Antrag zur Erlaubniserteilung einer gewerblichen

An
Kreis Düren – Der Landrat
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Bismarckstr. 16
52351 Düren
Eingangsstempel:
Tel.: 02421 221918
Fax: 02421 222022
E-Mail: [email protected]
Antrag
auf Erteilung einer Erlaubnis § 11 des Tierschutzgesetzes
in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18.05.2006
(BGBl. I S. 1206) in der z. Z. gültigen Fassung
1. Personalien des Antragstellers (Meldeadresse)
Name, Vorname
Geburtsdatum
Anschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer)
Telefon
Fax
Antrag gem. § 11 TierSchG – Stand 29.09.2015
E-Mail
2. Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird:
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
Halten von Tieren für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung
(§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz - Punkt 1.1)
Halten von Tieren in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in
der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz - Punkt 1.2)
Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte oder Unterhalten einer Einrichtung dafür (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 Tierschutzgesetz - Punkt 1.3)
Durchführen einer Tierbörse zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren
für Dritte (§ 11 Abs. 1 Nr. 7 Tierschutzgesetz - Punkt 1.4)
Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke
der Abgabe gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung, in das Inland oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder
worden sind oder deren Vermittlung gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung (§
11 Abs. 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz - Punkt 1.5)
Gewerbsmäßiges
Halten von (z.B. Pferde- oder Tierpension, Angelteiche etc.) oder Züchten mit Wirbeltieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren (§ 11 Abs. 1 Nr. 8a Tierschutzgesetz
- Punkt 1.6)
Handeln mit Wirbeltieren (§ 11 Abs. 1 Nr. 8b Tierschutzgesetz - Punkt 1.6)
Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes (§ 11 Abs. 1 Nr. 8c Tierschutzgesetz Punkt 1.7)
Zur Schau stellen von Tieren oder Tiere für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
tiergestützte Therapie (§ 11 Abs. 1 Nr. 8d Tierschutzgesetz - Punkt 1.8)
Bekämpfen von Schädlingen§ 11 Abs. 1 Nr. 8e Tierschutzgesetz Ausbilden von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde durch
den Tierhalter (§ 11 Abs. 1 Nr. 8f Tierschutzgesetz - Punkt 1.9)
3. Angaben zur Betriebsstätte
Name des Betriebes
Anschrift des Betriebes (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer)
Telefon
Fax
E-Mail
Werden auch Tiere außerhalb dieser Betriebsstätte gehalten?
nein
ja vollständige Auflistung der weiteren Haltungseinrichtungen, incl.
Beschreibung und Lageplan, sowie Angaben der dort gehaltenen Tiere beifügen
Antrag gem. § 11 TierSchG
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4. Personalien und fachliche Qualifikation aller verantwortlichen Personen
Verantwortliche Person (ggf. gleichzeitig Antragsteller)
Name, Vorname
Geburtsdatum
Anschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer)
Telefon
Fax
E-Mail
Berufliche Qualifikation (Werdegang) / Nachweis der Sachkunde der verantwortlichen Person
(bitte Unterlagen, z.B. beglaubigte Abschriften von Zeugnissen, beifügen)
Führungszeugnis (Zweck gewerbliche Erlaubnis; Vorlage beim Kreis Düren) und Auskunft aus
dem Gewerbezentralregister der verantwortlichen Person sind
am __________ beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt worden
beigefügt und nicht älter als 3 Monate
Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig?
nein
ja, bei folgender Behörde __________ Aktenzeichen __________
Haben Sie in den letzten 3 Jahren vor der Antragstellung die eidesstattliche Versicherung über
Ihre Vermögensverhältnisse abgegeben oder ist zu deren Erzwingung Haftbefehl gegen Sie ergangen?
nein
ja, bei folgender Behörde __________ Aktenzeichen __________
Ist ein Konkursverfahren anhängig?
nein
ja, bei folgender Behörde __________ Aktenzeichen __________
Ist ein Insolvenzverfahren anhängig?
nein
ja, bei folgender Behörde __________ Aktenzeichen __________
Ich versichere hiermit, dass gegen mich in den letzten 3 Jahren, als verantwortliche Person kein
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach tierschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie kein Strafverfahren durchgeführt worden ist oder derzeit anhängig ist.
(Ort, Datum
Antrag gem. § 11 TierSchG
_______________________________________
Unterschrift der verantwortlichen Person)
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Stellvertreter
Name, Vorname
Geburtsdatum
Anschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer)
Telefon
Fax
E-Mail
Berufliche Qualifikation (Werdegang) / Nachweis der Sachkunde der stellvertretend verantwortlichen Person (bitte Unterlagen, z.B. beglaubigte Abschriften von Zeugnissen, beifügen)
Führungszeugnis (Zweck gewerbliche Erlaubnis; Vorlage beim Kreis Düren) und Auskunft aus
dem Gewerbezentralregister der verantwortlichen Person sind
am __________ beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt worden
beigefügt und nicht älter als 3 Monate
Ich versichere hiermit, dass gegen mich in den letzten 5 Jahren, als verantwortliche Person kein
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach tierschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie kein Strafverfahren durchgeführt worden ist oder derzeit anhängig ist.
(Ort, Datum
Antrag gem. § 11 TierSchG
_______________________________________
Unterschrift der stellvertretend verantwortlichen Person)
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5. Angaben, je nach Art der beabsichtigten Tätigkeit
Punkt 1.1
Halten von Tieren für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen
Einrichtung.
Gattung und Höchstzahl der Tiere, deren Aufnahme beabsichtigt ist:
Punkt 1.2
Halten von Tieren in einem Zoologischen Garten oder einer anderen
Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden.
Gattung und Höchstzahl der Tiere, die gehalten und zur Schau gestellt werden sollen:
Punkt 1.3
Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte.
Höchstzahl der Hunde, die jährlich ausgebildet werden sollen:
Punkt 1.4
Durchführen einer Tierbörse zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes
von Tieren für Dritte.
Gattung und Höchstzahl der Tiere, die getauscht oder verkauft werden sollen:
Punkt 1.5
Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren in das Inland, die nicht
Nutztiere sind, oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder
eingeführt werden sollen oder worden sind oder deren Vermittlung gegen Entgelt
oder eine sonstige Gegenleistung.
Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich in das Inland eingeführt oder verbracht werden
sollen oder eingeführte oder verbrachte Tiere, die abgegeben oder gegen Entgelt vermittelt
werden sollen, sowie die Art des Verbringens oder des Einführens:
Auf dem Luftweg (Flugzeug)
Antrag gem. § 11 TierSchG
Auf dem Seeweg (Schiff)
Auf dem Landweg (Pkw / Zug)
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Punkt 1.6
Gewerbsmäßiges Handeln oder Züchten mit oder Halten von Wirbeltieren (außer
landwirtschaftlichen Nutztieren)
Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gehandelt, gezüchtet oder gehalten werden
sollen:
Beabsichtigte
Anzahl
Zucht
Handel
Haltung
(bezogen auf ein Jahr)
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
______
Hunde
______
Katzen
______
sonst. Wirbeltiere
______
Pferde
______
Fische
______
Vögel
______
Reptilien
______
Fische
Punkt 1.7
Gewerbsmäßige Unterhaltung eines Reit- und Fahrbetriebes.
Höchstzahl der Tiere, die für diesen Zweck gehalten werden sollen
Punkt 1.8
Zur Schau stellen von Tieren oder Tiere für solche Zwecke zur Verfügung stellen.
Gattung und Höchstzahl der Tiere, deren Haltung beabsichtig ist:
Punkt 1.9
Gewerbsmäßiges Ausbilden von Hunden für Dritte oder Anleitung der
Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter.
Angaben zum Ausbildungsinhalt und zur Zielgruppe (z.B. Welpenschule, Einzeltraining etc.)
Antrag gem. § 11 TierSchG
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6. Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen:
Beizufügen sind :

Eine maßstabgetreue Grundrisszeichnung der Tierhaltung/Betriebsstätte aus
der die für die Erlaubnis genutzten Räume sowie fest eingebauten Einrichtungen für die Tierhaltung ersichtlich sind

Positiver Bescheid der zuständigen Baubehörde, z.B.
 Baugenehmigung (Neubau, Umbau etc.)
 Nutzungsänderungsgenehmigung (Nutzung von Betriebsräumen
in neuer Art und Weise, Nutzung von angrenzenden Flächen etc.)
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen ist grundsätzlich
baugenehmigungspflichtig. Sollte sich etwa wegen Geringfügigkeit die Genehmigungsfreiheit ergeben, entbindet auch dies nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der baurechtlich relevanten Anforderungen.
Es ist daher im Interesse aller Beteiligten sachdienlich, sich mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zur baurechtlichen Klärung der Angelegenheit in Verbindung zu
setzen und ggf. einen entsprechenden Bauantrag einzureichen.
Ihr Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 des TierSchG kann erst abschließend bearbeitet werden, wenn die entsprechenden Nachweise der zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.
Der Verstoß gegen die Genehmigungspflicht reicht für eine sofortige Nutzungsuntersagung aus.
Antrag gem. § 11 TierSchG
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Ich habe zur Kenntnis genommen,
a) dass die Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis - bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit
– den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Diese kann mit einem Bußgeld bis
zu 25.000 Euro geahndet werden und
b) dass eine Erlaubnis, sofern diese erteilt wird, unbeschadet der Rechte Dritter
ergeht. Sie beschränkt sich auf die Zulässigkeit nach dem Tierschutzgesetz. Nach
anderen gesetzlichen Vorschriften erforderliche Genehmigungen werden hierdurch
nicht ersetzt und sind von Ihnen zusätzlich einzuholen.
Mir ist klar, dass die Prüfung meines Antrags erst nach Vorlage der folgenden Unterlagen
erfolgen kann:





vollständig ausgefüllter Antragsvordruck mit Unterschriften aller verantwortlichen Personen (auch Stellvertreter)
Nachweis der beruflichen Qualifikation / Sachkunde aller verantwortlichen Personen
(auch Stellvertreter)
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft aller verantwortlichen Personen (auch Stellvertreter)
Gewerbeanmeldung der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung (bei gewerbsmäßiger Tätigkeit)
Genehmigung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
Ich versichere, die vorstehenden Fragen wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Mir
ist bekannt, dass die Erlaubnis nicht erteilt bzw. zurückgenommen werden kann, wenn
meine Angaben nicht der Wahrheit entsprechen.
_______________________
Ort, Datum
Antrag gem. § 11 TierSchG
____________________________________
Unterschrift des Antragstellers
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