Bundesbank warnt vor höheren Kosten für Bank

3.7.1.4 Deutsche Bundesbank
VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE
Klasse: __________
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Datum: ___________
Thema: ESZB, EZB und Deutsche Bundesbank
Folgen der Negativzinsen
Bundesbank warnt vor höheren Kosten für Bank-Kunden
Die Bundesbank befürchtet, dass Finanzinstitute die Belastungen durch die
Niedrigzinsen an ihre Privatkunden weitergeben werden.
Die Deutsche Bundesbank rechnet mit steigenden Gebühren für Bank-Kunden.
"Wir sehen, dass viele Institute ihre Gebühren bereits erhöht haben oder über solche Erhöhungen nachdenken", wurde der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand, Andreas Dombret, am Mittwoch von „Spiegel Online" zitiert. Das
könne Abhebungen von Bargeld betreffen, Ausstellungen von Scheckkarten oder
andere Dienstleistungen. Experten warnen schon seit einiger Zeit davor, dass die
anhaltenden Mini-Zinsen im Euro-Raum die Gewinne vieler Institute schmälern
und Bank-Kunden dann stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte unlängst den sogenannten Einlagensatz
auf minus 0,4 von zuvor minus 0,3 Prozent gesenkt. Institute müssen damit noch
höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank überschüssiges Geld über
Nacht parken. Zudem liegt der Leitzins für die Geldversorgung der Banken im EuroRaum inzwischen bei 0,0 Prozent.
Dombret hält auch Negativzinsen auf Konten von Bank-Kunden für möglich. "Die
Banken und Sparkassen, mit denen ich spreche, wollen eigentlich alles tun, um
das zu vermeiden. Aber je länger das gegenwärtige Zinsumfeld Bestand hat, desto
höher steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass man die Negativzinsen vielleicht
doch weitergeben muss." Die Aufsicht mache den Geldhäusern hier keine Vorschriften.
FAZ.net am 30.03.2016
Kritik an EZB-Präsident
CSU-Politiker: Deutscher statt Draghi
Mit seiner Null-Zins-Politik macht Mario Draghi sich bei vielen unbeliebt. Die
CSU schießt sich nun ein: Nachfolger des Italieners an der Spitze der Europäischen Zentralbank soll ein Deutscher werden.
Der nächste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nach Einschätzung von CSU-Politikern ein Deutscher werden. „Die Politik von Mario Draghi hat
zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt“, sagte der Vizechef
der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der „Bild“-Zeitung. Nach dem Ende der
Amtszeit des Italieners 2019 müsse „der nächste EZB-Chef ein Deutscher sein, der
sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet
fühlt“.
Der CSU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl kritisierte
unter anderem die Nullzins-Politik der EZB-Spitze. „Einen weiteren Draghi können
wir uns nicht leisten“, sagte Uhl dem Blatt. „Wir brauchen in Zukunft einen deutschen Finanz-Spezialisten an der Spitze der EZB.“ Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder sprach sich bereits dafür aus, dass der nächste EZB-Präsident
3.7.1.4 Deutsche Bundesbank
aus Deutschland kommen sollte. Die EZB brauche den Richtungswechsel und mehr
deutsche Handschrift, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Kritik an Draghi
In Deutschland war zuletzt die Kritik an der EZB und dem aus Italien stammenden
Draghi wegen der ultra-lockeren Geldpolitik und den zu befürchtenden Folgen lauter geworden. Die EZB hatte Anfang März den Leitzins auf null Prozent gesenkt und
den Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, verschärft.
Damit will die EZB die nur schwach wachsende Wirtschaft im Euro-Raum ankurbeln und die hartnäckig niedrige Inflation nach oben treiben. Sie trifft aber bei Sparern und in der Geldbranche auf immer mehr Widerstand.
FAZ.net am 18.04.2016
Prognose
Bundesbank sieht Wachstum
Die Deutschen konsumieren, der Bauindustrie geht es wegen des milden Wetters gut. Aber der Export schwächelt.
Die deutsche Wirtschaft hat nach Einschätzung der Bundesbank zum Jahresauftakt 2016 kräftig zugelegt. „Das Expansionstempo könnte sogar spürbar über
der Zuwachsrate des Vorquartals gelegen haben“, schreibt die Notenbank in ihrem
Monatsbericht April, der am Montag veröffentlicht wurde. Treiber seien einmal
mehr konsumfreudige Verbraucher gewesen, zudem habe die Bauwirtschaft vom
milden Wetter profitiert. Dagegen habe der Export wohl einen „vergleichsweise
schwachen Beitrag“ geliefert.
Von Oktober bis Dezember 2015 gab es ein Plus von 0,3 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). Erste Ergebnisse für das erste Quartal will das Statistische
Bundesamt am 13. Mai vorlegen. „Für das zweite Quartal zeichnet sich jedoch ein
Tempoverlust ab“, prognostizieren die Bundesbank-Experten. „Dafür sprechen die
verhaltenen Auftragseingänge in der Industrie sowie die spürbar gesunkenen Geschäftserwartungen.“ Zugute kommt der Wirtschaft der nach wie vor vergleichsweise günstige Ölpreis. Zugleich dämpfen die auf Jahressicht gesunkenen Energiepreise weiterhin die Inflation. Im März zogen die Verbraucherpreise in Deutschland
zwar um 0,3 Prozent an. Die Bundesbank bekräftigte im Monatsbericht jedoch ihre
Einschätzung, dass – zumindest auf europäischer Ebene – im Frühjahr „aufgrund
des relativ deutlichen Preisanstiegs im Vorjahr noch einmal negative Raten wahrscheinlich“ seien. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an.
Derweil wollen Politiker der CSU einen Deutschen als nächsten Präsidenten der
EZB sehen. „Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter
Friedrich, der Bild. Draghis Nachfolger an der EZB-Spitze müsse „ein Deutscher
sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl kritisierte unter
anderem die Nullzins-Politik der EZB-Spitze. „Einen weiteren Draghi können wir
uns nicht leisten“, sagte Uhl. Auch ein deutscher EZB-Präsident wäre allerdings
unabhängig von Weisungen jeder Art aus Berlin. Laut Satzung darf „weder die EZB
noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der
Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen“. Zugleich sind
die nationalen Regierungen verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht
zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen
Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.
Süddeutsche Zeitung (SZ.de) am 18.04.2016