Die Tschechoslowakei auf dem Wege zur Demokratie

Die Tschecheslowakei .
aufdem Weg. zur Demokratie
<-
Die Tschechoslowakei w~r eins der ersten Opfer der kriegerischen Aggres-sion des deutschen Faschismus, und auf ihrem Gebiet widersetzten sich die
faschistischen Horden am längsten den Schlägen der stürmisch vordringenden
Sowjetarmee. Die sechs Jahre faschistischer Okkupation vermochten jedoch
nicht, den Geist des Volkes zu brechen. Im Kampf erstarkte das Volk, wurde
sich der Fehler der Vergangenheit bewußt und erkannte die Elemente, die
die Schuld an seinem Unglück trugen.
Der 9. Mai 1945; der Tag der Befreiung Prags, wurde zum Tag der Befreiung,
nicht nur von den Okkupanten, sondern auch von der Herrschaft der deutschen Finanzmagnaten und von der Macht der eigenen Großbourgeoisie, die
das Land verraten und vor dem Faschismus schmählich kapituliert hatte.
Sofort nach der Befreiung stellte sich die bereits in.der Illegalität .gebildete
Nationale Front der Tschechen und Slowaken, inder die sechs demokratischen
Parteien vereinigt sind und die nationale und politische Einheit des Volkes
verkörpert ist, an die Spitze der Staatsmacht im Lande. Hauptaufgabe 'dieser
Front war die Schaffung eines Staates der zwei gleichberechtigten Völker,der
Tschechen und der Slowaken,eines
auf breiter demokratischer Grundlage
aufgebauten Staates.
'
Wie in einer Reihe anderer Länder Ost- und Südosteuropas wurde auch in
der Tschechoslowakei eine Demokratie neuer Art geschaffen. Obwohl die
antagonistischen Klassen und neben dem staatlichen und geflossenschaftlichen
auch der Privatbesitz im Lande weiterbestehen, ist die politische Macht der
Großbourgeoisie, die im Bunde mit der mittleren und Kleinbourgeoisie in der
früheren Tschechoslowakei herr$cfute, vernichtet. Das Bündnis zwischen dem
Proletariat, der Bauernschaft und der Kleinbourgeoisie festigt sich. Durch
den Volkscharakter der auf breiter demokratischer Grundlage' aufgebauten,
Macht wird sowohl die Innen-als auch die Außenpolitik der Tschecheslowakei '
bestimmt, die mit allen demokratischen Ländern freundschaftliche Beziehungen unterhält, vor allem mit der UdSSR. Das Bündnis mit dieser garantiert
dem Lande Sicherheit und Selbständigkeit und gewährleistet ihm die Möglichkeit einer weiteren demokratischen Entwicklung.
*
Fast einen ganzen Monat vor der endgültigen Befreiung der Tschechoslowakei von den Okkupanten, nämlich am 4. April 1945, wurde in Kosice '(Kaschau)
auf dem Gebiet der Slowakei, wo sich die Macht in den Händen des' damals
illegalen slowakischen Nationalkomitees befand, aus den Vertretern der Parteien der Nationalen Front die erste tschechoslowakische Regierung, unter
Teilnahme der Kommunistischen Partei gegründet. Am darauffolgenden Tag
veröffentlichte der Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Ed. Fierlinger, die
Regierungserklärung, inder die demokrateschen Grundprinzipien für den wirtschaftlichen und politischen Aufbau der Tschechoslowakei
vorgezeichnet
wurden. '
Vordringlichste Aufgabe der Regierung war die Schaffung einer Wirtschaftsordnung, die eine Wiederkehr der Herrschaft der ausländischen Finanzmagnaten und der tschechoslowakischen Großbourgeoisie ausschloß, die für die Tragödie von München und die sPhrn,a9hv.olle 'ZWlammeP,?rPßit mit dem Hitlerregime verantwortllch war.
'
Um der Großbourgeoisie und den Gutsbesitzern die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Macht zu entreißen, wurde eine Reihe von Dekreten erlassen.
Als erstes erschien am 21. Juni 1945 das Dekret über die Beschlagnahme und
die Aufteilung des Landbesitzes und des sonstigen Vermögens' der Deutschen
und Ungarn sowie der Verräter und Feinde des tschechischen und slowaki ••
sehen Volkes. Auf Grund dieses Dekretes erhielten die Bauern 1580000 ha
Ackerland, der Staat 1110000 ha Wald und die Gewerbetreibenden
etwa
100000 Kleinunternehmen.
Die zweite Maßnahme, die die wir-tschaftliehe Physiognomie des Landes
tiefgehend veränderte, waren die Dekrete vom 24. Oktober '1945 über die Na'tional~sienmg der Bergwerke, der verarbeitenden Großindustrie,der.Alftienbanken und der privaten Versicherungsgesellschaften.
Die kleinen und IIl~ttleren Unternehmen wurden von diesen Dekreten nicht betroffen und Verblieben in den Händen der Privatbesitzer. Von den b~eitell Massen der Werktätigen wurden diese--Dekrete mit Begeisterung begrüßt, bei den Reaktionären und ihren ausländischen Patronen stießen' sie j-edoch auf aktiven Widerstand.
.
.
Die ausländischen Kapitalanlagen in der Tschechei (ohne .die Slowakei) qetrugen 20 Prozent des gesamten in der Ip.dllstrje investierten Kapitals. 60 Prozent
davon entfielen auf Deutschland und Oesterreich und ul'!-tßr!agßn der Konfis:l~eruIlg·~t\Vi1 20 Pr9?iellt gehörten' den ~p.gJ!inpem· Die ausländischen Firmen,
die ;K:~pita.laniggell in der 1'schec)ws!ow?kei' b.e~aß<=n.,1l
verhielten sich durchg.]l§ nich] g~~ic::hg,ültigzu der N~tipp.~4s~erW?-gdgr betreffenden
Betriebe. Der
J?eschluß der tschechoslowakischen ;R!=gi~r~ng,fflr die nationalisierten Unternehmen eine :Entschädigung in tschechischer Wiihrul'!-g und in Staatsobligationen auszuzahlen, wurde von de~ ;EngI~er~
abgelehnt, Sie verlangten
eine Vergütung in englischen Pfund, Als dfe tschechoslowakische ftE;gtergng
dieses Ailsinnen jedoch entschieden zurückwies, sahen sie sich gezwungen,
~uf ihre Forderung zu verzichten.
Obwohl die Unternehmen mit 400 bis 500 Beschäftigten (je nach der Art
der Industrie) in den Händen der Privatbesitzer verblieben sind, wurden von
der Nationalisi.erung dennoch Unternehmen mit insgesamt 61 Prozent aller
in der Industrie Beschäftigten und mit 70 Prozent der gesamten Produktionsleistung erfaßt.
Durch die Nationalisierung
der Schlüsselindustrie wurden die Voraussetzung.ep fÜr.e~ne PJ:,'1UP'?; in ~cr Wi::dq::-:~2rste'I.ungder W~:r~s:J13ftdes ~qn9.eS
geschaffen, p-er durch die Nationalisierung hervorgerufene Arbeitsenthusiash-iitte ein bsschleunigtes Tempo tnt Wi!=~lf;~r.a).#bau
und eine gestaigerte
F'l'qdu~t~Qn in qHep.~w!=j.geI).J~er Industri» zur folge. Die tschechoslowakische
Wirt~ch.aft als Ganzes hat den Vorkriegsstand bereits fast ganzerreicht.
Das
m~
~rl\lärt sich zum Teil daraus, d1l.ß die Wirts~h~ft in diesem I.~mg~dgn:Q g~!l
Krieg weniger gelitten hat als die der anderen besetzt gewesenen Länder, pie
Produktivität
der Arbei] erreichte im Miin~ 19~7 bereits 90 'Prozent des-Vork:ri~gsst1lpdes. Die Kohlenförderung. die im M1l~1915 au] 1~ Prozent des Standes von 1937 gefallen war, stieg im Jahr 1946 auf B,2 lI4illigneIl ToIlIlep, das
heißt auf 84 Prozent der Förderung von ~937. DieGewinnung von Braunkohle
betrug im Mai ~94p nur 33 Prozent der Menge von 1937, irn Jahr i94~ jedoch
übertrat sie diese bereits. An Grauguß wurden in den fünf Monaten des Jahres
1945 nur 308 {jOO Tonnen hergestellt, im Jahre 1946 jedoch.961 000 Tennen,
und die Stahlerzeugung stieg während derselben Zeit von 442000 Tonnen
auf 1668000 Tonnen, Im Waggonbau wurde in einer Reihe von Unternehmen
das durch den Zweijahresplan vorgesehene Soll erfüllt: lQ46 wurden lO 1i~6
Wagen gegenüber 3372 im Jahr 1937 gebaut. Landwirtschaftliche Maschinen
wurden 'im Jahr 1946 für 750 Millionen Kronen hergestellt, während die Produktionauf diesem Gebiet 'im Jahr 1937 wertmäßig nur 360 Million.eq Kronen
betragen hatte.
Die schnelle Wiederherstellung der Wirtschaft war nur dadurch möglich,
daß die Voraussetzungen für eine Planung und Rationalisierung der-verstaatlichten Industrie und ti,ir eine planmäßige Beeinflussung ~lJf dem privatkapitalistischen Sektor geschaffen waren. Eine große Rolle spielte daberaber
auch die Arbeitsbegeisterung.
die das weitgehende Verdienst der' Gewerkschaftsverbände und. der Fabrikkomitees
ist. Alles das ermögliebted.er
tschechoslowakischen
Regierung' die Aufstellung eines 'Eweijahresplans für
den Wiederaufbau des Landes. Nach diesem Plan muß das 'Produktions volumen
Ende 1948 das von 1~38 um 10 Prozent übersteigen, der Lebensstandard der
Werktätigen aber muß den Vorkriegsstand erreichen.
Ueber den Gang der Durchführung dieses Plans geben fq}gl?pqe Zahlen 1\41schluß: Das gesamte Plansoll wurde im Januar 1947 z11'105,8 Prozent, i)11
Februar zu 102,1 Prozent und im März zu 106,7 Prozent erfijllt: Il} der Steinkohlenförderung wurde das Plin!3QHim ersten Qgartal um 7,4 Prozent, in der
Braunkohlengewinnung
UIll J,2 Prozent übererfüllt.
pie' HütteI}indy.~tr~e h,!it
den Plan zu 114 Prozent, der ~er,&gau z1J 108,,2Prozent, die metgUp~arQe!t~p.de
Industrie zu ~0!j,1 Prozent, (He Lederindustrie zu J27J Prozent upd die
ipd1f.?trie Zu J(l7,',j:Prozent erfüJit? Nicht von erNllt wurde der PI;;m ygpc;ier
chemischen, der keramischen, der Glas- und einigen anderen Zweigen der
Industrie'.
'
r.~:xm-
Pie neue wirtschaftliche und politische Struktur der Tsehechoslowakei bietet
§l;>.eraueh d~ MöglichkeH zur Anwendung neuer Methoden in der Bekämpfung
des Arbeitermangels.
Zur Arbeit in den Bergwerken und in der Landwirt;;chiift wurden Freiwilligenbrigaden gebildet, Z4 denen sich Hunderttausende
VQn Arbeitern,
Angestellten, Schülern und JnteÜektlleli~~ ~eid€-t~~. '''Diese
l?.ri~!iden wurden dorthin geleitet, wo sich ein l?esop..<l,~r~~~1,ange!··~~"Arb~Ü,s~r?ft~J1;?:ei$'te. In den FäUen, wo diese Brigaden Nr die ~dürfpis,s~ <l?.rY9H~§wirtschaft nicht ausreichen, gestatte] das Gesetz über die rAob.iH§ier4pg ygn
Arbeitskräften die zwangsweiselilipberuf4l1g ;z;1;lm
Arbeit:;ajÜmst.
Gegenwärtig
im Bauwesen
sich die Lage
Arbeitskräfte
1
"Rude
Prävo",
ist der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie zu 93 Prozent
aber nur zu 57 Prozent gedeckt. Ganz besonders zl,lgespitzt hat
in der Landwirtschaft, wo nur 49,5 Prozent der notwendigen
vorhanden sind, Außer den durch den Krieg bervorgerufeaen
18. 4. 1947.
vorübergehenden Faktoren spielt hier ein Dauerfaktor eine große ,Itoll~,.nämlieh die Abwanderung der Landbevölkerung in die' Stadt. So waren' zum Be.ispiel im Jahre 1890 in der Tschechei 48,09 Prozent der Bevölkerung
in der
Landwirtschaft beschäftigt, im Jahre 1930 noch 26,9 Prozent, augenblicklich
'aber nur noch 25 Prozent".
.
Ende 1948, das' heißt zum Schluß des Zweijahresplans. wird die Zahl der
fehlenden Arbeitskräfte in der Industrie mit etwa 270 000, in der Land- und
FOrstwirtschaft mit 230 000 und im Baugewerbe und bei den öffentlichen
kbeiten mit 90 000 angenommen".
.
.'
Als Reserve zur Deckung des Defizits an Arbeitskraft kommt vor allem die
noch wenig ausgenützte Frauenarbeit in Betracht. Durch ihre weitgehende
Einschaltung in den Herstellungsprozeß können gegen 140000 Arbeitskräfte
gewonnen werden.' Eine weitere Quelle an Arbeitskraft bildet der Ueberschuß
an Angestellten im Staatsapparat, in den Banken, den Handelsunternehmen
. usw., deren Ueberführung in die produktiven Wirtschaftszweige ebenfalls über
foo 000 Arbeitskräfte ergeben muß. Die zum Arbeitsdienst Einberufenen behalten dieselben Bezüge, die sie in ihren früheren Stellen hatten. Gegen 70 000
Arbeitskräfte kann die tschechoslowakische Industrie aus der heranwachsenden
Jugend, etwa 30000 aus der Zahl der Rückwenderererhalten
usw.
Der Zweijahresplan sieht die Liquidierung des Großgrundbesitzes im Lande
vor. Die Bodenreform von 1919 hat diese Aufgabe nicht erfüllt. Von den zur
Enteignung vorgesehenen Gütern mit einer Gesamtfläche von über vier Millionen Hektar (alle Güter mit über 150 Hektar Ackerland oder 250 Hektar
Gesamtbodenfläche) waren Ende 1936 nur 1 756 000 Hektar aufgeteilt, während
1 795 000 Hektar in den Händen der alten Besitzer verblieben waren. Im Besitz
der Gutsbesitzer, die zehn Prozent der La~dbesitzer darstellten, befanden sich
43,4 Prozent des gesamten für die Landwirtschaft geeigneten Bodens, während
28,2 Prozent der Landbesitzer mit weniger als einem Hektar Land nur 1,6 Prozent des Ackerbodens besaßen.
Von den Bestimmungen des Zweijahresplans ausgehend, brachte der Landwirtschaftsminister Duerisz im Dezember 1946 sechs Gesetzentwürfe ein, deren
Durchführung die Agrarfrage im Lande endgültig regeln sollte. Diese Gesetzentwürfe verfolgten den Zweck, die Bodenreform von 1919 zu revidieren und
abzuschließen, eine Mechanisierung der Landwirtschaft durchzuführen, die
Bauernschaft in dem. "Einigen Bund der Landwirte" zusammenzuschließen,
die Landparzellen bis zu 50 Hektar denjenigen zu eigen zu übergeben, die sie
bearbeiten, diejenigen Grundstücke, die dieses Maximum übersteigen, zu enteignen und schließlich eine einheitliche Landwirtschaftssteuer einzuführen, von
der: die Klein- und ein Teil der mittleren Bauern frei sein sollten.
Die Durchführung der Bodenreform stieß jedoch auf den verzweifelten
Widerstand der Reaktionäre. Die Landwirtschaftskommission des Parlaments
die zum größten TeiJ aus ehemaligen Mitgliedern der Partei der..Agrarier besteht, lehnte die Gesetzentwürfe ab. Der Widerstand der reaktionären Elemente zwang Duerisz, diese Gesetzentwürfe über die lokalen Vereine der
Landwirte der weiten bäuerlichen Oeffentlichkeit zur Beurteilung vorzulegen. Hier wurden sie auf das wärmste begrüßt. Da die. Reaktion es nicht
.wagte, offen gegen die Bodenreform aufzutreten, unternahm sie einerseits
,.einen Feldzug gegen die "verfassungswidrigen Methoden" Duerisz', anderseits aber ging ihr Bestreben dahin, die Behandlung der Gesetzentwürfe zu
2 ••Prävo Lidu", 10. 5. 1947.
I ••Revue
franceise
du travail",
Mai
1947.
verschleppen. Das Ergebnis war, daß nach fast halbjährigem Kampf fünf von,
den sechs Gesetzentwürfen Duerisz' angenommen wurden. - Der wichtigste
Entwurf aber, nämlich der über die Revision und den Abschluß der Bodenreform von 1919, ist immer noch nicht legalisiert.
Und trotzdem ist bereits vieles getan, um den Unterschied der Verhältnisse
in der Stadt und auf dem Land, ein Erbe der großkapitalistischen Wirtschaft
der Tschechoslowakei vor München, zu verringern. Für die Erzeugnisse der
Landwirtschaft, insbesondere der der kleinbäuerlichen Wirtschaften, wurden
höhere Einkaufspreise festgesetzt, und gleichzeitig wurden die Preise für
Düngemittel, landwirtschaftliche Maschinen und Brennstoffe sowie für eine
Reihe von Industrieerzeugnissen wesentlich herabgesetzt. Von großer Bedeutung für die Verbesserung der Lage der Bauern ist die Einführung der Sozialversicherung der Bauern und Landarbeiter, und der Ausbau des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens.
Einen der schwächsten Punkte in der Wirtschaft der Tschechoslowakei bil, dete die 'große wirtschaftliche Rückständigkeit der Slowakei im Vergleich zu
der der Tschechei und Mährens.
Der Zweijahresplan sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Beseitigung der
wirtschaftlichen Rückständigkeit der Slowakei vor: 1. Industrialisierung der
Slowakei, das heißt Schaffung von Kraftwerken durch. Ausnutzung der reichlich vorhandenen Wasserkräfte des Landes, Errichtung neuer, Aus- .und Umbau der alten Unternehmen und Verlegung der "Fabriken aus den 'Grenzgebieten ins Innere des Landes, 2. Mechanisierurig der Landwirtschaft, 3. große
Investierungen im Verkehrswesen und im Wohnungsbau. Von den im Zweijahresplan vorgesehenen Kapitalaniagen von 69,88 Milliarden Kronen sind
22,2 Milliarden für die Slowakei bestimmt. Bis zum 31. März 1947 wurden
104 Unternehmen in die Slowakei übergeführt, in denen 5920 Arbeiter beschäftigt sind'.
Die Durchführung
SD1cher,Maßnahmen war in der Tschechoslowakei der
Zeit vor München völlig ausgeschlossen. Die tschechische Großbourgeoisie, die
die Kommandostellen auf allen Gebieten der Wirtschaft einnahm" unterwarf
sich die schwächere slowakische Bourgeoisie, verschärfte damit sowohl die
klassenmäßigen als auch die nationalen Gegensätze und trug auf diese Weise
zum Erfolg der faschistischen Propaganda bei, die die separatistischen Tendenzen unter den Slowaken schürte.
Die nationale Frage war eins der brennendstert Probleme der Tschechoslowakei vor München. Von ihrer Lösung hing in weitgehendem Maße der erfolgreiche Aufbau' des staatlichen Lebens in der wieder erstandenen Republik ab.
Die Herstellung der gleichen Rechtslage für die Tschechen und Slowaken
im Rahmen eines einheitlichen Staates wurde durch den gesamten Gang des
Kampfes gegen den Faschismus sowohl im Lande selbst als auch außer halb
seiner Grenzen vorbereitet. Der heldenhafte Kampf des slowakischen Volkes
während des Aufstands in Banske-Bystritza im August und September 1944,
der die ganze Slowakei erfaßte, zeigte, wie weit die faschistischen Ideen der
Glinka-Anhänger und die separatistischen Ideale' der Regierung 'I'iso=-Tuka
von den Wünschen des Volkes entfernt waren. Der in der Zeit der illegalen
Kämpfe entstandene Slowakische Nationalrat, der den Aufstand leitete, erhob
die Brüderlichkeit zwischen Tschechen und Slowaken zu einem der ersten'
4 •. Prawda
".
10,
4,
1947,
Punkte seines Programms. Die tschechoslowakische Regierung und der slowakische Nationalrat schlossen bereits am 2. Juni 1\}45 einen Vertrag, auf
Grund dessen das tschechische und das slowakische Volk eine völlig gleichberechtigte Stellung einnehmen. Der slowakische Nationalrat wurde als Organ
der gesetzgebenden und exekutiven Gewalt in der Slowakei anerkannt, dem die
gesamten innenpolitischen Angelegenheiten unterstehen, während die tschechoslowakische Regierung die Außenpolitik, die Landesverteidigung, die einheitlicheWirtschaftsplanung
und Kontrolle usw: leitet. Durch die Herstellung
einer wirklichen Gleichheit und brüderlichen
Zusammenarbeit
zwischen
Tschechen und Slowaken wurden die Voraussetzungen für die Erneuerung und
Weiterentwicklung der Slowakei geschaffen.
Von außerordentlich großer Bedeutung für die nationale Wiedergeburt der
TschechosIowakei war auch die richtige Lösung der Karpate-Ukrainischen Frage.
Am 26. November 1944, sofort nach der Befreiung der Karpato-Ukraine von
den Okkupanten, brachte das Volk auf dem ersten Kongreß der Volkskomitees
in Mukatsch erneut seinen Willen zum Ausdruck, mit seinem Bruder-volk der
Ukrainer wiedervereinigt zu werden. Dem Wunsche des Volkes der KarpateUkrainer entgegenkommend, unterzeichneten die Regierungen der UdSSR und
der Tschechoslowakei am 29. Juni 1945 einen Vertrag, durch den die KarpateUkraine
"im Sinne des von der Bevölkerung der Karpato-Ukraine bekundeten
Wunsches und auf Grund freundschaftlichen Uebereinkommens der beiden
Hohen Vertragschließenden Parteien mit ihrer alten Urheimat, der Ukraine,
wiedervereinigt
und in den Bestand der Ukrainischen Sozialistischen
Sowjetrepublik aufgenommen wtrd?". Dieser Vertrag stellt nach den
Worten W. M. Molotows "einen klaren Beweis für die aufrichtige Freundschaft zwischen den slawischen Völkern und die brüderliche Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der Tschecheslowakei dar?",
Auch zur .Frage. der Deutschen muß hier Stellung genommen werden, die
auf dem Gebiet der Tschechoslowakei lebten und in deren Geschichte eine so
traurige Rolle spielten. Die Sudetendeutschen waren die Mittier des faschistischen Einflusses; unter ihnen fand die Hitlerpropaganda einen günstigen Boden. Aus ihren Reihen warb sich Henlein, dieser tschechoslowakische Hitler
in Miniatur, seine Anhänger. Darum unterstützte die Berliner Konferenz der
drei Mächte den Wunsch des tschechoslowakischen Volkes, die Deutschen aus
dem Lande auszusiedeln. Diktiert wurde dieser Wunsch von dem Bestreben,
den Frieden und die Einheit im Lande zu erhalten und sich vor jener "Fünften Kolonne" zu schützen, die die Deutschen in der "Münchner" Periode darstellten.
.
Wesentlich komplizierter ist die Frage des Bevölkerungsaustausches
mit
Ungarn.
Nach tschechoslowakischen Zählungen müssen annähernd 600000
Ungarn
aus der Tschechoslowakei
und etwa 400 000 Slowaken
aus
Ungarn umgesiedelt werden. Der nach langwierigen Verhandlungen
am
27. Februar 1946 zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn abgeschlossene
Vertrag über einen Bevölkerungsaustausch wurde jedoch im Laufe eines ganzen
Jahres nicht durchgeführt: Die Tschechoslowakei bestand auf einer möglichst
baldigen Umsiedlung der Ungarn und begründete dies mit der revisionistischen
Rolle, die Ungarn in der Münchner Tragödie gespielt hatte. Die antirepublikanischen Kreise Ungarns, deren Verschwörung jetzt restlos aufgedeckt wurde,
5 "Prawda",
• Ebenda.
30. 6. 1945•
waren jedoch bestrebt, sich in der Tschecheslowakei ihre Agentur zu erhalten,
und verhinderten mit jlllen Mitteln den Bevölkerungsaustausch.
In den tschechoslowakisch-ungarischen Verhandlungen vom März 1947, die
erst in Pr ag und sodarrn in Bratislawa stattfanden, wurde hinsichtlich .des Be,..'
völkerungsaustausches eine Einigung erzielt, und im April dieses Jahres hat
dieser Austausch begonnen.
Das tschechoslowakische Volk führt einen Kampf gegen die Verräter aus den
Reihen der eigenen Bourgeoisie. Viele von ihnen sind bereits dem Gericht
übergeben worden. Der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, Tuka, wurde
vom Gericht zum Tode verurteilt und gehängt. Hingerichtet wurden ferner
Tiso, Macha, der Protektor VOn Böhmen und Mähren, Franck, u. a. Hacha ist
gestorben und dadurch dem Volksgericht entgangen, und Heulein hat Selbstmord begangen. Das Land ist jedoch noch nicht rein von Verrätern. Viele Kollaborateure sind immer noch in Freiheit .
.Die Säuberung des Landes von den Verrätern und Kollaborateuren, die
Nationalisierung der Schwerindustrie und der Banken haben zu einer tiefgehen.eilenVerschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen geführt. Die
~utsbesitzer und die Großbourgeoisie, die in der Tschechoslowakei der Zeit vor
München durch die Partei der Agrarier, der Volksdemokraten und der "Volksvereinigung" vertreten waren, sind von der politischen Bühne verschwunden.
Sofort nach der Befreiung des Landes wurden alle faschistischen und halbfaschistischen Parteien verboten. Alle Macht im Lande ging in die Hände der
Parteien der Nationalen Front über. Vor der Besetzung gab es in der Tscheehoslowakei etwa 25 Parteien, was zu einer Kräftezersplitterung der ..demokratisehen Bewegung führte und zur Stärkung des Einflusses der re.tionären
Kreise beitrug. In der Nationalen Front der Tschechen und Slowaken, die in
_den Jahren des Kampfes gegen die Okkupanten entstanden ist, sind vier
tschechische Parteien (die Kommunistische, die Sozialdemokratische", die Volkssozialistische und die Volkspartei) und vier slowakische (die Kommunistische,
die. Demokratische, die Arbeitspartei" und die Freiheitspartei) zusammen-
geßchlD33en, die durch ein einheitliches demokratisches Programm miteinander
verbunden sind.
Die Schaffung einer wirklich demokratischen, auf den nationalen Komitees
aufgebauten örtlichen Macht, die Wiederherstellung der Wirtschaft, die Hebung
des Lebensstandards der Werktätigen durch Senkung der Preise für die Lebensmittel und die Gegenstände des täglichen Bedarfs - alles dies bewies dem
Volk, daß die von der Regierung durchgeführte Politik die einzig richtige und
mögliche war, und trug der Nationalen Front die allgemeine Sympathie der
Bevölkerung ein. Dies fand seine Bestätigung in den Wahlen zu der Gesetzgebenden Nationalversammlung
vom 26. Mai 1946, den demokratischsten
Wahlen in der Geschichte der Tschechoslowakei. Die Altersgrenze für die
Wahlberechtigten wurde auf 18 Jahre herabgesetzt und der Vermögenszensus
gänzlich abgeschafft; erstmalig nahmen die Angehörigen der Armee und der
staatlichen Sicherheitsorgane an den WC\hlenteil.
Ueber 99 Prozent der
Stimmen wurden für die Parteien der Nationalen Front abgegeben, und nur,
0,4 Prozent der Wähler gaben weiße Stimmzettel ab. Die Kommunisten
errangen in· diesen Wahlen' einen in der Geschichte der Tschecheslowakei nie
1 Im Jahre
1946 wurde die Sozialdemokratische
Partei der Tscheche! umhanannt
In Partei
Demokratie.
8 IJ!l Septemher
1946 umbenannt in Partei der sozialistischen
Demokratie
der Slowakei.
der sozialen
gesehenen Sieg: sie erhielten im ganzen Land 38 Prozent und in der Tschechei
über 43 Prozent der Stimmen.
In der Gesetzgebenden Nationalversammlung erhielten die' Kommunisten
114 von 300 Plätzen und besitzen zusammen mit den Sozialdemokraten die
Mehrheit. Am 2. Juli bildete der Führer der Kommunistischen Partei der
Tschechoslowakei, Gottwald, die Regierung, in die neun Kommunisten aufgenommen wurden.
Gewaltige Volkstümlichkeit und Autorität verschaffte sich die Kommunistische Partei bereits in den Jahren der Besetzung durch ihren selbstlosen Kampf
gegen den Faschismus, durch ihre führende Rolle in der Organisierurig von
Sabotage, des illegalen Widerstands gegen die Okkupanten und des slowakischen Aufstandes. Durch ihre folgerichtige demokratische Politik und ihre
Rolle im Kampf um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes gelang es '
der Kommunistischen Partei, ihre Autorität nach der Befreiung~de~ Landes
noch mehr zu steigern. Die Zahl der Mitglieder der tschechischen Kommunistisehen Partei hat eine Million bereits überschritten; in der Slowakei zählt sie
gegen 200000 Mitglieder.
12,1 Prozent der Stimmen und 37 Abgeordnetensitze erhielt die tschechiSG~
Sozialdemokratische Partei. Vor dem zweiten Weltkrieg beteiligte sie sich an
der Regierungskoalition. Ihre Führer, die den Kontakt mit den breiten Massen
der Arbeiterschaft verloren hatten, bemühten sich während der Besetzung, mit
den Okkupanten zusammenzuarbeiten, und verkündigten die Selbstauflösung
der Partei. Die Vormünchner Ausrichtung der Spitzen der Sozialdemokratischen
Partei auf ein Bündnis mit der Großbourgeoisie hatte ein starkes Sinken ihres
Einflusses unter den Arbeitermassen zur Folge. Aber bereits in der Zeit des
illegalen 'l:ampfes traten die Sozialdemokraten in die Nationale Front ein.
Nach der Befreiung der Tschechoslowakei kämpften und kämpfen sie zusammen
mit den anderen demokratischen Parteien um die politische Einheit und denwirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes.
Die Volkssozialistische Partei erhielt 55 Mandate. Ihr Führer war Benesch
bis Zu seiner Wahl zum Präsidenten.
Sie umfaßte die Klein-, mittlere, zum
• Teil auch die Großbourgeoisie und die kleinbürgerliche Intelligenz. Vor
München nahm sie an der Regierungskoalition teil. Ihr reaktionärster Teil
kollaborierte mit den Okkupanten. Viele ihrer führenden Männer mit dem
Präsidenten Benesch an der Spitze flohen jedoch nach England und bildeten in
London die tschechoslowakische Emigrantenregierung.
Die Volkssozialistische Partei hat wohl das von der Nationalen Volksfront
aufgestellte Programm der wirtschaftlichen und politischen Demokratisierung
des Landes vorbehaltlos anerkannt, ist jedoch in Wirklichkeit nicht einheitlich
geschlossen. Nach der Befreiung des Landes haben viele Mitglieder der jetzt
verbotenen Parteien in ihr Unterschlupf gefunden. Zusammen mit dem reaktionären Teil der Volkssozialisten entwickeln diese nun in letzter Zeit eine
aktive spalterische Tätigkeit. Einen Beweis für diese Tätigkeit bildet die Vorbereitung zu den Wahlen in die Gesetzgebende Nationalversammlung.
Am 16. Mai 1946 schlossen die Parteien der Nationalen Front ein Abkommen,
durch das sie sich gegenseitig verpflichteten, den Wahlkampf in loyaler Weise
durchzuführen.
Die Kommunistische und die Sozialdemokratische Partei erfüllten dieses Abkommen auf das gewissenhafteste. Die reaktionären Elemente
der Volkspartei (Katholiken) und der Volkssozialisten versuchten aber, die
Wahlen für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Regierung und im
Parlament auszunützen. In ihrer Presse unternahmen sie Angriffe auf die
Sozialdemokratische Partei und beschuldigten diese, daß sie "am Gängelband
der Kommunisten gehe"; sie riefen sogar die volkssozialistische .Jugend aus
dem Tschechoslowakischen Jugendverband zurück und verstießen damit gegen
das von den Parteien der Nationalen Front verkündete Prinzip der einheitliehen Jugendbewegung usw. Ihre Wahltaktik nahm solche Formen an, daß
eine Reihe von Parteimannern und ganze Bezirksorganisationen in der Presse
mit der Forderung nach Einberufung eines Kongresses auftraten, der eine
Säuberung der Volkssozialistischen Partei durchführen sollte. Der Umstand,
daß die Säuberung des Landes von den Kollaborateuren des Protektorats
ungenügend durchgeführt wird, ist in bedeutendem Maße darauf zurückzuführen, daß das von dem Volkssozialisten Drtina geleitete Justizministerium diese
Angelegenheit sehr vernachlässigte. Das milde Urteil über die ehemaligen
Regierungsmitglieder des "Protektorats" rief eine gewaltige Empörung im
Lande hervor. Der von den Kommunisten geleitete Feldzug für eine Ueberprüfung des Gerichtsbeschlusses stieß jedOch auf den Widerstand der Volkssozialistischen Partei, die von der Volkspartei unterstützt wurde.
Die ehemaligen Führer der Agrarier, Feierabend und Suchy, die jetzt Mitglieder der Volkssozialistischen Partei sind, treiben, gestützt auf die reaktionären Kreise, eine aktive, geheime Propaganda und versuchen, den "Einigen
Bund der Landwirte" dazu auszunützen, um ein Wiedererstehen der Partei der
Agrarier zu erreichen.
Die zur Nationalen Front gehörende Volkspartei (der Klerikalen) umfaßt
einen gewissen Teil des katholischen Kleinbürgertums Und der Bauernschaft.
Anfangs verfolgte sie eine loyale Politik; unter dem Einfluß des Auslandes
gewährt sie nun aber auch Reaktionären die Aufnahme in ihre Reihen. Unter
den Parteimitgliedern werden ebenfalls Stimmen laut, die eine Säuberung von
den reaktionären Elementen verlangen. Im Parlament besitzt die Partei
46 Mandate.
Während aber in den tschechischen Ländern die von auswärts unterstützten
reaktionären Elemente einen größeren Einfluß nicht zu erreichen vermochten,
ist es in der Slowakei den Hlinka-Anhängern gelungen, in die Leitung der
Demokratischen Partei einzudringen, die Ende 1944 gegründet wurde. Sich
hinter pseudodemokr atischen Losungen verbergend und unter weitgehender
Ausnützung' des Einflusses der katholischen Geistlichkeit, ist es der Partei
gelungen, bei den Wahlen in der Slowakei 62 Prozent der Stimmen für sich
zu gewinnen. Obwohl. die vom Vorsitzenden des slowakischen Nationalrates,
Lettrich, geführte Partei formell der Nationalen Front beigetreten ist, ist sie
bemüht, die demokratischen Erfolge der Regierung auf jegliche Weise herabzusetzen. Sie stellte die Losung auf:' "Schützt die Religion und die Bauern vor
den Kommunisten!" Und fördert die separatistischen Träume der Trabanten
des Faschismus.
So verlangten die Vertreter der Demokratischen Partei bei der Beratung
des Zweijahresplans, gegen den von der Nationalversammlung angenommenen
Grundsatz der einheitlichen staatlichen Wirtschaftsplanung, das ausschließliche
Verfügungsrecht über die für die Industrialisierung der Slowakei assignierte
Summe",
9 "Rade Prävo",
1. 12. 1946.
Beeinflußt durch die vom Vatikan protegierten Häuptlinge der slowakischen
Sepäratisten, Sidbr und Durcansky", haben die profaschistischen Elemente in
der S1öwäkei eine illegale Organisation gegründet.
In der Aktivierung der slowakischen Reaktion spielen die Ausländer.. die in
großer Zahl cJ.le· Slowakei besuchen, eine bedeutende Ruile. Besonders aktiv
treten speziell die Amerikaner auf, die in der Slowakei die offensichtlich faschistische Zeitung "Siovenska Obrana'' verbreiten, die die Befreiung des Verraters
Tiso verlangte und. diesen als den "Retter des slowakischen Volkes" darstellte.
Der nüchtern denkende Teil der Demokratischen Partei ist sich des Unheilvollen in der Politik ihrer Führer bewußt, die den Einfluß der Partei bei den
Massen untergräbt und zum Austritt der linksgerichteten Elemente geführt hat.
Die reaktionäre Tätigkeit der Leitung der Demokratischen Partei hat unter
den Bfeiten Massen Entrüstung hervorgerufen. Auf Massenversammlungen
der Arbeiter fordern diese einen schonungslosen Kampf gegen die Heakticnäte und verlartgen die Auflösung der Demokratischen Partei und die Sehließung ihrer Zeitung "eM".
Am 20. Januar 1946 wurde die Gründung der Arbeitspartei in der Slowakei
beschlossen. Diese brachte den Wunsch zum Ausdruck, mit den Parteien der
Nationalen Front zusammenzuarbeiten, und erklärte, daß· ihr Programm mit
dem der Sozialdemokratischen Partei verwandt sei. Tatsächlich aber nahm die
Arbeitspartei eine antidemokratische Stellung ein. Sie vertrat einen sowjetfeindlichen Standpunkt und verfolgte eine Politik, durch die die Einheit im
sozialistischen Lager untergraben wurde. Im September 1946 wurde die
AtoeitspaI'tei in die Partei der Sozialert Demokratie der Slowakei timbenannt.
Dies tief einen scharfen Protest der slowakischen Kommunisten hervor, mit
denen sicl1 die 'slowakischen Sozialdemokraten im Herbst 1944 vereinigt hatten.
1m Mäfz 1946 Wurde in der Slowakei die vierte Partei, die Frelheitspar'tei,
gegründet. Anfangs nahm diese Partei der Regierung gegenüber eine loyale
Haltung ein, ba1ef aber begann sie deren Maßnahmen zu diskreditieren.
Hit
Einfluß ist unbedeulend.
Für den aufmerksamen Beobachter ist es klar; daß sich in den in der Slowakei aufs neue auftauchenden separatistischen Losungen hinter den nationalen
:Ph~asen dieselben reaktionären faschistischen Ideen verbergen, von denen sich
seinerzeit Tiso, Tuka und die anderen Verräter leiten ließen. In der demokratischen Tschechoslowakei, bei der völligen Gleichberechtigung der Tschechen
und Slowaken, gibt es und kann es keine ,;nationale slowakische Frage" geben.
Das "S16waklsche Problem" ist kein nationales, sondern ein soziales Problem,
und an seinem Wiedererstehen sind ausschließlich die Reaktionäre innerhalb
und außerhalb der Tschechoslowakei interessiert.
Die Wahlen vom 26. Mai 1946 haben bewiesen, daß' alle Ränke der Reaktion
nieht imstande waren, die Einheit des Volkes zu zerstören und es daran Zu
hindern; diejenigen an die Macht zu bringen, die das Land auch weiter den
Weg der Demokratisierung führen werden.
"Wir wollen glauben", sagte der Sekretär der Kommunistischen Partei,
!51ansky; ifi der Gesetzgebenden Nationalversammlung, "daß die Ereignisse,
die in einigen Orten stattgefunden hoben, Einzelflille, lokale Episoden
bleiben werden, und daß es uns bei. der Lösung der vor uns stehenden Aufgaben gelingen wird, .eHe Einheit der Nationalen Front noch mehr zu
festigen."
10 Im Dezember 1946 v erschwanden
Sidor 1L'Id Durcansky
Presse annimmt, Unterschlupf
bei Franeo in Spanien.
aus
Rom und
fanden,
r
.
wie die tscheealsche
Bei der Beratung des Verfassungsentwurfs sagte der Ministerpräsident der
Tsehechoslowakei, Gottwald. in der Sitzung der Gesetzgebenden Nationalversammlung: "Es ist notwendig, eine Verfassung auszuarbeiten,' die dem Volk
eine wirkliche Volksmacht und durch die Einschaltung der Nationalkomitees
der öffentlichen Verwaltung einen wirkliehen demokratischen Charakter ge- .
währleistet. Das bedeutet die Verwirklichung des Grundsatzes der allgemeinen,
gleichen; direkten und geheimen Wahlen nach dem Proportionalsystem in alle
gewählten Machtorgane.
Das polizeibürokrattsche
staatliche Verwaltungssystem muß endgültig verschwinden, Die Verfassung muß die Nationalisierung
legalisieren und allen jenen die Hoffnung nehmen, die noch von der Rück-erstattung der nationalisierten Industrie an eine Handvoll Großkapitalisten
träumen.
Anderseits muß die Verfassung die Entwicklung der kleinen und
mittleren Unternehmen und die Unantastbarkeit des ehrlich erworbenen Eigentums garantieren.
Die in der neuen Verfassung festgelegten Grundsätze gewährleistep allen Bürgern das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Erholung
und auf Versorgung im FalIe der Arbeitsunfähigkeit.
Die Verfassung setzt
die Gleichheit der Tschechen und Slowaken und die Gleichberechtigung der
Frauen, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses,
der Presse, der Versammlungen und des Zusammenschlusses in Organisationen, mit einem Wort: die
wahre Dernokratisierung des Landes voraus"."
Neben der Umgestaltung des inneren Lebens im Lande nach neuen dernokratisehen Grundsätzen, die sich grundlegend von denen der Vörkriegszeit
unterscheiden, verfolgt die Regierung der Täeheehoslowakei auch eine neue
Außenpolitik.
Die Lehren von München haben gezeigt; daß die sogenannte
"westliChe" Orientierung, das heißt die Rechnung auf Unterstützung von seiten
der reaktionären engliseh-französisehen Kreise, flicht nur ein Fehler, sondern
ein Verbrechen war, für das das Voik mit der Besetzung des Landes lind dem
Tode seiner besten Söhriä teuer bezahlen mußte. Debet 600 000 Tschechen und
Slowaken wurden nach Deutschland verschleppt. Im Irinern des Landes wurde
die Intalligeriz systematisch ausgetilgt und die fortschtittlidien Elemente verniehtet. Gegen 250000 Personen der zivilen Bevölkerung sind/während' der
Besetzung umgekommen, 60 000 Mitglieder der Kommunistischen Partei ge·rieten in die Folterkammern
der Faschisten, 25 000 von ihnen sind umgekommen. Viermal wurde das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
in der Illegalität neu gebildet, und dreimal wurde sein Personalbestand vernichtet. Sechs Jahre lang wurde die Tschechoslowakei von den Okkupanten
beraubt und ausgeplündert.
Der SChaden, der der Volkswirtschaft und der
Kultur des Landes zügefügt wurde, wird auf 700 Milliarden Kronen geschätzt.
Das Ergebnis der Münchner Politik der Westmächte war die Besetzung der
Tschecheslowakei durch die deutschfaschistischen Truppen am 15. März 1939.
Aber die Besetzung des Landes war nur eine Etappe auf dem Wege zum Weltkrieg, in den auch die Westmächte hineingezogen wurden, die die Tsehechoslowakei verraten .hatten. Im Mai 1940 wurde in London eine Regierung der
Tschecheslowakei gebildet, die im Juli von England anerkannt wurde.
Die reaktionären Kreise der Emigranten in London glaubten, daß nach der
Befreieng des Landes das alte Regime aus der Zeit vor München wiederhergestellt werden würde. Die Generale, die die tschechoslowakischen. Truppen in
England kommandierten, waren weniger darauf bedacht; sich für den Kampf
mit den Okkupanten vorzubereiten, als darauf, eine Armee auszubilden, um
11 "Rude Prävo'",
9. 7. 1946.
die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten'!",
Diese "Ordnung" war natürlich
grundverschieden von der, für deren Herstellung die Partisanen der Slowakei'
und die Krieger der tschechoslowakischen Brigade des Generals Ludwig Swoboda kämpften, die in der Sojwetunion aufgestellt wurde, und von der Ordnungvdie das Volk wünschte .
.Die Einführung des demokratischen Regimes in der Tschechoslowakeiwar
ein Schlag nicht nur für die tschechoslowakische, sondern auch für die englische Reaktion. Darum üben die Finanzkreise der USA und Englandsauf
die Tschechoslowaker einen wirtschaftlichen und politischen Druck aus und
gewähren dem Lande. ungern Kredite.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben den Völkern der Tschechoslowakei gezeigt, daß ihr treuster Freund und Verbündeter immer die Sowjetunion war. Sie war das einzige Land, das die Münchner Abmachung, die
Auf teilung und den Raub der Tschechoslowakei, nicht anerkannte. In einer
offiziellen Note vom 18'.März 1939 protestierte die UdSSR gegen die Besetzung
der Tschechoslowakei und schlug ein sofortiges aktives Vorgehen gegen den
Angreifer vor: Tausende von fortschrittlichen Männern der 'I'schechoslowakei,
die vor den faschistischen Greueltaten geflohen waren, fanden in der UdSSR
Zuflucht. Durch den Vertrag vom 18. Juli 1941 erkannte die Sowjetunion die
Regierung Beneschs an, schloß mit ihr ein Abkommen über gegenseitige Unter-'
stützung im Krieg gegen Hitlerdeutschland, gab ihre Zustimmung zur Bildung
einer nationalen tschechoslowakischen Armee auf dem Gebiet der. Sowjetunion
und stellte dieser die notwendigen Geldmittel und Waffen zur Verfügung. Am
12. Dezember 1943 wurde zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion
ein Freundschaftsvertrag über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit
nach dem Kriege abgeschlossen. In blutigen Kämpfen befreite die Sowjetarmee '
das Gebiet der Tschechoslowakei von den Hitlerokkupahten. Am 8. April 1944
langten die Sowjetarmee und die mit ihr Schulter an Schulter kämpfende
tschechoslowakische Brigade an' den Grenzen der Tschechoslowakei an, und
am 9. Mai 1945 kam sie der aufständischen Bevölkerung zu Hilfe und befreite
ilMc Hauptstadt Prag .
.In seiner Formulierung der Aufgaben der Alliierten im Krieg und in der
Nachkriegszeit sagte Stalin in seiner Rede vom 6. November 1943:
"Die Politik unserer Regierung in dieser Frage bleibt unverändert.
Gemeinsam mit unseren Verbündeten müssen wir:
1. die Völker Europas von den faschistischen Okkupanten befreien und
ihnen helfen. ihre von den faschistischen Unterdrückern zerstückelten
nationalen Staaten wiederherzustellen ...
2. den befreiten Völk~rn Europas das volle Recht und die Freiheit einräumen, selbst die Frage ihrer staatlichen Ordnung zu entscheiden ...
5. eine dauerhafte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit der Völker Europas_herstellen, begründet .auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Hilfe, um c'ie von den Deutschen zerstörte Wirtschaft und Kultur wiederaufzubauen"."
-
Nachdem die Sowjetunion den ersten Teil .dieser Aufgabe erfüllt hat, fährt
sie fort, auch den Rest dieses Programms mit aller Konsequenz durchzuführen,
indem sie der befreiten Tschechoslowakei politisch wie wirtschaftlich aktive
Unterstützung gewährt.
12 "RuM Prevo", 30 3. 1946.
13 J. Stalin, "Feber den Großen Vaterländischen
Krieg der Sowjetunicn",
SMA-Verlag. Berl.n \945. S 100.
Eine Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Politik stellt das Abkommen
über gegenseitige Warenlieferungen dar, das zwischen der UdSSR und der
Tschechoslowakei im Juli dieses Jahres gelegentlich des Besuchs einer Regierungsabordnung der Tschechoslowakei in Moskau für die Dauer von fünf
Jahren abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen sieht einen weiteren Ausbau
der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor, was "nicht
nur zu einer Hebung der Volkswirtschaft beider Länder, sondern auch zur
Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen
Staaten und zur Konsolidierung des Friedens in Europa beitragen muß?".
In Anbetracht der Interessengleichheit der Tschechoslowakei und der
anderen slawischen Länder, die nach ihrer Befreiung innerhalb ihres Gebiets
ebenfalls ein demokratisches Regime errichtet haben, hat die tschechoslowakische Regierung mit diesen Staaten ebenfalls eine Reihe von Freundschaftsverträgen abgeschlossen.
'
Am 10. März 1947 wurde zwischen der Tschechoslowakei und Polen' ein
Freundschafts- und Hilfsvertrag . abgeschlossen.
Mit Jugoslawien wurde am 9. Mai 1946ein ebensolcher Vertrag abgeschlossen,
in dem die traditionelle Freundschaft zwischen dem tschechoslowakischen und
dem jugoslawischen Volk zum Ausdruck kommt. Die Beziehungen zwischen
der Tschechoslowakei und Jugoslawien sind. aufgebaut auf der Grundlage
gegenseitiger brüderlicher Unterstützung. Hunderte von [ugoslawisehen Jünglingen kommen jetzt nach der Tschechoslowakei, um in den tschechoslowakischen Fabriken zu lernen, und die Facharbeiter und die Jugend der Tschecheslowakei gehen nach Jugoslawien, um bei dem Wiederaufbau des Landes mitzuhelfen. Zwischen der Tschechoslowakei und Jugoslawien haben sich rege
wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen entwickelt.
'
Die fortschrittlichen Kreise der Tschechoslowakei lehnen mit aller Entschiedenheit die reaktionäre Politik ab, die die Tschechoslowakeizu einer Art
"Brücke" zwischen dem Westen und dem Osten verwandeln möchte; denn
diese Politik würde die Tschechoslowakei aufs neue zu einem Glied des sanitären Kordons machen, mit dem die Westmächte seinerzeit die .Sowjetunionzu
umgeben suchten. Die Völker der Tschechoslowakei wissen sehr gut, daß sie
sich nicht zwischen dem Westen und dem Osten, sondern zwischen dem eben
erst zerschmetterten faschistischen Deutschland und der Sowjetunion befinden,
die sie befreit hat, und daß ein neuerstandenes aggressives Deutschland wieder
eine ernste Gefahr für die Freiheit und Unabhängigkeit der Tschechoslowakei
darstellen würde.
.
Kennzeichnend ist die Beurteilung der Lage der Tschechoslowakei, die
Ministerpräsident Gottwald in einem Interview einem brasilianischen Zeitungskorrespondenten gegeben hat. Auf die Frage:
"Welches sind die Faktoren, die der Tschechoslowakei das Gefühl der
wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit verleihen, das die Ausländer hier
mehr als in den anderen' europäischen Ländern feststellen?" antwortete
GoUwald: "Der erste und wichtigste Faktor, der uns die wirtschaftliche
und soziale Sicherheit gibt, besteht in der politischen, der nationalen Sicherheit. Sie erwächst daraus, daß wir uns mehr denn je auf unsern erprobten
Freund stützen, der uns seine Treue in schwerster Zeit bewiesen hat, auf
unsern neuen, mächtigen Nachbarn, die Sowjetunion. Das feste Bündnis
14 "Prawda",
13. ?
1947.
mit der UdSSR und den anderen slawischen VöU:em wird uns in der
Zukunft vor einer neuen Aggression von seiten unseres Erbfeindes, des
deutschen Imperialismus, schützen"."
Das sind einige Züge der Innen- und Außenpolitik der Tschechoslowakei in
den zwei Jahren, die seit ihrer Befreiung von den Okkupanten verflossen sind.
Die Tschecheslowakei stellt ihre Volkswirtschaft schnell wieder her. Sie hat
auf dem Weg zur Demokratisierung eine große Evolution durchgemacht. Die
reaktionären Elemente im Lande, die eine nicht geringe Unterstützung durch
die internationale Reaktion erhalten, sind immer noch stark. Der Kampf mit
ihnen ist nicht leicht. Die Einigkeit der breiten Volksmassen, ihr unerschütterlicher Wille zur Schaffung einer demokratischen Ordnung und zur Zusammenarbeit mit den demokratischen Ländern sind jedoch die sichere Gewähr für
den Erfolg dieses Kampfes.
Das beweist unter anderem auch die Resolution, die im Juni dieses Jahres
auf der Sitzung der Parteien der Nationalen Front angenommen wurde. In
ihr heißt es:
'"Alle Parteien sind vorbehaltlos entschlossen, die Politik aufrichtiger_
Solidarität und demokratischer Zusammenarbeit aller Mitglieder der
Nationalen Front fortzusetzen und mit vereinten Kräften die wirtschaftlichen .und politischen Aufgaben zu lösen, die .sie mit dem Regierungsprogramm auf sich genommen haben ... Die tschechoslowakische Demo,kraUe löst und wird auch in Zukunft alle Probleme nach ihren eigenen,
tschechoslowakischen Methoden und durch die Zusammenarbeit der Parteiender
Nationalen Front lösen. Sie wird niemals zulassen, daß die
Tschechoslowakei, die stolz auf ihre Unabhängigkeit ist, zu einem Tummelplatz irgendwelcher internationaler Intrigen oder ausländischer Einmischungsversuche feindlicher reaktionärer Kreise wird","
15 "Rude Provo",
19, 1L 194'6,
16 "Prawda",
14. 6. 1947.