito svizzero del Lavoro
Grünes Bündnis/Alliance verte et sociale/Alleanza Verde e Sociale
Evangelische Volkspartei der Schweiz/Parti évangélique suisse/Partito
evangelico svizzero
Lega dei Ticinesi
Christlich-soziale Partei/Parti chrétien-social/Partito cristiano sociale
Eidgenössisch-Demokratische
Union/Union
Démocratique
Fédérale/Unione Democratica Federale
Schweizer Demokraten/Démocrates suisses/Democratici Svizzeri
solidaritéS
Sozialistische Grüne Alternative
Jungsozialisten/Jeunesse Socialiste Suisse
Freisinnig-Demokratische Partei Schweiz International
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 7/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
A3
Spitzenverbände der Wirtschaft
Principaux groupements et associations économiques
Associazioni al vertice dell’economia
economiesuisse
=
SAV
=
SGV/USAM
=
SBankV/ASB
=
SBV/USP/USC
=
SGB/USS
=
Travail.suisse
=
SKV/SEC/SIC
=
CP
FER
SVV/ASA
=
=
=
A4
economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen/Fédération
des entreprises suisses/Federazione delle imprese svizzere
Schweizerischer Arbeitgeberverband/Union patronale suisse/Unione
svizzera degli imprenditori
Schweizerischer Gewerbeverband/Union suisse des arts et métiers/
Unione svizzera delle arti e mestieri
Schweizerische Bankiervereinigung/Association suisse des
banquiers/Associazione svizzera dei banchieri
Schweizerischer Bauernverband/Union suisse des paysans/Unione
svizzera dei contadini
Schweizerischer Gewerkschaftsbund/Union syndicale suisse/Unione
sindacale svizzera
Travail Suisse. Dachorganisation der Arbeitnehmenden/Travail.
Suisse.Organisation faîtière des travailleurs
Schweizerischer Kaufmännischer Verband/Société suisse des
employés de commerci/Società svizzera degli impiegati di commercio
Centre Patronal
Fédération des Entreprises romandes
Schweizerischer
Versicherungsverband/Association
Suisse
d'Assurances/Assiociazione Svizzera d'Assicurazioni
Bundesgericht und weitere interessierte Kreise
Tribunal fédéral et autres milieux intéressés
Tribunale federale ed altre cerchie interessate
BGer/TF
=
SSV
=
SGemV
=
OSE
=
DSJ
=
SLFV/UPS
=
Schweizerisches Bundesgericht/Tribunal fédéral/Tribunale federale
svizzero
Schweizerischer Städteverband/Union des villes suisses/Unione delle città
svizzere
Schweizerischer Gemeindeverband/Association des Communes Suisses/
Associazione dei Comuni svizzeri
Auslandschweizer-Organisation/Organisation des Suisses de l’étranger/
Organizzazione degli Svizzeri all'estero
Dachverband Schweizer jugendparlamente/Fédération Suisse des
Parlements de Jeunes
Schweizerischeer Landfrauenvwerband/Union des paysannes suisses
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 8/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
B
Liste der Vernehmlasser, Datum und Eingang der Stellungnahmen
Liste des cercles consultés, dates et réception des prises de position
Elenco degli interpellati, data e ricevimento dei pareri
B1
Kantone
Cantons
Cantoni
Vernehmlasser
Cercles consultés
Cerchie consultate
Kanton
Offiziell
Canton
begrüsst
Cantone Consultés
officiellement
Consultati
ufficialmente
ZH
X
BE *
X
LU *
X
UR
X
SZ
X
OW
X
NW *
X
GL
X
ZG
X
FR *
X
SO *
X
BS
X
BL *
X
SH
X
AR
X
AI
X
SG *
X
GR
X
AG
X
TG
X
TI
X
VD
X
VS
X
NE *
X
GE *
X
JU *
X
CH total
26
Spontan
Avis
spontané
Parere
spontaneo
0
Stellungnahme
Prise de position
Parere
Datum
Eingang
Date
vom
Data
Réception
le
Ricevuto il
16.01.2005
23.02.2005
22.02.2005
18.01.2005
22.02.2005
22.02.2205
22.02.2005
08.02.2005
22.02.2005
22.02.2005
08.03.2005
22.02.2005
22.02.2005
22.02.2005
25.02.2005
22.02.2005
23.02.2005
08.02.2005
16.02.2005
22.02.2005
09.03.2005
09.03.2005
23.02.2005
21.02.2005
16.02.2005
22.02.2005
26
21.02.2005
24.02.2005
25.02.2005
26.01.2005
23.02.2005
23.02.2005
24.02.2005
14.02.2005
02.03.2005
28.02.2005
09.03.2005
25.02.2005
23.02.2005
25.02.2005
28.02.2005
25.02.2005
24.02.2004
09.02.2005
23.02.2005
24.02.2005
11.03.2005
11.03.2005
01.03.2005
24.02.2005
23.02.2005
28.02.2005
26
Bemerkungen
Remarques
Osservazioni
Verlängerung verlangt
Verlängerung verlangt
*: Fragebogen ausgefüllt/Questionnaire rempli/Questionario compilato
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 9/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
B2
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Partis politiques représentés à l’Assemblée fédérale
Partiti rappresentati in seno all’Assemblea federale
Vernehmlasser
Cercles consultés
Cerchie consultate
Kanton
Offiziell
Canton
begrüsst
Cantone
Consultés
officiellement
Consultati
ufficialmente
FDP/PR *
X
SPS/PS
X
Spontan
Avis
spontané
Parere
spontaneo
Stellungnahme
Prise de position
Parere
Datum
Eingang vom
Date
Réception le
Data
Ricevuto il
-
25.02.2005
-
28.02.2005
-
CVP/PDC
SVP/UDC
GPS/PES
LPS/PLS *
PST/PdA
GB/AV
EVP/PEV
Lega
EDU/UDF *
CSP/PCS
SD/DS
solid
SGA
Juso
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
-
X
28.02.2005
28.02.2005
28.02.2005
02.03.2005
28.02.2005
04.03.2005
28.02.2005
28.02.2005
01.03.2005
01.03.2005
03.03.2005
03.03.2005
01.03.2005
04.03.2005
04.03.2005
04.03.2005
FDP-Int
-
X
28.02.2005
07.03.2005
CH total
15
2
10
10
*: Fragebogen ausgefüllt/Questionnaire rempli/Questionario compilato
Bemerkungen
Remarques
Osservazioni
Verzicht auf
Stellungnahme
Aucune réaction
Keine Reaktion
Nessuna reazione
Keine Reaktion
Aucune réaction
Keine Reaktion
Stellungnahme nur
zu Unterlistenverbindungen
Stellungnahme nur
zu BPRAS
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 10/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
B3
Spitzenverbände der Wirtschaft
Principaux groupements et associations économiques
Associazioni al vertice dell’economia
Vernehmlasser
Cercles consultés
Cerchie consultate
Kanton
Offiziell
Canton
begrüsst
Cantone
Consultés
officiellement
Consultati
ufficialmente
economiesuisse
X
Stellungnahme
Prise de position
Parere
Datum
Eingang
Date
vom
Data
Réception
le
Ricevuto il
Bemerkungen
Remarques
Osservazioni
-
28.02.2005
02.03.2005
Verzicht auf
Stellungnahme
Spontan
Avis
spontané
Parere
spontaneo
SGV/USAM *
SAV
X
X
-
23.02.2005
16.02.2005
24.02.2005
18.02.2005
SBV/USP
SBankV
SGB/USS
SKV
Travail.suisse
CP *
FER *
SVV/ASA
X
X
X
X
X
-
X
X
X
23.02.2005
28.02.2005
03.02.2005
10.02.2005
28.02.2005
01.03.2005
25.02.2005
09.02.2005
11.02.2005
03.03.2005
SLFV
CH total
8
X
4
08.03.2005
9
14.03.2005
9
Verzicht auf
Stellungnahme
Keine Reaktion
Keine Reaktion
Stellungnahme
nur zur Vorlage
betr. allgemeine
Volksinitiative
*: Fragebogen ausgefüllt/Questionnaire rempli/Questionario compilato
Begründungen/Motivations/Motivazioni
1. "Die Wirtschaft ist von diesen beiden Vernehmlassungen nur am Rande betroffen.
Bei unseren Mitgliedern gab die Vorlage zu keinen Bemerkungen Anlass und wir
verzichten aus diesem Grund auf eine Stellungnahme." (economiesuisse)
2. "Der SVV unterstützt die Reformvorhaben. Die allgemeine Stossrichtung stimmt.
Allerdings beschränkt er seine Meinungsäusserung auf eine Stellungnahme zum
geplanten Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative." (SVV)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 11/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
B4
Bundesgericht und weitere interessierte Kreise
Tribunal fédéral et autres milieux intéressés
Tribunale federale ed altre cerchie interessate
Vernehmlasser
Cercles consultés
Cerchie consultate
Kanton
Offiziell
Canton
begrüsst
Cantone
Consultés
officiellement
Consultati
ufficialmente
BGer/TF
X
Stellungnahme
Prise de position
Parere
Datum
Eingang
Date
vom
Data
Réception
le
Ricevuto il
Bemerkungen
Remarques
Osservazioni
-
25.02.2005
01.03.2005
Stellungnahme
nur zum OG
Spontan
Avis
spontané
Parere
spontaneo
SSV
SGemV
OSE
X
X
X
-
24.02.2005
23.02.2005
16.02.2005
25.02.2005
25.02.2005
18.02.2005
DSJ
-
X
19.01.2005
26.01.2005
CH total
4
1
5
5
Stellungnahme
nur zu BPRAS
Stellungnahme
nur zu
Unterlistenverbindungen
*: Fragebogen ausgefüllt/Questionnaire rempli/Questionario compilato
Begründungen/Motivations/Motivazioni
3. "Die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen über die Änderung der Volksrechte
mittels Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR), des
Parlamentsgesetzes (ParlG) und des Organisationsgesetzes (OG) ist weitgehend
technischer und politischer Natur. Sie gibt aus der Sicht des Bundesgerichtes im
Allgemeinen zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass und dementsprechend
verzichtet das Bundesgericht praxisgemäss auf eine eingehende Stellungnahme
dazu. Gleichermassen möchte sich das Bundesgericht einer Stellungnahme zur
Vorlage B betreffend Inkraftsetzung der Volksrechtsrevision und zur Vorlage C
betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte enthalten."
(BGer)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 12/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
B5
Zusammenfassung
Résumé
Ricapitolazione
Vernehmlasser
Cercles consultés
Cerchie consultate
Kategorie
Catégorie
Categoria
Total Kantone
Total Cantons
Totale Cantoni
Total Parteien
Total partis politiques
Totale partiti politici
Total Wirtschaftsverbände
Total associations économiques
Totale associazioni dell’economia
Total weitere interessierte Kreise
Total autres milieux intéressés
Totale altre cerchie interessate
Gesamttotal Schweiz
Total Suisse
Totale Svizzera
Bemerkungen
Remarques
Osservazioni
Offiziell begrüsst
Consultés
officiellement
Consultati ufficialmente
26
Spontan
Avis
spontané
Parere
spontaneo
0
9
2
1 Verzicht auf
Stellungnahme
5
4
2 Verzichte auf
Stellungnahme
3
2
43
8
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 13/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
C
Überblick über die Stellungnahmen
Aperçu des prises de positions
Compendio dei pareri
Ca
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative (gelb)
Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale (jaune)
Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica (giallo)
1
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
11 Bundesgesetz über die Einführung
der allgemeinen Volksinitiative:
Halten Sie den Revisionsentwurf
insgesamt für tauglich?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE, OW, NW, GL,
ZG, FR, SO, BL,
SH, AR, SG, GR,
AG, TG, TI, VS,
NE, GE, JU
LF sur l’introduction de l’initiative Parteien/Partis/
populaire générale: Pensez-vous
Partiti
que le projet tient dans l’ensemble la FDP, CVP, GPS,
EVP
route ?
Legge federale sull'introduzione
Wirtschaft/Ecodell'iniziativa popolare generica:
nomie/Economia
nel complesso, ritenete idonea la
SGV, SGB, SKV,
revisione proposta?
CP, SVV, SLFV
Uebrige/Autres/
Altri
SSV, SGemV
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
19 ZH, LU, BS, AI,
VD
Parteien/Partis/
Partiti
4 SVP, EDU, CSP
5
3
Wirtschaft/Economie/Economia
6
0
Uebrige/Autres/
Altri
2
31 Total/Totale
0
8
Begründungen/Motivations/Motivazioni
4. "Auch unter Berücksichtigung der anspruchsvollen verfassungsrechtlichen Vorgaben
präsentiert sich der Vorentwurf derart differenzierend, dass die Gesetzgebung über
die politischen Rechte Gefahr läuft, eine Rechtsmaterie für Spezialistinnen und
Spezialisten zu werden. Die Verfahrensabläufe des Entwurfs sind zu kompliziert; es
werden Unterscheidungen getroffen, die weder rechtlich geboten noch sachlich
gerechtfertigt sind. DasZiel der einfachen Handbhabbarkeit der Volksrechte wird klar
verfehlt, obwohl es trotz anspruchsvoller Verfassungsgrundlage erreichbar wäre. In
der vorliegenden Form können wir dem Gesetzesenwurf deshalb nicht zustimmen."
(ZH)
5. "Die vom Gesetzesentwurf betroffene Materie ist in der Tat sehr komplex. Die
zahlreichen Anforderungen, denen der Gesetzesentwurf gerecht werden soll
(Gleichgewicht der beiden Parlamentskammern, Möglichkeit des Gegenentwurfs,
Möglichkeit der gleichzeitigen Umsetzung einer Volksinitiative auf Verfassungs- und
auf Gesetzesstufe, Rückzugsmöglichkeiten der Volksinitiative), erfordern eine sehr
differenzierte und demnach relativ dichte Regelung. Die Übersicht wird dadurch
etwas erschwert, dass die massgebenden Bestimmungen über Volksinitiativen in vier
verschiedenen Erlassen enthalten sind (BV, BPR, ParlG und OG). Durch die
ausführlichen Erläuterungen ist die neue Regelung jedoch leichter verständlich.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 14/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Insgesamt kann die Vorlage, soweit beurteilbar, als tauglich und vollständig
bezeichnet werden." (BE)
6. "Die Ausgestaltung des Verfahrens der allgemeinen Volksinitiative ist zu komplex. Wir
sind aber überzeugt, dass ein wesentlich einfacheres Verfahren möglich wäre. Es
darf nicht sein, dass der begrüssenswerte Volksentscheid mit einem aufgeblähten
Verfahren ad absurdum geführt wird. In diesem Sinne lehnen wir nicht die
Zielsetzung, sondern das vorgeschlagene Verfahren ab und bitten Sie diesbezüglich
um eine Neubearbeitung. - Die Vorlage ist eine Folge der Einführung der
Verfassungsbestimmungen. Die Umsetzung in der Bundesgesetzgebung ist sehr
komplex. Im Entwurf wird versucht, sämtlichen Eventualfällen gerecht zu werden. Es
kann jedoch nicht alles gelöst werden. Dies gilt insbesondere für das Scheitern der
Umsetzung durch das Parlament nach der Zustimmung durch das Volk. In diesem
Fall kann auch mit der Rechtverzögerungsbeschwerde an das Bundesgericht nicht
viel erreicht werden, wenn das Parlament die Initiative nicht umsetzen will. - Es ist
fraglich, ob die Stimmberechtigten die allgemeine Volksinitiative in der
vorgeschlagenen, komplexen Form oder doch eher wieder die verbindlichere und
griffigere Verfassungsinitiative wählen. Es ist daher nicht sicher, ob das in der
Volksbotschaft für die Abstimmung vom 9. Februar 2003 erklärte Ziel, die
Verfassungsgebung auf wirklich grundlegende Fragen des Staates zu beschränken
und den direktdemokratischen Einfluss auf die Gesetzgebung zu verbessern, erreicht
werden kann. Aus diesen Gründen sollten in der Ausgestaltung des Verfahrens
Vereinfachungen angestrebt werden." (LU)
7. "Die nunmehr zur Diskussion gestellte Ausführungsgesetzung bestätigt etwas, dass
das Instrument in der praktischen Handhabung ausserordentlich kompliziert ist.
Nachdem nun aber diese Art der Initiative in der Verfassung verankert ist, bleibt nicht
viel anderes übrig, als an die recht aufwendige Umsetzung heranzugehen.
Insbesondere die Gleichwertigkeit der beiden Parlamentskammern zwingt zu einem
komplizierten Bereinigungs- und Abstimmungsprozess. Alternativen dazu bestehen
aus der Sicht des Regierungsrates kaum." (SZ)
8. OW weist auf die geringe Bedeutung der Vorlage für den Föderalismus und die
Kantone hin und schliesst: "Der Vorschlag des Bundesrates scheint uns auf Grund
einer summarischen Prüfung als taugliche Vorlage." (OW)
9. "Wir halten den Revisionsentwurf insgesamt für eine taugliche Lösung. Wir sind
jedoch der Ansicht, dass das vorgeschlagene Verfahren sehr komplex ist und die
direkte Demokratie hier offensichtlich an ihre Grenzen stösst, insbesondere auch in
Bezug auf die parlamentarische Behandlung." (NW)
10. "Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt die vorgesehenen Aenderungen, zu
denen die Bundesverfassung verpflichtet. Mit dem Bundesgesetz über die Einführung
der allgemeinen Volksinitiative erklärt er sich inhaltlich einverstanden. – Die
Erläuterungen sind schwer verständlich abgefasst; das mag zwar an komplexen
Verfahren liegen, doch wird damit wohl nicht nur der 'einfache Bürger' überfordert.
Die Gesetzestexte erscheinen uns inhaltlich als grundsätzlich richtig, doch als
ebenfalls kompliziert." (GL)
11. "Einer der tragenden Grundpfeiler der Demokratie sind die politischen Rechte. Sie
sind Ausdruck einer seit langem gelebten Tradition, unterliegen aber – wie alle
staatlich geregelten Bereiche – dem gesellschaftlichen Wandel. Ausdruck dieses
Wandels ist die Umsetzung der am 9. Februar 2003 von Volk und Ständen
beschlossenen Volksrechtsrevision, die unter anderem die neue Form der
allgemeinen Volksinitiative einführt, mit der neu auch Gesetzesänderungen angeregt
werden können. Dabei wrd mit den vorliegenden Entwürfen dem Verfassungsauftrag
(Art. 156 Abs. 3 BV) nachgelebt, dass bei Uneinigkeit der Räte trotzdem Beschlüsse
zu Stande kommen, die die Umsetzung einer vom Volk angenommenen
Volksinitiative sicherstellen. Begrüsst wird insbesondere das gesetzgeberische
Bestreben, trotz der hohen verfahrensmässigen Komplexität bei der Umsetzung von
allgemeinen Volksinitiativen, die entsprechenden Regelungen allgemeinverständlich,
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 15/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
überblickbar und damit
bürgerinnen- und bürgerfreundlich zu gestalten. Die
gesetzlichen Regelungen der politischen Rechte sind in diesem Sinne volksnah zu
gestalten, was den vorliegenden Entwürfen gelingt." (ZG)
12. "De manière globale, le Conseil d’Etat est favorable aux avant-projets qui lui ont été
soumis. - L’avant-projet de « loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire
générale » est un acte particulièrement technique. Il est difficile à l’heure actuelle
d’estimer, ainsi que vous le demandez, si l’arsenal de dispositions légales prévu par
la Confédération « tiendra la route ». Cet avant-projet semble en tout cas mettre
fidèlement en œuvre la volonté populaire." (FR)
13. "Grundsätzlich erachten wir die vorgeschlagenen Bestimmungen als zweckmässige
und praktikable Rechtsgrundlagen. Die Regelungsdichte liegt allerdings an der
oberen Grenze. Wie sich zeigt, ist der Rechtssetzungsbedarf zur Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative ausserordentlich gross und komplex. Die verschiedenen
Umsetzungsstufen
und
verfahrensmässig
gebotenen
Differenzierungen
(Verhinderung von Nullentscheiden im Zweikammerparlament, Möglichkeit von
Doppelvorlagen, einfaches und doppeltes Mehr in der Volksabstimmung usw.)
erschweren die Handhabung dieses neuen Volksrechts in der Praxis erheblich. Die
Ausführungsbestimmungen sind nötig, stehen jedoch im Zielkonflikt mit der Absicht,
die Volksrechte einfach, überblickbar und verständlich zu gestalten." (SO)
14. "Unseres Erachtens werden für dieses sinnvolle Instrument der Beteiligung des
Volkes an der Gestaltung der Rechtsordnung aber immer noch nicht auf Anhieb
verständliche Regelungen aufgestellt. (Vgl. zum Beispiel unsere Bemerkungen zu
Art. 73a Abs. 4 VE BPR.) Mit den neuen Bestimmungen werden alle Eventualitäten
erfasst. Das ist eine sehr grosse Leistung. (…) Von jenem in den Erläuterungen zu
Recht hervorgehobenen Prinzip, das Volksrecht in einer halbdirekten Demokratie
müsse attraktiv, überblickbar und verständlich bleiben, kann aber noch nicht die Rede
sein. Eine einfachere sowie für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Regelung
ist weiterhin anzustreben." (BS) – BS beanstandet ausserdem die "missverständliche
Gesetzgebungstechnik": "Die Vorlage erweckt den Eindruck, dass am Schluss des
Gesetzgebungsverfahrens ein Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen
Volksinitiative
vorliegen
und
dementsprechend
in
der
systematischen
Gesetzessammlung zu finden sein wird. In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall." Daher
wünscht BS "bürgerfreundlicher" eine Botschaft mit drei Gesetzesteilrevisionen (BPR,
ParlG, OG). (BS)
15. "Dem Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Einführung der allgemeinen
Volksinitiative, mit dem das Verfahren zur Behandlung der allgemeinen Volksintiativen durch Bundesrat und Bundesversammlung geregelt werden soll, können wir
zustimmen.
Die
–
sachbedingt
–
recht
kompliziert
erscheinenden
Verfahrensregelungen sind nach unserem Dafürhalten tauglich, um die Vorgaben der
Bundesverfassung zur allgemeinen Volksinitiative in der dafür nötigen
Ausführungsgesetzgebung umsetzen zu können." (BL)
16. "Wir befürworten grundsätzlich die beiden Gesetzesentwürfe. Das von
Stimmberechtigten angenommenene neue Volksrecht der allgemeinen Volksinitiative
wird – soweit möglich – praktikabel umgesetzt. Angesichts der Tatsache, dass die
allgemeine Volksinitiative Verfassungs- und Gesetzesinitiative in Einem ist, und des
Zweikammersystems kommt man nicht umhin, zahlreiche Verfahrensschritte zu
regeln." (SH)
17. "Nach Durchsicht der Vernehmlassungsvorlage wird deutlich, dass die Regelungen
für eine Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative sehr anspruchsvoll sind. Der
Vorentwurf wird insgesamt als tauglich und die Regelungsdichte als angemessen
beurteilt. Zusätzliche Revisionsanliegen bestehen nicht." (AR)
18. "Die Standeskommission erachtet den Revisionsentwurf als überaus kompliziert und
untauglich. Während die Erläuterungen zum Vorentwurf (A153, S. 15) in geradezu
klassischer Weise aufführen, dass die Volksrechte in einer halbdirekten Demokratie
einfach, überblickbar und verständlich bleiben müssen, erfüllt der vorliegende Entwurf
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 16/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
keine der genannten Voraussetzungen. Dies hat jedoch nicht der Redaktor des
Vorentwurfs, sondern der Verfassungsgeber zu verantworten.
Der Entwurf birgt viel Konfliktstoff zwischen
a)
den Initianten und der Bundesversammlung
Das vielstufige, mit zum Teil langen und manchmal sogar noch verlängerbaren
Fristen versehene Verfahren macht den Weg von der allgemeinen Volksinitiative bis
zur endgültigen, formulierten Abstimmungsvorlage zu einer 'unendlichen' Geschichte.
Bundesrat und Bundesversammlung werden bei dieser Sachlage unausweichlich
dem Vorentwurf der Verzögerungstaktik, der Trölerei und der Missachtung der
Initianten ausgesetzt sein. Es kommt dazu, dass bei der Umsetzung einer
allgemeinen Initiative unterschiedliche Auffassungen darüber unvermeidlich sind, ob
der Umsetzungsbeschluss der allgemeinen Volksinitiative bis ins Letzte entspricht. All
dies wird die allgemeine Volksinitiative zu einer schwerfälligen, konfliktträchtigen und
insgesamt unerfreulichen Institution machen;
b)
den Räten
Das Differenzbereinigungsverfahren des eidgenössischen Zweikammersystems mit
zwei gleichberechtigten Räten ist darauf angelegt, Vorlagen zum Scheitern zu
bringen, wenn eine Einigung in vernünftiger Zeit nicht zu Stande kommt. Der
Umsetzungsbeschluss einer (vom Volk angenommenen) allgemeinen Volksinitiative
ist ein treffendes Beispiel, bei dem Scheitern nicht zulässig ist, da ein Auftrag des
Volkes an die Bundesversammlung besteht, eine bestimmte Regelung zu erlassen.
Das Verfahren, welches dazu führen soll, dass Uneinigkeit der Räte das Initiativrecht
nicht aushöhlt, ist äusserst kompliziert und führt auch zu sehr komplizierten
Abstimmungsvorlagen. Diese Regel gewährleistet im Übrigen nicht, dass ausgereifte
Entwürfe dem Volk unterbreitet werden, da Gesamtabstimmungsvorlagen Vorlagen
erster Lesung sind.
c)
den Räten und dem Bundesgericht
Im Bestreben sicherzustellen, dass die Bundesversammlung den Willen der Initiative
unverfälscht umsetzt, wird den Initianten ein Beschwerderecht beim Bundesgericht
gegen den Umsetzungsbeschluss der Bundesversammlung eingeräumt. Damit wird
nach Auffassung der Standeskommission fälschlicherweise davon ausgegangen, das
Bundesgericht erkenne im Vergleich zur Bundesversammlung besser, was der Wille
der Initiative sei. Ausserdem wird dadurch das Bundesgericht in den
Bundesgesetzgebungsprozess einbezogen, was nicht seine Aufgabe ist. Damit
werden Spannungen zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesgericht
erzeugt. (…)
Die erwähnten Schwachpunkte befinden sich nicht im vorgelegten Entwurf, sondern
haben ihre Wurzel in der Verfassung selbst. Daher ist auf die Verfassung
zurückzukommen und es sind die darin enthaltenenen Bestimmungen über die
allgemeine Volksinitiative wieder aufzuheben. – Die Standeskommission lehnt aus
diesen Gründen die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes
über die politischen Rechte, des Parlamentsgesetzes sowie des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege ebenfalls ab." (AI)
19. "Im Grundsatz stimmen wir (…) den einzelnen Gesetzesentwürfen zu." (SG)
20. Entwurf = "nur deshalb noch akzeptierbar, weil von der Komplexität doch in erster
Linie das parlamentarische Verfahren beschlagen ist." (GR)
21. "Offen bleiben muss, ob dem neuen Volksrecht aufgrund der innewohnenden
Komplexität zum Durchbruch verholfen werden kann." (AG)
22. "Der vorliegende Revisionsentwurf für das Bundesgesetz über die Einführung der
allgemeinen Volksinitiative kann insgesamt positiv beurteilt werden und erscheint aus
kantonaler Sicht als praktikabel. Die Abläufe sind allerdings reichlich kompliziert,
weshalb nochmals sorgfältig nach möglichen Vereinfachungen zu suchen ist." (TG)
23. "La legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica recepisce i
principi della revisione dei diritti politici inseriti nella Costituzione federale con
l'approvazione da parte del Popolo e dei Cantoni nella votazione del 9 febbraio
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 17/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
2003. Innanzitutto, osserviamo che l'insieme della nuova regolamentazione può
apparire di difficile lettura poiché comprende numerose norme che disciplinano in
modo dettagliato la procedura davanti all'Assemblea federale. D'altronde, ciò è
imposto, da un lato dal testo costituzionale, dall'altro da esigenze di considerare la
differenza tra iniziative popolari elaborate e generiche, dalla necessità di tenere
conto che le modificazioni (e i controprogetti) possono essere sia di livello
costituzionale sia di livello legislativo e, infine, dalla possibilità che non vengano
appianate eventuali divergenze tra il Consiglio degli Stati e il Consiglio nazionale.
Tuttavia, è pur vero che le procedure sono indirizzate in special modo agli addetti ai
lavori, in particolare al Parlamento, come dimostra il fatto che le norme procedurali
sono inserite nella legge sull'Assemblea federale. – Il Consiglio di Stato condivide la
proposta di legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica che,
nonostante il testo non sia semplice, dà seguito agli articoli della Costituzione federale
concernenti la revisione dei diritti popolari. – Ci permettiamo tuttavia di formulare delle
osservazioni su alcune disposizioni [cf. n. 411, LDP art. 73 cpv. 2, e n. 413, OG art. 83a
cpv. 2]." (TI)
24. "D'une manière générale, le Conseil d'Etat relève que le projet soumis en
consultation présente une grande complexité, dont on peut se demander si elle est
compatible avec l'exercice des droits populaires. Certes, une partie de la procédure
est imposée par les dispositions constitutionnelles acceptées en votation populaire en
février 2003. Il en va ainsi de la procédure prévue en cas de divergence persistante
entre les Chambres fédérales et de la possibilité pour les initiants de saisir le Tribunal
fédéral afin que celui-ci vérifie la conformité du projet élaboré par l'Assemblée
fédérale avec l'initiative présentée. A noter que cette novelle apparaît problématique,
dans la mesure où la question à résoudre par le Tribunal fédéral revêt
indéniablement des aspects politiques importants. - En résumé, le Conseil d'Etat est
d'avis que l'avant-projet de loi fédérale sur l'introduction de l'initiative populaire
générale pose encore bien des questions non résolues et que, bien que la matière
soit complexe en elle-même, une tentative de simplification de la procédure de mise
en œuvre serait opportune." (VD)
25. "Systembedingt ist der Rechtsetzungsbedarf komplex und damit die vorliegende
Vernehmlassungs-Vorlagen technisch-kompliziert, zumal insbesondere Nullentscheide verhindert und die Risiken eines Scheiterns bei der Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative verhindert werden müssen. – Von entscheidender
Bedeutung für das Funktionieren unserer halbdirekten Demokratie ist indes in
genereller Hinsicht, ob die Volksrechte allgemeinverständlich und überblickbar
bleiben. Die in die Vernehmlassung geschickten Vorlagen stellen mithin hohe
Anforderungen an die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Infolge der
Regelungsdichte dieser Vorlagen stehen diese in einem Zielkonflikt mit der einfachen
Handhabbarkeit der Volksrechte. In Berücksichtigung der naturgemässen
Komplexität der Ausführungsgesetzgebung hält der Staatsrat (…) dafür, dass in der
Gesamtbeurteilung die in die Vernehmlassung geschickten Vorentwürfe insgesamt
für tauglich gehalten werden. Ob sie aber tatsächlich praktikabel sind, wird sich erst
in deren praktischen Anwendung weisen." (VS)
26. "D'une manière générale, le Conseil d'Etat approuve la concrétisation législative de
l'introduction constitutionnelle de l'initiative populaire générale, dont l'institution est
proche de celle que connaît déjà le droit genevois." (GE)
27. "Nous saluons particulièrement l'effort qui a été réalisé en vue d'intégrer simplement
des modifications complexes et de conserver des droits populaires faciles à
comprendre et à distinguer les uns des autres. L'initiative populaire générale offre
désormais aux citoyens la possibilité de demander tant l'adoption, la modification ou
l'abrogation de dispositions constitutionnelles que législatives. Nous nous réjouissons
de cet élargissement des droits politiques qui permet d'éviter l'insertion dans la
Constitution fédérale de dispositions de rang législatif." (JU)
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Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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28. "Die FDP Schweiz hat die Einführung der allgemeinen Volksinitiative in der
Abstimmung unterstützt. Die nun vorliegende Vernehmlassung setzt die
Verfassungsänderungen auf Gesetzesstufe um. In der praktischen Umsetzung der
allgemeinen Volksinitiative hat sich nun gezeigt, dass dies eine komplexe
Angelegenheit ist. Die FDP geht davon aus, dass sich das Instrument letztlich nicht
als interessant für Initianten herausstellt. Die Anreize gegenüber der bereits
bestehenden Möglichkeit der Verfassungsinitiative sind zu klein, die Nachteile
aufgrund des komplizierten Vorgehens hingegen zu gross. Nach Auffassung der FDP
entsprechen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen grösstenteils der Umsetzung
der angenommenen Verfassungsänderung und werden daher gutgeheissen. Die
Komplexität der allgemeinen Volksinitiative liegt nicht in der Umsetzung, jedoch in der
Sache begründet. Daher unterstützt die FDP – im Sinne der Annahme der
Allgemeinen Volksinitiative durch das Volk – die Umsetzung." (FDP)
29. "Die CVP Schweiz begrüsst den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Einführung
der allgemeinen Volksinitiative. Die Bundeskanzlei schlägt eine durchaus taugliche
und praktikable Lösung vor." (CVP)
30. "Die SVP lehnt das Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
ab, weil das Ziel der einfachen Handhabung klar verfehlt wird. Der Vorentwurf ist zu
überarbeiten und zu vereinfachen. – Am 9. Februar 2003 haben Volk und Stände mit
70,4 % der Stimmen der Reform der Volksrechte, deren wichtigste Neuerung die
Schaffung einer allgemeinen Volksinitiative ist, zugestimmt. Die SVP hat diese
Vorlage abgelehnt. Sie war der Ansicht, dass das neue Volksrecht nicht – wie von
den Befürwortern behauptet – eine Stärkung der Rechte der Stimmbürger, sondern
vielmehr eine Stärkung des Parlamentes darstellt. Zudem war die SVP der Ansicht,
dass die Vorlage schlicht zu kompliziert ist. Volksrechte müssen klar, einfach und
verständlich sowie einfach anzuwenden sein. Mit schwierigen, komplizierten
Instrumenten entzieht man dem Volk die Macht im Staat. Nicht umsonst erhielt die
allgemeine Volksinitiative im Parlament den Namen 'Totgeburt'. – Umso weniger
erstaunt es nun, dass die praktische Umsetzung sehr kompliziert ausgefallen und
deshalb kaum gehandhabt werden kann. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Initianten
ein derart langwieriges und kompliziertes Verfahren auf sich nehmen sollten, wenn
mit gleichviel Unterschriften ein ausformuliertes Anliegen Volk und Ständen zur
Abstimmung vorgelegt werden kann. Von Bürgerfreundlichkeit kann hier keine Rede
sein. Die SVP lehnt deshalb den vorliegenden Entwurf ab, und weist ihn zur
Überarbeitung und Vereinfachung an die Bundeskanzlei zurück. – Mit einigem
Befremden und in aller Deutlichkeit weist die SVP einmal mehr darauf hin, dass die
Durchführung von Vernehmlassungsverfahren mittels Fragebogen und/oder simplem
Ankreuzen völlig verfehlt ist. Eine solche Vorgehensweise führt zwar zu einer
Erleichterung für die Verwaltung, schränkt aber die Mitwirkungsmöglichkeiten der
Vernehmlassungsteilnehmer deutlich ein, indem bei der Auswertung differenzierte
Bemerkungen unberücksichtigt bleiben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass die Verwaltung komplizierte Vorlagen wie die vorliegende dadurch in ein
besseres Licht rücken will." (SVP)
31. "Die Grüne Partei der Schweiz ist mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz über die
Einführung der allgemeinen Volksinitiative grösstenteils einverstanden. Wir bedauern,
dass sich eine kaum übersehbare Fülle von Verfahrensabläufen ergibt. Der neue
Verfassungsartikel lässt aber gar keinen grossen Spielraum bei der Gestaltung der
Ausführungsgesetzgebung." (GPS)
32. "Le projet qui nous est soumis nous paraît d'une complexité étonnante et sa lecture
ne contribue pas forcément à la simplification des droits politiques. – Le PLS a fait
une lecture attentive du projet qui lui a été soumis pour consultation. Ce qui le frappe
c'est l'extrême complexité du nouvel outil politique qui est proposé ; les schémas
introductifs sont d'ailleurs là pour en témoigner. Que dire alors de la lourdeur des
procédures et de la densité législative proposée (l'article 74a nouveau de la loi sur les
droits politiques a une longueur d'une page!), si ce n'est qu'elles sont inadaptées à
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rendre compréhensible les droits populaires. – Le PLS ne peut remettre en cause
l'initiative populaire générale, dès lors qu'elle a été plébiscitée par le peuple et les
cantons le 9 février 2003. Toutefois, le PLS s'était fortement opposé à ce qu'il
considère toujours comme 'pseudo-révision' des droits populaires. Le PLS regrette le
caractère très modeste de la révision des droits populaires proposée. A une époque
très difficile de mobiliser l'attention des citoyens pour des révisions constitutionnelles
(le taux de participation d'aujourd'hui semble le confirmer largement), il lui semble
illusoire de croire que le peuple pourra s'impliquer plus largement au niveau législatif.
– A l'issue de la votation populaire de 2003, le PLS ne cachait pas son inquiétude
quant à l'avenir du fédéralisme et à celui du respect des minorités. La mise en
application proposée de l'initiative générale a sans conteste des effets centralisateurs
et étatistes inadmissibles. En effet, par simple décision des Chambres fédérales, on
pourra, sans contrôle quelconque, déclarer une initiative de niveau législatif et ainsi
se soustraire à l'exigence de la double majorité (peuple et cantons) connue
aujourd'hui pour toute initiative fédérale. Inutile de dire qu'un tel procédé menace
globalement le fédéralisme et la protection des minorités. – Tout ce qui est proposé
dans la consultation qui nous est soumise aujourd'hui n'est que l'application
compliquée de la révision constitutionnelle admise. Le problème politique demeure
pourtant intact, en ce sens qu'on peut imaginer qu'une initiative générale vienne
jusqu'en votation populaire et soit votée : ce qui obligera ensuite, par exemple, le
Parlement à modifier une loi. Une telle initiative peut donc être lancée par des
personnes qui voudront modifier ou abroger après coup, une disposition d'une loi qui
leur déplaît. Ces mêmes personnes auront, lors de la discussion de l'ensemble de la
loi, accepté un compromis politique. Un tel compromis risque, désormais, d'être vidé
de son esprit et de son contenu. – En conclusion, on ne voit pas comment on pourrait
éviter cet effet politique pervers éventuel dans l'application d'une nouveauté
constitutionnelle. En outre, les autres dispositions d'application expliquées amènent
surtout des observations juridiques et politiques quant aux révisions de la loi fédérale
considérées comme nécessaires." (LPS)
33. "Die Einführung der allgemeinen Volksinitiative führt zu äusserst komplexen
Verfahren. Demgemäss sind auch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sehr
kompliziert und nicht leicht verständlich. Die EVP ist sich jedoch bewusst, dass dies
an der komplexen Materie liegt und deshalb wohl unvermeidlich ist. Soweit wir dies
beurteilen können, sind die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen sachgemäss
und ermöglichen eine optimale Verwirklichung der allgemeinen Volksinitiative. Es ist
allerdings zu befürchten, dass wegen der Komplexität des Verfahrens von diesem
neuen Instrument kaum je Gebrauch gemacht werden wird." (EVP)
34. "Grundsätzlich unterstützen wir die Volksrechtsreform, die Änderungen der
Bundesgesetzgebung auf dem Initiativweg ermöglicht und die verhindert, dass
Uneinigkeit zwischen den Räten zum Scheitern einer Volksinitiative führt. – Jedoch,
die neue Form der allgemeinen Volksinitiative ist unseres Erachtens ein politisches
und juristisches Monster, das wegen seiner komplexen und langen
Umsetzungsverfahren den politischen Entscheidungsprozess erschweren wird. Die
Institution der Volksinitiative in unserer halbdirekten Demokratie wird somit
unglaubwürdig und geschwächt!! – Wir sind uns bewusst, dass die Bedingungen der
neuen Bundesartikel (139a, 156 Abs. 3 Bst. d und 189 Abs. 1bis – die nur von 934'005
unserer Stimmbeteiligten angenommen wurden) zu nichts anderem als einem
solchen Monster führen konnten. Ganz besonders bedauern wir den Wortlaut von
Artikel 139a Abs. 4 BV, der zu einem juristischen Unsinn führt! Es kann doch nicht
sein, dass ein staatliches Organ gleichzeitig mit einem Umsetzungserlass einen
Gegenentwurf verabschieden kann (Art. 73a Abs. 2 Bst. a BPR)!" (EDU)
35. "Die CSP Schweiz erachtet die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage als
generell zu kompliziert. Mit der Einführung einer allgemeinen Volksinitiative sollten
die Mitgestaltungsrechte des Volkes erweitert werden. Wird aber, wie vorgeschlagen,
ein derart ausuferndes Prozedere vorgeschlagen, wird das neu geschaffene
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
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Volksrecht auch gleichzeitig beerdigt. Unsinnig ist beispielsweise die vorgesehene
Regelung, dass wenn die Bundesversammlung einer allgemeinen Volksabstimmung
[recte: Volksinitiative] zugestimmt hat, sich die Räte jedoch nicht über deren
Umsetzung einigen können, das Volk zu entscheiden hat. Dies verzögert den ganzen
Ablauf unnötig. Solche Entscheide sind im normalen Differenzbereinigungsverfahren
zu fällen. – Die CSP Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Vorlage nochmals
überarbeitet wird. Die behördlichen Massnahmen nach Mass finden die
uneingeschränkte Zustimmung der CSP Schweiz. (…)" (CSP)
36. "Wir stimmen beiden Vorlagen zu. Indessen können wir uns aber, seinerzeit bereits
skeptisch gegenüber der allgemeinen Volksinitiative, die Prophezeiung nicht
verkneifen, dass die kompliziert vielgliedrige Umsetzung der allgemeinen
Volksinitiative, die sich notgedrungen auch im vorliegenden Entwurf spiegelt, dazu
führen wird, dass dieses neue Instrument der direkten Demokratie wohl nur selten
gebraucht werden wird. Die Gesetzesinitiative wäre da schon tauglicher und sauberer
gewesen." (SGB)
37. "Der KV Schweiz hat in der Volksabstimmung vom 9.2.2003 die Erweiterung der
Volksrechte durch die 'allgemeine Volksinitiative' mit der Herausgabe der Ja-Parole
unterstützt. Dieses neue Instrument ermöglicht es, politische Anliegen auf
Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe umzusetzen. Die Bundesversammlung
bestimmt die Erlassstufe für die Umsetzung selbst und arbeitet Vorlagen auf
Verfassungs- oder Gesetzesstufe aus. Die Bundesverfassung verbietet, dass
Uneinigkeit der Räte sich negativ auf das Initiativrecht auswirken darf (Art. 156 Abs. 3
BV). Gegen die mangelhafte Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative kann
zudem auch das Bundesgericht angerufen werden. – Diese Anliegen sind durch
Gesetzesänderungen (BPR, ParlG, OG) praktikabel umzusetzen,. Wir haben Ihre
Vorschläge geprüft und sind mit ihnen einverstanden. Die – sachlich bedingte –
relativ komplizierte Umsetzung bzw. Anwendung des neuen Instrumentes ist in Kauf
zu nehmen, da die Alternative – die Gesetzesinitiative – nicht zur Debatte steht."
(SKV)
38. "Il n'est pas lieu ici de revenir sur l'opportunité de l'introduction de l'initiative populaire
générale, qui a été acceptée par le peuple suisse dans le cadre de la vaste et
éclectique réforme des droits populaires. Néanmoins, force est de constater que les
craintes évoquées par d'aucuns sur la lourdeur du nouveau système se confirment à
l'occasion de sa transposition dans l'ordre législatif. Il convient également de relever
que les dispositions constitutionnelles n'octroient au législateur qu'une très faible
marge de manoeuvre et que, de ce fait, celui-ci n'a guère l'opportunité de corriger les
défauts inhérents à ce nouvel instrument, à savoir notamment sa gestion difficile et
son extrême complication. Seul l'avenir nous dira dans quelle mesure l'initiative
populaire générale répond aux besoins des citoyens, leur permet de mieux faire
valoir leur voix et si les avantages qu'elle était censée introduire ne sont pas
largement contrebalancés par les inconvénients du système." - "Plus de 6 années
peuvent s'écouler entre le dépôt d'une initiative populaire générale et sa
concrétisation. Si l'on tient compte des 18 mois accordés à la récolte des signatures,
des éventuels recours et des divergences pouvant apparaître entre les Chambres, il
peut même s'écouler près d'une décennie." (FER)
39. "L'initiative populaire générale est affectée de plusieurs défauts à nos yeux
rédhibitoires, notamment celui d'une complexité bien excessive, notamment en cas
de vote sur une initiative et un contre-projet. Le projet mis en consultation confirme
malheureusement nos craintes de l'époque et le lecteur ressent de l'impuissance,
devant la quasi-impossibilité de résoudre certains problèmes. Mais pouvait-il en être
autrement, alors que l'instrument lui-même de l'initiative populaire générale est vicié à
la base? Vous deviez suivre la Constitution fédérale révisée et ne pouviez pas
proposer un texte bien différent." (CP)
40. "Der SVV begrüsst die Tatsache, dass der Bund (…) den im Bundesbeschluss vom
4. Oktober 2002 geäusserten Willen des Volkes nach Reformen im Bereich der
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Volksrechte sehr ernst nimmt. Dies zeigt sich einerseits in der Vielfalt und im Umfang
der Reformvorschläge, ebenso aber auch in der hohen Qualität der
Vernehmlassungsunterlagen. – Die allgemeine Volksinitiative ist für Verbände ein
sehr gutes und geeignetes Mittel, aus ihrer Sicht notwendige Gesetzesänderungen
direkt zu initiieren, ohne den Umweg über einen parlamentarischen Vorstoss machen
zu müssen. Die vorgeschlagenen Detaillösungen überzeugen. – Ganz in unserem
Sinne ist die Möglichkeit des Parlamentes, die Erlassstufe für die Umsetzung selber
zu bestimmen. Damit ist die Chance grösser, dass die adäquate Umsetzungsstufe
bestimmt wird. – Den Anliegen, dass
- sich die Uneinigkeit der Räte nicht negativ auf das Initiativrecht auswirken darf,
- dass Nullentscheide zu verhindern sind und
- dass eine bundesgerichtliche Überprüfung möglich wird,
werden in den vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen trotz der Komplexität
einigermassen klar und verständlich Rechnung getragen. – Angesichts der Qualität
der Vorschläge verzichten wir auf kleinere Detailänderungen und hoffen, dass die
vorgeschlagenen Lösungen materiell möglichst unverändert weiter bearbeitet
werden." (SVV)
41. "Vom Volk wurde dem Gesetz nur mit kleiner Beteiligung zugestimmt, bei der
Umsetzung handelt es sich mehr um eine abstimmungstechnische Regelung. Wir
können uns mit der von Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Einführung der
allgemeinen Volksinitiative einverstanden erklären, dabei erachten wir die Regelung
der Zeit für die Umsetzungen durch das Parlament als wichtige Änderung." (SLFV)
42. "Mit
den
vorliegenden
Erlassentwürfen
sollen
in
erster
Linie
die
Ausführungsbestimmungen zur Diskussion gestellt werden, mit denen das neue
Volksrecht, das Verfassungs- und Gesetzesinitiative in einem ist, umgesetzt werden
soll. Aus kommunaler Sicht scheint der Interessenausgleich zwischen den
verschiedenen Rechtsgütern gelungen zu sein. Die Regelungen beschränken sich
auf das Notwendige und sorgen gleichzeitig für ein einfaches, transparentes und
faires Verfahren. Damit kann die direktdemokratische Mitsprache verbessert und der
Aufwand und die Kosten trotzdem in Grenzen gehalten werden. Falls später
einschneidende gesetzliche Lücken festgestellt werden, steht einer gesetzlichen
Anpassung nichts im Wege. – Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative wird
ein neues direktdemokratisches Instrument geschaffen. Dies ist aus
demokratiepolitischen Gründen zu begrüssen. Zu den einzelnen Bestimmungen
haben wir keine Anmerkungen." (SSV)
43. "Mit
den
vorliegenden
Erlassentwürfen
sollen
in
erster
Linie
die
Ausführungsbestimmungen zur Diskussion gestellt werden, mit denen das neue
Volksrecht, das Verfassungs- und Gesetzesinitiative in einem ist, umzusetzen ist.
Deshalb ist das Verfahren sowohl für die Volksinitiative mit Verfassungsinhalt als
auch für solche mit Anliegen der blossen Gesetzesstufe zu regeln. Es sind somit
einerseits zahlreiche Verfahrensschritte zu regeln. Aus der anderen Seite müssen
Volksrechte in einer halbdirekten Demokratie einfach, überblickbar und verständlich
bleiben. In vorliegenden Entwürfen scheint aus kommunaler Sicht dieser
Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Rechtsgütern gelungen zu sein.
Insbesondere beschränken sich die Regelungen auf das Notwendige. Gleichzeitig
sorgen sie für ein einfaches, transparentes und faires Verfahren. Damit kann die
direktdemokratische Mitsprache verbessert und der Aufwand und die Kosten
trotzdem in Grenzen gehalten werden. Falls später einschneidende gesetzliche
Lücken festgestellt werden, steht einer gesetzlichen Anpassung nichts im Wege."
(SGemV)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
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1
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
12 Finden Sie ihn unter den Sie
betreffenden Aspekten (welchen?)
praktikabel?
Estimez-vous que les aspects qui
vous concernent sont réalisables ?
Quels sont ces aspects ?
Ritenete sia realizzabile per quanto
riguarda gli aspetti che vi
concernono (indicate quali)?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
NW, FR, SO, SG,
AG, TG, NE, GE,
JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, CVP, GPS
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV
Uebrige/Autres/
Altri
SSV, SGemV
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
9 ZH, VD
Parteien/Partis/
Partiti
3 EDU, CSP
Wirtschaft/Economie/Economia
1
Uebrige/Autres/
Altri
2
15 Total/Totale
2
2
0
0
4
Begründungen/Motivations/Motivazioni
44. "Der Kanton Luzern ist von der Vorlage nicht unmittelbar betroffen. Wir beschränken
uns daher auf grundsätzliche Ausführungen zur allgemeinen Volksinitiative und
geben keine Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln ab (vgl. Ziff. 11)." (LU)
45. Betr. SZ vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
46. "Wir können indessen nicht verhehlen, dass wir trotz dieses konsequenten
Regelungsvorschlages befürchten, dass die Ziele der Volksrechtsreform, nämlich ein
Ausbau bzw. eine Stärkung der Volksrechte, vor dem Hintergrund dieses komplexen
Verfahrens, wie es nun in Art. 102b ff. festgelegt wird, in Frage gestellt sind. Dies vor
allem in Berücksichtigung der trotz Fristansetzungen langen Behandlungsfristen
solch allgemeiner Volksinitiativen, wie sie im Bericht auf Seite 35 gemäss Tabelle 2
aufgezeigt sind. – Die Kantone sind von dieser Gesetzgebung nur am Rande
betroffen. Die grosse Herausforderung liegt beim Bund, namentlich unter
Berücksichtigung des Verhandlungsmarathons im Parlament bzw. in den beiden
Kammern. Die Parlamentsdienste sind gefordert!" (NW)
47. Betr. SO vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
48. "Bei der Revision des Parlamentsgesetzes ist darauf zu achten, dass – bei der
Ausarbeitung redigierter Umsetzungsbestimmungen (vgl. Art. 102b Abs. 2 lit. a und
Art. 103 VE ParlG) – die Fristen für Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates
genügend gross bemessen sind, damit in den Kantonen ein ordentliches
Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden kann und nicht aufgrund des
Fristendrucks bei Volksinitiativen Gesetzgebungsprojekte praktisch an den Kantonen
vorbeigeschleust werden können." (SH)
49. "Der Kanton ist durch das neue Verfahren auf Bundesebene nur am Rande tangiert.
Insbesondere bleibt das Dreifrageschema bei Volksabstimmungen über
Volksinitiativen mit Gegenentwurf gleich." (TG, vgl. auch Begründungen zu Ziff. 11
hiervor!)
50. Per TI, cf. motivazioni sul n. 11 supra!
51. "(…) le Conseil d'Etat relève que certaines innovations apportées par le projet, et qui
ne sont pas imposées par les nouvelles dispositions constitutionnelles, paraissent de
nature à compliquer très sérieusement la procédure de mise en œuvre d'une initiative
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
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populaire générale. La possibilité offerte à l'Assemblée fédérale de revenir sur son
acceptation d'une initiative populaire générale (art. 73a, al. 2, AP-LDP) nous paraît, à
cet égard, significative : dans cette hypothèse, l'initiative devrait être soumise au
peuple, peut-être plusieurs années après son dépôt (le Conseil fédéral disposant d'un
délai de 24 mois pour présenter un projet et l'Assemblée fédérale de 24 mois
supplémentaires pour le traiter). En outre, il serait certainement difficile à l'Assemblée
fédérale d'expliquer à l'électeur pour quelle raison, ayant elle-même adhéré aux
souhaits des initiants, elle recommande soudain le rejet de leur initiative. Enfin et
surtout, en cas d'acceptation par le peuple, l'intégralité de la procédure de mise en
œuvre devrait être reprise, ce qui pourrait représenter cinq à six ans
supplémentaires, notamment en cas de recours au Tribunal fédéral. On se trouverait
donc dans une situation pour le moins particulière, où l'initiative aurait été mise en
œuvre deux fois, peut-être avec deux résultats différents, et où elle ne serait
concrétisée le cas échéant qu'après 9 à 10 ans de procédure. Une telle manière de
procéder nous paraît peu compatible avec l'exercice des droits populaires du citoyen,
qui doit pouvoir s'attendre à ce que son initiative soit traitée avec toute la célérité
possible." (VD)
52. Betr. VS vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
53. "Dynamisme des députés" (NE).
54. "Applicable immédiatement. – Par ailleurs, il importe que les droits politiques soient
compris de la façon la plus claire possible par les électrices et les électeurs. Dans
cette mesure, la législation proposée permet d'atteindre cet objectif. – Nous n'avons
pas non plus d'objection à l'octroi de compétences au Tribunal fédéral pour examiner
sur recours l'exécution d'une initiative aboutie, dans la mesure où cette nouvelle
attribution permet de renforcer les droits politiques par un contrôle de l'exécution des
décisions populaires." (GE)
55. "Le Jura connaît déjà l'initiative formulée en termes généraux". (JU)
56. Betr. CVP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
57. Betr. GPS vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
58. Concernant PLS, cf. les motivations sous ch. 11 supra !
59. "Wir befürchten, dass viele allgemeine Volksinitiativen lanciert werden, und dass die
parlamentarische Arbeit noch mehr zunehmen wird. – Ein polarisiertes Parlament
wird zur Ablehnung von vielen allgemeinen Volksinitiativen führen. Das Volk wird
dann immer mehr an der Urne zu allgemeinen Sachen entscheiden müssen, deren
Umsetzung und Konsequenzen schwierig vorhersehbar sind. Dies würde unserer
halbdirekten Demokratie schaden und viel Zeit / Steuergeld kosten." (EDU)
60. Betr. CSP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
61. Betr. SGB vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
62. Betr. SKV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
63. Betr. SLFV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
64. Betr. SSV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
65. Betr. SGemV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
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p. 24/203
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1
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
13 Beurteilen Sie die Regelungsdichte
insgesamt als angemessen?
La densité normative vous semble-telle dans l’ensemble adéquate ?
Nel complesso, ritenete adeguata la
densità normativa?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE, NW, FR, SO,
BL, AR, SG, AG,
NE, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, EDU
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV, CP, SVV
Uebrige/Autres/
Altri
SSV, SGemV
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
11 ZH, AI, VD
Parteien/Partis/
Partiti
2 SVP, CSP
Wirtschaft/Economie/Economia
3
Uebrige/Autres/
Altri
2
18 Total/Totale
3
2
0
0
5
Begründungen/Motivations/Motivazioni
66. "Die Uebersicht wird dadurch etwas erschwert, dass die massgebenden
Bestimmungen über Volksinitiativen in vier verschiedenen Erlassen enthalten sind
(BV, BPR, ParlG und OG). Durch die ausführlichen Erläuterungen ist die neue
Regelung jedoch leichter verständlich. Der Regierungsrat ist mit der Vorlage
einverstanden. – Die Regelungsdichte ist relativ hoch, was aber wegen der
Komplexität der geregelten Materie durchaus gerechtfertigt ist (vgl. Bemerkungen
unter Ziff. 11)." (BE)
67. Betr. LU vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
68. "Die Regelungsdichte ist als angemessen zu beurteilen, obwohl hinsichtlich der
Praktikabilität doch gewisse Bedenken bestehen. Indessen erfordert die Komplexität
der Materie offensichtlich eine dichte Regelung für die Umsetzung der allgemeinen
Initiative einerseits und der Ausarbeitung eines Gegenentwurfs andererseits. Hinzu
kommt, dass ein Nullentscheid der beiden Räte verhindert werden muss und mit den
unterschiedlichen Fristansetzungen offenbar eine Beschleunigung des gesamten
Verfahrens erreicht werden will." (NW)
69. "Au regard de la complexité des procédures à mettre en place (initiatives à contenu
constitutionnel; initiatives à contenu législatif; fixation du niveau – constitutionnel ou
législatif – d’une initiative; nouveaux recours possibles) rendent malheureusement
obligatoires de nombreuses étapes de procédure, donc une densité normative
malheureusement quelque peu élevée." (FR)
70. Betr. SO vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
71. "Adäquat gemessen an der Komplexität der Materie." BL)
72. Betr. AR vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
73. "Während einerseits die Regelungsdichte im Entwurf eindeutig zu hoch ist, ist
andererseits nicht festgelegt, was gelten soll, wenn sich das Parlament der
Umsetzung verweigert oder einem Bundesgerichtsurteil nicht Folge leistet." (AI)
74. Per TI, cf. motivazioni sul n. 11 supra!
75. Concernant VD, cf. les motivations ad ch. 12 supra et ad ch. 14 infra!
76. Betr. SVP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
77. Betr. GPS vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 25/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
78. Concernant PLS, cf. les motivations sous ch. 11 supra !
79. Betr. EVP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
80. "Die Regelungsdichte ist (…) angemessen, weil die Ausführungsnormen einer
allgemeinen Volksinitiative im Sinne von Art. 139a, 139b, 156 Abs. 3 Bst. d und 189
Abs. 1bis BV kaum einfacher formuliert werden können." (EDU)
81. Betr. CSP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
82. Betr. SGB vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
83. Betr. SKV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
84. La densité normative "correspond à la complexité de l'instrument." (FER)
85. Betr. SVV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
86. Betr. SSV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
87. Betr. SGemV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 26/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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1
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
14 Haben Sie zusätzliche
Revisionsanliegen? Wenn ja: Welche
und mit welcher Begründung?
Souhaiteriez-vous que la révision
inclue d’autres aspects ? Si oui,
lesquels et pour quelles raisons ?
Vi sono altri ambiti in cui auspicate
modifiche? Se sì, quali e per quali
motivi?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
AI: Auf BV-Revision zurückkommen und sie
wieder aufheben;
VD: art. 104, 4e
al., LParl
NE: préciser l'art.
74b, LDP.
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/
Altri
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
2 BE, LU, NW, FR,
SO, BS, AR, SG,
NE, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
0 FDP, LPS, EDU
Wirtschaft/Economie/Economia
0 SGV, CP
Uebrige/Autres/
Altri
0
2 Total/Totale
11
3
2
0
16
Begründungen/Motivations/Motivazioni
88. "L’avant-projet proposé semble avoir tenu compte de l’essentiel, voire de tous les
aspects qui devaient trouver une concrétisation légale en raison des nouvelles
dispositions constitutionnelles acceptées le 9 février 2003." (FR)
89. "In den Erläuterungen zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Einführung
der allgemeinen Volksinitiative wird in A334 Abs. 3 die Auffassung vertreten, mit der
neuen Beschwerdemöglichkeit könne eine Missachtung der Behandlungsfrist durch
die Bundesversammlung in gleicher Weise geltend gemacht werden wie eine
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch kantonale Organe mit der
Stimmrechtsbeschwerde. Eine Beschwerdemöglichkeit bei Rechtsverzögerung ist zur
Sicherstellung der Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative unabdingbar. –
Aufgrund der sehr unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen scheint es uns aber
ungewiss, ob das Bundesgericht die neue Beschwerdemöglichkeit in Analogie zu
seiner Rechtsprechung zur Stimmrechtsbeschwerde auch für Fälle der
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung eröffnen würde. Art. 85 lit. a OG spricht
sehr allgemein von Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung und
kann damit problemlos auch auf Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung bezogen werden. Die einschlägigen Bestimmungen des VE OG
(Art. 15 Abs. 3 lit. a und Art. 83a Abs. 1) hingegen erwähnen nur Beschwerden gegen
Erlasse der Bundesversammlung und scheinen daher ihrem Wortlaut nach
Rechtsverweigerungsbeschwerden oder Rechtsverzögerungsbeschwerden gerade
auszuschliessen. – Es empfiehlt sich daher unserer Ansicht, nicht darauf zu
vertrauen, dass sich die Bundesgerichtspraxis analog zu derjenigen zur
Stimmrechtsbeschwerde entwickeln wird, sondern die Möglichkeit, gegen eine
Missachtung der Fristen für die Behandlung von allgemeinen Volksinitiativen durch
die Bundesversammlung Beschwerde zu führen, im Gesetz ausdrücklich zu
verankern." (BS)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 27/203
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90. Betr. AI vgl. die Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
91. Concernant VD, cf. ch. 412, art. 104, 4e al., LParl!
92. "Par clarté, ajout d'un art. 74b LDP. – L'acte de mise en œuvre d'une initiative
populaire générale non accompagné d'un contre-projet peut faire uniquement l'objet
d'un référendum facultatif. Ne vaudrait-il pas la peine de rappeler expressément cette
possibilité dans un article distinct, qui pourrait être l'article 74b LDP (nouveau)?" (NE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 28/203
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Cb
Revision Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte (blau)
Révision de la législation sur les droits politiques (bleu)
Revisione della legislazione federale sui diritti politici (blu)
2
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
21 Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte:
Halten Sie den Revisionsentwurf
insgesamt für tauglich?
Révision de la législation sur les
droits politiques: Pensez-vous que
le projet tient dans l’ensemble la
route ?
Revisione della legislazione
federale sui diritti politici: nel
complesso, ritenete idonea la
revisione proposta?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE, LU, OW, NW,
FR, SO, SH, AR,
SG, GR, AG, TG,
NE, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP°, CVP, EVP,
EDU
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV°, SGB, SKV,
CP
Uebrige/Autres/
Altri
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
15 (BL)
1
Parteien/Partis/
Partiti
4
0
Wirtschaft/Economie/Economia
4
0
Uebrige/Autres/
Altri
0
23 Total/Totale
0
1
° Mit Vorbehalt, vgl. unter Begründungen!
Begründungen/Motivations/Motivazioni
93. "Wir begrüssen diese Revision, von welcher der Kanton Obwalden unmittelbar
betroffen wird, ausdrücklich." (OW)
94. "Wir begrüssen diesen Revisionsvorschlag insgesamt (…)." (NW)
95. "Le Conseil d’Etat n’a pas de remarque de principe à formuler à l’encontre de l’avantprojet portant « révision de la législation fédérale sur les droits politiques ». Il y est
globalement favorable." (FR)
96. "Überwiegend" negativ, "teilweise" positiv; im Einzelnen: "Ablehnung der
stellvertretenden Stimmabgabe sowie der Zentralisierung der Stimmrechtsregister für
Auslandschweizer; Zustimmung zum Verzicht auf Unterlistenverbindungen." (BL)
97. "Wir befürworten grundsätzlich die beiden Gesetzesentwürfe." (SH)
98. "Nach Durchsicht der Vernehmlassungsvorlage wird der Revisionsentwurf insgesamt
als tauglich und die Regelungsdichte als angemessen beurteilt. Zusätzliche
Revisionsanliegen bestehen nicht." (AR)
99. "Im Grundsatz stimmen wir (…) den einzelnen Gesetzesentwürfen zu." (SG)
100.
"Den Revisionsentwurf halten wir unter Berücksichtigung unserer
nachfolgenden Ausführungen [vgl. Ziff. 32 und 33 hiernach] für tauglich. Es wurden
zweckmässige Präzisierungen und Anliegen in den Entwurf aufgenommen." (TG)
101.
"La modification de la loi fédérale sur les droits politiques est particulièrement
intéressante puisqu'elle a été élaborée sur la base de problèmes concrets rencontrés
par les cantons." (JU)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 29/203
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Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
102.
"Die FDP unterstützt die meisten Vorschläge, welche in dieser Revision
angebracht wurden. – Wir erachten die Revision als tauglich, sind jedoch der Ansicht,
dass die Möglichkeit zur Bildung von Unterlistenverbindungen beibehalten werden
sollte." (FDP)
103.
"Die Änderungsvorschläge
betreffend Bundesgesetzgebung über die
politischen Rechte werden von der CVP Schweiz grösstenteils begrüsst." (CVP)
104.
"Im übrigen stimmt die EVP den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu."
(EVP)
105.
"Wir halten den Revisionsentwurf für tauglich, sind jedoch der Auffassung,
dass die Möglichkeit der Unterlistenverbindungen beibehalten werden sollte." (SGV)
106.
"Wir stimmen beiden Vorlagen zu." (SGB)
107.
"Auch gegen diese Änderungsvorschläge, die auf Vereinfachungen in Bezug
auf die Nationalratswahlen abzielen, haben wir keine Einwendungen." (SGB)
108.
"Wir möchten uns hier lediglich zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975
über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5) äussern." (SSV)
109.
"Aus ... genannten Gründen [vgl. Ziff. 11 hiervor und Ziff. 33 hiernach] erübrigt
sich eine Stellungnahme zu den einzelnen Fragen des Fragebogens." (SGemV)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 30/203
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2
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
22 Finden Sie ihn unter den Sie
betreffenden Aspekten (welchen?)
praktikabel?
Estimez-vous que les aspects qui
vous concernent sont réalisables ?
Quels sont ces aspects ?
Ritenete sia realizzabile per quanto
riguarda gli aspetti che vi
concernono (indicate quali)?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE°, LU, NW, FR,
SO, SH, AI, SG,
AG, NE, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, EDU°
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV
Uebrige/Autres/
Altri
OSE
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
12
0
Parteien/Partis/
Partiti
2
0
Wirtschaft/Economie/Economia
1
0
Uebrige/Autres/
Altri
1
16 Total/Totale
0
0
° Mit Vorbehalt, vgl. unter Begründungen!
Begründungen/Motivations/Motivazioni
110.
"Ausnahmen:
- Aufhebung der Unterlistenverbindung
- Stimmregister für Auslandschweizer bedingt genügend Zeit " (BE)
111.
"Die Handhabung mit Unterlistenverbindungen erwies sich bisher als relativ
komplex. Aus praktischen Gründen wird es daher als positiv gewertet, wenn
Unterlistenverbindungen inskünftig nicht mehr zugelassen werden." (LU)
112.
"Wir begrüssen die Vorverlegung der Anmeldefrist auf den 50. Tag vor den
Wahlen. Ebenso können wir der Regelung zustimmen, wonach die Kandidatinnen
oder Kandidaten auf dem Wahlzettel vorgedruckt aufzuführen sind mit der
Möglichkeit, das Feld neben dem Namenszug anzukreuzen." (NW)
113.
"Die Standeskommission erachtet den Revisionsentwurf grundsätzlich als
praktikabel, wobei der Kanton Appenzell I.Rh. davon nur am Rande betroffen ist." (AI)
114.
"Die Neuerungen für Kantone, die für die Nationalratswahlen das
Majorzsystem kennen, betreffen den Kanton Thurgau nicht direkt, da er für diese
Wahlen das Proporzsystem vorsieht. Andere Bestimmungen des Revisionsentwurfes
hätten Anpassungsbedarf auf kantonaler Ebene zur Folge. Dies betrifft namentlich
die Streichung der Unterlistenverbindungen und die Einführung eines zentralen
Stimmregisters für die Registrierung der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen
und -schweizer." (TG, vgl. Näheres unter den Bemerkungen zu Ziff. 32 und 33
hiernach.)
115.
"La réforme proposée permet une meilleure compréhension par les électeurs
du système proportionnel, ainsi qu'une meilleure gestion sur le dépôt et le contrôle
des listes. Elle induit une limitation de la multiplication des listes et des frais
consécutifs." (GE)
116.
Betr. EDU vgl. Begründungen zu Ziff. 32 hiernach!
117.
Betr. SGB vgl. Begründungen zu Ziff. 21 hiervor!
118.
"L'OSE salue … les efforts entrepris afin d'uniformiser les registres électoraux
pour rendre accessible le vote électronique aux Suisses de l'étranger. L'OSE …
accueille donc favorablement l'introduction du nouvel article 5b dans la loi sur les
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 31/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
droits politiques des Suisses de l'étranger. Sa formulation est des plus satisfaisante
et correspond aux atteintes de l'OSE. Un pas décisif est ainsi franchi dans
l'accessibilité du vote électronique pour les Suisses de l'étranger. – Par ailleurs, le fait
que le projet laisse la porte ouverte à ce qu'un canton charge un autre d'administrer
ses données sur les électeurs domiciliés à l'étranger est susceptible de favoriser une
introduction plus rapide du vote électronique dans la mesure où certains cantons
pourront profiter de l'infrastructure de cantons plus avancés dans ce domaine. –
L'OSE ne souscrit pas à la vision selon laquelle les Suisses de l'étranger, du fait de
l'exercice des droits de vote dans différents cantons, ne comprendraient pas pourquoi
certains d'entre eux pourraient voter par voie électronique alors que d'autres
n'auraient pas cette possibilité. Une telle distinction est, selon l'OSE non seulement
acceptable dans une phase pilote mais devrait également être comprise par nos
compatriotes à l'étranger." (OSE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 32/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
2
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
23 Beurteilen Sie die Regelungsdichte
insgesamt als angemessen?
La densité normative vous semble-telle dans l’ensemble adéquate ?
Nel complesso, ritenete adeguata la
densità normativa?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE, LU, NW, FR,
SO, SH, AR, AI,
SG, AG, NE, GE,
JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, EDU
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/Autres/
Altri
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
13
0
Parteien/Partis/
Partiti
2
0
Wirtschaft/Economie/Economia
2
0
Uebrige/Autres/
Altri
0
17 Total/Totale
0
0
Begründungen/Motivations/Motivazioni
119.
"Obere Grenze!" (SO)
120.
Betr. SH vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
121.
Betr. AR vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
122.
"Die Regelungsdichte im vorgelegten Revisionsentwurf
Standeskommission insgesamt als angemessen." (AI)
beurteilt
die
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 33/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
2
Gesamtbeurteilung
Avis global
Valutazione globale
24 Haben Sie zusätzliche
Revisionsanliegen? Wenn ja: Welche
und mit welcher Begründung?
Souhaiteriez-vous que la révision
inclue d’autres aspects ? Si oui,
lesquels et pour quelles raisons ?
Vi sono altri ambiti in cui auspicate
modifiche? Se sì, quali e per quali
motivi?
Positiv
Positif
Positiva
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE, SG, TI, NE
Parteien/Partis/
Partiti
GPS
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/
Altri
Total/Totale
Negativ
Négatif
Negativa
Kantone/Cantons/
Cantoni
4 LU, NW, FR, SO,
AR, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
1 FDP, EDU
Wirtschaft/Economie/Economia
0 SGV, CP
Uebrige/Autres/
Altri
0
5 Total/Totale
7
2
2
0
11
Begründungen/Motivations/Motivazioni
123.
BPR Art. 11 Abs. 3 erster Satz: Der Kanton BE beantragt neu folgende
Formulierung: "Die Stimmberechtigten erhalten die nach kantonalem Recht zur
gültigen
Stimmabgabe
nötigen
Unterlagen
(Stimmzettel,
Stimmausweis,
Stimmcouvert, Kontrollmarke und dergleichen) frühestens 30 Tage und spätestens 20
Tage (geltendes Recht: mindestens drei und frühestens vier Wochen) vor dem
Abstimmungstag", um der Stadt Bern die Fortsetzung der bisherigen Praxis zu
ermöglichen und "massiven zustäzlichen administrativen und finanziellen Aufwand"
zu vermeiden. – BPR Art. 31: "Der Regierungsrat beantragt die Beibehaltung des
geltenden Rechts mit den Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen."
124.
Betr. BS vgl. Ziff. 431 BPR Art. 5 Abs. 6 hiernach!
125.
BPR Art. 7 Abs. 1 sei wie folgt zu ändern (SG):
"Art. 7 Abs. 1
1
Die Kantone, welche die briefliche Stimmabgabe an Voraussetzungen knüpfen,
ermöglichen die vorzeitige Stimmabgabe mindestens an zwei der vier letzten Tage
vor dem Abstimmungstag." – Begründung: Im Kanton St. Gallen stimmen zwischen
80 und 90 Prozent brieflich ab. Die Urnen werden an den Vortagen des
Abstimmungssonntags nur noch sehr zurückhaltend benützt. Eine Anpassung der
Urnenöffnungszeiten ist deshalb für jene Kantone angezeigt, welche die briefliche
Abstimmung an keine Voraussetzungen knüpfen." (SG)
BPR Art. 11 Abs. 3 erster Satz: "Die Stimmberechtigten erhalten die nach kantonalem
Recht zur gültigen Stimmabgabe nötigen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmausweis,
Stimmcouvert, Kontrollmarke und dergleichen) mindestens zwei und frühestens drei
(eventualiter: vier) Wochen vor dem Abstimmungtag." (SG) – Begründung: "Die
Fristen für das Zustellen der Abstimmungsunterlagen nach Art. 11 Abs. 3 BPR kann
dazu führen, dass ein grosser Teil der Stimmberechtigten bereits brieflich gestimmt
hat, wenn die politische Diskussion und Auseinandersetzung über den
Abstimmungsgegenstand einsetzt. Wünschenswert ist deshalb, das Zeitfenster für
das Zustellen der Abstimmungsunterlagen nach Art. 11 Abs. 3 BPR näher an den
Abstimmungstag zu verlegen, mindestens den 'Mindesttermin', der nach geltendem
Recht 'mindestens drei … Wochen' beträgt." (SG)
126.
"Ci permettiamo infine di segnalare che anche l'art. 33 cpv. 1 contiene un
riferimento alle sotto-congiunzioni che deve dunque essere eliminato." (TI)
127.
Betr. GPS vgl. Begründungen zu Ziff. 32 hiernach!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 34/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
3
Einzelne Fragenkomplexe
Questions groupées
Singole proposte
3
Einzelne Fragenkomplexe
Questions groupées
Singole proposte
31 Umsetzung der Volksrechtsreform
(allgemeine Volksinitiative)
Mise en œuvre de la réforme des
droits populaires (initiative populaire
générale)
Attuazione della riforma dei diritti
popolari (iniziativa popolare
generica)
Zustimmung
D’accord
Approvata
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE, NW, FR, SO,
BL, SG, TG, TI,
VS, NE, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, CVP, GPS,
EDU
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV, SGB, SKV,
CP, SVV, SLFV
Uebrige/Autres/
Altri
SSV, SGemV
Total/Totale
Ablehnung
Pas d’accord
Respinta
Kantone/Cantons/
Cantoni
12 AI
Parteien/Partis/
Partiti
4 SVP, CSP
1
2
Wirtschaft/Economie/Economia
6
0
Uebrige/Autres/
Altri
2
24 Total/Totale
0
3
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
128.
Vgl. generell auch die Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
129.
Die
Volksrechtsreform
bringt
eine
ausserordentlich
komplexe
Verfahrensordnung; diese bleibt als parlamentarisches Hausrecht von den eidg.
Räten zu beurteilen, desgleichen die Frage, ob Art. 156 Abs 3 nBV genügend
Rechnung getragen sei (UR).
130.
"Es besteht ein verfassungsmässiger Auftrag." (NW)
131.
"Den namentlich zur Diskussion gestellten Fragenkomplexen wird
zugestimmt. Dies betrifft die folgenden Bereiche:
Umsetzung der Volksrechtsreform (allgemeine Volksinitiative)" … (AR)
132.
Betr. AI vgl. die Begründungen unter Ziff. 11 hiervor!
133.
"Der Umsetzung der Volksrechtsreform (allgemeine Volksinitiative) kann
zugestimmt werden." (TG)
134.
Per TI, cf. motivazioni sul n. 11 supra!
135.
Concernant VD, cf. remarques ch. 11 supra!
136.
"Principe déjà admis en droit genevois". (GE)
137.
Betr. SVP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
138.
Betr. GPS vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
139.
"Cette mise en oeuvre répond à un mandat constitutionnel et celui-ci doit être
concrétisé." (LPS)
140.
Betr. EVP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
141.
Betr. CSP vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
142.
Betr. SKV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
143.
La mise en oeuvre "répond à un mandat constitutionnel et celui-ci doit être
concrétisé." (FER)
144.
Betr. SKV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 35/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
145.
146.
147.
Betr. SLFV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
Betr. SSV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
Betr. SGemV vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 36/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
3
Einzelne Fragenkomplexe
Questions groupées
Singole proposte
32 Vereinfachungen im Wahlrecht:
Verbot der Unterlistenverbindungen
(BPR Art. 24, 31, 32, 33 + 37)
Simplification de la procédure
d’élection des conseillers nationaux:
interdiction des sous-apparentements (art. 24, 31, 32, 33 + 37, LDP)
Semplificazione della procedura di
elezione dei consiglieri nazionali:
divieto delle sotto-congiunzioni (LDP
art. 24, 31, 32, 33 + 37)
Zustimmung
D’accord
Approvata
Kantone/Cantons/
Cantoni
ZH, LU, SZ, ZG,
FR, SO, BL, SH,
AI, SG, GR, AG,
TI, NE, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
CP, SLFV
Uebrige/Autres/
Altri
Total/Totale
Ablehnung
Pas d’accord
Respinta
Kantone/Cantons/
Cantoni
16 BE, TG
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, CVP, SVP,
GPS, EDU, CSP,
Juso
Wirtschaft/Economie/Economia
2 SGV, FER
Uebrige/Autres/
Altri
DSJ
18 Total/Totale
2
7
2
1
12
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
148.
Vgl. generell auch die Bemerkungen zu Ziff. 22 hiervor!
149.
"Wir begrüssen die geplante Abschaffung der Unterlistenverbindungen.
Listenverbindungen wie Unterlistenverbindungen sind intransparente Instrumente,
auch wenn die Verbindungen auf den Wahlzetteln angegeben werden müssen (Art.
31 Abs. 2 VE-BPR). Den Stimmberechtigten ist zu wenig bewusst, dass sie mit ihren
Stimmen unter Umständen nicht der von ihnen bevorzugten Liste zu einem Sitz
verhelfen, sondern der 'verbundenen' Liste, bei der es sich – entgegen den
Erläuterungen zu Art. 31 VE-BPR – keineswegs immer um eine 'geistesverwandte
Gruppierung' handeln muss." (ZH)
150.
BE begrüsst die Aufhebung von BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b: "Damit kommen
auch die Parteien in den Genuss der Erleichterung (Verzicht auf 400 Unterschriften
pro Liste), wenn sie mehr als eine Liste einreichen. – Bei den Nationalratswahlen
2003 wären mit der Ausdehnung der Erleichterung die folgenden Parteien betroffen
gewesen:
SVP 3 Listen: mindestens 1’200;
SP 2 Listen: mindestens 800;
FDP 4 Listen: mindestens 1’600;
EVP 3 Listen: mindestens 1’200.
Die Zusammenstellung zeigt, dass lediglich etablierte Parteien in den Genuss des
Verzichtes auf das Quorum kommen würden. Eine Zunahme der Zahl der
Wahlvorschläge ist deshalb nicht zu erwarten. Dies umso mehr, als die
Wahlvorschläge von Splitterparteien oder von sogenannten Jux-Listen weiterhin 400
Unterschriften tragen müssen. – Die Aufhebung von Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b
ist auch deshalb begrüssenswert, weil sie die Ungleichbehandlung der Parteien
abschafft. – Die Aufhebung ist nicht mit der Frage der Listenverbindungen zu
verknüpfen; es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen Quorum und
Listenverbindung." (BE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 37/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
151.
"Wir begrüssen es, dass Unterlistenverbindungen in Zukunft nicht mehr
zugelassen werden. Im Kanton Luzern sind bei den Grossrats- und
Nationalratswahlen im Jahr 2003 herkömmliche Parteien Unterlistenverbindungen
eingegangen. Daraus ergab sich, dass die Handhabung mit Unterlistenverbindungen
sehr komplex ist. Zudem ist es nachvollziehbar, dass Unterlistenverbindungen zu
konstruierten Listenbezeichnungen führen können und zwar einzig mit dem Zweck,
nebst einer Listenverbindung auch noch eine Unterlistenverbindung eingehen zu
können. – Im Kanton Luzern machten bei den vergangenen Wahlen die
herkömmlichen Parteien von der Möglichkeit der Unterlistenverbindung Gebrauch.
Diese Fälle zeigten, dass die Handhabung mit Unterlistenverbindungen relativ
komplex ist. Zudem sehen wir das Risiko des Missbrauchs, wie es in der
Vernehmlassungsvor- lage gezeigt wird. Daher unterstützen wir es, wenn Unterlistenverbindungen inskünftig nicht mehr zugelassen werden." (LU)
152.
"Die in den Erläuterungen angeführte Begründung überzeugt: Das Verbot von
Unterlistenverbindungen ist im Interesse der Transparenz und zur Begrenzung des
Aufwandes zu begrüssen." (SZ)
153.
"Nidwalden ist ein Majorzkanton und verzichtet folglich auf eine
Stellungnahme." (NW)
154.
"Dem Verzicht auf Unterlistenverbindungen ist vorbehaltlos zuzustimmen. Es
ist sinnvoll, die Anzahl an Listen wegen den entstehenden Kosten
(Papierbeschaffung) und logistischen Problemen (Zeitdruck bei der Kontrolle aller
Wahlvorschläge, Verteilung aller Listen an sämtliche Stimmberechtigten) nicht
beliebig anwachsen zu lassen. Auf Unterlistenverbindungen ist deshalb unbedingt zu
verzichten." (ZG)
155.
"Nous sommes favorables à la modification proposée. L’interdiction des sousapparentements permettra effectivement de “juguler la prolifération anarchique des
listes de candidats au Conseil national sans compliquer d’avantage le droit de vote.
La limitation aux apparentements permettra une limitation du nombre de listes
déposées et de ce fait une gestion administrative et des coûts (à la charge des
cantons) moindres." (FR)
156.
"Der Neuerung, dass registrierte Parteien, die mehr als einen Wahlvorschlag
einreichen, generell vom Sammeln des Unterschriftenquorums dispensiert sind
(Streichung von Art. 24 Abs. 3 lit. b BPR), stimmen wir nur zu, wenn
Unterlistenverbindungen untersagt werden (so im vorgeschlagenen Art. 31 Abs. 1
BPR)." (SO)
157.
"Hierzu können wir uns den Überlegungen zum Vorentwurf anschliessen. Will
man auf das Beibringen von Unterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen
generell oder auch nur teilweise verzichten, muss die Umleitung von Stimmen durch
ein Verbot der Unterlistenverbindung eingedämmt werden. Soweit eine
Unterlistenverbindung im Sinn von Art. 31 Abs. 1bis BPR offenbar immer noch zu
Missbräuchen führt, sollte man auch diese Form der Unterlistenverbindung letztlich
für unzulässig erklären." (BS)
158.
"Der vorgeschlagene Verzicht auf Unterlistenverbindungen wird von uns
ausdrücklich befürwortet. Aus unserer Sicht widersprechen die durch
Unterlistenverbindungen bewirkten – und für viele Wählende intransparenten –
'Umleitungen' von Wählerstimmen dem verfassungsmässigen Anspruch der
Wählenden, ihren Willen frei und unverfälscht zum Ausdruck bringen zu können."
(BL)
159.
"Bei der Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
stehen wir den Vereinfachungen in Bezuig auf Nationalratswahlen im Grundsatz
positiv gegenüber. Die den Normvorschlägen zugrundliegenden Probleme in
einzelnen Kantonen stellten sich im Kanton Schaffhausen nicht. – Der Regierungsrat
kann sich mit dem vorgeschlagenen Verbot der Unterlistenverbindung bei
Nationalratswahlen einverstanden erklären. Damit lässt sich die grosszügigere
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 38/203
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Behandlung von etablierten Parteien bei der Einreichung von Wahlvorschlägen
rechtfertigen." (SH)
160.
"Den namentlich zur Diskussion gestellten Fragenkomplexen wird
zugestimmt. Dies betrifft die folgenden Bereiche:
Vereinfachungen im Wahlrecht: Verbot der Unterlistenverbindungen" … (AR)
161.
"Die angestrebte Vereinfachung im Wahlrecht durch ein Verbot der
Unterlistenverbindungen (Art. 24, 31, 32, 33 und 37 BPR) wird von der
Standeskommission unterstützt. Aus Gründen der politischen Vernunft erscheint
diese Einschränkung gerechtfertigt. Das Zulassen von Unterlistenverbindungen
ermöglicht es, dass in den vergangenen Legislaturen Nationalratssitze an Personen
vergeben wurden, deren demokratische Fundierung bestenfalls mit einem
einbeinigen Melkschemel verglichen werden konnte. Der Standeskommission
erscheint dies undemokratisch und sie verlangt ein entsprechendes Verbot." (AI)
162.
"Die Regierung begrüsst ausdrücklich die Verknüpfung der Erleichterung beim
Unterzeichnerquorum mit dem Verbot der Unterlistenverbindungen. … Das
vorgesehene Verbot der Unterlistenverbindungen wird aber auch ganz unabhängig
von der Frage der Erleichterung beim Unterzeichnerquorum begrüsst. … Das
Proporzwahlverfahren ist für die Wählerschaft ohnehin schon komplex genug. Bei der
Zulassung von Unterlistenverbindungen ist es für die durchschnittliche Wählerschaft
gar nicht mehr richtig nachvollziehbar, wohin ihre Stimmen mittels
Unterlistenverbindungen letztlich umgeleitet werden." (GR)
163.
"Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Unterlistenverbindung verloren ginge, da
dies eine wertvolle demokratische Möglichkeit darstellt, insbesondere Jungparteien
eine Chance zu geben. Missbräuche, welche die Streichung dieser Möglichkeit
rechtfertigen würden, sind mindestens bei uns bisher nicht festgestellt worden. Im
Zweifelsfall würden wir eher auf die vorgesehene Streichung von Art. 24 Abs. 3 Bst. b
verzichten, statt die Unterlistenverbindung abzuschaffen. Die im Fragebogen
erwähnte Variante 'Erlass des Unterschriftenquorums ohne Streichung der
Unterlistenverbindung' ist hingegen aus Kostengründen abzulehnen." (TG)
164.
"Innazitutto, il Consiglio di Stato condivide la proposta di abrogare le sottocongiunzioni, che per la verità in Ticino non sono molto usate. – Deve essere chiaro che
l'esenzione dalla raccolta del numero di firme si riferisce solo alla lista del partito iscritto
nel registro dei partiti. Le liste congiunte con esso (anche qualora siano appartenenti al
medesimo partito) devono per contro sottostare all'obbligo di raccolta delle firme. A
queste condizioni, l'abrogazione della lettera b dell'art. 24 cpv. 3 è condivisibile. – A
nostro giudizio, l'esenzione dalla raccolta delle firme per la presentazione della
proposta costituisce un'eccezione che non deve essere estesa ulteriormente. Per gli
stessi motivi, il Consiglio di Stato non condivide la variante proposta nel
questionario (domanda 32). – Ci permettiamo infine di segnalare che anche l'art. 33 cpv.
1 contiene un riferimento alle sotto-congiunzioni che deve dunque essere eliminato." (TI)
165.
"On sait que l'apparentement ne modifie pas sensiblement le résultat d'une
élection, qu'il permet à ceux qui le mettent en œuvre un gain de quelques
pourcentages et qu'il ne peut pas nuire, exception faite d'apparentements qui
indisposeraient à tel point les électeurs que ces derniers en viendraient à bouder leur
parti. Le sous-apparentement est en soi propre à amplifier ce phénomène qui peut
alors aller à l'encontre d'un affinement du choix de l'électeur et, par une multiplication
des listes de candidats peut ne plus garantir l'expression fidèle et sûre de la libre
volonté des citoyens. Dès lors, nous approuvons la modification proposée s'agissant
du biffage de la mention des sous-apparentements." (NE)
166.
Sur les remarques de GE, cf. supra, sous ch. 22!
167.
"L'avant-projet propose une suppression des sous-apparentements de listes
afin de simplifier la procédure d'élection des conseillers nationaux. La contrepartie de
cette mesure étant la possibilité, pour les partis enregistrés, de renoncer au quorum
de signataires exigé pour chaque liste, et cela y compris dans le cas où ils déposent
plus d'une liste par canton. La suppression, même partielle, de l'obligation faite aux
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partis d'appuyer leurs listes de candidats par un nombre suffisant de signatures,
engendrerait une brusque augmentation des listes électorales ainsi qu'un surcroît de
coût d'impression et d'expédition à charge des cantons. Depuis quelques années
déjà, le nombre de listes électorales déposées en vue des élections ne cesse de
croître. Une abrogation de l'article 24 al. 3 let. b contribuerait encore à accentuer
cette tendance. Notre réserve porte donc, non pas sur la simplification de la
procédure par le biais de l'interdiction de sous-apparentement, mais bien sur la
possibilité offerte aux partis enregistrés de déposer plusieurs listes dans un canton
sans respecter le quorum de signataires. Nous nous écartons donc de la proposition
de l'article 24 de l'avant-projet, de même que la variante proposée au chiffre 32 du
questionnaire reçu en annexe, qui implique non seulement des prestations publiques
supplémentaires, mais également une opération de dépouillement potentiellement
confuse." (JU)
168.
"Die FDP lehnt (…) die Aufhebung der Unterlistenverbindungen ab. Das
gemachte Beispiel des Kantons Zürich lässt sich nicht auf die gesamte Schweiz
übertragen, werden doch in vielen Kantonen weniger Listen und damit auch weniger
Kandidierende vorgeschlagen. Die Unterlistenverbindungen ermöglichen es gerade
auch Jungparteien, sich aktiv im Wahlkampf zu beteiligen. Dank der Möglichkeit der
Unterlistenverbindungen werden von verschiedenen Parteien eigene Listen der
Jungparteien aufgestellt. Dies ermöglicht Jugendlichen, sich in der Politik aktiv zu
engagieren. Die Auflösung der Unterlistenverbindungen würde unseres Erachtens
jedoch dazu führen, dass es für die Jugendlichen schwieriger würde, auf einer Liste
Platz zu finden." (FDP)
169.
"Die vorgeschlagene Abschaffung von Unterlistenverbindungen lehnt die CVP
Schweiz jedoch entschieden ab." (CVP)
170.
"In Bezug auf die Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen
Rechte lehnt die SVP die Aufhebung der Unterlistenverbindung ab, zumal diese es in
vielen Kantonen Jungparteien ermöglichen, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen."
(SVP)
171.
"Den Vorschlag Unterlistenverbindungen abzuschaffen, lehnen wir
entschieden ab. Auch kleineren politischen Gruppierungen soll es weiterhin möglich
sein,
sich
mit
anderen
Parteien
zu
gemeinsamen
Bündnissen
zusammenzuschliessen. Wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen,
so sehen wir dies nicht primär als Problem, sondern als lebendiges Interesse an
unserer Demokratie. Dem sollte nicht mit einem Verbot der Unterlistenverbindungen
begegnet werden. – Als reales Problem sehen wir vielmehr die Zunahme der
Majorzkantone und die Weiterexistenz der kleinen Wahlkreise, in welchen keine
wirkliche Proporzwahl möglich ist. In Ergänzung zum Postulat 03.3377 Genner
'Nationalratswahlen. Gerechtere Sitzverteilung' fordern wir deshalb die Bundeskanzlei
und den Bundesrat auf, konstruktive Vorschläge für ein besseres Wahlverfahren zu
entwickeln, welches eine Beteiligung kleiner Parteien in kleinen Kantonen nicht zum
Vorneherein aussichtslos macht. Zu denken wäre z.B. an eine nationale Zweitstimme,
mit welcher überall in der Schweiz bereits im Nationalrat vertretene Parteien gewählt
werden könnten. Diese Stimmen könnten zusammen mit denjenigen der
Auslandschweizerinnen und -schweizer eine Art Überhangmandate wie in
Deutschland ergeben, also einen um wenige Sitze vergrösserten Nationalrat." (GPS)
172.
"Le PLS ne partage pas ce point de vue." (LPS)
173.
"Wir sind der Meinung, dass Unterlistenverbindungen nicht zu unterbinden
sind." (EDU)
174.
"Die CSP Schweiz spricht sich entschieden gegen die Abschaffung der
Unterlistenverbindungen bei den Nationalratswahlen aus. Gerade für kleinere
Parteien ist dieses Instrument wünschenswert, damit abgegebene Stimmen, die nicht
zu einem Sitzgewinn führen nicht verloren gehen oder übermächtigen
Listenverbindungspartnern
zufallen.
Unterlistenverbindungen
geben
auch
Jungparteien die Chance auf einen realen Sitzgewinn. Die Schweiz mit ihrer
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 40/203
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Parteienvielfalt setzt auf ein System in dem auch Minderheiten und kleinere
Gruppierungen die Chance haben sollen, ihre politische Stimme wirkungsvoll zu
erheben. Gerade die Auseinandersetzung mit Unterlistenverbindungspartnern trägt
mit bei zur differenzierten Auseinandersetzung mit der politischen Ausrichtung
kleinerer Parteien, weshalb sie unbedingt beibelassen werden sollte." (CSP)
175.
"Par la présente, la JS Suisse vous communique ainsi son opposition à la
suppression des sous-apparentements (à savoir l’abrogation de l’ art. 31 al.1, 2e
phrase et 1bis). Loin de provoquer un abus de la démocratie comme le sous-entend le
rapport explicatif, cette possibilité permet aux groupes minoritaires au sein des partis
(p.ex. les femmes) et bien souvent au sein de la société dans son ensemble, tels que
les personnes de nationalité étrangères ou les jeunes, d’intégrer le champ de la
démocratie représentative. Si la JS Suisse ne considère pas que le
sousapparentement est le passage obligé pour l’intégration des jeunes en politique,
elle estime toutefois essentiel de conserver cette mesure. La législation actuelle
permet déjà d’éviter d’éventuels abus. – Face au désintérêt de la population à la
chose publique, toute réforme des droits populaires doit servir à impliquer le plus
grand nombre de citoyen-ne-s dans l’activité politique et non de restreindre son
accès. Telle que proposée, la réforme ne répond pas à cet impératif. Pire, les
motivations des changements apportés au chapitre des apparentements sont d’ordre
strictement financier. Limiter les droits démocratiques au nom des charges qu’ils
provoquent est une décision indigne d’un Etat de droit et constitue une mesure qui va
à l’encontre même des buts de cette réforme. – La JS Suisse est d’avis que le sousapparentement permet d’impliquer un plus grand nombre de personnes, souvent
sous-représentées dans les partis. S’il convient de faire pression sur les
organisations politiques pour qu’elles représentent mieux les minorités à l’avenir, les
sous-apparentements doivent être impérativement conservés dans la nouvelle
mouture de la législation. Les sous-apparentements permettent un enrichissement de
la diversité du champ politique et facilitent la mise en avant des thèmes délaissés par
le parti parent. – Puisque les jeunes et d’autres minorités seraient parmi les
premières victimes de la suppression des sous-apparentements, la JS Suisse, à
l’instar d’autres mouvements de jeunesse, vous appelle à renoncer à la suppression
des sous-apparentements." (Juso)
176.
Betr. SGV vgl. die Begründungen zu Ziff. 21 hiervor!
177.
"L'interdiction des sous-apparentements es tune bonne chose". (CP)
178.
"Nous ne nous opposons pas à cette proposition, mais elle ne nous paraît pas
prioritaire." (FER)
179.
"Wir begrüssen es, dass das Wahlverfahren bei den Nationalratswahlen
vereinfacht wird, das Proporzverfahren ist für viele Stimmbürger nur schwer
verständlich." (SLFV)
180.
"Diverse Jugendlisten … als Unterlisten der Mutterparteien" ermöglichen
jeweils "mehreren hundert Jugendlichen … eine Kandidatur"; diese Jugendlisten sind
"ein sehr wichtiges Mittel der politischen Sensibilisierung und Partizipation" und
"ermöglichen den Jungen, sich bekannt zu machen … für spätere kantonale und
kommunale Wahlen". Zur Sicherung der Zukunft der Demokratie "ist es wichtig, die
Jugendlichen an die Politik heranzuführen und die Rahmenbedingungen so zu
gestalten, dass eine Teilnahme dieser Altersgruppe an der Demokratie attraktiv und
einfach möglich ist". Unterlistenverbindungen zu streichen, bringt daher mehr Nachals Vorteile (DSJ).
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p. 41/203
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3
Einzelne Fragenkomplexe
Questions groupées
Singole proposte
32 Variante: Erleichterung beim
a Unterzeichnerquorum (BPR Art. 24)
ohne Streichung der
Unterlistenverbindungen (betr.
finanzielle Konsequenzen für die
Kantone vgl. im Kommentar C24)
Variante: Facilités accordées en
matière de quorum de signataires
(art. 24 LDP) sans biffage des sousapparente-ments (sur les
conséquences financières pour les
cantons, voir le chiffre C24 dans le
commentaire)
Variante: facilitazione riguardo al
numero dei firmatari (LDP art. 24)
senza eliminazione dalle sottocongiunzioni (concernente le
conseguenze finanziarie per i
Cantoni cfr. nel commento C24)
Zustimmung
D’accord
Approvata
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE
Parteien/Partis/
Partiti
FDP
Ablehnung
Pas d’accord
Respinta
Kantone/Cantons/
Cantoni
1 ZH, LU, FR, SO,
BL, SH, AI, SG,
GR, AG, TG, TI,
VD, VS, NE, GE,
JU
Parteien/Partis/
Partiti
1 EDU
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV
Wirtschaft/Economie/Economia
1 CP, FER
Uebrige/Autres/
Altri
Total/Totale
17
1
2
Uebrige/Autres/
Altri
0
3 Total/Totale
0
20
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
181.
"Diese Variante würde dazu führen, dass die Zahl der Listen in den Kantonen
stark anwachsen würde. Das wiederum bedeutete nicht nur erheblichen zusätzlichen
Zeitdruck bei der Konterolle der Wahlvorschläge, sondern vor allem auch massive
Mehrkosten bei der Papierbeschaffung, beim Druck und vor allem bei der Verteilung
der Listen an die Stimmberechtigten. Aus diesen Gründen sprechen wir uns
entschieden gegen die (…) dargelegte Variante aus. – Die Vernehmlassungsvorlage
sieht die Abschaffung der Unterlistenverbindungen vor. Der Kanton Zürich ist mit der
Revision des Gesetzes über die poltischen Rechte vom 17. November 2003 noch
einen Schritt weiter gegangen und hat auch die 'Haupt-Listenverbindungen'
abgeschafft, allerdings unter gleichzeitigem Wechsel zur so genannten
doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung (neues Zürcher
Zuteilungsverfahren). Ein Element dieses neuen Verfahrens, nämlich das
Divisorverfahren mit Standardrundung (System Webster bzw. Sainte-Laguë) an Stelle
des bisherigen Divisorverfahrens mit Abrundung (System d'Hondt bzw. HagenbachBischoff) sollte auch bei den Nationalratswahlen eingeführt werden.1 Beim
Divisorverfahren mit Standardrundung werden die Parteistimmen einer Liste durch
den Divisor des betreffenden Kantons geteilt. Die Quotienten werden bei Werten von
weniger als 0,5 hinter dem Komma ab-, bei Werten von mehr als 0,5 aufgerundet. Die
1
Vgl. dazu FRIEDRICH PUKELSHEIM/CHRISTIAN SCHUHMACHER: Das neue Zürcher Zuteilungsverfahren.
In: Aktuelle Juristische Praxis AJP 2004 505-522, hier: 521.
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Ergebnisse geben den Sitzanspruch der Listen innerhalb des Kantons wieder. Der
Divisor wird dabei für jeden Kanton so festgelegt, dass mit diesem Verfahren
sämtliche Sitze, die diesem Kanton zustehen, auf die Listen verteilt werden. – Mit
dem Divisorverfahren mit Standardrundung kann die systematisch bedingte
Benachteiligung kleiner Parteien, die das heute gängige Divisorverfahren mit
Abrundung mit sich bringt, vermieden werden: Kleine wie grosse Parteien haben
gleiche Chancen, von einem Aufrunden zu profitieren bzw. sich ein Abrunden
gefallen lassen zu müssen. Damit entfiele die Notwendigkeit, mit dem
(intransparenten) Instrument der Listenverbindung korrigierend eingreifen zu
müssen." (ZH)
182.
"Die Aufhebung der Unterlistenverbindung würde im Kanton Bern zu einem
tiefen Einschnitt in das Wahlsystem führen. Die grossen Parteien könnten nicht mehr
getrennte Männer- und Frauenlisten einreichen und zugleich die Listen mehrparteiig
verbinden lassen. Die heute geltende Praxis mit den mehrparteiigen
Listenverbindungen (z. B. SVP/FDP, SP/GFL, usw.) und den Listen derselben Partei
(Männer- und Frauenlisten, Junglisten) hat sich bewährt und ist ein fester Bestandteil
der Listengestaltung im Kanton. - Es ist schwer vorstellbar, dass die Parteien auf die
Blockbildung verzichten wollen und es ist anzustreben, dass Frauenlisten eingereicht
werden können, welche in einer Unterlisten-verbindung zu den Männerlisten stehen.
Im Schreiben der Bundeskanzlei vom 18. Dezember 2002 (Leitfaden) wird unter
Buchstabe w ausdrücklich auf die Frauenlisten zur Förderung der Chancengleichheit
hingewiesen. – Der Regierungsrat beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts
mit den Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen." (BE)
183.
"Dagegen lehnen wir die zur Diskussion gestellte Variante ab, den Erlass des
Unterschriftenquorums ohne Streichung der Unterlistenverbindung zuzulassen. Es ist
zu befürchten, dass diese Variante zu einem Anwachsen der Listenzahl in den
Kantonen führen könnte, was mit massiven Mehrkosten für die Kantone bei der
Papierbeschaffung, dem Druck und der Verteilung aller Listen an die
Stimmberechtigten verbunden wäre. – Es ist zu befürchten, dass diese Variante zu
einem Anwachsen der Listenzahl in den Kantonen führen wird. Damit wären massive
Mehrkosten bei der Papierbeschaffung, dem Druck und der Verteilung aller Listen an
die Stimmberechtigten verbunden, die von den Kantonen zu tragen wären. Das
Anwachsen der Listenzahl würde auch zu einem erheblichen zusätzlichen Zeitdruck
bei der Kontrolle aller Wahlvorschläge führen. Aus diesen Gründen lehnen wir diese
Variante ab." (LU)
184.
"Nidwalden ist ein Majorzkanton und verzichtet folglich auf eine
Stellungnahme." (NW)
185.
Concernant FR, cf. commentaire sous ch. 32 ci-dessus. "Nous soulignons par
ailleurs que dans le canton de Fribourg, lors des élections cantonales et
communales, les listes ne peuvent “même” pas être apparentées (cf. art. 66 LEDP;
RSF 115.1)." (FR)
186.
"Die (…) Variante 'Erleichterung beim Unterzeichnerquorum (BPR Art. 24)
ohne Streichung der Unterlistenverbindungen' lehnen wir (…) entschieden ab. Dies
würde zu einem starken Anwachsen der Listenzahlen führen mit den bekannten
nachteiligen Folgen für die Kantone, die Gemeinden und die Stimmberechtigten. – In
keinem Fall; wird strikte abgelehnt." (SO)
187.
"Klar abgelehnt wird aber die vorgeschlagene Variante 'Erlass des
Unterschriftenquorums ohne Streichung der Unterlistenverbindung'. Eine solche
Regelung würde – auch in einem kleinen Kanton – zu einem nicht unbedeutenden
Anwachsen der Listenzahl führen. Dies wiederum würde einen erheblichen
zusätzlichen Zeitdruck bei der Kontrolle der Wahlvorschläge und massive Mehrkosten
bei Papierbeschaffung, Druck und Verteilung aller Listen bedeuten. Wenn der Bund
tatsächlich eine solche Regelung will, dann hat er dafür auch die Kosten zu
übernehmen." (SH)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
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Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
188.
"Die (…) vorgeschlagene
Variante mit einer Erleichterung beim
Unterzeichnerquorum (Art. 24 BPR) ohne Streichung der Unterlistenverbindungen
wird von der Standeskommission als absolut untauglich abgelehnt. Diese Variante
widerspricht dem Revisionsziel, das Nationalratswahlverfahren in den
Proporzkantonen zu vereinfachen. Die Verwirklichung dieser Variante würde zu
einem massiven Anwachsen der Listenzahl in den Kantonen führen und diesen damit
erhebliche Zusatzbelastungen verursachen. Im Weiteren würde dies mit einer
Zunahme des grossen Zeitdruckes bei der Kontrolle aller Wahlvorschläge sowie zu
grossen Mehrkosten bei der Papierbeschaffung, beim Druck und bei der Verteilung
der Listen führen." (AI)
189.
"Vereinfachungen im Wahlrecht sind grundsätzlich zu begrüssen. Die als
Variante zur Diskussion gestellte Erleichterung beim Unterzeichnerquorum ohne
Streichung der Unterlistenverbindung wird abgelehnt. Sie dürfte zu einem starken
Anwachsen der Listenzahl in den Kantonen führen. Dies bedeutet nicht nur einen
erheblichen zusätzlichen Zeitdruck bei der Kontrolle der Wahlvorschläge, sondern vor
allem auch massive Mehrkosten für die Kantone bei Papierbeschaffung, Druck und
Verteilung der Listen an die Stimmberechtigten." (SG)
190.
Der "Erleichterung beim Unterzeichnerquorum" kann "nur in Verbindung mit
dem Verbot der Unterlistenverbindung" zugestimmt werden. Eine weitere Listenflut
wäre auch für die Wählerschaft problematisch. Die Einschränkung der
Unterlistenverbindungen darf auf keinen Fall gelockert werden. (GR)
191.
"Es ist kaum daran zu zweifeln, dass die Parteien diese Variante mit dem
Gratisangebot staatlicher Mehrleistungen bevorzugen werden; die Kosten würde der
Bund aber den Kantonen überlassen. Wir lehnen diese Variante entschieden ab, da
damit die Vereinfachung des Nationalratswahlprozederes in sein Gegenteil verkehrt
würde." (AG)
192.
Betr. TG vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
193.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
194.
"Notre canton exclut d’ores et déjà le sous-apparentement et devrait a priori
se féliciter de ce qu’il en aille de même au plan fédéral. A la réflexion cependant,
l’abandon du dispositif actuel mérite d’être évalué avec prudence car il est
susceptible d’induire des effets pervers. – Le dispositif actuel soumet le sousapparentement de listes à quelques conditions formelles (dénomination principale
commune, relation quant à la région, ou au sexe, etc…). Ces contraintes ont le mérite
d’exister et, s’agissant de notre canton, elles ont sans doute contribué à prévenir une
explosion du nombre des listes déposées : ce nombre est demeuré stable entre 1991
et 2003. - Qu’en sera-t-il si ces contraintes sont levées ? Il est impossible de le savoir
mais il n’est pas irréaliste de penser, s’il n’y a plus d’autre condition posée que les
200 signatures de parrainage, que le nombre des listes va s’accroître. Il faut en effet
se rappeler que les groupements qui déposent des listes n’ont aucuns frais à prendre
en charge, ceux-ci étant à la charge des cantons. – L’abandon des conditions
restrictives actuelles risque donc fort :
1°)
d’accroître le nombre des listes déposées ;
2°)
d’engendrer des frais d’impression et du travail supplémentaires aux cantons.
Pour ces motifs, le Conseil d’Etat n’est pas favorable à la présente proposition. – Les
autres modifications induites ne suscitent pas de remarque." (VD)
195.
"Was den Fragenkomplex laut Ziffer 32 angeht, wird die Variante
'Erleichterung beim Unterzeichnerquorum (BPR Art. 24) ohne Streichung der
Unterlistenverbindungen' abgelehnt. Mit dieser Variante wird das Anliegen der
Kantone betreffend eine Vereinfachung des Nationalratswahl-Prozederes überhaupt
nicht gehört: Diese Variante bedeutet zusätzlichen Zeitdruck bei der Kontrolle der
Wahlvorschläge einerseits, sowie erhebliche Mehrkosten zu Lasten der Kantone!"
(VS)
196.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 44/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
197.
"Parteien, die Unterlisten verbinden möchten, müssen auch das Beibringen
von entsprechenden Unterschriften in Kauf nehmen." (EDU)
198.
Biffage des sous-apparentements "conduirait à une explosion du nombre de
listes deposées." "Notre Fédération s'oppose énergiquement à la suppression totale
de l'obligation d'assortir le dépôt d'une liste de candidats d'un certain nombre de
signatures, telle qu'envisagée par certains partis." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 45/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
3
Einzelne Fragenkomplexe
Questions groupées
Singole proposte
33 Vereinheitlichung der Stimmregister
für Auslandschweizer
Stimmberechtigte auf Kantonsebene
zur Ermöglichung von Pilotversuchen
mit Vote électronique (BPRAS Art. 5
+ 5b)
Unification des registres électoraux
cantonaux des Suisses de l’étranger
pour rendre possibles les essais
pilotes du vote électronique (art. 5 +
5b LDPSE)
Centralizzazione a livello cantonale
del catalogo elettorale degli Svizzeri
all’estero per rendere possibili le
prove pilota in materia di voto elettronico (LDPSE art. 5 + 5b)
Zustimmung
D’accord
Approvata
Kantone/Cantons/
Cantoni
ZH, LU, BE°, SZ,
NW, FR, SO°, SG,
GR, AG, TI°, VD,
VS, NE, GE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, SVP, LPS,
EDU, FDP-Int
Wirtschaft/Economie/Economia
SGV, CP, FER,
SLFV
Uebrige/Autres/
Altri
SSV, SGemV,
OSE
Total/Totale
Ablehnung
Pas d’accord
Respinta
Kantone/Cantons/
Cantoni
16 OW, BL, TG
3
Parteien/Partis/
Partiti
5
0
Wirtschaft/Economie/Economia
4
0
Uebrige/Autres/
Altri
3
28 Total/Totale
0
3
° Mit Vorbehalt genügenden zeitlichen Aufschubs des Inkrafttretens!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
199.
"Wir begrüssen es, wenn die Kantone die Möglchkeit enthalten, das
Stimmregister für Auslandschweizer zentral zu führen (Abs. 1). Damit entfällt der
relativ grosse Aufwand zur Führung des kommunalen Stimmregisters für
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Auch für die schweizerischen
Botschaften würde sich das Verfahren vereinfachen, da sie fortan nur noch mit einer
Amtsstelle pro Kanton verkehren müssten." (ZH)
200.
"Der Regierungsrat stimmt dem neuen Artikel 5b zu. – Auf Grund der
ausgeprägt dezentralen Strukturen mit 398 Gemeinden steht ein dezentral geführtes
Stimmregister im Vordergrund. Die Harmonisierung und Elektronisierung soll mit der
allfälligen Einführung des e-Votings stattfinden. Den Zeitplan dazu hat die
Bundeskanzlei in ihrem Zwischenbericht vom 18. August 2004 vorgegeben (Ziffer
3.4, Bau der Stimmregisterlösungen 2008-2010). – Es wird deshalb von Bedeutung
sein, dass den Kantonen genügend Zeit zur Verfügung steht, um den neuen Artikel
5b umzusetzen." (BE)
201.
"Der Einbezug der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer in den vote électronique würde Zeit- und Effektivitätsgewinn sowie
Einsparungen ermöglichen. Daher und nachdem im Kanton Luzern dieses
Stimmregister bereits zentral geführt wird, ist gegen diese Revision des BPRAS
nichts einzuwenden. Nicht einzusehen ist jedoch, weshalb für die zentrale Führung
nur die Kantonsverwaltung oder die Verwaltung des Hauptortes in Frage kommen
soll. Der Entscheid, bei wem in einem Kanton das zentrale Stimmregister geführt
wird, ist daher aus unserer Sicht dem Kanton zu überlassen. – Insbesondere ist die
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 46/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Einschränkung auf die Verwaltung des Hauptortes nicht gerechtfertigt. Es sollte
möglich sein, dass auch eine andere Gemeinde die zentrale Führung übernehmen
kann." (LU)
202.
"Dem Vorschlag kann durchaus zugestimmt werden. Für unseren Kanton ist
noch offen, welche Lösung letztlich realisiert wird." (SZ)
203.
"Die
vorgeschlagene
Vereinheitlichung
der
Stimmregister
für
Auslandschweizer (Art. 5b) wird abgelehnt, da der für die Gemeinden bzw. den
Kanton entstehende Aufwand als unverhältnismässig erachtet wird." (OW)
204.
"Diese Bestimmung, die sich mit dem Stimmregister für Auslandschweizer
und Auslandschweizerinnen befasst, ist im Zusammenhang mit Vote électronique
eine Notwendigkeit. (…) Es ist nicht auszuschliessen, dass die von den zugerischen
Gemeinden versandten Wahl- und Abstimmungsunterlagen verspätet bei den
Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen eintreffen. Vote électronique ist
daher besonders für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen eine attraktive
Möglichkeit zur Ausübung der politischen Rechte. Vorbedingung für Vote électronique
in Bezug auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist ein zentralisiertes
Stimmregister, denn den einzelnen Gemeinden im Kanton Zug ist es nicht möglich,
den technischen Support bereitzustellen, den ein Vote électronique erfordert. Zudem
ist bereits jetzt der Aufwand für die Datenpflege auf Gemeindeebene erheblich. (Der
Kanton Zug kennt, im Gegensatz zu anderen Kantonen kein zentralisiertes
Stimmregister für Auslandschweizer und -schweizerinnen.) Als Aufwand fallen an: Die
Registrierung (Zuzug, Wegzug, Adressänderung), die Nachforschung (wenn das
Stimmmaterial nicht mehr zustellbar ist), die Stimmeintragsbestätigung (alle vier
Jahre), das Verpacken des Stimmmaterials, die Versandkosten des Stimmmaterials
und der Auszählaufwand. – Aus den genannten Gründen befürworten wir die
Einführung eines zentralisierten Registers. Die technischen Voraussetzungen im
Kanton Zug lassen die Möglichkeit eines zentralen Registers (am Kantonshauptort
oder bei der Kantonsverwaltung) oder eines dezentralen Registers gemäss Art. 5b
Abs. 2 Bst. b zu. Der Entscheid, welche Variante im Kanton Zug zum Tragen käme,
ist aber noch offen." (ZG)
205.
"Le Conseil d’Etat a voué une attention toute particulière au volet « droits
politiques des Suisses de l’étranger ». En effet, en date du 16 mai 2004, le peuple
fribourgeois a adopté une disposition constitutionnelle octroyant le droit de vote
cantonal aux fribourgeois de l’étranger. Pour des raisons de faisabilité, la procédure
relative à sa mise en oeuvre a été calquée sur la procédure fédérale relative au droit
de vote (fédéral) des Suisses de l’étranger. – Il s’ensuit que les dispositions relatives
à la tenue d’un Registre électoral harmonisé des électeurs à l’étranger prévues dans
votre avant-projet revêtent une importance particulière, qui plus est dans l’optique de
l’introduction, à terme, de la possibilité de « voter par Internet ». – Le Conseil d’Etat
prend note du fait que ce Registre pourrait être tenu de manière décentralisée. Sans
demander à ce que ce choix soit supprimé, il tient à remarquer que la tenue
décentralisée d’un tel Registre, auprès des chefs-lieux ou des communes, risquerait
d’avoir les conséquences suivantes :
– dans le canton de Fribourg par exemple, le faible nombre de Suisses de l’étranger
répartis dans les districts, respectivement dans les communes (200 à 400 par district,
sur un total d’environ 2'500) ne permettrait pas d’atteindre une masse critique
suffisante pour assurer une gestion rationnelle. Est réservé l’accueil que donneront
les « fribourgeois » de l’étranger à leur tout nouveau droit de vote au niveau
cantonal ;
– l’acquisition de logiciels supplémentaires par les communes ou les chefs-lieux, soit
des coûts liés importants y relatifs ;
– des procédures de traitement des mutations variables en fonction des
responsables .
Dans l’optique d’éviter les inconvénients relevés ci-dessus, l’introduction du vote
électronique risquerait alors d’être ralentie. – Le Canton de Fribourg est favorable à la
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 47/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
modification proposée, ce d’autant plus que le peuple fribourgeois a récemment
accordé le droit de vote cantonal aux 'fribourgeois' de l’étranger (cf. nouvelle Cst.
cantonale). – Ce nouveau droit, ajouté, à ceux dont bénéficient déjà les Suisses de
l’étranger au niveau fédéral, constitue une raison supplémentaire pour accélérer
l’introduction du vote électronique. – Dans cette optique, la tenue d’un registre
électoral centralisé sera effectivement nécessaire." (FR)
206.
"Art. 5b des BG über die politischen Rechte der Auslandschweizer
(Stimmgemeinde) ist erst in Kraft zu setzen, wenn die Funktionsfähigheit von Vote
électronique garantiert ist. Der mit der Zentralisierung verbundene Aufwand ist
erheblich, weshalb die Bestimmung später, mit der Zulassung der elektronischen
Stimmabgabe, vorzusehen ist (Fragebogen, S. 16, Ziff. 432)." (SO)
207.
"Beide Ändrungen (sc.l. des BPRAS) betreffen den Kanton Basel-Stadt nicht.
Seit 1994 führt das Ressort Wahlen und Abstimmungen des Sicherheitsdepartements
– des früheren Polizei- und Militärdepartements – für den ganzen Kanton ein
zentrales Stimmregister über die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Diese zentrale Registerführung wird sowohl von den beiden Landgemeinden wie
auch von den Stimmberechtigten geschätzt und hat sich auch entsprechend
bewährt." (BS)
208.
"Im Gegensatz dazu können wir aus der Sicht unseres Kantons einigen der
gleichzeitig vorgeschlagenen Anpassungen im Bereich der Auslandschweizer
Stimmberechtigten im heutigen Zeitpunkt nicht zustimmen (…). – Die vorgeschlagene
Zentralisierung der Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer lehnen
wir entschieden ab. Mit dieser Bestimmung würde den Kantonen unter dem Titel
'Erleichterung der Stimmabgabe für Auslandschweizer' quasi durch die Hintertür die
forcierte Einführung des Vote électronique auferlegt. Solange allerdings Nutzen,
Sicherheit und Akzeptanz dieser Abstimmungsmöglichkeit nicht seriös evaluiert sind,
kann sich der Kanton Basel-Landschaft nicht bereit erklären, die mit einer Einführung
des Vote électronique anfallenden hohen Kosten zu übernehmen. Abgesehen davon
sind wir der Meinung, dass die Möglichkeit des Vote électronique für alle
Stimmberechtigten gleichzeitig und nicht vorab bloss für eine kleine Gruppe
eingeführt werden soll. Im Übrigen macht eine Zentralisierung der Stimmregister für
Auslandschweizerinnen und -schweizer keinen Sinn, da in unserem Kanton die
immatrikulierten Auslandschweizerinnen und -schweizer nicht bloss in
Bundesangelegenheiten, sondern auch in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten
stimmberechtigt sind." (BL)
209.
"Unterstützt wird der Vorschlag zur Vereinheitlichung der Stimmregister der
Auslandschweizer Stimmberechtigten. Sie sind tatsächlich die lohnendste Zielgruppe
von E-Voting. Es ist richtig, die Stimmregister der Auslandschweizer kantonsweit zu
harmonisieren. Wir begrüssen es, dass bei Vorliegen bestimmter – elektronischer –
Voraussetzungen eine dezentrale Führung der Stimmregister für Auslandschweizer
nicht ausgeschlossen ist." (SH)
210.
"Den namentlich zur Diskussion gestellten Fragenkomplexen wird
zugestimmt. Dies betrifft die folgenden Bereiche:
Vereinheitlichung der Stimmregister für Auslandschweizer Stimmberechtigte
auf Kantonsebene zur Ermöglichung von Pilotversuchen mit Vote électronique" …
(AR)
211.
"Nach Art. 5b Abs. 1 des Gesetzesentwurfs soll der Kanton festlegen, ob das
Stimmregister für Auslandschweizer zentral bei der Kantonsverwaltung oder bei der
Verwaltung seines Hauptortes geführt wird. Der Vorschlag zur Vereinheitlichung der
Stimmregister der Auslandschweizer Stimmberechtigten auf Kantonsebene ist im
Hinblick auf die Einführung des Vote électronique grundsätzlich zu unterstützen. Die
Organisation der Registerführung ist jedoch den Kantonen zu überlassen und nicht
auf die Kantonsverwaltung bzw. die Verwaltung des Hauptortes zu beschränken.
Demgemäss schlagen wir vor, Art. 5b Abs. 1 BPRAS wie folgt zu formulieren: 'Der
Kanton regelt die zentrale Führung des Stimmregisters für Auslandschweizer.'" (SG)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 48/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
212.
GR sieht in den Auslandschweizer Stimmberechtigten die lohnendste
Zielgruppe eines Vote électronque und möchte ihnen aus demokratischen
Ueberlegungen diese Möglichkeit bald erschliessen. Der Kanton "begrüsst, dass der
Revisionsvoprschlag den Kantonen auch die Möglichkeit für dezentrale Lösungen
offen lässt" und den Kantonen bei einer zentralen Lösung frei stellt, das
Stimmregister "bei der Kantonsverwaltung oder bei der Verwaltung des Hauptortes
anzusiedeln. Der Entwurf ermöglicht somit den Kantonen, die ihren konkreten
Verhältnissen am besten entsprechende Lösung einzurichten."
213.
"Insbesondere
für
stimmberechtigte
Auslandschweizerinnen
und
Auslandschweizer würde die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eine
wertvolle und willkommene Verbesserung darstellen. Unsere Gemeinden stellen
immer wieder fest, dass Stimmabgaben oft um Tage verspätet eintreffen und so
keinen Einfluss auf den Ausgang einer Abstimmung mehr haben." (AG)
214.
"Die Einführung eines Vote électronique für die Auslandschweizer
Stimmberechtigten erscheint für sich allein betrachtet vielleicht als sinnvoll.
Nachvollziehbar ist auch noch, dass hierfür eine Vereinheitlichung der Stimmregister
notwendig ist. Die Argumentation in den Erläuterungen, weshalb dies auf
Bundesebene nicht sinnvoll sein soll, ist dagegen nicht überzeugend. Die
unterschiedlichen Zählweisen der Stimmen von Auslandschweizerinnen und
-schweizern je nach Abstimmungsgegenstand lassen sich sicherlich technisch
bewältigen. Zumindest für Kantone, die – wie der Thurgau – in kantonalen
Angelegenheiten kein Stimmrecht für Auslandschweizerinnen und –schweizer
vorsehen, bringt es keine Vorteile, ein derartiges Stimmrgister mit dem
entsprechenden beachtlichen technischen, finanziellen und administrativen Aufwand
aufzubauen und zu betreiben. Im Sinne eines Synergieeffektes ist ein solches
Stimmregister auf Bundesebene einzurichten. Diese Variante soll daher nochmals
geprüft werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine Einführung eines Vote
électronique für die Auslandschweizerinnen und -schweizer nicht verfrüht ist, da
vorerst im Inland nur erste Versuche zur elektronischen Stimmabgabe erfolgen.
Zudem ist eine EDV-Lösung für das gesamte Stimmregister wesentlich
zweckmässiger als zwei allenfalls voneinander unabhängige EDV-Lösungen. Im
heutigen Zeitpunkt lehnen wir den neuen Artikel 5b des Bundesgesetzes über die
politischen Rechte der Auslandschweizer daher ab." (TG)
215.
"La proposta di adeguare la tenuta del catalogo elettorale degli Svizzeri all'estero
al fine di rendere loro possibile il voto per via elettronica è condivisibile. Per il Cantone
Ticino è tuttavia indispensabile che il catalogo possa essere tenuto in modo
decentrato, come d'altronde l'art. 5b cpv. 2 consente. Nel nostro Cantone infatti, la tenuta
e l'aggiornamento del catalogo elettorale è di esclusiva competenza dei Comuni. Ciò è
d'altronde imposto da ragioni di praticità, oltre che storiche. I dati concernenti il catalogo
sono in possesso dei Comuni (e non del Cantone) che, anche tramite contatti recioproci
iscrivono e stralciano i cittadini in seguito a trasferimenti di domicilio. È inoltre
indispensabile che i Comuni possano in ogni tempo accedere ai dati degli Svizzeri
all'estero iscritti nel catalogo così da poter verificare il diritto di voto in relazione, per
esempio, alla verifica delle proposte di lista o della firma di domande di referendum o di
iniziativa. Inoltre, il Comune deve poter accedere alle informazioni nel catalogo sul
cittadino Svizzero all'estero che si presenta a votare al seggio affinchè venga impedito
un doppio voto. – Ci permettiamo di segnalare una particolarità della legislazione ticinese
che renderebbe problematica la gestione di un catalogo elettorale centralizzato degli
Svizzeri all'estero. L'articolo 30 della Costituzione ticinese, il cui principio è stato recepito
negli art. 2 lett. b e 3 lett. b della legge sull'esercizio dei diritti politici, conferisce i diritti
politici in materia comunale e cantonale al ticinese all'estero di diciotto anni compiuti.
Ciò significa che nell'ambito della concessione del diritto di voto, per i cittadini ticinesi
residenti all'estero non è operata alcuna distinzione sulla base dell'assenza del domicilio
in Svizzera e dell'immatricolazione in una rappresentanza svizzera all'estero (art. 2
della legge federale sui diritti politici degli Svizzeri all'estero). I ticinesi all'estero godono
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 49/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
del diritto di voto in materia comunale e cantonale in modo indipendente
dall'adempimento dei requisiti fissati nella legge federale. – Il nuovo art. 5b impone
l'armonizzazione dei cataloghi elettorali che dovranno essere gestiti in forma
elettronica. Se da un lato ciò appare necessario ai fini della messa in funzione di un
programma informatico unico che consenta il voto elettronico, dall'altro questo rende
necessario uniformare la gestione dei cataloghi elettorali. Pertanto, ai Cantoni e ai
Comuni dovrà essere concesso un tempo sufficiente per questa operazione. In altre
parole, sarebbe opportuno concordare con i Cantoni l'entrata in vigore degli art. 5 e5b."
(TI)
216.
"Notre canton est d’ores et déjà pourvu d’un registre central, tenu par la
Commune de Lausanne. Il ne s’oppose donc pas à la généralisation de ce système."
(VD)
217.
"Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen
Angelegenheiten (Art. 39 Abs. 1 BV). Der Bund ist also befugt, den Kantonen ein
zentralisiertes System für die Führung der Stimmregister der Auslandschweizerinnen
und -schweizer aufzuerlegen, wenn dies sachlich begründet ist. Artikel 5b Absatz 1
VE-BPRAS sieht zwei Möglichkeiten vor: Das Stimmregister der Auslandschweizer
kann zentral bei der Kantonsverwaltung oder bei der Verwaltung des
Kantonshauptortes geführt werden. Die Wahl bleibt somit den Kantonen überlassen.
Sind die Stimmregister der Auslandschweizer kantonsweit harmonisiert und
elektronisch geführt, so bleibt es demnach den Kantonen unbenommen, die
administrative Führung der Stimmregister weiterhin den Gemeinden zu überlassen.
Dies könnte gemäss der vorliegenden Vernehmlassung in der Weise geschehen,
dass die Gemeinden die Daten erheben und verwalten und dem Kanton eine Sicht
auf ihre Datenbanken einräumen, damit dieser die Daten jederzeit auf seiner Ebene
zusammenfügen kann. Unter diesen Umständen wird der angestrebten
Vereinheitlichung der Stimmregister für Auslandschweizer Stimmberechtigte auf
Kantonsebene zur Ermöglichung von Pilotversuchen mit Vote électronique im
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Art. 5 und 5b
BPRAS) zugestimmt." (VS)
218.
"Le canton de Neuchâtel, qui dispose déjà d'un registre centralisé des
électeurs ne peut qu'encourager le développement général du procédé." (NE)
219.
"En outre, nous relevons que la centralisation cantonale du registre électoral
des Suisses de l'étranger est à Genève d'ores et déjà appliquée, ce qui certainement
favorisera les essais du vote électronique, contexte dans lequel Genève est l'un des
cantons pilotes." (GE)
220.
"L'introduction prochaine du vote électronique requiert une unification des
registres électoraux. Cette évolution technologique permettra de répondre à une
réelle demande pour le vote en ligne. Ce nouveau mode de vote pourra entraîner un
accroissement de la participation, en particulier des jeunes. Il est toutefois indéniable
que la mise en place des infrastructures nécessaires au traitement des votes
électroniques engendrera des coûts élevés à charge des cantons (les frais
occasionnés par la mise en place de ce système dans l'Etat de Genève s'élèvent à
environ deux millions de francs). Nous demandons que la Confédération participe
financièrement à cette dépense." (JU)
221.
"Hingegen begrüsst die SVP im Interesse der Auslandschweizer ausdrücklich
die kantonale Vereinheitlichung der Stimmregister." (SVP)
222.
"Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat im letzten
Jahr wiederum zugenommen und es leben heute 620'000 Personen Schweizer
Nationalität im Ausland. Wir stimmen der Revision der politischen Rechte der
Auslandschweizer (…) vorbehaltlos zu. Die offensichtliche Benachteiligung der
Schweizerinnen und Schweizer im Ausland in Bezug auf die Möglichkeit,
abzustimmen und zu wählen muss so rasch als möglich behoben werden. Der
Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt dazu. – Die Beteiligung der im Ausland
lebenden Schweizerinnen und Schweizer bei den letzten Eidgenössischen Wahlen im
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 50/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Jahre 2003 hat deutlich gezeigt, dass sich unsere Mitbürger im Ausland an der
schweizerischen Politik und allgemein am politischen Geschehen in der Schweiz
stärker beteiligen möchten. Dies ist mit der heute herrschenden Praxis der Zustellung
der Stimm- und Wahlunterlagen in verschiedenen Gebieten der Welt allerdings nur
schwerlich möglich. Die FDP Schweiz International, als Zusammenschluss aller
Freisinnigen und Liberalen in aller Welt, drängt dehalb darauf, das E-Voting so rasch
als möglich einzuführen und somit den Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizern den Urnengang erheblich zu erleichtern. Aus Sicht der FDP
Schweiz International ist dieser Schritt zur Elektronisierung der Wahlen und
Abstimmungen unausweichlich und sowohl für die Schweiz als auch für die
Schweizerinnen und Schweizer im Ausland seit langem wünschenswert. –
Verschiedene Versuche in der Schweiz haben bereits gezeigt, dass eine rein
elektronische Wahl mit derselben Sicherheit und derselben Effizienz durchgeführt
werden kann. E-Voting ist nach Meinung der FDP Schweiz International ein ideales
Mittel, unsere Landsleute im Ausland stärker an den politischen Entscheidungen im
Heimatland mit einzubeziehen und ihnen das Mitbestimmungsrecht zu gewähren, das
ihnen zusteht. Die Tatsache, dass ein grosser Teil der Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer sich regelmässig und intensiv mit Abstimmungsvorlagen befasst,
zeigt den Willen unserer Mitbürger im Ausland, sich aktiv an der schweizerischen
Politik zu beteiligen. Es ist deshalb dringend nötig, ihnen eine Möglichkeit zu bieten,
einfacher von ihrem Bürgerrecht Gebrauch zu machen. – Für die Schweiz wäre die
Einführung des E-Voting zudem eine Möglichkeit, sich zu profilieren und mit gutem
Beispiel in Europa voranzugehen. Eine Vormachtsstellung und eine Vorreiterposition
im Bereich des Elektronischen Stimmens und Wählens würde der Schweiz aus Sicht
der FDP Schweiz International gut anstehen. – Wir (…) wünschen uns eine für die im
Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer befriedigende Gesetzesvorlage."
(FDP-Int)
223.
"Der Vereinheitlichung der Stimmregister für Auslandschweizer können wir
ebenfalls zustimmen. Im Hinblick auf die junge Wählerschaft ist die Möglichkeit der
elektronischen Stimmabgabe zu unterstützen. Die Revision soll eine Verbesserung
der Stimmbeteiligung zur Folge haben." (SLFV)
224.
"En tant que défenderesse des intérêts de plus de 600'000 Suisses à
l'étranger, l'OSE accorde une grande importance à ce que ceux-ci n'aient pas à
souffrir d'inégalités de traitement injustifiées liées à leur condition d'expatrié. (…) Lors
de la votation du 26 septembre 2004, ils étaient d'ailleurs plus de 92'000 à s'être
inscrits dans un registre électoral. Toutefois, l'exercice effectif du droit de vote ne
peut à l'heure actuelle être totalement garanti en raison des délais d'acheminement
de la poste qui privent de facto certains Suisses de l'étranger de l'exercice de droit de
vote, raison pour laquelle l'OSE place de grands espoirs dans le vote électronique. –
De plus, le nouvel art. 5b permettra également la participation des Suisses de
l'étranger aux essais pilotes, ce que l'OSE souhaiterait voir se réaliser dans un avenir
proche. (…) Les Suisses de l'étranger représentent en effet le groupe qui peut tirer
les plus grands bénéfices de l'introduction du vote électronique et il est par
conséquent logique et même légitime que ce groupe figure parmi les premiers à
pouvoir en faire usage plutôt que parmi les derniers. D'ailleurs, au plan international,
le Conseil de l'Europe, utilisant le système genevois de vote électronique, a
récemment démontré avec succès que l'organisation d'un vote électronique
impliquant des électeurs établis dans des pays différents pouvait se dérouler sans
difficulté; cette expérience constitue pour l'OSE un signe plus qu'encourageant pour
une introduction généralisée du vote électronique pour les Suisses de l'étranger. (…)
L'usage de moyens électroniques pour l'exercice des droits politiques constitue une
adaptation naturelle à l'évolution de la société. L'OSE estime à cet égard que la
Suisse doit ici absolument saisir l'opportunité de jouer les pionniers. Cela se
répercuterait indéniablement de manière positive sur l'image de la Suisse, renforçant
par là même son statut de modèle de démocratie sur le plan international." (OSE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 51/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
225.
"Eine dezentrale Führung der Stimmregister scheint heute noch illusorisch, da
diese weder kantonsweit harmonisiert noch überall elektronisch geführt werden. Wir
begrüssen die Möglichkeit, das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer nicht nur bei der Kantonsverwaltung, sondern auch alternativ bei
der Verwaltung der Kantonshauptstadt führen zu lassen. Dadurch können bereits
vorhandenes Know-how und bestehende Infrastrukturen sinnvoll eingesetzt werden.
Zur Entschärfung der Zustellprobleme ist der Vote électronique für Auslandschweizer
Stimmberechtigte zu fördern." (SSV)
226.
"Im weiteren sind aus kommunaler Sicht die Regelungen, welche den
Kantonen bei der Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und
-schweizer die Möglichkeit einräumen, das Stimmregister an einem Ort pro Kanton zu
konzentrieren, zu begrüssen. Eine Vereinfachung liegt sowohl im Interesse der
kleineren und mittleren Gemeinden, die mit einem solchen Vorgehen einen grossen
Aufwand und Kosten einsparen können, als auch der Schweizerinnen und Schweizer,
für die mit dem Vote électronique die Zustellprobleme entschärft werden können."
(SGemV)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 52/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
3
Einzelne Fragenkomplexe
Questions groupées
Singole proposte
34 Zulassung mehrerer verschiedener
Majorzwahlsysteme in
Einerwahlkreisen (BPR Art. 47 + 50)
Zustimmung
D’accord
Approvata
Kantone/Cantons/
Cantoni
BE, OW, NW, FR,
SO, AI, TI, VS,
NE, JU
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, LPS, EDU
Autorisation de plusieurs systèmes
de vote majoritaire dans les
arrondissements qui n’ont qu’un
député à élire (art. 47 + 50 LDP)
Autorizzazione di più sistemi di voto Wirtschaft/Ecomaggioritario nei circondari in cui vi è nomie/Economia
da eleggere un solo deputato
SGV, CP, FER
(LDP art. 47 + 50)
Uebrige/Autres/
Altri
Total/Totale
Ablehnung
Pas d’accord
Respinta
Kantone/Cantons/
Cantoni
10 (LU), (SZ)
2
Parteien/Partis/
Partiti
3
0
Wirtschaft/Economie/Economia
3
0
Uebrige/Autres/
Altri
0
16 Total/Totale
0
2
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
227.
"Der Kanton Luzern ist zwar von dieser Regelung nicht betroffen. Trotzdem
erlauben wir uns eine Bemerkung. Es ist nicht einzusehen, dass inskünftig zwei
verschiedene Majorzwahlverfahren zur Auswahl stehen sollen. Es ist richtig, dass
eine stille Wahl möglich sein soll. Falls aber keine stille Wahl zustande kommt, ist
nicht klar, weshalb nur die Vorgeschlagenen wählbar sein sollen. Die Wählbarkeit
sollte nicht nur auf die vorgeschlagenen Kandidaten beschränkt sein. Auch wenn
nebst den Vorgeschlagenen jeder Stimmberechtigte wählbar bleibt (vgl. Majorzwahl
im Kanton Luzern), ist es möglich, Wahlzettel mit Vordruck zu erstellen. In diesen
Fällen ist noch eine leere Linie auf den Wahlzettel aufzunehmen. Eine Einschränkung
des passiven Wahlrechts, wie sie vorgesehen ist, lässt sich auch mit dem höheren
administrativen Aufwand bei der Stimmenauszählung nicht rechtfertigen. Der
Ungültigkeitsgrund, wonach Stimmen ungültig sind, wenn sie auf nicht vorgedruckte
Kandidatennamen lauten, ist deshalb zu streichen." (LU)
228.
Der Kanton UR (Urheber der Anregung) äussert sich zu diesem Vorschlag
überhaupt nicht!2
229.
"Die in Art. 50 vorgesehene Lösung leuchtet nicht recht ein. Es ist nicht
einzusehen, weshalb nicht für alle fristrgerecht vorgeschlagenen Kandidaten je ein
vorgedruckter Wahlzettel mit Parteibezeichnung und Listennummer angefertigt
werden muss, von denen die Wählerinnen und Wähler einen einlegen. Die Wahl
durch Ankreuzen eines Feldes neben dem Namen ist nicht gebräuchlich, jedenfalls
nicht in allen Majorzkantonen." (SZ)
230.
"Die vorgeschlagenen Änderungen von Art. 47 Abs. 2 und Art. 50 entsprechen
einem im Kanton Obwalden seit langem angemeldeten Bedürfnis. Es ist wichtig, dass
diese Änderungen so beschlossen werden." (OW)
231.
"Wir begrüssen (…) insbesondere die Vorverlegung der Anmeldefrist für
Kandidatinnen und Kandidaten auf den 50. Tag vor den Wahlen. Ebenso können wir
2
Am 28.11.2004 hat das Urner Volk eine entsprechende Revision des Urner WAVG abgelehnt
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 53/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
der Regelung zustimmen, wonach die Kandidatinnen oder Kandidaten auf dem
Wahlzettel vorgedruckt aufzuführen sind mit der Möglichkeit, für die Stimmabgabe
das Feld neben dem Namenszug anzukreuzen." (NW)
232.
"… in unserem Kantion (gibt es) keine Bestrebungen zur Einführung stiller
Wahlen (…). Die Möglichkeit der stillen Wahlen wurde bei der Revision des
Abstimmungsgesetzes von 1995 ausdrücklich nicht ins kantonale Recht
aufgenommen." (GL)
233.
"Le Canton de Fribourg n’est pas touché par cette modification." (FR)
234.
"BL als Proporzkanton nicht betroffen." (BL)
235.
"Den namentlich zur Diskussion gestellten Fragenkomplexen wird
zugestimmt. Dies betrifft die folgenden Bereiche:
Zulassung mehrerer verschiedener Majorzwahlsysteme in Einerwahlkreisen."
(AR)
236.
"Die separate Regelung des Majorzwahlrechtes scheint angesichts der
steigenden Anzahl Kantone mit Majorzwahlrecht bei den Nationalratswahlen sinnvoll.
Im Weiteren ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Bund in Einerwahlkreisen die
stillen Wahlen erleichtert, wobei die Kantone selbst darüber zu entscheiden haben,
ob sie von diesen Erleichterungen Gebrauch machen wollen. – Die
Standeskommission kann sich (…) mit der Zulassung mehrerer verschiedener
Majorzwahlsysteme in Einerwahlkreisen (Art. 47 und 50 BPR) einverstanden
erklären. Die Nationalratswahl ist eine Wahl nach Bundesrecht. Wenn das
Bundesrecht den Kantonen die Möglichkeit gibt, stille Wahlen einzuführen oder nicht
zuzulassen, geht dies unter dem Aspekt der Bundesrechtlichkeit der Nationalratswahl
in Ordnung. Die Entscheidung der Kantone über den anzuwendenden Wahlmodus
macht diesen nicht zu einem kantonalen, sondern belässt ihm weiterhin seinen
eidgenössischen Charakter. Somit sprechen keinerlei übergeordnete Gründe gegen
eine
vom
Bund
offerierte
Auswahlmöglichkeit
unter
verschiedenen
Majorzwahlsystemen." (AI)
237.
"Betrifft den Kantonm St. Gallen nicht." (SG)
238.
"Le disposizioni non toccano il Ticino poiché in questo Cantone vige il
sistema proporzionale. Le proposte tengono conto delle esigenze dei Cantoni con il
sistema maggioritario e sono condivise." (TI)
239.
"Zum Fragenkomplex laut Ziffer 34 ('Zulassung mehrerer verschiedener
Majorzwahlsysteme in Einerwahlkreisen') wird Einverständnis erklärt." (VS)
240.
"Les modifications des articles 47, alinéa 2 et 50 AP-LDP ne concernent pas
le canton de Neuchâtel, mais elles peuvent être approuvées." (NE)
241.
"Ne s'applique pas à Genève (un seul arrondissement)". (GE)
242.
"Ne concerne pas le Jura." (JU)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 54/203
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4
Artikelweise Detailerörterung
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Esame articolo per articolo
41
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Loi fédérale sur l’introduction de l’initiative populaire générale
Legge federale sull'introduzione dell'iniziativa popolare generica
411
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Révision de la loi fédérale sur les droits politiques
Modifica della legge federale sui diritti politici
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
58
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
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Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Praktikabel?
Applicable?
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Ja
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Oui
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
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7
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0
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Totale
10
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
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Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
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0
Total/
Totale
11
Total/
Totale
0
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
243.
Betr. LU vgl. Begründungen zu Ziff. 11 hiervor; "keine Bemerkungen zu den
einzelnen Artikeln (Ziff. 411-414, 42), welche die allgemeine Volksinitiative betreffen".
(LU)
244.
"Wir gehen davon aus, dass hierbei die Sachüberschrift aufgehoben wird. Ist
diese Annahme zutreffend, dann fehlt aber gemäss Entwurf eine Sachüberschrift bei
Art. 58, was im Sinne einer verbesserten Lesbarkeit zu vermeiden ist." (ZG)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 55/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
59
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
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Oui
Non
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No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
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Totale
10
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
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Oui
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Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Total/
Totale
0
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/Totale
JU: "individualisation plus précise
des deux publications"
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
245.
"Schlechtes Deutsch." (NW)
246.
"Nicht zwingend nötig." (SG)
247.
"L'initiative populaire générale sera publiée à deux reprises dans la Feuille
fédérale: la première parution déterminera le délai de recours au Tribunal fédéral
pour motif de mise en oeuvre insatisfaisante de l'initiative, alors que la seconde
déclenchera le délai référendaire. Cet article mentionne que 'la demande de
référendum (…) doit être déposée à la Chancellerie fédérale dans les 100 jours qui
suivent la date de publication officielle de l'acte sujet au référendum'. La différence
entre ces deux publications est fondamentale, puisque seule la deuxième marque le
début du délai référendaire. A notre sens, la formulation de la disposition ne permet
pas aux citoyens de saisir sans ambiguïté cette distinction pourtant essentielle.
Comme le commentaire des dispositions proposées le mentionne, toute signature
récoltée avant la seconde parution dans la Feuille fédérale n'est pas valable. Le
nouveau recours possible devant le Tribunal fédéral amène une procédure
supplémentaire par rapport à l'ancien droit. Une individualisation plus précise des
deux publications n'apporterait-elle pas plus de clarté à la loi ou les modalités de la
publication suffisent-elles?" (JU)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 56/203
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BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
59a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, NE,
JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
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Totale
6
Total/
Totale
0
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Totale
10
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
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No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
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Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
248.
"Nicht zwingend nötig." (SG)
Total/
Totale
11
Total/
Totale
0
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 57/203
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BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
60 I
b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, GL, GR
SO, SG,
NE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, GL, GR
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
FDP,
EDU
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
"Bezeichnung des
Erlasses" (beibehalten; GL, GR)
Parteien/Partis/
Partiti
FDP, EDU: "Bezeichnung des
Erlasses"
(beibehalten)
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGB
Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Altri
Total/
Totale
2
Total/
Totale
11
Total/
Totale
3
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
249.
Neue Formulierung (Erlass, statt Bezeichnung des Erlasses) korrespondiert
nicht mit dem Kantonsreferendum. "Die Bezeichnung des Erlasses müsste nach wie
vor genügen" (v.a. bei längeren Erlassen). (GR; sinngemäss gleich FDP, EDU)
250.
"Es dürfte … kaum der ganze Erlass aufgeführt werden müssen." (GL)
251.
"Die Wortwahl 'den Erlass' könnte zur Interpretation führen, dass der ganze
Text des Beschlusses auf der Unterschriftenliste eines Referendums aufgeführt
werden muss. 'Bezeichnung des Erlasses' (wie bisher) ist vielleicht auf deutsch nicht
besser geeignet, aber das französische Pendant 'titre de l'acte législatif' ist sehr gut."
(EDU)
252.
"Bezüglich Detailbestimmungen beantragen wir lediglich, bei Vorentwurf BG
Einführung der allgemeinen Volksinitiative Art. 60 Abs. 1 Bst. b auf die doppelte
Datumsnennung
aus
Praktikabilitätsgründen
(gilt
insbesondere
für
Unterschriftenkarten) zu verzichten. Welches der beiden Daten aufzuführen
zweckdienlicher ist, möchten wir Ihrer Entscheidung überlassen." (SGB)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 58/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
67a
a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
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0
Total/
Totale
10
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
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Oui
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Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Total/
Totale
0
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
253.
"Die Wortwahl 'den Erlass' könnte zur Interpretation führen, dass der ganze
Text des Beschlusses auf der Unterschriftenliste eines Referendums aufgeführt
werden muss. 'Bezeichnung des Erlasses' (wie bisher) ist vielleicht auf deutsch nicht
besser geeignet, aber das französische Pendant 'titre de l'acte législatif' ist sehr gut."
(EDU)
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BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
67b
II d
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, VD
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, VD
SO, SG,
NE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, VD
SO, SG,
NE, GE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
10
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
ZG: redaktionelle
Verbesserung
VD: mieux vaut faire
dater la signature
individuelle
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
1
Total/
Totale
1
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
254.
"Die Formulierung kann wie folgt präziser gefasst werden: 'das Datum der
Veröffentlichung der Referendumsvorlage im Bundesblatt nicht angeben.'" (ZG)
255.
"L'article 67b, alinéa 2, lettre d AP-LDP dispose que sont nulles les demandes
de référendum auxquelles il manque la date de la publication dans la Feuille fédérale
de l'acte législatif sujet au référendum sur lequel elles portent. Les explications
fournies avec le projet indiquent qu'il s'agit-là de tenir compte de la nécessité de
procéder à deux publications de certains textes, la première en vue d'ouvrir la voie de
recours au Tribunal fédéral, la seconde faisant partir le délai référendaire. Il s'agit
ainsi d'éviter que des demandes de référendum soient signées avant la date de la
seconde publication. En premier lieu, il n'est pas certain qu'une telle mesure
empêche toute fraude, tant il est aisé d'ajouter la date de la publication après coup
sur des listes déjà signées. L'exigence d'une date apposée par l'électeur à côté de sa
signature sur la demande de référendum paraîtrait plus efficace, même si nous
sommes conscients qu'elle n'empêcherait pas non plus les abus, une signature
pouvant être antidatée. Cela étant, l'inscription de la date de publication sur la
demande nous semblant être un moyen de contrôle quelque peu aléatoire, il apparaît
excessif de déclarer nulle une demande de référendum au seul motif qu'elle ne
contient pas la date de la publication officielle de l'acte attaqué, date publique et
aisément déterminable." (VD)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 60/203
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BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
71 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Total/
Totale
0
Total/Totale
BE: "… am gleichen
Tag und spätestens
18 Monate nach der
Veröffentlichung
des Initiativtextes im
Bundesblatt einzureichen."
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
256.
Änderungsvorschlag BE: "… am gleichen Tag und spätestens 18 Monate
nach der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen." Rein
sprachliche Änderung.
257.
"Modification superflue." (FR)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 61/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
11
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
FER
Uebrige/
Autres/
Altri
ZH: Rückzug nach
Zustimmungsempfehlung der Bundesversammlung
untersagen! Vgl.
auch Ziff. 513
hiernach
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
SVP: Rückzug nach
FDP,
SVP
FDP,
ZustimmungsermEDU
EDU
pfehlung der Bundesversammlung
untersagen! Vgl.
auch Ziff. 513
hiernach
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
9
Total/
Totale
1
Total/
Totale
10
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
Total/
Totale
2
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
258.
"Gemäss Art. 73 Abs. 1 VE-BPR kann eine formulierte Volksinitiative, also
eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung (nArt. 139 Abs. 1 BV), vom
Initiativkomitee zurückgezogen werden, bis der Bundesrat die Volksabstimmung
festsetzt. – Die Rückzugsmöglichkeit durch das Komitee ist sachlich dann nicht mehr
gerechtfertigt, wenn die Bundesversammlung einer formulierten Volksinitiative auf
Teilrevision der Bundesverfassung zugestimmt hat. Hat das Parlament durch die
Zustimmung zur Initiative zum Ausdruck gebracht, dass es die beantragte
Verfassungsänderung unterstützt, so sollte es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der
Hand des Initiativkomitees liegen, die Volksabstimmung und damit die
Verfassungsänderung zu verhindern. (…) Demzufolge sollte in Art. 73 BPR
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 62/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
vorgesehen werden, dass eine formulierte Volksinitiative dann nicht mehr
zurückgezogen werden kann, wenn ihr die Bundesversammlung zugestimmt hat oder
– bei Ablehnung durch die Bundesversammlung – wenn der Bundesrat die
Volksabstimmung angesetzt hat." (ZH)
259.
"Die vorgeschlagene Differenzierung und Aufteilung der Regelungsmaterie in
zwei Artikeln (sc. l. Art. 73 und Art. 73a) für den Rückzug einer formulierten
Volksinitiative und für den Rückzug einer allgemeinen Volksinitiative ist sinnvoll." (ZG)
260.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
261.
"Ein Rückzug einer formulierten Volksinitiative erscheint dann nicht mehr
gerechtfertigt, wenn die Bundesversammlung zugestimmt hat. Analog wird dies auch
in Art. 73a gehandhabt. Hat das Parlament durch die Zustimmung zur Initiative zum
Ausdruck gebracht, dass es die beantragte Verfassungsänderung unterstützt, so
sollte es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Hand des Initiativkomitees liegen, die
Volksabstimmung und damit auch die Verfassungsänderung zu verhindern. (…)
Deshalb ist Art. 73 BPR indiesem Sinne zu ergänzen." (SVP)
262.
"L'interprétation rendue dans la loi va au-delà de l'esprit de la Constitution." Le
commentaire indique que l'initiative populaire générale "peut être mise en vigueur à 2
niveaux, soit constitutionnel et/ou législatif. Or, la Constitution fédérale ne mentionne
pas la possibilité d'agir simultanément à ces 2 niveaux." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 63/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
10
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
TI: "[...] e gli
impartisce un breve
termine per il ritiro"
GE: "remplacer le
terme
d'"auparavant" par
"préalablement"."
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
263.
Zu ZH vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
264.
Zu ZG vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
265.
"II Consiglio di Stato propone di modificare la parte finale del secondo
capoverso nel modo seguente "[...] e gli impartisce un breve termine per il ritiro". In
questo modo la formulazione viene allineata a quella proposta nell'ari 73a cpv. 3 LDP
dellavamprogetto. Infatti, lo scopo della norma è quello di permettere ai promotori
dell'iniziativa popolare il ritiro dell'iniziativa prima che il Consiglio federale fissi la
votazione popolare e venga così preclusa la possibilità del ritiro (art. 73 cpv. 1 e 73a cpv.
1 lett. a LDP)." (TI)
266.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
267.
"Suggérons de remplacer le terme d'"auparavant] par [préalablement"." (GE)
268.
Zur SVP vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 64/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73a
Ia
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
9
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
LPS
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
LPS
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
2
Total/
Totale
8
Total/
Totale
2
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
269.
"Gemäss Art. 73a Abs. 1 Bst. a VE-BPR verliert das Initiativkomitee das
Recht,
eine
allgemeine
Volksinitiative
zurückzuziehen,
nachdem
die
Bundesversammlung der Initiative zugestimmt hat. – Die Regelung von Art. 73a Abs.
1 Bst. a VE-BPR misst der Zustimmung der Bundesversammlung zur allgemeinen
Volksinitiative zu grosse Bedeutung zu. Wie … erwähnt, sollte das Parlament, wenn
es eine allgemeine Volksinitiative nicht ablehnen möchte, nicht verpflichtet sein, ihr
zustimmen zu müssen. Vielmehr sollte die Alternative zur Ablehnung der Initiative der
Auftrag zur Ausarbeitung eines Umsetzungserlasses sein, ohne dass die
Bundesversammlung verpflichtet wäre, schon in diesem Zeitpunkt der allgemeinen
Volksinitiative zustimmen zu müssen. Folgt man dieser Konzeption, so sollte dem
Initiativkomitee konsequenterweise das Recht eingeräumt werden, die Initiative bis zu
dem Zeitpunkt zurückzuziehen, da das Parlament dem Umsetzungserlass
zugestimmt hat." (ZH)
270.
Zu ZG vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 65/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
271.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
272.
"Hier wird in Bezug auf die Rückzusmöglichkeiten Unklarheit geschaffen:
Was gilt, wenn die Bundesversammlung einer allgemeinen Volksinitiative zustimmt
(Abs. 1 lit. a), in der Folge aber einen Umsetzungserlass und einen Gegenenwurf
beschliesst (Abs. 2 lit. a)? Und kann eine allgemeine Volksinitiative auch noch
zurückgezogen werden, wenn die Bundesversammlung einen Gegenentwurf
beschlossen und in der Folge die Volksabstimmung angesetzt hat?" (SVP) – Vgl.
dazu auch Bemerkungen des Kantons ZH hiernach zu Art. 73a Abs. 2 Bst. a!
273.
"La lecture et la compréhension de ce nouvel article sont complexes et sa
rédaction fort tortueuse. Il serait nécessaire de le simplifier et d'éviter les tournures
grammaticales trop lourdes." (LPS)
274.
"La construction de cet article est complexe et les renvois à d'autres
dispositions rendent sa lecture et sa compréhension encore plus difficiles. Par
ailleurs, il nous serait agréable de savoir ce qu'entend le Conseil fédéral par "court
délai". (FER)
275.
"In den einfachen Konstellationen, in denen eine allgemeine Volksinitiative
durch einen Erlass (bzw. mehrere Erlasse) der Bundesversammlung umgesetzt wird,
stellen sich zum Verhältnis von Rückzug der Initiative und Beschwerdeführung beim
Bundesgericht keine spezifischen Fragen: Nach Art. 73a Abs. 1 lit. a bzw. nach Art.
73a Abs. 5 BPR kann die Initiative nach der Zustimmung der Bundesversammlung
bzw. nach der Zustimmung durch das Volk nicht mehr zurückgezogen werden. Der in
der Folge verabschiedete Umsetzungserlass kann nicht mehr durch Rückzug der
Initiative umgestossen werden. Er unterliegt gemäss Art. 189 Abs. 1bis BV bzw. Art.
74a Abs. 2 BPR der Beschwerde ans Bundesgericht wegen Missachtung von Inhalt
und Zweck der allgemeinen Volksinitiative. – Lebt die Rückzugsmöglichkeit wegen
des Erlasses eines Gegenentwurfes nach Art. 73a Abs. 2 lit. a BPR wieder auf, stellt
sich in zeitlicher Hinsicht die Frage, wie sich die Rückzugsmöglichkeit zum
Beschwerderecht verhält. Der Vorentwurf sieht für diese Konstellation in Art. 73a Abs.
3 BPR vor, dass sich die Initianten erst nach Ablauf der Beschwedrefrist bzw. nach
Abschluss eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zum Rückzug äussern müssen. –
Die
Ausgestaltung
dieses
Verhältnisses
zwischen
Rückzugsund
Beschwerdemöglichkeit im Einzelnen betrifft eine politische Frage, zu der sich das
Bundesgericht einer Äusserung enthält." (BGer)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 66/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73a
Ib
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
9
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
276.
Zu ZG vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
277.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 67/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73a
II a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, VD
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
9
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH, VD
SO, SG,
NE, JU
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH, VD
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
1
Total/
Totale
8
Total/
Totale
8
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Total/
Totale
4
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Betr. SVP vgl. Ziff.
SVP
513 hiernach
WirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
3
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
278.
"Das Verhältnis von Abs. 2 zu den Endzeitpunkten gemäss Abs. 1 bleibt völlig
im Dunkeln. Wenn die Bundesversammlung einer allgemeinen Volksinitiative
zustimmt, so erlischt das Rückzugsrecht der Initianten (Abs. 1 Bst. a). Soll es wieder
aufleben, wenn die Bundesversammlung in der Folge nicht nur einen
Umsetzungserlass beschliesst, sondern auch einen Gegenentwurf (Abs. 2 Bst. a)?
Ferner: Wenn die Bundesversammlung einenGegenentwurf beschlossen und der
Bundesrat in der Folge die Volksabstimmung angesetzt hat, soll dann das Komitee
gestützt auf Abs. 2 Bst. a gleichwohl die Initiative zurückziehen können?" (ZH) – Vgl.
dazu auch Bemerkungen der SVP zu Art. 73 Abs. 1 Bst. a!
279.
Zu ZG vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
280.
"Gemäss Art. 73a Abs. 2 lit. a VE BPR kann eine allgemeine Volksinitiative
u.a. dann zurückgezogen werden, wenn die Bundesversammlung gleichzeitig mit
dem Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet. Gemäss Art. 73a Abs. 3
VE BPR ist die Frist für einen allfälligen Rückzug der Initiative in diesem Fall erst
dann anzusetzen, wenn eine Beschwerde unterblieb oder erfolglos war. In den
Erläuterungen scheint demgegenüber im Widerspruch zu Art. 73a Abs. 3 VE BPR
davon ausgegangen zu werden, dass die die Beschwerdefrist auslösende Publikation
im Bundesblatt erst dann zu erfolgen hat, wenn die Volksinitiative nicht
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 68/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
zurückgezogen wurde (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz
über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, A312c Abs. 2)." (BS)
281.
Concernant VD, cf. les motivations ad ch. 12 supra!
282.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
283.
"Es macht keinen Sinn, wenn ein staatliches Organ gleichzeitig mit einem
Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet!" (EDU)
284.
Betr. BGer vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73a Abs. 1 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 69/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73a
II b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
9
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
285.
Zu ZG vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
286.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 70/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73a
III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
SVP
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
2
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
SVP
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
SVP
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
2
Total/
Totale
7
Total/
Totale
2
Total/Totale
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
JU: cf. Remarques
Parteien/Partis/
Partiti
Betr. SVP vgl. Ziff.
513 hiernach
Wirtschaft/Economie/Economia
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
287.
"Um dem Initiativkomitee den Rückzug der Initiative zu ermöglichen, setzt ihm
die Bundeskanzlei gemäss Art.73a Abs. 3 VE-BPR eine kurze Frist an. Nach dem
Wortlaut der Bestimmung erfolgt die Fristansetzung umgehend, wenn die
Bundesversammlung der allgemeinen Volksinitiative nicht zustimmt oder wenn die
Bundesversammlung auf ihre frühere Zustimmung zurückkommt. Demgegenüber soll
die Frist erst nach unterbliebener oder erfolgloser Beschwerde an das Bundesgericht
angesetzt werden, wenn die Bundesversammlung gleichzeitig mit ihrer Zustimmung
zum Umsetzungserlass auch einen Gegenentwurf verabschiedet hat. – Die in Art.
73a Abs. 3 VE-BPR vorgesehene Unterscheidung führt zu einer sehr komplizierten
Regelung, die vermieden werden kann. Auch in Fällen, wo eine Beschwerde ans
Bundesgericht möglich ist, kann dem Initiativkomitee unmittelbar nach der
Verabschiedung des Geschäfts durch die Bundsversammlung Gelegenheit zum
Rückzug der Initiative gegeben werden." (ZH)
288.
"Art. 73a Abs. 3 erscheint durch seine Verweisungen etwas verworren.
Möglicherweise lässt sich hier eine einfachere Strukturierung finden, die mit weniger
Verweisen auskommt und damit verständlicher wird." (ZG) – Zu ZG vgl. auch die
Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
289.
Für BS vgl. Bemerkungen zu Art. 73a Abs. 2 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 71/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
290.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
291.
"Si l'Assemblée fédérale adopte un contre-projet en même temps que l'acte
mettant en oeuvre l'initiative, elle devra envisager les deux référendums au moment
de l'adoption, par elle, de ces deux actes. En effet, l'alinéa 3 de cet article prévoit
que, dans le cas de l'adoption d'un contre-projet, la Chancellerie fédérale fixe au
comité d'initiative un court délai de réflexion pour lui permettre de retirer son initiative.
Si le comité ne retire pas son initiative, cette dernière sera soumise, avec le copntreprojet, au référendum obligatoire, alors qu'en cas de retrait, le contre-projet sera
uniquement sujet au référendum facultatif. La rédaction de la clause référendaire
peut donc s'avérer problématique. De plus, le moment de la seconde publication n'est
pas établi par la disposition légale. Le terme du délai de recours au TF [=Tribunal
fédéral] marque le début du délai fixé au comité. Toutefois, la durée exacte du 'court
délai' qui est accordé au comité pour lui permettre de se prononcer sur le retrait ou
non de l'initiative, n'est pas précisé. Est-il établi qu'au moment de la seconde
publication, l'on sera déterminé sur le maintien ou non de l'initiative? Ce point
n'apparaît pas clairement à la lecture de la disposition." (JU)
292.
"Die in Abs. 3 vorgesehene Unterscheidung bezüglich der Fristansetzung zum
Rückzug der Initiative führt zu einer sehr komplizierten Regelung, die dadurch zu
vermeiden ist, dass auch in Fällen in denen eine Beschwerde ans Bundesgericht
möglich ist, dem Initiativkomitee unmittelbar nach der Verabschiedung des Geschäfts
eine Frist zum Rückzug angesetzt werden kann." (SVP)
293.
Betr. BGer vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73a Abs. 1 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 72/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73a
IV
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE,
GE
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Parteien/
Partis/
Partiti
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
BE: "… untersteht
dem fakultativen
Referendum."
JU: cf. Remarques
sur l'art. 73a al. 4
LDP supra!
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
EDU
"… selon qu'il
affecte la
Constitution
fédérale ou la loi,
soumis au
référendum
obligatoire ou
facultatif" (CP)
Uebrige/Autres/ Altri
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
294.
Änderungsvorschlag BE: "… untersteht dem fakultativen Referendum."
Begründung: "Es handelt sich hier um eine sprachliche Klarstellung. Mit dem Wort
«Referendum» kann grundsätzlich sowohl das obligatorische als auch das fakultative
Referendum gemeint sein. Im vorliegenden Fall ist aber nur das fakultative
Referendum möglich, wie aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung klar
hervorgeht (vgl. Ziff. A312c S. 21)." (BE)
295.
Zu ZG vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
296.
"Die Bestimmung, dass im Falle eines Rückzugs nach Absatz 2 Buchstabe a
der Umsetzungserlass entfällt und der Gegenentwurf dem Referendum untersteht, ist
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 73/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
missverständlich. Sie ist gemäss den Erläuterungen zum Vorentwurf zu einem
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, A312c Abs. 1 III
zu vervollständigen. Dies entspricht auch der Praxis der Bundesbehörden, immer
genau zu präzisieren, dass eine Vorlage zum Beispiel dem fakultativen Referendum
untersteht, wenn dies nicht aus den Umständen sonnenklar ist. So heisst es denn
auch im vorgelegten Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Einführung der
allgemeinen Volksinitiative in Ziff. III: "1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen
Referendum." Art. 73a Abs. 4 würde demnach lauten: "4Im Falle eines Rückzugs
nach Absatz 2 Buchstabe a entfällt der Umsetzungserlass. Der Gegenentwurf
untersteht dem obligatorischen Referendum, wenn es sich um eine
Verfassungsbestimmung handelt, dem fakultativen Referendum, wenn es sich um
Gesetzesbestimmungen handelt." (BS)
297.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
298.
"A l'alinéa 4, la rédaction 'le contre-projet est, selon qu'il affecte la loi ou la
Constitution fédérale, sujet ou soumis au référendum' n'est pas très heureuse. Nous
proposons: '… selon qu'il affecte la Constitution fédérale ou la loi, soumis au
référendum obligatoire ou facultatif'." (CP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 74/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73a
V
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
9
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Betr. SVP vgl. Ziff.
EDU
513 hiernach
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
2
Total/
Totale
9
Total/
Totale
8
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Total/
Totale
0
Total/
Totale
0
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
299.
"Nach dieser Bestimmung kann eine allgemeine Volksinitiative nicht mehr
zurückgezogen werden, nachdem ihr das Volk zugestimmt hat. – Diese Norm ist
entbehrlich. Wenn das Volk in die Lage kommt, einer allgemeinen Volksinitiative
zuzustimmen, so hat der Bundesrat in jedem Fall vorgängig eine Volksabstimmung
angesetzt. Dann aber ist der Rückzug der Initiative bereits gestützt auf Art. 73a Abs.
1 Bst. b VE-BPR ausgeschlossen." (ZH)
300.
Zu ZG vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73 Abs. 1 hiervor!
301.
"Nous partageons l'idée de consacrer deux articles distincts aux règles qui
régissent le retrait d'une initiative populaire rédigée et à celles qui gouvernent le
retrait d'une initiative populaire générale (art. 73 et 73a AP-LDP)." (NE)
302.
"Abs. 5 ist zu streichen, da bereits durch Art. 73a Abs. 1 lit. b abgedeckt."
(SVP)
303.
Betr. BGer vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73a Abs. 1 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 75/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
73b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Betr. ZH vgl. Ziff.
513 hiernach
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 76/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 77/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Vorschlag ZG für
eine redaktionelle
Vereinfachung
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
304.
"Vorschlag redaktioneller
Bundesversammlung …'." (ZG)
Art:
'…
nach
der
Schlussabstimmung
der
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 78/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74
III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FPD,
SVP
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Total/
Totale
8
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP: Einheitliche
SVP
Behandlungsfrist 10
Monate
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
FER : Biffer "de
plus"
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
2
Total/
Totale
11
Total/
Totale
2
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Total/
Totale
2
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
305.
"Liegt eine formulierte Volksinitiative auf Verfassungsstufe vor und beschliesst
die Bundesversammlung die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs auf Gesetzesstufe
(indirekter Gegenenetwurf), so kann die Bundesversammlung gemäss Art. 74 Abs. 3
VE-BPR die sich aus dem Parlamentsgesetz ergebende Frist zur Ansetzung einer
Volksabstimmung um weitere zwölf Monate verlängern. – Der Sinn dieser aus dem
geltenden Recht übernommenen Norm ist unter dem Regime der neuen
Verfassungsbestimmungen nicht mehr ersichtlich. Es ist nicht einzusehen, weshalb
die Behandlungfristen von Bundesrat und Parlament bei einem indirekten
Gegenentwurf länger sein sollen als bei einem 'direkten' Gegenentwurf." (ZH)
306.
"Es ist nicht einzusehen, weshalb die Behandlungfristen durch Bundesrat und
Parlament bei einem indirekten Gegenentwurf länger sein sollten als bei einem
Gegenentwurf der allgemeinen Volksinitiative. Beide sind auf 10 Monate
festzusetzen." (SVP)
307.
"Le qualificatif 'de plus' n'est pas nécessaire, dès lors qu'il se comprend dans
le verbe prolonger." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 79/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
LPS
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
LPS
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
308.
"Le volonté de consacrer un article complet à l'initiative populaire générale a
notre assentiment. Toutefois, la complexité du mécanisme proposé que nous
regrettions dans notre introduction [cf. supra, ch. 11!] prend ici tout son sens! –
Malgré la longueur de l'article, rien n'est indiqué quant au suivi d'une disposition
législative qui aurait été refusée par le peuple." (LPS)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 80/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
II a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE (zT.),
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
9
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
BE ad Einleitungssatz: "Hat die Bundesversammlung
einen oder mehrere
Erlasse zur Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative
verabschiedet, so
unterliegen diese
…"
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
12
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
309.
Vorschlag BE zu BPR Art. 74a Abs. 2 Einleitungssatz: "Hat die
Bundesversammlung einen oder mehrere Erlasse zur Umsetzung einer allgemeinen
Volksinitiative verabschiedet, so unterliegen diese …". Begründung: "Der erste Satz
der Einleitung deckt nicht den Fall ab, bei dem die Bundesversammlung eine
allgemeine Volksinitiative umsetzen muss, weil diese vom Volk angenommen worden
ist, obschon die Bundesversammlung diese vorher abgelehnt hatte. Auch in diesem
Fall verabschiedet die Bundesversammlung einen oder mehrere Umsetzungserlasse,
die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Der normative Gehalt dieser
Bestimmung besteht darin vorzuschreiben, dass verabschiedete Erlasse der
Bundesversammlung zur Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative gemäss
Artikel 189 Absatz 1bis BV beschwerdefähig sind. Irrelevant ist aber, ob die
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 81/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Bundesversammlung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt hat oder ob im Fall
der Ablehnung das Volk die Initiative angenommen hat." (BE)
310.
Für BS vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 413 (OG Art. 15 Abs. 3 Bst. a und
OG Art. 83 Abs. 1) hiernach!
311.
Betr. BGer vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73a Abs. 1 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 82/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
II b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
312.
"Was aber passiert, sofern die allgemeine Volksinitiative zurückgezogen wird,
wird hier nicht gesagt, obwohl der oder die Rechtssuchende die Antwort auf diese
Frage hier unter dem Titel 'Behandlung allgemeiner Volksinitiativen' sucht. Um
diesem Titel gerecht zu werden, wäre Art. 74a Abs. 2 lit.b zu vervollständigen:
'2Hat die Bundesversammlung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt und einen
oder mehrere Erlasse zu ihrer Umsetzung verabschiedet, so unterliegen diese der
Beschwerde
an
das
Bundesgericht
nach
den
Bestimmungen
des
Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943. Unterbleibt die Beschwerde
oder bleibt sie erfolglos, so unterbreitet der Bundesrat innert zehn Monaten der
Volksabstimmung:
a.
einen Umsetzungserlass auf Verfassungsstufe und einen allfälligen
Gegenentwurf;
b.
einen Umsetzungserlass auf Gesetzesstufe und den Gegenentwurf, sofern die
allgemeine Volksinitiative nicht zurückgezogen worden ist. Sofern die allgemeine
Volksinitiative zurückgezogen worden ist, untersteht der Gegenentwurf dem
fakultativen Referendum.'" (BS)
313.
Betr. BGer vgl. die Bemerkungen unter BPR Art. 73a Abs. 1 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 83/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE: zT.,
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
6
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
BE: "… über die
Verfassungsänderung ab. Umsetzungserlasse auf
Gesetzesstufe fallen
dahin, wenn die
Verfassungsänderung abgelehnt
worden ist."
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
12
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
314.
Ergänzungsvorschlag BE: "… über die Verfassungsänderung ab.
Umsetzungserlasse auf Gesetzesstufe fallen dahin, wenn die Verfassungsänderung
abgelehnt worden ist." Begründung: "Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt offen,
was nach der Abstimmung über die Verfassungsänderung mit dem oder den
Umsetzungserlassen auf Gesetzesstufe geschieht. Er suggeriert, dass diese in jedem
Fall entweder dem obligatorischen (bei Gegenentwurf) oder dem fakultativen
Referendum unterliegen, was aber nicht zutrifft, wenn die Verfassungsänderung
abgelehnt worden ist. Wird die Verfassungsänderung verworfen, fallen
Umsetzungserlasse auf Gesetzesstufe dahin (vgl. dazu die Erläuterung unter
Ziff. A312f S. 24). Zur Verdeutlichung wird deshalb vorgeschlagen, die Bestimmung
von Artikel 74a Absatz 3 zu ergänzen." (BE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 84/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
315.
NW bezweifelt die Praktikabilität: "Die Abstimmungskonstellationen gemäss
Tabelle zeigen auf, welche Probleme hinsichtlich der Praktikabilität dieser Lösung
bestehen." (NW)
316.
"C'est dans une telle situation que l'initiative populaire générale montre ses
limites et sa complexité excessive. (…) Il faut cependant bien tenter de régler les
différents cas de figure qui pourraient se présenter, comme celui visé à l'alinéa 3,
dans lequel il y aurait (aura?) une véritable succession de votations populaires
portant sur le même objet." (CP)
317.
"Concernant l'alinéa 3, il n'est rien indiqué sur le suivi d'une disposition
législative qui aurait été refusée par le peuple, après l'acceptation de son principe
constitutionnel. Le Conseil fédéral estime-t-il dans ce cas que la norme
constitutionnelle n'a plus à être transposée dans la loi? Ou si tel n'est pas le cas,
dans quel délai une nouvelle proposition doit-elle être présentée, puis votée?" (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 85/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
IV a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
318.
NW bezweifelt die Praktikabilität: "Die Abstimmungskonstellationen gemäss
Tabelle zeigen auf, welche Probleme hinsichtlich der Praktikabilität dieser Lösung
bestehen." (NW)
319.
"L'alinéa 4 est … bienvenu, puisqu'il vise à empêcher que des initiatives
pourtant approuvées quant à leur principe ne puissent pas être mises en oeuvre en
pratique." (CP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 86/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
IV b
1
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, VD
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, VD
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, VD
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
VD: remplacer par
entrée en matière
de plein droit?
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
320.
NW bezweifelt die Praktikabilität: "Die Abstimmungskonstellationen gemäss
Tabelle zeigen auf, welche Probleme hinsichtlich der Praktikabilität dieser Lösung
bestehen." (NW)
321.
"La solution proposée à l'article 74a, alinéa 4, lettre b AP-LDP nous paraît
délicate, dans la mesure où elle incitera certains parlementaires, en cas de
désaccord sur l'un ou l'autre point particulier du projet, à refuser d'entrer en matière
ou à rejeter le projet lors du vote d'ensemble. En ce sens, la solution retenue par
l'avant-projet pourrait s'avérer contre-productive. Ne serait-il pas plus opportun de
considérer que l'entrée en matière sur un projet mettant en œuvre une initiative
populaire générale est acquise de plein droit si l'Assemblée générale a accepté
l'initiative ?" (VD)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 87/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
IV b
2
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
322.
NW bezweifelt die Praktikabilität: "Die Abstimmungskonstellationen gemäss
Tabelle zeigen auf, welche Probleme hinsichtlich der Praktikabilität dieser Lösung
bestehen." (NW)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 88/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
74a
IV b
3
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
7
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Zu ergänzen: "ein
Umsetzungserlass
von den beiden
Räten angenommen
wird" (GL)
NE: Adjonction d'un
art. 74b (cf.
Remarques)
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
323.
NW bezweifelt die Praktikabilität: "Die Abstimmungskonstellationen gemäss
Tabelle zeigen auf, welche Probleme hinsichtlich der Praktikabilität dieser Lösung
bestehen." (NW)
324.
GL beantragt die Ergänzung "von den beiden Räten" aus Gründen der
Kohärenz zu Art. 74a Abs. 4 Bst. b Ziff. 1 und 2 BPR.
325.
"L'acte de mise en œuvre d'une initiative populaire générale non accompagné
d'un contre-projet peut faire uniquement l'objet d'un référendum facultatif. Ne
vaudrait-il pas la peine de rappeler expressément cette possibilité dans un article
distinct, qui pourrait être l'article 74b LDP (nouveau)?" (NE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 89/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
75
III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 90/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
76 I
a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/
Partis/
Partiti
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Total/
Totale
8
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 91/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
76 I
b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/
Partis/
Partiti
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Total/
Totale
8
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 92/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
76 I
c
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/
Partis/
Partiti
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Total/
Totale
8
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 93/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
76
III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
326.
"Il est surprenant de relever que le texte constitutionnel (art. 139b, al. 3) est
plus détaillé que la présente disposition, en cas de double acceptation de l'initiative et
de son contre-projet." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 94/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
412
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
74 III
Änderungen des Parlamentsgesetzes
Modification de la loi sur le Parlement
Modifica della legge sul Parlamento
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 95/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
74 IV
S. 2
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 96/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
90
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 97/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
93 II S.
2
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 98/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
95 e
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 99/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
97
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
327.
" La systématique adoptée pour le traitement des initiatives populaires qui
comprend une section consacrée aux dispositions communes à l'initiative populaire et
à l'initiative populaire générale, puis deux sections distinctes pour chacune des
initiatives emporte notre adhésion (section 2 à 4 AP-LParl)." (NE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 100/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
98 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 101/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
99a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 102/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
99b I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
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Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
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Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 103/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
99b II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
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0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
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Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 104/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
99c I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
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Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
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Non
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
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Partiti
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FDP,
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schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
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Total/
Totale
7
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0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
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Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
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No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
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Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
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Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
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Altri
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Total/
Totale
7
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Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
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Partiti
Partiti
Partiti
EDU
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p. 105/203
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
99c II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
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No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
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Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
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7
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Totale
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-
Praktikabel?
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Ja
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No
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Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
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Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
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Totale
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Total/Totale
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Partis/
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Partiti
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EDU
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p. 106/203
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
99c III
Nötig?
Nécessaire?
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Ja
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NW, FR,
SO, NE,
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Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
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Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
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Adeguata?
Ja
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
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Partis/
Partiti
Partiti
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
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CP
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Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Parteien/
Partis/
Partiti
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
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No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/Partis/
Partiti
Total/
Totale
7
Total/
Totale
2
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
328.
"Nicht zwingend nötig." (SG)
329.
"Es besteht die Gefahr, dass dadurch Doppelspurigkeiten entstehen. Es ist
daher sinnvoller, wenn die Bundesversammlung mit den Beratungen abwartet, bis
der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses vorgelegt
hat." (FDP)
330.
"Es besteht die Gefahr, dass dadurch Doppelspurigkeiten entstehen." (SGV)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 107/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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7
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
100 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
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Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
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Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
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-
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Applicable?
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Ja
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
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Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
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Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
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Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
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Partiti
Partiti
Partiti
EDU
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p. 108/203
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
100 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
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Non
Si
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
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Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
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Totale
7
Total/
Totale
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Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
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100 III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
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Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS, VD
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
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Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS, VD
SO, SG,
NE, GE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, BS, VD
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
5
Total/Totale
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
"Unterbreitet die
Bundesversammlung sowohl die
Volksinitiative als
auch ihren Gegenentwurf zur Annahme, so bevorzugt
sie damit bei der
Stichfrage ihren
Gegenentwurf" (GL)
"Est-il opportun …
recommander au
peuple d'accepter à
la fois l'initiative et le
contre-projet?" (VD)
GE: "remplacer
'citoyens ayant le
droit de vote' par
'électeurs'."
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
LPS,
LPS,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
CP
SGV, CP "Supprimer cet
alinéa" (CP)
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
5
Total/
Totale
7
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
LPS,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Total/
Totale
6
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
331.
"Logische Folge." (NW)
Total/
Totale
6
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 110/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
332.
GL will mit seinem Vorschlag die Redaktion der Bestimmung vereinfachen
und klären.
333.
"'Niemand kann zwei Herren dienen.' (Matthäus 6.24) Art. 100 Abs. 3 des
Parlamentsgesetzes geht davon aus, dass die Bundesversammlung sowohl die
Volksinitiative als auch ihren Gegenvorschlag zur Annahme empfiehlt. Diese
Annahme gerät in Konflikt mit der Logik. – (…) – Wenn die Bundesversammlung zur
formulierten Volksinitiative einen Gegenvorschlag beschliesst, heisst das, dass sie
die formulierte Volksinitiative ablehnt. Die Ablehnung ergibt sich allein schon aus der
Tatsache, dass die Bundesversammlung zur formulierten Volksinitiative einen
Gegenvorschlag beschliesst. (…) Wenn sie … einen Gegenvorschlag beschliesst und
gleichwohl (auch noch) die allgemeine Volksinitiative empfiehlt, so geraten ihre Worte
in Widerspruch zu den von ihr selber geschaffenen Tatsachen. – In den
Erläuterungen wird die Ansicht vertreten, die Regelung von Art. 100 Abs. 3 VE BPR,
nach der für den Fall, dass die Bundesversammlung sowohl die Volksinitiative als
auch den Gegenentwurf zur Annahme empfiehlt, von Gesetzes wegen die
Empfehlung festgelegt wird, den Gegenentwurf vorzuziehen, sei ein Gebot der Logik
und bedeute keine materielle Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte des
Parlaments (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die
Einführung der allgemeinen Volksinitiative, A323i Abs. 5). Dies kann bezweifelt
werden." (BS)
334.
"Il n'est pas évident d'imaginer des cas dans lesquels l'Assemblée fédérale
serait amenée à accepter l'initiative populaire générale, mais à lui opposer tout de
même un contre-projet. En effet, l'initiative conçue en termes généraux ne fait
qu'énoncer des principes qu'on peut accepter ou rejeter, mais auxquels il paraît
difficile de répondre par un contre-projet. Cette possibilité étant toutefois ancrée dans
la Constitution, elle ne peut plus être contestée ici. En revanche, les dispositions
prévues par l'article 100 AP-LParl concernant les recommandations de vote de
l'Assemblée fédérale devraient être revues. Est-il opportun, pour la clarté du débat
précédant un vote populaire, que l'Assemblée fédérale puisse recommander au
peuple d'accepter à la fois l'initiative et le contre-projet ? Cela ne risque-t-il pas de
créer la confusion chez l'électeur ? Celui-ci aura en tous les cas certainement
quelque peine à comprendre que cette recommandation de double oui signifie
implicitement qu'il lui est recommandé de choisir le contre-projet dans le cadre de la
question subsidiaire. Ces remarques sont naturellement également valables pour
l'article 104a AP-LParl." (VD) – Cf. infra, ch. 412, art. 104a LParl!
335.
"Suggérons de remplacer 'citoyens ayant le droit de vote' par 'électeurs'." (GE)
336.
"Die Bundesversammlung muss sowohl der Volksinitiative wie auch dem
Gegenentwurf zustimmen, damit es zu dieser Situation kommt. Damit hat sich die
Bundesversammlung also sowohl für die Volksinitiative wie für den Gegenentwurf
ausgesprochen. Es braucht daher keine weitere Gewichtung von Seiten der
Bundesversammlung für die Stichfrage. Dementsprechend könnte Artikel 100 Abs. 3
gestrichen werden." (FDP)
337.
"L'article 100, alinéa [3] nous apparaît totalement hors de propos. Il nous est
difficilement concevable que le Conseil fédéral recommande au peuple de voter à la
fois pour l'initiative et son contre-projet! Quelle signification aurait cet acte politique ?
Signifierait-il que le Conseil fédéral privilégie l'un par rapport à l'autre ?" (LPS)3
3
Cf. à ce sujet la systématique du nouvel art. 139a de la Constitution fédérale (RO 2003 1949s.):
"3 Si l’Assemblée fédérale approuve l’initiative, elle prépare les modifications constitutionnelles ou
législatives visées.
4
L’Assemblée fédérale peut opposer un contre-projet aux modifications qu’elle a préparées. Les
modifications de nature constitutionnelle (projet et contre-projet) sont soumises au vote du peuple et des
cantons, tandis que les modifications de nature législative (projet et contre-projet) sont soumises au vote
du peuple uniquement.
5
Si l’Assemblée fédérale rejette l’initiative, elle la soumet au vote du peuple. Si l’initiative est approuvée
par le peuple, l’Assemblée fédérale prépare les modifications constitutionnelles ou législatives visées."
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 111/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
338.
"Es macht keinen Sinn, wenn ein staatliches Organ gleichzeitig mit einem
Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet!" (EDU)
339.
"Zu kompliziert und nicht sinnvoll." (SGV)
340.
"L'alinéa 3 nous paraît superflu, car on voit mal à quelle occasion l'Assemblée
fédérale pourrait recommander au peuple à la fois d'accepter une initiative populaire
rédigée et son propre contre-projet. A supposer qu'elle le fasse, pourquoi faudrait-il
en déduire – comme le fait votre texte que sa recommandation vaut soutien au
contre-projet plutôt qu'à l'initiative dans le cadre de la question subsidiaire? Et
pourquoi le contre-projet devrait-il devenir caduc du simple fait que l'Assemblée ne
recommande pas expressément de l'accepter? Nous proposons de biffer purement et
simplement cet alinéa 3." (CP)
Une recommandation d'accepter l'initiative signifie que l'Assemblée fédérale la préfère au droit en
vigueur; une recommandation du contre-projet signifie que l'Assemblée fédérale le préfère au droit en
vigueur. C'est la question subsidiaire qui tranche directement entre l'initiative populaire et le contreprojet.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 112/203
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ParlG
Art.
LParl
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LParl
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Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
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Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
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NE, JU
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Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
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Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
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Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
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Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
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Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
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Totale
10
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Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
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Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
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WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 113/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 114/203
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Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102a I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102a II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102b I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
ZH
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°, FR, ZH, VD
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV
CP
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
ZH, VD
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
VD: en contradiction
avec art. 102b, 2e
al., let. b!
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
CP
"Délai de 12 mois"
(CP)
Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
10
Total/
Totale
3
Total/
Totale
6
Total/
Totale
3
Total/Totale
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
341.
"Das in Art. 102b VE-ParlG vorgesehene Verfahren ist sehr kompliziert und
sollte vereinfacht werden. Es drängt sich eine Regelung auf, wonach das Parlament
zu einer allgemeinen Volksinitiative zunächst grundsätzlich Stellung nehmen muss,
bevor der Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Umsetzungserlasses beauftragt
wird." (ZH)
342.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
343.
"Le délai de neuf mois n’est-il pas un peu court ?" (FR)
344.
"L'article 102b, alinéa premier AP-LParl est difficilement compréhensible, car
partiellement contradictoire avec le deuxième alinéa de la même disposition. A lire
l'avant-projet, on ne comprend pas bien si le Conseil fédéral ne devra présenter de
projet d'arrêté fédéral que s'il propose le rejet de l'initiative ou son acceptation sans
projet de mise en œuvre, ou s'il devra le faire dans tous les cas, comme semble
l'indiquer l'alinéa premier. Cette disposition devrait donc être clarifiée." (VD)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 117/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
345.
"Dieser Artikel ist zu kompliziert. Er ist insbesondere dadurch zu
vereinfachen, als das Parlament zu einer allgemeinen Volksinitiative zunächst
grundsätzlich Stellung nehmen muss, bevor der Bundesrat mit der Ausarbeitung
eines Umsetzungserlasses beauftragt wird. Damit würden auch Ressoucen des
Parlamentes geschont." (SVP)
346.
Concernant le PLS, cf. infra, art. 102b al. 2 let. a!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 118/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102b II
a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE,
NW°,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
5
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
GPS
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
BE Änderungsvorschlag: "… zusammen mit der Botschaft und dem
Entwurf des Bundesbeschlusses
gemäss Absatz 1
ein Konzept für die
Umsetzung und
gegebenenfalls für
einen Gegenentwurf; oder …"
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
LPS: réduire le délai
FDP
GPS,
GPS,
à 6 mois!
LPS,
LPS,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Eco"Supprimer cette
nomia
nomia
nomia
nomia
SGV
CP
CP
possibilité de choix"
(CP)
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
4
Total/
Totale
4
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
347.
BE Änderungsvorschlag: "… zusammen mit der Botschaft und dem Entwurf
des Bundesbeschlusses gemäss Absatz 1 ein Konzept für die Umsetzung und
gegebenenfalls für einen Gegenentwurf; oder …". Begründung: "Die Frist von
neun Monaten zur Unterbreitung einer Botschaft und eines Entwurfs eines
Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung ist bereits in
Absatz 1 enthalten und braucht deshalb nicht wiederholt zu werden. Mit einem
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 119/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Verweis auf Absatz 1 wird aber klargestellt, um welche Botschaft und welchen
Bundesbeschlussesentwurf es sich handelt." (BE)
348.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
349.
"Le délai de neuf mois n’est-il pas un peu court, même s’il ne s’agit que de
'grandes lignes' de la mise en oeuvre?" (FR)
350.
Betr. SH vgl. Begründungen zu Ziff. 12 hiervor!
351.
"Hier wird vorgeschlagen, dass der Bundesrat zusammen mit der Botschaft zu
einer Volksinitiative 'ein Konzept für die Umsetzung' unterbreiten kann. Wir begrüssen
zwar die Absicht der Verfahrensbeschleunigung, lehnen diesen Vorschlag aber
trotzdem ab. Wie sich bei ausformulierten Volksinitiativen oft gezeigt hat, liegen viele
Probleme in der genauen Formulierung. Ein 'Konzept' erinnert an die Volksinitiativen
in der Form der allgemeinen Anregung, welche in der Vergangenheit zu
Interpretationsschwierigkeiten führten." (GPS)
352.
"Les délais accordés au Conseil fédéral pour présenter, soit les grandes
lignes (9 mois), soit un projet de mise en oeuvre de l'initiative (24 mois) sont trop
longs. Il serait souhaitable que ces délais soient réduits à respectivement 6 et 12
mois." (LPS)
353.
"Es macht keinen Sinn, wenn die Bundesversammluing dem Volk eine
Gesetzesvorlage zu einer allgemeinen Volksinitiative beantragt und gleichzeitig einen
Gegenentwurf dazu!!!" (EDU)
354.
"L'alinéa 2 laisse le choix au Conseil fédéral de présenter soit en 9 mois les
grandes lignes de la mise en oeuvre de l'initiative, soit en 24 mois un projet complet
d'acte de mise en oeuvre. Ces deux délais paraissent trop longs et comme il est
probable que ce soit toujours la deuxième solution qui sera retenue, nous proposons
de ne garder que cette possibilté-là, mais avec un délai réduit à 12 mois, par
exemple." (CP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 120/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102b II
b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
ZH, VD
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, ZH, VD
SG, NE,
GE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, ZH, VD
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
VD: en contradiction
avec art. 102b, 1er
al.
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
LPS: réduire le délai
LPS,
à 12 mois!
EDU
WirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconomie/Eco- mie/Eco- "Garder cette seule
possibilité, mais
nomia
nomia
CP
réduire le délai à 12
mois" (CP)
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
2
Total/
Totale
8
Total/
Totale
5
Total/
Totale
5
Parteien/
Partis/
Partiti
LPS,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV
CP
Total/
Totale
5
Total/Totale
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
355.
"Auf die Möglichkeit des Bundesrates, noch vor der Stellungnahme der
Bundesversammlung zur Initiative bereits einen Umsetzungserlass auszuarbeiten
(Abs. 2 Bst. b), sollte zwecks Vereinfachung des Verfahrens und zwecks Schonung
der Ressourcen der Bundesverwaltung verzichtet werden. Damit entfiele auch Art.
102b Abs. 3 VE-ParlG." (ZH)
356.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
357.
Concernant le PLS, cf. supra, art. 102b al. 2 let. a!
358.
"Es macht keinen Sinn, wenn die Bundesversammluing dem Volk eine
Gesetzesvorlage zu einer allgemeinen Volksinitiative beantragt und gleichzeitig einen
Gegenentwurf dazu!!!" (EDU)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 121/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102b III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
ZH
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, ZH
SG, NE,
GE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, ZH
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
"supprimer cet
CP
alinéa" (CP)
Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
2
Total/
Totale
6
Total/
Totale
2
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Total/Totale
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
359.
Für ZH vgl. Bemerkungen zu VE-ParlG Art. 102b Abs. 2 Bst. b.
360.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 122/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
102b IV
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
FDP
Wirtschaft/
Economie/Economia
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
361.
"Il s’agit de la reprise de la situation actuelle, mais, en l’absence de projet
d’Arrêté, l’Assemblée fédérale ne risque-t-elle pas, parfois, de 'délibérer dans le
vide'?" (FR)
362.
"Die FDP bezweifelt, ob es sinnvoll ist, dass die Bundesversammlung die
Beratungen parallel zu den Arbeiten des Bundesrates beginnt." (FDP)
363.
"Der SGV bezweifelt, ob es sinnvoll ist, dass die Bundesversammlung die
Beratungen parallel zu den Arbeiten des Bundesrates beginnt." (SGV)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 123/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
103 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
ZH, VD
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
SVP
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, ZH, VD
SG, NE,
GE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, ZH, VD
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
3
Total/
Totale
10
Total/
Totale
3
Total/
Totale
7
Total/
Totale
3
Total/Totale
NE: "Ramener le
délai de 9 à 6 mois."
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
364.
"Hat der Bundesrat den Entwurf für die Stellungnahme zu einer allgemeinen
Volksinitiative unterbreitet, so muss die Bundesversammlung gemäss Art. 103 Abs. 1
VE-ParlG innert weiteren neun Monaten beschliessen, 'ob sie der allgemeinen
Volksinitiative zustimmt oder ob sie sie ablehnt'. Stimmt sie der Initiative zu, so
kommt es zwingend zu einem Umsetzungserlass; so jedenfalls verstehen wir die
nicht restlos klaren Bestimmungen in Art. 104 Abs. 1 und 4 VE-ParlG. – Dieses
Verfahren scheint uns nicht sinnvoll und durch die Bundesverfassung auch
keineswegs geboten zu sein. Art. 139a Abs. 3 BV sagt lediglich, dass die
Bundesversammlung eine allgemeine Volksinitiative umzusetzen hat, wenn sie mit ihr
einverstanden ist. Diese Formulierung setzt nicht voraus, dass sich die
Bundesversammlung schon in diesem frühen Zeitpunkt und in Unkenntnis des
Wortlauts des Umsetzungserlasses verbindlich über die allgemeine Volksinitiative
äussern muss. Sinnvollerweise sollte die Bundesversammlung bei allgemeinen
Volksinitiativen in dieser Phase nur darüber entscheiden müssen, ob sie einen
Umsetzungserlass ausarbeiten lassen möchte oder ob sie die allgemeine
Volksinitiative ablehnt (vgl. auch § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 124/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Rechte des Kantons Zürich, GPR4). Liegt in der Folge der Entwurf des
Umsetzungserlasses vor, so soll die Bundesversammlung die Möglichkeit haben,
entweder dem Umsetzungserlass zuzustimmen oder dann auf den Antrag für einen
Umsetzungserlass nicht einzutreten oder diesen abzulehnen. Im zweiten Fall käme
es zur Volksabstimmung über die allgemeine Volksinitiative. – Auf den ersten Blick
scheint es sich bei diesem Vorschlag um eine bloss terminologische Änderung zu
handeln. Bei näherer Betrachtung zeigt sich indes, dass damit die komplizierte, in Art.
73a Abs. 2 Bst. b VE-BPR angedeutete Konstruktion des Rückkommens auf die
Zustimmung zu einer allgemeinen Volksinitiative vermieden werden kann. Hat die
Bundesversammlung einer allgemeinen Volksinitiative zugestimmt, so muss sie zwar
innert 24 Monaten einen Umsetzungserlass verabschieden (Art. 104 Abs. 1 VEParlG). Aber auch den Verfassern des Vorentwurfs scheint die Bindung des
Parlaments an dessen frühe Zustimmung zur allgemeinen Volksinitiative nicht ganz
geheuer gewesen zu sein. Jedenfalls soll es gemäss Art. 73a Abs. 2 Bst. b VE-BPR
möglich sein, dass die Bundesversammlung auf ihre Zustimmung zurückkommt und
die Initiative in der Folge ablehnt. Diese nicht restlos klare Regelung kann vermieden
werden, wenn sich die Bundesversammlung zu Beginn des Verfahrens nicht
zwischen Zustimmung und Ablehnung entscheiden muss, sondern zwischen den
Optionen Ausarbeitung eines Entwurfs für einen Umsetzungserlass und Ablehnung
der Initiative." (ZH)
365.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
366.
Betr. SH vgl. Begründungen zu Ziff. 12 hiervor!
367.
"La même remarque [cf. ch. 412, art. 102b, 1er al. LParl] peut être formulée à
propos de l'article 103 AP-LParl, qui reprend l'idée de présentation systématique d'un
projet d'arrêté fédéral. En outre, concernant la procédure prévue par cette disposition,
est-il réellement opportun d'attendre que le Conseil fédéral ait rédigé un projet de
mise en œuvre pour soumettre la décision de principe à l'Assemblée fédérale ? Ne
devrait-on pas, afin d'économiser la conception d'un projet qui pourrait s'avérer inutile
et d'accélérer la procédure, contraindre le Conseil fédéral a présenter dans tous les
cas l'initiative à l'Assemblée fédérale dans les neuf mois qui suivent son dépôt ? Cela
résoudrait en même temps l'ambiguïté relevée ci-dessus à propos de l'arrêté fédéral :
dans cette hypothèse, l'Assemblée fédérale prendrait dans tous les cas un arrêté
relatif à l'acceptation ou au refus de l'initiative, cette décision de principe intervenant
relativement rapidement après le dépôt de l'initiative et évitant, le cas échéant, au
Conseil fédéral d'avoir à rédiger un projet, si l'Assemblée fédérale devait rejeter
l'initiative." (VD)
368.
"Le délai de neuf mois accordé aux chambres pour décider d'approuver ou de
rejeter une initiative populaire générale pourrait nous semble-t-il être ramené à six
mois (art. 103, al. 1 AP-LParl). Comme l'indiquent les explications, il s'agit d'une
appréciation politique d'ensemble. En pareil cas, chaque grande tendance du
parlement (droit-centre-gauche) doit être à même de juger rapidement si une initiative
est en accord ou en désaccord avec la ligne des partis traditionnels auxquels
appartient la grande majorité des députés." (NE)
369.
Betr. SVP vgl. die Bemerkungen zu ParlG Art. 104 Abs. 4 hiernach!
4
Marginale: "Allgemein anregende Initiativen". Wortlaut: "Bei einer allgemein anregenden Initiative
beschliesst der Kantonsrat, ob er eine Vorlage ausarbeiten lassen möchte, die dem Begehren der
Initiative entspricht, oder ob er sie ablehnt."
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 125/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
103 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
SVP
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
CP
"supprimer cet
alinéa" (CP)
Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
2
Total/
Totale
6
Total/
Totale
2
Total/Totale
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
370.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 126/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
103a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
SVP
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
"délai de 12 mois"
CP
(CP)
Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
2
Total/
Totale
6
Total/
Totale
2
Total/Totale
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
371.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen. – Warum 24 und nicht 30 Monate (siehe Art. 100 [Abs. 3])." (NW)
372.
"Le délai de 24 mois est trop long" (CP).
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 127/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104 I a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP
SVP,
LPS,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV
CP
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
GE: "remplacer
'citoyens ayant le
droit de vote' par
'électeurs'." (recte
cf. LParl art. 104a!)
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
SVP,
LPS
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
4
Total/
Totale
7
Total/
Totale
3
Wirtschaft/Economie/Economia
"Délai de 12 à 18
mois max. sans
prolongation" (CP)
Uebrige/Autres/ Altri
Total/Totale
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
373.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
374.
"Suggérons de remplacer 'citoyens ayant le droit de vote' par 'électeurs'." (GE)
375.
"Nous estimons que les délais sont trop longs pour l'application et la mise en
oeuvre de l'initiative." (LPS)
376.
"Es macht keinen Sinn, wenn ein staatliches Organ gleichzeitig mit einem
Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet!" (EDU)
377.
"Le commentaire indique qu'un délai maximal rigide incite les élus à utiliser
celui-ci en totalité. Ce risque existe également avec la prolongation du délai, qui ne
sera autorisé qu'à une reprise, et que les Parlementaires auront par conséquence
tendance à fixer avec une certaine générosité. Il ne nous apparaît par ailleurs pas si
évident que 'les parlementaires qui veulent être réélus auront à coeur d'assurer une
mise en oeuvre rapide des initiatives populaires approuvées par le peuple ou par
l'Assemblée fédérale', et ce notamment dans les cas où l'initiative aurait été
préalablement rejetée par l'Assemblée fédérale." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 128/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104 I b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP
SVP,
LPS,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV
CP
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
LPS
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
4
Total/
Totale
7
Total/
Totale
3
Wirtschaft/Economie/Economia
"Délai de 12 à 18
mois max. sans
prolongation" (CP)
Uebrige/Autres/ Altri
Total/Totale
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
378.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen." (NW)
379.
"Nous estimons que les sont trop longs pour l'application et la mise en oeuvre
de l'initiative." (LPS)
380.
"Es macht keinen Sinn, wenn ein staatliches Organ gleichzeitig mit einem
Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet!" (EDU)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 129/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW°,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, BS
SG, NE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO, BS
SG, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
6
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
FR: Supprimer le
critère: "Si la mise
en oeuvre de
l'initiative est
complexe"
BS, NE: gestaffelte,
präzise Maximalfristen vorsehen!
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP
SVP,
EDU
SVP,
LPS,
LPS
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV
CP
CP
"supprimer cet
alinéa" (CP)
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
7
Total/
Totale
5
Total/
Totale
4
° Zustimmung mit Vorbehalt, vgl. Bemerkungen!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
381.
"Die Art. 102b, 103, 103a, 104 setzen unterschiedliche Fristen, die nicht zur
Übersichtlichkeit und Praktikabilität beitragen. Dieser Vorbehalt gilt für alle diese
Bestimmungen. – Warum wird nicht gerade die maximale Verlängerungsfrist
festgelegt? Dies wäre im Interesse einer beförderlichen Behandlung der Initiativen
angezeigt." (NW)
382.
"Cet article, qui concrétise ce qui devrait être une exception, ne risque-t-il pas
de devenir la règle? Qu’est-ce qu’une mise en oeuvre complexe? Le critère de la
diversité des interventions sur les textes légaux existants ne risque-t-il pas de devenir
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 130/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
le seul critère permettant de définir la complexité? Serait-ce alors là le but
recherché?" (FR)
383.
"In den Erläuterungen zu Art. 104 Abs. 2 VE ParlG wird der Verzicht auf eine
Maximalfrist für die Fristverlängerung damit begründet, dass die Bundesversammlung
geneigt wäre, eine solche in jedem Fall auszunutzen, auch wenn eine kürzere Frist
durchaus genügen würde (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf zu einem
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, A323q Abs. 2).
Dies mag durchaus richtig sein. Eine Maxinmalfrist ist aber nicht der einzige Faktor,
der übermässige Fristverlängerungen begünstigt. Die Möglichkeit, bei
Fristüberschreitung eine Beschwerde ans Bundesgericht zu ergreifen, könnte das
Parlament dazu verleiten, die Fristverlängerung so grosszügig zu bemessen, dass
die für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorausgesetzte Fristüberschreitung
auch dann nicht zu befürchten ist, wenn es die Umsetzung der Volksinitiative nicht
mit der nötigen Zügigkeit an die Hand nimmt. Einer solchen Entwertung der
Rechtsverzögerungsbeschwerde kann nur durch eine gesetzliche Maximalfrist
begegnet werden. Um den unterschiedlichen Situationen gerecht zu werden, könnten
in Abhängigkeit von Rechtssetzungsstufe und Komplexität verschiedene Fristen
vorgesehen werden." (BS)
384.
"On peut partager l'avis selon lequel la fixation d'un délai maximum entraîne
souvent l'utilisation du délai entier quand bien même la mise en œuvre de l'initiative
pourrait se faire avec plus de célérité. Toutefois, nous ne croyons pas trop à ce que,
sur le long terme, l'Assemblée fédérale s'autodiscipline à un point tel qu'il n'est pas
nécessaire de fixer un délai à l'article 104, alinéa 2 AP-LParl. Nous préconisons en
conséquence la fixation d'un délai à cet article." (NE)
385.
" (…) il n'est dit nulle part, ce que signifie une 'mise en oeuvre complexe' et
quels sont les résultats que l'on peut en attendre." (LPS)
386.
"Es macht keinen Sinn, wenn ein staatliches Organ gleichzeitig mit einem
Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet!" (EDU)
387.
"L'alinéa 2 fait référence à la notion de mise en oeuvre 'complexe', qui est
beaucoup trop vague et indéfinie pour avoir sa place dans une disposition légale, à
plus forte raison comme condition posée à la possibilité offerte à l'Assemblée
fédérale de proroger le délai de 24 mois qui lui est laissé pour adopter l'acte de mise
en oeuvre d'une initiative. Ceci d'autant plus que vous proposez de laisser à
l'Assemblée le soin de décider elle-même de la durée de cette prolongation. Le délai
devrait être de 12 à 18 mois maximum, sans possibilité de prolongation." (CP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 131/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104 III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
7
Total/Totale
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
NE: "Nous
préconisons la
fixation d'un délai."
(recte: concerne
LParl art. 104 al. 2)
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP
SVP
SVP
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Total/
Totale
1
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Total/
Totale
1
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 132/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104 IV
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH, VD
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP
SVP,
CSP
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV
CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
3
Total/
Totale
9
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
CSP
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Total/
Totale
5
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Total/
Totale
6
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
SVP,
CSP
WirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
4
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
388.
"Für den Fall, dass sich der Nationalrat und der Ständerat nicht auf einen
Umsetzungserlass einigen können, sieht Art. 104 Abs. 4 VE-ParlG vor, dass sowohl
die vom Nationalrat als auch die vom Ständerat beschlossene Fassung des
Umsetzungserlasses zur Volksabstimmung kommen, wobei die Stimmberechtigten
mittels Stichfrage ihre Präferenz ausdrücken können. – Diese Regelung5 überzeugt
nicht. Wir regen dringend an, hier ein einfacheres Verfahren vorzusehen. Es sollte
den beiden Räten zugemutet werden, sich auf einen einzigen Umsetzungserlass zu
einigen. Andernfalls ist zu befürchten, dass in der Volksabstimmung ein Rat gegen
den andern ausgespielt wird. Ferner würde die politische Diskussion auf den Sinn
und Zweck eines Parlaments mit zwei gleichwertigen Kammern statt auf den
eigentlichen Abstimmungsgegenstand gelenkt werden.Die Forderung, dass sich die
beiden Räte einigen bzw. ein entsprechendes Verfahren bereitgestellt wird, ist umso
5
Der Regelungsvorschlag entspricht materiell dem geltenden Art. 104 Abs. 3 ParlG (SR 171.10):
"3 Können sich die Räte bei der Ausarbeitung der Teilrevision über den Entwurf nicht einigen oder wird
der Entwurf von einem oder beiden Räten verworfen, so sind die Beschlüsse der Räte aus der letzten
Beratung Volk und Ständen als Varianten zur Abstimmung vorzulegen."
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 133/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
berechtigter, als es hier einzig um unterschiedliche Auffassungen über die Frage
geht, wie eine allgemeine Volksinitiative im konkreten Fall umgesetzt werden soll. Die
politische Bedeutung des Entscheides für die eine oder andere Variante dürfte in der
Regel nicht sehr gross sein – jedenfalls nicht so gross, dass es gerechtfertigt wäre,
hier das Volk und die Stände als 'Schiedsrichter' aufzubieten. Abgesehen davon hat
die im Vorentwurf vorgesehene Lösung den Nachteil, dass die Bundesversammlung
die Möglichkeit verliert, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu
unterbreiten – die beiden Fragefelder auf dem Stimmzettel sind ja bereits mit dem
Umsetzungserlass des Nationalrates und jenem des Ständerates besetzt. (…) – Das
Parlamentsgesetz hat ein Verfahren vorzusehen, das zur Einigung der beiden
Kammern über die Frage der Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative führt.
Beispielsweise könnte das dadurch erreicht werden, dass eine Einigungskonferenz
die Kompetenz erhielte, bei Uneinigkeit der beiden Räte den Stichentscheid zu
treffen. – Abgesehen von dieser eher inhaltlich begründeten Kritik an Art. 104 Abs. 4
VE ParlG bleibt das Verhältnis der genannten Bestimmung zu Art. 73a Abs. 2 Bst. b
VE-BPR, wonach die Bundesversammlung auf ihre frühere Zustimmung zu einer
allgemeinen Volksinitiative zurückkommen kann, unklar." (ZH)
389.
"Es wird nicht einfacher." (NW)
390.
"Dans l'hypothèse prévue à l'article 104, alinéa 4 AP-LParl, que se passerait-il
en cas de recours au Tribunal fédéral ? Les actes adoptés par les deux conseils
pourront-ils faire l'objet d'un recours ? Que se passerait-il si l'un seulement était
contesté et que le Tribunal fédéral admette le recours ? Et qu'en serait-il si, dans son
arrêt, le Tribunal fédéral remettait également en cause le contenu du projet non
contesté ? Ces diverses questions nous paraissent également devoir faire l'objet
d'une réglementation. On relève en outre que, dans cette situation, le Tribunal fédéral
pourrait être amené à arbitrer le conflit entre les deux Chambres fédérales, ce qui
pourrait le placer dans une situation délicate." (VD)
391.
"Diese Bestimmungen sind klar zu kompliziert und müssen vereinfacht
werden. National- und Ständerat sollten eigentlich in der Lage sein, sich auf einen
gemeinsamen Umsetzungserlass zu einigen, so wie dies bei Bundesgesetzen
ebenfalls der Fall ist. Notfalls ist eben eine Einigungskonferenz einzuberufen. Zudem
dürfte die Stimmbürger nicht die Frage nach der Umsetzung an sich, sondern
vielmehr die Auswahl zwischen einem Umsetzungserlass und einem Gegenentwurf
interessieren." (SVP)
392.
Betr. CSP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 11 hiervor!
393.
"L'alinéa 4 est un autre bel exemple de risque d'impasse avec la nouvelle
initiative populaire générale. Le citoyen sera bien emprunté, lorsqu'il devra choisir
entre le projet du Conseil national et celui du Conseil des Etats …" (CP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 134/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS, VD
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS, VD
SO, SG,
NE, GE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS, VD
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
"Beschliesst die
Bundesversammlung gleichzeitig mit
dem Umsetzungserlass zur allgemeinen Volksinitiative
einen Gegenentwurf, so empfiehlt
sie damit bei der
Stichfrage den
Gegenentwurf zur
Annahme." (GL)
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
SVP,
SVP,
EDU
EDU
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
CP
"supprimer cet
article" (CP)
Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
5
Total/
Totale
7
Total/
Totale
5
Total/
Totale
6
Total/
Totale
5
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
394.
GL will mit seinem Vorschlag die Redaktion der Bestimmung vereinfachen
und klären.
395.
"Den Erläuterungen scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass die
Regelung von Art. 104a VE ParlG aus den gleichen Gründen wie Art. 100 Abs. 3 VE
ParlG logisch geboten sei und die verfassungsmässigen Rechte des Parlaments
materiell nicht einschränke (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf zu einem
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 135/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, A323r Abs. 1).
Dies ist zweifelhaft." (BS)
396.
Concernant VD, cf. supra, ch. 412, art. 100, 3e al., LParl!
397.
"La présentation d'un contre-projet accompagnant la mise en œuvre de
l'initiative (art. 104a AP-LParl) est rédigée de façon simple. En vue de son
interprétation, qui ne va pas de soi, il serait utile que le message du Conseil fédéral
reprenne avec précision les explications telles qu'elles figurent dans le commentaire
de la Chancellerie fédérale (p. 37, 38)." (NE)
398.
"Bezug nehmend auf die Bemerkungen zu Art. 100 Abs. 3 ParlG sind wir der
Ansicht, dass sich die Bundesversammlung nicht für den Gegenentwurf entscheiden
muss." (FDP)
399.
"Es macht keinen Sinn, wenn ein staatliches Organ gleichzeitig mit einem
Umsetzungserlass einen Gegenentwurf verabschiedet!" (EDU)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 136/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104b I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
SVP
EVP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
12
Total/
Totale
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
EVP,
EDU
Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
9
Total/
Totale
2
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
400.
"Die zweimalige Veröffentlichung desselben Erlasses im Bundesblatt ist in
jeder Hinsicht unbefriedigend. Abgesehen vom administrativen und finanziellen
Aufwand schafft sie Verwirrung in der Frage, ob mit einer konkreten Veröffentlichung
nun eine Referendumsfrist ausgelöst wird oder nicht. Ferner führt die Regelung zu
weiteren gesetzlichen Änderungen, deren Sinn sich erst aus dem grösseren
Zusammenhang ergibt (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. b und Art. 67a Bst. a). Die zweimalige
Publikation von Umsetzungserlassen führt dazu, dass ein Referendumsbegehren das
Datum der massgebenden (zweiten) Publikation nennen muss, unter der Gefahr
seiner Ungültigkeit, wenn das vergessen geht (Art. 67b Abs. 2 Bst. d VE-BPR). –
Dieses neue formalistische Hindernis lässt sich ohne Weiteres vermeiden. Gemäss
Art. 83a Abs. 2 VE-OG sind zur vorstehend erwähnten Beschwerde an das
Bundesgericht nur das Initiativkomitee und jede Fraktion der Bundesversammlung
berechtigt. Angesichts dieses engen Kreises von Beschwerdeberechtigten kann der
von der Bundesversammlung beschlossene Umsetzungserlass den Genannten direkt
zugestellt werden; eine Publikation im Bundesblatt ist nicht erforderlich. Damit
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 137/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
erübrigt sich auch die Änderung von Art. 60 Abs. 1 Bst. b, Art. 67a Bst. a und Art. 67b
Abs. 2 Bst. d VE-BPR." (ZH)
401.
"Die zweimalige Veröffentlichung desselben Erlasses im Bundesblatt ist
unbefriedigend. Dieses formalistische Hindernis lässt sich dadurch vermeiden, dass
dem (sehr engen) Kreis der Beschwerdeberechtigten der von der
Bundesversammlung beschlossene Umsetzungserlass den Genannten direkt
zugestellt wird und so auf eine Publikation im Bundesblatt verzichtet werden kann."
(SVP)
402.
"Etwas befremdet hat zunächst die in Art. 104b des Bundesgesetzes über die
politischen Rechte (BPR) [recte: Parlamentsgesetzes] vorgesehene erste
Veröffentlichung der Umsetzungserlasse im Bundesblatt zur Auslösung der Frist für
die Beschwerde an das Bundesgericht. Es ist – auch auf kantonaler Ebene –
ungewöhnlich, dass im Rahmen eines Rechtsetzungsverfahrens vor Eröffnung der
Referendumsfrist eine spezielle Frist für die Anfechtung eines Erlasses angesetzt
wird. Die Lösung erscheint jedoch sachgerecht, um zu verhindern, dass
Unterschriften gesammelt werden müssen und eine Volksabstimmung durchzuführen
ist, bevor über die Rechtmässigkeit einer Regelung Klarheit besteht." (EVP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 138/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104b II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Parteien/
Partis/
Partiti
SVP
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
SVP
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
11
Total/
Totale
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
NE: "Ajouter un
alinéa 3: "Les
jugements sont
rendus sans retard."
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
SVP
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
403.
"Il n'est pas forcément de bon ton de donner des instructions au Tribunal
fédéral! Mais, au vu de l'importance des enjeux, ne vaudrait-il pas la peine de
préciser, à l'article 104b AP-LParl, par un alinéa 3 : "Les jugements sont rendus sans
retard"." (NE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 139/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104c I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
10
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 140/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104c II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 141/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104c III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
5
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 142/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104d
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, ZH
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
1
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/
Totale
10
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
404.
Für ZH vgl. Bemerkungen zu ParlG Art. 104b Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 143/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
104e
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Parteien/
Partis/
Partiti
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/Partis/
Partiti
Total/
Totale
8
Total/
Totale
2
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
405.
"Artikel 104e wird kaum anders lösbar sein. Tritt jedoch dieser Fall ein, wird es
zu grossen Verzögerungen führen und damit die Umsetzung einer allgemeinen
Volksinitiative stark verlängern." (FDP)
406.
"Le commentaire suggère plusieurs options suite à l'échec de la mise en
oeuvre d'une initiative populaire générale, sans toutefois en retenir une précisément.
Il faut alors se reporter au commentaire sur les dispositions générales de la loi
d'organisation judiciaire (A334, page 43) pour comprendre que c'est l'option III
(recours pour retard non justifié) qui est retenue. (…) si la première option n'est
certes pas idéale, elle nous paraît moins néfaste que les deux autres. En effet, il
apparaît inconstitutionnel que l'initiative populaire générale soit concrétisée, ne seraitce que temporairement, par une ordonnance du Conseil fédéral (…). De même,
l'instrument du recours pour retard non justifié, tel que suggéré par la troisième
option, n'est à notre sens pas acceptable et contribuerait à transformer l'initiative
populaire générale en un instrument juridique. … Si une telle option, qui n'a pas notre
faveur, devait être retenue, il conviendrait alors de modifier l'article 85 a OJ, qui se
réfère expressément aux élections et votations cantonales." (FER)
407.
"Führt in der Konsequenz zu grossen Verzögerungen." (SGV)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 144/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
105
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 145/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ParlG
Art.
LParl
art.
LParl
art.
106
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 146/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
413
OG
Art.
OJ
art.
OG
art.
15 III a
Änderungen des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege
Modification de la loi fédérale d’organisation judiciaire
Modifica della legge federale sull’organizzazione giudiziaria
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
ZG, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Total
0
Total/
Totale
11
Total/
Totale
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
Anfechtbarkeit auf
Gegenentwürfe
ausdehnen (BS)
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
408.
"Gemäss Art. 189 Abs. 1bis BV beurteilt das Bundesgericht Beschwerden
wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer allgemeinen Volksinitiative durch die
Bundesversammlung. Die Vernehmlassungsvorlage scheint davon auszugehen, dass
die Bundesversammlung Inhalt und Zweck einer allgemeinen Volksinitiative nur durch
einen Umsetzungserlass missachten könnte. Die Missachtung kann aber auch durch
einen Gegenvorschlag geschehen. Ein Gegenvorschlag ist nur dann ein
Gegenvorschlag, wenn er in einem minimalen Bezug zur allgemeinen Volksinitiative
steht. Steht er nicht in einem minimalen Bezug, missachtet er Inhalt und Zweck der
allgemeinen Volksinitiative. In einem solchen Fall müsste darum wegen dieser
Missachtung auch ein Gegenvorschlag mit einer Beschwerde beim Bundesgericht
angefochten werden können. – Die Bundesversammlung (darf) nicht die
gesetzgeberische Lösung eines x-beliebigen aktuellen Anliegens als Gegenvorschlag
ausgeben (…). Sie darf nicht einer allgemeinen Volksinitiative, mit der eine Änderung
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 147/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
des Betäubungsmittelgesetzes verlangt wird, als Gegenvorschlag eione Änderung
des Raumpklanungsgesetzes gegenüberstellen. Das wäre eine Missachtung von
Inhalt und Zweck der allgemeinen Volksinitiative. Gegen eine solche Missachtung
muss eine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung stehen. – Die Vorlage
eines Gegenentwurfs zu einer Volksinitiative muss verschiedenen formellen und
materiellen Anforderungen genügen (vgl. Art. 34, Art. 139a Abs. 4, Art. 139b, Art. 140
Abs. 2 lit. abis und b sowie Art. 194 Abs. 2 BV; Art. 74a Abs. 2 und Art. 76 VE BPR;
Art. 100 Abs. 2 und 3 sowie Art. 104a VE ParlG; BGE 113 Ia 46, 54; HANGARTNER/
KLEY: Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N 883ff). Insbesondere muss der Gegenentwurf den
Grundsatz der Einheit der Materie beachten (Art. 194 Abs. 2 BV; HANGARTNER/KLEY,
aaO., N 2480, 2483, 2485, 2488) und sich auf die gleiche Verfassungsfrage beziehen
wie die Initiative (Art. 100 Abs. 2 Parlamentsgesetz; HANGARTNER/KLEY, aaO., N 883,
2162, 2486). Letzteres bedeutet, dass der Gegenentwurf den gleichen
Regelungsgegenstand wie die Initiative betreffen muss (HANGARTNER/KLEY, aaO., N
883, 2162; LOMBARDI, St. Galler Kommentar, Art. 139 N 52; vgl. BGE 100 Ia 53, 59;
101 Ia 492, 496; 113 Ia 46, 54) und dass zumindest ein sachlicher Zusammenhang
zwischen Initiative und Gegenentwurf bestehen muss (HANGARTNER/KLEY, aaO., N
883, 2162). Das Bundesgericht fordert sogar einen engen Zusammenhang mit dem
Zweck der Initiative (BGE 100 Ia 53, 59; 101 Ia 492, 496; 113 Ia 46, 54; kritisch
HANGARTNER/KLEY, aaO., N 2162 und LOMBARDI, St. Galler Kommentar, Art. 139 N
52). Diese Anforderungen werden als Einheit der Materie im weiteren Sinn oder als
zweite Regel der Einheit der Materie bezeichnet (BGE 100 Ia 53, 59; 113 Ia 46, 54;
HANGARTNER/KLEY, aaO., N 2486). Ein Gegenentwurf, der den formellen oder
materiellen Anforderungen nicht genügt, verletzt die politischen Rechte, insbesondere
den Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe und das Initiativrecht (BGE 113 Ia
46, 54f; HANGARTNER/KLEY, aaO., N 883, 2162). (…) Die Vorlage eines populären
Gegenvorschlags ohne sachlichen Zusammenhang zur Initiative kann deren
Aussichten, in der Volksabstimmung angenommen zu werden, erheblich verringern.
Im Interesse eines wirksamen Schutzes des Initiativrechts und der Gleichbehandlung
aller Verletzungen dieses verfassungsmässigen Rechtes plädieren wir daher dafür,
die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen Gegenentwürfe zuzulassen, die den
formellen oder materiellen Anforderungen nicht genügen. Eine solche Regelung
würde auch mit der Praxis des Bundesgerichts übereinstimmen, welches im Rahmen
der Stimmrechtsbeschwerde auf die Rüge eintritt, ein kantonaler Gegenentwurf
verletze die formellen oder materiellen Schranken (BGE 100 Ia 53, 58ff; 113 Ia 46,
49f, 52f). Konsequenterqweise dürfte die staatsrechtliche Beschwerde nicht auf
Gegenentwürfe zu allgemeinen Volksinitiativen beschränkt werden, sondern müsste
auch gegen solche zu formulierten Volksinitiativen geöffnet werden." (BS)
409.
"Der Bedeutung der neuen Beschwerde wegen Missachtung von Inhalt und
Zweck einer allgemeinen Volksinitiative, respektive deren Umsetzung durch die
Bundesversammlung entspricht die Besetzung des Bundesgerichtes mit einem
Gremium von sieben Richtern." (ZG)
410.
"(…) Aufgrund des bisherigen Organisationsgesetzes ist die Besetzung mit
sieben Richtern oder Richterinnen gemäss Art. 15 Abs. 2 OG vertretbar. (…) – Die
Verfahrensbestimmungen zur Beschwerde wegen Missachtung von Inhalt und Zweck
einer allgemeinen Volksinitiative werden ins Bundesgerichtsgesetz, das kurz vor der
definitiven Verabschiedung steht, einzufügen sein. Dieses sieht auch für
Grundsatzfragen ohne Ausnahmen und auch in Stimmrechtssachen lediglich
Abteilungsbesetzungen mit fünf Bundesrichterinnen und Bundesrichtern vor (Art. 18
E-BGG). Daran ist auch im vorliegenden Zusammenhang festzuhalten." (BGer)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 148/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
OG
Art.
OJ
art.
OG
art.
15 III b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
411.
Betr. BGer vgl. Bemerkungen zu OG Art. 15 Abs. 3 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 149/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
OG
Art.
OJ
art.
OG
art.
15 III c
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
412.
Betr. BGer vgl. Bemerkungen zu OG Art. 15 Abs. 3 Bst. a hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 150/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
OG
Art.
OJ
art.
OG
art.
83a I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
ZG, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
ZG, NW,
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
12
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
ZG, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
413.
"Die Einordnung der Beschwerde wegen Missachtung von Inhalt und Zweck
einer allgemeinen Volksinitiative in einem Artikel 83a OG scheint sachgerecht."
(BGer)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 151/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
OG
Art.
OJ
art.
OG
art.
83a II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, BS, GR,
SO, SG, TI
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, SO, BS, GR,
SG, NE°, TI
GE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, SO, BS, TI
SG, NE°,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
6
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Anfechtbarkeit auf
Gegenentwürfe
ausdehnen (BS)
TI: "abbandonare …
conferimento della
legittimazione a
ricorrere ai gruppi
parlamentari".
NE: "Seul le comité
d'initiative devrait
avoir qualité pour
recourir."
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
FDP,
EDU
EVP
EVP
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Eco"Le comité
nomia
nomia
nomia
nomia
SGV,
CP, FER d'initiative est admis
à recourir" (CP)
CP, FER
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
3
Total/
Totale
7
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
8
Total/
Totale
5
° Acceptation sous réserve, cf. Remarques!
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
414.
"Die
Beschwerdelegitimation
gegen
Umsetzungserlasse
der
Bundesversammlung ist im Vergleich zur Stimmrechtsbeschwerde stark
eingeschränkt. Bei der Stimmrechtsbeschwerde steht das Beschwerderecht jeder
stimmberechtigten
Person
zu,
während
bei
der
Anfechtung
eines
Umsetzungserlasses der Bundesversammlung nur das Initiativkomitee und jede
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 152/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Fraktion der Bundesversammlung beschwerdelegitimiert ist. Damit die allgemeine
Volksinitiative ein attraktives politisches Instrument für die Bürgerschaft bleibt,
erscheint
es
richtig,
die
Beschwerdelegitimation
im
Vergleich
zur
Stimmrechtsbeschwerde einzuschränken." (ZG)
415.
Selon FR, l'applicabilité ainsi que la question de savoir si la disposition tient la
route sont douteuses: "Serait-il utile de prévoir des règles spécifiques de signature
pour le dépôt du recours, tant pour le comité d’initiative que pour les groupes
parlementaires (p. ex: signature du président?)" (FR)
416.
"Gemäss Art. 83a Abs. 2 VE OG sind zur Beschwerde gegen
Umsetzungserlasse einzig das Initiativkomitee und jede Fraktion der
Bundesversammlung legitimiert. Es leuchtet ein, dass die Beschwerdelegitimation
den einzelnen Stimmberechtigten verweigert werden muss, um eine ungerechtfertigte
Verzögerung der Umsetzung der Initiative durch Einzelne zu verhindern. Ein
vollständiger Ausschluss aller nicht im Initiativkomitee oder im Parlament vertretenen
Stimmberechtigten misst jedoch einer effizienten Umsetzung sehr viel Gewicht bei
und droht dabei den Schutz der legitimen Interessen der Stimmberechtgten an einer
nicht nur schnellen, sondern auch korrekten Umsetzung aus den Augen zu verlieren.
Die restriktive Umschreibung der Beschwerdelegitimation würde sich vor allem dann
als problematisch erweisen, wenn der Sinn, den die Initiantinnen und Initianten der
Inititive zumessen, von demjenigen abweicht, den ihr die Stimmberechtigten nach
Treu und Glauben aufgrund der Abstimmungsunterlagen zumessen durften, und die
Bundesversammlung die Initiative im Sinne der Initiantinnen und Initianten umsetzt.
In diesem Fall bleiben die politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) der
Stimmberechtigten schutzlos, wenn sie keine Fraktion der Bundesversammlung
finden, die sich ihres Anliegens annimmt. Ein Ausgleich zwischen dem Interesse an
einer effizienten Umsetzung der Initiative und dem Interesse am Schutz der
politischen Rechte der Stimmberechtigten könnte dadurch erreicht werden, dass
einer bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten, die sich zum Zwecke der
Beschwerdeführung zusammenschliessen, die Legitimation zuerkannt wird. Da die
Parteifähigkeit im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auch privatrechtlichen
Personenverbindungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird (vgl.
HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. Zürich 2001, N 1997),
stünde die tatsache, dass einem solchen Zusammenschluss von Stimmberechtigten
keine Rechtsfähigkeit zukommt, der vorgeschlagenen Lösung nicht prinzipiell
entgegen. Zugegebenermassen stünde eine solche Lösung jedoch in einem
gewissen Widerspruch zur Praxis des Bundesgerichts, welche einfachen
Gesellschaften die Parteifähigkeit abspricht (vgl. HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht. 5 Aufl. Zürich 2001, N 1997 und BGE 100 Ia 392, 394)." (BS) Betr. BS vgl. auch die Bemerkungen zu Art. 15 Abs. 3 Bst. a hiervor!
417.
Beschwerdelegitimation für die Fraktionen könnte zu politisch motivierten
Anfechtungen missbraucht werden. (GR)
418.
"Gli art. 15 cpv. 3 e 83a OG introducono un nuovo ricorso al Tribunale federale. Si
tratta di un rimedio giuridico particolare che ora non esiste nella legislazione federale. –
Secondo l’avamprogetto, l'art. 83a cpv. 2 OG conferisce la legittimazione a ricorrere al
comitato d'iniziativa e ai gruppi parlamentari. Per il Consiglio di Stato l'estensione della
possibilità di ricorso ai gruppi parlamentari è poco opportuna: basti pensare che essa
consente di aprire una contestazione giudiziaria fra il Parlamento e una parte del
Parlamento stesso. – Seppure il gruppo parlamentare sia un organo dell'Assemblea
federale (art. 31 lett. h LParl) esso ha un ruolo specifico solo all'interno dell'Assemblea
federale. Infatti, tra i diritti conferitigli nell'art. 62 cpv. 2 LParl figurano solo questioni
riguardanti le procedure parlamentari (presentazione di atti parlamentari e candidature).
Per contro, i gruppi parlamentari non ricoprono un ruolo istituzionale all'infuori
dell'Assemblea federale. – Il comitato d'iniziativa è il promotore della proposta di
modificazione costituzionale o legislativa. Di conseguenza deve spettare solo al comitato
stabilire se la proposta dell'Assemblea federale dà seguito in modo soddisfacente
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 153/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
all'iniziativa popolare generica da esso presentata. Sarebbe paradossale la situazione
nella quale il comitato d'iniziativa non interponga ricorso mentre a farlo sia un gruppo
parlamentare. Inoltre, anche un gruppo parlamentare che avversa l'iniziativa potrebbe
presentare un ricorso solo per ostacolare e ritardare la procedura. – Pertanto, il Consiglio
di Stato propone di abbandonare la proposta volta al conferimento della legittimazione a
ricorrere ai gruppi parlamentari." (TI)
419.
"L'article 83, alinéa 2 AP-LParl prévoit que le recours au Tribunal fédéral
contre les actes de mise en œuvre d'une initiative populaire générale peut être
interjeté par le comité d'initiative et tout groupe parlementaire de l'Assemblée
fédérale. Il n'est pas contesté que le groupe parlementaire soit un organe important
de l'Assemblée fédérale. Mais il nous semble que seul le comité d'initiative a un
intérêt juridiquement protégé, en tant que représentant direct des initiants, pour agir.
On peut également craindre qu'un groupe parlementaire agisse pour des questions
de tactique politicienne, ce qui constituerait une perte de temps précieuse, quelque
soit l'issue du recours." (NE)
420.
"Zur Beschwerde soll lediglich das Initiativkomitee berechtigt sein." (FDP)
421.
"Art. 83a Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) sieht vor, dass zur
Beschwerde gegen einen Umsetzungsbeschluss der Bundesversammlung das
Initiativkomitee und jede Fraktion der Bundesversammlung berechtigt ist. Die
Legitimation des Initiativkomitees erscheint selbstverständlich. Dagegen ist die
Legitimation der Fraktionen der Bundesversammlung nicht ohne Weiteres
erforderlich. Die Frage, ob eine Initiative korrekt umgesetzt wurde, haben die
Initiantinnen und Initianten, das heisst das Initiativkomitee zu beurteilen. Es erscheint
unnötig, die Legitimation auch den Fraktionen zu übetrtragen. Wenn das
Initiativkomitee mit der Umsetzung seiner Initiative einverstanden ist, sollen nicht
andere Kreise ein Verfahren einleiten können. Die EVP beantragt deshalb, die
Legitimation der Fraktionen in Art. 83a Abs. 2 OG zu streichen." (EVP)
422.
"Zur Beschwerde sollte lediglich das Initiativkomitee berechtigt sein." (SGV)
423.
"Le Tribunal fédéral ne devrait pas avoir de rôle en matière politique et
l'Assemblée fédérale devrait être souveraine. La nouvelle possibilité de recours est
cependant désormais bien inscrite à l'art. 189 al. 1bis Cst et il faut donc la mettre en
vigueur, en prenant toutefois garde de restreindre au maximum cette politisation de
notre Haute Cour. C'est pourquoi, à l'alinéa 2, seul le comité d'initiative devrait avoir
la qualité pour recourir, à l'exclusion des 'groupes parlementaires de l'Assemblée
fédérale'." (CP)
424.
Autoriser tout groupe parlementaire de l'Assemblée fédérale à recourir contre
un acte de mise en oeuvre, qui, à ses yeux, ne respecterait pas le contenu ou les
objectifs d'une initiative populaire générale outrepasse l'article 189, al. 1bis, de la
Constitution "et donne un pouvoir démesuré à la minorité. Notre Fédération y est
donc opposée." (FER)
425.
"Die Frage, ob die Legitimation dem Initiativkomitee sowie auch den
Fraktionen der Bundesversammlung zuerkannt wird, ist vor allem politischer Natur;
die in Art. 83a Abs. 2 OG vorgesehene Lösung stellt ein Mittelding zwischen der
heutigen weiten Beschwerdebefugnis aller Stimmberechtigten und einer
Beschränkung auf die Initianten dar und erscheint ebenfalls vertretbar." (BGer)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 154/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
OG
Art.
OJ
art.
OG
art.
83a III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
ZG, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
ZG, NW,
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
12
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
ZG, NW,
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 155/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
414
Weitere Bestimmungen/Autres dispositions/Altre disposizioni
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Ziff. II
Kantone/ Kantone/
Ueber- Cantons/ Cantons/
gangs- Cantoni Cantoni
bestim- NW, FR,
mung
SO, SG,
NE, JU
ch. II
Disposition
transitoire
n. II
Diritto
transitorio
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 156/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ch. III
al. 1
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
n. III
cpv. 1
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Ziff. III
Abs. 1
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 157/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
ch. III
al. 2
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
n. III
cpv. 2
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
11
Ziff. III
Abs. 2
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR,
SO, SG,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 158/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Bundesbeschluss über das vollständige Inkrafttreten der Änderung der
Volksrechte
Arrêté fédéral sur l’entrée en vigueur complète de la modification des droits
populaires
Decreto federale sull’entrata in vigore completa Idella revisione dei diritti
popolari
BB über das Inkrafttreten Art.
AF sur l’entrée en vi-gueur Art.
DF sull’entrata in vigore art.
42
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
1 Ziff. 1 Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
1 ch. 1 Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
1 n. 1
Wirtschaft/
Economie/Economia
Kantone/
Cantons/
Cantoni
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
EDU
WirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Kantone/Cantons/
Cantoni
Uebrige/
Autres/
Altri
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Total/
Totale
6
Total/
Totale
1
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
426.
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Betr. EDU vgl. Bemerkungen zu Ziff. 11 hiervor!
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
BB über das Inkrafttreten Art.
AF sur l’entrée en vi-gueur Art.
DF sull’entrata in vigore art.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 159/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
1 Ziff. 2 Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
1 ch. 2 Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Kantone/
Cantons/
Cantoni
1 n. 2
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Uebrige/
Autres/
Altri
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
BB über das Inkrafttreten Art.
AF sur l’entrée en vi-gueur Art.
DF sull’entrata in vigore art.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 160/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
1 Ziff. 3 Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
1 ch. 3 Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
1 n. 3
Wirtschaft/
Economie/Economia
Kantone/
Cantons/
Cantoni
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/ Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
EDU
WirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Kantone/Cantons/
Cantoni
Uebrige/
Autres/
Altri
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
427.
"Es macht keinen Sinn, wenn die Bundesversammluing dem Volk eine
Gesetzesvorlage zu einer allgemeinen Volksinitiative beantragt und gleichzeitig einen
Gegenentwurf dazu!!!" (EDU)
BB über das Inkrafttreten Art.
AF sur l’entrée en vi-gueur Art.
DF sull’entrata in vigore art.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 161/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
1 Ziff. 4 Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
1 ch. 4 Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Kantone/
Cantons/
Cantoni
1 n. 4
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Uebrige/
Autres/
Altri
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
BB über das Inkrafttreten Art.
AF sur l’entrée en vi-gueur Art.
DF sull’entrata in vigore art.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 162/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
1 Ziff. 5 Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
GE, JU
1 ch. 5 Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Kantone/
Cantons/
Cantoni
1 n. 5
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
7
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Uebrige/
Autres/
Altri
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
BB über das Inkrafttreten Art.
AF sur l’entrée en vi-gueur Art.
DF sull’entrata in vigore art.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 163/203
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2I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Kantone/
Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
6
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Uebrige/
Autres/
Altri
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
BB über das Inkrafttreten Art.
AF sur l’entrée en vi-gueur Art.
DF sull’entrata in vigore art.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 164/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
2 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Kantone/
Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
6
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Uebrige/
Autres/
Altri
Kantone/
Cantons/
Cantoni
FR, SO,
SG, NE,
JU
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP,
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV, CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Parteien/
Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
0
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 165/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
43
Bundesgesetz betreffend die Änderung der Bundesgesetzgebung über die
politischen Rechte
Loi fédérale sur la révision de la législation sur les droits politiques
Legislazione federale sui diritti politici. Modifica
431
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Modification de la loi fédérale sur les droits politiques
Modifica della legge federale sui diritti politici
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
5 VI
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, GL, BS,
OW,
BL
NW, ZG,
FR, AI,
SG, GR,
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, GL, BS,
OW, NW, BL
ZG, FR,
AI, SG,
GR, TI,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
13
Total/
Totale
3
Total/
Totale
17
Total/
Totale
3
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, GL, BS,
OW, NW, BL
ZG, FR,
SO, AI,
SG, GR,
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
15
Total/
Totale
3
Total/Totale
GL: streichen
BS: präzisieren
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
428.
"Gleichzeitig mit der Einführung der generellen brieflichen Stimmabgabe
wurde im Kanton Bern die Stimmabgabe mittels Stellvertretung abgeschafft
(Änderung von Artikel 12 des Gesetzes über die politischen Rechte, GPR; BSG
141.1). Die Stellvertretung (Ausfüllen eines Wahl- oder Stimmzettels und
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 166/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Stimmabgabe für eine andere Person auf Grund einer Vollmacht) hat mit der
Einführung der voraussetzungslosen brieflichen Stimmabgabe an Bedeutrung
verloren. – Deshalb begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die neue Bestimmung,
die den sogenannten Botengang regelt. Im Kanton Bern besteht bereits die
Möglichkeit, bei der vorzeitigen Stimmabgabe gemäss Artikel 7 BPR die Stimme
durch eine Drittperson zu überbringen (Gemeindeamtsstelle oder Briefkasten der
Gemeinde mittels Couvert, welches für die briefliche Stimmabgabe vorgesehen ist)."
(BE)
429.
"Diese Präzisierung bzw. Klarstellung ist zu begrüssen. Sie entspricht der
Luzerner Lösung, wonach die Stimmberechtigten die Stellvertretung lediglich
ermächtigen können, bei Verhinderung eine andere Person zu beauftragen, das
Rücksendekuvert im Urnenlokal abzugeben. Die Stellvertretung beschränkt sich
damit einzig auf den Botengang." (LU)
430.
"Die Präzisierung von Art. 5 Abs. 6 erscheint richtig. Das Verbot der
Stellvertretung ist im kantonalen Recht in Art. 1 des Abstimmungsgesetzes (AG, GDB
122.1) geregelt, die Präzisierung macht für beide Stufen Sinn." (OW)
431.
"Diese Präzisierung war notwendig." (NW)
432.
GL beantragt, die bisherige Fassung zu belassen. "Wir haben erst vor kurzem
die Stellvertretungsregelung in einem Kreisschreiben an die Wahlbehörden erläutert:
Die Ausführungen im Memorial 1995 zu Artikel 13 Abstimmungsgesetz6 zeigen, dass
man sich der Missbrauchsmöglichkeit durch die Stellvertretungsregelung bewusst war
und diese durch die Beschränkung für zwei Stimmberechtigte gemildert wurde.
Ausdrücklich wird zudem darauf hingewiesen, 'dass unter ´Haushalt´… keine
Altersheime und dergleichen verstanden sind'. – Die einschränkende Formulierung in
Absatz 3 gilt, wenn 'die Hilfe eines andern Stimmberechtigten' – also nicht die einer
zur Stellvertretung bevollmächtigten Person (stimmberechtigte Familienangehörige
oder eine im gleichen Haushalt wohnende stimmberechtigte Person) – in Anspruch
genommen wird, da hier die Missbrauchsmöglichkeit durch 'Wahlhelfer' eher zu
befürchten und vorhanden ist. Es wird daher nicht, wie in Absatz 1, der Begriff
'Stellvertretung', sondern 'Hilfe' verwendet. – Die Stellvertretung (Abs. 1 und 2)
hingegen bezieht sich offensichtlich auf alle mit der Stimmabgabe verbundenen
Handlungen. So schreibt das Gesetz zwar handschriftliches Ausfüllen vor (Art. 17
Abs. 1 Bst. c), nicht aber in jedem Fall eigenhändiges. – Ein entsprechender Hinweis
auf dem Stimmrechtsausweis wäre nicht richtig, auch wenn es sicher nicht (im) Sinn
und Geist des Gesetzesgebers wäre, wenn ein Familienoberhaupt mit Berufung auf
die Stellvertretung zwei in seinem Haushalt wohnende Personen der selbstständigen
Ausübung ihres Stimmrechts beraubte." Fazit: "In unserem kantonalen Recht kommt
der Stellvertretung höherer Stellenwert zu. Es wird darunter nicht nur das
Überbringen des Stimm- oder Wahlzettels verstanden. (…) Wird Ihr Vorschlag
angenommen, eräbe sich ein Konflikt mit unserer einem Landsgemeindekanton
6
Wortlaut des glarnerischen Gesetzes vom 7. Mai 1989 über die Wahlen und Abstimmungen an der
Urne (Abstimmungsgesetz, Gesetzessammlung des Kantons Glarus I D/22/2), Artikel 13 (Grundsätze
für die Stimmabgabe):
1
Die Stimmberechtigten können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Bei
der Stimmabgabe ist die Stellvertretung durch stimmberechtigte Familienangehörige oder im
gleichen Haushalt wohnende stimmberechtigte Personen zulässig.
2
Die stellvertretende Person darf höchstens zwei Stimmberechtigte vertreten und muss ihren
eigenen Stimmrechtsausweis abgeben.
3
Ferner können Invalide oder Personen, die aus einem andern Grunde dauernd unfähig sind,
die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, hiefür die Hilfe eines andern
Stimmberechtigten in Anspruch nehmen.
4
Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt werden.
5
Stimm- und Wahlzettel ohne Vordruck sind handschriftlich auszufüllen. Wahlzettel mit
Vordruck dürfen nur handschriftlich geändert werden.
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 167/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
angemessenen, offenen und seit rund zehn Jahren problemlos praktizierten
Regelung. Deshalb bitten wir Sie dringend, von der vorgeschlagenen Awenderung
abzusehen." (GL; zu weiteren Zusammenhängen vgl. hiernach, Ziff. 431 BPR Art. 50
Abs. 2)
433.
"Die präzisere Umschreibung, was Stellvertretung bedeutet, wird begrüsst, da
der Ausdruck 'Stellvertretung' in der bisherigen Fassung nicht meint, eine Drittperson
könne für die stimmberechtigte Person stimmen. Dieses mögliche Missverständnis
wird mit der neuen Fassung vermieden." (ZG)
434.
"Il est judicieux d’abandonner la notion de vote par procuration, qui pouvait
effectivement porter à confusion. Le canton de Fribourg prévoit expressément que 'la
personne exerçant son droit de vote dépose elle-même dans l’urne l’enveloppe de
vote contenant le bulletin de vote ou la liste électorale' (art. 17 al. 3 LEDP). La
nouvelle formulation fédérale, qui réserve expressément les solutions cantonales, est
judicieuse." (FR)
435.
"Basel-Stadt und einige weitere Kantone lassen unter gewissen
Voraussetzungen wie Krankheit und Invalidität die Stimmabgabe durch Dritte zu.
Diese bisweilen als Stellvertretung bezeichnete besondere Art der Stimmabgabe
umfasst nicht nur die Abgabe des Stimm- oder Wahlzettels an der Urne, sondern
auch das Ausfüllen des Stimm- oder Wahlzettels nach Weisung der
stimmberechtigten Person bei einer entsprechenden körperlichen Behinderung (vgl.
u.a. § 9 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen [Wahlgesetz] Basel-Stadt [SG BS
132.100], § 7 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte Basel-Landschaft [GS BL
27.820] und HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, § 4 N 178). Eine
weitergehende Stellvertretung im Rahmen der Stimmabghabe ist nicht zulässig.
Diese baselstädtische Bestimmung, die seit über zehn Jahren zu keinen Problemen
oder gar zu Missbräuchen geführt hat, hat sich bewährt. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb der Begriff der Stimmabgabe durch Stellvertretung in Art. 5 Abs. 6 BPR viel
enger zu verstehen sein soll als er in verschiedenen kantonalen Gesetzen
umschrieben ist. Die Einschränkung der Stimmabgabe durch Dritte auf die Abgabe
des Stimm- und Wahlzettels in Art. 5 Abs. 6 VE BPR erscheint uns daher eher als
materielle Änderung denn als blosse Klarstellung der bisherigen Rechtslage. Der neu
vorgeschlagene Art. 5 Abs. 6 VE BPR erscheint uns wenig sinnvoll und überflüssig.
Soweit es lediglich die Überbringung der ausgefüllten Wahl- und Stimmzettel sowie
des Stimmrechtsausweises betrifft, kann auch von der brieflichen Stimmabgabe
Gebrauch gemacht werden. Falls die Stimmberechtigten selbst nicht zu einem Gang
zum Briefkasten in der Lage wären, können sie jede Drittperson damit beauftragen. –
Da auch eine eingeschränkte technische Stellvertretung, wie sie in Art. 5 Abs. 6 VE
BPR vorgesehen ist, gegen Missbräuche zumindest in Form der Nichtabgabe der
Stimme nicht gefeit ist, scheinen uns keine zwingenden Gründe für ein Verbot des
Ausfüllens des Stimm- oder Wahlzettels durch eine Drittperson nach Weisung der
stimmberechtigten Person zu sprechen. Besondere Beachtung verdienen in desem
Zusammenhang aber auf jeden Fall körperlich Behinderte. Gemäss Art. 6 BPR haben
die Kantone dafür zu sorgen, dass auch strinmmen kann, wer wegen Invalidität oder
aus einem anderen Grund dauernd unfähig ist, die für die Stimmabgabe nötigen
Handlungen vorzunehmen. Der Anspruch körperlich Behinderter auf ein Verfahren,
das ihnen ermöglicht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, ergibt sich auch
unmittelbar aus der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2 und 4 BV) (vgl.
HANGARTNER/KLEY, aaO., § 4 N 180f). Verschiedene Kantone sehen zum Zwecke der
wahrung dieses Anasprucvhs eine Stimmabgabe duch Stellvertretung im Sinne des
Ausfüllens des Stimm- oder wahlzettels nach weisung dwer astimmberechtrigten
Persopn vor (vgl. u.a. § 9 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen [Wahlgesetz]
Basel-Stadt, SG 132.100, § 7 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte BaselLandschaft, GS 27.820 und HANGARTNER/KLEY, aaO., § 4 N 181). Dieses Vorgehen
ist eine der wenigen denkbaren einfachen und effizienten Möglichkeiten, um
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 168/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
körperlich Behinderten die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen zu ermöglichen.
Eine verfassungskonforme und systematische (Berücksichtiguing von Art. 6 BPR)
Auslegung von Art. 5 Abs. 6 VE BPR ergibt daher, dass Art. 6 VE BPR als lex
specialis zu verstehen ist, die körperlich Behinderte vom Verbot der Stimmabgabe
durch Stellvertretung im Sinne des Ausfüllens des Stimm- oder Wahlzettels nach
Weisung der stimmberechtigten Person ausnimmt. Kantonale Regelungen, welche
eine solche Stellvertretung vorsehen, wären demnach nur insoweit
bundesrechtswidrig, als sie einen weiteren Personenkreis erfassen. Zur Vermeidung
jeglicher Gefährdung des verfassungsmässigen Anspruchs körperlich Behinderter auf
Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen wäre es allenfalls empfehlenswert, im
Gesetz klarzustellen, dass das Ausfüllen von Stimm- oder Wahlzetteln nach Weisung
der stimmberechtigten Person für diese Personengruppe weiterhin zulässig bleibt."
(BS)
436.
"Die entworfene Regelung der Stimmabgabe durch Stellvertretung lehnen wir
ab. Die vorgeschlagene Öffnung für die stellvertretende persönliche Stimmabgabe an
der Urne geht zu weit, da sie die Gefahr des Missbrauchs des Stimm- und
Wahlrechts beträchtlich vergrössert. Aufgrund der in unserem Kanton heute zu mehr
als 80% benutzten Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe besteht keine
Notwendigkeit für eine persönliche Stimmabgabe durch Drittpersonen an der Urne.
Sinnvoll ist die Möglichkeit einer stellvertretenden Stimmabgabe einzig in besonderen
Fällen, wie dies etwa im basellandschaftlichen Gesetz über die politischen Rechte
(GpR BL, SGS 120) vorgesehen ist.7" (BL)
437.
"Insbesondere wird die Präzisierung des Begriffs der Stellvertretung beim
Stimmrecht begrüsst." (AI)
438.
"Wir begrüssen die vorgeschlagene Formulierung, mit welcher auch im
Gesetzestext zum Ausdruck kommt, dass die Stimmabgabe durch Stellvertretung den
Botengang beinhaltet, jedoch nicht bedeutet, dass eine Drittperson für den
Stimmberechtigten oder die Stimmberechtigte stimmen kann." (GR)
439.
"La proposta di modificazione è condivisa poiché chiarisce meglio il senso della
norma." (TI)
440.
"La modification projetée ne suscite pas de remarque ; au reste, notre canton
exclut formellement le vote par procuration." (VD)
441.
"C'est une bonne chose de mieux préciser la notion de vote par procuration. –
Nous saluons cette disposition qui précise la notion de vote par procuration, en la
remplaçant par l'expression 'dépôt dans l'urne par un tiers', tout en laissant – comme
c'est le cas actuellement – au droit cantonal le soin de définir dans quelles conditions
ce vote par procuration est possible." (CP)
7
vgl. § 7 Absatz 3 GpR BL: "Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dauernd
unfähig sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Stimm- bzw. Wahlzettel usw.)
selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen."
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 169/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
11 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU,
NW, FR,
SG, NE,
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, ZH, TG,
NW, FR, VD
BL, SG,
TI, NE,
GE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, ZH, TG,
NW, FR, VD
SO, BL,
SG, TI,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
11
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
BS: Kaution zur
Sanktionierung von
Verstössen
VD: « … à ce que
ces sources ne
contiennent pas
d’indications illicites
et n’aiguillent pas
l’internaute vers des
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électroniques au
contenu illicite »
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtschaft/EcoWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
"enlever la dernière
SGV,
CP
CP
phrase" (CP)
FER
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
14
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
4
Total/
Totale
4
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
442.
"Der letzte Satz von Art. 11 Abs. 2 VE-BPR regelt die Aufnahme von
Verweisen auf elektronische Quellen in die Abstimmungserläuterungen. Diese sollen
nur zulässig sein, wenn sich 'die Urheberschaft der Verweise schriftlich verpflichten,
dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu
elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen'. – Diese Formulierung
führt zu einer ganzen Reihe von Fragen und offenen Problemen: - Wer ist mit
'Urheberschaft der Verweise' gemeint? Handelt es sich um die Initiativ- und
Referendumskomitees, deren Argumente gemäss Art. 11 Abs. 2 Satz 3 BPR in die
Abstimmungserläuterungen aufgenommen werden müssen? – Ob eine elektronische
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 170/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Quelle einen rechtswidrigen Inhalt aufweist, ist eine Frage, die letztlich nur von den
Gerichten entschieden werden kann. Die Initiativ- und Referendumskomitees können
höchstens dazu verpflichtet werden, eine Erklärung abzugeben, dass diese
Voraussetzung nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt ist. – Die Komitees werden
auch kaum in der Lage sein, sich zu verpflichten, dass die von ihnen angegebenen
elektronischen Quellen 'nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts
führen'. Zum einen können die nicht zwingend unter der Herrschaft der Komitees
stehenden Seiten des Internets jederzeit mit neuen Links versehen werden. Zum
andern ist es kaum möglich zu garantieren, dass eine Linke-Kette nie zu einer Seite
mit rechtswidrigem Inhalt führt." (ZH)
443.
"Dies entspricht der heutigen Form der Information. Da der Bund bei den
Abstimmungserläuterungen ebenfalls die Internetadresse der Einstiegsseite des
Bundes angibt, ist das gleiche Recht den Initiativ- und Referendumskomitees
einzuräumen." (LU)
444.
"Zweckmässige Ergänzung." (NW)
445.
"Diese Bestimmung sollte eine Sanktion nennen für den Fall, dass diese
Quellen trotz der schriftlichen Verpflichtung rechtswidrige Inhalt enthält oder zu
elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führt. Zu denken wäre etwa auch
an eine Kaution, die vorgängig zu hinterlegen wäre und verfällt, falls gegen die
schriftliche Verpflichtung verstossen würde." (BS)
446.
"Keine Einwände." (BL)
447.
"Die Wirksamkeit dieser Bestimmung ist nur gegeben, wenn die
Zuwiderhandlung gegen die schriftliche Verpflichtung auch eine Rechtsfolge hätte.
Zudem ist fraglich, ob nachträglich in eine Website eingefügte rechtswidrige Inhalte
konkret jemandem zugeordnet werden können. Die Betreiber der Website müssen
nicht unbedingt identisch sein mit der ursprünglichen Urheberschaft. Auch
Veränderungen durch Unberechtigte sind nicht auszuschliessen. Ob der angestrebte
Zweck erreicht werden kann, ist somit eher fraglich. – Es fragt sich, ob in Botschaften
des Bundes nicht ganz auf Internetadressen verzichtet werden kann, wie dies
zumindest teilweise auch in den Kantonen Praxis ist. Der Kanton Thurgau sah bis
anhin die Nennung von Internetadressen in seinen Abstimmungsbotschaften nicht
vor, weder von eigenen Adressen noch von solchen von Referendums- oder
Abstimmungskomitees. Gründe, von dieser Praxis abzuweichen, sehen wir kaum.
Vielmehr dürfte die vorgeschlagene Regelung vor allem einen Mehraufwand mit sich
bringen. Die entsprechenden Interessengruppen verfügen über genügend andere
Möglichkeiten, auf ihre Internetauftritte hinzuweisen. – Sollte an der Regelung
festgehalten werden, ist es wichtig, dass die angeführten Internetadressen mit dem
Abstimmungsgegenstand im Zusammenhang stehen müssen und dass zu viele
Linkangaben zurückgewiesen werden können." (TG)
448.
"II Consiglio di Stato è d'accordo con la completazione del secondo capoverso."
(TI)
449.
"La consultation de sources électroniques est certes d’actualité ; le renvoi à
de telles sources, en matière de droits politiques, n’en est pas moins délicat. – Les
précautions envisagées nous paraissent opportunes mais il faudrait, en plus des
motifs prévus (atteinte à l’honneur, propos mensongers ou trop longs), que le Conseil
fédéral puisse aussi refuser le renvoi à des adresses commerciales (exemple passé :
les initiatives Denner) afin que les droits politiques ne puissent être utilisés pour servir
des intérêts de nature commerciale. – Les explications données ne disent par ailleurs
rien des sanctions encourues par des comités qui ne respecteraient pas leur
engagement ; cette lacune mériterait d’être comblée. – NB/ La dernière phrase
mériterait d’être rédigée en un meilleur français. Notre proposition : « ……...à ce que
ces sources ne contiennent pas d’indications illicites et n’aiguillent pas l’internaute
vers des publications électroniques au contenu illicite »." (VD)
450.
"Cette disposition nous paraît correspondre au développement des moyens
d'information électroniques." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 171/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
451.
"L'obligation faite à un comité d'initiative ou référendaire de s'engager 'par
écrit à ce que ses sources ni ne contiennent d'indications illicites ni n'aiguillent
l'internaute vers des publications électroniques au contenu illicite' nous paraît
disproportionnée et représente une tracasserie inutile, en même temps qu'une
inégalité de traitement avec l'administration. L'absence d'une telle déclaration ne
signifie nullement qu'un chèque en blanc est donné au comité. Au demeurant, cette
déclaration n'aurait pas de véritable portée et la loi sur l'exercice des droits politiques
n'a pas à contenir de dispositions relatives aux responsabilités en rapport avec
internet." (CP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 172/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
18a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU,
OW,
NW, FR,
SG, TI,
NE, GE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU,
OW, NW,
FR, SG,
TI, NE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU,
OW, NW,
FR, SO,
SG, TI,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/
Partis/
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Parteien/
Partis/
Partiti
FDP
Wirtschaft/
Economie/Economia
SGV,
CP, FER
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
10
Total/
Totale
0
Total/
Totale
13
UR: Sind Wahlanleitungen in Majorzkantonen nicht völlig
verzichtbar?
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP, FER
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
1
Total/
Totale
12
Total/
Totale
0
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
452.
Getrennte Wahlanleitungen für Proporz- und für Majorkantone sind zu
begrüssen; vorgängig ist aber der gänzliche Verzicht auf Wahlanleitungen in
Majorzkantonen zu prüfen: "Das Mehrheitswahlverfahren führt bei der
Nationalratswahl bei den Wählerinnen und Wählern kaum zu Schwierigkeiten". Der
gänzliche
Verzicht
ermöglicht
den
betroffenen
Kantonen
erhebliche
Kosteneinsparungen. (UR)
453.
"Insbesondere erachten wir es als richtig, dass eine besondere Wahlanleitung
für das Mehrheitswahlverfahren erstellt wird (Art. 18a). Die bisherigen
Wahlanleitungen waren für die Stimmberechtigten unseres Majorzkantons nicht
verwendbar." (OW)
454.
"Diese Aufteilung wird begrüsst." (NW)
455.
"Auch wenn der Kanton als Majorzkanton bei den Nationalratswahlen nicht
das Verhältniswahlverfahren anzuwenden hat, so ist er doch über die Verhältniswahl
des Landrates, die an sich den "Nationalratsproporz" übernimmt, verbunden und
deshalb trotzdem mit betroffen. (…) Obschon die neue Regelung zu Gunsten der
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 173/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
Kantone mit Mehrheitswahlverfahren vorgeschlagen wird, stimmen wir ihr nur dann
zu, wenn Kosten eingespart werden können. Die bisherige Wahlanleitung vermochte
den Stimmberechtigten das Proporzwahlverfahren näher zu bringen, was wir nicht
'als belanglos' betrachten (auch wenn es für viele weiterhin kaum zu durchschauen
ist)." (GL)
456.
"Diese vorgesehene zusätzliche Information in Form, einer kurzen
Wahlanleitung ist zu begrüssen. Sie wird insbesondere jungen Neuwählerinnen und
Neuwählern eine Hilfe sein." (BS)
457.
"Diese Neuerung betrifft den Kanton Basel-Landschaft als Proporzkanton
nicht." (BL)
458.
"Le disposizioni non toccano il Ticino poiché in questo Cantone vige il
sistema proporzionale. Le proposte tengono conto delle esigenze dei Cantoni con il
sistema maggioritario e sono condivise." (TI)
459.
"1.
Kantone erstellen selber ihre Wahlanleitung oder
2.
Wahlanleitung erklärt beide Verfahren." (EDU)
460.
"Notre Fédération approuve cette modification, en s'étonnant qu'elle ne soit
pas déjà en vigueur." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 174/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
24
III b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, GL, JU
FR, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
FER
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, GL, JU
FR, SG,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
SGV,
FER
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
5
Total/
Totale
4
Total/
Totale
7
Total/
Totale
6
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, GL, JU
FR, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Auf die Aenderung
verzichten! (GL)
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
FER
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
3
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
461.
"Diese Änderung ist zu begrüssen. Bisher waren Unterlistenverbindungen
innerhalb einer Listenverbindung zulässig. Dies führte oft zu konstruierten
Listenbezeichnungen, einzig mit dem Zweck, nebst einer Listenverbindung auch noch
eine Unterlistenverbindung eingehen zu können." (LU)
462.
"Keine Bemerkungen." (NW)
463.
"Wir unterstützen das Verbot der Unterlistenverbindung, welche Möglichkeit
bei der Proporzwahl des Glarner Landrates schon 1995 abgeschafft worden ist. Da
aber die für die Wahlvorschläge benötigten zehn Unterschriften bei uns äusserst
bescheiden sind, kamen die 'Fantasielisten' sofort auf. Aus Erfahrung empfehlen wir
Ihnen deshalb, die Pflicht zur Unterzeichnung von Wahlvorschlägen beizubehalten
und auf das Aufheben von Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b zu verzichten." (GL)
464.
"Streichung Art. 24 Abs. 3 Bst. b nur zusammen mit der Neufassung von Art.
31 Abs. 1." (SO)
465.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
466.
Concernant VD, cf. remarques sous ch. 32 supra!
467.
"On sait que l'apparentement ne modifie pas sensiblement le résultat d'une
élection, qu'il permet à ceux qui le mettent en œuvre un gain de quelques
pourcentages et qu'il ne peut pas nuire, exception faite d'apparentements qui
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 175/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
indisposeraient à tel point les électeurs que ces derniers en viendraient à bouder leur
parti. Le sous-apparentement est en soi propre à amplifier ce phénomène qui peut
alors aller à l'encontre d'un affinement du choix de l'électeur et, par une multiplication
des listes de candidats peut ne plus garantir l'expression fidèle et sûre de la libre
volonté des citoyens. Dès lors, nous approuvons la modification proposée s'agissant
du biffage de la mention des sous-apparentements." (NE)
468.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
469.
Betr. FDP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
470.
"Parteien, die sich verbundene Listen leisten können, können auch
entsprechende Unterschriften sammeln." (EDU)
471.
Betr. SGV vgl. Bemerkungen Ziff. 431 zu BPR Art. 31 Abs. 1 hiernach!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 176/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
31 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, ZG, BE
FR, BL,
SH, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
CVP,
SVP,
EDU,
Juso
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, ZG, BE
FR, BL,
ZG, SG,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
CVP,
SVP,
EDU,
Juso
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
SGV
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
6
Total/
Totale
9
Total/
Totale
7
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR, BE
SG, NE
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
5
Total/
Totale
5
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
CVP,
SVP,
Juso
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
472.
Betr. ZH vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 und 32a hiervor!
473.
Betr. BE vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 und 32a hiervor!
474.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 431 BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b hiervor!
475.
"Keine Bemerkungen." (NW)
476.
Betr. ZG vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
477.
"Le canton de Fribourg interdit 'même' les apparentements. La solution
d’interdire les 'sous-apparentements' constitue un premier pas qui mérite d’être
salué." (FR)
478.
"Streichung Art. 24 Abs. 3 Bst. b nur zusammen mit der Neufassung von Art.
31 Abs. 1." (SO)
479.
Betr. BS vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor! – BS beanstandet
ausserdem die gesetzestechnische Darstellung der Änderung von BPR Art. 31, aus
der nicht eindeutig hervorgehe, dass Art. 31 Abs. 1bis aufgehoben werden solle
480.
Betr. BL vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 177/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
481.
Betr. SH vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 und 32a hiervor!
482.
"Entspricht der bewährten Regelung von Art. 55bis Abs. 1 des st. gallischen
Gesetzes über die Urnenabstimmungen (sGS 125.3)." (SG)
483.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
484.
Concernant VD, cf. remarques sous ch. 32 supra!
485.
"On sait que l'apparentement ne modifie pas sensiblement le résultat d'une
élection, qu'il permet à ceux qui le mettent en œuvre un gain de quelques
pourcentages et qu'il ne peut pas nuire, exception faite d'apparentements qui
indisposeraient à tel point les électeurs que ces derniers en viendraient à bouder leur
parti. Le sous-apparentement est en soi propre à amplifier ce phénomène qui peut
alors aller à l'encontre d'un affinement du choix de l'électeur et, par une multiplication
des listes de candidats peut ne plus garantir l'expression fidèle et sûre de la libre
volonté des citoyens. Dès lors, nous approuvons la modification proposée s'agissant
du biffage de la mention des sous-apparentements." (NE)
486.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
487.
"Beibehaltung des bisherigen Systems. – Die FDP ist der Ansicht, dass
Unterlistenverbindungen weiterhin zulässig sein sollten." (FDP) - Betr. FDP vgl. auch
die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
488.
Betr. CVP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
489.
Betr. SVP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
490.
"Das Verbot der Unterlistenverbindungen wird abgelehnt (...)" (GPS). Vgl.
auch die Bemerkungen der GPS zu Ziff. 32 hiervor!
491.
"Parteien, die sich verbundene Listen leisten können, können auch
entsprechende Unterschriften sammeln." (EDU)
492.
Betr. CSP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
493.
Betr. Juso vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
494.
"Beibehaltung des bisherigen Systems." (SGV)
495.
"L'interdiction des sous-apparentements est une bonne chose. – Si les
possibilités d'apparentements sont probablement un mal nécessaire dans une
élection (puisqu'il est impossible de répartir parfaitement les sièges et qu'il y a
presque inévitablement un 'reste' de suffrages), les sous-apparentements sont en
revanche sans doute évitables et beaucoup trop artificiels. Nous saluons donc la
proposition faite à l'alinéa 1 de supprimer ces sous-apparentements." (CP)
496.
"Notre Fédération ne partage pas la sévérité avec laquelle cette opportunité
est jugée." (FER)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 178/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
31 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
BL, SH,
SG, NE
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
BL, SH,
SG, NE,
GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
SGV
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
1
Total/
Totale
8
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
3
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SO, SG,
NE
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
497.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 431 BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b hiervor!
498.
"Keine Bemerkungen." (NW)
499.
"Le canton de Fribourg interdit 'même' les apparentements. La solution
d’interdire les 'sous-apparentements' constitue un premier pas qui mérite d’être
salué." (FR)
500.
Betr. BL vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
501.
Betr. SH vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 und 32a hiervor!
502.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
503.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
504.
Betr. FDP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
505.
"Parteien, die sich verbundene Listen leisten können, können auch
entsprechende Unterschriften sammeln." (EDU)
506.
Betr. SGV vgl. Bemerkungen Ziff. 431 zu BPR Art. 31 Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 179/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
31
III
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
BL, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
BL, SG,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
SGV
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
5
Total/
Totale
1
Total/
Totale
7
Total/
Totale
3
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SO, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
507.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 431 BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b hiervor!
508.
"Keine Bemerkungen." (NW)
509.
"Le canton de Fribourg interdit 'même' les apparentements. La solution
d’interdire les 'sous-apparentements' constitue un premier pas qui mérite d’être
salué." (FR)
510.
Betr. BL vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
511.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
512.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
513.
Betr. FDP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
514.
"Parteien, die sich verbundene Listen leisten können, können auch
entsprechende Unterschriften sammeln." (EDU)
515.
Betr. SGV vgl. Bemerkungen Ziff. 431 zu BPR Art. 31 Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 180/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
32
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
BL, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
BL, SG,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
SGV
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
5
Total/
Totale
1
Total/
Totale
7
Total/
Totale
3
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SO, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
516.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 431 BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b hiervor!
517.
"Keine Bemerkungen." (NW)
518.
"Le canton de Fribourg interdit 'même' les apparentements. La solution
d’interdire les 'sous-apparentements' constitue un premier pas qui mérite d’être
salué." (FR)
519.
Betr. BL vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
520.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
521.
"On sait que l'apparentement ne modifie pas sensiblement le résultat d'une
élection, qu'il permet à ceux qui le mettent en œuvre un gain de quelques
pourcentages et qu'il ne peut pas nuire, exception faite d'apparentements qui
indisposeraient à tel point les électeurs que ces derniers en viendraient à bouder leur
parti. Le sous-apparentement est en soi propre à amplifier ce phénomène qui peut
alors aller à l'encontre d'un affinement du choix de l'électeur et, par une multiplication
des listes de candidats peut ne plus garantir l'expression fidèle et sûre de la libre
volonté des citoyens. Dès lors, nous approuvons la modification proposée s'agissant
du biffage de la mention des sous-apparentements." (NE)
522.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
523.
Betr. FDP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
524.
"Parteien, die sich verbundene Listen leisten können, können auch
entsprechende Unterschriften sammeln." (EDU)
525.
Betr. SGV vgl. Bemerkungen Ziff. 431 zu BPR Art. 31 Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 181/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
33
Ibis
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SG, NE
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SG, NE,
GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
SGV
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
4
Total/
Totale
1
Total/
Totale
6
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
3
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SO, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
526.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 431 BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b hiervor!
527.
"Keine Bemerkungen." (NW)
528.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
529.
"On sait que l'apparentement ne modifie pas sensiblement le résultat d'une
élection, qu'il permet à ceux qui le mettent en œuvre un gain de quelques
pourcentages et qu'il ne peut pas nuire, exception faite d'apparentements qui
indisposeraient à tel point les électeurs que ces derniers en viendraient à bouder leur
parti. Le sous-apparentement est en soi propre à amplifier ce phénomène qui peut
alors aller à l'encontre d'un affinement du choix de l'électeur et, par une multiplication
des listes de candidats peut ne plus garantir l'expression fidèle et sûre de la libre
volonté des citoyens. Dès lors, nous approuvons la modification proposée s'agissant
du biffage de la mention des sous-apparentements." (NE)
530.
"Pour autant que le 'sous-apparentement' de l'art. 33 al. 1 soit également
supprimé (sinon, incohérent)." (GE)
531.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
532.
Betr. FDP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
533.
"Parteien, die sich verbundene Listen leisten können, können auch
entsprechende Unterschriften sammeln." (EDU)
534.
Betr. SGV vgl. Bemerkungen Ziff. 431 zu BPR Art. 31 Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 182/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
34
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, NW,
FR, SG,
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, FR,
SG, TI,
NE, JU
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, FR,
SO, SG,
TI, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP
EDU
WirtWirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
535.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 431 BPR Art. 18a hiervor!
536.
"Diese Neuerung betrifft den Kanton Basel-Landschaft als Proporzkanton
nicht." (BL)
537.
"Le disposizioni non toccano il Ticino poiché in questo Cantone vige il
sistema proporzionale. Le proposte tengono conto delle esigenze dei Cantoni con il
sistema maggioritario e sono condivise." (TI)
538.
"1.
Kantone erstellen selber ihre Wahlanleitung oder
2.
Wahlanleitung erklärt beide Verfahren." (EDU)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 183/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
37
IIbis
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR, BE
BL, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
LPS,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR, BE
BL, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
CP
SGV
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
5
Total/
Totale
3
Total/
Totale
6
Total/
Totale
4
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR, BE
SO, SG,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
539.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 431 BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b hiervor!
540.
"Keine Bemerkungen." (NW)
541.
Betr. BL vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
542.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 32!
543.
Concernant le JU, cf. remarques sous ch. 32 supra!
544.
Betr. FDP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 32 hiervor!
545.
"Le PLS rappelle que la notion de sous-apparentement n'existe qu'à l'échelon
fédéral. Le PLS ne partage pas les critiques émises par le rapport de consultation et
soutient le bien-fondé de cette notion." (LPS)
546.
"Parteien, die sich verbundene Listen leisten können, können auch
entsprechende Unterschriften sammeln." (EDU)
547.
Betr. SGV vgl. Bemerkungen Ziff. 431 zu BPR Art. 31 Abs. 1 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 184/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
47 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, OW, LU
NW, FR,
TI, NE,
JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, UR, LU
OW, NW,
FR, SO,
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/
Totale
12
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, UR, LU
OW, NW,
FR, TI,
NE, JU
Total/
Totale
1
Total/
Totale
11
Total/
Totale
1
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/Economie/Economia
Uebrige/Autres/ Altri
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
548.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
549.
UR begrüsst, dass seine eigene Revisionsanregung aufgenommen worden
ist.
550.
Betr. OW vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
551.
"Zweckmässige Lösung." (NW)
552.
"Keine Bemerkungen, da diese Bestimmungen unseren Kanton nicht
betreffen." (BL)
553.
Betr. AI vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
554.
"Betrifft den Kanton St. Gallen nicht." (SG)
555.
TI cf. sopra, Osservazioni nel n. 34!
556.
"Les modifications projetées, qui concernent exclusivement les cantons
appliquant le système majoritaire, ne suscitent pas de remarque." (VD)
557.
"Les modifications des articles 47, alinéa 2 et 50 AP-LDP ne concernent pas
le canton de Neuchâtel, mais elles peuvent être approuvées." (NE)
558.
"Pas applicable à Genève." (GE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 185/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
50 I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, OW, LU
NW, FR,
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, OW, LU
NW, FR,
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/
Totale
11
Total/
Totale
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, OW, LU
NW, FR,
SO, TI,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
10
Total/
Totale
1
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
559.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
560.
UR (Urheber des Anliegens) schweigt sich zu diesem Änderungsvorschlag
aus!
561.
Betr. OW vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
562.
"Zweckmässiger Vorschlag." (NW)
563.
"Keine Bemerkungen, da diese Bestimmungen unseren Kanton nicht
betreffen." (BL)
564.
Betr. AI vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
565.
"Betrifft den Kanton St. Gallen nicht." (SG)
566.
TI cf. sopra, Osservazioni nel n. 34!
567.
"Les modifications projetées, qui concernent exclusivement les cantons
appliquant le système majoritaire, ne suscitent pas de remarque." (VD)
568.
"Pas applicable à Genève." (GE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 186/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
50 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
OW,
LU
NW, FR,
TI, NE,
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
OW, NW, LU
FR, TI,
NE, JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
OW, NW, LU
FR, SO,
TI, NE,
JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
9
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
"Für die Stimmabgabe ist das Feld
neben dem Namenszug des Kandidaten anzukreuzen." (GL)
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
1
Total/
Totale
10
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
1
Total/
Totale
1
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
569.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
570.
"Kommt dem Wähler entgegen." (NW)
571.
"Auch wenn keine Bestrebungen für stille Wahlen festzustellen sind, soll doch
das Bundesgesetz deren Einführung in unserem Kanton nicht behindern. Das
'eigenhändig' steht in Widerspruch zur erwähnten Auffassung bezüglich
Stellvertretung. Zudem wird das Ankreuzen nichts über die Urheberschaft
auszusagen vermögen." (GL; vgl. zum Hintergrund Näheres hiervor unter Ziff. 431,
BPR Art. 5 Abs. 6)
572.
"Keine Bemerkungen, da diese Bestimmungen unseren Kanton nicht
betreffen." (BL)
573.
"Betrifft den Kanton St. Gallen nicht." (SG)
574.
TI cf. sopra, Osservazioni nel n. 34!
575.
"Les modifications projetées, qui concernent exclusivement les cantons
appliquant le système majoritaire, ne suscitent pas de remarque." (VD)
576.
"Pas applicable à Genève." (GE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 187/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
50
III a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, LU
TI, NE,
JU
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, LU
TI, NE,
JU
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, LU
SO, TI,
NE, JU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Total/
Totale
8
Total/Totale
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
"Ungültig sind: a.)
Stimmen, die auf
Namen lauten, welche nicht auf den
Wahlzetteln stehen"
(GL)
Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
EDU
WirtWirtWirtWirtWirtschaft/Ecoschaft/
schaft/
schaft/
schaft/
nomie/Economia
EconoEconoEconoEconomie/Eco- mie/Eco- mie/Eco- mie/Economia
nomia
nomia
nomia
SGV, CP
CP
Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/ Uebrige/Autres/ Altri
Autres/
Autres/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
1
Total/
Totale
1
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
577.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
578.
"Die Formulierung 'vorgedruckte Kandidaten' empfehlen wir zu umgehen",
eventuell auch zu ersetzen durch: "Ungültig sind: a.) Stimmen, die auf Namen lauten,
welche auf den Wahlzetteln nicht aufgedruckt sind". (GL)
579.
"Keine Bemerkungen, da diese Bestimmungen unseren Kanton nicht
betreffen." (BL)
580.
"Betrifft den Kanton St. Gallen nicht." (SG)
581.
TI cf. sopra, Osservazioni nel n. 34!
582.
"Les modifications projetées, qui concernent exclusivement les cantons
appliquant le système majoritaire, ne suscitent pas de remarque." (VD)
583.
"Pas applicable à Genève." (GE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 188/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
50
III b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, LU
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, LU
TI, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
1
Total/
Totale
9
Total/
Totale
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
NW, FR, LU
SO, TI,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
1
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
584.
Betr. LU vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 34 hiervor!
585.
"Keine Bemerkungen, da diese Bestimmungen unseren Kanton nicht
betreffen." (BL)
586.
TI cf. sopra, Osservazioni nel n. 34!
587.
"Les modifications projetées, qui concernent exclusivement les cantons
appliquant le système majoritaire, ne suscitent pas de remarque." (VD)
588.
"Pas applicable à Genève." (GE)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 189/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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BPR
Art.
LDP
art.
LDP
art.
80 II
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU,
NW, FR,
SG, NE,
JU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU,
NW, FR,
BS, BL,
SG, TI,
VD, NE,
GE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/
Totale
16
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU, TG
NW, FR,
SO, BL,
SG, TI,
VD, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
13
Total/
Totale
1
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
589.
"Die Ergänzung dieser Bestimmung um die Verwaltungsbeschwerde gegen
Verfügungen der Bundeskanzlei über die Verweigerung des Eintrags in das
Parteienregister erscheint sinnvoll." (BS)
590.
"Keine Einwände." (BL)
591.
"Neu ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen der
Bundeskanzlei über die Verweigerung des Eintrags ins Parteienregister vorgesehen.
Hier besteht möglicherweise die Gefahr von Verzögerungen im Hinblick auf
bevorstehende Wahlen. Es gilt sicherzustellen, dass rechtzeitig vor
Wahlanmeldeschluss die Eintragungen im Parteienregister bereinigt sind, so dass für
die Kantone keine Unsicherheiten bei der Entgegennahme und Prüfung von Listen
entstehen." (TG)
592.
"L'adeguamento è opportuno considerato che codifica la situazione attuale." (TI)
593.
"La modification proposée peut être agréée." (VD)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 190/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
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432
BPRAS
Art.
LDPSE
art.
LDPSE
art.
5 II
Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der
Auslandschweizer
Modification de la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses de l’étranger
Modifica della legge federale sui diritti politici degli Svizzeri all’estero
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW,
FR, SG,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
BE, LU,
FR, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SG, NE
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
6
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/ Parteien/ Parteien/Partis/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
Partiti
EDU
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
594.
"Es ist nicht einzusehen, weshalb für die zentrale Führung nur die
Kantonsverwaltung oder die Verwaltung des Hauptortes in Frage kommen soll. Der
Entscheid, bei wem in einem Kanton das zentrale Stimmregister geführt wird, ist dem
Kanton zu überlassen. Insbesondere soll es auch möglich sein, dass eine andere
Gemeinde als der Hauptort die zentrale Führung übernehmen kann." (LU) - Betr. LU
vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
595.
"Inkraftsetzung erst mit der def. Zulassung von vote électronique." (SO)
596.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 33!
597.
"Le canton de Neuchâtel, qui dispose déjà d'un registre centralisé des
électeurs ne peut qu'encourager le développement général du procédé." (NE)
598.
Concernant le JU, cf. les remarques sous ch. 33 supra!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 191/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPRAS
Art.
LDPSE
art.
LDPSE
art.
5b I
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, BE, OW,
FR, SG, BL
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
EDU,
FDP-Int
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Totale
12
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
3
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, BE, OW,
FR, SH, BL, SG
GR, NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
FDP,
EDU,
FDP-Int
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV,
CP, FER
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Total/
Totale
Totale
16
4
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, BE, OW,
FR, SH, BL, SG
GR, NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
EDU,
FDP-Int
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP, FER
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Totale
14
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
4
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
599.
Betr. ZH vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
600.
Betr. LU vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
601.
Betr. OW vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
602.
"Flexible Lösung für die Kantone." (NW)
603.
"Ebenfalls teilen wir Ihnen mit, dass sich unser Kanton für einen Pilotversuch
betr. Vereinheitlichung der Stimmregister für Auslandschweizer Stimmberechtigte
nicht eignete, da wir den Entscheid über das entsprechende zentrale Register nach
der Gesetzesänderung vorerst zu fällen und es anschliessend zu erstellen hätten."
(GL)
604.
Betr. ZG vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
605.
"Inkraftsetzung erst mit der def. Zulassung von vote électronique." (SO)
606.
Betr. BL vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
607.
Betr. SH vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 192/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
608.
"Der Kanton regelt die zentrale Führung des Stimmregisters für
Auslandschweizer." (SG) – Betr. SG vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
609.
"Grundlage für ein sauberes und sicheres Verfahren bietet in diesem Fall wohl
nur die Einführung eines zentralen Stimmregisters für die Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer beim Kanton. Damit kann eine schnelle Resultatermittlung in
diesem Bereich effizient vollzogen werden. Bei den verschiedenen EDV-Systemen
auf Gemeindeebene dürfte die im Vorentwurf erwähnte 'View' oder 'Spiegelung' zu
Schwierigkeiten Anlass geben. – Mit uns begrüssen auch die Aargauer Gemeinden
die Zentralisierung des Stimmregisters für Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer an einem Ort im Kanton, und zwar bei der Kantonsverwaltung. Die
Zentralisierung drängt sich auch zum Schutz des Abstimmungs- und
Wahlgeheimnisses auf, da viele Gemeinden nur wenige Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer in ihrem Stimmregister verzeichnen und somit in Einzelfällen
Rückschlüsse auf das individuelle Abstimmungsverhalten möglich wären." (AG)
610.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 33!
611.
"Déjà en vigueur à Genève." (GE)
612.
Concernant le JU, cf. les remarques sous ch. 33 supra!
613.
Betr. SVP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
614.
Betr. FDP-Int vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
615.
"Notre Fédération soutient cette proposition, qui est de nature à faciliter
l'exercice des droits politiques des Suisses de l'étranger." (FER)
616.
"Les Suisses de l'étranger sont effectivement parmi les premiers à pouvoir
être intéressés à des possibilités de vote électronique, qui leur simplifieraient
grandement la tâche et garantiraient que leur vote parvienne à temps pour être pris
en compte. Il faut donc établir un registre centralisé et nous trouvons normal que cela
se fasse au niveau cantonal." (CP)
617.
Betr. SSV vgl. Begründungen zu Ziff. 33 hiervor!
618.
Betr. SGemV vgl. Begründungen zu Ziff. 33 hiervor!
619.
Betr. OSE vgl. auch Begründungen zu Bst. Cb Ziff. 22 sowie zu Ziff. 33
hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 193/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPRAS
Art.
LDPSE
art.
LDPSE
art.
5b II a
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, OW
FR, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
EDU,
FDP-Int
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Totale
11
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
1
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, OW
FR, SH,
SG, GR,
NE, GE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
FDP,
EDU,
FDP-Int
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Total/
Totale
Totale
17
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, OW
FR, SH,
SG, GR,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
EDU,
FDP-Int
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Totale
14
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
1
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
620.
Betr. BE vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
621.
Betr. LU vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
622.
Betr. ZG vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
623.
"Inkraftsetzung erst mit der def. Zulassung von vote électronique." (SO)
624.
Betr. SH vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
625.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 33!
626.
Concernant le JU, cf. les remarques sous ch. 33 supra!
627.
Betr. SVP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
628.
Betr. FDP-Int vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
629.
Betr. SSV vgl. Begründungen zu Ziff. 33 hiervor!
630.
Betr. SGemV vgl. Begründungen zu Ziff. 33 hiervor!
631.
Betr. OSE vgl. auch Begründungen zu Bst. Cb Ziff. 22 sowie zu Ziff. 33
hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 194/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPRAS
Art.
LDPSE
art.
LDPSE
art.
5b II b
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, OW
FR, SG,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
EDU,
FDP-Int
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Totale
11
Uebrige/
Autres/
Altri
Total/
Totale
1
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, OW
FR, SH,
SG, GR,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
FDP,
EDU,
FDP-Int
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Total/
Totale
Totale
16
1
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW, OW
FR, SH,
SG, GR,
NE
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
SVP,
EDU,
FDP-Int
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
SSV,
SGemV,
OSE
Total/
Totale
14
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Parteien/Partis/
Partiti
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
1
Total/Totale
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
632.
Betr. BE vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
633.
Betr. LU vgl. auch die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
634.
Betr. ZG vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
635.
"Inkraftsetzung erst mit der def. Zulassung von vote électronique." (SO)
636.
Betr. SH vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
637.
TI, cf. sopra, Osservazioni nel n. 33!
638.
Concernant le JU, cf. les remarques sous ch. 33 supra!
639.
Betr. SVP vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
640.
Betr. FDP-Int vgl. die Bemerkungen zu Ziff. 33 hiervor!
641.
Betr. SSV vgl. Begründungen zu Ziff. 33 hiervor!
642.
Betr. SGemV vgl. Begründungen zu Ziff. 33 hiervor!
643.
Betr. OSE vgl. auch Begründungen zu Bst. Cb Ziff. 22 sowie zu Ziff. 33
hiervor!
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 195/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPRAS
Art.
LDPSE
art.
LDPSE
art.
Ziff. II
Abs. 1
ch. II al.
1
n. II cpv.
1
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW,
FR, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 196/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
BPRAS
Art.
LDPSE
art.
LDPSE
art.
Ziff. II
Abs. 2
ch. II al.
2
n. II cpv.
2
Nötig?
Nécessaire?
Necessaria?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, NW,
FR, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Wirtschaft/
Economie/Economia
Wirtschaft/
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/
Autres/
Altri
Tauglich?
Tient la route?
Adeguata?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SG, NE,
JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
FDP,
EDU
WirtWirtschaft/
schaft/
EconoEconomie/Eco- mie/Economia
nomia
SGV, CP
Uebrige/ Uebrige/
Autres/
Autres/
Altri
Altri
Total/
Totale
7
Total/
Totale
0
Total/
Totale
9
Total/
Totale
0
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
-
Praktikabel?
Applicable?
Realizzabile?
Ja
Nein
Oui
Non
Si
No
Kantone/ Kantone/
Cantons/ Cantons/
Cantoni Cantoni
LU, FR,
SO, SG,
NE, JU
Parteien/ Parteien/
Partis/
Partis/
Partiti
Partiti
EDU
Aenderungsvorschlag
Autre
proposition?
Proposta di
modifica?
Kantone/Cantons/
Cantoni
Wirtschaft/
Economie/Economia
CP
Uebrige/
Autres/
Altri
WirtWirtschaft/Ecoschaft/
nomie/Economia
Economie/Economia
Uebrige/
Autres/
Altri
Uebrige/Autres/ Altri
Total/
Totale
8
Total/
Totale
0
Total/Totale
Parteien/Partis/
Partiti
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 197/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
5
Redigierte Abänderungsanträge zu einzelnen Artikeln
Propositions rédigées article par article
Proposte di modifica, articolo per articolo
51
Parlamentsgesetz
Loi sur le Parlement
Legge sul Parlamento
a.
ParlG Art. 100 Abs. 3 sei redaktionell wie folgt zu vereinfachen (GL):
"Art. 100 Abs. 3
Unterbreitet die Bundesversammlung sowohl die Volksinitiative als auch ihren
Gegenentwurf zur Annahme, so bevorzugt sie damit bei der Stichfrage ihren
Gegenentwurf." (GL)
3
Kommentar BK: Es geht nicht um die Feststellung eigener Präferenzen der
Bundesversammlung, sondern ihrer Empfehlung an die Stimmberechtigten.
b.
Supprimer l'art. 100 al. 3 LParl (VD).
c.
Modifier l'art. 100, al. 3, première phrase, LParl (GE):
"Art. 100, al. 3, première phrase
3
Si elle recommande au peuple et aux cantons d'accepter à la fois l'initiative et le
contre-projet, sa recommandation vaut recommandation aux électeurs de donner la
préférence au contre-projet en réponse à la question subsidiaire lors de la votation
populaire. (…)"
d.
Art. 102b Abs. 2 Bst. a ParlG sei wie folgt zu präzisieren (BE):
"Art. 102b Abs. 2
Beantragt der Bundesrat, der allgemeinen Volksinitiative zuzustimmen, so
unterbreitet er der Bundesversammlung:
a.
zusammen mit der Botschaft und dem Entwurf des Bundesbeschlusses
gemäss Absatz 1 ein Konzept für die Umsetzung und gegebenenfalls für
einen Gegenentwurf; oder
b.
…"
2
e.
Modifier l'art. 102b, al. 2, let. a, LParl (LPS):
"Art. 102b, al. 2, let. a
S'il propose d'approuver l'initiative, le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée
fédérale:
a.
dans un délai de six mois à compter de la date du dépôt de l'initiative, le projet
d'arrêté fédéral et le message qui l'accompagne, les grandes lignes de la mise
en œuvre de l'initiative et, le cas échéant, les grandes lignes d'un contreprojet, ou
b.
…"
2
f.
Supprimer l'art. 102b, al. 2, let. a (CP).
g.
Modifier l'art. Art. 102b, al. 2., let. b, LParl (LPS, CP)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 198/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
"Art. 102b, al. 2, let. b
S'il propose d'approuver l'initiative, le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée
fédérale:
b.
dans un délai de 12 mois à compter de la date du dépôt de l'initiative, le projet
d'acte de mise en œuvre de l'initiative accompagné d'un message et, le cas
échéant, d'un contre-projet."
2
h.
Modifier l'art. 103, al. 1, LParl (NE):
"Art. 103, al. 1
L'Assemblée fédérale décide, dans un délai de six mois à compter de la date de la
présentation du projet d'arrêté accompagné d'un message par le Conseil fédéral, si
elle approuve l'initiative ou non;"
1
i.
Redaktionelle Vereinfachung von Art. 103 Abs. 1 ParlG (ParlD):
"Art. 103 Abs. 1
Die Bundesversammlung beschliesst innert neun Monaten seit Unterbreitung der
Botschaft des Bundesrates, ob sie der allgemeinen Volksinitiative zustimmt oder ob
sie sie ablehnt."
k.
Supprimer l'art. 103, al,. 2, LParl (CP).
l.
Modifier l'art. 103a LParl (CP):
"Art. 103a
Si l'initiative populaire générale est approuvée par le peuple, le Conseil fédéral
soumet le projet d'acte de mise en oeuvre de l'initiative, accompagné d'un message,
à l'Assemblée fédérale dans un délai de 12 mois à compter de la date à laquelle le
peuple l'a approuvée."
m.
Modifier l'art. 104, al. 1, phrase introductive, LParl (CP):
"Art. 104, al. 1, phrase introductive
1
Si l'initiative est approuvée par l'Assemblée fédérale ou par le peuple, l'Assemblée
fédérale adopte l'acte de mise en oeuvre de l'initiative, et le cas échéant le contreprojet qui lui est opposé, dans un délai de 12 à 18 mois au maximum:
a.
…;
b.
…".
n.
Supprimer l'art. 104, al. 2, LParl (CP).
o.
Modifier l'art. 104, al. 2, première phrase, LParl (FR):
"Art. 104, al. 2, première phrase
L'Assemblée fédérale peut proroger une fois le délai dans lequel elle devra adopter
l'acte de mise en œuvre de l'initiative et, le cas échéant, le contre-projet. (…)"
2
p.
Art. 104 Abs. 2 ParlG sei wie folgt zu präzisieren (BS, NE):
"Art. 104 Abs. 2
2
Bei der Umsetzung komplexer Sachverhalte kann die Bundesversammlung die Frist
für die Verabschiedung des Umsetzungserlasses und gegebenenfalls eines
Gegenentwurfs um …. Monate verlängern."
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 199/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
q.
Modifier l'art. 104a LParl (GE):
"Art. 104a
Si l'Assemblée fédérale arrête à la fois un projet d'acte de mise en oeuvre de
l'initiative et un contre-projet, sa décision vaut recommandation aux électeurs de
donner la préférence au contre-projet en réponse à la question subsidiaire lors de la
votation populaire."
r.
Art. 104a ParlG sei redaktionell wie folgt zu ändern (GL):
"Art. 104a
Beschliesst die Bundesversammlung gleichzeitig mit dem Umsetzungserlass zur
allgemeinen Volksinitiative einen Gegenentwurf, so empfiehlt sie damit bei der
Stichfrage den Gegenentwurf zur Annahme."
s.
Supprimer l'art. 104a LParl (CP).
t.
Compléter l'art. 104b LParl par un alinéa 3 (NE):
"Art. 104b al. 3 (nouveau)
Les jugements sont rendus sans retard." (NE)
3
52
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege
Loi fédérale d’organisation judiciaire
Legge federale sull’organizzazione giudiziaria
a.
Art. 15 Abs. 3 Bst. a OG sei wie folgt zu ergänzen (BS):
"Art. 15 Abs. 3 Bst. a
3
Die öffentlichrechtlichen Abteilungen entscheiden in der Besetzung mit sieben
Richtern über:
a.
Beschwerden gegen Erlasse der Bundesversammlung zur Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative oder gegen ihre Gegenentwürfe;"
b.
Art. 83a Abs. 1 OG sei wie folgt zu ergänzen (BS):
Beschwerde
gegen
Umsetzungserlasse
zu einer allgemeinen
Volksinitiative
und
ihre Gegenentwürfe
c.
Art. 83a (neu)
Wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer allgemeinen
Volksinitiative kann gegen Erlasse der Bundesversammlung zu
deren Umsetzung und gegen ihre Gegenentwürfe Beschwerde
geführt werden.
1
Art. 83a OG seit durch folgenden Abs. 1bis zu ergänzen (ParlD):
"Art. 83a Abs. 1bis (neu)
1bis
Mit der Beschwerde können keine Mängel im Verfahren der Bundesversammlung
gerügt werden."
d.
Modifier l'art. 83a, al. 2, OJ (NE, TI, CP):
"Art. 83a, al. 2
2
Le comité d'initiative est admis à recourir."
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 200/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
53
Bundesgesetz über die politischen Rechte
Loi fédérale sur les droits politiques
Legge federale sui diritti politici
a.
BPR Art. 5 Abs. 6 sei wie folgt präzisierend zu ergänzen (vgl. BS):
"Art. 5 Abs. 6
(…) Scheibunfähige Stimmberechtigte können den Stimm- oder Wahlzettel durch
einen Stimmberechtigten ihrer Wahl nach ihren Weisungen ausfüllen lassen. Dieser
bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen."
6
Kommentar BK: Eher in BPR Art. 6 beizufügen.
b.
BPR Art. 5 Abs. 6 sei unverändert zu belassen (GL).
c.
BPR Art. 7 Abs. 1 sei wie folgt zu ändern (SG):
"Art. 7 Abs. 1
Die Kantone, welche die briefliche Stimmabgabe an Voraussetzungen knüpfen,
ermöglichen die vorzeitige Stimmabgabe mindestens an zwei der vier letzten Tage
vor dem Abstimmungstag."
1
d.
Modifier l'art. 11, 2e al., dernière phrase, LDP (VD):
"Art. 11, 2e al., dernière phrase
2
(…) Il ne reprendra les renvois à des sources électroniques que si les auteurs de
ces renvois s'engagent par écrit à ce que ces sources ne contiennent pas
d’indications illicites et n’aiguillent pas l’internaute vers des publications électroniques
au contenu illicite."
e.
BPR Art. 11 Abs. 2 letzter Satz (vgl. BS sowie BBl 1993 III 534 Art. 24):
"Art. 11 Abs. 2 letzter Satz
… Mit den Verweisen auf elektronische Quellen hinterlegen die Urheberkomitees
bei der Bundeskanzlei eine Kaution, welche verfällt, wenn die Verpflichtung nicht bis
zum Abstimmungstag eingehalten wird."
2
f.
BPR Art. 11 Abs. 3 erster Satz sei wie folgt zu ändern (BE):
"Art. 11 Abs. 3 erster Satz
Die
Stimmberechtigten erhalten die nach kantonalem Recht zur gültigen
Stimmabgabe nötigen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmausweis, Stimmcouvert,
Kontrollmarke und dergleichen) frühestens 30 Tage und spätestens 20 Tage vor dem
Abstimmungstag. (…)"
3
g.
BPR Art. 11 Abs. 3 erster Satz sei wie folgt zu ändern (SG):
"Art. 11 Abs. 3 erster Satz
3
Die Stimmberechtigten erhalten die nach kantonalem Recht zur gültigen
Stimmabgabe nötigen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmausweis, Stimmcouvert,
Kontrollmarke und dergleichen) mindestens zwei und frühestens drei (eventualiter:
vier) Wochen vor dem Abstimmungtag. (…)" Zur Begründung vgl. unter Ziff. 24
hiervor! (SG)
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 201/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
h.
BPR Art. 18a sei zu streichen (UR).
i.
BPR Art. 24 Abs. 3 Bst. b: Auf die Aufhebung sei zu verzichten! (GL)
k.
LDP art. 33 cpv. 1 contiene un riferimento alle sotto-congiunzioni che
deve dunque essere eliminato (TI):
italienisch:
"Art. 33 cpv. 1
1
Per tutte le liste, i Cantoni allestiscono schede in cui sono prestampate la
denominazione, all’occorrenza l’indicazione della congiunzione, il numero progressivo
e i dati personali dei candidati (per lo meno cognome, nome e domicilio), come anche
schede non prestampate."
französisch:
"Art. 33 al. 1
1
Les cantons établissent pour toutes les listes des bulletins électoraux portant la
dénomination de la liste (et s’il y a lieu l’apparentement), le numéro d’ordre et les
indications relatives au candidat (au moins le nom de famille, le prénom et le
domicile), de même que des bulletins électoraux sans impression."
Kommentar BK: Betrifft derzeit einzig den französischen und italienischen
Gesetzestext. > Harmonisierung aller drei Versionen unabhängig vom Entscheid der
materiellen Frage angebracht!
l.
BPR Art. 50 Abs. 2 sei redaktionell wie folgt umzuformulieren (GL):
"Art. 50 Abs. 2
Für die Stimmabgabe ist das Feld neben dem Namenszug des Kandidaten
anzukreuzen."
2
m.
BPR Art. 50 Abs. 3 Bst. a sei redaktionell wie folgt zu ändern (GL):
"Art. 50 Abs. 3 Bst. a
Ungültig sind:
a.
Stimmen, die auf Namen lauten, welche auf den Wahlzetteln nicht aufgedruckt
sind."
3
n.
BPR Art. 60 Abs. 1 Bst. b sei wie folgt teilweise in der bisher geltenden
Form zu belassen (GL, GR; FDP, EDU):
"Art. 60 Abs. 1 Bst. b
Wird ein Referendumsbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die
Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten:
b.
die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch
die Bundesversammlung und dem Datum der Veröffentlichung als
Referendumsvorlage im Bundesblatt;" (= Beschränkung auf Erwähnung des
blossen Titels beibehalten!)
1
o.
BPR Art. 67b Abs. 2 Bst. d sei redaktionell wie folgt zu ändern (ZG):
"Art. 67b Abs. 2 Bst. d
2
Ungültig sind referendumsbegehren, die:
d.
das Datum der Veröffentlichung der Referendumsvorlage im Bundesblatt nicht
angeben."
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 202/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
p.
BPR Art. 71 Abs. 1 sei redaktionell wie folgt zu ändern (BE):
"Art. 71 Abs. 1
1
Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei am gleichen
Tag und spätestens 18 Monate nach der Veröffentlichung des Initiativtextes im
Bundesblatt einzureichen."
q.
BPR Art. 73, 73a und 73b VE lassen sich wie folgt vereinfachen und in
einer einzigen Bestimmung zusammenfassen (ZH):
"Art. 73
Rückzug einer Volksinitiative
Die Mehrheit der noch stimmberechtigten Mitglieder eines Initiativkomitees können
die Volksinitiative schriftlich zurückziehen.
2
Der Rückzug ist ausgeschlossen, nachdem
a.
die Bundesversammlung einer formulierten Initiative zugestimmt hat, ohne
einen Gegenvorschlag beschlossen zu haben;
b.
die Bundesversammlung dem Umsetzungserlass zu einer allgemeinen
Volksinitiative zugestimmt hat, ohne einen Gegenvorschlag beschlossen zu
haben;
c.
der Bundesrat die Volksabstimmung festgesetzt hat.
3
Hat die Bundesversammlung einen Gegenentwurf beschlossen und zieht das
Initiativkomitee die Volksinitiative zurück, so untersteht der Gegenentwurf dem
Referendum. Bei allgemeinen Volksinitiativen entfällt der Umsetzungserlass der
Bundesversammlung.
4
Vor Festsetzung einer Volksabstimmung durch den Bundesrat gibt die
Bundeskanzlei dem Initiativkomitee mit kurzer Frist Gelegenheit, die Initiative
zurückzuziehen."
1
r.
Modificare la parte finale della LDP art. 73 cpv. 2 come segue (TI):
"Art. 73 cpv. 2:
La Cancelleria federale invita previamente il comitato d'iniziativa a comunicarle la sua
decisione e gli impartisce un breve termine per il ritiro".
2
s.
Präzisierungsvorschlag zu BPR Art. 73a Abs. 4 (BE):
"Art. 73a Abs. 4:
Im Falle eines Rückzugs nach Absatz 2 Buchstabe a entfällt der Umsetzungserlass,
und der Gegenentwurf untersteht dem fakultativen Referendum."
4
Kommentar BK: Nein, weil die Umsetzung auch auf Verfassungsstufe geschehen
kann!
t.
Redaktioneller Änderungsvorschlag zu BPR Art. 74 Abs. 3 (ParlD):
"Art. 74 Abs. 3:
Beschliesst die Bundesversammlung die Ausarbeitung eines mit der Volksinitiative
eng zusammenhängenden Erlassentwurfs (indirekter Gegenentwurf), so kann sie die
Frist zur Ansetzung der Volksabstimmung zustätzlich zur Verlängerung der
Behandlungsfrist nach Artikel 102a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002
um höchstens zwölf weitere Monate verlängern."
3
u.
Kürzungsvorschlag zu BPR Art. 74a Abs. 2 Einleitungssatz (BE):
Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05
p. 203/203
Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation
Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione
"Art. 74a Abs. 2 Einleitungssatz:
Hat die Bundesversammlung einen oder mehrere Erlasse zur Umsetzung einer
allgemeinen Volksinitiative verabschiedet, so unterliegen diese …".
2
v.
BPR Art. 74a Abs. 2 Bst.b sei wie folgt zu vervollständigen (BS):
"Art. 74a Abs. 2 Bst. b:
2
Hat die Bundesversammlung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt und einen
oder mehrere Erlasse zu ihrer Umsetzung verabschiedet, so unterliegen diese der
Beschwerde
an
das
Bundesgericht
nach
den
Bestimmungen
des
Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943. Unterbleibt die Beschwerde
oder bleibt sie erfolglos, so unterbreitet der Bundesrat innert zehn Monaten der
Volksabstimmung:
…
b.
einen Umsetzungserlass auf Gesetzesstufe und den Gegenentwurf, sofern die
allgemeine Volksinitiative nicht zurückgezogen worden ist. Sofern die
allgemeine Volksinitiative zurückgezogen worden ist, untersteht der
Gegenentwurf dem fakultativen Referendum."
Kommentar BK: Nein, weil die Umsetzung auch auf Verfassungsstufe geschehen
kann!
w.
BPR Art. 74a Abs. 3 sei durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen (BE):
"Art. 74a Abs. 3 zweiter Satz
Bei Umsetzungserlassen verschiedener Rechtsstufen stimmen Volk und Stände
zuerst über die Verfassungsänderung ab. Umsetzungserlasse auf Gesetzesstufe
fallen dahin, wenn die Verfassungsänderung abgelehnt worden ist."
x.
BPR Art. 74a Abs. 4 Bst. b Ziff. 3 sei wie folgt zu präzisieren (GL):
"BPR Art. 74a Abs. 4 Bst. b Ziff. 3
b.
"weder innert der gesetzlichen noch innert der von der Bundesversammlung
nach Artikel 104 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002
verlängerten Frist ein Umsetzungserlass von den beiden Räten angenommen
wird."
y.
Compléter le projet de loi par un Art. 74b LDP (NE):
"Art. 74b (nouveau)
L'acte de mise en œuvre d'une initiative populaire générale non accompagnée d'un
contre-projet peut faire uniquement l'objet d'un référendum facultatif."
Kommentar BK: Nein, weil die Umsetzung auch auf Verfassungsstufe geschehen
kann!
54
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer
Loi fédérale sur les droits politiques des Suisses de l’étranger
Legge federale sui diritti politici degli Svizzeri all’estero
a.
BPRAS Art. 5b Abs. 1 sei wie folgt zu formulieren (SG):
"Art. 5b Abs. 1:
1
Der Kanton regelt die zentrale Führung des Stimmregisters für Auslandschweizer."