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<<Kaufvertragsstörungen-Schaubilder.doc>>
Liefererverzug
1. Schritt: Voraussetzungen prüfen
a) War die Lieferung überhaupt fällig?
Kein Liefertermin
Liefertermin gegeben
 Mahnung mit Nachfrist
(Ausnahme: Selbstinverzugsetzung)
 sofort Liefererverzug
b) Trifft den Lieferer Schuld?
Stückkauf
Gattungskauf
 Schuldfrage unerheblich bei
- Vorsatz
- Fahrlässigkeit
(Ausnahme: Höhere Gewalt)
2.Schritt: Rechte des Käufers
 Schuldfrage immer
unerheblich
(je nach Interessanlage)
ohne Nachfrist:
mit Nachfrist:
- auf Vertragserfüllung bestehen
eventuell auch Schadensersatz
- falls Fixkauf: sofortiger Rücktritt
- Rücktritt vom Vertrag
- Ablehnen der Lieferung
- Schadensersatz
Mangelhafte Lieferung
1. Mängelarten:
Qualität – Menge – Art – Ware ungleich Werbung
mangelhafte Montageanleitung („Ikea-Klausel“)
2. Rügefristen:
Offener Mangel
1-seitiger Handelskauf
2-seitiger H-kauf
Neuware  2 Jahre
Gebrauchtware  1 Jahr
(gilt auch bei BGB-Kauf)
Sofort nach Erhalt
der Ware
Versteckter
Mangel
„
Arglistig
Verschwiegener
Mangel
3. Kulanz:
innerhalb von 3 Jahren
sofort nach Auftreten
innerhalb von 2 Jahren
sofort nach Auftreten
innerhalb von 3 Jahren
sofort nach Auftreten
freiwillige Gewährleistung nach Garantieablauf
4. Produkthaftung:
 für Schäden, die sich aus dem Gebrauch des Produktes ergeben
 den Schaden innerhalb von 3 Jahren anmelden
 Haftung des Herstellers nur bei Schäden > 500 €
5. Käuferrechte
a) Bei Mängeln in Art oder Menge:
 Zahlung verweigern
 Liefererverzug !
b) Bei Qualitätsmängeln:
VORRANGIG: Nachbesserung / Umtausch (AGBs:  Nachbesserung!)
Falls zusätzlich Verschulden: auch Schadensersatz
Wenn 2-malige Nachbesserung erfolglos 
NACHRANGIG: Nachfrist setzen  Rücktritt vom Vertrag
 Minderung ( des Kaufpreises)
 Schadensersatz
Annahmeverzug
1. Voraussetzungen
a) Fälligkeit :
wenn kein Liefertermin vereinbart -> Lieferung ankündigen
b) Ware tatsächlich angeliefert
am rechten Ort zur rechten Zeit
c) Kunde hat Annahme abgelehnt
2. Folge:
Lieferer haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
3. Liefererechte
(je nach Interessenlage):
a) Wandlung (=Rücktritt vom Vertrag), wenn anderer Käufer da
b) Einlagerung der Ware und danach, wenn kein anderer Kunde da
b1) Klage auf Abnahme + Schadensersatz
oder:
b2) Selbsthilfeverkauf
Notverkauf (z.B. Obst)
Freihändiger Verkauf per Makler wenn Börsen-/Marktpreis da
Öffentliche Versteigerung wenn kein Börsen-/Marktpreis da
Differenz zugunsten /zu Lasten
des Käufers
per Gerichtsvollzieher / Notar
Freihändiger Verkauf und öff. Versteigerung nur möglich,
wenn:
- Käufer über Ort und Zeit informiert wurde
- dem Käufer eine Frist zur Abnahme gesetzt wurde
- der Selbsthilfeverkauf ausdrücklich angedroht
Zahlungsverzug
1. Voraussetzungen:
wie bei Liefererverzug: -Fälligkeit (Mahnung mit Nachfrist nur,
wenn kein Termin vereinbart)
-Verschulden (hier aber egal, denn:
"Geld muss man haben")
2.
Eintritt des Verzuges (Zinsen!)
entweder : wenn ein Termin überschritten wurde
oder
: 30 Tage nach Rechnungszugang (nur wenn beide
Kaufleute sind)
3.
Verkäuferrechte:
(je nach Interessenlage)
a) auf Zahlung bestehen (wenn kein anderer Käufer da)
+ Schadensersatz: Zinsen: bei zweiseitigem Handelskauf 8%,
bei einseitigem 5% über Basiszins
(ab 1.1.09: 1,62%)
+ Kostenerstattung (Verwaltungskosten,
Anwalt, Inkassobüro, Gerichtsverfahren)
aa) betriebliche Mahnungen:
1. Mahnung = freundlich (besonders bei Stammkunden)
2. Mahnung = deutliche Formulierung:
Zahlungstermin setzen, falls kein fester
Termin vereinbart war (Verzugszinsen!)
Schuldner trägt Kosten der
Geldeintreibung (durch Inkassobüro)
ab) gerichtliches Mahnverfahren (siehe Lehrbuch)
b) Rücktritt vom Vertrag (wenn anderer Kunde da, z.B. bei
Gattungskauf)
aber: erst Nachfrist setzen mit Androhung des Rücktritts
(wenn nicht schon unter 1. geschehen)
Aufgaben
:
Liefererverzug
1) Welche (allgemeinen) Störungen eines Kaufvertrages liegen in den folgenden Fällen vor?
a) Bei einer Lieferung von 20 Kisten Wein sind 1o Flaschen zerbrochen.
b) Stoff wurde zum 01.12. fest bestellt, trifft aber nicht ein.
c) Wir liefern ordnungsgemäß eine Waschmaschine, der Kunde verweigert die Annahme.
d) Ein Käufer zahlt nicht entsprechend den Zahlungsbedingungen des Vertrages.
2) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Lieferer sich in Verzug
befindet? (ausführliche Antwort in ganzen Sätzen!)
3) Wie beurteilen Sie die folgenden Fälle:
a) Ein Lieferer kann nicht rechtzeitig liefern, weil in seinem Betrieb ein Brand
ausbrach, der das Warenlager zerstörte.
b) Bei einem Kauf war kein Termin vereinbart. Die Lieferung erfolgt nicht innerhalb
vier Wochen, was schon immer übliche Lieferzeit war.
In welchen Fällen ist eine Mahnung des Lieferers nicht erforderlich?
4) Welche Rechte hat der Käufer, wenn sich der Lieferer in Verzug befindet?
(Antwort in ganzen Sätzen!)
5) Von welchem Käuferrecht würden Sie Gebrauch machen?
a) Eine Haushaltswarengroßhandlung erhält ein Tafel-Service „Monika“ nicht
rechtzeitig geliefert. Der Kunde, der das Service bestellt hatte, ist wegen der
Lieferungsverzögerung sehr verärgert und verlangt deshalb einen Nachlass von 5%.
b) Ein Lebensmittelgroßhändler bestellt einen Posten Gemüsekonserven auf 15.03. fix
zum Preis von 1.230 €. Die Lieferung erfolgt nicht rechtzeitig. Gleich nach der
Bestellung erhält der Händler ein Angebot eines anderen Lieferers, bei dem er die
gleichen Konserven in noch besserer Qualität zu 1.150 € erhalten könnte.
6) Eine Konservensendung hätte „Mitte Januar“ geliefert werden sollen, ist aber erst
heute, am 17.02. eingetroffen. Unser Angestellter behauptet, der Lieferer sei in
Verzug. Die Konserven müssten wir nicht abnehmen. Im übrigen hätten wir die Konserven
ja schon woanders billiger gekauft.
7) Die Elektrogerätefabrik Kuhnle OHG unterbreitet dem Elektro-Center in Hannover am
03.März folgendes Angebot: Kühltruhen, NX 3, Preis 650,- € je Stück, Preis
freibleibend, lieferbar sofort frei Haus. Am 06. März bestellt Elektro-Center 15
Stück, worauf am 08. März Kuhnle die Bestellung schriftlich bestätigt.
a) Muss das Elektro-Center die Truhen abnehmen, wenn am 10. März von Kuhnle die
Nachricht eintrifft, dass er den Angebotspreis wegen Kostensteigerung auf 680 €
erhöhen müsse? Wie ist die Rechtslage?
b) Das Elektro-Center ist mit dem Preis einverstanden, doch die Truhen werden
innerhalb drei Wochen nicht geliefert. Was muss das Elektro-Center tun und welche
Rechte stehen ihm zu?
c) Wie wäre die Rechtslage, wenn das Elektro-Center die Truhen fix zum 13. März
bestellt und Kuhnle diesen Termin bestätigt hätte?
d) Welche Schadensersatzsumme müsste Kuhnle leisten, wenn das Elektro-Center wegen
eines dringenden Großauftrags bei einem anderen Lieferer gleichartige Truhen zum
Preis von 750 € gekauft hätte (Deckungskauf)?
Aufgaben:
Mangelhafte Lieferung
1) Welche Mängelarten liegen in den folgenden Fällen vor:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
Statt 25 werden 35 Bücher geliefert.
Es wird nicht die Küchenmaschine 345E sondern 345C geliefert.
Eine Sendung Hausschuhe zeigt leichte Verfärbungen des Oberleders.
Es werden Äpfel der Güteklasse B statt A geliefert.
Eine Sendung Stoffe hat Webfehler.
Es wird nicht die Papiersorte 1003 sondern 1803 geliefert.
Statt der bestellten 6 erhalten wir 60 Kartons Obstkonserven.
Ein Fernsehgerät weist Kratzer am Gehäuse auf.
2) Welche Pflichten hat der Käufer beim Eintreffen einer bestellten Warensendung?
(Antwort in ganzen Sätzen!)
3) Was müssen Sie tun, wenn die gelieferte Ware einen Mangel aufweist?
(Antwort in ganzen Sätzen!)
4) Wann muss in den folgenden Fällen reklamiert werden? Begründen Sie Ihre Entscheidung!
a) Ein Lebensmittelhändler erhält von einer Brotfabrik verschimmeltes Brot.
b) Herr Müller entdeckt beim Lesen eines Buches, dass die letzte Seite fehlt. Das Buch
hat er vor 2 Wochen gekauft.
c) Ein Kunde bringt 2,5 Jahre nach dem Kauf einen Orientteppich zu einem
Teppichhändler zurück mit der Reklamation, die Farben seien nicht echt und hätten
beim Reinigen abgefärbt.
d) Eine Lebensmitteleinkaufsgenossenschaft kauft in einem Konservenfabrik verschiedene
Gemüsekonserven. Die Fabrik räumt in ihren Vertragsbedingungen für offene und
versteckte Mängel eine Rügefrist von einem Monat ein. Die Konserven werden nach 6
Wochen weiterverkauft. Immer wieder bringen Kunden verdorbene Konserven zurück.
5) Welche gesetzlichen Rechte hat der Käufer, wenn er mangelhafte Ware erhält?
(Antwort in ganzen Sätzen!)
6) Von welchem Käuferrecht können Sie in den Fällen der Frage 1 und 4 Gebrauch machen?
7) Durch eine Umweltkatastrophe hat die gesamte Belegschaft eines Großhandelsbetriebes
mit Aufräumungsarbeiten zu tun. Hierdurch wird die rechtzeitige Prüfung eingetroffener
Lieferungen versäumt. Beurteilen Sie die Rechtslage?
8) Der Spezialboden in einer Lagerhalle einer Ledergroßhandlung, welche die Bodenplatten
selbst besorgt hat, wurde nicht sachgemäß verlegt. An verschiedenen Stellen lösen sich
die Platten, wodurch sie leicht zerspringen.
a) Welcher Gewährleistungsanspruch steht der Großhandlung zu?
b) Warum sind Wandlung, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in diesem
Fall nicht möglich?
9) HBfW: Lehrbuch Seite 326 Nr 1 + 3
10) BfW: Lehrbuch Seite 165f Nr 1,2,3,4,6,7,9,10,11,12,13,15,17,19,20,21
Aufgaben
:
Annahmeverzug
1) Wie beurteilen Sie die folgenden Situationen:
a) Eine Sendung Weihnachtsgebäck, die auf den 15.12. bestellt war, trifft erst am
20.12. ein. Der Großhändler nimmt die Ware nicht an.
b) Ein Schuhgroßhändler erhält eine Paketsendung Schuhe in seine Privatwohnung statt
in sein Geschäft. Da dies schon mehrfach geschah, ist er so verärgert, dass er die
Annahme der Pakete verweigert.
c) Das Ehepaar Großmann bestellt zur Lieferung auf den 18.03. Möbel. Herr Großmann
verweigert die Annahme am 15.03., da er inzwischen ein neues Auto gekauft hat und
die Möbel nicht mehr bezahlen kann.
2) Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet?
(Antwort in ganzen Sätzen!)
3) Welche Pflichten hat der Verkäufer , wenn er einen Selbsthilfeverkauf durchführen
will? (Antwort in ganzen Sätzen!)
4) Was geschieht beim Selbsthilfeverkauf mit dem Mindererlös oder dem Mehrerlös?
5) Begründen Sie Ihre Entscheidung in den folgenden Fällen:
a) Ein langjähriger Kunde verweigert aus unerklärlichen Gründen die Annahme einer
Lieferung über 2.500 €.
b) Ein Kunde gerät in Annahmeverzug für einen Warenwert über 30 €.
c) Eine Schwerlastlieferung, die über 800 km transportiert worden ist, wird vom Kunden
nicht angenommen. Es handelt sich um Fertigteile für einen Brückenbau.
d) Wie c, aber es handelt sich um eine Walze für den Straßenbau.
e) Eine Teppichlieferung wird von einem Großhändler nicht angenommen. Der Großhändler
hat seinen Geschäftssitz in einem kleinen Dorf nahe der Autobahn bei Heilbronn.
6) Beurteilen Sie die Rechtslage in den folgenden Fällen:
a) Eine ordnungsgemäß gelieferte Warensendung wird nicht angenommen, weil der
Empfänger kurzfristig verreist ist. Der Verkäufer hat den Zeitpunkt der Lieferung
nicht angekündigt.
b) Eine nicht angenommene Maschine wird vom Verkäufer ohne weitere Mitteilung an den
Käufer versteigert und der Mindererlös dem Käufer in Rechnung gestellt (BGB § 384
und HGB § 373)
c) Wie wäre die Rechtslage, wenn es sich in b) um eine Ladung Tomaten aus Italien
gehandelt hätte?
d) Ein Lieferer erzielt bei einem Selbsthilfeverkauf überraschend einen Mehrerlös, da
sich die Warenpreise plötzlich stark erhöht haben. Der in Annahmeverzug befindliche
Käufer verlangt die Herausgabe des Mehrerlöses.
e) Der Käufer einer Möbellieferung verweigert schuldhaft die Annahme. Beim
Rücktransport verursacht der Fahrer durch leichte Fahrlässigkeit einen Unfall,
wobei die Ware den Weg alles Irdischen geht.
f) Wie wäre die Rechtslage in Fall e), wenn bei dem Fahrer ein Alkoholgehalt von 2,9
Promille festgestellt worden wäre?
7) HBfW: Seite 555 Nr 1b,c,d,f,g + 2a
8) BfW:: Seite 181f Nr 1-10
Aufgaben: Zahlungsverzug
1) Wann tritt der Zahlungsverzug ein, wenn die Zahlungsbedingungen lauten:
Zahlung innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto, in 30 Tagen netto Kasse (Rechnungsdatum ist
der 28.02.)
2) a) Was versteht man unter Verzugszinsen (Antwort ausführlich!)
c) Wie hoch wären die Verzugszinsen in Fall 1), wenn der Rechnungsbetrag über 10.000 €
am 15.04. mit einer Rate von 6.000 € und am 20.05. mit dem Restbetrag bezahlt
worden wäre? Zinsfuß 12 %.
3) Formulieren Sie den Text für eine Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen.
Wählen Sie Absender und Empfänger selbst.
4) Welche möglichen Ursachen können zum Zahlungsverzug führen?
5) Entscheiden Sie über die zu treffenden Maßnahmen bei den folgenden Ursachen für einen
Zahlungsverzug:
a) Im Betrieb des Kunden ist durch eine Unwetterkatastrophe schwerer Schaden
entstanden. Der Wiederaufbau benötigt Monate!
b) Der Kunde verweigert böswillig die Zahlung.
c) Der Kunde entschuldigt sich, da er durch den Konkurs eines Großhändlers erhebliche
Verluste erlitten habe.
6) BfW: Seite 186 Nr 1,3,4,5,6,9,10,11