Dr. Nikolaus Kowall, Forschungs- institut für gesellschaftliche
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Dr. Nikolaus Kowall,Forschungsinstitutfürgesellschaftliche Weiterentwicklung,Düsseldorf KasselerKreis 24.September2016, Berlin 1 • SozialeFrageimRechtspopulismusamBeispielFPÖ • NeuepolitischeLandkarteinÖsterreich • DasPrimatderPolitikimRechtspopulismus • Globalisierung&Demokratie 2 SozialeFrageinderFPÖ SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 3 FPÖ-ChefHCStrache,1.Mai2009inLinz SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 4 • DasMottomüsse"SolidaritätstattKlassenkampf" lauten • DerNeoliberalismusseigenausogescheitertwieder Marxismus.EsbraucheeinenneuendrittenWeg. • „ManmussdensozialenGedankenvonseiner Pervertierung,vomSozialismus(...) befreien“ SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 5 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 6 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 7 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 8 • 1.600 Euro Mindestlohn + Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen • Steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen • Volle Wertanpassung aller Familienleistungen • Ostöffnung des Arbeitsmarktes verhindern • Jährliche Rentenanpassung nach Rentenpreisindex (2013: 2,9%) SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 9 „VanderBellenhat dieHautevoleeundich dieMenschen“ FPÖ-Präsidentschaftskandidat NorbertHofer, 8.Mai2016imORF SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 10 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 11 NeuepolitischeLandkarte SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 12 Nationalratswahl2006nachWahlkreisen SPÖ:35,3%,ÖVP:34,3% SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 13 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 14 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 15 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 16 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 17 PrimatderPolitik SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 18 „DiepatriotischenGrundsätzebegründen für dieFPÖeinenabsoluten undeindeutigen InteressensvorrangdeseigenenVolkesunddeseigenenStaates.DieWirtschafthatfür denStaatund dasVolkdiemateriellenGrundlagen für einegedeihlicheEntwicklung undeinangemessenes LebenimWohlstand zubesorgen.“ „EntgegenimmerwiedererhobenenBehauptungen istdieGlobalisierung kein unabwendbares Naturgesetz“ Freihandelkonfliktär mitHumanität,FreiheitundVerteilungsgerechtigkeit. DieEuropäischeUnion(...)trägtebensowesentlichzueinerBeschränkungder GestaltungsmöglichkeitendemokratischlegitimierterPolitiknationalerParlamente bei.“ „DurchdieMarktkonzentrationbekommenimmergrößereKonzerneimmermehr EinflussaufdiePolitik,wassichinFormdesverbreitetenLobbyismusundder unverblümten,demokratiewidrigenEinflussnahme aufdieGesetzgebung, besonders aufunionseuropäischer Ebene,beobachtenlässt.“ HandbuchfreiheitlicherPolitik,4.Auflage2013 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 19 • VerstaatlichungvonBankenund Schlüsselindustrie • ProtektionismusimAußenhandel • LePenanMerkel:„Sparpolitikwird zuExplosioninEUführen“ • Zentralbankfinanzierungder StaatsverschulungstattAusterität MarineLePen SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 20 Jarosław Kaczyński SozialeFrage neueLandkarte • Politikkorrigieren,diedie polnischeWirtschaftfürdas globaleKapitalgeöffnethatund stattdessenneueSpielregeln mitinternationalenBankenund Konzernenaushandeln • EinführungBankensteuer • Erhöhungdes Renteneintrittsaltersrückgängig machen PrimatderPolitik Globalisierung 21 • Nationalisierung der privaten Pensionskassen • Sondersteuer auf ausländische Banken und Handelsketten • Einschränkung der Zentralbankautonomie • Zwangsumwandlung von Fremdwährungskrediten in Forint • Orbán gilt „als Verfechter des Primats der Politik über die Wirtschaft und des Staats über die Märkte“ (Léotard 2014 ) VictorOrban SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 22 • ExtremneoliberalerEntwurfvomMärz2016wurdeeingedampft, ProgrammvomParteitagimMai2016istvielmoderater • Steuer- undAbgabenbremseinsGrundgesetz • „DieAfD willdienationaleSteuererhebungskompetenzbeibehalten undbefürwortetdenWettbewerbnationalerSteuersysteme.“ • WiederherstellungvonBank-undSteuergeheimnis • AbschaffungderErbschaftssteuer,siesei"mittelstandsfeindlich“. • FraukePetry:Mindestlohnsei"neosozialistisch“.Im GrundsatzprogrammbegrüßtdieAfD denMindestlohn • AfD sprichtsichfürFreihandelabergegenTTIPaus SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 23 • AfD starkvonmarktliberalemMomentum ihrerGründungsphase geprägt • BeizentralenFragenerheblicheAnpassungen– Mindestlohnoder TTIP • MetamorphosezuklassischerrechtspopulistischerParteinochnicht abgeschlossen • KeineMassenparteiwiederFNoderFPÖ SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 24 • DerRechtspopulismusstelltdiesozialeFragewiederinsZentrum, allerdingschauvinistischüberformt • DerRechtspopulismusbeerbtdieParteienderArbeiterbewegungals BewegungdeskleinenMannes • DieRechtspopulistensuggeriereneineSpaltungzwischeneiner herrschenden(linksliberalen)EliteunddemVolk • DieRechtspopulistenbenennendiedemokratischenSchwachpunkte internationalerHandelsverträgeundderEU • DieRechtspopulistenbetonenalseinzigedasPrimatderPolitiküberdie Wirtschaft • DieRechtspopulistensuggerierenalseinzigeBewegungdieWeltsei politischgestaltbarundDemokratiehaberealeKraft SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 25 Globalisierung SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 26 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 27 „Wir können uns weder Stillstand noch Bequemlichkeit angesichts der internationalen Konkurrenz leisten. Wie lange kann und will es sich dieses Land noch leisten (...) gut 120 Milliarden in den Haushalt der Ministerin für Arbeit und Soziales zu pumpen?“ Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Die Welt, 23.06. 2014 „Aber angesichts der Tatsache, dass die Löhne aufgrund der Lohnkonkurrenz des Sozialstaates starr sind, ist ein Anstieg der Massenarbeitslosigkeit die wahrscheinlichste Folge der Globalisierung.“ Hans Werner Sinn, ehem. Präsident des Ifo-Instituts SozialeFrage neueLandkarte Die Welt, 16.11.2011 PrimatderPolitik Globalisierung 28 „Die Unternehmen müssen aufpassen, dass sie nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Lohnstückkosten in der deutschen Industrie liegen ein Siebtel höher als noch 2007“ Die Welt, 06.10.2015 Christoph Schröder, Institut der deutschen Wirtschaft „Die hohen Lohnkosten müssten sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“ Walter Koren, Außenwirtschaftschef der Wirtschaftskammer Österreich SozialeFrage neueLandkarte Wirtschaftsblatt, 18.08.2015 PrimatderPolitik Globalisierung 29 Wolfgang Eder, Präsident Weltstahlverband Eder, äußerte Zweifel, ob es in 20 Jahren noch aktive Hochöfen in Europa geben wird. Vor allem die Energiekosten samt des geplanten verschärften Handels mit CO2Emissionszertifikaten gefährde die Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Quelle, Kleine Zeitung, 26.02. 2015 "Falsche Energie- und klimapolitische Rahmensetzungen dürfen die Perspektiven der Stahlindustrie in Deutschland nicht gefährden“ Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl SozialeFrage neueLandkarte Quelle, Kleine Zeitung, 26.02. 2015 PrimatderPolitik Globalisierung 30 Ulrich Grillo, Präsident BDI „Die Bundesregierung muss sich jetzt bei der Neuordnung der Besteuerungsrechte dafür einsetzen, unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken und damit auch inländische Arbeitsplätze zu sichern“, VCI, 13.12.2015 „Würde Österreich in Richtung Vermögenssteuern hineinstoßen, nehmen das international die Investoren wahr und sie machen sich ihren Reim darauf, welches Klima auf dem Kapitalmarkt hier herrscht. Dann fließen Investitionen halt woanders hin.“ Wiener-Börse-Vorstand Michael Buhl Kurier, 02.08.2014 Die Pläne für eine Novelle der Erbschaftssteuer drohten zum „Investitionskiller“ zu werden. Das gehe voll zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Familienbetriebe ZVW, 19.01.2016 Christian Lindner, FDP Die FTT schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa gegenüber Konkurrenten aus Ländern, deren Risikoabsicherung nicht steuerlich belastet wird BDI, DIHK, Bankenverband etc., 08.12.2015 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 31 „Freiheit“ BedeutungfürDemokratie Folgen Freihandel Kontrollverlustübertarifliche, sozialeundökologische Produktionsstandards der Importen • • • • Lohndumping Sozialdumping ÖkologischesDumping Arbeitslosigkeit Investitionsfreiheit Kontrollverslustüberdie Wertschöpfung undderen Besteuerung • • • Arbeitslosigkeit Steuerausfall Steuerwettbewerb Personenfreizügigkeit KontrollverlustüberdieGröße derindustriellenReservearmee • • Lohndumping Arbeitslosigkeit Kapitalfreizügigkeit KontrollverlustüberBesteuerung • derErträgeheimischer • Wirtschaftssubjekte SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Steuerflucht Steuerhinterziehung Globalisierung 32 • Wiekannessein,dasswirdurchdeninternationalenFreihandelangeblich reicherwerden,abergleichzeitigwegendesinternationalenWettbewerbs denGürtelimmerengerschnallenmüssen? • WiekanneinLandregelmäßigmehrWarenundDienstleistungenausführen alseseinführt,wozuesjaesmehrproduzierenalskonsumierenmuss,aber trotzdiesesUnterverbrauchsangeblichüberseineVerhältnisseleben? • Wiekannessein,dasseinfreierKapitalmarktdasGeldangeblichgenaudort hinleitetwoesameffizientesteneingesetztist,wirinEuropaaberseit20 JahrenstagnierendebissinkendeprivateInvestitionenaufweisen? • WiesomüssenArbeitsbedingungen,ArbeitszeitundletztlichLebensqualität deutlichschlechterseinalsinden1970er-Jahren,obwohlwirals Volkswirtschaftmehralsdoppeltsoreichsindwiedamals? SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 33 SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 34 • DieEUalswichtigstenpolitischenHandlungsraumanerkennenundalsprioritärenOrt fürsozialeunddemokratischeRegulierungdefinieren • AufEntwicklungeinesmöglichsthomogenenundgeschlossenenEU-Binnenmarkt konzentrieren • EU-IndustriepolitikfürIndustrialisierungderPeripherie • FreihandelmitEU-Ausland ehereinschränkenalsbefördern– Energieautarkie anstreben • SteuerfluchtausderEUradikalbekämpfen • UnternehmenssteuersätzeundBemessungsgrundlageninderEUinnerhalbeines Korridorsharmonisieren(anBIPkoppeln) • FinanzmärkteinderEUregulieren(GebotslistevonProdukten)und Finanztransaktionssteuereinführen • Standortwettbewerbbeenden- produktivitätsorientierteLohnentwicklungals gemeinsamesZieldereuropäischenGewerkschaftsbewegungdefinieren • ÖkologischeStandardsanBIPkoppeln SozialeFrage neueLandkarte PrimatderPolitik Globalisierung 35 36 • Ökologisierung vonProduktionundSteuersystemzurnachhaltigen NutzungdesWohlstandsaufGenerationen • Volldigitalisierte ProduktionsmittelvonGüternundDienstleistungen gesellschaftlichindiePflichtnehmen– Kapitalkonzentration vermeiden,MitbestimmungvonStakeholdern garantieren • VerteilungderWertschöpfungeinervolldigitalisiertenProduktion organisieren– RollederLohnarbeitneudefinieren • UmstellungderFinanzierungdesSozialstaatsaufdieWertschöpfung • ArbeitszeitverkürzungundFokusaufLebensqualität • PostmateriellenBedürfnissenRaumgeben 37 38
