Kommentar: Woche der Wahrheit für Europa

Kommentar:
Woche der Wahrheit für Europa
Dr. Daniel Hartmann
Senior Analyst Economics
21. Juni 2016
www.bantleon.com
Viele Finanzmarktinvestoren werden das Ende dieser Woche herbeisehnen. Nur Gambler dürften über die Fülle heikler Ereignissen, die in den nächsten Tagen anstehen, erfreut sein. Den
Höhepunkt bildet zweifellos das Brexit-Referendum. Die Agenda ist aber auch sonst reich gefüllt.
Das Vorspiel bildeten die am Sonntag durchgeführten Stichentscheide zu den Bürgermeisterwahlen in Italien. Sie galten als Stimmungstest für die Regierung Renzi. Die Triumphe der
5-Sterne-Bewegung in Rom und Turin sind zumindest ein Warnzeichen für die Demokratische Partei, die weniger fest im Sattel sitzt als gedacht. Die Ergebnisse deuten auch darauf
hin, dass die Abstimmung über die Senatsreform im Herbst kein Selbstläufer wird. Sollte sie
scheitern, steht in Italien eine Regierungskrise ins Haus.
In einer solchen befindet sich Spanien bereits seit einem halben Jahr. Auch die Neuwahlen
am 26. Juni werden daran vermutlich nichts ändern. Vielmehr zeichnet sich ein nahezu identisches Ergebnis zu den Dezemberwahlen ab. Es dürfte daher erneut weder für eine Mitterechts-Regierung noch eine gemässigte Linksregierung reichen. Letztendlich wird es auf eine
Grosse Koalition (PP + PSOE) hinauslaufen. Bis es jedoch soweit ist, sind einige politische
Ränkespiele zu erwarten. Mithin wird sich der Blick in den nächsten Monaten vom Norden
Europas wohl wieder stärker dem Süden zuwenden.
Aber auch die Geldpolitik bleibt ein Dauerbrenner. Am Dienstag veröffentlicht das BVerfG
(um 10 Uhr) ihr endgültiges Urteil zum OMT-Programm der EZB, das unter engen Vorbedingungen den gezielten Ankauf von Staatsanleihen eines Landes ermöglicht. Im ersten Anlauf hatte sich das BVerfG kritisch positioniert. Bleibt es dabei, könnte ein Pfeiler der neuen
Sicherheitsarchitektur der Eurozone ins Wanken geraten. Inzwischen hat der EuGH jedoch
dem OMT seinen Segen erteilt. Zu hoffen ist daher auf ein salomonisches Urteil der deutschen Richter. So könnte etwa die Beteiligung der Bundesbank am OMT auf einen Höchstbetrag begrenzt werden.
Am Freitag richten sich die Blicke erneut auf die Geldpolitik. Dann wird die EZB die Zuteilungsquoten für den ersten neuen Langfristtender (TLTRO II) bekannt geben (11.30 Uhr). Fallen die Zahlen hoch aus (> 500 Mrd. EUR), wäre dies ein Hinweis darauf, dass die Banken
ihre Bilanzen ausdehnen wollen – entweder zur Vergabe von Krediten oder zum Wertpapierkauf. Beides wäre positiv zu werten. Im umgekehrten Fall, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB auf andere Weise die monetäre Stimulierung verstärken muss (vgl. auch
unsere neue Analyse »EZB: Der Exit ist noch in weiter Ferne«).
Die TLTRO-Zuteilung dürfte jedoch in den Wogen des Brexit-Referendums untergehen. Erst
in den frühen Morgenstunden des Freitags wird Klarheit über den Ausgang des Rennens
herrschen. Ein »Ja« zum Austritt wird weitere Finanzmarktturbulenzen auslösen, die Stimmungsindikatoren belasten und der Weltwirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen. Auf
ein »Nein« werden nicht nur die Märkte, sondern auch die Unternehmen erfreut reagieren.
Eine konjunkturelle Sommerrallye ist in Anbetracht dessen vorgezeichnet. Es dürfte sich aber
nur um eine kurze Blütephase handeln. Vor allem vonseiten Chinas droht schon bald wieder
neuer Gegenwind. Die US-Wirtschaft scheint zwar robuster, aber auch hier dürfte das Wachstum nicht überborden.
Daneben hat der Brexit-Wahlkampf – unabhängig vom Ergebnis – eines gezeigt: Die politischen Konflikte sind härter und (vom Ausgang her) enger geworden. Die Finanzmärkte werden daher noch sensibler auf solche Ereignisse reagieren. Auch im 2. Halbjahr 2016 dürfte es
daher weder bei den Konjunkturdaten noch an den Börsen zu anhaltenden Aufwärtstrends
kommen.
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