Schwarz-gelbe Wegelagerei gegen Wassertouristen

NR. 917/2011 03. August 2011
AG Tourismus
Schwarz-gelbe Wegelagerei gegen
Wassertouristen
Zu den Überlegungen der Bundesregierung, eine Bootsvignette für
Wassertouristen und Wassersportler einführen zu wollen, erklärt der
tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion HansJoachim Hacker:
Nach der monatelangen Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland
dehnt Schwarz-Gelb diese Debatte auf die touristische Wasserinfrastruktur aus. Die Wassersport-Spitzenverbände hatten bereits in Verbindung mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Befürchtungen bezüglich der Einführung einer Bootsvignette geäußert. Auf unsere Anfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium, dass sie Vorschläge externer Berater zur Einführung einer Bootsvignette derzeit
prüft. In ihrer Begründung hierzu versteckt sich das Bundesverkehrsministerium hinter "Vorgaben des Deutschen Bundestages". Tatsächlich
sind dies schwarz-gelbe Ideen, nach denen bei der künftigen Verbesserung der wasser-touristischen Infrastruktur keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen. Damit konterkariert die Koalition
zugleich die Zielrichtung zweier Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der vergangenen Legislaturperiode, nach denen die Attraktivität
des Wassertourismus in Deutschland erhöht, die Infrastruktur ertüchtigt
und Bedingungen für Marketing verbessert werden sollen.
Eine solche Politik gegen die passionierten Wassertouristen und Wassersportler ist nur mit dem Begriff "Wegelagerei" zu bezeichnen. Auch
an diesem Beispiel wird die ganze Fragwürdigkeit der von SchwarzGelb geplanten Wasser- und Schifffahrtsreform deutlich.
HERAUSGEBER THOMAS OPPERMANN MdB
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